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Kiew voller Faschisten - Steinmeier Kriegshetzer!

Und so tönt es von rechts nach links über die Gefilde. Und umgekehrt. Zunächst wendet sich der kleine Gelehrte ab. Und murmelt für sich: Verkürzte Denominationen. Faschisten zum Beispiel - wo bei den ukrainischen Brüdern, die gemeint sind, gibt es die Anlehnung an einen schon militarisierten Staat, wie das in Deutschland und Italien der Fall war. Und gerade darin läge ja das Gefährliche für alle Nachbarstaaten, die damit unter den Marschstiefeln der Feinde niedergewalzt werden würden.

Fasst man also die Meuten im westlich gesonnenen Kiewer Land als "Faschisten" auf, dann trifft der Begriff nur noch allenfalls die Hälfte. Hat er aber deshalb - wegen seiner Unwissenschaftlichkeit seine Berechtigung völlig verloren?

Immerhin enthält die Bezeichnung einfach auch die Erinnerung an die grauenhaften Verbrechen, mit denen deutsche, aber auch ukrainische SS im Land gehaust haben. Und was sich in Odessa ereignet hat - der Flammentod der Gegner in der Gewerkschaftskaserne - das ist einfach nur allzu geeignet, die Höllenangst von einst wiederzuerwecken. Insofern ist der Begriff des Faschismus zwar unwissenschaftlich, nicht aber inhaltsleer. Sein Inhalt: die Angst vor der Volkswut. Angst vor der Entfesselung jener Kräfte, die über alle Zielsetzung hinweg im anderen den Gegner erblicken, der niedergemacht werden muss. Der Begriff ist gerechtfertigt, um die letzten Kräfte des Widerstands zu wecken - gegen die Wiederkehr des Ähnlichen der damaligen Zeiten. Die offenbar immer noch nicht vergangen sind.

Genau das gleiche gilt für die Bezeichnung von Steinmeier als Kriegshetzer. Natürlich ist es abwegig, im Rahmen von Militärbündnissen einen einzelnen als Verursacher zu markieren. Auch hier bleibt die Bezeichnung unwissenschaftlich. Trotzdem behält sie ihr Recht. Wenn sie nämlich Steinmeiers ständige Unterstützung der Kiewer Quasi-Regierung bezeichnet. Die im Umkehrschluss das Zurückstecken bis hin zur Vernichtung der Gegenposition des Gegners erfordert. Genau das betreibt Steinmeier, seit er sich an die Führung der angeblichen Verhandlungsposition der EG gemacht hat. Im selben Augenblick muss er seine Gedanken zwangsläufig bis auf das Letzte richten. Die Vernichtung des Gegners.

So gesehen, ist das Wutgebrüll des Außenministers nicht so sehr Ausdruck des gesetzten Ehrgefühls. Sondern Erkenntnis der aufgedeckten Schande. Und alle, die ihm Recht gaben, sind nichts anderes, als seine Beiläufer und Mitkläffer.

Der Kongress hat entschieden. Wir auch!

Wenige Tage nach dem DGB-Bundeskongress hielten IG-Metall-Vertrauensleute von Sielaff auf ihrer örtlichen Delegiertenkonferenz folgenden Beitrag:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vom 11.05 2014 bis 15.05.2014 fand der DGB-Bundeskongress statt. Hier hatte die Jugend ein wichtiges und grundsätzliches Anliegen:

Keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr
Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben, die vom DGB-Bundesvorsitzenden Sommer und dem deutschen Verteidigungsminister de Maizière auf der Bundesvorstandssitzung am 05.02.2013 angekündigt wurde.
Dieses Anliegen wurde von der Antragsberatungskommission abgelehnt und sollte durch einen anderen Antrag ersetzt werden. Für uns ist der Versuch, den Antrag abzuwürgen, eine Frechheit und das falsche Signal an unsere aktive Jugend. Erst durch einen Antrag zur Geschäftsordnung wurde über den Antrag der Jugend abgestimmt und dieser dann abgelehnt. Stattdessen wurde folgender Wischi- Waschi- Antrag beschlossen,

Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB
Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form zu überprüfen.

