Auch wenn wir ausdrücklich von friedlichen Aktivitäten am 23.6. in Göppingen ausgehen, zeigt doch die Vergangenheit immer wieder die Notwendigkeit, sich auch darauf einzustellen, eventuell bei einer Kundgebung oder Demonstration Probleme zu bekommen. Aus diesem Grund möchten wir hier auf den eingerichteten Ermittlungsausschuss sowie ebenfalls nochmal auf die Auflagen hinweisen und ebenso auf die Hinweise der Stadt Göppingen zur Verkehrssituation.

Folgende aktuellen Information der RAS zum Naziaufmarsch in Göppingen und den Gegenaktivitäten wurde heute bekannt gegeben:

Die Augen offen halten: Die Nazis planen ausschließlich mit der Bahn anzureisen!

Nicht vergessen: Bei Festnahmen dem Ermittlungsausschuss Bescheid geben, die Nummer lautet

0176 / 65616708

Was ist ein Ermittlungsausschuss?

Hier werden die Namen von Verletzten und Verhafteten gesammelt. Der EA bemüht sich um AnwältInnen für die Betroffenen. Wenn jemand nach seiner Verhaftung wieder fei gelassen wird, meldet er sich beim EA und liefert dort auch ein Gedächnisprotokoll über seine Festnahme ab. Auch ZeugInnen von Polizeiübergriffen/ Festnahmen melden sich dort, damit sie ggf. bei Ermittlungsverfahren von den Betroffenen und deren AnwältInnen erreichbar sind.

Das heißt bei der Festnahme:
• möglichst laut seinen Namen, Wohnort, Geburtsdatum rufen, damit die Umstehenden auf die Festnahme aufmerksam werden und sich als Zeugen des Vorfalls melden und ggf. eine AnwaltIn/ EA aktivieren können

Festgenommene haben das Recht:
• den Grund der vorläufigen Festnahme zu erfahren und auf eine Rechtsmittelbelehrung zu bestehen
• auf einer Belehrung über ihr Recht, sich zur Sache nicht zu äußern, zu bestehen
• nur Angaben der Personalien zu machen (Name, Meldeadresse, Geburtstag und -ort, Beruf, Staatsangehörigkeit - KEINE AUSSAGE MACHEN!!!!
• KEINE "UNVERFÄNGLICHEN" GESPRÄCHE MIT DER POLIZEI!!!!
• alle weiteren Aussagen (zur Person und zur Sache) zu verweigern, sowohl gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der HaftrichterIn
• nichts zu unterschreiben
• eine AnwältIn und nächste Angehörige anzurufen
• gegen eine erkennungsdienstliche Maßnahme (Fingerabdrücke, Lichtbilder etc.) schriftlich Widerspruch einzulegen
• im Falle einer Verletzung eine ÄrztIn zu verlangen und die Verletzungen attestieren zu lassen
• auf ein schriftliches Protokoll der beschlagnahmten Sachen zu bestehen, das der Betroffene nicht selbst unterschreiben sollte, Widerspruch gegen Beschlagnahme einlegen
• Dienstnummer bzw. Namen der an der Festnahme beteiligten Polizeibeamten zu verlangen
• Polizei muss unverzüglich eine richterliche Entscheidung über das weitere Festhalten herbeiführen
• Bei Minderjährigen muss die Polizei von sich aus sofort und in jedem Fall die Sorgeberechtigten benachrichtigen

Weiteres:
• mit anderen Festgenommenen Personalien austauschen (Zeugen)
• Vorsicht vor Polizeispitzeln
• nach der Freilassung Gedächnisprotokoll anfertigen (Uhrzeit, Ort, Umstände, Abläufe, Polizeiverhalten, Zeugen, Fotos etc.)
• Verletzungen attestieren lassen
• mit AnwältIn weitere Schritte der Verteidigung bzw. Gegenwehr besprechen
• in Fällen einer erkennungsdienstlichen Behandlung: schriftlichen Antrag auf Vernichtung der Unterlagen bei der zuständigen Polizeidienststelle stellen (muss erfolgen wenn Ermittlungsverfahren eingestellt oder Freispruch- passiert aber selten ohne Antrag!)
• als ZeugIn umgehend beim EA melden

