trueten.de

»Le problème avec ce monde est que les personnes intelligentes sont pleines de doutes tandis que les personnes stupides sont pleines de confiance.« Charles Bukowski

Europa beherrschen. Aber wo bleibt der Krieg?

Stephan Hebel hat in einer zur Wahl erschienenen Broschüre "Mutter Blamage" sehr gut nachgewiesen, dass es sich bei Merkel nicht nur um Unentschlossenheit handelt, wie die wohlmeinenden Kritiker alle bemängeln, sondern um eiskalt durchgehaltenen Liberalismus im Sinne von Frau Thatcher. Nur dass sie deren Fehler vermeidet und alle Augenblicke so sehr das Ruder wechselt, dass niemand ihren bösen Absichten völlig traut.

Scharf zeichnet Hebel in einem eigenen Kapitel den Weg nach, wie sie Deutschland zur Zentrale des Herrschaftswillens macht. Bei gleichzeitig friedlichem Getöse. So dass man ihren wohlmeinenden Worten niemals die böse Absicht abhören kann. Wenn man nicht gerade in Griechenland oder Portugal sitzt.

Nur ein Problem übersieht Hebel, das sich jetzt gerade auftut. Unbestreitbar hängen die Waffen vom Geld ab. Nach gewisser Zeit hört der Munitionsnachschub auf, wenn das Geld fehlt. Das ändert aber nichts daran, dass für den Moment auch Staaten, die der Pleite näher stehen als andere, im Augenblick durch Waffenbesitz im Vorteil sich finden können. Auch gegen den Geldgeber.

Deshalb jetzt das Gequäke aus Berlin. Während vor allem Paris und London ohne jeden Beweis schon sicher sind, dass nur Assam die Gasgranaten geworfen haben kann, zögert Berlin noch herum. Natürlich würde die ganze Regierung gern alles zugestehen, wenn nur nicht die zugehörigen Handlungen erwartet würden. Zu denen hat die Bundesregierung glücklicherweise den richtigen Zugang noch nicht. Aber bräuchte den, um endgültig die Vorherrschaft über Europa zu gewinnen. Sie werden sich sicher dranmachen.

Um so wichtiger ist es, bei den Wahlen all denjenigen das Maul zu stopfen, die jetzt in Kriegsgebrüll ausbrechen. Oder der Regierung Vorwürfe machen. Warum hat sie nicht schon lange sich solche Waffen verschafft wie Paris und London? Soll alles wieder so peinlich enden wie beim Angriff auf LIBYEN?

Hebel entwirft im letzten Kapitel den schönen Gedanken, dass es nach der Verfassung ja keine einheitliche Regierung geben muss. Der vom Präsidenten ernannte könnte jeweils wechselnde Mehrheiten zusammensuchen. Oder auch nicht.

Diese Aussicht scheint freilich äußerst fragwürdig. Fest steht aber eines: Dieser Angriff wie jeder andere ist im deutschen Volk so unbeliebt wie zum Beispiel im Amerikanischen. Bleibt also nur eine näherliegende Lösung: Diejenigen wählen, die sich jetzt schon gegen die Invasion wenden. Das sind im Augenblick sicher die LINKEN. Was man sonst in vielen Punkten auch gegen sie haben kann. In der Kriegsverweigerung sind sie bisher festgeblieben. Und werden hoffentlich nicht am Ende noch den Weg eines Ebert gehen und reumütig zu Kreuze kriechen. Bleibt also nur eines: Linke wählen!

ISBN: 978-3-86489-021-5
Seitenzahl: 160
EUR 13.99

Vom Bruderkuss zum Vernichtungswunsch - eine Woche

Karikatur: Carlos Latuff
Wenn es nach den Wünschen gewisser Hardliner in der ägyptischen Regierung geht, wird sich die Bewegung vom Bruderkuss zum Vernichtungswunsch ziemlich bald erfüllen. Hatte es nach dem Putsch noch lange geheißen, man strebe natürlich die Beteiligung der Muslim-Brüder an der Regierung an, heißt es jetzt auf einmal, eigentlich solle man doch die ganze Bewegung verbieten. Wie ist beides aus einem Munde zu vereinbaren?

