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Offener Brief an das BAMF(Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Joachim Köhn
Leitender Regierungsdirektor
Leiter der Gruppe MAFrankenstraße 201,
90461 Nürnberg

Sehr geehrter Herr Köhn,

am 19. März haben wir, 10 iranische Flüchtlinge, gegen die unmenschlichen Asylbedingungen und für unsere Anerkennung als politische Flüchtlinge einen Hungerstreik auf der Straße begonnen. Bis heute haben sechs von uns Asyl erhalten und der Antrag von Arash Dosthossein ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden. Drei weitere Streikende warten auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Da die frühere Entscheidung die Akten abzulehnen aufgrund der veränderten Sachlage neu zu bewerten ist, fordern wir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die sofortige Rücknahme der Akten von Soheil Hatamikia (Aktennummer: 5532684-439), Armin Jahanizadeh (Aktennummer: 5532692-439), Mohammad Hassanzadeh Kalali (Aktennummer: 5486944 ) und Arash Dosthossein (Aktennummer: 5491633439), die von Anfang an, an diesem Streik teilgenommen haben. Desweiteren haben sich, aufgrund der unmenschlichen Bedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften und der langen Bearbeitungszeit der Akten, fünf weitere Menschen dem Hungerstreik angeschlossen: Ajin Assadi (Aktennummer: 5486583-439) , Reza Feizi (Aktennummer: 5449913), Mohsen Mashhadi (Aktennummer: 5490907-439), Mehdi Sajad (Aktennummer: 5448333_439) und Mandana Hemat Esfeh (Aktennummer: 5504118). Wir fordern ebenfalls die sofortige Bearbeitung der Fälle durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieser Hungerstreik mit zugenähten Lippen dauert bereits 11 Tage an! Dem Beispiel vom 4. April folgend bitten wir die Verantwortlichen mit Nachdruck, innerhalb der nächsten 10 Tagen vor Ort mit uns über die genannten Fälle zu sprechen. Wir wären erschüttert, falls sie diese Frist nicht beachten und es hinnehmen, dass Menschen hungern müssen, um als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,

die hungerstreikenden Flüchtlinge

 

Mehr Information

Es auch eine Petition an den Bundestag, die unterzeichnet werden kann.

Eine Fax- und Protestkampagne in Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in Würzburg wird von der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert.

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Auszüge und Bilder aus dem Buch des seit mehr als 30 Jahren inhaftierten SDS und Weather Men Aktivisten David Gilbert: "Love and Struggle: My Life in SDS, the Weather Underground, and Beyond":

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Die Bundeswehr drängt an die Schulen und Hochschulen! In den Schulen sucht sie zum einen nach dem Ende der Wehrpflicht neue Rekruten und Rekrutinnen. Zum anderen will sie schon die Kinder und Jugendlichen – die Wähler und Wählerinnen von morgen – von der Notwendigkeit militärischer Einsätze überzeugen.

In immer mehr Bundesländern schließt sie deshalb Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Kultusministerien. Damit sichert sie ihren Jugendoffizieren und Jugendoffizierinnen Zugang in die Klassenzimmer. Diese „Experten für die politische Bildung“ gestalten dort den Unterricht, entwerfen Lehrmaterialien, organisieren Ausflüge in Kasernen oder andere Seminarfahrten und üben zunehmend Einfluss auf die Ausbildung von Lehrkräften aus. Auch die Wehrdienstberater und Wehrdienstberaterinnen kommen regelmäßig und immer häufiger in Schulen, um Jugendliche offensiv für den Dienst an der Waffe anzuwerben. Auch an den Hochschulen wird eine zunehmende Militarisierung der Forschung und Lehre immer deutlicher.

Wir wollen uns gemeinsam der Militarisierung des Bildungssystems in den Weg stellen.
Darum rufen wir zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 24.- 29. September 2012 gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen auf. In vielen Städten sollen dezentral bunte, kreative und öffentlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen stattfinden, um Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der zunehmenden Militarisierung des Bildungssystems aufmerksam zu machen.

Wir fordern die sofortige Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantierten, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.

Quelle

Nach 18 Jahren haben Slime mit "Sich Fügen Heißt Lüge" eine neue CD herausgebracht. "Slime greifen hierfür eine alte Idee auf, deren Verwirklichung aktueller und dringlicher denn je scheint: Texte von Erich Mühsam zu vertonen – einem Dichter und Anarchisten, dessen Schreibe nicht nur voll des Dranges nach Veränderung war, sondern die Anarchie auch ausprobierte." (http://www.slime.de)

Aus dem wirklich hörenswerten neuen Album lassen wir nichts hören (Anspieltipp: "Freiheit in Ketten"). Dafür einen Klassiker, "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" nach Paul Celane's Todesfuge.

