trueten.de

Vor 20 Jah­ren fla­cker­ten Bil­der aus Deutsch­land um die Welt, die man für Ver­gan­gen­heit hielt: Bren­nen­de Häu­ser, flie­hen­de Men­schen, ein ge­walt­tä­ti­ger Mob, an­ge­lei­tet von neo­fa­schis­ti­schen Strip­pen­zie­hern, Bei­fall klat­schen­des Pu­bli­kum, ver­ant­wor­tungs­lo­se Ver­ant­wort­li­che.


Eine Al­li­anz aus staat­li­cher Aus­län­der­feind­lich­keit, Me­di­en­het­ze und All­tags­ras­sis­mus ließ zu, dass viet­na­me­si­sche Ver­trags­ar­bei­ter und Flücht­lin­ge, unter ihnen viele Roma, um ihr Leben fürch­ten muss­ten. Das bren­nen­de Son­nen­blu­men­haus wurde zu einem er­schre­cken­den Sym­bol des wie­der­ver­ei­nig­ten Deutsch­land.

Nur Wo­chen nach dem Po­grom wurde in einem brei­ten Kon­sens im Bun­des­tag das Grund­recht auf Asyl ab­ge­schafft. Weder die NPD noch ihr Ab­le­ger „Ham­bur­ger Liste Aus­län­der­stop“ wur­den ver­bo­ten, ob­wohl sie un­mit­tel­bar vor Be­ginn der Po­gro­me ihre Hetze nach Ros­tock ge­tra­gen hat­ten. Neo­fa­schis­ti­sche Or­ga­ni­sa­tio­nen und Grup­pen wer­den bis heute nicht ent­schie­den be­kämpft. Gleich­zei­tig wer­den an­ti­fa­schis­ti­sche In­itia­ti­ven be­hin­dert und als „ex­tre­mis­tisch“ dif­fa­miert.

Heute hat das auf Men­schen an­ge­wen­de­te Nütz­lich­keits­den­ken den po­li­ti­schen Dis­kurs wei­ter ver­gif­tet. Aus­gren­zung und Stig­ma­ti­sie­rung von Mi­gran­ten und Flücht­lin­gen sind wei­ter­hin tief in der Mitte der Ge­sell­schaft ver­an­kert. Die „Fes­tung Eu­ro­pa“ und das Ab­schie­be­la­ger­la­ger Horst in Meck­len­burg--‹Vor­pom­mern ste­hen dafür.

Da­ge­gen set­zen wir da­mals wie heute So­li­da­ri­tät mit den Op­fern in­sti­tu­tio­nel­len und all­täg­li­chen Ras­sis­mus. Wir de­mons­trie­ren für das Men­schen­recht auf Asyl, für Teil­ha­be aller Men­schen am Wohl­stand, für die so­zia­len und de­mo­kra­ti­schen Rech­te Aller hier und über­all.

Wir fo­dern:
- Schluss mit Ab­schie­bun­gen, Re­si­denz­pflicht und Ar­beits­ver­bot!
- Stoppt die Ver­fol­gung von Roma in Ost­eu­ro­pa und über­all!
- Keine To­le­ranz für fa­schis­ti­sche Ideo­lo­gie und Ge­walt!
- Dres­den, Ros­tock, Dort­mund, alle Städ­te na­zi­frei!
- Schluss mit der Kri­mi­na­li­sie­rung von An­ti­fa­schis­t_in­nen und An­ti­ras­sis­t_in­nen!

Gegen Ras­sis­mus –für gren­zen­lo­se So­li­da­ri­tät!

Quelle

Unruhige Krankenhäuser?

„Demo und Kundgebung in Kiel waren beeindruckend und mit astreiner Stimmung. Von den Veranstaltern hieß es, es seien 3500 Teilnehmer, meine Schätzung lag jedoch niedriger. Beachtlich war, daß Leute von verschiedenen Gewerkschaften da waren und Delegationen von anderen Kliniken, nicht nur aus Schleswig-Holstein. Und alles, was man hier so an Linken Organisationen kennt, auch Leute aus der linksradikalen Szene waren dabei. So eine Mischung bei der Demo ist selten. Politische Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien ließen es sich nehmen bei diesem Protest gesehen zu werden." Statt vieler Worte hier eine Fotostrecke bei Chefduzen vom 30.06.2012

