trueten.de

»Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren.« Paul Valéry

S21 Baggerprozess: Eine never ending story...

Cécile Lecomte
Quelle: Blog

Im Berufungsprozess gegen zwei Robin Wood KletteraktivistInnen, die sich aus Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am 30. August 2010 beteiligten, ist immer noch kein Urteil gefallen – trotz Plädoyers und letztem Wort der Angeklagten, Cécile Lecomte.

Ob das Urteil nun am 21. Juni (14 Uhr), den 7. Verhandlungstag fallen kann, ist nicht gesagt.

Mehr bei eichhörnchen - l'écureuille

Siehe auch: "Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion"

Landgericht Karlsruhe verhandelt über Demonstrationsfreiheit - "Kampagne 19. Mai" ruft zu Kundgebung auf

Am kommenden Dienstag, 19.6.2012 muss sich der Anmelder einer Demonstration am 19. Mai 2007 in zweiter Instanz vor dem Karlsruher Landgericht verantworten. Während der Demonstration gegen Razzien bei Gegnern des G8-Gipfels 2007 sollen einzelne Teilnehmer gegen Auflagen verstoßen haben. In dem Prozess wird die Frage verhandelt, ob der Anmelder wegen diesen Vorwürfen bestraft werden kann. Ihm selbst wird kein Vergehen zur Last gelegt.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Karlsruhe den Angeklagten im Juni 2008 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Begründet wurde das Urteil mit einer vermeintlichen Untätigkeit des Angeklagten. Seine Verteidigung hatte Freispruch beantragt, weil eine "stellvertretende" Verurteilung nicht zulässig ist und legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein.

Der Anwalt des Angeklagten Martin Heiming sieht in der Verurteilung nach dem fragwürdigen Prinzip "Einer haftet für Andere" eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Sollte sich das Urteil bestätigen, wird es in Zukunft unmöglich sein, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens für die Versammlungsfreiheit wird das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" durch persönliche Anwesenheit von Elke Steven den Prozess begleiten.

Der Prozess vor dem Landgericht ist auf zwei Prozesstage angesetzt. Für den ersten Verhandlungstag am 19. Juni ruft die "Kampagne 19. Mai" ab 8:30 Uhr unter dem Motto "Demonstrationen gehören den Demonstranten" zu einer Kundgebung vor dem Landgericht auf. Der zweite Verhandlungstag findet am 21. Juni um 9 Uhr statt.

Demo-Anmelder-Prozess
Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Str. 7, Saal 126, 1. OG
19. Juni 2012, 8:30 Uhr

Weitere Informationen und Hintergründe zum Prozess

Syrien: Bürgerkrieg und Militarisierung der Proteste

Seit über einem Jahr dauern die Proteste in Syrien an, wobei die Gefahr immer weiter zunimmt, dass das Land in einen lang andauernden Bürgerkrieg versinkt. Die Gewalt wird dabei von verschiedenen Seiten geschürt – von der Regierung, von interessierten äußeren Akteuren, aber auch von Teilen der Opposition. Der Vortrag soll einen Überblick über die komplexe Situation und die Interessen der verschiedenen Akteure geben.

Referent: Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

21.06.2012, 19 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Die Veranstaltung wird unterstützt von [Imi e.V. | Die LINKE Kreisverband Stuttgart | OTKM Stuttgart]



Siehe auch: IMI-Studie 2012/07 - in: AUSDRUCK (April 2012) Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt

Streikverbot in der Türkei

Foto: DIDF
Nachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Hava-İş folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Streiks in der zivilen Luftfahrt vorsieht und inzwischen verabschiedet worden ist, ins türkische Parlament ein. Nach dem ersten Tag des Streiks wurde 350 THY-Beschäftigten gekündigt. Seitdem kämpfen sie für die Rücknahme der Kündigungen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Europa auf, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.

