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Das Landgericht Göttingen (LG) hat heute im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe nicht kündigen durfte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte zusammen mit Rechtsanwalt Jasper Prigge das Verfahren der Roten Hilfe gegen die Sparkasse Göttingen unterstützt.

Bereits im Eilverfahren hatten sowohl das LG Göttingen als auch das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zugunsten der Roten Hilfe entschieden und die Sparkasse verpflichtet, das Konto vorerst weiterzuführen. Mit dem heutigen Urteil ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt: Für die Kündigung von Konten zivilgesellschaftlicher Organisationen gelten enge grundrechtliche Grenzen.

Die Sparkasse Göttingen hatte das Konto der Roten Hilfe am 9. Dezember 2025 gekündigt. Im anschließenden Rechtsstreit führte sie unter anderem einen erhöhten Prüfaufwand im Zusammenhang mit Spendenkampagnen der Organisation an. Dabei ging es um Spenden zur Unterstützung von Menschen in politischen Strafverfahren, etwa für Anwalts- und Prozesskosten oder für die Abwehr drohender Auslieferungen. Die Kündigung erfolgte kurz nachdem die US-Regierung die sogenannte Antifa Ost aus Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hatte. Die Bezeichnung „Antifa Ost“ wird dabei für verschiedene Personen und Zusammenhänge verwendet und erweckt den Eindruck einer einheitlich organisierten Gruppe. Die Sparkasse befürchtete nach eigenen Angaben Risiken für den internationalen Zahlungsverkehr und verwies auf das SWIFT-System. Den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand und die Risiken machte sie zum Grund für die Kündigung.

Für die GFF ging es in dem Verfahren um die Voraussetzungen, unter denen zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit ausüben können. Sie sind auf ein Konto angewiesen, um Spenden zu empfangen, Rechnungen zu bezahlen und ihre Arbeit abzuwickeln. Wird ihnen diese Möglichkeit ohne ausreichenden Grund entzogen, kann das ihre Tätigkeit und ihre Vereinigungsfreiheit erheblich beeinträchtigen.

„Ein Vereinsverbot durch die Hintertür darf es nicht geben. Wer einer zivilgesellschaftlichen Organisation das Bankkonto entzieht, nimmt ihr die Grundlage für ihre Arbeit. Ohne ausreichenden Grund kann das in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel sein“, betont Jannik Jaschinski, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Das heutige Urteil ist deshalb über den konkreten Fall hinaus von Bedeutung. Es stärkt die Vereinigungsfreiheit und setzt dem Entzug grundlegender Infrastruktur für zivilgesellschaftliche Organisationen Grenzen.

Der Fall der Roten Hilfe zeigt zugleich: Die Politik der US-Regierung darf nicht durch vorauseilenden Gehorsam deutscher Institutionen und Unternehmen auf die deutsche Zivilgesellschaft durchschlagen. Eine lebendige und wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Versuche politischer Einflussnahme und Einschüchterung durch die US-Regierung behaupten.

Weitere Informationen zum Verfahren.

Quelle: Pressemitteilung Gesellschaft für Freiheitsrechte, 08.101.2026

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Heute zeigen wir im Blogkino mal keinen französischen Krimi, sondern Libera, Amore Mio.... Das italienische Historiendrama aus dem Jahr 1975, bei dem Mauro Bolognini Regie führte zeigt in der Hauptrolle der leidenschaftlichen und unangepassten Anarchistin Libera Valente die Kinodekade-Ikone Claudia Cardinale. Die epische Handlung erstreckt sich über vier Jahrzehnte von 1905 bis 1945. Libera, die Tochter eines verbannten Anarchisten, lehnt im Laufe ihres Lebens radikal jegliche politischen Systeme ab – sei es den Faschismus unter Mussolini, den Kommunismus oder die bürgerliche Demokratie. Der Film beleuchtet eindringlich ihren unerbittlichen und oft einsamen Kampf gegen Ungerechtigkeit und staatliche Zwänge, untermalt von einer emotionalen Filmmusik aus der Feder von Ennio Morricone.

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Seit 50 Jahren gilt der «Rote Beni» als einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Der Zürcher Anwalt Bernard Rambert ist für die linksradikale Bewegung aktiv

Der Film zeigt eine Zusammenfassung 
aus 16 Stunden intensiven Interview-Gesprächen -mit exklusiven Archiveinblendungen-  von der Redaktorin Julia Klebs, von der Zeitschrift «Widerspruch» über politisierte Justiz,  Politik und Klassenjustiz, beide sich gegenübersitzend in einer Fabrikhalle.

Rambert, heute 80 Jahre alt, war Mitbegründer des Zürcher Anwaltskollektivs und des Komitees gegen Isolationshaft, aus dem später der Revolutionäre Aufbau Zürich hervorging. 