Quelle

Zusammenfassung weiterer wichtiger Informationen:

Großräumig abgesperrt wird der Bahnhofsvorplatz kommenden Samstag wegen dem gerichtlich genehmigten Aufmarsch der NPD Jugendorganisation. Ausdrücklich wird der alte Song abgespielt, nachdem das Problem die "militanten Linken" sind und eben nicht solche faschistischen Aufmärsche. Statt den Aufmarsch schon alleine wegen volksverhetzender Aufrufe auf diversen NPD Seiten zu verbieten wird diesen Leuten auch noch juristisch die Straße frei gemacht.

Wir freuen uns deshalb ganz besonders, daß die großen Gewerkschaftsverbände der IG Metall in der Region sowie ein breites Aktionsbündnis sich ausdrücklich von diesem "rechts=links" Strickmuster distanziert hat und alles dafür tut, den Nazis am Samstag die einzig richtige Antwort zu geben:

Den Faschisten keinen Spielraum geben - weder in Göppingen noch anderswo!

Unter diesem Link finden sich die "Hinweise" der Polizei und Stadt.

Polizei und Stadt bitten Bevölkerung um Besonnenheit

(...)
Die Polizei weiß, dass von militanten Linken Bestrebungen angekündigt sind, die Veranstaltung zu stören oder zur verhindern. Sollte es soweit kommen, wird mit niedriger Einschreitschwelle und konsequent vorgegangen werden. Mauderer verweist in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Bestimmungen aus dem Versammlungsgesetz, wonach bestraft wird, wer mit Gewalt Versammlungen oder Aufzüge verhindert oder sprengt. Dies gilt auch für den, der Gewalttätigkeiten androht oder grobe Störungen verursacht.

Allen Neugierigen und Besuchern des Aufzuges am kommenden Samstag rät die Polizei, sich nicht in der Nähe von Leuten aufzuhalten, die zu Gewalt bereit sind. "Es soll vermieden werden, dass Unbeteiligte in polizeiliche Maßnahmen geraten", unterstreicht Helmut Mauderer. "Ich kann allen Besuchern nur raten, sich von denen fernzuhalten, die Gewalt anwenden. Denn gerade die Randalierer suchen die Anonymität der Masse, um sich darin zu verbergen", so Mauderer.

Die Menschen müssen vor allem in der Innenstadt am Samstag mit erheblichen Behinderungen rechnen. Wie schon veröffentlicht, ist der Zugang zum Bahnhof ab Samstag früh nur über den Steg von der Jahnstraße aus möglich. Am Bahnhofsvorplatz wird auch der Aufzug der JN starten, weshalb ein Fahrzeug- und Personenverkehr dort ab etwa 10 Uhr unmöglich sein wird.
(...)

Hinweise zur Verkehrssituation am Samstag, 23.09.2006, in Göppingen

•Der Bahnhof ist ab circa 10 Uhr nur noch zu Fuß bzw. Anfahrt über die Jahnstraße über die dortige Fußgängerbrücke zu erreichen. Eine Zu- bzw. Abfahrt zu den Parkhäusern in der Innenstadt (Bahnhofstraße, Mörikestraße/Kaufhof, Friedrichstraße, Marktplatztiefgarage) kann zwischen 10 und 18 Uhr erschwert bzw. zeitweise gar nicht möglich sein.


•Die Zufahrt in die Innenstadt ist teilweise, je nach Verlauf der Veranstaltungen, in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr gesperrt. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.

•Der Busverkehr erfolgt auf Ausweichrouten, mit Verspätungen ist zu rechnen. Im Bereich der Innenstadt wird ausschließlich der ZOB angefahren. Eine Bedienung der übrigen Innenstadthaltestellen (insbesesondere Hauptstraße) kann nicht erfolgen.