Rauswurf im Blümchenumschlag

„Die Auseinandersetzung zwischen Fresenius-Helios und seinen Beschäftigten in den Damp-Kliniken ist längst zu einem bundesweit beachteten Konflikt geworden. Ver.di-Bundeschef Frank Bsirske spricht von einem »Frontalangriff« auf Streikrecht und Gewerkschaften. Am Samstag wurde demonstriert - sogar mit der CDU...“ Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 02.07.2012

Via LabourNet

"Es erscheint selbstverständlich, dass der Schreibende die Wahrheit schreiben soll in dem Sinn, dass er sie nicht unterdrücken oder verschweigen und dass er nichts Unwahres schreiben soll. Er soll sich nicht den Mächtigen beugen, er soll die Schwachen nicht betrügen. Natürlich ist es sehr schwer, sich den Mächtigen nicht zu beugen und sehr vorteilhaft, die Schwachen zu betrügen. Den Besitzenden missfallen, heißt dem Besitz entsagen. Auf die Bezahlung für geleistete Arbeit verzichten, heißt unter Umständen, auf das Arbeiten verzichten und den Ruhm bei den Mächtigen ausschlagen, heißt oft, überhaupt Ruhm ausschlagen. Dazu ist Mut nötig. Die Zeiten der äußersten Unterdrückung sind meist Zeiten, wo viel von großen und hohen Dingen die Rede ist.

(...) Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden.

- Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird;

- die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird;

- die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe;

- das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird;

- die List sie unter diesen zu verbreiten."

Diese Schrift verfasste Bertold Brecht 1938 in Paris zur Verbreitung im faschistischen Hitler-Deutschland.

Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer achtundvierzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

"Graue Wölfe" - extrem rechte Erscheinungsformen in türkischstämmigen Communities

Außerdem in dieser Ausgabe:
• Antifeminismus in Bewegung
• Flügelstreit in der Deutschen Burschenschaft
• Antiziganismus in Nord - Tschechien
• Interview: Antifa-Camp Dortmund

U.v.m.

Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

Zur Webseite

Es gibt kein ruhiges Hinterland! Gemeinsam und solidarisch gegen Nazis und ihre Strukturen! Unter diesem Motto veranstaltet das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ - Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus am 30. Juni Kundgebungen in Brackenheim, Eppingen, Sinsheim und Öhringen.

Nach der erfolgreichen Demo gegen Rassismus und Faschismus am 28. Januar in Heilbronn, plant das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ am 30. Juni eine Kundgebungstour durch vier Städte in der Region. Das Aktionsbündnis ruft alle engagierten Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam in Brackenheim, Eppingen, Sinsheim und Öhringen auf die Straße zu gehen und deutliche Zeichen gegen rechte Gewalt und Propaganda zu setzen. In allen vier Orten sind Kundgebungen geplant, um auf die Aktivitäten von Nazis und ihre Strukturen vor Ort aufmerksam zu machen.

Die Kundgebungen finden nacheinander um 10.00 Uhr auf dem Marktplatz Brackenheim, um 11.30 Uhr am Bahnhof Eppingen, um 13:00 Uhr am „Wächter“ an der Brücke Bahnhofstr. über die Elsenz in Sinsheim und um 15.00 Uhr auf dem Hafenmarkt in Öhringen statt.

Brackenheim bildet den Auftakt des Kundgebungstages. Hier wohnt Siegfried Gärttner, einer der langjährigsten Kader des Heilbronner NPD-Kreisverbandes, der trotz seiner politischen Aktivitäten eine etablierte Persönlichkeit vor Ort zu sein scheint und über 30 Jahre lang als Jugendfußballtrainer tätig war. Auch ist das Zabergäu ein Beispiel dafür, wie sich Nazisubkulturen entwickeln können, wenn sie in den Gemeinden toleriert und nicht bekämpft werden. Dieser Entwicklung wollen wir entgegentreten und zeigen, dass weder kein Platz für Nazis im Zabergäu, noch irgendwo sonst geben darf!

Zweiter Kundgebungsort ist Eppingen, wo am 19. Juli 1996 Werner Weickum von einer Nazi-Clique am Bahnhof zu Tode geprügelt wurde. Er steht für die vielen Opfer rechter Gewalt, die in der Bundesrepublik ermordet wurden. Wir wollen all diesen vor Ort am Eppinger Bahnhof gedenken.