Nachdem bei den Tarifverhandlungen zwisc­hen der Gewerkschaft und THY keine Eini­gung erzielt wurde und sich ein Streik abze­ichnete, krempelte die AKP-Regierung die Ärmel hoch und setzte mit einer Blitzaktion ein Gesetz durch, das Streiks in der zivilen Luftfahrt verbietet. Der Gesetzentwurf wurde am 24. Mai 2012, also wenige Tage vor dem Streikbeginn ins Parlament eingebracht und erlangte bereits neue Tage später Rechtskraft. Das neue Gesetz, dass internationales Recht aber auch gegen das türkische Grundgesetz verstößt, wurde in aller Eile durch den parla­mentarischen Gang durchgepeitscht, um den Arbeitskampf von Beginn an zu verhindern. Denn die THY-Beschäftigten stellen mehr als ein Drittel der insgesamt 33.000 Beschäftigten in der Branche und der Tarifvertrag wäre auch für die restlichen Betriebe verbindlich.

Nachdem monatelang verhandelt und anschließend die Schlichtung auch ohne Er­folg zu Ende ging, war ein Streik unvermeid­bar geworden. Gewerkschaft Hava-Is beab­sichtigte 6 Tage nach dem Schlichterspruch zum Streik aufzurufen. Der Arbeitgeber und die Regierung versuchten juristisch den Streik abzuwenden. Das Gericht akzeptier­te die Anzeige und vertagte die Hauptver­handlung auf September 2012, womit der Streik juristisch bis dahin verhindert wurde. Im Klartext heißt es; in der Hochsaison, in der der Streik seine größte Wirkung zeigen würde, können die Beschäftigten nicht stre­iken. Doch die Beschäftigten wollten dieser Entscheidung des Gerichtes nicht hinneh­men. Daraufhin beantragte die Regierung eine Gesetzesänderung, womit der Streik im Luftverkehr verhindert werden soll.

Die Beschäftigten kämpfen gegen das Streikverbot


Hava-İş ist einzig organisierte Gewerks­chaft in dieser Branche. Die Mitglieder dieser Gewerkschaft kämpfen von An­fang an gegen das Verbotsvorhaben der AKP-Regierung. Sie legten für einen Tag die Arbeit nieder als der Gesetze­sentwurf im Parlament behandelt wur­de. Um den Kampfgeist der Arbeiter zu schwächen, wurde gegen Hunderte von ihnen die Kündigung ausgesprochen. Die Beschäftigten jedoch setzen unbeeind­ruckt ihren Kampf fort. Die Regierung ze­igte auch in diesem Fall ihr wahres Gesicht. Die Beschäftigten fordern Lohnerhöhun­gen und bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierung hält mit faschistischen Metho­den dagegen. Diese Angriffe der Regierung sind auch als eine Mahnung gegen die ge­samte Arbeiterschaft zu verstehen. Falls die Regierung, sowohl im Inland als auch aus dem Ausland, nicht genügend Widerstand spürt, wird Streikverbote sicherlich auch in anderen Bereichen ausgeweitet.

Solidarität jetzt!


Auch in vielen Ländern Europas werden die Beschäftigten, welche die Lasten der Wirtschaftskrise nicht tragen wollen, unter massiven Druck gesetzt. In Italien, Portugal, Spanien und Griechenland werden die hart erkämpften Rechte abgebaut, Streiks verbo­ten und die Tarifvereinbarungen aufgehoben.

Die Angriffe der AKP-Regierung gegen die Beschäftigten ist als ein Teil der neoliberalen Politik in europäischen Ländern zu verste­hen. Deshalb rufen wir alle Arbeiter und die Werktätigen auf, sich mit der Arbeiter der THY zu solidarisieren und gegen das Streik­verbot zu protestieren.

Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Genovevastraße 8, 51065 Köln
Tel: 0221/ 9255493 Fax: 0221/ 9255495, Web: www.didf.de

Quelle: DIDF Flugblatt / DIDF

Die Gewerkschaft Hava-İş bittet um Unterzeichnung einer Protesterklärung an den Pemierminister, den Arbeitsminister, den Minister für Transport und Verkehr sowie das Turkish Airlines Management via LabourStart.

Blogkino: Woody Woodpecker in Pantry Panic

In unserer Rubrik Blogkino zeigen wir heute: "Woody Woodpecker in Pantry Panic".