•Die Standplätze der Taxen sind vom Bahnhofsvorplatz zum ZOB verlegt.

Die Zu- und Abfahrt in bzw. aus der Innenstadt ist in jedem Fall erschwert und zeitweise, jeweils aus verschiedenen Richtungen, nicht möglich. Sperrungen erfolgen insbesondere im engeren Bereich des Hauptbahnhofs, zwischen der Mörike-, Graben- und Willi-Bleicher-Straße. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.

Orientierungsprobleme? hier gibt es rechts oben auf der Seite es einen ausdruckbaren Stadtplan.

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Der Aufruf des Aktionsbündnisses gegen den Aufmarsch von NPD/JN in Göppingen am 23.09.2006 (Anklicken für Druckvorlage):




Zum Download des Aufrufes des Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch.

Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:
IG Metall Göppingen - Geislingen Danke für die Verlinkung!
IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 vom 13.09.2006 und vom 20.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden Bericht am 05.09.2006 und vom 14.09.2006

Großräumig abgesperrt wird der Bahnhofsvorplatz kommenden Samstag wegen dem gerichtlich genehmigten Aufmarsch der NPD Jugendorganisation. Ausdrücklich wird der alte Song abgespielt, nachdem das Problem die "militanten Linken" sind und eben nicht solche faschistischen Aufmärsche. Statt den Aufmarsch schon alleine wegen volksverhetzender Aufrufe auf diversen NPD Seiten zu verbieten wird diesen Leuten auch noch juristisch die Straße frei gemacht.

Wir freuen uns deshalb ganz besonders, daß die großen Gewerkschaftsverbände der IG Metall in der Region sowie ein breites Aktionsbündnis sich ausdrücklich von diesem "rechts=links" Strickmuster distanziert hat und alles dafür tut, den Nazis am Samstag die einzig richtige Antwort zu geben:

Den Faschisten keinen Spielraum geben - weder in Göppingen noch anderswo!


Unter diesem Link finden sich die "Hinweise" der Polizei und Stadt

Polizei und Stadt bitten Bevölkerung um Besonnenheit

(...)
Die Polizei weiß, dass von militanten Linken Bestrebungen angekündigt sind, die Veranstaltung zu stören oder zur verhindern. Sollte es soweit kommen, wird mit niedriger Einschreitschwelle und konsequent vorgegangen werden. Mauderer verweist in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Bestimmungen aus dem Versammlungsgesetz, wonach bestraft wird, wer mit Gewalt Versammlungen oder Aufzüge verhindert oder sprengt. Dies gilt auch für den, der Gewalttätigkeiten androht oder grobe Störungen verursacht.

Allen Neugierigen und Besuchern des Aufzuges am kommenden Samstag rät die Polizei, sich nicht in der Nähe von Leuten aufzuhalten, die zu Gewalt bereit sind. "Es soll vermieden werden, dass Unbeteiligte in polizeiliche Maßnahmen geraten", unterstreicht Helmut Mauderer. "Ich kann allen Besuchern nur raten, sich von denen fernzuhalten, die Gewalt anwenden. Denn gerade die Randalierer suchen die Anonymität der Masse, um sich darin zu verbergen", so Mauderer.

Die Menschen müssen vor allem in der Innenstadt am Samstag mit erheblichen Behinderungen rechnen. Wie schon veröffentlicht, ist der Zugang zum Bahnhof ab Samstag früh nur über den Steg von der Jahnstraße aus möglich. Am Bahnhofsvorplatz wird auch der Aufzug der JN starten, weshalb ein Fahrzeug- und Personenverkehr dort ab etwa 10 Uhr unmöglich sein wird.
(...)

