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Kommunismus: Baden-Württemberg ist ja inzwischen direkt auf dem Weg in den Kommunismus. Zumindest kann man das glauben, wenn man den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hört. Er sagte nämlich, jetzt wo BaWü einen grünen Ministerpräsidenten bekommen wird: „Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme.“ Beitrag und Fotos von Woschod zur gestrigen Montagsdemo in Stuttgart.

Aktionen: Fotos von den Antifa-Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn.

Bericht: Die Demobeobachter des Stuttgarter Versammlungsrechtsbündnisses haben ihren Bericht zur "revolutionären 1. Mai Demonstration" in Stuttgart veröffentlicht.

Verfassungsbruch: Frau Merkel, wörtlich: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“

Morddrohung: Neonazis sprühten eine Morddrohung an das Haus des Hoesch-Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfisterer in Dortmund. Doch der seit vielen Jahren aktive Antifaschist lässt sich nicht einschüchtern. Kollegen und Nachbarn stehen an seiner Seite. Bericht bei der IG Metall.

Prozess: Die nächsten beiden Robin Wood-Kletterer der Baggerbesetzung haben ihren Prozess heute, Dienstag, 3.5.2011, 13.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. Sie freuen sich über zahlreiche solidarische Unterstützung und Protest-Emails an das Gericht. Alles weitere im Blog der Kletteraktivistin Cécile Lecomte, siehe auch: 2. Gerichtstermin wegen Baggerbesetzung.

Analyse: Die 90. Ausgabe der Quartalszeitschrift "Antifaschistisches Info-Blatt (AIB)" beschäftigt sich in ihrem Titelthema "Ausweitung der Kampfzone" diesmal mit den praktischen Auswirkungen des Extremismuskonzepts. Friedrich Burschel schreibt in seinem Beitrag "Konstrukt mit Wirkungsmacht", wie die neue Extremismus-Doktrin bewährte Projekte gegen rechts gefährdet und die Programme des Familienministeriums "mit fragwürdigen Argumenten auf andere ,Extremisten'" ausgeweitet wurden. Der ebenfalls im Hefttitel erscheinende Beitrag ",Andi'-Comics für alle" nimmt die Projekte von Initiativen, die Mittel gegen "Linksextremismus" beantragt haben unter die Lupe. Der analytische Text "Wo geht's hier zum Extremismus?" stellt u.a. heraus, aus welcher Interessenlage die Bundesregierung, allen voran Bundesfamilienministerin Köhler, die Ausrichtung der Programme veränderte und welche juristischen Probleme auf Schwarz-Gelb noch zukommen könnten. Ebenso schreiben im AIB-Titel die Rechtsanwälte Alexander Hoffmann und Björn Elberling zur Frage der Versammlungsfreiheit für Neonazis. Hans-Christian Petersen thematisiert schließlich im Beitrag "Alles Extremismus?" rechte Gewalt in Rußland und wie der Staat mit dem mörderischem Phänomen umzugehen pflegt.

Spurensuche: Autonome tauchen immer dann in den Medien auf, wenn es alle anderen nicht gewesen sein sollen. Autonome erkennen die Medien immer dann, wenn es nichts zu erkennen gibt. Autonome waren es, wenn es um Randale und Ausschreitungen geht und kein Fußballspiel in der Nähe ist. Autonome sind alle, die nicht friedlich von A nach B demonstrieren. Autonome sind schlimmer als Krawallmacher und Hooligans. Letztere machen alles aus Langweile und Frust, erstere aus Leidenschaft, mit Plan. Autonomen geht es nie um die Sache, um das konkrete Anliegen. Ihnen geht es ums Ganze, ums System. Autonome tauchen aus dem Nichts auf, machen alles kaputt und verschwinden dann genauso schnell spurlos. Neuerdings gibt es in den Medien -ºLinks-Autonome-¹. Wer hat sie abgespalten, von was? Autonome gibt es immer am 1. Mai in Berlin. Gab es sie überhaupt? Gibt es sie noch? Sind sie ein Mediengespenst, das ab und an durch die politische Landschaft gescheucht wird? Gespräch mit Wolf Wetzel.