In die Debatte mischte sich dann auch noch unser neuer Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann ein und sagte sinngemäß: Der Vorstand wisse, was er tue, und der Antrag der Jugend wäre ein Denk- und Gesprächsverbot. Der Vorstand werde das Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppen suchen. Die Bundeswehr ist keine gesellschaftliche Gruppe, sondern ein Staatsorgan, und wir können die Beschäftigten dort auch ohne eine gemeinsame Erklärung vertreten, wenn sie organisiert sind.

Es kann keine gemeinsame Erklärung mit einer Organisation geben, die der DGB-Bundeskongress in einem Beschluss folgendermaßen einschätzt:

„Der DGB zeigt sich außerordentlich besorgt über die nationale wie internationale Rolle der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat sich seit 1990 immer weiter von einer nationalen Verteidigungsarmee zu einer internationalen Interventionstruppe gewandelt. Zur Aufgabe der Bundeswehr gehört es nunmehr ausdrücklich auch, freie Handelswege, eine gesicherte Rohstoffversorgung sowie die Erschließung und den Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten zu sichern. Mit Friedenssicherung hat dies nichts zu tun. (...)"

Lasst uns beteiligungsorientiert sein und dem DGB-Bundesvorstand mitteilen, die Jugend hat Recht. Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr: Niemals! Nicht mit einer Armee, die im Notstand gegen Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt werden kann und der Durchführung kapitalistischer Interessen dient.

Wir werden bis zur nächsten Delegiertenkonferenz einen dementsprechenden Antrag erarbeiten. Hier ein Geschenk an die Jugend, damit ihr euch auch optisch bemerkbar machen könnt“

und sie überreichten der Jugend ein Transparent mit unserem Emblem:



Wir haben uns entschieden:

Wir folgen dem Beispiel dieser Vertrauensleute !

Alle Teilnehmer/innen des Arbeitstreffens
„Wir widersprechen“/Initiative Frauenfriedenskonferenz am 24. Mai 2014 in München

KIT: Atomare Militärstiefel ausziehen. Solare Turnschuhe fester anziehen

In den Europäischen Kulturtagen “2014 - 1914. Frieden + Krieg“ in Karlsruhe gibt es ein Symposium „Immer noch: KRIEG! Vom Giftgas zur Drohne“ vom 16.-“18. Mai 2014 und in diesem Rahmen ein Podium zur Thematik der Zivilklausel „Ethik der Wissenschaften und militärische Forschung“ am 18. Mai.

Aufgrund der Ankündigungen dazu mit den Stichworten Rüstungsforschung und Zivilklausel kommen vermutlich nur wenige auf die Idee, dass das etwas mit der KIT-Atomreaktorforschung zu tun haben könnte. Hinzu kommt, dass die kritische Auseinandersetzung damit medial stark vernachlässigt ist. Die Atomforschung sollte friedlichen Zwecken dienen und mit dem Atomausstieg eigentlich erledigt sein. Das ist leider nicht der Fall. Diese Forschung wird mit Bundes- und EU-Förderung unter Rückendeckung der Grün-Roten Landesregierung fleißig fortgeführt. Wie erst am 7. Mai bekannt wurde, forciert das KIT im Interesse der alten Atomlobby die neue Forschung für vielseitig einsetzbare „Kleine Modulare Reaktoren" (SMR) sowie eine neuartige geräuschlose Flüssigmetallkühlung für große Atomreaktoren. Die letztere ist besonders für Atom-U-Boote geeignet, weil damit eine Erkennung durch den „Feind“ erschwert würde. So ist es nicht verwunderlich, dass militärische Großmächte schon Interesse gezeigt haben.

Wie Dietrich Schulze von der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten erklärt, ist die benannte Forschung ein eindeutiger Verstoß gegen das KIT-Gesetz.In Absatz 2 „Aufgaben“ heißt es wörtlich: "Zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken vorwiegend auf dem Gebiet der Technik und ihrer Grundlagen."

