»Es ist besser stehend zu sterben als auf Knien zu leben.« Emiliano Zapata Salazar
Repression: "Nach erneuten Protesten wegen der tödlichen Schüsse auf einen schwarzen Teenager in Ferguson bei St. Louis im US-Bundesstaat Missouri hat die Polizei 36 Menschen festgenommen. (...)" Mehr beim Standard.
Verfahren: "Ein Jahr nachÂdem im OkÂtoÂber 2012 die SchlieÂßung des AuÂtoÂmoÂbil--‹WerÂkes im belÂgiÂschen Genk anÂgeÂkünÂdigt wurde, sind nun StrafÂbeÂfehÂle gegen 13 FORD--‹ArÂbeiÂter/innen beÂanÂtragt worÂden. Als im NoÂvemÂber letzÂten JahÂres etwa 200 von der SchlieÂßung beÂtrofÂfeÂne BelÂgiÂer/innen zu den VerÂhandÂlunÂgen des euÂroÂpäiÂschen GeÂsamtÂbeÂtriebsÂraÂtes über den SoÂziÂalÂplan vor das KölÂner WerksÂgeÂlänÂde geÂzoÂgen waren, hatÂten eiÂniÂge brenÂnenÂde AuÂtoÂreiÂfen und eine kaÂputÂte GlasÂscheiÂbe den größÂten PoÂliÂzeiÂeinÂsatz seit JahÂren ausÂgeÂlöst. (...)" Via Allgemeines Syndikat Köln.
Einzelfall: In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Rechte der Beschäftigten systematisch missacht. Prekäre Jobs beim Jobcenter. Sehenswerte Doku via Monstropolis
Sabotage: "Der Untersuchungsausschuss der Stadtratsabgeordneten von Odessa löste sich auf, weil die Innenbehörde keine Informationen rausrückte. Drei verhaftete rechte Gewalttäter wurden freigelassen." "Wie die Regierung Kiew die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa sabotiert", Beitrag von Ulrich Heyden auf telepolis
Gelassen: Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt -“ und kein MdB regt sich auf. Albrecht Müller - Nachdenkseiten
Verknackt: "Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme an den friedlichen Blockaden im Zug der Dresden-Nazifrei-Demonstration im Februar 2011 zu einer Strafe in Höhe von 2.000 Euro auf Bewährung wegen "Störung von Aufzügen" verurteilt. Ebenso erging es dem Ludwigsburger Linken-Stadtrat Oliver Kube. Er wurde jetzt zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt, weil er im Februar eine Demonstration von Bildungsplan-Gegnern auf dem Stuttgarter Schlossplatz gestört hatte.
Gekippt: "Klimaforscher haben seit den 1970ern davor gewarnt: Jetzt ist der Westantarktische Eisschild instabil geworden und hat seinen unaufhaltsamen Zerfall begonnen. Das wird den Meeresspiegel deutlich steigen lassen. Eine Zäsur der Menschheitsgeschichte." Westantarktis überschreitet den Kipppunkt, Beitrag von Stefan Rahmstorf, Klimatologe und Abteilungsleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Professor für Physik der Ozeane an der Universität Potsdam.
Getrollt: 1,8 Millionen Menschen demonstrierten am Donnerstag in Barcelona für Unabhängigkeit von Spanien. Sie folgten einem Aufruf der katalanischen Nationalversammlung (ANC), einem überparteiliches Bündnis. Ergänzt wurde die Massendmeonstration durch kreative Aktionen. "Was als Scherz begonnen hatte, wurde gestern tatsächlich umgesetzt: Anarchisten trollten in Barcelona gekonnt die Menschenkette für die Unabhängigkeit Kataloniens. Als die Menschenkette aus hunderttausenden Befürwortern einer Loslösung Kataloniens von Spanien ein kilometerlanges V bildete 1 -“ wobei das V laut den Veranstaltern für via (Weg), vota (Abstimmung) und victoria (Sieg) steht 2 -“ ergänzten es über 1000 Anarchisten durch einen Querstrich, und machten es dadurch zu einem gigantischen A, dem traditionellen Zeichen des Anarchismus. Ein A, das laut Demo-Aufruf auch für “anticapitalisme, autonomia, autogestió, antifeixisme, avortisme, antipatriarcat i antiespecisme- (Antikapitalismus, Autonomie, Selbstverwaltung, Antifaschismus, Recht auf Abtreibung, Anti-Patriarchat und Anti-Speziesismus) steht 3." Mehr bei Bodenbrost, Via Syndikalismus.