Externer Inhalt von YouTube Beim Laden wird eine Verbindung zu YouTube (Google) hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden. YouTube-Video laden

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenMit den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde schlagartig bundesweit bekannt, was Kennern der Szene schon lange klar ist: Nazis vertreten nicht nur verbal eine menschenverachtende rassistische Ideologie sondern schrecken auch vor körperlicher Gewalt bis hin zu Mord an Menschen nicht zurück.

Geheimdienste und andere staatliche Behörden spielen bei den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eine unrühmliche Rolle, was Vertrauen in staatliche Institutionen in sehr kritischem Licht sehen lässt.

Auch in unserer Region gibt es organisierte Nazistrukturen, die mit Aufklebern und „Steckbriefen“ von Linken, Gewerkschaftern und anderen Aktivisten im Internet nationalistische Hetze betreiben, bedrohen, einzuschüchtern versuchen.

Ein grausamer Höhepunkt rechter Übergriffe hier: Im April 2010 überfielen Neonazis brutal Migranten auf ihrem Gartengrundstück in Winterbach und zündeten das Gartenhaus an, in das sich die Verfolgten in Panik flüchteten. Nur mit viel Glück kamen sie mit dem Leben davon.

Am Osterwochenende versuchten Neonazis ihr reaktionäres Gedankengut auch in Esslingen auf die Straße zu tragen. Dies konnte nur durch breiten Protest, der unter anderem von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bündnis „Courage gegen Rechtsextremismus“ organisiert wurde, verhindert werden.

Was sind Ursachen dieser Entwicklungen, wie können Gegenmaßnahmen aussehen?

Müssen und dürfen wir da nur zusehen?

Die VVN-BdA und KOMMA Jugend und Kultur bieten mit einer Veranstaltung die Möglichkeit, sich zu informieren und mit zu diskutieren.

„Mit Robert Andreasch haben wir einen ausgesprochenen Kenner der Szene gewinnen können, über dieses Thema zu referieren“, so Thomas Trüten, Sprecher der VVN-BdA Esslingen.

„Wir werden vieles über Neo- und Altnazi-Strukturen in Süddeutschland hören und was er als Journalist und bei Veranstaltungen und Aufmärschen der rechten Szene erfährt“, so Jörg Freitag vom KOMMA Jugend und Kultur.

Quelle: Pressemitteilung

Im Blogkino haben wir bisher noch zuwenig über die Zubereitung von Essen gezeigt und wie diese deutlich anders sein kann & sollte. Daher zeigen wir daher einmal, wie sich Rouladen mit Knödeln und Rotkohl wie bei Oma herstellen lassen. Profan? Naja, mit Fleisch sicher, aber die vegane Variante? Jérôme Eckmeier zeigt, wie es funktioniert und hat auch das Rezept in seinem Blog.

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Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenMittwoch, 20 Juni, 19 Uhr, Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Strasse 2a
Wir sind in Bewegung, 4. Teil

Versammlungsfreiheit - Ziviler Ungehorsam

GG Art. 8 :

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat :

"Die rechtmäßige Regierungsgewalt ist immer unvollständig : Um nämlich unbedingt gerecht zu sein, muss sie die Vollmacht und Zustimmung der Regierten haben. Ungerechte Gesetze und Handlungen müssen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich einem höheren Gesetz als der Verfassung oder der Mehrheit verpflichtet fühlen, auf ihre Legitimität überprüft werden"

Zu Gast u.a. Thomas Trüten, Roland Blach und Eve Gideon

www.parkfunk.wordpress.com

Einwurf: "Wir sind eine Online-Druckerei aus Bremen und damit Teil der Verlags- und Medienbranche. (...) Auch uns gefällt die monopolisierende und meinungsmachende Präsenz der BILD nicht, und wir halten die Jubiläums-Planung der Zeitung für überzogen und gefährlich. Daher möchten wir gegen die Verteilung der BILD zum Stichtag jedem/r Interessierten 10 kostenlose, professionell gefertigte Aufkleber gegen den Einwurf der Bildzeitung in den eigenen Briefkasten zur Verfügung stellen. (...)" Mehr bei Opalkatze

Knastpost: Wichtige Tipps und Hinweise zur Kommunikation mit Gefangenen beim ABC.

Armutsszeugnis: 21 Prozent der Jugendlichen in Berlin leben in Armut.

Kreisch: "Daniel K.* (23) ärgert sich über den Rauswurf aus dem „Rum Bumper‘s“. Östliche Vorstadt – Sie wollten nur den Sieg der Deutschen bei der EM feiern. Doch dann flog der Student mit seinen Freunden aus der Viertel-Kneipe. Der Grund: Sie trugen Fußball-Trikots!" PourMaClasse berichtet und verschweigt vor allem auch die Hintergründe nicht.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Lyrisch: Der Gauck ist aufgegangen! / Die Uniformen prangen / Am Hindukusch so klar. / Mehr beim Opablog.

