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Wir dokumentieren den Stuttgarter Bündnisaufruf für einen revolutionären 1. Mai 2011:

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2011!

Der Erste Mai ist seit vielen Jahrzehnten der internationale Kampftag an dem Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Erwerbslose gemeinsam auf die Straße gehen. Weltweit demonstrieren an diesem Tag Millionen von Menschen und fordern ein besseres Leben und ein Ende des kapitalistischen Systems.

Gemeinsam gegen die Angriffe des Kapitals!
Für die große und größer werdende Mehrheit der Weltbevölkerung sind die Auswirkungen des Kapitalismus Hunger, Krieg, Krankheit, Armut, Überlebenskampf. Auch in der BRD schreiten die Angriffe des Kapitals auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen voran. Nur ein Beispiel aus der Automobil- und Zuliefererindustrie in der Region Stuttgart: Nachdem monatelang von Krise und damit verbundenen Entlassungen, Kurzarbeit, Sach- und Sparzwängen die Rede war, soll es nun plötzlich wieder einen „Aufschwung“ geben. Tausende von ArbeiterInnen, die zuvor entlassen wurden, werden nun über Zeitarbeitsfirmen wieder eingestellt, in äußerst prekären Arbeitsverhältnissen. Sie beziehen einen weit geringeren Lohn als zuvor, haben quasi keinen Kündigungsschutz und für betriebliche Auseinandersetzungen um Lohn, Arbeitszeiten oder auch um politische Fragen, beispielswiese in Form von gewerkschaftlichen Protestaktionen und Streiks, sind sie mit bedeutend weniger Rechten ausgestattet, als die übrig gebliebene Stammbelegschaft. Obendrein wird die Leiharbeit, die übrigens nicht erst von der schwarz-gelben Regierung eingeführt wurde, sondern bereits unter dem Rot-Grünen Kanzler Schröder, als ständiges Druckmittel gegen die Stammbelegschaft eingesetzt. Frei nach dem Motto: wenn ihr euch nicht so verhaltet wie es uns passt, findet auch ihr euch bald in prekären Arbeitsverhältnissen wieder.
In Ansätzen erheben sich Proteste gegen diese Zustände, die Aktionen müssen jedoch um ein Vielfaches verstärkt und vorangetrieben werden.

Schluss mit der staatlichen Repression!
Egal ob gewerkschaftliche Protestaktionen und Streiks, Demonstrationen und Blockaden gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21, antifaschistische Aktionen, Aktivitäten gegen Krieg und Militarisierung oder andere widerständige und linke Mobilisierungen: viele Menschen die sich an diesen Aktivitäten beteiligen sehen sich schon bald mit der staatlichen Repression konfrontiert. Ordnungsämter versuchen mit Auflagen die Protestaktionen bereits im Vorfeld zu beeinträchtigen. Die Polizei geht mit Pferden, Hunden, Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Demonstrationen vor. Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren gegen Aktivistinnen sind bereits Alltag. Geheimdienste und die Polizei setzen Verdeckte Ermittler ein, um die Strukturen Linker AktivistInnen auszuspähen. Doch all Dies wird uns nicht entmutigen. Dass die Staatsgewalt mit mehr oder weniger offener Härte zuschlägt, zeigt, dass wir einen wunden Punkt getroffen haben. Auch auf unserer diesjährigen Mai-Demo werden wir uns keinen Falls von einem Bullenaufgebot einschüchtern lassen!