Umgangssprachlich: Wie staatlich alimentierte und vom Volk gewählte Funktionseliten eimerweise Dreck auf Erwerbslose kippen und somit Sprüche wie: Eure Armut kotzt mich an - salonfähig machen.
Heute vor 41 Jahren - am 11. September 1973, wurde der sozialistische Präsident Chiles Slavador Allende durch einen faschistischen Putsch gestürzt. Angeführt wurde der Putsch von Pinochet - vorbereitet und ermöglicht durch die CIA, die kein sozialistisches Chile für ihre imperialistischen Ausplünderungen in Lateinamerika gebrauchen konnten. Salvador Allende und seine Regierung verbesserten die Situation der armen Massen in Chile und führten viele wichtige demokratische und fortschrittliche Maßnahmen ein. Der letztlich von der CIA geleitete Putsch kostete tausenden fortschrittlichen Chilenen das Leben, Folter und das "Verschwinden Lassen" waren gängige Methoden des faschistischen Terrors. Tausende wurden zur Flucht gezwungen.
Wir gedenken heute den Opfern des Putsches in Chile und sagen: Nie wieder Faschismus!
Text: Siempre Antifa
Siehe auch:
- Für den Sozialismus gelebt und gestorben
- Fundación Salvador Allende
- Allende ein Antisemit? [Dokumentation der Informationsstelle Lateinamerika]
- jW-Dossier Genosse Allende
- Wikipedia-Artikel über Allende
- Letzte Rede Allendes
Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino einen Kurzfilm von Tim Burton: "Vincent", eine Hommage an Vincent Price.
Kompromisslos: "Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. (...)" Aus dem Aufruf des baden-württemberigschen Flüchltingsrates zur Demo am 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart
Sehenswert: Wer kann möge unbedingt in die Ausstellung im Berliner Willy Brandt Haus gehen, die von 16. Oktober 2014 bis 15. Januar 2015 stattfindet "Der wohl berühmteste türkische Fotograf, Ara Güler (geb. 1928), bereiste mit seiner Leica die ganze Welt. Aber seine große Leidenschaft galt immer seiner Heimatstadt Istanbul. Der Stadt am Bosporus widmete er eine einzigartige Hommage. (...) Im Laufe eines halben Jahrhunderts hat Ara Güler zahlreiche Preise und Ehrungen erhalten. Für das Museum of Modern Art in New York gehörte er bereits 1968 zu den „zehn Meistern der Farbfotografie“. Er wurde geehrt als Fotograf des Jahrhunderts, Dokumentar des Wahren, Visueller Historiker, doch am besten charakterisiert ihn die Auszeichnung, er sei Das Auge Istanbuls." Mehr Info.
Riesensauerei: "(...) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält das Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Feuertod von Oury Jalloh vom Dezember 2012 für rechtens. Das verkündete die Vorsitzende Richterin des vierten Strafsenats des BGH, Beate Sost-Scheible, am Donnerstag in Karlsruhe. Das Gericht hatte den Polizeibeamten Andreas S. der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 10800 Euro verurteilt. Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling Jalloh war im Januar 2005 unter seiner Aufsicht im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannt. Er war an Händen und Füßen auf eine feuerfest umhüllte Matratze gefesselt. (...)" Mehr zum BGH Urteil bei der Tageszeitung junge Welt.
Positionsbestimmung: "Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte letzte Woche angekündigt, dass die Ortung mobiler Kommunikationsgeräte unter einem Einwilligungsvorbehalt der Betroffenen stehen sollen. Von Providern bereitgestellte Apps dürfen dann nicht mehr ungefragt auf das Adressbuch oder den Standort zugreifen. Eine solche Regelung soll nächstes Jahr in der EU-Datenschutzgrundverordnung verankert werden.(...)" Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik
Unbeachtet: "Das Treiben des rechten Mobs in der Ukraine bleibt in der Bundesrepublik weitgehend unbeachtet. Gemeinsame antifaschistische Antwort fehlt." Beilage antifa in der jungen Welt.