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Zuletzt bearbeitet am 12.06.2012 15:23

Der Kampf ist noch nicht vorbei

In dem bereits 2004 in den USA erschienenen und nun in deutscher Übersetzung zugänglichen Buch verarbeitet Mumia Abu-Jamal seine Erfahrungen in der Black Panther Party for Self Defense, der späteren Black Panther Party (BPP).



Was das bereits vor acht Jahren in den USA erschienene Buch auch für heutige Bewegungen wirklich lesenswert macht, ist die detaillierte Beschreibung der Entwicklung des Widerstands der People of Color gegen die bis heute existente rassistische Repression und Ausbeutung vor dem Hintergrund der Beteiligung der USA am Vietnamkrieg.

Die Abschaffung der Sklaverei nach 1865 führte nicht zu einer wirklichen Befreiung der afroamerikanischen Bevölkerung, sondern zu deren Ghettoisierung und Apartheid. Rassistisch geprägte staatliche Willkür gerade in der Wiege der Nation – in Philadelphia erklärten die USA 1787 zwar ihre Unabhängigkeit, nicht aber die Sklaverei für illegal – führten angesichts der Rechtlosigkeit der afroamerikanischen Bevölkerung im Oktober 1966 zur Gründung der BPP – zunächst als Organisation zur Selbstverteidigung.

Diese fand im Spannungsfeld ideologischer und politischer Auseinandersetzungen zwischen den militant agierenden Kräften um Malcolm X in der Organization of Afro-American Unity (OAAU), den seit den 1930er Jahren auf eine separatistische „Homeland“-Lösung hinarbeitenden, in der Nation of Islam Organisierten und den ausschließlich auf gewaltfreie Aktionen bedachten Kräften wie der Southern Christian Leadership Conference (SCLC) unter dem Vorsitz Martin Luther Kings, statt.

Die BPP organisierte unter der Führung ihrer Gründer Huey P. Newton und Bobby Seale ganz praktische Arbeit, die zu einer rasanten Stärkung führte: Neben der anfänglichen, bewaffnet durchgeführten Dokumentation rassistischer Polizeiübergriffe, der juristischen Unterstützung inhaftierter Mitglieder und des politischen Umfeldes, organisierte die BPP neben der Versorgung von Kindern armer Familien mit Essen auch eine Gesundheitsversorgung.

Obwohl die BPP-Führung – wie viele andere in der Organisation – sich ideologisch auf Ideen und Aspekte der Werke von Marx, Lenin und Mao stützten, war die politische Ausrichtung der BPP keine ausgesprochen marxistisch-leninistische. Das hinderte das FBI, das damals unter der jahrzehntelangen Regie von J. Edgar Hoover stand, nicht daran, vor allem das legendäre 10-Punkte-Programm der Panthers zum Anlass für deren Beobachtung zu nehmen.

In diesem Programm entwickelte die BPP Forderungen, die von der politischen, kulturellen und materiellen Selbstbestimmung über Forderung nach Arbeit, Wohnungen, einem Erziehungssystem, dass „den wahren Charakter dieser dekadenten amerikanischen Gesellschaft entlarvt“ (S. 135), bis hin zur Forderung, dass „alle schwarze Menschen sich zur Selbstverteidigung bewaffnen sollten“ (ebd.) reichten. Konzentriert wurde dies in der Forderung nach

„Land, Brot, Wohnungen, Bildung, Kleidung, Gerechtigkeit und Frieden. Und als politisches Hauptziel wollen wir eine von den Vereinten Nationen überwachte Volksabstimmung in allen Teilen der Kolonie, an der nur schwarze Untertanen der Kolonie teilnehmen dürfen, mit dem Ziel, den Willen der schwarzen Menschen im Hinblick auf ihr nationales Schicksal festzustellen.“

(S. 136)

Die BPP konnte mit ihrer Arbeit auch international Radikale und Revolutionäre inspirieren. Nach ihrem Vorbild gründeten sich zum Beispiel in England, auf den Bermudas und in Indien Organisationen nach ähnlichem Schema bis hin zur 1971 von Jüdinnen und Juden marokkanischer Herkunft gegründeten Black Panther Party Israels.

