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Bezüglich der Vorwürfe des Polizeipräsidiums Stuttgart und der Minister Reinhold Gall und Gabriele Warminski-Leitheußer anlässlich der Jugendblockade am Grundwassermanagement erklärt die "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21":

"Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 wehrt sich gegen die Vorwürfe des Polizeipräsidiums, sie mobilisiere Kinder und Jugendliche zu illegalen Blockaden und instrumentalisiere sie. Die Aktivisten der Jugendoffensive sind schockiert, dass Polizeipräsident Züfle Jugendlichen, die sich bewusst gegen die illegalen Baumaßnahmen am GWM stellen, ihr eigenes politisches Denken abspricht, obwohl SchülerInnen tagtäglich mit dem Fehlen von finanziellen Mitteln an ihren Schulen konfrontiert sind und zusehen müssen, wie Milliarden leichtfertig und ohne wasserdichte Prüfung in einem utopischen Bauprojekt namens Stuttgart 21 versenkt werden.

Wenn SchülerInnen und Jugendliche sich für Demokratie und Mitsprache und für sie wichtigen Fragen der eigenen Zukunft sowie für mehr Geld für Bildung statt für einen Prestigebahnhof einsetzen, werden sie vom Staatsapparat eingeschüchtert, ihr Recht auf und ihre Fähigkeit zu eigenständigem Handeln wird ihnen abgesprochen, obwohl zum Beispiel das Wahlrecht ab 16 von vielen Seiten diskutiert und gewollt wird.

Ein Sprecher der Jugendoffensive erklärt: „Anstatt die repressive Maulkorbpolitik ihrer Vorgänger fortzusetzen, sollte sich die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer lieber um die eklatanten Probleme im Bildungsbereich kümmern und politisches Engagement der Schüler würdigen“. Stattdessen spricht sie -“ wie Innenminister Gall und das Polizeipräsidium -“ mit einer juristisch äußerst fragwürdigen Argumentation das Recht auf Versammlungsfreiheit ab.

Paragraf 8 des Grundgesetzes sichert jedem das Recht auf eine friedliche Versammlung zu, und die Jugendoffensive ruft ausdrücklich zu friedlichem und buntem Protest auf. Auch der Vorwurf, die Jugendoffensive hätte Kinder zu Blockaden aufgefordert, stimmt nicht. Der Aufruf wendet sich ausdrücklich an Jugendliche (ab 16 Jahren) und an Erziehungsberechtigte.

Das Polizeipräsidium wirft der Jugendoffensive vor, zu Straftaten aufzurufen. Das stimmt nicht. Sitzblockaden sind laut einem Urteil des Verfassungsgerichtes von 1995 keine Nötigung, sondern befinden sich im Bereich der friedlichen Versammlung.

Besonders bestürzend ist die Tatsache, dass Minister und Medien Bezug auf die am 30.09.2010 von der Jugendoffensive angemeldete Schülerdemonstration nehmen, und das brutale Vorgehen der Polizei den Jugendlichen anhängen wollen, obwohl nachweißlich von Seiten der Schüler sowie aller anderen Demonstranten keine Gewalt ausging.

Die Jugendoffensive wird sich von den Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lassen und an der geplanten Blockade festhalten. Sie fordert alle Schüler und Jugendlichen und deren Eltern auf, sich ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen zu lassen.

Ein Sprecher der Jugendoffensive sagt: „Wir appellieren an die Polizei, Schlagstöcke und Pfefferspray in der Dienststelle zu lassen. Es sollte Polizei und Politik klar sein, dass auch ihre Kinder an der Blockade teilnehmen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen könnten“.

Gerade in diesen Tagen ist Solidarität in der Bewegung notwendig, deshalb ruft die Jugendoffensive alle S21-Gegner auf, ihr den Rücken zu stärken und ein Zeichen gegen präventive Kriminalisierung von friedlichem Widerstand zu setzen."

