Zum Antikriegstag: Kundgebungen und Demonstrationen in 166 Orten
Zum Antikriegstag am heutigen Freitag hat das Bonner Netzwerk Friedenskooperative bundesweit 166 Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt- deutlich mehr als in den letzten Jahren. Größere Aktionen gibt es in Aachen, Berlin, Bremen, Duisburg, Bonn, Eisenach, Fellbach, Freiburg, Hamburg, Herne, Kaiserslautern, Köln, München, Regensburg, Rostock, Schweinfurt, Schwerte. In vielen weiteren Orten sind zudem Mahnwachen, Kranzniederlegungen, Diskussionsveranstaltungen und Friedensfeste geplant. Für Samstag nachmittag rufen etliche Gruppen dann zur Teilnahme an der jährlichen Gedenkveranstaltung "Blumen für Stukenbrock" auf dem Gelände des sowjetischen Soldatenfriedhofs in Stukenbrock (bei Bielefeld) auf. Dort waren in einem Arbeitslager der deutschen Faschisten etwa 65000 Kriegsgefangene getötet worden.
Seit 1957 erinnern Friedensgruppen, aber auch Gewerkschaften beim Antikriegstag (in den neuen Bundesländern heißt er auch "Weltfriedenstag") an den Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen, der am 1.September 1939 den Zweiten Weltkrieg auslöste. Dieser Anlaß wird auch genutzt, um gegen die Aggression Israels gegen die Palästinenser und den Libanon zu protestierten. Der in Kassel ansässige Bundesausschuß Friedensratschlag fordert neue politische Initiativen unter Einbeziehung aller regionalen Konfliktparteien. Zugleich wird von der Bundesregierung verlangt, keine eigenen Truppen oder Kriegsschiffe in den Nahen Osten zu schicken. Deutsche Soldaten hätten weder dort noch anderswo etwas zu suchen. Gewarnt wird zudem vor einer weiteren Eskalation im Atomkonflikt zwischen den USA und dem Iran.
Auch der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verweist auf diese Konflikte und fordert zugleich humanitäre an Stelle militärischer Hilfe durch die EU. Der DGB setzt sich außerdem für den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak ein. Die Befriedung des Landes könne nur durch die Vereinten Nationen eingeleitet werden, während die Präsenz ausländischer Truppen zur weiteren Gewalteskalation beitrage. Grundsätzlich plädiert der Gewerkschaftsbund für eine präventive Friedenspolitik, die auch die Hauptursachen der Kriege, also die ökonomischen Interessen, stärker berücksichtigt.
Dieses Thema spielt auch in den Aufrufen regionaler Friedensgruppen eine Rolle. In ihnen werden außerdem die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. So die wachsenden Ausgaben für die Rüstung, die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr; die anhaltende Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren. Nicht selten münden die Aufrufe deshalb in der Forderung, bei den Militärausgaben zu sparen. Frei werdende Mittel könnten so in soziale und Bildungsprogramme gesteckt werden. Eine bundesweite Unterschriftenkampagne des Friedensratschlags dazu hat bereits begonnen.
Am Dienstag, 12.09.2006 findet in Esslingen ab 20:00 Uhr eine Diskussion zum geplanten NPD Aufmarsch am 23.09.2006 in Göppingen statt im SV 1845 , Weilstr. 85, Esslingen-Pliensauvorstadt
Eine Woche vor den “interkulturellen Wochen” vom 27.9. bis 19.10. plant die NPD einen Aufmarsch in Göppingen. Bereits einmal, während des Bundstagswahlkampfes 1998 führte die NPD ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in der 58 000 Einwohner zählenden Stadt durch. Gegen die Verbotsverfügung des Rathauses war die rechtsextreme Partei mit Erfolg vor das Verwaltungsgericht gezogen. Damals hatten sich 37 Vereine, Organisationen, Parteien und Kirchen in Göppingen zu einem "Bündnis gegen Neonazis" zusammengeschlossen und eine Gegendemonstration organisiert. 120 Rechtsextremen standen 1000 Gegendemonstranten gegenüber, das Ganze wurde überwacht von 1500 Polizisten.
Von den Aktivitäten dieses Tages berichtete die VVN/BdA:
NPD-Aufmarsch in Göppingen: Die Nazis kamen nicht durch!
von Elke Günter
Am 5. September 1998 befand sich die Stadt Göppingen gegen ihren erklärten Willen bis in die Abendstunden im Zustand "fürsorglicher Belagerung". 1500 Polizisten hatten die Innenstadt abgeriegelt, um den anreisenden NPD-Neofaschisten einen Marsch unter dem Motto "Deutschland den Deutschen" durch Göppingen zu ermöglichen.
Dabei hatten Bürgermeister und Göppinger Stadtrat einstimmig beschlossen, den Aufmarsch der NPD zu verbieten. Doch das von der NPD angerufene Stuttgarter Verwaltungsgericht räumte den Neonazis den Weg frei: Störer sind nach Ansicht des Gerichts nicht die NPD-Marschierer, sondern diejenigen, die den Aufmarsch gefährden; außerdem sei die NPD keine verbotene Partei. Würde das Grundgesetz ernstgenommen in diesem Land, dann wäre die NPD schon lange verboten. Solange die Neonazipartei jedoch unter dem ausdrücklichen Schutz der Justizorgane zum "Rassenhaß" aufhetzen darf, solange ist es demokratische Bürgerpflicht, ihnen entgegenzutreten.