Auf der Grundlage des durch das FBI entwickelten Counter Intelligence Program (COINTELPRO), das auf die Störung von politischen Organisationen innerhalb der USA abzielte, wurden Spitzel, Attentäter und Provokateure gezielt in die BPP eingeschleust. Mittels gefälschten Briefen (Brownmail) wurden systematisch politische Widersprüche zwischen einzelnen Fraktionen der BPP ausgenutzt, um diese von innen heraus zu zerstören.

Zu diesen Widersprüchen gehörten die innerparteiliche Auseinandersetzung um die Rolle der Frau, Sexismus, der Konsum von Drogen ebenso wie die Frage des schwarzen Nationalismus und der Kampf um eine einheitliche politische Linie.
Zwischen 1967 und 1970 wurden rund 40 Mitglieder ermordet und über 85 schwer verletzt. Gleichzeitig wurde der Drogenhandel und -konsum in den Ghettos mit dem Ziel der Desorientierung und -organisierung vor allem jugendlicher Afroamerikaner_innen gefördert.

Die im Kapitel Neun behandelte Spaltung der BPP 1971 durch die Brownmail und die brutale Polizeirepression funktionierte laut Mumia Abu-Jamal „erstaunlich gut“. (S. 255) Im Ergebnis formierten sich diverse Parteien, die den Anspruch, den Geist der BPP weiterleben zu lassen, in ihrer Arbeit mehr oder weniger gelungen fortführen. Die BPP als Symbol des Widerstandes lebt in den USA auch kulturell in Form vielerlei Zitate im Hip Hop, Filmen, Büchern et cetera weiter.

Was bleibt im „Zeitalter der Vorherrschaft des Marktes und der Kommerzialisierung der Kultur?“ Abu-Jamal hebt „die Bedeutung des Dienstes für die Öffentlichkeit als wichtigstes Ziel einer Organisation“, der vor allem „uneigennützig, unbezahlt und als kollektive Pflicht“ organisiert wurde, hervor. Damit gelang es der Partei „Schwarze zu gewinnen und zu erlösen, die in unsoziale, kriminelle Aktivitäten verwickelt wurden.“ (S. 291)

Die zutiefst anti-imperialistische und antikoloniale Arbeit der BPP nennt Abu-Jamal ein „Abbild der Ambivalenz in den Herzen der Schwarzen, die aus der afroamerikanischen Erfahrung besteht.“ (S. 303)

Mumia Abu-Jamal, der von seinem vierzehnten bis zu seinem achtzehnten Lebensjahr in der BPP aktiv war, schließt in seinem Nachwort zu dem in der Todeszelle geschriebenen Buch:

Dieses

„tiefe Gefühl, diese ganz spezielle Empfindung in den Herzen von Millionen Schwarzen [ist] nach wie vor lebendig. Die Black Panther Party mag zwar Geschichte sein, aber die Kräfte, durch die sie entstanden ist, sind es nicht. Sie warten auf den richtigen Augenblick, um wieder aufzustehen“. (S. 304)

Das Buch sei nicht nur denen ans Herz gelegt, die einen Blick aus erster Hand in eine der bedeutendsten Massenbewegungen zur Befreiung von People of Color werfen wollen. Dieser fällt insbesondere weißen Westeuropäer_innen nicht immer leicht. Aus dem Scheitern der BPP können und müssen auch Lehren gezogen werden, wie revolutionäre Bewegungen nicht an staatlicher Repression und vor allem an inneren Widersprüchen scheitern.

"We Want Freedom: Ein Leben in der Black Panther Party".

Unrast Verlag, Münster.
ISBN: 978-3-89771-044-3. 328 Seiten. 18.00 Euro.



Zuerst veröffentlicht bei kritisch-lesen.de

2. europäisches Forum gegen aufgezwungene und unnütze Großprojekte

vom 7. bis zum 11. Juli 2012 in Notre Dame des Landes, Frankreich Loire Atlantique, nahe bei Nantes, Süd Bretagne.