Relativ einfach, wenn man annimmt, dass es in beiden Fällen sich um Unterwerfung handelt. Du sollst den Sturz des bisherigen Präsidenten anerkennen, dann kannst Du auch ein Pöstchen oder auch zwei am runden Tisch der Militär-Regierung erhalten. Schon immer mit dem Unterton: Jetzt aber Dalli. "Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein". Nachdem die Islambrüder sich den Anmutungen nicht gebeugt haben, folgt ganz logisch der Wunsch nach Vernichtung.

Wir in der Bundesrepublik können die Erfolgsaussichten eines Totalverbots am leichtesten nachvollziehen. Immerhin hat unser Staat als einer der wenigen sich seinerzeit das Verbot der Kommunistischen Partei zu Herzen genommen - und in zahllosen kleineren Prozessen auch immer wieder durchgesetzt - bis zu den letzten Abklängen irgenwelcher kommunistischer Parolen auch immer neu verfolgt. Hat es etwas genützt?

Tatsächlich. Es ist gelungen, einen weitgehenden Antikommunismus im westdeutschen Volk so hochzutrimmen, dass in relativ kurzer Zeit kaum noch von kommunistischen Bewegungen die Rede war. Das hing allerdings auch mit der falschen Anbindung an das System der DDR zusammen. Dass ein Verbot gegen an die zwanzig Prozent der Muslimbrüder genau den Erfolg haben wird, ist stark zu bezweifeln. Nicht nur, weil der Islam als Ganzer einen Schleier ausbreiten wird, der die spezielle Unterart der Muslim-Brüder immer neu umfassen wird. Aber auch, weil die gereinigte Vorstellung vom Aufstand der Unterdrückten - und das ist ein Teil der Muslim  - Brüder zweifellos - sich gerade in Ägypten nicht einfach unterdrücken lässt. Hinzukommt, dass das gegenwärtige Militärregime sich jetzt schon nur mit letzter Kraft und entsprechenden Anleihen anderer reaktionärer Staaten aufrecht erhalten kann. Aber keineswegs die wirtschaftliche Not jemals beseitigen wird. Das heißt, dass auch dieser Putsch sich besonders schnell zu seinem Ende bewegen wird. Wenn die betrogenen Massen erst erkennen werden, dass das Militär weder in Chile noch in Ägypten eine Strukturreform auch nur geringsten Grades erreichen wird, werden sich viele die Augen reiben, die sich heute noch die Gurgel heiser schreien.

Dann wird sich die Muslim-Brüderschaft erneut aus der Grube erheben, in der Sisi und seine Kumpanen sie bis dahin beerdigt haben.

Warum jetzt den Brutalo raushängen, Herr Sisi?

Abd al-Fattah as-Sisi
Quelle: WikiPedia
Lizenz: Public Domain
Seit vielen Tagen hatte die ägyyptische Militärregierung beteuert, dass sie nur mit den gewöhnlichen Schikanen den Mursi-Anhängern das Leben schwer machen will. Natürlich: es war immer Gewalt im Sinne des Zugriffs auf den Körper der andern. Wasserentzug ist nicht besser als Verdurstenlassen. Aber die geplanten Maßnahmen konnten sich so eben an das -im Westen- übliche Maß an Repressionen anpassen.

Und nun der Schock! Noch offener in der brutalen Gewalt als die Räumung der Lager am frühen Morgen lässt sich kaum etwas vorstellen.Überall im Westen gequälte Aufschreie. Ordnung ja - aber doch nicht so fußtrittmäßig. So mörderisch.

Was kann der Grund für den Sinneswandel der Militärs gewesen sein?

Der eine lag wohl darin, den nichtmilitärischen Regierungsmitgliedern, die natürlich nie etwas zu melden hatten, die Sache trotzdem schmackhaft zu machen. Das scheiterte. Offenbar waren dem Vizepräsidenten El Baradey, der vor allem wegen der Wirtschaft das Militär unterstützt hatte, eben deshalb die Maßnahmen zu offenherzig. Man möchte schließlich vor der gesitteten Welt nicht als der Schlimmste dastehen. Als deshalb El Baradey zurücktrat, fiel diese Rücksicht weg.