Gewerkschaften, Kirchen, SPD, FDP, Grüne, VVN-Bund der Antifaschisten, VUB und zahlreiche Gruppen hatten sich in Göppingen zu einem "Bündnis gegen Neonazis" zusammengeschlossen. Auf dem Schillerplatz fand die Kundgebung statt. Alle Rednerinnen und Redner machten deutlich: Für die NPD darf es einen Platz weder in Göppingen noch sonstwo geben. Der Theologe Karl-Albrecht Schmauder sprach für die VVN-Bund der Antifaschisten. In fünf Punkten setzte er sich mit der Bedrohung durch den Rassismus auseinander. "Die heute durch unsere Stadt demonstrieren dürfen, sind Rassisten, nicht Rechtsextreme, wie offizielle Stellen und die Tagespresse so niedlich schreiben. Rassismus gründet auf die wahnwitzige Idee, man sei besser als andere Menschen. Rassismus war und ist um Sündenböcke nie verlegen. Rassismus greift die Menschenwürde an, schürt Vorurteile. Rassismus beruht auf Intoleranz und sucht die Gewalt. Rassismus untergräbt die Demokratie. Er ist die schlimmste Bedrohung der Demokratie", so Karl-Albrecht Schmauder. Zuvor hatte er es als Schande bezeichnet, daß die genehmigte Marschroute die Neonazis auch am Gedenkstein für die von den braunen Terroristen 1938 angezündeten jüdischen Synagoge vorbeiführt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Während sich die rund 1000 KundgebungsteilnehmerInnen zum Demozug formierten, standen die NPD-"Kameraden", junge Männer zumeist, doch auch ein paar Frauen darunter, nach allen Seiten von der Polizei abgeschirmt, auf dem Kornhausplatz. Und dort sollten sie auch noch einige Zeit stehen. 400 Teilnehmer hatte die NPD angemeldet. Ca. 80 waren gekommen. Junge Antifaschisten, vorwiegend aus dem autonomen Spektrum, versuchten durch eine Polizeikette zum Kornhausplatz durchzukommen. Einige Göppinger Bürger bekundeten durch demonstrativen Beifall ihr Einverständnis mit den AntifaschistInnen. Ein älterer Mann ballte die Fäuste. Seine Stimme zitterte: "Ich hab' sie als Kind erlebt, die Nazis. Meinen Vater haben sie verhaftet. Jetzt sind sie wieder da. Warum läßt man die wieder marschieren?"
Inzwischen waren auch DemoteilnehmerInnen vom Bündnis gegen Neonazis zu den anderen gestossen.
Schließlich bahnte die Polizei den mit gut 80 NPD-Fahnen bestückten Marschierern mit Schilden und Knüppeln den Weg. Doch die dichten Reihen der AntifaschistInnen mußten zurückgedrängt, jeder Meter mußte erkämpft werden. "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Der alte Sprechchor beschrieb zutreffend die Situation. Soweit der Blick reichte weiße Polizeihelme, dicht an dicht gedrängt, und ganz am Ende der Straße, winzig klein, der Naziaufzug. Warum hatten die Polizeibeamten, sicher keine NPD-Sympathisanten, die Neonazis marschieren lassen? Warum konnte - von mir aus, aus "Sicherheitsgründen" - der Naziaufzug nicht am Kornhausplatz zum guten Ende gebracht werden? Vielleicht weil Zivilcourage nicht mit der Kampfuniform zu vereinbaren ist?
Am Abend hatten die Neonazis noch nicht ein Drittel der genehmigten Marschroute zurückgelegt. Daß sie nicht zur von ihren Vorgängern verbrannten jüdischen Synagoge gekommen sind, ist ein Erfolg über den wir AntifaschistInnen uns freuen dürfen.
Bundesweiten NPD-Aufmarsch in Göppingen verhindern!
Die NPD und JN ruft im Rahmen ihrer Wahlkampfkampagne zu den Bundestagswahlen unter dem Motto "Deutschland uns Deutschen" über Internet, Fax usw. zu einem bundesweiten Naziaufmarsch mit mehreren tausend TeilnehmerInnen am 5. September nach Göppingen bei Stuttgart auf.
Der Naziaufmarsch in Göppingen soll einer von drei bundesweiten Schwerpunktaktivitäten der NPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes bilden. Göppingen wurde von der NPD als Demonstrationsort ausgewählt, weil es der JN in den vergangenen Jahren in dieser Region gelungen ist, sehr viele neue Jungnazis zu rekrutieren.
Zahlreiche Angriffe auf Menschen mit nichtdeutschem Paß, AntifaschistInnen, Punx und andere, die zum Teil lebensgefährliche Verletzungen davon trugen, die Verwüstungen durch Grabschändungen des jüdischen Friedhofes und das durch einen Brandanschlag völlig zerstörte linke Autonome Zentrum u.a. prägen die Skinheadhochburg. Der in Göppingen ansässige "Staufersturm" ist bereits seit über zehn Jahren tätig.