Freilassung: Der politische Gefangene Abrahám Ramírez Vásquez aus Santiago Xanica/Oaxaca wurde vor wenigen Tagen bedingungslos aus der Haft entlassen. Seit Januar 2005 war Abrahám Ramirez, Mitglied der lokalen Organisation CODEDI aus dem zapotekischen Dorf in der Sierra Sur, inhaftiert -teils unter unmenschlichen Bedingungen. Abrahám gilt als erster politischer Gefangener des ehemaligen Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortíz (2004-2010), in dessen zweitem Amtsjahr sich in dem südmexikanischen Bundesstaat 2006 ein mehrmonatiger Volksaufstand entwickelte.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Das gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai gerichtete Heilbronner Blockadebündnis "Heilbronn stellt sich quer" erklärte in einer Pressemitteilung:

Dem Blockadebündnis ist es leider nicht gelungen den Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Wir konnten jedoch mehr als 1000 Menschen mobilisieren sich dem Konzept der friedlichen Blockaden anzuschließen.

Trotz zahlreicher Versuche von Stadt und Polizei jeglichen Widerstand gegen die Nazis im Bahnhofsviertel zu verhindern, konnten schon früh am morgen Blockaden errichtet werden. Aus ganz Baden-Württemberg kamen Blockierer_innen nach Heilbronn.

Stadt und Polizei war jedoch jedes Mittel recht im Bahnhofsviertel eine so genannte No-Go-Area zu schaffen, so dass die Nazis ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten konnten. Während im Vorfeld Gegenkundgebungen verboten wurden, setzte die Polizei den ganzen Tag unverhältnismäßige Gewalt gegen Gegendemonstrant_innen ein.

Bereits in den frühen Morgenstunden sollte durch die gezielte Ingewahrsamnahme des Pressesprechers das Blockadebündnis mundtot gemacht werden.

Ina Schneider, Pressesprecherin der Grünen Jugend Heilbronn verurteilte das Vorgehen von Stadt und Polizei: "Es ist ein Skandal, dass diejenigen die Zivilcourage beweisen und sich den Nazis aktiv in den Weg stellen, kriminalisiert werden während den Faschisten der öffentliche Raum frei gemacht wird um gegen Migrant_innen zu hetzen."

Die Demobeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit führten in einem ersten Kurzbericht aus:

"Bei der Ankunft im Heilbronner Hauptbahnjof wurden Gegendemonstranten beim Aussteigen massivst von der Polizei blockiert. Diese Blockade wurde ca. 40 Minuten aufrecht gehalten.

Es wurde von der Polizei ständig gefilmt. Es waren mehrere Polizeihunde im Einsatz.

Ab 9:40Uhr wurde der Bahnsteig von den Polizeikräften, unter Einsatz von massivem Zwang, geräumt. Dabei kam es zu mehreren brutalen Festnahmen. Einige Gegendemonstranten wurden dabei die Unterführungstreppe hinunter gestossen.

Nach der Ausleitung aus dem Bahnhof wurden die Gegendemonstranten (zwischen 400-500 Personen)in einem abgesperrten Bereich um ca. 10:15Uhr eingekesselt. Dieser Polizeikessel wurde bis ca. 18:00Uhr gehalten. Während dieser Zeit standen bis auf wenige Ausnahmen weder Toiletten noch Wasser zu Verfügung.

Mehrere Blockadepunkte wurden geräumt und die Demonstranten in Freiluftgewahrsam genommen.

Die 800 Nazis (laut Aussage der Polizei) konnten ihren Aufmarsch durchführen.

Aufgrund der Festsetzung konnte der auf 14:00 Uhr angesetzte Antifa Demonstrationszug nicht stattfinden.