Das kann aber nur die eine Begründung sein. Die andere hängt mit den ungeschmälerten Ruf eines seit langem Toten zusammen. Mit Nasser.

Er hatte in den fünfziger Jahren wirklich den ägyptischen Revolutionsanspruch entdeckt. Absage an alle. Vor allem an die Westmächte. England und Frankreich mit ihrem Suezkanal. Es war die Zeit, als die USA - man glaubt es kaum - in gewissem Umfang antikolonialistisch waren. Natürlich in dem Sinn, dass den ererbten Mächten Europas ihre Kolonien abgenommen werden sollten - zugunsten eines freieren und offeneren Zugangs zum universellen Wirtschaftskreislauf. Von daher kam es zum schon fast vergessenen Höhepunkt der US-Ägyptenbeziehung, als die USA mit der UDSSR zusammen sich sehr offenherzig gegen den England - Frankreich - Israel - Feldzug wandten. In dem die alten Kolonialmächte sich zur militärischen Rückeroberung der in den Suez-Kanal investierten Gelder aufmachten.

So jemand möchte General Sisi wohl wieder sein. Nur wird er damit schneller scheitern als mit allem anderen. Zwar ist sein Anti-Amerikanismus von manchen Patrioten wohlgelitten. Nur dass Sisi vergisst, dass heute die USA genau selbst die Position einnehmen, die sie seinerzeit an den europäischen Mächten verurteilten. Und dass, wenn die USA die eigenen Gesetze einmal ernst nähmen, die Milliarde Hilfsgelder sofort wegfallen müsste. Denn dass jetzt diese Militärregierung sich ganz offen des Putsches schuldig gemacht hat, lässt sich außerhalb des Weißen Hauses von niemand mehr bestreiten.

Dasselbe gilt für Ägyptens Verhältnis zu Israel. Nasser konnte damals eine Koalition gegen die "Usurpatoren" zusammenbekommen. Heute steht Israel als der Forderer da. Der Gläubiger. Kein Wunder, dass die alte Militärherrschaft unter Mubarak dort recht gern gesehen wurde. Wird das gegenüber der neuen unter Sisi ebenso sein, wenn dieser - wohl oder übel - sich noch so vorsichtig äußern möchte. Als Wohltäter der Hamas zum Beispiel. Von daher das brutale Auftreten. Es schärft die Schadenfreude vieler.

Das nur zwei kleine Beispiele. Insgesamt liegt dem Wunschtraum vom neuen Nasser einfach eine vollkomen falsche Einschätzung zugrunde. Was sich damals noch verteidigen ließ, ist heute Kleinholz geworden. Wenn Sisi diesen schönrednerischen Träumen folgt, wird er kurzfristig geringen Erfolg bekommen bei Teilen der Ägypter. Auf längere Zeit aber garantiert absaufen.

Wird ihm dann wenigstens jemand Asyl gewähren?

Ganz legal in Mafiamanier

Eurohawk
Foto: Rekke, via WikiPedia
Alles klar: Merkel garantiert de Maizière seine Fortexistenz. De Maiziére versichert seinen Staatssekretären den Weiterbestand im nächsten Jahr. Derweilst riesiger parlamentarischer Aufwand, um herauszukriegen, was war. Alles legal - alles egal. Es geht weiter wie immer.

Der Untersuchungsauschusss zu de Maizière ist ein Methodenbeispiel. Es wird bei einem fragwürdigen Verfahren nicht das Ganze der bedenklichen Sache untersucht. Allesr nur datenweise. Ab wann hat der Minister die bedenklichen Umstände erfahren? Mit dieser Methode ist das Verfahren schon abgestimmt. Es geht dann nur noch um das Wann und Wie. Die Gesamttatsache, dass mindestens eine halbe Milliarde in Sand gesetzt wurde, ist kaum noch eine Erwägung wert.

Insofern kann das liebe alte Spiel weitergeführt werden. Die Hauptsache bleibt unerwähnt. Dafür dürfen alle Abgeordneten sich die ausgeklügeltsten Anfragen ausdenken. Nur zu! Es schadet ja alles nichts. Der Laden läuft weiter.

Wer zahlt für die Lügen?

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.