Tarifeinheit: Selbst linke Medien vermeldeten nach den neuesten DGB-Beschlüssen zur „Tarifeinheit“ einen angeblichen Kurswechsel der angeschlossenen Gewerkschaften zu diesem Thema. Doch was ist dran an dieser Botschaft? Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken zur Bedeutung des Gesetzesvorhabens „Tarifeinheit“ -¨und den jüngsten diesbezüglichen DGB-Beschlüssen
Platt: Was mit Eulen.
Gewohnheitssache: Mit den Bildern von Ferguson im Hinterkopf sollen deutsche Polizisten zukünftig auch mit gezückter Kanone herumrennen.
Auf Einladung der antifaschistischen Gruppe Göppingen habe ich gestern in Göppingen einen kurzen Vortrag für das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit gehalten:
Liebe FreundInnen,
ich freue mich über die Gelegenheit heute mit Euch zu diskutieren. Die skandalösen Ereignisse von letztem Samstag unterstreichen erneut die Notwendigkeit, gerade auch in Göppingen, einige Fragen zu klären. OB Till hat einmal mehr unter Beweis gestellt, was von seinen Versprechungen zu halten ist. Er stellt sich über Abmachungen mit dem "runden Tisch gegen Rechts" und was viel schlimmer ist - er lässt Faschisten demonstrieren und stellt sie damit ob er will oder nicht - auf eine Stufe mit Demokraten. Zudem tut er in dem Gespräch, das die Stuttgarter Zeitung gestern veröffentlichte so, als sei es eine Sache des Glücks, ob 30 oder 300 Nazis demonstrieren. Das nenne ich geschichtslos und es zeigt für mich, was er als Bündnispartner wert ist. Wir als Bündnis für Versammlungsfreiheit sagen dagegen: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen - Keine Versammlungsfreiheit für Faschisten!
Was aber ist Versammlungsfreiheit? Ich möchte zunächst einmal das Bundesverfassungsgericht als „unverdächtige Quelle“ zu Wort kommen lassen: „Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, gewährleistet Art. 8 GG den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung und untersagt zugleich staatlichen Zwang, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fernzubleiben. Schon in diesem Sinne gebührt dem Grundrecht in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer Rang; das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers. In ihrer Geltung für politische Veranstaltungen verkörpert die Freiheitsgarantie aber zugleich eine Grundentscheidung, die in ihrer Bedeutung über den Schutz gegen staatliche Eingriffe in die ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung hinausreicht.“
Und weiter: „An diesem Prozess sind die Bürger in unterschiedlichem Maße beteiligt. Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. In einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, auf wenige beschränkt sind, verbleibt dem Einzelnen neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verbänden im Allgemeinen nur eine kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen.“ (BVerfGE 69, 315 -“ Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985)
Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“, sagt das Bundesverfassungsgericht auch in eben dieser Grundsatzentscheidung.
Hier in Göppingen gab es ja in der Vergangenheit ein paar Unklarheiten zur Frage der Rechtmäßigkeit von Sitzblockaden. Lassen wir auch hier das BVerfGE zu Wort kommen: „Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 [342 f.]; 87, 399 [406]). Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 [248]; 87, 399 [406]; 104, 92 [103 f.]). Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen -“ schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes -“ im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl.BVerfGE 69, 315 [345]).“
Auch wenn manche Polizisten das anders sehen - Stichwort: Polizeigesetz: Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind, solange die Teilnehmenden unter dem Schutz des Versammlungsrechts stehen, nach geltendem Recht grundsätzlich nicht nach allgemeinem Polizeirecht, sondern nur auf Grundlage des Versammlungsgesetzes möglich. Auch auf dem Weg zu einer Versammlung steht der Teilnehmende unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Das machte das VG Sigmaringen in seinem Urteil vom 29. November 2010 zur Klage gegen den Ulmer Polizeikessel gegen Demonstranten, die mit 3 Bussen zum 1. Mai 2009 anreisten und stundenlang gekesselt wurden, deutlich. Wir kennen allerdings auch die entgegengesetzte Praxis aus der Entscheidung des VG Stuttgart zu den Klagen gegen den Heilbronner Polizeikessel 2011. Damals wurden zwischen 400-500 Menschen, die zum 1. Mai in der Innenstadt gehen wollten, bis zu 12 Stunden festgesetzt.