Das Recht auf Versammlung wurde für die GD massivst beschnitten desweiteren wurden alle in Gewahrsam genommenen Personen durchsucht, einzeln abgefilmt und die Personalien erfasst. Dieser Vorgang dauert zur Stunde noch an (21:00Uhr)"

Nach den verschiedenen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn durch die Bündnisse "Heilbronn stellt sich quer" und "Heilbronn sagt Nein!" findet eine Demonstration in Heilbronn statt. Gemäß dem unanfechtbaren, bis vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim durchgefochtenen Entscheid wie folgt:



Wir rufen unsere Leser auf, sich an den Protesten zu beteiligen und anschließend gemeinsam zu demonstrieren: 1. Mai -Nazifrei!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit einer Pressemitteilung zu den faktischen Verboten von antifaschistischen Protesten gegen den am 1. Mai angekündigten Naziaufmarsch in Heilbronn an die Öfffentlichkeit:

"Die Stadt Heilbronn hat schikanöse Auflagen für linke und antifaschistische Demonstrationen und Protestkundgebungen am ersten Mai in Heilbronn erlassen. Ein im Anschluss an den geplanten Neonaziaufmarsch angemeldeter Demonstrationszug aus dem Bahnhofsviertel in die Innenstadt wurde faktisch verboten.

Anstelle der angemeldeten Route wurde lediglich eine Kundgebung auf dem Berliner Platz abseits der Innenstadt genehmigt. Für diese Kundgebung wurden zudem schikanöse Auflagen erlassen. So müssen Versammlungsleiter und Ordner „der Polizei sofort mitteilen, wenn ihnen provozierende, gewaltvorbereitende oder gewalttätige Aktionen bekannt werden sollten, die sich z.B. gegen Versammlungsteilnehmer einer anderen Versammlung richten“. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beanstandet, dass hierdurch der Versammlungsleiter und die Ordner zum verlängerten Arm der Polizei gemacht werden sollen. Des Weiteren schreibt der Auflagenbescheid vor, dass Transparente eine Länge von 3 Metern und Fahnenstangen eine Länge von 2 Metern nicht überschreiten dürfen.

Das aus über 130 Organisationen und etlichen Einzelpersonen bestehende Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zeigte sich empört über das Vorgehen der Stadt Heilbronn. Bündnissprecher Markus Spreitzer erklärte zu den Vorgängen: „Am 1. Mai setzt die Stadt Heilbronn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit teilweise außer Kraft. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.“"

Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat eine Erklärung zum Naziaufmarsch in Heibronn veröffentlicht:

Mehr als 60 Jahre nach der Gründung unserer Organisation durch Überlebende des faschistischen Terrors ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN - BdA) weiterhin dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.

Daher ist es für die VVN-BdA Baden-Württemberg selbstverständlich, sich an allen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 01.Mai 2011 in Heilbronn zu beteiligen.

Die aktuellen Entwicklungen veranlassen uns als eine der Organisationen, die im Bündnis mit vielen anderen entsprechende Aktionen vorbereiten, Stellung zu beziehen und unseren Protest zu äußern.

Seit Wochen verteilt die Polizei in Heilbronn Flugblätter und Plakate unter der Bevölkerung, in denen sie friedliche Menschenblockaden als gewalttätig abstempelt und als strafbar darstellt. Diese Form der Einmischung der Polizei in politische Diskussionen über Formen des zivilen Ungehorsams verurteilt die VVN-BdA. Das Vorgehen der Polizei widerspricht zudem der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Diese Form der Kriminalisierung wird von staatlichen Stellen bei den Massenblockaden - wie auch in Dresden seit zwei Jahren - versucht. Sie läuft jedoch ins Leere, solange die Strafbefehle nicht akzeptiert werden und weiterhin öffentlich zu Blockaden aufgerufen wird! Und das ist gut so!

Die VVN-BdA kritisiert die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das Verbot mehrerer bei der Stadt angemeldeten Gegenkundgebungen im Bahnhofsviertel.

Die VVN-BdA verurteilt die Ermutigung, die den Nazis seitens der Gerichte zuteil wird, die ihre Demonstrationen ausdrücklich genehmigen und ihnen damit Gelegenheit dazu geben, ihre menschenverachtenden Parolen auf die Straßen zu tragen. Wir wenden uns gegen die immer wieder erhobene Behauptung, die Demokratie gebiete es den Nazis die Straßen frei zu machen. Naziaufmärsche sind kein Mittel der demokratischen Meinungsäußerung. Bei Naziaufmärschen wird zu rassistisch motivierter Gewalt und zu gesellschaftlicher Ausgrenzung aufgerufen.Die Aufmärsche sind eine Verhöhnung aller Opfer des Naziregimes und der nazistischen Gewalt. Seit 1990 wurden über 140 Menschen von Nazis getötet. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die VVN-BdA ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf: Machen Sie mit! Stellen Sie sich den Nazis in Heilbronn entschlossen entgegen! Beteiligen sie sich an den Protestkundgebungen!