Ein regionales Bündnis (siehe Mitteilung der IG Metall) hat bereits eine Gegendemonstration angemeldet und einige strategisch relevante Plätze in der Innenstadt von Göppingen vorreserviert. Bei der Abschlußkundgebung dieser Demonstration am Göppinger Forum wird u.a. auch der Bürgermeister der Stadt Göppingen (CDU) eine Rede halten. Die Stadt Göppingen hat inzwischen eine Verbotsverfügung gegen die NPD-Kundgebung beschlossen; die NPD will dagegen gerichtlich vorgehen.
Die Auftaktkundgebung ist für 14 Uhr am Bahnhof Göppingen geplant. Den gleichen Ort zur gleichen Zeit haben ebenso die NPD in ihrem Aufruf angegeben.
Ebenfalls ruft ein antifaschistisches Bündnis zur Gegenaktion auf, den Aufruf haben wir ebenso abgedruckt wie eine Presseerklärung der PDS Baden-Württemberg.
Mitteilung der IG Metall Göppingen
Am 5. September beabsichtigt die NPD, in Göppingen eine Großdemonstration durchzuführen Die Demo der Nazis soll um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Göppingen beginnen. Die Polizei kann derzeit nicht einschätzen, ob 400 oder 4000 Nazis aufmarschieren.
Folgende Gegenaktionen sind geplant: 1. Infostände: Fußgängerzone, Schillerplatz, Rosenplatz, Bleichstraße vor Kaufhof, Zentraler Omnibusbahnhof, Bahnhofsvorplatz ab 10 Uhr bis 14 Uhr.
2. 14 Uhr: Auftaktkundgebung in der Bahnhofsstraße; Formieren eines Protestzuges, Protestmarsch zur Fußgängerzone. Abschlußkundgebung Forum.
Unterstützer der Aktion: IG Metall, DGB, Arbeiterwohlfahrt, GAL, VUB (Stadtratsfraktion und Stadtverband), FDP/FW-Stadtratsfraktion, FDP-Stadtverband, CDU-Stadtverband, SPD, Grüne/Bündnis 90, Naturfreunde, Stadtjugendring, Haus der Jugend Göppingen, VVN/BdA. Mit weiteren Verbänden werden Gespräche noch geführt.
Keinen Fußbreit den neuen und alten Nazis!
Antifaschistisches Bündnis zur Verhinderung des NPD-Naziaufmarsches am 5. September in Göppingen
Neben einem regionalem bürgerlichem Bündnis (IG Metall, AWO, CDU u.a.) mobilisiert ein antifaschistisches Bündnis bundesweit zur Verhinderung des NPD-Naziaufmarsches am 5.September nach Göppingen.
(Vorläufiger) Zeitplan: 12 Uhr: Treffpunkt und Kundgebung mit Redebeiträgen des Antifaschistischen Bündnisses Bahnhofsvorplatz in Göppingen 14 Uhr: Kundgebung des bürgerlichem Bündnisses Bahnhofsvorplatz in Göppingen. Im Anschluß daran findet eine Demonstration durch die Innenstadt statt. Wichtige Plätze in der Innenstadt sind für weitere Kundgebungen vorreserviert worden. 14 Uhr: geplante Kundgebung der NPD Bahnhofsvorplatz in Göppingen. Gruppen, Parteien und Organisationen usw., die den Aufruf des Antifaschistischem Bündnisses mitunterzeichnen, Flugblätter bestellen sowie Plakate bestellen " und weitere Informationen erfragen wollen, wenden sich an die folgende Kontaktadresse: Arbeitskreis Jugendarbeit e.V., Schloßstraße 4, 73054 Eislingen, Telefon/Fax: 07161/82098.
PDS: Gegen Naziaufmarsch
Für die PDS in Baden-Württemberg verurteilen die Vorstandsmitglieder Chantal Pannacci, Ulrike Küstler und Winfried Wolf den geplanten Aufmarsch der NPD am 5. September in Göppingen.
Im Rahmen ihrer rassistischen und nationalistischen Wahlkampagne mobilisiert die NPD für einen bundesweiten Aufmarsch in Göppingen. Die PDS unterstützt die örtlichen und überregionalen Bestrebungen aus Gewerkschaften, Antifa-Gruppen und Parteien, dies zu verhindern. Insbesondere begrüßt sie, daß auch seitens der Stadt Göppingen ein Verbot der Nazikundgebung angestrebt ist. Unter der Losung "Deutschland uns Deutschen" will die NPD an diesem Tag ihr Konzept von "ausländerfreien Zonen" nach Göppingen tragen.
- Die NPD ist zwar nicht die größte, aber die gewalttätigste und geschichtsträchtigste Partei im neofaschistischen Spektrum der Bundesrepublik.
- In der NPD und deren Jugendorganisation sammeln sich im Stile der SA die Reste von Nazigruppierungen, die in den letzten Jahren wegen Anschlägen auf Flüchtlingsheime, Synagogen und jüdische Friedhöfe verboten wurden.
- In menschenverachtender Rhetorik verbreitet die NPD einen aggressiven völkischen Rassimus, verbreitet Hetzlügen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen und untersetzt ihre Propaganda lügnerisch mit einem sozial und antikapitalistisch klingenden Protestvokabular.