Zartfühlend gesagt: Merkel hat sich vor der Pressekonferenz nicht genug umgehört. Normal gesprochen: Sie hat uns alle eiskalt angelogen.

Die Frage bleibt: Wie redet sie sich jetzt noch raus? Die eisige Antwort: Überall werden die Leute angelogen, wenn es um die Geheimnisse geht. Das zieht. Aber nicht für immer. Es setzt einen Grad von nationalem Selbstbewusstsein voraus, den ganz Deutschland noch nicht innehat. Es gibt immer noch genug Leute, die ein flaues Gefühl unterdrücken müssen. Für die muss ein Strafgericht herfallen. Zu Gunsten der Chefin.

Als erster Sträfling wird wohl Pofalla erliegen. Wie kam er dazu, seiner Kanzlerin ein Geheimnis vorzuenthalten, das außer ihm mehrere tausend Staatsbeamte, aber auch Journalisten schmerzend verbargen. Kein einziger hat es gewagt, der Kanzlerin sein Wissen zu unterbreiten. Dafür muss Strafe sein. Also: Fällt Pofalla noch vor dem 22.September - oder erst gleich danach? Für jeden Fall: Auf unsere Chefin darf nichts kommen.

De Maiziere schwadroniert mit der Gemeinde: Lügen für Afghanistan

Deckblatt der Präsentation über das Datensammelprogramm PRISM der US-Regierung.
Quelle: NSA, US Federal Government [Public domain], via Wikimedia Commons
Nach dem neuesten Bericht aus dem Snowden-Archiv im Besitz des SPIEGELs ist klar, dass zumindest de Maiziere und Pofalla sich am allgemeinen Lügensystem beteiligt haben. Entgegen der noch am Freitag ausgegebenen Frohbotschaften müssen zumindest die beiden Hauptadressaten perfekt Bescheid gewusst haben. Zumindest seit dem Jahr 2008.

Nun ist es gewiss nichts Besonderes, dass die Mitbürger - in Wirklichkeit: Untertanen - von ihrer Obrigkeit belogen werden. Es dürfte das Allergewöhnlichste sein. Also Zusatzfrage: Wozu in diesem Fall die Verlogenheit?

Antwort: Vor allem zur gemeinsamen Weiterzerstörung eines schon zerstörten Landes. Bis hin zur Ausspähung von Gebieten, die sich zur Phantom-Zerstörung eignen. Also genau zu den Vorhaben, die nach allgemeiner Vorgabe im deutschen Parlament ganz undenkbar sein sollen. Antwort also: Die Zusammenarbeit der Dienste dient der gemeinsamen Ausspähung und Überwachung der deutschen "Mitbürger". Eigentlich: Untertanen.

Wenn Merkel wirklich die Absicht haben sollte, in Deutschland deutsches Recht durchzusetzen, hätte sie mindestens drei Anhaltspunkte, an denen einzusetzen wäre.

Die gemeinsame Abwehrstelle in Ramstein wäre zu beseitigen. Es besteht die große Gefahr, dass von dort aus Drohnenangriffe laufen - vor allem auf Afrika. Nach deutschem Recht offenbar verboten. Es darf bekanntlich kein Todesurteil gefällt werden ohne richterlichen Beistand.

Dasselbe gilt für den Monumentalbau des Spionierwerks der Deutschen. Wo ist da eine Durchsetzung der deutschen Strafbestimmungen geplant? Und schließlich die neue Zusammenarbeit der Dienste in Afghanistan und der BRD. Hat de Maiziere wenigstens da mal einen schnelleren Zugriff als üblich?

... Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen ...

Albert Einstein, um 1930

Quelle: Bundesarchiv
Lizenz: CC-BY-SA
"Bei diesem Gegenstand komme ich auf die schlimmste Ausgeburt des Herdenwesens zu reden: auf das mir verhaßte Militär! Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon; er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich erscheint mir der Krieg; ich möchte mich lieber in Stücke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun beteiligen!"