Gegen imperialistische Kriege und Aufrüstung!
Doch nicht nur die Innere Aufrüstung und Aggression in Form von Polizei und Geheimdiensten steht derzeit hoch im Kurs. Die BRD rüstet auch militärisch weiter auf (so wurde beispielsweise von Regierungskoalition und Sozialdemokraten der Etat zum Kauf neuer Militärtransportflugzeuge um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt) und beteiligt sich nach wie vor an Kriegen und Militäreinsätzen, z.B. in Afghanistan und vor den Küsten Somalias. Erst vor wenigen Monaten wurde das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan gegen die Proteste aus der Bevölkerung verlängert. Dabei wird inzwischen auch mehr oder weniger offen gesagt, wobei es darum geht: weder um Demokratie, noch um Frauenrechte, sondern darum, dem deutschen Kapital neue Absatzmärkte zu schaffen und die Zugangswege zu strategisch wichtigen Rohstoffvorkommen unter die eigene Kontrolle zu bringen. Ein weiteres Ziel solcher militärischen Interventionen ist es stets, den politischen Kräften zur Macht zu verhelfen, die zur Kooperation bereit sind und auf Kosten der Bevölkerung die Interessen des Kapitals der westlichen Staaten zu bedienen. Es handelt sich weder bei dem Kampfeinsatz in Afghanistan noch bei den Luftschlägen gegen Libyen um sogenannte „humanitäre Interventionen“, sondern um imperialistische Interessensicherung.
Neben den deutschen Kriegseinsätzen sind Waffenexporte und sonstige Unterstützungen für reaktionäre Regimes und Machthaber, zur weltweiten Wahrung der Kapitalinteressen an der Tagesordnung. Deutsche Regierungen waren immer vorne mit dabei, wenn es darum ging, die Despoten der Nordafrikanischen Staaten zu hofieren. Das deutsche Kapital machte dort schließlich gute Geschäfte.
Welches Fleckchen Erde auch als nächstes die Begierde der imperialistischen Staaten weckt und darauf hin mit einem Militärschlag zu rechnen hat: wir werden den Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung weiterführen und entwickeln. Feuer und Flamme für Nato und Bundeswehr!

Solidarität mit den weltweiten Kämpfen um Befreiung!
Dass die Menschen in Tunesien und Ägypten ihre alten Herrscher in die Wüste gejagt haben begrüßen wir. Es gilt dort und weltweit, die Gewerkschaftsbewegung, linke und revolutionäre Gruppen und Parteien, soziale Initiativen und WiderstandskämpferInnen zu unterstützen. Ganz besonders am 1. Mai solidarisieren wir uns mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten, sowie mit den fortschrittlichen und kämpferischen Kräften auf allen Erdteilen. Auch hier in Europa zeigen beispielsweise die Streikenden in Griechenland, Italien und Frankreich, dass es eine Perspektive jenseits kapitalistischer Sach- und Sparzwänge gibt. Erste zaghafte Versuche, eine breite Streikfront aufzubauen gibt es auch in Portugal. Dies sind nur wenige Beispiele, aus denen wir lernen können, wie wir im Sinne der internationalen Solidarität unsere Kämpfe entfalten und vorantreiben können.

Faschisten bekämpfen -“ zusammen -“ auf allen Ebenen -“ mit allen Mitteln!
Dem Gedanken der Internationalen Solidarität und dem Kampf nach gesellschaftlicher Umwälzung und Befreiung entgegen stehen die Rechten und Faschisten. Egal ob in Form der NPD, in Form von sogenannten „Freien Kameradschaften“ oder einzelner Hetzer wie Sarrazin -“ wo sie auftreten und durch ihre menschenverachtende Propaganda vermeintlich einfache Lösungen für gesellschaftliche Probleme anbieten, werden auch wir sein um dies zu unterbinden. Wir werden es daher nicht zulassen, dass die Faschisten erneut versuchen, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Hetze zu missbrauchen. Es gilt, den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn, auf den süddeutschlandweit mobilisiert wird, zu verhindern. Am Ersten Mai kämpfen wir für eine solidarische und selbstbestimmte Gesellschaft jenseits von rassistischem und nationalistischem Stumpfsinn.

Am Vorabend, Samstag, den 30. April, wird es in Stuttgart eine kraftvolle revolutionäre Demo geben. Hier werden wir wie seit 2004 in jedem Jahr mit mehreren hundert Menschen gemeinsam für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße gehen.

Im Anschluss an die Demonstration findet ein großes Polit- und Kulturfest im und um das linke Zentrum Lilo Herrmann statt. Es wird dort Infotische, Stellwände und Auftritte u.a. vom Freien Chor und dem Polit-HipHoper Crument geben.