Quelle: Pressemitteilung der Jugendoffensive gegen S21

Siehe auch:
• Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
• LawBlog: S21: die manipulierte Jugend
• Junge Welt: "Polizei macht Stress"

Am 3. September wollen Neonazis aus ganz Deutschland wiederholt zum so genannten „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund marschieren. Sie versuchen den Antikriegstag, der unter der Losung „Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus“ eingeführt wurde, für ihre menschenverachtende Hetze zu instrumentalisieren.

Faschismus bringt Krieg, Unterdrückung und Elend mit sich und steht somit im Widerspruch zum Antikriegstag.

Im Februar dieses Jahres beteiligten wir uns an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Aufgrund einer solidarischen, bundesweiten antifaschistischen Mobilisierung konnte der Großaufmarsch der Faschisten erfolgreich verhindert werden.

In den vergangenen Jahren zeigten sich die Faschisten in Dortmund äußerst aggressiv. Nach immer größer werdenden antifaschistischen Protesten in den vergangenen Jahren gibt es dieses Jahr ein neues Blockadekonzept des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“.

Es gilt den Faschisten am 3.September zu zeigen, dass ihre geschichtsrevisionistische Hetze nicht hingenommen wird und sie nicht marschieren werden!

Um gemeinsam mit einem breiten Bündnis eine Mobilisierung und eine Busfahrt nach Dortmund zu organisieren und dort im Rahmen des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ an den Protesten gegen die Faschisten teilzunehmen, findet am Dienstag, den 2.August 2011 um 19Uhr im Linken Zentrum „Lilo Herrmann“ in Stuttgart-Heslach, Böblinger Str. 105 ein Bündnistreffen statt.

Quelle: VVN-BdA Esslingen

Das Streikblog Stuttgarter Journalisten informiert über die gegenwärtige Tarifrunde bei den Redakteuren:

"Weil Tageszeitungen in Baden-Württemberg seit Beginn der Urabstimmung am Montag vergangener Woche kontinuierlich in verringertem Umfang und nicht so aktuell wie gewohnt erscheinen und weil sie vermehrt mit Agenturtexten gefüllt werden nimmt der Unmut der Abonnenten und Leser zu. In einer Postkartenaktion soll denjenigen, denen diese Qualitätseinbußen ein Dorn im Auge sind, die Möglichkeit gegeben werden, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen."

"Beim Lesen der Zeitung bekomme ich in diesen Tagen einen Eindruck, was der Begriff Billigjournalismus bedeutet. Ich bin überzeugt, dass guter Journalismus gut bezahlt werden muss. Deshalb fordere ich Sie auf, auf Kürzungen bei den Redakteursgehältern zu verzichten. Sonst sehe ich die Qualität meiner Tageszeitung in Gefahr."

Seit Jahren veranstaltet das Bündnis Weiler schaut hin e.V. eine Mahnwache in Weiler (Schorndorf), nahe Stuttgart, gegen ein dortiges, überregionales Nazizentrum. Auch an diesem Freitag, 29.07.2011 um 18:30 Uhr, Schorndorf-Weiler, Lindenplatz heißt es wieder:

KEIN PLATZ FÜR FASCHISTEN! WEDER IN WEILER, NOCH ANDERSWO!
REMS-MURR NAZIFREI! Gegen den Nazitreffpunkt "Linde"!
 
Weiteres Thema: Bericht über die antifaschistische Demonstration in Eppingen vom 19.07.2011

Freitag, 27.05.2011, 2011, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler

Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt ab Stuttgart HBF: 17.45 h, S-Bahn-Gleis 102 beim Glaskasten der Fahraufsicht in der Mitte. Die S-Bahn fährt um 17.50 Uhr.

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!
Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die Naziszene im Rems-Murr-Kreis setzen!

Zur Auseinandersetzung um die Schüler- und Jugendblockade des Grundwassermanagements an der Baustelle des S21 Projektes erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit in einer Pressemitteilung:

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt den offenkundigen Kriminalisierungsversuch der Stuttgarter Polizei gegenüber einem Aufruf zur Blockade des Grundwassermanagements bei Stuttgart 21 durch die „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“.