Das Sigmaringer Gericht stellte damals auch klar, dass das Versammlungsgesetz in seinem Anwendungsbereich als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vorgeht. „Eine auf allgemeines Polizeirecht gegründete Maßnahme, durch welche das Recht zur Teilnahme an der Versammlung beschränkt werde, scheide aufgrund der Sperrwirkung der versammlungsrechtlichen Regelungen aus.“ (VG Sigmaringen, Urteil vom 29. November 2010, Az. 1 K 3643/09).
Versuchen wir einmal das auf den Punkt zu bringen: Die politische Bedeutung des Versammlungsrechtes besteht darin, dass es wesentliche Voraussetzung für die legale Arbeit demokratischer und antifaschistischer Bewegungen unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen ist.
Versammlungsfreiheit steht als positiver Begriff, der für uns über die bloße juristische Rechtslage hinausgeht. Deshalb bezeichnen wir uns als „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ und nicht für „Versammlungsrecht“. In erster Linie ist das Versammlungsrecht Ausdruck des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen, die herrschende „gewährt“ dieses Recht, weil dieses von den Unterdrückten, erstmals zum Zuge der bürgerlichen Revolution 1848 erkämpft wurde. Dieser Vorgang ist nicht abgeschlossen und wird dies so lange nicht sein, wie es Klassenkämpfe gibt. An uns ist es, Grundrechte täglich zu verteidigen und weiter auszubauen.
Juristische Bedeutung.
Niemand kommt heute darum herum, sich als Aktivist mit der herrschenden Justiz, dem Überbau dieser Gesellschaftsordnung auseinanderzusetzen. Meistens wird er es sowieso müssen. Das Feld der Justiz ist jedoch ebenso Ausdruck der Macht- bzw. Klassenverhältnisse wie oben und der „Spielraum“ ist sehr begrenzt. Wenn überhaupt dann können juristische Auseinandersetzungen nur politisch geführt und „gewonnen“ werden, weshalb eine breiten Solidaritätsbewegung und -arbeit entscheidende Bedeutung zukommt. Deshalb „lohnt“ sich eine juristische Auseinandersetzung nur in ausgewählten Fällen. Am Beispiel der Klage gegen den Polizeikessel von Heilbronn zeigt sich, dass eine Geringschätzung der Solidaritätsarbeit sich fatal auswirken kann und wird. Diese Geringschätzung wirkt im Verhältnis zu den über 120 Klagen gegen Antifas wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch letztes Jahr fort, zu denen es bislang nicht gelingt, eine öffentlich beachtete Solidaritätsarbeit zu entfalten. Dies wirkt sich negativ auf unsere Proteste aus und zeigt der Gegenseite auch, dass wir momentan auf diesem Feld nicht in der Lage sind, eine Arbeit über einzelne Fragen hinaus zu entwickeln.
In diesem Zusammenhang nochmals zur Frage „Versammlungsfreiheit für Nazis“. Der Aufbau und die Stärkung reaktionärer und faschistischer Kräfte mit dem Ziel der Zerschlagung der Arbeiterbewegung ist gerade in Krisenzeiten die Regel. Wir können das aktuell in der Ukraine verfolgen, wo der Mord an Dutzenden Menschen die sich in das Gewerkschaftshaus in Odessa geflüchtet hatten, inzwischen offenbar auch nur ein Ereignis unter vielen ist. Faschismus an der Macht ist nach Dimitroff „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Faschismus ist also keine Meinung, sondern ein Verbrechen, was dieser auch zu Genüge unter Beweis gestellt hat. Deshalb: keinerlei demokratische Rechte für die Feinde demokratischer Regeln! Wir fordern ein Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage.