(Albert Einstein, in: "Mein Weltbild")

Erstauflage: Einstein, Albert: Mein Weltbild. Amsterdam: Querido Verlag, 1934.
Erweiterte Neuauflage: Seelig, Carl (Hrsg.): Albert Einstein. Mein Weltbild. Texte, Aufsätze und Reden. Zürich: Europa Verlag, 1953. (Aktuell zitierte Ausgabe: Ulm: Ullstein Verlag, 2005)

Zivilcourage

Dietrich Schulze
Foto: Michael Schulze von Glaßer
Das Magazin antifa der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur führte in der in Kürze erscheinenden Juli / August Ausgabe 2013 ein Gespräch mit Dietrich Schulze, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten.

antifa: Wie sieht es in der Bundesrepublik aus in Bezug auf die Zusammenarbeit von Hochschulen und Militär?

Dietrich Schulze: Militärforschung im natur- und geisteswissenschaftlichen Bereich ist eine flächendeckende Erscheinung. Nur zwei aktuell heiß diskutierte Beispiele. In München entsteht auf dem Gelände einer ehemaligen militärischen NS-Versuchsanstalt der zivilmilitärisch-industrielle Forschungskomplex BICAS für die Entwicklung von autonom agierenden Kampfdrohnen. In Kiel haben Uni und Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens entwickelt. Aus Feldforschungen in Afghanistan wird die „Enthauptung aufständischer Gruppen durch Ausschaltung von  bedeutenden Führern" als wirksames Instrument abgeleitet.

antifa: Die Kooperationen haben doch sicher auch mit Geld zu tun?

Dietrich Schulze: Bleiben wir bei Kiel. Die Uni hat in den letzten Jahren 2,7 Mio. Euro von BMVg und NATO eingenommen. Die Not der gezielten Unterfinanzierung der Hochschulen machen immer mehr Uni- Verantwortliche zur Tugend der Fremdfinanzierung und Fremdsteuerung durch Wirtschaft und Rüstung.

antifa: Seit einigen Jahren formiert sich dagegen eine so genannte Zivilklauselbewegung. Was ist darunter zu verstehen?

Dietrich Schulze: Eine Zivilklausel ist die Selbstverpflichtung der Uni bzw. die Bestimmung im Landeshochschulgesetz, nur für friedliche, zivile, nicht-militärische Zwecke zu forschen und zu lehren. Ausgehend von einer erfolgreichen Urabstimmung im Januar 2009 an der Uni Karlsruhe ist in nur vier Jahren eine beachtliche Bewegung entstanden. Inzwischen gibt es fünf weitere Abstimmungen der Studierenden in Köln, Frankfurt a.M., FU Berlin, Kassel und Kiel. Zu den vor 2009 bestehenden fünf Zivilklauseln sind mindestens sieben Neue dazu gekommen.

antifa: Gab es zu den Aktionstagen im Juni auch Aktionen an Hochschulen?

Dietrich Schulze: Die Aktionstage für militärfreie Schulen und Hochschulen waren aus vielerlei Gründen nicht so kräftig unterstützt wie noch im Herbst 2012, wo es z.B. eine Demo in Stuttgaıt vor dem Kultusministerium (Kündigung des Kooperationsabkommens Schule/Bundeswehr) und dem Wissenschaftsministerium (landesgesetzliche Zivilklausel) gab. Dennoch innovative Aktionen wie die Kundgebung in Stuttgart gegen die geplante Bundeswehr-Briefmarke.

antifa: Wie kann man als Student oder Lehrender in dieser Bewegung aktiv werden?

Dietrich Schulze: An vielen Unis gibt es Zivilklausel-Arbeitskreise bei den ASten. Es gibt auch über die Uni hinausreichende Bündnisse an den Hochschulorten. Wichtig ist es, selber tätig zu werden, bei allen Problemen, die das bei dem heutigen verschulten Studium persönlich mit sich bringt. Bei den Lehrenden herrscht die urdeutsche oft intelligent verbrämte Anpassung vor. ISPK-Direktor Joachim Krause geht soweit, den studentischen Vorwurf der Kriegsforschung als paranoid zu bezeichnen.

antifa: Der Direktor hat Dich Anfang Juli in einer Veröffentlichung persönlich angegriffen

Dietrich Schulze: Ja, er schimpft: „Diese Kampagne wird bundesweit von Gruppen und Personen koordiniert, die aus dem linken (oft linksextremen), antimilitaristischen Spektrum stammen ( wie das „imi " ın Tübingen oder Dr. Dietrich Schulze aus Karlsruhe, der ansonsten auch noch für den VVN-Bund der Antifaschisten auftritt; einer Organisation, die der Verfassungsschutz in Baden- Württemberg wohl nicht zu Unrecht als „linksextremistisch beeinflusst" qualifiziert)." Das kann ich nur als Ermutigung begreifen.