Erneut mischt sich die Polizei in die politische Diskussion ein, wenn Polizeipräsident Thomas Züfle fordert, dass sich alle „Verantwortungsbewussten innerhalb des Widerstands gegen Stuttgart 21 (...) von diesem Vorhaben distanzieren“ müssten.

Während im Koalitionsvertrag ein „bürgerfreundliches Versammlungsgesetz“ in Aussicht gestellt wird sprechen Innenminister Reinhold Gall und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer der Jugend das Versammlungsrecht ab.

In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Sitzblockade eine Form des politischen Protestes und verfassungsrechtlich eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes und nicht in jedem Fall als „Nötigung“ anzusehen.

Am 30.09.2010 wurden während des brutalen Polizeieinsatzes hunderte friedlich protestierende "Stuttgart 21" - GegnerInnen, darunter Alte, Jugendliche, Behinderte und Mütter mit Kindern mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln zum Teil schwer verletzt.

Ein knappes Jahr später wird unter der neuen Landesregierung erneut eine Drohkulisse aufgebaut, die offenkundig die Einschüchterung unliebsamer Proteste zum Ziel hat.

Statt immer weiterer Einschränkung ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht nötig!

In der demokratischen Streitkultur brauchen wir ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. Vor einem solchen demokratischen Recht haben nur diejenigen Angst, gegen die sich der Protest richtet.

Seit Jahren finden Einschränkungen des Versammlungsrechts statt:

- Die Anfang der 80er Jahre in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Atomraketenstationierung vom späteren Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“.
- Gewaltsame Räumung einer friedlichen Sitzblockade vor der Kirche St. Eberhard in Zusammenhang mit den Protesten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli.
- Faktisches Demoverbot in der Königsstrasse.
- Schikanöse Auflagen, wie Breite von Transparenten, Beschallung von Plätzen, Bezahlung von Absperrmaßnahmen durch die Veranstalter.
- Die willkürliche Ablehnung von Demoanmeldern.
- Das Filmen von Demonstrationen

Statt dessen fordern wir:

- Abschaffung der „Wegtragegebühr“! Einstellung der Verfahren gegen Protestierende!
- Keine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch Polizei- und Stadtverordnungen
- Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.
- Das Recht für alle, jederzeit und ohne Anmeldung an demokratischen und antifaschistischen Protesten teilnehmen zu können und diese auch organisieren zu dürfen.

Wir dokumentieren den Solidaritätsaufruf der Roten Hilfe Stuttgart e.V. für einen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn angeklagten Antifaschisten und fordern zu solidarischer Prozessbegleitung und - beobachtung auf.

Solidarität mit angeklagtem Antifaschisten!

Am Dienstag den 02. August 2011, soll  um 10:00 Uhr im Saal 148, Gerichtsgebäude 1. Stock im Amtsgericht Heilbronn dem Angeklagten der Prozess gemacht werden. Er hatte an einer Gegendemonstration gegen den  Aufmarsch des „Nationalen und Sozialen Bündnisses 1. Mai“ teilgenommen.

Für den 1. Mai hatten faschistische Gruppen aus dem süddeutschen Raum in Heilbronn eine Demonstration unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ angekündigt.

Das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ rief dagegen zur friedlichen Blockade des Aufmarsches auf. In der Folge verbreitete die Polizei mit zehntausenden Flugblättern und Plakaten, dass diese Blockaden gewalttätig und damit illegal seien.

Schon in der Nacht zum 1. Mai glich Heilbronn einer belagerten Stadt: Personenkontrollen, mehrere Kilometer Absperrgitter, Polizeiketten, Polizeisperren.

Im Einsatz waren etwa 3000 Polizisten inkl. Beweissicherungs- und Festnahme Einheiten (BFE), Hunde- und Pferdestaffeln, zwei Polizeihubschrauber.  Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit. Zusätzlich waren 900 Beamte der Bundespolizei im Einsatz, die rechtliche Grundlage dafür ist noch unklar.