Die rechtsextremen Parteien sind nicht sozial. Ihr Protest richtet sich gegen unten, gegen die Schwächsten der Gesellschaft; gegen Menschen, die nicht wählen dürfen, keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, gegen ethnische und religiöse Minderheiten, gegen Behinderte. Mit dem "Stolz, Deutscher zu sein" und den "Ausländer-Raus"-Parolen werden weder Arbeitsplätze noch soziale Gerechtigkeit geschaffen. Rassismus bedeutet immer Bedrohung und Gewalt! Sozialer Protest dagegen bedeutet Toleranz und solidarisches Handeln.
Die PDS appelliert an alle demokratischen Parteien und Kräfte im Land, öffentlich und sichtbar den rechten Wahlparolen entgegenzutreten, statt deren Inhalte salonfähig zu machen. In diesem Sinn rufen wir auf zu machtvollen antifaschistischen Protestaktionen am 5. September in Göppingen.
Chantal Pannacci (Landessprecherin), Ulrike Küstler (Schatzmeisterin), Winfried Wolf (MdB)
Am 23. September haben die Jungen Nationaldemokraten Baden Württemberg, die Jugendorganisation der NPD in Göppingen einen Aufmarsch mit geplanten 250 Teilnehmern angemeldet. Das demagogische Hassmotto des Aufmarsches lautet „Ein Rückflug kostet 19 Euro, Integration Millionen“. Damit soll in übelster Weise gegen Kolleginnen und Kollegen ausländischer Herkunft gehetzt und deren Vertreibung gefordert werden.
Der derzeitige JN-Landesvorsitzende, der 31-jährige Alexander Neidlein, kämpfte in den 90er Jahren als Söldner an der Seite kroatischer Faschisten. 1994 überfiel er in Lübeck eine Post. Mit der Beute floh er nach Südafrika, um dort rechten Terroristen seine Dienste anzubieten. Nach einer Schießerei mit der Polizei, wurde er verhaftet, verurteilt und abgeschoben. In Deutschland erhielt er eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe. Es zeigt sich, dass der Kern dieser Truppe aus harten und gewalttätigen faschistischen Kräften besteht, die vor keiner kriminellen Handlung zurückschrecken.
Es ist eine Schande, dass solche kriminellen und faschistischen Organisationen frei ihr Unwesen treiben können. Doch da die NPD-Führung von „Verfassungsschützern“ durchsetzt und gelenkt ist, wie sie sich beim gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD festgestellt wurde, darf einen das nicht wundern. Die Herrschenden profitieren von nationalistischer Hetze, von der Spaltung der Menschen durch religiösen, nationalen oder sonstigen Hass. Dann kann man umso ungestörter regieren und soziale Kürzungen durchsetzen und zugleich die Unterdrückung und den Abbau demokratischer Rechte unter Verweis auf diese Konflikte vorantreiben.
Daher müssen alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen, den Kampf gegen diese Nazis und für das Verbot solcher faschistischer Organisationen selbst in die Hand nehmen. Das wird auch in Göppingen der Fall sein. Irgendein Gericht wird sich finden, dass die Aufmarsch der rechten Hetzbuben als „demokratische Recht“ einstuft und zulässt. Die Polizei wird sie bei der Verbreitung ihrer Hassparolen „demokratisch“ schützen. Aber es wird genügend AntifaschistInnen geben, die demonstrieren und sich den Nazis in den Weg stellen werden.
Noch sind keine Termine für eine Gegendemonstration bekannt. Wir rufen aber bereits jetzt dazu, sich den Termin vorzumerken und gegen die Nazis mitzudemonstrieren.
Am kommenden Samstag wollen Neonazis vom Alexanderplatz über die Prenzlauer Allee zum S-Bhf Bornholmer Straße marschieren. Um dies zu verhindern, rufen die Bezirksämter und BVVen der Bezirke Mitte und Pankow zu einer Gegenkundgebung an der Ecke Mollstraße/Prenzlauer Allee auf. Wer den unten stehenden Aufruf der Bezirksämter und Bezirksverordetensammlungen mit unterstützen will, kann dies gerne tun! Bitte schicken Sie/schickt dann so schnell wie möglich eine E-Mail an die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus: info@mbr-berlin.de.
Mit einer breiten und fantasievollen Beteiligung vieler gesellschaftlicher Kräfte an den Gegenaktivitäten kann den Neonazis die Stirn geboten werden! Aktuelle Informationen zum Aufmarsch und Plakate für Protestaktionen sind auf der Internetseite mbr-berlin.de zu finden.
Die Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen von Pankow und
Mitte rufen gemeinsam zur Demonstration gegen den geplanten
Neonazi-Aufmarsch am kommenden Sonnabend durch Mitte und Pankow auf.
Nachdem ihr Versuch endgültig gescheitert ist, vor dem
Bundesverfassungsgericht eine bereits vom bayrischen Verfassungsgericht
verbotene Kundgebung für den Kriegsverbrecher Heß im bayrischen Wunsiedel
durchzusetzen, versuchen rechtsextreme Kräfte nun, auch in Berlin auf sich
aufmerksam zu machen.