Demonstration:
Samstag, 30. April um 15 Uhr Stuttgart

Internationales Polit- und Kulturfest:
Samstag, 30. April ab 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Aktivitäten zum 1. Mai und gegen den Naziaufmarsch:
Sonntag, 01. Mai ab 10 Uhr in Heilbronn

Blockadeaufruf für Heilbronn: www.heilbronn-stellt-sich-quer.tk

Webseite der Gruppen der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai in Stuttgart: www.erstermai-stuttgart.tk

Aufruf der Gruppen des Antifaschistischen und Antimilitaristischen Aktionsbündnisses zum 1. Mai: www.3a.blogsport.de / www.revomai.de als PDF: Aufruf des 3A-Bündnisses

Heute vor 95 Jahren begann der Osteraufstand in Irland. Dieses Ereignis und seine Folgen fand auch in der irischen Musik und Literatur seinen Niederschlag.

It-™s the same old theme since 1916
In your head,
In your head they-™re still fightin-™
With their tanks and their bombs
And their bombs and their guns
In your head they are dyin-™
-“ The Cranberries, “Zombie-

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Der Auftakt des zentralen Ostermarsches der Friedensbewegung Baden-Württemberg fand mit hunderten TeilnehmerInnen beim Deserteursdenkmal am Theaterhaus auf dem Pragsattel in Stuttgart statt. Unter anderem sprach dort der US-Kriegsverweigerer und Deserteur André Shepherd über seine Entscheidung, sich von seiner Einheit abzusetzen und zum Deserteur zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte kürzlich seinen Antrag auf Asyl in Deutschland ab. Der Fall Shepherd wurde im November 2008 bekannt, nachdem Shepherd mit Unterstützung von Kriegsdienstverweigerungsnetzwerken an die Öffentlichkeit ging und seine Geschichte erzählte. Der damals 31-Jährige war als Hubschraubermechaniker für die Reparatur und Wartung von Apache Kampfhubschraubern der US-Armee zuständig, wobei er von September 2004 bis Februar 2005 auch im Irak eingesetzt wurde.

Ein Vertreter des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) thematisierte den Zusammenhang zwischen Krieg und Imperialismus. Vom Deserteursdekmal aus ging der anschließende Demonstrationszug über den Pragsattel zum Kreiswehrersatzamt. Die von den zahlreichen Friedensgruppen und linken Parteien mitgeführten Transparente standen unter den Slogans wie zum Beispiel „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Nein zum Krieg“, oder forderten den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan.

Vor dem Kreiswehrersatzamt sprach Jonna Schürkes von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zur zunehmenden Militarisierung der Schulen und der Öffentlichkeit. Ein ein betroffener Schüler berichtete vom Protest gegen einen Jugendoffizier am Georgiigymnasium in Esslingen.

Auf der Theodor Heuss Straße wiesen AntifaschistInnen mit einer Transparentaktion auf die Proteste gegen den am 1. Mai in Heilbronn geplanten Naziaufmarsch hin. Weiter zog der Demonstrationszug bis zum Stuttgarter Schlossplatz. Hier sprachen der Vorsitzende der DGB-Region Bernhard Löffler, Heike Hänsel langjähriges Mitglied im Koordinierungsausschuss des Friedensnetzes und MdB Die Linke sowie Regina Hagen vom Vorstand des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space. In den Reden wurde unter anderem auch der Zusammenhang zwischen der angeblich "friedlichen Nutzung der Kernenergie", dem Desaster in Fukushima und den immer noch in Deutschland lagernden Atomsprengköpfen hergestellt.

Im Anschluss an den Ostermarsch nahmen mehrere Dutzend Menschen an einer Protestaktion des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung beim in Stuttgart gelegenen Africom - dem Oberkommando über US-amerikanische Militäroperationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent mit Ausnahme von Ägypten teil.

Die Ostermärsche sind seit über 50 Jahren traditioneller Bestandteil des Friedenskampfes in der BRD. Am Montag plant die Friedens- und Antiatombewegung beim Kernkraftwerk Neckarwestheim weitere Proteste: In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 kommt es im Atomkraftwerk Tschernobyl zum Super-GAU. Tödliches radioaktives Material wird innerhalb von Minuten freigesetzt. Tausende von Betroffenen sterben an den Folgen der radioaktiven Strahlung - entweder sofort oder qualvoll im Laufe der folgenden Jahre. Die Krebserkrankungen in den verstrahlten Gebieten, vor allen Dingen bei Kindern, steigen bis heute an. Unter anderem das Aktionsbündnis Castor Widerstand Neckarwestheim fordert:

"Setzen wir jetzt deutliches Abschalt-Zeichen! Das Bauernopfer GKN 1 reicht nicht aus. Wir wollen keinen weiteren Atommüll mehr, kein weiteres "Restrisiko". Sondern den Atomausstieg jetzt, auch das Abschalten von GKN 2. Für die Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!"