Lasst mich im Übrigen sagen, dass ich die Frage nach einem Versammlungsrecht für Nazis nicht für ehrlich halte. Seit dem 10. Oktober 1945 ist gemäß dem im §139 GG fortwirkenden alliierten Kontrollratsgesetz Nr. 2 (Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen) jegliche nationalsozialistische Betätigung verboten. Die Frage, warum Verbotsanträge für Naziaufmärsche immer wieder scheitern erklärt sich auch damit, dass diese in der Regel oft verwaltungsrechtlich und nicht politisch oder auch so gestellt wurden, dass sie scheitern mussten. Gretchenfrage: Die AN Göppingen konnte die Kundgebung vom Samstag nicht anmelden, das mussten andere Organisatoren tun.
Erfahrungswerte und Leistungsschauen
Natürlich kann nicht ernsthaft darauf vertraut werden, dass sich der Faschismus mit der richtigen Anwendung von Gesetzen bekämpfen oder gar verhindern lässt. Im Gegenteil: Meistens wird auch das Versammlungsrecht gegen uns eingesetzt. (Auflagen ../..) Es geht aber auch anders: Um eine NPD Kundgebung im September letzten Jahres zu verhindern, beraumte Gerold Noerenberg (CSU), OB von Neu -“ Ulm kurzerhand eine "Leistungsschau des städtischen Baubetriebs" an - und ließ tonnenschwere Nutzfahrzeuge auf den Rathausplatz karren. Genau dort hatte eigentlich die NPD demonstrieren wollen. Auch wenn das Beispiel nicht beliebig zu wiederholen ist, kommt hier zum Ausdruck, was ich eine Frage der Haltung nenne. Und die fehlt mir bei Herrn Till und sämtlichen Beteiligten der Stadtverwaltung, die vergangenen Samstag einmal mehr einen Naziaufmarsch ermöglicht haben.
Gegen gerichtliche Aufhebungen von Verboten rechter Demos kann man eh nichts machen -“ also muss man nichts machen?
Ist die Schlussfolgerung, die Frage politischer Rechte rechts liegen zu lassen deshalb richtig? Für mich ist es eine Kernfrage, warum die Frage politischer Rechte nicht „en Vogue“ ist oder den Juristen und Bürgerlichen oder schlimmstenfalls der Gegenseite überlassen wird und es schwer fällt, eine mittel und langfristig angelegte Arbeit zu entwickeln.
Denn die Frage oder Forderung eines fortschrittlichen Versammlungsrechtes bezieht sich notwendigerweise immer auch auf andere Bewegungen. Zum einen, weil die notwendige politische Freiheit für die eigene politische Arbeit für alle demokratischen und fortschrittlichen Bewegungen Grundvoraussetzung ist. Zum anderen, weil eine entsprechende gesellschaftliche Praxis die wesentliche Voraussetzung überhaupt ist, die Frage nach einer befreiten Gesellschaft zu stellen.
Unser Bündnis wurde 2008 im Protest gegen die von der damaligen CDU Landesregierung gehegten Pläne zur Verschärfung des Versammlungsrechts gegründet und zeitweise von mehr als 120 Organisationen unterstützt.
Wir haben vom ersten Tag an die Einordnung der Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit in politischen Kämpfe immer bezogen auf die herrschenden Machtverhältnisse und darauf gedrängt, dass jede Bewegung sich dem Kampf um ihre Rechte annehmen und dafür Bündnispartner gewinnen muss, die nicht unbedingt mit ihrem primären Ziel einig sein müssen.
Beispiele dafür waren neben unserem eigenen bunten und durchaus gegensätzlichen Unterstützerkreis die Auseinandersetzung um Stuttgart 21. Das gegenwärtig laufende Verfahren zum Polizeieinsatz vor 4 Jahren war nur möglich, weil sich auch Menschen, die nichts mit dem S21 Protest am Hut hatten, solidarisch zeigten.
Das war auch der Punkt, weshalb eine ganze Reihe Organisationen die „Göppinger Erklärung“ unseres Bündnisses vom 29. Oktober letzten Jahres unterstützten. Es ist hier gelungen, die breite Kritik an der Abrieglung der Stadt angesichts des Naziaufmarsches vom 11. Oktober 2013 auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen:
„Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!