Die Initiative fordert, die KIT-Atomreaktorforschung unverzüglich zu beenden. Das KIT-Präsidium, die grün-rote Landesregierung und die schwarz-rote Bundesregierung sind in Umsetzung des Atomausstiegs gefordert, endlich einen Schlussstrich unter die KIT-Atomreaktorforschung zu ziehen und die betroffenen Beschäftigten für zukunftsfähige Forschungsprojekte zu gewinnen. Die Studierendenvertretung, der Personalrat, die Gewerkschaften, die Stadtratsfraktionen, OB Dr. Frank Mentrup und die zuständigen Bürgerinitiativen werden gebeten, die Forderung nach dieser längst überfälligen KIT-Umstrukturierung zu unterstützen.

Diese Forderung ist mehrfach ohne Erfolg öffentlich erhoben worden, z.B. am Antikriegstag 2011. Die Initiative verspricht, dass sie im Interesse der Umwelt und des Friedens nicht locker lassen wird. Und die Initiative erinnert erneut daran: Die Studierenden der Uni Karlsruhe (KIT) hatten Anfang 2009 für die Zivilklausel „Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“ votiert. Die KIT-Leitung hat sich von Beginn an gegen die Übertragung der Zivilklausel auf die Universität ausgesprochen. Sie wurde lediglich für die sog. Großforschungsaufgaben übernommen. Selbst dagegen wird jetzt verstoßen. Die einheitliche KIT-Zivilklausel bleibt auf der Tagesordnung. Das gilt auch für das obige Podium. Mehr in der Web-Doku der Initiative.

1945 - Als der Krieg zu Ende - schien...

1945. Ich war schon neun Jahre alt. Wir haben nicht besonders gelitten. Einige Wochen im Großbunker in Wolfach. Weil unsere eigenen Kellerräume zu nahe am Bahndamm lagen, der dauernd bombardiert wurde. Sonst ein paar Direktbeschüsse von den Tieffliegern. Und der Anblick von zwei toten Soldaten, die unter einem blühenden Busch lagen, während sie sich eben ein Butterbrot strichen. Auf jeden Fall gemäßigter Jubel. Wir sollten mit Bettüberzügen die Fenster schmücken. Als Zeichen der Selbstübergabe - gegen feindliche Übergriffe. Wir Kinder schnappten uns die Bettücher und rannten damit im Garten herum. Bis ein paar grimmige Marokkaner eindrangen und uns bedrohten, weil der Fensterschmuck verschwunden war. Meine französisch sprechende Tante beruhigte sie wieder. Insoweit war alles gut gegangen.

Eine Überzeugung hielt damals alle gefangen: Nie wieder Krieg. Es schien so selbstverständlich, dass nach diesem Krieg kein weiterer mehr kommen dürfte, kommen sollte, daß keiner das mehr in Frage stellte.

Und das war die größte Enttäuschung. Bis heute. Es hatten sich von Anfang an die Bilder in uns eingebrannt. Nicht die vom üblen Briten, vom bösen Marokkaner, sondern vom Inbegriff der Schrecken. Dem Russen.

Obwohl von den besitzergreifenden Marokkanern auch nichts Rühmenswertes bekannt geworden ist, wurden deren Untaten schnell vergessen. Alles Böse im Krieg wurde den Russen aufgebürdet. Und das bis heute.

Es wird nach wie vor den Russen alles Böse zugetraut. Und das - im gegenwärtigen Augenblick - wenn die Ukrainer von Haus aus nicht besser erschienen waren als die übrigen Russen selbst. Wir machten damals keine großen Unterschiede.

Alles wäre besser, wenn wir uns an die alten politischen Grundsätze hielten. Nicht die Meinungen der Leute sind wichtig, sondern die realen und überprüfbaren Handlungen. Das scheint außerordentlich neu. Wenn Putin durch Vermittlung die Freilassung von Gefangenen erlaubt, wird in sämtlichen Medien sofort gegrübelt, was für eine Sauerei dahintersteckt. Wenn er zur Verschiebung der Volksabstimmung in der Ost-Ukraine aufruft, erhebt sich ein Gemunkel. Welche Bosheit steckt dahinter?