Zwangsarbeit: "Am 20.06. findet in Zwickau ein „Sklavenmarkt“ für Hartz IV Bezieher statt. Hartz IV-Bezieher werden unter Androhung von Sanktionen zu einer „Zeitarbeitsbörse“ mit über 30 Zeitarbeitsanbietern vorgeladen. Auch hier ist die neue Qualität das die „Vorladung“ unter Androhung von Sanktionen erfolgt, wer ohne wichtigen Grund nicht kommt wird insofern er unter 25-Jährig ist für drei Monate ohne jedes Geld gestellt, über 25-Jährige bekommen für drei Monate 30 % ihrer Regelleistung gestrichen, mitnichten um die 100 EUR. Unter dem Motto: weg mit moderner Sklaverei rufen örtliche Erwerbslosengruppen zum Protest auf, hier ist Unterstützung gefragt." Via Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht. Er stellt Material dazu bereit. (PDF)

Zurückgewichen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Aber am Sonntag herrschte in Griechenland wohl die „Stimme der Angst“ und die „Stimme des Zorns“ wich zurück…“ Orlando Pascheit in den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten vom 18. Juni 2012.

Es gibt neues vom Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart - ein wichtiger Aspekt sind weitere Direktkredite, um die noch verbliebenen Arbeiten am Haus zu finanzieren. Über den aktuellen Stand und die nächsten Termine informiert das Projekt - auch mit neuen Fotos vom Haus:

"Die Renovierungsarbeiten reduzieren sich mittlerweile zunehmend nur noch auf den Feinschliff. Einzig die Fassadendämmung, Arbeiten an der Lüftung und später der Ausbau mehrerer Kellerräume sind noch größere zu bewältigende Aufgaben. Daher ist es nach nach gut zwei Jahren Komplett-Sanierung Ende September endlich soweit: Am Samstag, den 29. September wird das Linke Zentrum mit einem großen Fest feierlich eröffnet. Neben Hausführungen und Infos zum Projekt wird es dort einen Auftritt des Freien Chors und weitere musikalische Acts geben, dazu natürlich Essen, Getränke und mehr.

Was es sonst so Neues gibt...

Am Samstag, den 23. Juni habt Ihr die Möglichkeit mit über das zukünftige Getränke-Sortiment im Linken Zentrum zu entscheiden. Unter dem Motto „Was wollen wir trinken...?“ gibt es ab 20 Uhr dutzende verschiedene Getränke zu günstigen Preisen, dazu wie jeden Samstag die Vokü und ein paar Specials. Ab 21 Uhr startet im Keller eine Party mit DJs die dort feinsten Ska, Punk und Rock auflegen werden.

Wer am Aufbau eines Linken Zentrums für Stuttgart partizipieren möchte, ist herzlich zu den Renovierungswochen in den ersten beiden Ferienwochen eingeladen. Wir wollen uns dort jeden einzelnen Raum vorknöpfen und gemeinsam die letzten Detailarbeiten abschließen. Es wird in dieser Zeit jeden Tag ausreichend Verpflegung für die HelferInnen geben, außerdem Übernachtungsmöglichkeiten und Freizeit- und Kulturangebote. Haltet Euch die Zeit frei und kommt vorbei!

Mittlerweile wurde das letzte noch freie Büro im 1. Stock als „Polit-Büro“ für verschiedene Gruppen wie das Antifaschistische Aktionsbündnis und das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung zur Verfügung gestellt. Damit gibt es noch mehr Platz für die Arbeit linker Gruppen und Initiativen – meldet Euch wenn Ihr Räume benötigt!

Nachdem Ende April der Boden mit neuen Eichendielen versehen und dort die letzten Lüftungsrohre angebracht wurden, steht mittlerweile auch der große Saal für Veranstaltungen zur Verfügung. Somit sind alle Räume im Erdgeschoss nutzbar.

Wir freuen uns, dass es seit kurzem von weiteren Städten in Baden-Württemberg positive Neuigkeiten hinsichtlich linker und selbstverwalteter Freiräume zu vermelden gibt: In Freiburg hat am 5. Mai das Linke Zentrum ¡ADELANTE! eröffnet. Ihre Webseite findet Ihr unter folgender Adresse: www.liz-freiburg.org

In Heilbronn gibt es mittlerweile ebenfalls eine Initiative die sich für ein Hausprojekt einsetzt und anstrebt noch in den nächsten Monaten ein Haus zu kaufen. Alle weiteren Infos dazu findet Ihr hier: www.hausprojekt-heilbronn.de

Wir wünschen den Initiativen viel Spaß und Erfolg bei mit ihren Projekten!"