Die um 08:00 h begonnene Demonstration in Richtung des Hauptbahnhof, dem Versammlungsort der Nazis, wurde von der Polizei gestoppt und etwa 200 Menschen festgenommen. Noch am Morgen wurde eine Blockade auf der Route der Nazis von der Polizei geräumt und die beteiligten AntifaschistInnen in Gewahrsam genommen.

Minderjährige wurden festgehalten und stunden lang ohne Verpflegung, Toiletten, Sonnenschutz und Wasser auf einem Sportplatz festgehalten.

Eine für den Nachmittag angemeldete antifaschistische 1. Mai Demonstration wurde dadurch verhindert, dass die TeilnehmerInnen zum Großteil in Gewahrsam oder im Polizeikessel waren.

Die mit Zügen angereisten Gegendemonstranten wurden von ca. 1000 Polizisten   empfangen.  Martialisch wurden Menschen geschubst, mit Hunden eingeschüchtert, einige die Bahnhofstreppen hinabgestoßen; es gab Festnahmen,  Beschlagnahmung von Fahnen etc.

Direkt vor dem Hauptbahnhof wurden die AntifaschistInnen schließlich ab 10:15 eingekesselt. Die etwa 750 Nazis reisten mit mehreren Zügen an und wurden direkt am Hauptbahnhof über einen abgesperrten Ausgang zu ihrer abgeschotteten Auftaktkundgebung geleitet.

Dem angeklagten Antifaschisten wird nun vorgeworfen die Gitter, beim Kessel am Hauptbahnhof überstiegen , und  gegen die folgenden Übergriffe der Polizei Widerstand geleistet zu haben. Zudem soll sich angeblich ein Polizist am Handrücken eine Schürfwunde zugezogen haben, nachdem der Antifaschist selbst von mehreren Polizisten brutal zu Boden gerissen, gefesselt und verletzt wurde.

Wir sehen hier das übliche Muster der Polizei und Justiz, Aufmärsche von Nazis werden geschützt, Antifschismus kriminalisiert und verfolgt, und die Tatsachen verdreht.

Nicht der Widerstand gegen den Faschismus, das Blockieren oder die  Überwindung  von Absperrungen  ist illegitim, sondern die Freiheitsberaubung, Einschüchterung und Übergriffe der Polizei auf Antifaschisten sowie der Schutz des Aufmarsches der Nazis, die ungehindert ihre rassistische, antisemitsche und faschistische Propaganda, inklusive zeigen des Hitlergrußes, verbeiten durften.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Für Nazis darf es deswegen kein Recht auf Versammlungsfreiheit geben.

Darüber hinaus fordern wir die Einstellung sämtlicher Verfahren in Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten am 1. Mai.

Kommt zum Prozess am 02. August, 10:00 Uhr, Saal 148, Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstr. 2-4 !

"Streik" braucht sich in seiner radikalen Schnitt- und Montageästhetik, dem Verzicht auf individualisierte Helden zugunsten des handelnden Kollektivs und der Unbedingtheit, mit der Sergej Eisenstein den proletarischen Standpunkt einnimmt, gegenüber dem bekannteren Werk "Panzerkreuzer Potemkin" nicht zu verstecken. Mit seinem zweiten Film erinnert Eisenstein daran, dass die Oktoberrevolution aus einer militanten Streikwelle hervorgegangen ist. Eine implizite Kritik des bolschewistischen Aufstandsmythos.