Begreifen, erfassen, bekämpfen Begreifen, erfassen, bekämpfen durch Aktionen und Konvergenz unserer durch Aktionen und Konvergenz unserer Kämpfe

Dieses 2. europäische Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte versteht sich als Fortführung des ersten Forums zu diesem Thema, das Ende August 2011 im Susatal (Italien) gemeinsam mit internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern u.a. aus Stuttgart und aus Notre Dame des Landes durchgeführt und in den Rahmen des Weltsozialforums gestellt wurde.

Eingeladen sind alle Gruppen v.a. in Europa, die aus eigener Sicht im Widerstand gegen Projekte der Kategorie der aufgezwungenen unnützen Großprojekte aus den Bereichen Transport, Energie, Industrie und Handel (Autobahnen, ICEStrecken, Pipelines, Atommeiler, Einkaufszentren) stehen.

Hier eine Vorschau auf das Programm:

1. Teil: Wochenende des 7.-8. Juli: Begegnung mit der Bevölkerung der Region.
Im Verlauf dieser beiden Tage wollen wir uns gegenseitig vorstellen, uns besser kennen lernen, gemeinsam gegen das Projekt aktiv werden, feiern, die Solidarität zur Stärkung unserer Kämpfe konkret aufbauen.

Samstag: Rückblick auf die Umweltpolitik; Vorstellung der Kämpfe in verschiedenen Ländern und Bereichen; Konzert. Sonntag: Gemeinsame symbolische Aktion; Picknick, KabarettTheater „Tribunal: Delirien In Flagranti“; Konzert.

2. Teil: 9.-11. Juli: verschiedene Themen.
Von Montag 9.30 Uhr bis Mittwoch 12 Uhr vormittags und nachmittags Workshops, Konferenzen, Stände, Ausstellungen, etc.; am Montagabend Vollversammlung, am Dienstagabend Konzert. Am Mittwochnachmittag gemeinsame Abschlussveranstaltung mit Perspektiven.

Ziele:

Die Einheit und Verschiedenheit der Großprojekte kennen lernen: Unser gemeinsamer Nenner ist der Widerstand gegen Großprojekte um jeden Preis, die Ackerland, Umwelt, Klima und Solidarität zerstören. Das Forum soll die theoretische Klärung des Begriffes „aufgezwungene unnütze Großprojekte“ voranbringen. Bisherige Bewertungskriterien für diese Art Projekte sind u.a.:

Lügen, völlig haltlose Überdimensionierung des Bedarfs der Bevölkerung, Verschwendung: von lebenswichtigen und wertvollen Ressourcen (Boden, Wasser, fossile Ressourcen), Verschwendung von öffentlichen Geldern, die für die wirklichen Bedürfnisse der großen Mehrheit dringend gebraucht würden.

Die Gruppen im Widerstand sind sich einig über die Notwendigkeit, die Projekte möglichst an der Wurzel zu treffen.

Wege:

Von einander lernen, zusammen aktiv werden: Dem Austausch unter Gruppen, die im Widerstand engagiert sind, (einschließlich der beendeten, siegreichen Kämpfe) viel Raum gewidmet werden; Erfahrungsaustausch über die allgemeine Strategie, über Aktionsformen vor Ort, juristische Maßnahmen, die Schnittstellen mit der Politik.

Netzwerke schaffen: Der Austausch soll die begonnen Netze stärken und uns gemeinsame Instrumente in die Hand geben, wie wir in Europa medial sichtbar werden – eine Homepage, ein gemeinsamer europäische Aktionstag, etc. Wir wollen eine gemeinsame Erklärung verfassen, die den augenblicklichen Stand unserer Überlegungen zu unserem Kampf gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte behandelt.

Perspektiven finden: Schließlich enthält der WIDERSTAND GEGEN ETWAS, ZUR VERTEIDIGUNG, seinen vollen Sinn erst mit dem gleichzeitigen Überlegen und Aufbauen
von Alternativen, die die aktiven Gruppen vorschlagen – WEGE zum ökologischen, sozialen, demokratischen WANDEL. Dafür wünschen wir uns die Beteiligung von Gruppen, die sich auf diesem Weg engagieren.