Und das nicht nur aus gebotenem Mißtrauen. Sondern um die imperialistische Gegenseite zu erhöhen. Wenn die NATO ernstlich überlegt, nun überall eigene Truppen in die Außenstellen des Gebiets zu transferieren, wird das als ernsthafte Beihilfe zur Deeskalation angesehen. Wird in Odessa der wütende Mob der ukrainischen Regierung dabei erwischt, Gegner in den Flammentod zu schicken, wird das als unerklärliches Ereignis gewertet - im Kriegsgeschehen.

Im Kriegsgeschehen! Das der entscheidende Punkt. Der vor fünfzig Jahren als scheintot begrabene Krieg ist seit Jahren wieder auferstanden. Und wütet weiter. Ich weiß nicht, was dagegen noch zu machen wäre. Außer das Übliche. Keiner Ansage, sämtlichen Nachrichten nie mehr zu trauen. Verzweifelt wenigstens nach den Tatsachen zu fragen. Ohne weitere Sinninterpretationen aufzunehmen. Wenigstens nach den Fakten fragen. Mehr ist im Augenblick nicht zu tun.

Komm, müder Mai, und drücke die Augen beide zu...

Früher hieß das wohl noch "Komm lieber Mai, und schmücke..." Das ist lange vorbei. Würde der Mai heute um sich blicken, sähe er wesentlich Mißgeburten aus dem, was einmal den Maiaufmarsch bewegte. Wo einmal der feste Wille lebte, die internationalen Streitigkeiten beizulegen, herrscht heute die verdrückte Angst vor dem "KRIEG" - ohne sich klar zu machen, wo die wirklichen Feinde sitzen. SPIEGEL und ANNE WILL tragen die Kriegsangst schon im Titel. Was aber ist dieser Krieg, der da vorausgesehen und befürchtet wird. Es scheint der alte. Ruinen, Bomben, verarmte Menschen, die sich in Lagern krümmen. Die Bilder des Krieges, wie sie in Zeitungen und im Fernsehen verbreitet werden, bestimmen die Vorstellungskraft der Menschen.

Worin liegt der Fehler? Es wird wesentlich erinnert an Not und Zerstörung, wie die Älteren unter uns sie noch wirklich erlebt haben. Dieser Eindruck, so aufdringlich er sich einprägt, ist aber falsch. Der neue Krieg nämlich hat immer schon angefangen. Es ist der mit allen Mitteln geführte wirtschaftliche Vernichtungskrieg, der seit 1989 das Weltgeschehen bestimmt. Die wirtschaftlichen Schäden, die heute eine Partei der anderen zufügt, sind die wirklichen und realen Wunden.Propaganda hilft dabei.

Die Gestalt dieses neuen Vernichtungskrieges muß der ins Auge fassen, der die Schrecken, die jetzt schon herrschen, erfassen will. Es geht tatsächlich um Vernichtung. Aber diese nur als Folgewirkung betrachtet, nicht als unmittelbar militärischer Angriff.

Von da aus ist die Lage klar. Es existieren zwei imperialistische Mächte und ihre mehr oder weniger willigen Bundesgenossen. Die ehemalige Sowjetunion ist in dem immer schon herrschenden Krieg lange Zeit in der Defensive geblieben. Ganz egal, was zwischen Kohl und Gorbatschow einmal besprochen wurde und jetzt bestritten wird, unbestreitbar bleibt, dass die Nato sich immer weiter vorwärts geschoben hat und das Kernrussland einzuschließen droht. Es liegt in der Natur des Imperialismus, dass zurückgeschlagen wird, wenn die Gelegenheit sich als günstig erweist. Das ist im Fall Ukraine eindeutig der Fall. Die vom Westen gestützte Jammerregierung ist schwach, weil sie genau wie der ganze Westen auf der Souveränität und Unteilbarkeit des ganzen Gebietes beharrt. Da diese behauptete Gemeinsamkeit nirgends sich fassbar macht, bleibt der jammervolle Laden so schwach, wie er sich darstellt.