Demonstration zum Atomkraftwerk Neckarwestheim
Ostermontag, 25. April, Treff 13 Uhr, Bahnhof Kirchheim/N.

"Ich bin der Meinung, daß es für uns - sei es für den einzelnen, für eine Partei, eine Armee oder eine Schule - schlecht ist, wenn der Feind nicht gegen uns Front macht, denn in diesem Fall würde es doch bedeuten, daß wir mit dem Feind unter einer Decke steckten. Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, daß wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, daß wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern daß unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat."

"Worte des Vorsitzenden" (Mao Tse Tung, 26. Mai 1939)

Wir hatten hier schon mal darauf verwiesen: "Landgrabbing oder: Kaufen wir mal dem Sudan und Äthiopien das Ackerland ab". Nun ist bei arte die Dokumentation "Dritte Welt im Ausverkauf" gelaufen:

"In den letzten Jahren erschüttern Nahrungsmittel- und Finanzkrisen die Welt. Einige ihrer Nebenwirkungen blieben jedoch trotz ihrer Dramatik bislang weitgehend unbekannt. So gibt es inzwischen einen weltweiten Wettlauf um landwirtschaftliche Nutzflächen. Innerhalb weniger Monate haben 20 Millionen Hektar den Besitzer gewechselt. Und in absehbarer Zukunft werden es noch mehr werden. Diese Zahlen bereiten auch der UNO Sorgen. Jacques Diouf, Vorsitzender der UNO-Organisation FAO , warnt vor dem "Risiko eines neuen Agrarkolonialismus".
Die Käufer sind Investoren aus reichen Ländern und Schwellenländern wie Japan, China und den Golfstaaten. Sie wollen die Nahrungsmittelversorgung im eigenen Land gewährleisten. Folglich unterstützen die Regierungen ihrer Länder die folgenreichen Transaktionen. Doch auch Banken und Hedgefonds betätigen sich als Käufer, weil sie den Ankauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen als rentabelste Kapitalanlage des 21. Jahrhunderts betrachten. So findet seit einiger Zeit ein bisher ungeahnter Ansturm auf die besten Agrarflächen der unterentwickelten Länder statt. Genau in diesen Ländern - im Sudan, in Senegal, auf den Philippinen oder in Pakistan - gab es 2008 große Hungersnöte. Und trotzdem verkaufen Staaten wie Kambodscha oder Äthiopien, die auf internationale Hilfe angewiesen sind, um ihre Bevölkerung zu ernähren, wertvolle Agrarflächen an ausländische Investoren.
Der Dokumentarfilm verdeutlicht, dass der Ankauf von Land ein globales Phänomen ist. In Paris, Rom und New York, in Äthiopien, Argentinien, Uruguay und Saudi-Arabien geführte Interviews mit Investoren und Regierungsvertretern geben Einblick in ein zynisches "Monopoly"-ähnliches Spiel mit dramatischen Folgen. Zu Wort kommen dabei auch Kleinbauern aus den vom Verkauf betroffenen Ländern, die oft ohne Entschädigung enteignet werden." (arte)

Mein Wort zum Karfreitag: Hört auf mit dem Beten - Weg mit dem Tanzverbot!! Denn: The Revolution will not be televised!

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• Videoclip
• Lyrics
• Basstabs

Wortbruch: Die Bahn hält sich bei Stuttgart 21 auch weiterhin nicht an ihren am 29.3. verkündeten Baustopp. In der Nacht vom 19. auf den 20. April fanden Beton-Bohrarbeiten am Gepäckbahnsteig zw. den Gleisen 8 und 9. Bericht mit Fotos von Matthias von Herrmann. Siehe auch: "Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt ..." von Jens Holger Matzkeit bei Binsenbrenner.