Antifaschismus ist und bleibt notwendig!
Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern.
Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!
Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:
Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in
Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!“
Leider brachte diese gegen zum Teil erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen -“ so fehlt als Unterstützer die IG Metall Göppingen ebenso wie der DGB aus diesem Kreis -“ erkämpfte Erklärung nicht den nötigen Rückenwind für die Entfaltung einer breiten Solidaritäts- und Protestkampagne. Diese wäre ebenso notwendig gewesen, um neben einer -“ auch juristisch möglichen -“ Einstellung der Verfahren auch einen Kurswechsel der Stadt Göppingen herbei zu führen.
Da inzwischen kaum noch ein Protest gegen Nazis ohne Polizeimaßnahmen, die juristisch bereits „geklärt“ sind, möglich zu sein scheint, muss klar sein, dass -“ so richtig es ist, neue Aktionsformen zu entwickeln, auch der Umgang mit der Repression eingeplant werden muss. Diese zu ignorieren bedeutet, diese Maßnahmen -“ ich nenne Kessel, Filmerei, kein Protest in Hör- und Sichtweite, Vorkontrollen etc. - hinzunehmen.
Wir lassen uns viel zu oft erkämpfte Rechte abknöpfen. Damit wird von Staats wegen sowohl gerechnet als auch mehr oder weniger offen darauf spekuliert. Eines der Beispiele, die sich anbietet: Wer redet denn heute noch von den „Gefahrengebieten“ in Hamburg?
Die „Lösung“ für die Problematik gibt es nicht und diese kann auch nicht aus einem Bündnis heraus kommen. Die Repression und der Ein- bzw. Angriff auf bürgerlich-demokratische Grundrechte wie dem Versammlungsrecht bezieht sich nicht allein auf den antifaschistischen Kampf und kann deswegen auch nicht nur von diesen zurückgewiesen werden.
Dennoch ist es aus unserer Sicht angebracht, darüber nachzudenken, ob es angesichts neuer Qualitäten in der Repression nicht nötig wäre, sich auch politisch etwas mehr aus dem Fenster zu lehnen und erheblich mehr Druck aufzubauen. 500 Gekesselte brauchen Unterstützung dafür, diese Erfahrung im Betrieb, in ihrer Gewerkschaftsgruppe, im Verein, in der Schulklasse an der Uni etc. auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort)
Ein unterstützenswerter Aufruf, via Kritische Uni Kassel:
Die Kritische Uni Kassel (KUK) ruft zur Solidarisierung mit öffentlich angefeindeten Wissenschaftler*innen in den Bereichen der Frauen- und Geschlechterforschung (Gender Studies), der Kritischen Wissenschaften und der Sexualpädagogik auf. Die Beleidigungen und Diffamierungen der “Anti-Genderismus--Bewegung zeigen, dass Toleranz, Akzeptanz und die Achtung von Vielfalt und der Menschenwürde keine Selbstverständlichkeit sind und heben ihrerseits die Bedeutung der Forschung in diesem Bereich hervor.