Es geht für den Rest der Welt nicht um einen Krieg,der als bewaffnete Militärgewalt andere zerstören wird. Es geht um den immerwährenden Krieg des einen Blocks gegen den anderen.

Von hier aus die denkbar bescheidenen Mittel der Gegenwehr. Wer heute noch antiimperialistisch denkt und entsprechend handelt, darf sich nicht nur auf Rüstungsausfuhr und entsprechende Bündnisse beschränken (wenn das natürlich auch weiterhin unerlässlich ist). Noch wichtiger wird sein, die wirtschaftliche Gesamtpolitik des sogenannten Westens zu beobachten und - so weit es geht - zu bekämpfen. Umgekehrt - und noch viel wichtiger - wäre der Zusammenschluß mit Angehörigen der jeweils "feindlichen" Gruppen,um überhaupt zu zeigen, dass es trotz allem noch Widerstand gibt.

Wo hat es das in den Mai-Demonstrationen gegeben?

Antiterror-Armee!

Kaum hatte sich der Maidan-Haufen von seinem Schreck erholt, vom vorigen Präsidenten als "Terror-Gemeinde" verwarnt und bekämpft zu werden, da ermannte sich die jetzt zur provisorischen Regierung ernannte Gruppe und benannte unverzüglich die sogenannten russophilen Gruppen selbst zu "Terroristen". Also, wenn man das wörtlich nimmt, zu Gruppierungen, die mit Schießwerkzeugen aller Art unmittelbar Herrschende auszuknipsen begann. Da in Wirklichkeit bis jetzt gar keine Schusswaffen verwendet wurden, geschweige denn gegen die provisorischen Herrschenden angewandt, wirkt der Ausdruck außerordentlich unpassend.

Trotzdem sofort von der universellen Presse übernommen. Und von Vizepräsident Biden offenbar gebilligt.

Der Ausdruck wirkt so, als würden wirklich nur die angeblichen Feinde der Menschheit angegriffen, keineswegs aber "Zivilisten". So werden dann logischerweise die Unbeteiligten bezeichnet.

Wie sich der Antiterrorkampf in den USA selbst auswirkt - vor allem in den vogelfrei erklärten Gebieten - ist allbekannt. In Pakistan und im Jemen sterben unter den Geheimbeschuss-Patronen immer alle, die sich mit den "Terroristen" gemein zu machen versuchen. Das bedeutet mit anderen Worten nichts anderes als: Krieg. Und zwar einen, der auf Ausrottung drängt. Es soll nicht mehr der einzelne waffentragende Mensch eliminiert werden, sondern jeder, der sich der angemaßten Obrigkeit widersetzt. Das heißt nichts anderes als Vernichtungsdrohung. Und Bürgerkrieg.

Die Phantasien, dass das alles sich nicht gegen Russland richte, sind nichts anderes als Altargespinste. Die abfallen werden, sobald es zum Ernstfall käme.

Verhandeln ist immer die beste Lösung. Wirklich?

Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014

Foto: Kleinschmidt / MSC
Lizenz: CC 3.0 Deutschland / Namensnennung
Steinmeiers Credo: "Solange man redet, wird nicht geschossen." stimmt normalerweise schon. Nur sollte man beim Verhandeln wenigstens die Karte vor Augen haben. Wenn - wie jetzt gerade - unmittelbar nach dem Verhandeln nicht einmal klar ist, um welchen Landesteil es sich gerade handelt,dann bekommt das ganze Gerede ziemlich schnell Schlagseite. Nach dem Wutgebrüll trotz Reden scheint nicht einmal klar, ob es sich beim Waffentillstandsversprechen um Städte der Ostukraine oder um Kiew handelt. Damit ist nichts gewonnen. Sondern das Restvertrauen einiger Ukrainer endgültig verloren. Das nämlich, es könnten sich dort oben Richter zusammensetzen, die entscheiden, was für alle Ukrainer das Beste sein sollte.