Arbeitsunfall: Bei einer Kundgebung der NPD sprühte ein Polizist einem vermeintlichen Autonomen Pfefferspray ins Gesicht. Der Mann war der bekannte Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß. Bericht beim "Tagesspiegel".

Sexismus: Die "Bild" und der Sex-Skandal im Autonomen Zentrum. Ach ja, der Qualitätsjournalismus aus dem Hause Springer und Das (nicht mehr) geheime Netz der linken Chaoten.

Gegossen: Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten. Eine Rezension des Buches bei kritisch-lesen.de erfolgt in einer der nächsten Ausgaben.  "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen: Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)" (86 Seiten, 4.80 Euro ISBN 978-3-942885-00-3) Zur Verlagsseite.

Ablehnung: Island als Urlaubsland rückt immer mehr in mein Blickfeld. "Der Bürgermeister der isländischen Hauptstadt Reykjavík, Jón Gnarr, hat es abgelehnt, Offiziere eines deutschen Marineverbandes zu empfangen. Zum Besuch der beiden Fregatten und eines Einsatz­gruppen­versorgers habe der bekennende Pazifist erklärt, "dass Reykjavík eine Stadt des Friedens sein sollte" und die Isländer "auch in der Praxis zeigen (sollten), dass wir eine Nation ohne Armee sind"." via Franz Iberl, der sich auch überlegt, dort Urlaub zu machen.

Bananenterroristen: Viele der weltweiten Konzerne haben eine Menge Leichen im Keller und sind mitnichten so harmlos und menschenfreundlich, wie sie sich in der Außendarstellung gerne geben. Konsumpf nimmt sich mal Chiquita vor.

Maidemo: "Ein rauer Wind weht uns entgegen: Sozialabbau, Zwangsmassnahmen gegen sozial Schwächere und AusländerInnen, kaum bezahlbare Wohnungen und Krankenkassenprämien sind heute Ausdruck der kapitalistischen Normalität." Lagota.ch mit dem Aufruf für einen revolutionären 1. Mai 2011 in Basel, Bern, Winterthur und Zürich. Bei LUZI gibt es weitere Hinweise, zum Beispiel zu München.  Bei der "Revolutionären Aktion Stuttgart" sind weitere revolutionäre Maidemos und der Aufruf für die Vormaidemo in Stuttgart am 30.04. verlinkt. Die libertäre Gruppe Karlsruhe hat den Aufruf des 1. Mai Bündnisses Karlsruhe veröffentlicht. Die Marxistische Aktion Tübingen verweist auf die Revolutionäre 1. Mai-Zeitung.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

LibreOffice: Die wechselvolle Geschichte des wichtigsten Konkurrenzprodukts zu Microsoft Office ist um eine unerwartete Wendung reicher: Oracle hat angekündigt, aus der OpenOffice-Entwicklung auszusteigen. Und niemand ist sauer: Es gibt ja bereits ein neues, super-offenes Office.

Gekippt: Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen hat das Versammlungsgesetz des Landes gekippt. Die Richter erklärten das Gesetz am Dienstag in Leipzig aus formellen Gründen für verfassungswidrig und nichtig. Damit waren 52 Abgeordnete der Landtagsopposition mit ihrer abstrakten Normenkontrollklage erfolgreich. Bericht in der "jungen Welt".

Unentschuldbar: Der Manager des Atomkraftwerks Fukushima bangt um seinen Job. In der Krise hatte er sich als Schönwettermanager entpuppt.

Ernähnungsbedingt: 2,5 Millionen Kinder stehen wegen der Hartz IV-Sätze in Gefahr der Mangelernährung - mit möglicherweise gravierenden Folgen.

Klüngelei: Sechs Jahre nach dem qualvollen Feuertod Oury Jallohs begann am 12.1.2011 der Revisionsprozess in Magdeburg. Die bisher befragten Zeugen haben in ihren Aussagen einen tiefen Rassismus erkennen lassen, vorgetragen mit der Selbstsicherheit, sich durch Schweigen und Lügen der Verantwortung am Tod Oury Jallohs vor Gericht entziehen zu können. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft daher zur großen Demo am 21. April in Dessau auf.