03. August 2011 21:00 bis 23:00 im AZ Köln

Sergej Eisenstein | UdSSR 1925 | 82 min | Stummfilm | 21 Uhr

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute einen Sixties Horrorstreifen: "City of the Dead" aka "Horror Hotel". die Handlung: "Die junge Studentin Nan Barlow begibt sich auf Anraten ihres Professors Allan Driscoll in das Örtchen Whitewood, um dort über Hexerei und Hexenverbrennungen im Neuengland des 17. Jahrhunderts zu recherchieren. In Whitewood angekommen, mietet sie sich im Raven Inn ein und trifft dort auf die mysteriöse Hausherrin Mrs. Newlis. Die Bewohner des Dorfes verhalten sich Nan gegenüber äußerst seltsam. Das taubstumme Dienstmädchen Lottie scheint sie vor irgend etwas warnen zu wollen...." (Wikipedia)

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Faschismus ist keine Krankheit, sondern ein Verbrechen. Die These von der "Krankheit" dient der Verharmlosung, und dazu dazu, einen organisierten Zusammenhang und die systemimmanenten Ursachen für den Faschismus zu verschleiern und den antimuslimischen und antiarabischen Rassismus, die die ganzen Broders, Sarrazins und Consorten seit Jahren in sämtlichen Massenmedien herbeifaseln, schönzureden. Kein Wunder haben die europäischen Rechtsparteien kein Problem sich mit dem Argument, er sei "gewalttätig und krank" und der Einzeltäterthese zu distanzieren.

Zudem ist die Kategorisierung von "krank" im Grunde ebenfalls eine rechte Methode. Wäre Anders Behring Breivik wirklich krank: Wäre er dann für seine Tat nicht verantwortlich?

Anders Behring Breivik hat seine politisch motivierten Morde wohl jahrelang und systematisch unter den Augen der Behörden vorbereitet.

Leitsätze für bestimmte "Qualitätsjournalisten":

• Für Anschläge sind zuallererst "islamistische" Terroristen verantwortlich und die Al Quaida steckte dahinter.

• Wenn's dann doch ein faschistischer Terrorist war, ist der immer ein geisteskranker Einzeltäter. Das hat hier ja Tradition.

Zum Glück gibt es auch im bürgerlichen Blätterwald noch andere, zum Beispiel den österreichischen Standard: "Der Moslem war's!".

"(...) Die norwegische Polizei gibt bekannt, internationale Zusammenhänge als Hintergrund für die Anschläge auszuschließen und bestätigt die Verhaftung eines Verdächtigen: ein Norweger, der sich im rechtsextremen Milieu bewegt.

Eine Überraschung sollte das nicht sein: von 249 Terroranschlägen in der EU im Jahr 2010 wurden lediglich drei von Islamisten begangen. Dass alle diejenigen, die bei jeder Gelegenheit Muslime als Schuldige für alles Schlechte in der Welt zur Hand haben, nun für einen Moment innehalten und ihre Vorurteile überdenken, das darf freilich bezweifelt werden."

Hierzulande fühlen sich nichts desto trotz wieder diverse Politiker wie der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, schon wieder dazu berufen, eine Verschärfung der Gesetze zu fordern.

Als ob die in Norwegen geltende, 6 monatige Vorratsdatenspeicherung Breivik von seinen Taten abgehalten hätte.

VVN/BdA und Deutscher Freidenker-Verband laden zu einer kulturhistorischen Führung durch die Ausstellung "KRIEGSZEIT" ein:

"Erstmals seit über 40 Jahren präsentiert die Staatsgalerie ihren international bedeutenden Käthe Kollwitz-Bestand von rund 100 Zeichnungen und Druckgraphiken vollständig. Ein eindringliches Bild einer Epoche entsteht durch ergänzende Werke ihrer Zeitgenossen wie Max Beckmann, Ludwig Meidner, Otto Dix und George Grosz. Folgen und Mappenwerke der Künstler, selten im Ganzen ausgestellt, sind ebenso zu sehen wie Selbstbildnisse und andere eindrucksvolle Einzelblätter. Gemälde und plastische Arbeiten ergänzen die Zeichnungen und druckgraphischen Arbeiten." (Staatsgalerie.de)

Do. 28.07., 17.30 Uhr Staatsgalerie Stuttgart (Die Ausstellung läuft bis 07.08.)