Hinweise zur Verkehrssituation am Samstag, 23.09.2006, in Göppingen

•Der Bahnhof ist ab circa 10 Uhr nur noch zu Fuß bzw. Anfahrt über die Jahnstraße über die dortige Fußgängerbrücke zu erreichen. Eine Zu- bzw. Abfahrt zu den Parkhäusern in der Innenstadt (Bahnhofstraße, Mörikestraße/Kaufhof, Friedrichstraße, Marktplatztiefgarage) kann zwischen 10 und 18 Uhr erschwert bzw. zeitweise gar nicht möglich sein.


•Die Zufahrt in die Innenstadt ist teilweise, je nach Verlauf der Veranstaltungen, in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr gesperrt. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.

•Der Busverkehr erfolgt auf Ausweichrouten, mit Verspätungen ist zu rechnen. Im Bereich der Innenstadt wird ausschließlich der ZOB angefahren. Eine Bedienung der übrigen Innenstadthaltestellen (insbesesondere Hauptstraße) kann nicht erfolgen.

•Die Standplätze der Taxen sind vom Bahnhofsvorplatz zum ZOB verlegt.

Die Zu- und Abfahrt in bzw. aus der Innenstadt ist in jedem Fall erschwert und zeitweise, jeweils aus verschiedenen Richtungen, nicht möglich. Sperrungen erfolgen insbesondere im engeren Bereich des Hauptbahnhofs, zwischen der Mörike-, Graben- und Willi-Bleicher-Straße. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.

Orientierungsprobleme? hier gibt es rechts oben auf der Seite es einen ausdruckbaren Stadtplan.

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Zum Download des Aufrufes des Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch.

Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:

IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 vom 13.09.2006 und vom 20.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden Bericht am 05.09.2006 und vom 14.09.2006

Der Städteverlag bietet kostenlos einen Onlinestadtplan zum Ausdrucken an. (Rechts oben auf der Seite).

Die Stadt Göppingen weist auf ihrer Homepage darauf hin dass:

"Ein erster Schwerpunkt zeichnet sich rund um den Göppinger Bahnhof ab, weshalb dieser Bereich am Samstag früh weitgehend abgeriegelt wird. Die Göppinger Stadtverwaltung und die Polizei bitten die Bevölkerung daher, den Bahnhofsbereich an diesem Tag so weit möglich zu meiden. Ein Zugang ist nur von der Jahnstraße aus über den Fußgängersteg gewährleistet. Es bietet sich für Reisende eher an, auf andere Bahnhöfe in der Region auszuweichen."

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:

IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 vom 13.09.2006 und vom 20.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden Bericht am 05.09.2006 und vom 14.09.2006

In Stade (bei Hamburg) hat die Polizei mehrere antifaschistische Plakate der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Grünen beschlagnahmt. Grund für den Übergriff der Ordnungshüter war die angebliche Darstellung verfassungswidriger Symbole auf den Plakaten, die teilweise von der Verfolgtenorganisation seit Jahrzehnten verwendet werden. Pikanterweise verhinderte die Polizei mit diesem Übergriff den Protest von Jugendlichen gegen einen Infostand der NPD.

Über Langeweile sollte sich die Stader Polizei eigentlich nicht beklagen. Allein für das vergangene Jahr zählte die örtliche Polizeiinspektion nach Angaben der lokalen VVN-BdA 41 rechtsextremistische Delikte. Bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag konnte die NPD in Stade in den Kreistag einziehen.

Trotzdem unterstützt das niedersächsische Innenministerium das Vorgehen der Polizei gegen die Antifaschisten, wie das Stader Tageblatt berichtet. Der Lokalzeitung zufolge wurde von der Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen die Jugendlichen eingeleitet.

Wie am Rande einer Veranstaltung des Rosa Luxemburg Clubs im benachbarten Buxtehude bekannt wurde, handelt es sich bei den beschlagnahmten Plakaten um insgesamt drei Motive, darunter das von uns abgebildete und ein bereits seit Jahrzehnten von der VVN-BdA verwendetes Plakat, das die Jahreszahl '33 (Jahr der Machtübertragung an Hitler) stilisiert als zwei SA-Männer zeigt. Alle Plakate zeigen Nazi-Symbole lediglich in verzerrter Form, beispielsweise zerschlagen oder angedeutet. Trotzdem sahen die angerückten Polizisten in diesen Plakaten Rechtsverstöße.