Bewertungsbericht: Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung1 (nachfolgend die „Richtlinie“) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze (nachfolgend „Betreiber“) dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren auf Vorrat zu speichern. (pdf auf ec.europa.eu) via Europolice.

Übernahme: Der frühere Verteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert Bryan, verteidigt künftig den seit fast 35 Jahren eingesperrten und in der Haft schwer erkrankten Anführer des American Indian Movement (AIM), Leonard Peltier. Das geht aus einem handschriftlichen Brief Peltiers hervor, den dieser mit Datum vom 3. April an seine Unterstützer ausserhalb der Gefängnsmauern geschickt hat. Redglobe veröffentlicht Peltiers Brief in der Übersetzung des Netzwerks "Freedom Now!"

Fiktion: Schlecht sieht sie aus. Nicht unbedingt die Kanzlerin, aber die schwarz-gelbe Koalition. Nicht einmal eineinhalb Jahre und schon geht eine Regierung, die bei ihrem Antritt vor Kraft kaum laufen konnte, am Krückstock. Wie konnte es soweit kommen und wie wird es weitergehen? Ein spekulativer Ausblick von Frank Benedikt.

In unserem heutigen Beitrag der Reihe Blogkino zeigen den Streifen "Klondike" von 1932.

Dr. Robert Cromwell misslingt eine heikle Operation und der Patient stirbt. Trotz Freispruch ist "die öffentliche Meinung" gegen ihn. Die Ärztekammer will ihm seine Approbation entziehen. Bevor dies gelingt entscheidet sich Cromwell, der nebenbei ein Amateur-Pilot ist sich zu einem gemeinsamen Flug mit seinem Donald Evans nach Alaska. Bei einem Absturz wird Evans getötet, aber Cromwell sieht sich gerettet von einem Trapper namens Tom Ross. Er nimmt Cromwell zu Armstrong's Trading Post, wo er von Klondike, ein Mädchen, das für Armstrong arbeitet wieder gesund gepflegt wird. Sie soll eigentlich Armstrong's Sohn Jim heiraten. Letzterer ist dramatischerweise an der gleichen Krankheit erkrantkt, unter der Cromwell's letzter Patient litt. Gelingt Cromwell der erneute Versuch?

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Über 1300 Menschen nahmen gestern an einer Protestdemonstration in Winterbach (Rems-Murr Kreis) gegen die faschistischen Übergriffe am Sonntag teil. Bei der Auftaktkundgebung am Winterbacher Bahnhof hielt Jochen Dürr, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die folgende Rede:

Mehr als 60 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors fühlt sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der AnitfaschistInnen Baden -“ Würtemberg, für die ich hier spreche, dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: "Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Deswegen ist es folgerichtig, daß wir heute mit einer Demonstration zeigen, daß wir nicht akzeptieren, daß Stiefelfaschisten hier im Rems -“ Murr Kreis Migranten bedrohen. In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag ereignete sich ein Brandanschlag auf drei italienische und sechs türkische Mitbürger. Die Opfer wurden zunächst u.a. mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte -“ vermutlich mit Benzin - in Brand. Nur durch großes Glück entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter taktiert. Die Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper.

Warum ist das heute immer und immer wieder möglich ?!

Es müssen Zusammenhänge hergestellt werden:

Thilo Sarrazins „Überfremdungs“-Pamphlet „Deutschland schafft sich ab“ hat - sekundiert von Medien, die es in Rekordzeit zum Bestseller des Herbstes werden ließen - eine neue Runde in der Popularisierung von Rassismus im öffentlichen Diskurs eingeleitet.

Zwar distanzierten sich wesentliche Teile der herrschenden Kreise schnell von seiner Rede von einem „jüdischen Gen“, kaum war jedoch diese Kritik geäußert, machten u. a. Klaus v. Dohnanyi und Horst Seehofer deutlich, dass durchaus die Opfer der sozialen Spaltung der Gesellschaft für ihre eigene Ausgrenzung in Haftung genommen werden sollen: als „Integrationsverweigerer“ aus „fremden Kulturkreisen“, die „unsere Sozialsysteme überproportional belasten“.