Ebenso wie Faschismus und Krieg gehören Antimilitarismus und Antifaschismus zusammen. Und weiter schreibt er: „Diese Art von Kooperations- und Kontaktverboten (mit dem Ziel der gesellschaftlichen Ausgrenzung bestimmter Institutionen und Personen) erinnert fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren."

Eine unglaubliche Gleichsetzung, die von ihm selbst inzwischen zwecks Vermeidung von Konsequenzen klammheimlich gelöscht worden ist.

antifa: Gibt es denn auch Beispiele für Zivilcourage?

Dietrich Schulze: Alle Welt spricht über den Mut der Whistleblower Assange, Manning und Snowden. Es gibt auch im Wissenschaftsbereich der Bundesrepublik Whistleblower. Am 17. Juni trat die Ethnologin Irma Kreiten im Rahmen der Eröffnung einer Whistleblower-Ausstellung der Linken im ver.di-Haus Karlsruhe erstmals an die Offentlichkeit. Verantwortliche der Universität Tübingen hatten mit schmutzigen Mitteln versucht, sie in Kriegsforschung einzuspannen. Dagegen hat sie sich gewehrt. Unter der Diskriminierung, auch wegen mangelnder Unterstützung, hat sie jahrelang gelitten und sich jetzt durchgerungen, reinen Tisch zu machen. Eine mutige und bescheidene Persönlichkeit, von deren „Weltpremiere“ alle sehr bewegt waren.

Die Fragen stellte Regina Girod

Zur Person: Dr.-Ing. Dietrich Schulze war von 1966-2005 im Kernforschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord) tätig, anfangs als wiss. Mitarbeiter in Hochenergiephysik-Projekten und später als Betriebsratsvorsitzender. Er ist Mitbegründer der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Beiratsmitglied der Naturwissenschaftlerlnnen-Friedensinitiative sowie DFG-VK- und BdWi-Mitglied.

Seit der Offnung der VVN zur WN-BdA ist er als Antifaschist aktiv, zurzeit als Kreisvorstandsmitglied in Karlsruhe.

Mehr Informationen:
• Aktueller Reader zum Fall
• Web-Dokumentation der Initiative
• Whistleblowerin Irma Kreiten
• Das Papier Krause-ISPK-Kiel (Synopse)
• Darauf eine Parodie Zivilklausel-“Rädelsführer" für NRhZ
• Pressespiegel beim AStA.
• Ein Beitrag dazu im Freitag.

Obama: Die große Nach-Dröhnung

Deckblatt der Präsentation über das Datensammelprogramm PRISM der US-Regierung.
Quelle: NSA, US Federal Government [Public domain], via Wikimedia Commons
Und er dröhnte. Und alle anderen rhytmisch mit. Als er den Rock auszog, da folgten ihm alle. Im Oberhemd ließ es sich leichter plaudern. Und dann erhoben erst der Berliner Bürgermeister, dann die Bundeskanzlerin, und schließlich Obama selbst ihre Stimme, um an die Luftbrücke zu erinnern, und an Kennedys Satz und selbst an den des widerlichen Reagan. Alles Vergangenheit. Und so lief es dann weiter. Es gab in Wirklichkeit keinerlei Zukunft. Obama bejubeltete die Stätten der Freiheit. Aber darüber hinaus gab es gar nichts. Verloren die Pfiffe von "Yes we can". Es gab keine Zukunft zu erringen. Nur noch die Vergangenheit zu verteidigen.

So ließ Obama selbst das Verbrecherlager von Guantanamo zur Seifenblase schrumpfen. Wo doch einzig und allein er selbst dafür verantwortlich war. Jetzt sollten auf einmal alle ihm beistehen, um die Last von seinen Schultern zu heben.