Weitere Station der Kundgebungstour im Kraichgau ist Sinsheim, wo Nazis in den letzten Jahren bereits mehrmals größere Aufmärsche abgehalten haben. Zuletzt trat dort am 10. März diesen Jahres der NPD Bundesvorsitzende Holger Apfel bei einer Versammlung der „Freien Nationalisten Kraichgau“ auf. Diese und weitere Gruppierungen sind im gesamten Kraichgau aktiv und versuchen, ihre rechten Aufmärsche in Sinsheim zu etablieren. Viele GegendemonstrantInnenn zeigen aber immer wieder, dass sie die rassistischen Parolen in ihrer Stadt nicht dulden und stellten sich den Nazis zuletzt am 10. März aktiv in den Weg.

Der Abschluss der Kundgebungen am 30. Juni findet in Öhringen statt. Mit 1,8 % holte die NPD im Wahlkreis Hohenlohe bei der vergangenen Landtagswahl 2011 das beste Ergebnis in ganz Baden-Württemberg. Die Akzeptanz der NPD und anderer Naziorganisationen spiegelt sich auch in einer Vielzahl von Veranstaltungen wider, die in verschiedenen Städten im Hohenlohekreis zu verzeichnen sind. Dieser wachsenden Struktur der Nazis in ländlichen Gebieten darf nicht schweigend zugesehen werden. Vielmehr muss dem ungestörten rechten Treiben endlich ein Ende gesetzt werden.

„Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass Nazis gerade in kleineren Orten oftmals in das gesellschaftliche Leben integriert sind“, erklärt Malte Heinrich für das Bündnis. „Wir möchten mit den Menschen vor Ort ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen.“

AKTUELLE INFOS ZUR KUNDGEBUNGSTOUR

Hier die Kundgebungsorte am Samstag, den 30.Juni 2012:

Brackenheim: 10.00 Uhr Marktplatz

Eppingen: 11.30 Uhr Bahnhof

Sinsheim: 13.00 Uhr Elsenzbrücke zwischen Bahnhofstr. u. Allee ("Wächter")


Öhringen: 15.00 Uhr Hafenmarkt

Mehr Informationen

Nach der bundesweiten Demonstration am 19. Mai 2007 in Karlsruhe, die anlässlich von Repressionen gegen Kritiker des G8-Gipfels in Heiligendamm stattfand, erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Zum Verfahren kommende Woche erschien eine Pressemitteilung der Kampagne 19. Mai:

Im Juni 2008 wurde der Anmelder einer bundesweiten Demonstration im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm vom Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt. Der Fall hat bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Mit dem Urteil in erster Instanz untergräbt das Amtsgericht Karlsruhe das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Nun folgt die zweite Instanz. Die Kampagne 19. Mai ruft dazu auf, den öffentlichen Prozess im Gerichtssaal zu begleiten.

Nach der Vernehmung etlicher Zeugen und der Begutachtung von Fotos und Filmaufnahmen am 1. Prozesstag wurde die Berufungsverhandlung gegen einen Anmelder einer Demonstration um 17 Uhr am Abend unterbrochen. Die Verhandlung wird erst am Donnerstag, den 5. Juli fortgesetzt. Der geplante Termin am 21. Juni entfällt.

Am 5. Juli sollen noch zwei weitere Zeugen vernommen werden. Anschließend ist mit den Plädoyers und der Urteilsverkündung am frühen Nachmittag zu rechnen.

Zweiter Verhandlungstag am Landgericht
Do, 5. Juli 2012, 9:00 Uhr, Saal 126 (1. OG)
Hans-Thoma-Str. 7
76133 Karlsruhe

Alle Infos und Presse zum Prozess: http://www.kampagne19mai.de

Einen Prozessbericht des 1. Prozesstages gibt es von der Roten Hilfe Karlsruhe.

Aufrufe von Ver.di & NGG

Die Gründung des neuen Lern- und Gedenkortes in der ehemaligen Gestapozentrale im Hotel Silber rückt näher. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich für eine Beteiligung der Stadt Stuttgart ausgesprochen; Oberbürgermeister Dr. Schuster hat zugesagt in diesem Sinne mit dem Land zu verhandeln. Am 25. Juni 2012 startet der Runde Tisch, an dem das Land, die Stadt, der Verein Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. und die Verbände der in der NS-Zeit Verfolgten die Ausgestaltung des Erinnerungsortes beraten werden.

Drei Fraktionen des Gemeinderats, SÖS/Linke, SPD und Grüne, haben die Initiative Lernund Gedenkort Hotel Silber e.V. eingeladen, ihre Vorstellungen im Rathaus vorzustellen.
Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um einen Austausch zwischen den Mitgliedern des Gemeinderats und künftigen Nutzern und Nutzerinnen des Lern- und Gedenkortes über
Ideen, Erwartungen und Konzepte anzustoßen. Wir freuen uns auf eine fruchtbare Debatte und möchten Sie herzlich zu dieser Veranstaltung einladen.