Lassen wir das nicht zu. Geben wir einer Partei mit einer
menschenverachtenden, fremdenfeindlichen, rassistischen Gesinnung, die mit
demagogischen Losungen und Prophezeiungen ihre rechte Ideologie verbreiten
will, keine Gelegenheit, durch Berliner Straßen zu marschieren und erneut
mit braunen Parolen das politische Klima in unserer Stadt zu vergiften.
Allein im Bezirk Pankow mussten bereits in den ersten sechs Monaten 44
rechtsextremistische, rassistische bzw. antisemitische Angriffe bzw.
Vorfälle konstatiert werden. Gegenüber 53 Vorfällen im gesamten Vorjahr
deutet sich schon jetzt eine Zunahme an. Meist stehen Menschen mit anderer
Hautfarbe, anderer Religion oder Weltanschauung im Fokus von brauner Gewalt
und Verunglimpfung.
Wehren wir uns dagegen, setzen wir ein Zeichen und protestieren gegen einen
braunen Aufmarsch, in einer Stadt, die sich gerade in den Wochen während der
Fußball-Weltmeisterschaft als weltoffen, friedlich und tolerant erwiesen
hat.
Kommen Sie am Sonnabend, dem 19.8.2006 um 11 Uhr zur Tor-/Mollstr. /Ecke
Prenzlauer Allee.
Aufruf und Einladung zur Konferenz am 23.9.2006 in Berlin
Verschweigen -“ Lügen -“ Fälschen: Der Einsatz von Medienmacht gegen fortschrittliche Kräfte am Beispiel Lateinamerikas
Morgenröte in Lateinamerika -“ Vernebelung durch die Medien?
Nach langen Jahren der Defensive gibt es vor allem in lateinamerikanischen Gesellschaften Ausbruchsversuche aus der neoliberalen Sackgasse. In immer mehr Staaten erstarken soziale Bewegungen, in immer mehr Ländern werden fortschrittliche und linke Parteien an die Regierung -“ nicht unbedingt an die Macht -“ gewählt. Konzeptionen und Aktionen geben Impulse und Anregungen für progressive Kräfte auf anderen Kontinenten (Sozialforen, Bürgerhaushalt, partizipative Demokratie).
Hoffnung breitet sich aus.
Dieser Aufbruch allerdings wird von den Hohepriestern und Nutznießern des Neoliberalismus, die gerade auch in Westeuropa noch vorherrschen, mit Abneigung und Haß verfolgt. Nicht zuletzt wegen der ungelösten, wachsenden Probleme und der sich ausbreitenden Frustration reagieren die Mächtigen und ihre Massenmedien in den USA und den EU-Metropolen negativ auf die innovativen Entwicklungen in Lateinamerika. Von den Medien werden bestimmte Stereotype benutzt, spezifische Darstellungstechniken und Argumentationsmuster verwendet, die auf ein Bekämpfen des Aufbruchs in Lateinamerika hinauslaufen. Sie benutzen -“ wie gegenüber Linken generell -“ abwertende Klischees insbesondere gegen die fortschrittlichsten Gesellschaften, nämlich Kuba, Venezuela und Bolivien, und berichten verzerrend und verfälschend über die unterschiedlichen nationalen Bewegungen und die jeweiligen Bedingungen, Ziele und Erfolge.
Um diese für viele Solidaritätsorganisationen, Eine-Welt-Gruppen und fortschrittlich- emanzipatorischen Kräfte bei uns so wesentlichen Entwicklungen und Verschleierungen besser zu verstehen und daraus praktische Schlüsse ziehen zu können, muß ein Raum für Information, Austausch und Diskussion geboten werden.
Wir laden daher ein zur Teilnahme an unserer Konferenz Verschweigen -“ Lügen -“ Fälschen: Der Einsatz von Medienmacht gegen fortschrittliche Kräfte am Beispiel Lateinamerikas
Sie findet statt am
23.9.2006 im Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30 • 10178 Berlin
Neben einer umfassenden Analyse der Entwicklung in Lateinamerika soll dort zum Beispiel erörtert werden, mit welchen Mitteln die herrschenden Medien gegen die Aufbrüche agieren, wie Kampagnen ablaufen und wer sie entwickelt, welche globalen und nationalen Strategien dahinterstecken und welche konkreten Gegenaktivitäten möglich und erfolgversprechend sind.
Die Konferenz wird veranstaltet von:
•Netzwerk Cuba -“ informationsbüro -“ e.V.
•die Tageszeitung junge Welt
•ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg
in Zusammenarbeit mit:
•IG Metall Jugend Berlin/Brandenburg/Sachsen
•DGB Jugend Berlin-Brandenburg
•Unsere Zeit -“ Zeitung der DKP
•Marxistische Blätter
•Eulenspiegel Verlag
•Deutscher Freidenker-Verband
und unterstützt von:
•PapyRossa Verlag
•Erich-Mühsam-Gesellschaft
•Atlantik Verlag
•Ulla Jelpke, MdB Die Linke.
•Lothar Bisky, Vorsitzender Linkspartei.PDS
•Jürgen Heinrich, Geschäftsführer TUK
•Kai Homilius Verlag
•Antiquariat Walter Markov
•Profil Cuba Reisen
•Buchversand Che & Chandler
"Folkfree" schrieb heute einen Bericht auf IndyMedia
Keine Punkkonzerte mehr im städtischen Nürtinger Jugendhaus?