Einen Monat später legte die Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie „Die Mitte in der Krise - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ vor, die in der Tat eine beunruhigende Zunahme der Zustimmung zu nahezu allen abgefragten Dimensionen des sog. Rechtsextremismus in der „Mitte der Gesellschaft“ belegt:

• Gut jeder Vierte wünscht sich ein „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“.
• Jeder Dritte wünscht „hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“.
• 40 % fordern „Mut zu einem starken Nationalgefühl“.

• Durchgängig mehr als 30 % der Deutschen stimmen zu, dass „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“, dass man sie bei knappen Arbeitsplätzen „wieder in ihre Heimat schicken“ solle, und dass Deutschland „in einem gefährlichen Maße überfremdet“ sei.

Diese erschreckenden Zustimmungswerte steigen noch einmal sprunghaft an, wenn es um das Feindbild „Muslime“ geht:

• 55,4 % der Befragten stimmen der Aussage „Araber sind mir unangenehm“ zu und
• 58,4 % der Westdeutschen und 75,7 % der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime verbieten.

Aus diesem Reservoir schöpfen die Faschisten in NPD / REP und PRO - Bewegung, Hoffnung auf Mobilisierungspotenzial und Wahlerfolge. Nun erlieden NPD und REP erhebliche prozentuelle Stimmenverluste bei der LTW -“ Wahl am 27. 03.2011, aber es gab immer noch Wahlkreise, wo beide in Adition an die fünf Prozent -“ Hürde herankamen.

An diese Ressentiment-geladene Mitte knüpfen auch Faschisten an. Das Entscheidende ist allerdings, dass dieses Ressentiment immer wieder staatlich und Mainstream-medial reproduziert wird. Diskussionen über Deutschkurs- und Kita-Pflicht - wohl wissend, dass es für beides lange Wartelisten gibt - machen aus gesellschaftlich Ausgegrenzten Verantwortliche für die Spaltung der Gesellschaft, deren Opfer sie weitgehend sind.

Am 27.03 wurde 58 Jahre Regierung unter der Staatspartei CDU beendet. Wir als AntifaschistischInnen kritisierten diese Politik vehement :

• Die Verbandelung mit dem Studienzentrum Weikersheim
• Den Schutzschirm über die NPD im bundesweiten Verbotsverfahren
• Berufsverbotepraxis der 70er und 80er Jahre -“ Praxis, bis vor wenigen Jahren wurde Michael Csaszkosky wegen antifaschistischem Engagement die Berufsausübung als Lehrer verweigert...
• Entwurf eines restriktiven Versammlungsgesetzes
• Schikanierung und Kriminalisierung vor allem junger AntifaschistischInnen wegen Tragen durchgestrichener Hakenkreuze
• Verschleppung der Mörder von Saint Anna / Italien durch Oberstaatsanwalt Häußler

Dies sind nur einige Beispiele ...

Was ist aus Sicht der VVN -“ BdA zu tun ?

Es gibt, wie wir wissen, enge Verbindungen zwischen den freien Kameradschaften und den Parteistrukturen der NPD.Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Dieser kandidierte auch für die NPD zur Landtagswahl am 27.03.2011. Wir brauchen in Ba.-Wü. wieder eine neue Initiative für ein Verbot der NPD. Die alte Blockadepolitik gegen eines neues NPD Verbotsverfahren auf Bundesebene muss aufgegeben werden. Als erster Schritt müssen die V- Leute abgeschaltet werden.

Ein zweite wichtige Entscheidung von GRÜN -“ ROT müsste der sofortige Rückzug des Entwurfes des restriktiven Versammlungsgesetz sein -“ der Entwurf von Heribert Rech gehört in den Reißwolf!

Wir alle, liebe AntifaschistInnen, machen mit unserer heutigen Demo deutlich, daß Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen ist! Den angegriffenen MigrantInnen wünschen wir von dieser Stelle aus baldige Genesung -“ ihnen gehört unsere volle Solidarität!

Wir sehen uns hoffentlich alle am 01.Mai 2011 in Heilbronn und setzen das um, was in Dresden zwei Mal umgesetzt wurde: Wir blockieren mit vielen Menschen die Straßen um den Heilbronner Bahnhof und lassen es nicht zu, daß sie einen Millimeter laufen können!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!