Er verteidigte zb. berühmte Ausbrecher, wie Walter Stürm oder den Anarchisten und Öko-Kämpfer Marco Camenisch.

Er besuchte Andreas Baader in Stammheim, verteidigte zb. Aktive der westeuropäischen  Stadtguerilla, auch aus brd-zusammenhängen, etwa Gabriele Kröcher-Tiedemann oder Petra Krause und mehrere andere, sowie einige im Film nicht genannte. B. Rambert steigt in seine Vergangenheit hinab. 

Erinnerungen werden lebendig - aus ihnen wachsen Bilder u. Geschichten; Geschichten von Erfolgen und Niederlagen, von Hoffnungen u. Träumen, von Höhepunkten und Abstürzen, mit Zeitzeugnissen aus 50 Jahren Weltgeschichte.

„SUSPEKT“ SONNTAG 25.OKTOBER 2026 - 19 uhr
Dokfilm von Christian Labhart Schweiz 2025, Sprache: CH-Dialekt/d - 83 min.

combatiente zeigt geschichtsbewußt:

revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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Mit Unverständnis und Empörung haben die Schutzgemeinschaft Filder, das Pro Gäubahn Landesbündnis und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 auf die Absicht von Bahn und S21-Verantwortlichen reagiert, trotz der Enthüllungen der letzten Tage am Bau des umstrittenen Pfaffensteigtunnels festzuhalten. Dieses unbeirrte Bekenntnis wollen die Bahnchefin Palla, die Bundes- bzw. Landesminister*innen Frau Razavi und Herr Bilger sowie der Stuttgarter OB Nopper mit einer groß inszenierten Veranstaltung zu m sogenannten Tunnelanschlag am 12. Oktober noch einmal bezeugen.
Die Outings des damaligen Chefs von SMA, Werner Stohler, und dessen damaligen Geschäftsführers Giuliano Montanaro haben gezeigt, dass der damals erteilte Blankocheck zur Kapazität von Stuttgart21 kein belastbares Ergebnis war und manipulativ politisch interpretiert wurde. Auf eben diese Stuttgart21-typische Weise kam auch die Baugenehmigung des Pfaffensteigtunnels zustande. So wurden nicht zu dem Projekt gehörige, aber höchst sinnvolle Ausbauvorhaben im Gäubahnbestand in die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Tunnels einbezogen, um diesem mit Müh‘ und Not ein wirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis attestieren zu können.

• An einem Tunnel festzuhalten, der seriös auf mindestens 3,5 Mrd.€ taxiert wird, ist angesichts der Krise aller öffentlichen Haushalte und angesichts der geplanten unsozialen Kürzungen bei Kranken- und Pflegeversicherung geradezu eine Provokation
• Auch angesichts der eskalierenden Erderhitzung und ihren immer spürbareren Folgen ist der Bau von Deutschlands größtem Eisenbahntunnel verantwortungslos
• Das gilt auch für die Eingriffe in die Natur durch die irreversible Vernichtung fruchtbarer Ackerböden durch die Großbaustelle am Tunnelmund und die Anlage von Straßen für tausende LKW-Fahrten für den Tunnelaushub.

Deswegen rufen Schutzgemeinschaft Filder, Pro Gäubahn Landesbündnis und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 am 12. Oktober auf zu einem Demonstrationszug um 9.30h ab Endhaltestelle U6 (Messe) mit anschließender Protestkundgebung von 10h bis 11h an der Rettungszufahrt an der L 1192

Kurze Beiträge erwarten wir von:
• Hendrik Auhagen, Pro Gäubahn Landesbündnis, VCD-Kreisvorsitzender Konstanz
• Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder
• Vertreterin von Fridays for future

Quelle: Pressemiteilung  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 04.10.2026

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„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon; er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig ausreichen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalt und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich erscheint mir der Krieg; ich möchte mich lieber in Stücke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun zu beteiligen!“

Albert Einstein

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Morgen Abend halte ich einen Vortrag in Cleveland, Ohio, und interviewe Madeline Ffitch zu ihrem neuen Buch Avalon, Rise (das ist ein Affiliate-Link, aber zu einer Buchhandlung, die von queeren Menschen und den Mitarbeitern selbst geführt wird). Die Veranstaltung findet bei Loganberry Books um 19 Uhr statt. Madeline ist eine der besten Autorinnen, die ich kenne, und das ist schon das zweite Mal, dass wir uns unterhalten.

Madeline ist vielleicht die mutigste Autorin, die ich kenne, denn sie schreibt Geschichten über Antifaschisten und coole linke Leute vom Land, während sie sie fast schon aggressiv menschlich und mit Fehlern ausgestattet darstellt. In einer Zeit übermäßig glatter, propagandistischer Werke, die darauf ausgelegt sind, niemanden vor den Kopf zu stoßen, schreibt Madeline die Menschen einfach so, wie sie sind: verkorkst. In ihrem neuen Buch schließt sich eine chaotische Truppe von Versagern zusammen, um der wachsenden faschistischen Bedrohung in ihrer kleinen Stadt in den Appalachen entgegenzutreten.