In Wirklichkeit hat sich demnach der Hass auf beiden Seiten eher gesteigert. Obama faucht Moskau an, er werde demnächst schärfere Sanktionen einsetzen, wenn Putin seine Pflicht zur Abmahnung der Widerstandwilligen nicht wahrnehme. Russland umgekehrt verwarnt die Restregierung in Kiew, so ginge es nicht weiter. Wo bliebe die Entwaffnung der "Rechte Rand" Leute?

Ergebnis: Verhandeln ist nur dann besser als Gleichlosschlagen, wenn die Beteiligten sich selbst am Reden beteiligen. Davon konnte dieses Mal in den beteiligten Landesteilen keine Rede sein. Es wurde von den Mächtigen nicht entschieden, sondern mit Scheinlösungen befriedigt, die dieses Mal noch kürzer hielten als sonst. Frohe Ostern allerseits!

Drohnenkriege und Eskalation in der Ukraine Hauptthemen bei Ostermarsch in Stuttgart

Ostermarsch auf der Königstraße
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Die bundesweiten Ostermärsche sind seit über 50 Jahren traditioneller Bestandteil des Friedenskampfes in der BRD. Der Auftakt des zentralen Ostermarsches der Friedensbewegung Baden-Württemberg fand mit 800 Menschen vergangenen Samstag beim AFRICOM in Stuttgart Möhringen statt. Seitdem im Oktober 2008 die volle Operationsfähigkeit hergestellt wurde, ist AFRICOM das Oberkommando über US-amerikanische Militäroperationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent mit Ausnahme von Ägypten.

Der Friedensaktivist Tobias Pflüger stellte in seiner dortigen Rede heraus, dass von Möhringen aus der Drohnenkrieg geführt und Deutschland damit direkt beteiligt ist und forderte daher die Auflösung dieses und aller anderen Standorte. Nach einer Solidaritätsbrotschaft aus Italien, in der die Notwendigkeit des gemeinsamen antimilitaristischen Kampfes herausgearbeitet wurde, demonstrierten die TeilnehmerInnen zum Möhringer Bahnhof.

Von dort aus ging es zum zweiten Teil des Ostermarsches an den Stuttgarter Hauptbahnhof. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung zogen die nach Angaben des veranstaltenden Friedensnetzes Baden-Württemberg 1500 TeilnehmerInnen über die Lautenschlager- und die Königsstraße zum Schloßplatz, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Unter anderem sprachen dort Heike Hänsel (Linke) und Ilse Kestin IG Metall) zu den Versammelten. In den Reden wurde auf die Eskalationen in der Ukraine ebenso wie auf die Verstrickungen baden-württembergischer Rüstungsunternehmen wie Heckler & Koch eingegangen sowie die Auflösung der NATO gefordert.

Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart führte ein kurzes Theaterstück über die Situation der Menschen in Afghanistan auf, in dem die deutsche Beteiligung an dort begangenen Kriegsverbrechen an der Person des reingewaschenen und zum Brigadegeneral beförderten Oberst Klein angegriffen wurde. Die Ton Steine Scherben Coverband Einheizfront machte Stimmung.

Leider ebenfalls anwesend waren einige ominöse Menschen, die meinten, mit Parolen wie "Seit 1945 kein Friedensvertrag" herumlaufen zu müssen und denen dieses nicht verwehrt wurde. Mit dem Thema "falsche Friedensfreunde" haben sich unter anderem das Netzwerk Kooperation für den Frieden zu „Friedensbewegung 2014 “: Wer steckt hinter ominösen Aufrufen zu Friedensdemos?, ebenso Jutta Ditfurth: "Die neurechten Montagsdemos" und Hans-Christoph Stoodt: Querfront, der nächste Versuch: “Friedensbewegung 2014-³, “Montagsdemos- usw. sowie Kersten Artus: Gefährliches Marketing mit dem Protest befasst. Ebenfalls lesenswert: Kommunikationsstrategien der Neuen Rechten bei schmetterlingssammlung, KenFM: "Rassistischer Zionismus" (Freitag), #montagsquerfront: 10 Fakten über die neuen Montagsdemos, die man wissen sollte (Misha Anouk)

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Beobachternews
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Hurra für Teile der ukrainischen Armee!