Hotel Silber: Es wird konkreter – Chancen eines Erinnerungsortes in Stuttgart
Einladung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung
Montag, 2. Juli 2012, 19:00 Uhr
Rathaus, Mittlerer Sitzungssaal, 4. Stock

Die Initiative wird drei Elemente ihres Konzeptes näher erläutern und um Resonanz aus dem Publikum bitten:

1. Wie kann die neue Einrichtung zu einem aktivierenden Lernort werden?
Mit dem Fokus „Interesse und Freude am Lernen“ haben Studierende des Studienganges „Informationsdesign“ an der Hochschule der Medien in Zusammenarbeit mit der Initiative Konzepte für interaktive und lernaktivierende Elemente in lokalen Lern- und Gedenkorten entwickelt. Andreas Wünsch wird eines der Ergebnisse dieser Arbeit vorstellen: „Sechs Seiten für ein Leben - ein biografisches Würfelspiel.“

2. Wie kann und soll die neue Einrichtung ehrenamtliche Recherchevorhaben engagierter Bürgerinnen und Bürger zur NS-Geschichte Stuttgarts und Württembergs unterstützen?
Elke Martin von den Stuttgarter Stolpersteininitiativen, Herausgeberin und Mitautorin des Buches „Verlegt – Krankenmorde 1940-41 in der Region Stuttgart“ wird ihre Erwartungen
an den neuen Lern- und Gedenkort formulieren und erläutern, wie sie sich die Verbindung von bürgerschaftlichem Engagement in der Erinnerungsarbeit mit professioneller NS-Forschung vorstellt.

3. Wie kann die neue Einrichtung ein Ort der Auseinandersetzung werden mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus?
Alexander Schell, Referent beim Stadtjugendring Stuttgart, wird ausgehend von seinen Erfahrungen in der politisch-historischen Jugendbildung auf die Möglichkeiten hinweisen, die der neue Lern- und Gedenkort in einer von Einwanderung geprägten Stadt hierfür bietet.

Mehr Informationen

In der heutigen Folge von Blogkino zeigen wir einen Dokumentarfilm über die Verdrängung von ArbeiterInnen durch die Automatisierung in einer typischen amerikanischen Stahl-Stadt in den 1920er und 1930er Jahren des vergangenen Jahrhunderts - Valley Town.

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Lami Özgen, Vorsitzender der Konföderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst (KESK), wurde heute früh mit einer Reihe von anderen Gewerkschaftsführerinnen und Gewerkschafter in Ankara festgenommen. Nach Angaben der Polizeibehörden wurden bei der aktuellen Razzia insgesamt 71 Personen festgenommen.

Zu den Festgenommenen gehören u.a. führende Funktionäre der LehrerInnengewerkschaft Egitim-Sen sowie der Gewerkschaften der Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen (Tüm-Bel-Sen), im Telekommunikations- (Haber-Sen) und im Gesundheitssektor (SES). Die Festnahmen erfolgten im Rahmen der so genannten Operationen gegen die KCK (Konföderation der Völker Kurdistans), die in der Hauptstadt Ankara und in acht weiteren Städten durchgeführt wurden.

Die KCK-Operationen begannen am 19. April 2009 und wurden bis heute in mehreren Schüben fortgesetzt. Die türkischen Sicherheits- und Justizbehörden werfen der KCK vor, ein Ableger der PKK zu sein. Somit wird den rund 6.500 Personen, die bei den bisherigen KCK-Operationen verhaftet wurden, vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Zu den Verhafteten gehören Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiken, Funktionäre der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Intellektuelle, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler usw.
Die jüngste Operation richtete sich gegen führende Gewerkschaftsfunktionäre.

Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine verurteilt diese Angriffe auf Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, ruft zur internationalen Solidarität auf und erklärt hierzu:
“Die Angriffe der AKP Regierung gegen Demokratie, Menschenrechte und jüngst auch gegen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter müssen verurteilt werden. Die türkische Regierung erhöht die Repressionen gegen oppositionelle Parteien, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Intellektuelle und versucht jegliche Bestrebungen für gleiche soziale und politische Rechte im Keim zu ersticken. Wir rufen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte sowie Gewerkschaften in Deutschland auf, sich gegen diese Politik der AKP Regierung zu richten. Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter brauchen jetzt unsere Solidarität.”

Quelle