Damit schützte die Stader Polizei direkt einen Infostand der NPD, gegen die sich der Protest der Jugendlichen richtete. Die Stader VVN-BdA befürchtet nun, dass durch solche Übergriffe der Polizei letztlich jeder antifaschistischer Protest kriminalisiert werden kann, da jede bildliche Darstellung der Ablehnung des Faschismus durch die Polizei verfolgt werden kann.

Werner Pfennig, Vorsitzender der VVN-BdA, erklärte zu den Vorgängen in Stade: "Mitglieder der VVN-BdA und der Grünen Jugend haben mit ihrer Plakataktion in Stade ein Zeichen gegen den erstarkenden Neofaschismus gesetzt. Daraus ein Verfahren wegen §86a Strafgesetzbuch zu konstruieren ist offensichtlich widersinnig. Es ist etwa so als ob man behauptete, ein Parkverbotsschild würde zum Parken auffordern."

Quelle und weitere Berichterstattung

Unsere bisherigen Berichte über den Hakenkreuzskandal

Die Stadt Göppingen erteilte die folgenden Auflagen und Hinweise für die Kundgebung am 23.09.2006:

(...)Auflagen / Hinweise:


1.Der Verwendung von 5 Ordnern je 100 Teilnehmer wird zugestimmt.
Die Ordner müssen ehrenamtlich tätig und volljährig sein. Sie dürfen keine Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet sind, mit sich führen.
Die Ordner sind ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" in schwarzer Schrift tragen dürfen, kenntlich zu machen und müssen während der ganzen Dauer der Versammlung anwesend sein. Sie müssen einen gültigen Personalausweis mit sich führen, der auf Anforderung der Polizei oder der Versammlungsbehörde vorzulegen ist.

"Göppingen: Auflagen und Hinweise zur Kundgebung gegen den Nazi Aufmarsch am 23.9.2006" vollständig lesen

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Aufruf zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 20. Oktober 2006 in Bielefeld unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Bahnhof (Westseite) am Multiplex-Kino um 15 Uhr. Um 17 Uhr schließt sich die Verleihung der Big Brother Awards 2006 an.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demo-Homepage finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten mitzuhelfen. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden.

Im Aufruf zu dieser Demonstration heißt es:

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschlägen" in Deutschland stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern
• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben.
Unterstützer

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Chaos Computer Club e.V.
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
• FoeBuD e.V.
• Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITuG) e.V.
• Humanistische Union e.V.
• Netzwerk Neue Medien e.V.
• STOP1984


Themen

Staat

• Vorratsdatenspeicherung
• Stärkung der Geheimdienste ("Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz")
• automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
• Biometrie in Ausweisen und Pässen
• BND- und Cicero-Skandale: Journalistenbespitzelung und -durchsuchung
• Fluggastdatenübermittlung in die USA
• RFID-Chips in Pässen und Visa
• Telefonüberwachung und TKÜV
• Videoüberwachung und -aufzeichnung
• Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz


Privatwirtschaft

Bankdatenübermittlung in die USA (Swift), intransparentes Schufa-Scoring, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen, Überwachung am Arbeitsplatz.

Zukünftig zu erwarten

Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, biometrische Gesichtserkennung, Datenbank mit Fahrzeug- und Fluggastbewegungsdaten, RFID-Chips in Geldscheinen.
Weitere Informationen

Im Wiki finden sich weitere Informationen zu

• Anreise, Stadtplan und Ablauf
• Übernachtung
• Möglichkeiten, mitzuhelfen (bitte helft mit!)
• Parolen
• Sprüche für Banner und Schilder
• Demomusik
• T-Shirts
• Spendenkonto

Zum Wiki...