Nach einem Flaschenwurf werden die Auflagen für Konzertveranstalter so hoch, dass Konzerte aus dem linksoffenen Bereich unmöglich erscheinen. Auseinandersetzung mit der Stadt bisher nicht gefunden.
Die bunte Initiative Nürtingen lud gestern Interessierte dazu ein, sich über die Geschehnisse des 16. Juni zu informieren und hat dabei ihre eigenen Ziele vorgestellt:
Bitte Lesen: Bericht über die Veranstaltung im JaB
Hierzu sollten Stadt, hauptamtliche Mitarbeiter des JaB(Jugendhaus am Bahnhof) und Jugendliche zusammenkommen, um zu klären was die Forderungen und Motive der einzelnen Interessengruppen in Nürtingen sind. Eigentlich ist es das feste Vorhaben der Bunten Initiative sämtliche Beteiligten und die Presse zu einer Podiumsdiskussion zu laden. Dies scheint zur Zeit jedoch unmöglich, da der Nürtinger Polizeichef seinen Soldaten einen Maulkorb verpasst hat und daher von Seiten der Polizei keine öffentliche Stellungnahme zu erwarten ist. Auch bei der Stadt scheint man eine friedliche Auseinandersetzung zu scheuen, da gestern lediglich ein Stadtrat den Weg zum Vortrag gefunden hat.
Die Auflagen für den Veranstalter sind mittlerweile so hoch, dass ein Weiterbestehen der Konzertreihe Staight Hate eigentlich gestorben ist. Doch die Initiatoren sind nicht bereit aufzugeben. Da für alle(Konzertveranstalter und Konzertbesucher) klar war, dass das JaB für die Veranstalter die einzige Location und Möglichkeit ist in Nürtingen Freiräume zu bilden und zu leben, gründete man die Bunte Initiative um eine friedliche Auseinandersetzung mit der Stadt zu suchen. Leider zeigte sich gestern das tatsächliche Interesse der Stadt, sich mit andersartigen jungen Menschen zu beschäftigen. Immerhin kam der jüngste Stadtrat von Nürtingen und entschuldigte seine Kollegen, die in ihrem Alter eben eine längere Vorlaufphase für so etwas benötigen würden.
Klar wurde durch die Veranstaltung immer wieder der Ruf nach Selbstverwaltung. Die Stadt will das Jugendhaus am Bahnhof neu strukturieren. Hier stehen die Steine, die die Stadt den Jugendlichen in den Weg wirft, im Gegensatz zu den neuen Möglichkeiten der Beteiligung an der Arbeit im Jugendhaus. Man weis nicht genau ob das ganze nur eine kurzfristige Löschmaßnahme ist, um die entstandenen Feuer zum erliegen zu bringen. Um danach wieder so weiter zu machen wie bisher. Polizei und Stadt stehen in der Antwortschuld. Die hohe Beteiligung und konstruktiven Vorschläge der Teilnehmer am gestrigen Tag zeigt deutlich, dass in Nürtingen mehr entstanden ist als eine Zusammenkunft von puren Krawallmachern. Fraglich ist jedoch ob Polizei UND Stadt nicht gerade dieses Verhalten provozieren. Sicher ist aber die Bereitschaft der Jugendlichen auch mehr für ihre Freiräume zu tun.
Gespannt wird seitens der Jugendlichen auf eine Reaktion der Stadt oder der Polizei gewartet. Die Bereitschaft sich mit der Polizei an einen runden Tisch zu setzen ist selbstverständlich nicht sehr hoch. Da die Polizei unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse hier in der Region wohl gern Dinge verspricht, die nachher nicht gehalten werden (Esslingen). Doch die Wahrnehmung der Öffentlichkeit wurde durch Infos und Flugblätter geöffnet. Eine Verschleierung der Geschehnisse ist nicht mehr möglich.
Thomas Mitsch hat einen weiteren Bericht dazu verfaßt:
Bericht zur Infoveranstaltung der Bunten Initiative Nürtingen im Jugendhaus Nürtingen
Rund 80 Jugendliche hatten sich zur Informationsveranstaltung, am 01.08.2006 im
Jugendhaus (JAB) Nürtingen eingefunden. Von den eingeladenen Gästen waren nur Achim
Maier (JBN), jüngster Stadtrat von Nürtingen und Vertreter der WASG mit ihrem
Kreisvorstandssprecher Thomas Mitsch sowie seinem Vorstandskollegen Bernd Luplow,
Mathias Möller vom Projekt Schellinghaus in Tübingen und die Nürtinger Zeitung
erschienen. Die nicht erschienenen Vertreter der Polizei entschuldigten sich mit der
Begründung des schwebenden Verfahrens und der Nürtinger OB Otmar Heirich wegen des
Termins, der Verabschiedung des technischen Bürgermeisters.
Worum ging es? Im Jab fand, im Juni 2006, ein Linkspolitisches Punkkonzert mit Redebeitrag
des Antifaschistischen Bündnisses Stuttgart statt.