Also ja, wir werden morgen Abend über radikale Belletristik reden und Bücher signieren, und ich freue mich darauf, sie zu sehen – und jeden von euch, der vorbeikommt.

Für alle, die woanders leben: Ich träume davon, wieder auf Tour zu gehen. Ein paar Projekte nehmen endlich Gestalt an, irgendwann werden sie veröffentlicht, und irgendwann werde ich damit auf Tour gehen.

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Für alle, die meinen Podcast „Cool People Who Did Cool Stuff“ verfolgen, habe ich zum ersten Mal seit Ewigkeiten eine positive Neuigkeit: Die „Drug User Liberation Front“ hat vor Gericht gewonnen in Kanada. Für einen Amerikaner ist das absolut schockierend: Einige Leute, die in Vancouver saubere „harte“ Drogen gekauft und an Konsumenten verteilt haben, haben bewiesen, dass ihre Arbeit lebensrettend und unverzichtbar war.

Manchmal, wenn es sich so anfühlt, als würde die Welt untergehen, fällt es mir schwer zu schreiben. Manchmal kann ich mich nur darauf konzentrieren, mich vorzubereiten. Mich mit meinen Freunden zu organisieren. Vorräte zu sammeln. Fähigkeiten zu erlernen. Soziale Bewegungen zu studieren und gelegentlich zu versuchen, bei aktuellen Bewegungen mitzuhelfen.

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Manchmal, wenn es sich so anfühlt, als würde die Welt untergehen, will ich nichts anderes tun als schreiben. Als ich jünger war, war meine Bucket List umfangreicher und eher auf körperliche Aktivitäten ausgerichtet. Heutzutage besteht meine Bucket List aus Büchern, die ich geschrieben haben möchte, bevor ich sterbe. Ich habe wahrscheinlich noch Jahrzehnte vor mir, klar, aber, na ja, vielleicht auch nicht. Also schreibe ich besser.

In letzter Zeit habe ich geschrieben.

Ich erinnere mich, dass ich vor Jahren mit einer Autorin von spekulativer Literatur sprach, die ein oder zwei Jahrzehnte älter war als ich, und herausfand, dass sie mal in einer Punkband gespielt hatte. „Warum machst du das nicht mehr?“, fragte ich.

„Weil ich mich auf mein Schreiben konzentrieren muss“, antwortete sie.

Das ergab für mich mit 30 überhaupt keinen Sinn. Warum nicht einfach beides machen? Der Tag hat doch sicher genug Stunden.

Jetzt verstehe ich es. Es ist nicht so, dass ich heutzutage weniger Stunden am Tag hätte, sondern dass etwas, das man auf einem professionelleren Niveau betreibt, mehr Aufmerksamkeit erfordert. Einfach so nebenbei in einer Band zu sein und Musik zu veröffentlichen, das ist kein großer Aufwand. Aber es ernst zu nehmen bedeutet Auftritte, bedeutet Touren, bedeutet, sich um Merchandise zu kümmern, bedeutet, zwischenmenschliche Konflikte zu bewältigen, bedeutet Werbung, bedeutet Networking, bedeutet – nun ja – Arbeit. Viel Arbeit.

Das Gleiche gilt fürs Schreiben. Als ich hier und da Zines geschrieben habe, hat das nicht allzu viel Zeit oder Energie gekostet, auch wenn es eine der Sachen war, für die ich mich richtig begeistert habe. Ich hatte immer noch Zeit zum Reisen, für Krawalle und Partys, zum Organisieren, um so viele Dinge zu tun. Aber eine 3.000-Wort-Geschichte alle paar Monate ist einfach etwas ganz anderes als der Versuch, 80.000-Wort-Romane oder sogar 25.000-Wort-Novellen zu veröffentlichen.

Ich habe in den letzten drei Monaten jeweils eines davon geschrieben.

Das bedeutet, andere Dinge beiseite zu lassen. Das bedeutet, sich zu spezialisieren. Das entspricht nicht meinem natürlichen Instinkt. Ich habe mir beigebracht, nicht alles zu machen, damit ich bestimmte Dinge besser machen kann. Mal sehen, was dabei herauskommt.

Und ich freue mich darauf, damit auf Tour zu gehen, denn ich liebe es, vor Publikum vorzulesen – denn wenn wir nur begrenzt Zeit auf dieser Welt haben, würde ich sie am liebsten so verbringen.

Quelle: "General updates and a Cleveland event or: I’ve been writing more." von Margaret Killjoy, 30. September 2026

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Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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