Landschaften werden zerstört, lokale Gemeinschaften auseinandergerissen, Ländereien geraubt und Grund und Boden in Beschlag genommen, das Klima durcheinander gebracht, die natürlichen Ressourcen verschwendet und die Mittel verschleudert, Wenn wir darüber diskutieren, trifft das auch den Kern der Probleme von Notre Dame des Landes : ErnährungsSouveränität, Energie und Klima, soziale Gerechtigkeit sowie die übergreifenden Fragen nach der Demokratie.

Mach mit!

Um frühzeitige Anmeldung wird gebeten. Noch ist es möglich, Stände, Redner und Workshops anzumelden. Die Kosten sind Selbstkostenpreise. Campingplatz auf dem Widerstandsgelände und preiswerte Unterkünfte sind vorhanden.

Gruppen, die den gemeinsamen Aufruf (ähnlich dem hier abgedruckten) noch mit unterzeichnen möchten, können dies per e-mail an die Adresse contact.forum.gpii@free.fr anmelden.

Mehr zur internationalen Lenkungsgruppe des Forums http://forum-gpii-2012-ndl.blogspot.com/

Der Arbeitskreis „Stuttgart 21 ist überall“ ist mit anderen französischen und internationalen Teilnehmern Mitunterzeichner des Aufrufs. Ihr erreicht uns unter s21.international@unser-park.de und findet Infos über uns auf der Homepage http://stuttgart21international.wordpress.com/

Wir laden alle, die mit uns in Notre Dame des Landes dabei sein wollen, ein zum Vorbereitungstreffen in Stuttgart am 13. Juni um 19 Uhr in der DGB-Kellerschänke, Stuttgart, Willi-Bleicher Str. 20

Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger: Kontinuitäten von Politik und Verfolgung

Sonja Suder und Christian Gauger sind im September 2011 nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. In diesem Jahr wird ihnen der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt gemacht wegen Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) von 1977 gegen Atomkonzerne, Apartheid in Südafrika und Stadtsanierungs- und Vertreibungspolitik, heute Gentrifizierung genannt. Ein weiterer Vorwurf behauptet aufgrund einer Kronzeugenaussage, Sonja hätte den Überfall auf die Opec-Konferenz 1975 logistisch unterstützt.

Sonja Suder ist 80 Jahre alt und sitzt in Frankfurt Preungesheim im Knast, Christian ist 70 und unter Auflagen frei. Beide lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz ab.

VertreterInnen der Soligruppe "Verdammt Lang Quer", die sich nach der Auslieferung in Frankfurt gegründet hat, werden über die geschichtlichen Hintergründe staatlicher Repression gegen die RZ, über den aktuellen Stand des Prozesses, die Prozessvorbereitung, die Bedeutung des Prozesses für die radikale Linke in der BRD und Solidaritätsaktivitäten für Sonja und Christian berichten.

Freitag, 29. Juni 2012 | 19.30 Uhr
Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105 (U1/U14 Haltestelle Erwin-Schöttle Platz)

Was wollen wir trinken...?

Externer Inhalt von YouTube Beim Laden wird eine Verbindung zu YouTube (Google) hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden. Großer Getränke-Test im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Öko-Edelpils von Nemarkter Lammsbräu, Premium-Cola, Now-Limo, Club-Mate, Fair-Trade Tee, Bio-Wein... aber auch altbekanntes wie Erdinger Weißbier und Stuttgarter Hofbräu... Ihr habt die Möglichkeit mit über das zukünftige Getränkeangebot im Café im Linken Zentrum zu entscheiden.

Kommt zur großen Verköstigung mit dutzenden verschiedenen Getränken, lecker Essen, Musik und Specials.

23.06.2012 20.00 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann, 70199 Stuttgart, Böblinger Strasse 105

Was mir heute wichtig erscheint #312

Endlich: "Der Schwarze Block kommt. Vvoraussichtliche Ankunftszeit: 15.01 Uhr Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen - Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen - Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen - Die Frankfurter Stadtregierung unter der Regentschaft von Petra Roth/CDU hatte allen BewohnerInnen und Schaulustigen für die Blockupy-Tage im Mai 2012 „über 2.000 Gewaltbereite“, also einen zu allem fähigen Schwarzen Block versprochen. [...]" Wolf Wetzel weiss mehr dazu.