Der eigentlich ruhige Abend eskalierte in den frühen Morgenstunden, nach einem
Flaschenwurf eines Gastes in Richtung eines Polizeiwagens, der zugegebener Weise des
öfteren, in kurzen Zeiträumen, sehr langsam und damit aus Sicht der Jugendlichen
provozierend, am Jab seine Runden drehte. Der darauf folgende Einsatz der behelmten
Polizisten und der Hundestaffel stellt natürlich auch die Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes
in den Raum, zumal die Jugendlichen den ersten Anweisungen der Beamten folge geleistet
hatten. Sie reinigten den Gehweg vor dem Jab und zogen sich ins Innere zurück und schlossen
die Türe. Ein 32-jähriger der sich weigerte seine Personalien anzugeben wurde in Gewahrsam
genommen.
Mit der gut besuchten Infoveranstaltung versuchten die Jugendlichen an diesem Abend die
Geschehnisse aufzuarbeiten. Der zuständige Sozialmitarbeiter des Jab, Stefan Felder von
Hahn, lobte die Zusammenkunft und die hohe Zahl der jugendlichen Interessenten und sprach
vom demokratischen Konsens, wie die Jugendlichen versuchen würden mit den
Verantwortlichen von Stadt, Polizei und der Öffentlichkeit ins Gespräch zu kommen. Er
bescheinigte ihnen, dass die seit fünf Jahren stattfindenden Konzerte bisher ohne
Zwischenfälle abgelaufen seien und das vergangene Konzert ein „Ausrutscher“ war. Er baue
auf einen runden Tisch zu Gesprächen mit der Polizei und der Stadt. Stadtrat Maier meinte,
ältere Stadtratskollegen bräuchten eben etwas länger um sich in die Materie zu vertiefen und
meinte das die Problematik in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist.. Thomas Mitsch erklärte
die Jugendlichen müssten eine gemeinsame Erklärung und eine Teilnehmerliste der
Teilnehmenden machen, die an die Vertreter der Presse, Verantwortliche der Stadt, den
Oberbürgermeister und Polizei gehen sollen, um das Bedürfnis nach Gesprächen und der
Bereitschaft für Eigenverantwortung, bei zukünftigen Veranstaltungen, zur Geltung zu
bringen. Mathias Möller sieht ebenfalls die Chance in Gesprächen und der Publizität des
Themas in der Öffentlichkeit
Die Voraussetzungen sind denkbar günstig. Die Jugendlichen sind bereit im Vorfeld von
Veranstaltungen mit der Polizei zu reden, die friedlich verlaufenden Veranstaltungen der
letzen Jahre und nicht zuletzt achtzig Jugendliche, die gemeinsam friedlich für ihr Projekt
kämpfen wollen. Für September ist eine Podiumsdiskussion mit der Polizei, der Stadt und
Vertretern von Parteien geplant. Ausdrücklich wurde beschlossen die Polizei nicht
„vorzuführen“, sondern konstruktive Gespräche führen zu wollen.
Die Teilnahme der Verantwortlichen von Polizei und Stadt, an der Podiumsdiskussion, dürfte
für selbige auch die Chance sein, ihr Image für Offenheit und Transparenz gegenüber der
Öffentlichkeit und den Jugendlichen unter Beweis zu stellen.
Der Bundesauschuss Friedensratschlag ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Basis-Friedensinitiativen und Einzelpersonen zur Entwicklung und Durchsetzung friedenspolitischer Alternativen zur gängigen Außen- und Sicherheitspolitik, zu Aufrüstung und Krieg.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat heute folgende Stellungnahme abgegeben, die wir gerne veröffentlichen:
Stoppt den Krieg - Waffenstillstand sofort
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Empörung über Massaker von Kana
- Nicht nur vorübergehende Waffenruhe, sondern Waffenstillstand ohne
Vorbedingungen
- Konfliktgegner als Verhandlungspartner akzeptieren
- Zweistaatenlösung auf der Basis der Grenzen von 1967
- Nahost-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
- Bundesregierung muss Einseitigkeit aufgeben
- Friedensbewegung zu Aktionen aufgefordert
Kassel, 31. Juli 2006 - Am Sonntag traf sich in Kassel der
Bundesausschuss Friedensratschlag und beriet u.a. über die Lage im
Nahen Osten und die Aktionen der Friedensbewegung. Unter dem Eindruck
der jüngsten Entwicklungen (Massaker von Kana) gab der Sprecher des
"Friedensratschlags" folgende Erklärung ab:
Wer die israelische Politik in der Öffentlichkeit kritisiert, riskiert
hier zu Lande falsch verstanden zu werden. Das hat mit der deutschen
Geschichte und der deutschen Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht
Israels und dem Lebensrecht der Juden dort und überall in der Welt zu
tun. Die Friedensbewegung drückt sich nicht um diese Verantwortung. Sie
ist aber auch dem Lebensrecht derjenigen Menschen verpflichtet, die -
unverschuldet - Opfer des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen
Konflikts geworden sind. Dazu zählt die israelische Zivilbevölkerung
genauso wie die palästinensische oder libanesische Zivilbevölkerung, die
seit Wochen unter dem Krieg leiden.