Wir wollen dazu beitragen, dass viele Menschen unterschiedlicher sozialer und politischer Herkunft am 1. Mai in Heilbronn zu einer gemeinsamen Aktion friedlich und phantasievoll zusammenfinden.

VVN-BdA Landesvereinigung Baden Württemberg



Quelle: VVN-BdA Esslingen

Am 29.4. um 19:30 findet im Saal des SV 1845 Esslingen e.V. in der Esslinger Pliensauvorstadt eine Lesung mit Lothar Letsche zum Buch "Das Schafott" statt. Der VVN-BdA Kreisverband Esslingen ist Mitveranstalter und lädt herzlich ein.

In dem Buch spiegeln sich Curt Letsches Erinnerungen an ein Erlebnis im Zuchthaus Ludwigsburg im Faschismus wider. Der Roman erzählt die Geschichte des kommunistischen Widerstandskämpfers Andreas Weller, der kurz vor Kriegsende wegen Vorbereitung zum Hochverrat zum Tode verurteilt wird.

Einigen Mithäftlingen gelingt es jedoch, die Aufstellung eines Schafotts im Zuchthaus Ludwigsburg zu verhindern und den Todeskandidaten zu retten. Das Vorbild für die Romanfigur ist der KPD-Politiker Oskar Andreas Wössner (1898-1942) aus Schramberg, der wegen der Weitergabe eines Zettels an einen Mithäftling im Zuchthaus Ludwigsburg zum Tode verurteilt und anders als im Roman auch tatsächlich hingerichtet wurde.

Bei der Veranstaltung wird auch über die am 1. Mai bevorstehenden antifaschistischen Aktivitäten in Heilbronn informiert.

Heute in unserer Reihe Blogkino: Der selten gezeigte U.S. Streifen "The Gang's All Here". Frankie O'Malley (Frankie Darro) und Jefferson Smith (Mantan Moreland) sind froh, einen Job als Fahrer bei der Overland Transport Company zu ergattern, einem Unternehmen, das Pop Wallace (Robert Homans) gehrt. Die Jungs sind sich nicht bewusst, dass ein LKW-Krieg im Gange ist und dass Wallace's Lastwagen zerstört und seine Männer getötet werden...

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Der Verein „Weiler schaut hin! e.V.“ und die Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“ rufen zur Mahnwache und Kundgebung gegen Nazi-Gewalt auf:

Solidarität mit den Opfern des kaltblütigen Nazi-Brandanschlages auf Migranten in Winterbach und gegen den Nazitreffpunkt "Linde".

Weiteres Thema: 1. Mai -“ NAZIFREI!
Die Mahnwache beginnt am Freitag, 29.04.2011 um 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz in Schorndorf-Weiler gegenüber dem Nazitreffpunkt „Linde“.

Vorgeschichte:

In der Nacht vom 9. auf den 10. April ereignete sich in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) ein faschistischer Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten. Über 20 beteiligte Faschisten griffen ihre Opfer bewaffnet an, jagten sie und zündeten schließlich eine Gartenhütte an, in die sich fünf der Migranten flüchteten. Die Täter waren allesamt auf einer Privatfeier, die der Polizei schon im Vorhinein als rechtsextreme Veranstaltung bekannt war. Sämtliche Tatverdächtige wurden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Aussage der Polizei sei die Beweislage zu dürftig gewesen.

Siehe auch:
• 1300 Menschen bei Demonstration gegen rassistische Angriffe in Winterbach
• VVN-BdA Redebeitrag bei Demonstration gegen faschistischen Übergriff in Winterbach
• Kaltblütiger faschistischer Brandanschlag in Winterbach
• Nach rechtem Angriff in Winterbach: Demo gegen Nazigewalt am 17.04.

Quelle: Pressemitteilungen von Weiler schaut hin! e.V. und der Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“