Siehe auch unsere Artikel “Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre” sowie “Der ganz normale Ausnahmezustand” von Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, seit 2003 Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte". Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und der Zweiwochenschrift Ossietzky. Mitglied des Kuratoriums zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille und der Jury zur Verleihung des Negativpreises "BigBrotherAward".

Gegen eine weitere Seite der Repression fand am 15. Juli in Stuttgart die Antirepressionsdemo statt.

Beim heutigen Treffen von ca. 50 Einzelpersonen, Vertretern von Gewerkschaften, Parteien, Antifagruppen von Ulm über Esslingen bis hin nach Stuttgart wurde beschlossen, eine Kundgebung in Göppingen, die die IG Metall anmeldet ab 10 Uhr bis voraussichtlich 13 Uhr zu unterstützen.

Damit soll Gelegenheit und Raum gegeben werden, einen möglichst breiten Protest gegen den Aufmarsch der JN/NPD zu fördern.

Sollte dieser Aufmarsch trotz des verhängten Verbotes gerichtlich von den Faschisten durchgesetzt werden können, wird von dem in der Entstehung befindlichen breiten Bündnis in geeigneter Weise ein Protest organisiert werden.
"Göppingen: 50 Teilnehmer beschließen Kundgebung gegen Nazi Aufmarsch am 23.9.2006" vollständig lesen

Von Überlebenden der Zuchthäuser und Konzentrationslager begründet, wurde der zweite Sonntag im September in der frühen Nachkriegszeit zum ersten Gedenktag für die Opfer des Faschismus in Deutschland. Der Kalte Krieg führte zu einer Teilung der Gedenkkultur. In der Bundesrepublik wurde der Gedenktag weitgehend vergessen und in der DDR bis 1989 weiter geführt. (Geschichte des OdF-Tages)

Seit 1990 gehört der Aktionstag am zweiten Sonntag im September zu den größten regelmäßigen antifaschistischen Veranstaltungen in Berlin, die an Verfolgung und Widerstand in der Nazi-Zeit erinnern und sich zugleich mit Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der Gegenwart auseinandersetzen.

In einem breiten Bündnis tritt der Aktionstag für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kultur, Sprache, Religion und Lebensentwürfen ein, soll er Mut machen, sich einzumischen und gegen neofaschistische und rassistische Tendenzen im Alltag aufzutreten.
""Gedenken heißt sich wehren"" vollständig lesen

"Göppingen ist bunt!" - unter diesem vom heutigen Treffen des Göppinger "Runden Tisch" von ca. 150 Teilnehmern beschlossenen Motto werden zahlreiche Vereine, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen am 23.9.2006 ihren Protest gegen den geplanten Aufmarsch der JN / NPD in Form eines multikulturellen Festes und verschiedener weiterer Aktivitäten in Göppingen stellen.

Der bisherige Plan für den NPD Aufmarsch sieht laut OB Till folgendermaßen aus:

11 Uhr Sammlung der Neonazis auf dem Bahnhofsvorplatz
12 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz
13 Uhr Demonstration im Stadtzentrum, rund um den Marktplatz
14 Uhr Zwischenkundgebung auf dem Schillerplatz
...
18 Uhr Abschlusskundgebung am Bahnhofvorplatz
""Göppingen ist bunt!" - NPD Aufmarsch am 23.9.2006 verhindern!" vollständig lesen

Eine neue Publikationsreihe der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zu den verschiedenen Seiten, den Hintergründen und dem Kontext der Militarisierung Europas steht ab sofort kostenlos zum Download zur Verfügung. Das berichtet die Onlinezeitschrift "IMI Online" in ihrer heutigen Ausgabe. Gerade in Zeiten, in denen sich die Regierung um "robuste", im Klartext: für Kampfeinsätze der Bundewehr bemüht, sind können diese Analysen dazu beitragen, sich selbst einen Standpunkt zu diesem politischen Kurs zu verschaffen und eine Orientierung dafür geben aktiv zu werden:
"Neue IMI-Reihe: Studien zur Militarisierung EUropas" vollständig lesen