Und die Rede zur Beseitigung der Atomfrachten? Das ist doch seit Jahren der angebliche Wunsch aller. Wenn nur auch alle mitmachen würden.

Schließlich die Anspielungen auf das universelle Überwachungsnetz Amerikas. Angeblich -laut Obama- nur eine Art Gegenspionage gegen sämtliche Attacken der Außenwelt. Sonst gar nichts. Ja, ja. Alle Geheimdienste der Welt sind natürlich neidisch auf die Möglichkeiten der Amerikaner. Aber wer wird über so etwas reden wollen. Schließlich die Drohnen. Ich habe vielleicht nicht aufgepasst. Aber ich bekam überhaupt nichts mit über deren segensreichen Einsatz. Sie müssen in der Friedensrede vollkommen verschwunden sein.

Mit einem Wort: Es war eine Replik besserer Stunden. Der Versuch,das Glück des Anfangs neu zu erleben. Nur: das ist vorbei. Obama ist der Fürst der Welt wie so viele. Und es ist keine Hoffnung an ihn zu verschwenden.

AUSDRUCK -- das IMI-Magazin (Juni 2013)

Titelseite Juni 2013
In der soeben erschienenen Juni-Ausgabe des IMI-Magazins finden sich eine Reihe neuer Artikel und Studien, die wir mit dieser IMI-List auch online stellen.

Wie immer kann die gesamte Ausgabe kostenlos hier heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/juni2013_komplett.pdf



Im AUSDRUCK findet sich u.a. eine Studie zur neuen Rolle der Reservisten in der Heimatschutz-Konzeption der Bundeswehr. Siehe dazu auch den aktuellen IMI-Standpunkt „Die Bundeswehr – Dein Freund und Helfer in der Flut?“: http://www.imi-online.de/2013/06/05/die-bundeswehr-dein-freund-und-helfer-in-der-flut/

Einen besonders drastischen Fall des „banalen Militarismus“ beschreibt die Studie „Motivationsfaktor Kita“. Sie weist nach, wie die Privilegierung von Bundeswehr-Angehörigen bei der Vergabe von Kita-Plätzen erfolgt und wie Kita-Kinder zur Imagepflege der Bundeswehr instrumentalisiert werden.

Daneben finden sich weitere Artikel zu Themen wie dem KSK, dem Verhältnis von Gewerkschaften und Militär, zu EU-Rüstungsexporten und der Diskussion um eine „neuimperiale“ britische Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Thema Drohnen, zu dem sich drei weitere Artikel finden.


INHALTSVERZEICHNIS AUSDRUCK (Juni 2013)

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

Martin Kirsch: Der neue Heimatschutz der Bundeswehr – Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte und das Kommando Territoriale Aufgaben als neue Instrumente für den Inlandseinsatz
http://www.imi-online.de/download/juni2013_01kirsch.pdf

Jürgen Wagner: Division Schnelle Kräfte – Deutsche Spezialkräfte im Umbruch
http://www.imi-online.de/download/juni2013_02wagner01.pdf

Thomas Mickan: Motivationsfaktor Kita – Über Belegrechte und die Privilegierung der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/juni2013_03mickan.pdf

Manfred Dietenberger: Brothers in Arms – Die Verbrüderung der Gewerkschaftsspitze mit dem Militär
http://www.imi-online.de/download/juni2013_04dietenberger.pdf

EU-MILITARISIERUNG

Jürgen Wagner: EU-Rüstungsexporte: Unerwünschte Debatte
http://www.imi-online.de/download/juni2013_05wagner02.pdf

Jürgen Wagner: Empire Redux? – Großbritannien will erneut die imperiale Bürde „östlich von Suez“ schultern
http://www.imi-online.de/download/juni2013_06wagner03.pdf

DROHNEN

Beni Müller: Die Drohnen und der Feind im Innern
http://www.imi-online.de/download/juni2013_07mueller.pdf

Christoph Marischka: Frustrierende Drohnen im lückenlosen Gefechtsfeld
http://www.imi-online.de/download/juni2013_08marischka.pdf

Feministische Drohnenkritik – ein Interview über unbemann_te Luftfahrzeuge (Interview mit AGFA-V)
http://www.imi-online.de/download/juni2013_09agfav.pdf