Die seit fünf Wochen dauernden israelischen Kriegshandlungen im
Gazastreifen und die fast dreiwöchigen Angriffe gegen Libanon sind weder
politisch-moralisch zu akzeptieren noch völkerrechtlich zu
rechtfertigen. Israel hat seine Kriegsziele gründlich verfehlt: Weder
konnte die Freilassung der entführten drei Soldaten herbeigebombt noch
die Beendigung der Raketenangriffe auf israelische Städte und Siedlungen
unterbunden werden. Im Gegenteil: Noch nie gingen so viele Raketen auf
Israel nieder wie in den letzten drei Wochen.
Auch wenn die Opfer der Gewalt auf beiden Seiten nicht gegeneinander
aufgerechnet werden dürfen, so ist die Asymmetrie der Opfer doch
bemerkenswert. Hunderte von Toten, darunter rund 90 Prozent Zivilisten,
und Hunderttausende von Flüchtlingen auf der einen Seite (Libanon),
knapp 50 getötete Israelis (zumeist Soldaten) auf der anderen Seite. Die
verheerenden Bombenangriffe auf die Ortschaft Kana am 30. Juli mit mehr
als 50 Toten, darunter überwiegend Kinder, haben alle Beteuerungen der
israelischen Regierung, es würden keine Zivilisten und keine
Infrastruktur angegriffen, erneut Lügen gestraft. Die allseitige
Empörung über das "Massaker" von Kana (so das Rote Kreuz) wird auch vom
Bundesausschuss Friedensratschlag geteilt. Wenn der Krieg jetzt nicht
gestoppt wird, ist die Gewalt im Nahen Osten nicht mehr begrenzbar.
Die von der israelischen Regierung angekündigte 48-stündige "Aussetzung
der Luftangriffe" auf Ziele im Südlibanon ist völlig unzureichend.
Israel behält sich damit alle anderen militärischen Schritte vor.
Insbesondere die Aufforderung an die Bevölkerung des Südlibanon, das
"Kampfgebiet" zu verlassen, deutet darauf hin, dass die Luftangriffe
nach zwei Tagen wieder aufgenommen werden sollen. Nötig ist demgegenüber
ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand, der von Israel,
Hamas und der Hisbollah eingehalten wird.
Erst wenn die Waffen schweigen, können die Konfliktparteien verhandeln.
Dabei darf keine Seite ausgeschlossen werden. Die von Hamas gestellte
Regierung der Palästinenserbehörde ist als Verhandlungspartner genauso
zu akzeptieren wie die Hisbollah als Teil der libanesischen Vertretung.
Verhandlungen selbst müssen auf der Grundlage der von den Vereinten
Nationen bestätigten Grenzen von 1967 (UN-Resolution 242) geführt
werden. Einseitige Grenzziehungen, Festlegungen von "Sicherheitszonen"
oder andere faits accomplis dürfen als Vorbedingungen nicht verlangt
werden.
Die internationale Gemeinschaft (das sog. Nahost-Quartett bis zum
UN-Sicherheitsrat) sollte den Druck auf die Konfliktparteien,
insbesondere auf Israel erhöhen, um solche Verhandlungen zu ermöglichen.
Wünschenswert wäre mittelfristig die Einrichtung einer Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, unter Einschluss Syriens
und Irans. Die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung einer
Zweistaatenlösung durch alle Staaten der Region ist eine wesentliche
Grundlage für die Lösung des Nahostkonflikts.
Die Bundesregierung hat sich in der Nahostfrage meist einseitig hinter
die Aktionen Israels gestellt. Solche Einseitigkeit schadet Israel und
lähmt die deutsche Außenpolitik. Sie schadet Israel, weil sie deren
unverhältnismäßige Gewaltpolitik und illegale Besatzungspolitik
unterstützt, die ihrerseits immer wieder neue Gewalt gegen Israel
gebiert. Und sie lähmt den politischen Handlungsradius Berlins, weil
echte Vermittlungstätigkeit auf dieser Basis schwer möglich ist. Dazu
müsste Deutschland (via EU) als Mitglied des Nahost-Quartetts aber in
der Lage sein.
Die Friedensbewegung hat mit zahlreichen, meist kleineren Aktionen gegen
den israelischen Krieg im Gazastreifen und im Libanon protestiert. Sie
wird in den nächsten Tagen und Wochen weiter auf die Straße gehen,
sich in der Öffentlichkeit zeigen und - stellvertretend für viele andere
Menschen - zum Ausdruck bringen, dass es für diesen Krieg keinerlei
Rechtfertigung gibt. Jeder Tag, den dieser Krieg länger dauert,
vergrößert nicht nur das Leid der Zivilbevölkerung (auf allen Seiten!),
er vertieft auch den Hass der arabischen Welt gegen Israel - und gegen
die USA, die den Feldzug der Israelis decken.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag rechnet damit, dass die
Friedensbewegung in der Nahost-Frage mehr Mut zur Aktion zeigen wird.
Es werden verstärkt Mahnwachen sein (in einigen Städten wurden sie
bereits eingerichtet), es werden Demonstrationen und Kundgebungen sein,
und vor allem werden es Informations- und Aufklärungsveranstaltungen
sein, die überall im Land durchzuführen sind.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Bei schweren israelischen Luftangriffen auf die südlibanesische Stadt Kana sind nach Behördenangaben mindestens 60 Menschen, davon mehr als die Hälfte Kinder getötet worden. Israel attackierte über 130 Ziele im Libanon.