Insgesamt bieten die Massenbewegungen der Ukraine ein trübes Bild. Seit mehreren Jahren, eigentlich seit der Unabhängigkeit, wälzen sich größte Teile der ukrainischen Bevölkerung von einem Heilsbringer zum nächsten. Wer - sag doch nur - WER - kann endlich den Weg öffnen für mehr Sicherheit. Ein bißchen Holz für den Ofen. Und die Wiederholung des Versprechens von Henri Quatre vor soviel hundert Jahren, es solle jeder Bürger sonntags ein Huhn im Suppentopf haben. Wenigstens das. Und selbst das scheint es im ehemals fruchtbarsten Teil der alten Sowjetunion nicht mehr zu geben.

In den fruchtlosen Wälzungen scheint es nun eine Bewegung zu geben, die in der Anlehnung an die Sowjetunion die Erlösung zu finden hofft. Nach der Meinung vieler eine Hoffnung, die sich genau so schnell als Seifenblasenmonster enthüllen wird wie die in die EU.Oder gleich die heimischen Oligarchen.

Immerhin hat sich in den Verirrungen der Massen etwas ergeben, das seinesgleichen sucht. Ein großer Teil der von der Kiewer Quasiregierung ausgesandten angeblich ganz tollen Vorkämpfer hat sich geweigert, gegen eine Bewegung die Waffen zu erheben, die auf genau dieselbe Weise sich erhoben hat wie die Kiewer vom Maidanplatz. Wichtig ist, dass diese Milizangehörigen sich keineswegs offen zur russophilen Fraktion bekannt haben. Sie scheinen- soweit die Nachrichten stimmen sollten - sich einfach geweigert haben, fragwürdige Rechtsansprüche mit Waffengewalt durchzusetzen. Auf welcher Seite auch immer.

Wenn sich das einmal durchsetzen sollte, dass Angehörige des Militärs ihren Schießprügel nicht einfach einsetzen im Namen ihrer Obrigkeit, sondern die Entscheidung den eigenen Leuten überlassen, wäre Unendliches gewonnen. Es brächen die Autoritäten zusammen, die bisher in Anspruch nahmen, für die imaginäre Einheit des Volkes zu agieren. Dann würden die NATO-Maßnahmen,die jetzt beschlossen wurden, genau so in sich zusammensinken wie die usurpierten Mächtigkeiten in Russland und in Kiew. Unabhängig von der Frage, wer Recht hat, würden die Einzelmenschen ermutigt, sich jeweils selbst zu fragen, ob sie - sie persönlich - die Befugnis haben, eine Gewaltlösung zu erzwingen. So undurchschaubar die Gewalten sind, die im Augenblick die Menschen zu in der Regel falschen Entscheidungen bringen, es bleibt ein Fortschritt, wenn Gewalt vor solchen Bewegungen innehält.

Und deshalb: Ein Lob der Entscheidung der Milizionäre von Kiews Seite. Möchten doch viele es ihnen nachtun.

Ostermarsch 2014 Stuttgart: Sagt Nein zu Krieg!

Vorderseite des diesjährigen Aufrufes.
Am 1. August 1914 erklärte das Deutsche Reich Russland, am 3. August Frankreich den Krieg und machte damit aus dem Lokalkrieg Österreich-Ungarns gegen Serbien den ersten „modernen Krieg“, wie das kontinentale Massenschlachten heute gerne genannt wird.

17 Millionen Menschen fanden den Tod. Zum diesjährigen Aufruf des Friedensnetzes Baden-Württemberg.

Samstag, 19. April 2014, 11.30 Uhr AFRICOM (Kaserne Möhringen) 13.30 Uhr Lautenschlagerstr. (beim HBF)

AFRICOM - Schloßplatz

ca.14.30 Uhr Schloßplatz

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