Mit deutlichem Auftrieb in den vergangenen Monaten finden sich, vorrangig durch soziale Medien im Netz vermittelt, Menschen zusammen, die sich als Bewegung gegen den sogenannten “Genderismus- und als Fürsprechende einer angeblich schweigenden Mehrheit verstehen. Unter “Genderismus- fassen sie alle gesellschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Aktivitäten zusammen, die sich mit Gleichstellung, Gleichberechtigung und der Vielfalt von Lebensweisen befassen. Diese gendertheoretischen Ansätze werden in der antifeministischen Auseinandersetzung als “ideologische Indoktrination- tituliert, die insbesondere an den Universitäten den Ausgang ihrer Verbreitung nehmen würde. Die als “Genderismus- verbrämten Aktivitäten -“ ob wissenschaftlich, politisch oder pädagogisch -“ seien eine Bedrohung für die gesellschaftliche Ordnung, gegen die es entschieden vorzugehen gelte, weil eine “verirrte Minderheit- die Mehrheit der Menschen unterdrücke, indem “man- nicht mehr sagen dürfe, was “man- denke. So lautet der antifeministische Tenor auf den unterschiedlichsten Seiten im Netz. Die Stimmungsmache und die Vehemenz des Auftretens der selbsternannten “Anti-Genderisten- beobachten wir mit Sorge. So werden nicht nur Wissenschaftler*innen aus den Bereichen der kritischen Geschlechter- und Sexualwissenschaften diffamiert und bedroht, sondern auch Kampagnen über das Netz gestartet, die mit bemerkenswerten Verdrehungen von empirischen Forschungsergebnissen den Gender Studies an Universitäten ein Ende setzen wollen. Beispielsweise werden die empirisch auffindbaren Einkommensunterschiede zwischen Frauen* und Männern* geleugnet, die Benachteiligungen von Frauen* abgestritten und im Gegenteil in Benachteiligungen von Männern* gewendet, die Gleichstellung als Männerhass interpretiert, Verunreinigungen der Sozialwissenschaften im deutschsprachigen Raum konstatiert und vielfältige Lebensweisen und Sexualitäten offen diskriminiert. Das Ausmaß und die Vehemenz der diskriminierenden, homofeindlichen und rassistischen Äußerungen sind nicht nur erschreckend, sondern ein offener Angriff auf die Menschenwürde. Die unten stehende Solidaritätserklärung setzt ein Zeichen gegen die öffentlichen Diffamierungen wie auch die menschenverachtenden Umgangsweisen und tritt ein für eine respektvolle, konstruktive Auseinandersetzung in und mit wissenschaftlichen Forschungsergebnissen.
Seit einigen Monaten werden Wissenschaftler*innen der Universität Kassel und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen im Bereich der kritischen Geschlechter- und Sexualwissenschaften in diversen Printmedien und sozialen Netzwerken aufgrund ihrer wissenschaftlichen Arbeit diffamiert, persönlich beleidigt und zum Teil bedroht. Die Schmähungen und die Hetze erreichen ein schockierendes Ausmaß. In den sozialen Medien und in zahlreichen E-Mails werden neben Beleidigungen und unsachlicher Hassrede Mord- und Vergewaltigungsdrohungen ausgesprochen. Dies ist mitnichten als Gesprächs- und Diskussionsinteresse zu sehen. Vielmehr ist dies ein Versuch, eine spezifische Form von Wissenschaft mit gewaltvollen Mitteln zum Schweigen zu bringen.
Die Arbeiten der Wissenschaftler*innen stehen in der Reihe eines kritischen Verständnisses von Wissenschaft: sie nehmen eine kritische Distanz zu der Alltagsgewissheit einer vermeintlichen Normalität des heterosexuellen Begehrens und geschlechtlicher Zuschreibungen ein; sie analysieren diese Normalität empirisch mit ihren Unterdrückungs- und Ausschlussmechanismen und sehen sich einer Vielfalt an sozialen Lebens- und Begehrensformen verpflichtet. Ein Eintreten für die Anerkennung des bisher Nichtanerkannten, Marginalisierten und Ausgeschlossenen sowie ein Eintreten für die Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensformen führt zu den derzeitigen gewaltvollen Abwehrreflexen, Diffamierungen und Beleidigungen von Seiten liberal-rechts-konservativer Kreise.
Diese Drohungen und Diffamierungen stellen einen Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Lehre im zivilen Bereich dar, und zwar in diesem Fall der kritischen Geschlechter- und Sexualwissenschaften. Die diffamierenden Schmähungen sind kein Bestandteil akademischer Streitkultur und auch nicht als solche zu behandeln. Wir bekunden den Wissenschaftler*innen, die sich derzeit sexistischen, homofeindlichen und rassistischen Angriffen ausgesetzt sehen unsere Solidarität. Wissenschaftliche Arbeit kann nur in einem respektvollen Raum gelingen, denn nur dort sind konstruktive Auseinandersetzungen möglich.
Kassel, 01.09.2014
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Heute in unserer Reihe Blogkino: Charles Chaplin und Edna Purviance in "The Immigrant".