Bedienungslos: Die Broschüre "Rassisten werden hier nicht bedient!" der Initiative "Keine Bedienung für Nazis" aus Regensburg.

Lebensgefahr: Entdinglichung zitiert aus dem Vorwort des jährlichen Reportes des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) zur Verletzung von Gewerkschaftsrechten weltweit. “Bei der Verteidigung der Gewerkschaftsrechte setzen die Arbeitnehmer/innen zum Teil ihr Leben aufs Spiel. Während des Jahres 2011 kamen mindestens 76 Beschäftigte als direkte Folge ihrer Gewerkschaftsaktivitäten ums Leben, zusätzlich zu denen, die bei der Unterdrückung der Proteste im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling getötet wurden. Allein in Lateinamerika gab es 56 Tote, 29 davon in Kolumbien und weitere zehn in Guatemala – Verbrechen, die zumeist völlig ungestraft bleiben. Mindestens acht Gewerkschafter/innen kamen in Asien ums Leben. Auf den Philippinen wurden bei separaten Anschlägen vier Menschen erschossen, die alle eine führende Rolle bei der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte gespielt hatten. In Bangladesch wurde der Vorsitzende einer Bekleidungsarbeitergewerkschaft zwei Jahre, nachdem die Regierung ihn wegen seiner Gewerkschaftsarbeit verprügelt hatte, brutal ermordet, und in Simbabwe starb ein einjähriges Kind, nachdem es die Nacht im Regen am Straßenrand verbracht hatte, weil seine Familie zu den Landarbeitern gehörte, die fristlos entlassen und vertrieben worden waren, weil sie es gewagt hatten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. (...)"

Vorschlag: Tipp der Woche: Politiker entsorgen leicht gemacht. (Dauni)

Kontrollzwang: Samstag ist internationaler Aktionstag gegen ACTA. (Annalist) Siehe auch die Broschüre: ACTA – Der Big Bang der Netzpolitik. (Markus Besckedahl)

Aufreger: Jörg Kantel über "Die Schufa und das Herrschaftswissen". Und: Politiker lehnen Forschungsprojekt der Schufa ab. (heise)

Asylbunker: Anfang 2012 erhielt das Dienstleistungsunternehmen ORS AG vom Kanton Bern den Auftrag in einer Zivilschutzanlage im Hochfeldquartier Asylsuchende unterzubringen. 160 Männer, Frauen und Kinder teilen sich sechs Räume mit je 27 Pritschen. Es besteht keine Kochgelegenheit und die Securitas patrouilliert ständig. Mehr bei lagota.

Fremdschämen: Es gibt Tage, an denen schäme ich mich ganz besonders, dass in meinem Ausweis unter Nationalitè “Deutsch” steht. (Lahnix)

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika. (Einfach Übel und redblog)

Vereint: "Bei Schlecker beginnt ab heute der Ausverkauf. In den Filialen soll es Presseberichten zufolge Preisnachlässe bis zu 50 Prozent geben. Für die entlassenen Beschäftigten hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit einem gewagten Vorschlag aufgewartet. (...) Laut ver.di-Chef Frank Bsirske stehen im Handel 360000 Arbeitssuchende 25000 offenen Stellen gegenüber. Angesichts dessen müßten neue Chancen erschlossen werden. Und so unterstützt er von der Leyens Vorstoß (...) Ganz gut geht’s dagegen den Schlecker-Kindern.(...)" (junge Welt) Peter Nowak: Während selbstbewusste Vorschläge der Beschäftigten in den Medien größtenteils ignoriert wurden, werden sie zu rettungsbedürftigen Opfern erklärt.

Schland: Es gibt Tage, an denen schäme ich mich ganz besonders, dass in meinem Ausweis unter Nationalitè “Deutsch” steht. (Lahnix).

Herausforderung: Die heute beginnende Fußball-EM veranlasst die europäische Flüchtlingsabwehr-Zentrale Frontex zu einer Sondermission. Das Sportereignis sei "eine signifikante Herausforderung für den Grenzschutz", erklärt Frontex. (german-foreign-policy.com)