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ARGENTINIEN
Die Nationale Handelskammer von Argentinien hat in der vergangenen Woche der Forderung einer Prüfung der Bilanzbücher der Unternehmen Sideco und Sociedades Macri (Socma) der Familie von Präsident Mauricio Macri stattgegeben. Untersucht wird eine möglicherweise illegale “Entleerung- des ehemaligen Staatsunternehmens Correo Argentino.

BOLIVIEN
Laut Boliviens Minister für Umwelt und Wasser, Carlos Ortuño, hat das Land einen positiven Trend bei der Umsetzung von Wasserprojekten und dem Zugang zu Trinkwasser zu verzeichnen. Die Regierung von Präsident Evo Morales habe demnach in den letzten 13 Jahren landesweit rund 2,9 Milliarden US-Dollar in Trinkwasserzugang, Bewässerungssysteme und Abwasserentsorgung investiert.

BRASILIEN
Mehrere zehntausend haben am Sonntag in Brasilien die Freilassung des seit exakt einem Jahr inhaftierten Ex-Präsidenten des Landes (2003-2011), Luiz Inácio Lula da Silva, gefordert. Die Demonstranten verwiesen auf die fehlende Beweislast sowie Unregelmäßigkeiten des stattgefunden Verfahrens, welches deshalb als politisch motiviert zu bewerten sei.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Lenín Moreno räumt mit einem weiteren Erbe seines linken Amtsvorgängers Rafael Correa auf. Am Donnerstag mittag haben britische Polizeikräfte den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in Handschellen aus der Botschaft des südamerikanischen Landes in London abgeführt.

HAITI
Das ärmste Land Lateinamerikas leidet weiter unter einer Dauerkrise. Seit dem 7. Februar reißen die Proteste gegen die Regierung von Jovenel Moïse in Haiti nicht mehr ab. Der Präsident wird für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht, zudem wird ihm Korruption vorgeworfen.

KUBA
Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Wie US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, seien „neue Aktionen“ gegen die kubanische Regierung bereits in Vorbereitung. Am Montag erst kündigte die Trump-Administration ein im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit Kuba.

VENEZUELA
Der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), Peter Maurer, hat sich am Dienstag in Venezuela mit Präsident Nicolás Maduro und Außenminister Jorge Arreaza sowie weiteren Regierungsvertretern getroffen, um die Verteilung von medizinischen Gütern und Lebensmitteln zu koordinieren.

In Venezuela haben sich Anhänger und Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Sonnabend erneut ein Kräftemessen geliefert. Vor dem Regierungspalast Miraflores im Zentrum von Caracas versammelten sich nach einem Sternmarsch aus drei Richtungen mehrere zehntausend Menschen, um gegen die Einmischung der USA in dem südamerikanischen Land zu protestieren.

Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land erreicht werden. Die Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab.

Vertreter der Regierungen Venezuelas und Russlands haben am vergangenen Freitag in Moskau elf bilaterale Abkommen zur Vertiefung der Kooperation zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Die Zusammenarbeit soll ein Volumen von rund 3,2 Milliarden Euro umfassen.

Die Menge des von Venezuela exportierten Erdöls ist im März trotz der verhängten Sanktionen der USA und mehrerer Stromausfälle konstant geblieben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten des staatlichen venezolanischen Ölunternehmens PDVSA und der Finanzdatenbank Refinitiv Eikon.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. April 2019

Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der AnwohnerInnen gegen den Mietenwahnsinn. Mit der Besetzung des seit drei Jahre leerstehenden Ladens parallel zur großen Mietendemo setzte die #besetzen-Kampagne am Samstag ein starkes Zeichen: In dieser Stadt wird Leerstand und Spekulation mit Wohn-, oder Gewerberaum auch ganz praktisch nicht mehr widerspruchslos hingenommen.

Doch auch der rot-rot-grüne Senat setzt Zeichen: Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen läßt er einer Polizeiführung freien Lauf, die ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers und mit massiver Gewalt den Laden räumt. Wieder einmal gestalten die Einsatzleitung der Polizei und der Innensenator, flankiert von Falschinformationen und Kriminalisierung der AktivistInnen, ihre eigene Mietenpolitik.

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Mehr zu diesem Thema:

• #besetzen-kampagne


• Hausbesetzung in Kreuzberg


• #besetzen


• Den Investoren die Zähne zeigen!


• Häuserkampf und BewegungExternes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen

Weitere Links:

• https://besetzen.noblogs.org/


• Pressemitteilung: Polizei rechtfertigt illegale Räumung des Bizim Bakkal durch Falschaussagen


• BIZIM KIEZ zur Besetzung und Räumung Ladens in der Wrangelstraße 77


• Pressemitteillung vom Mietenwahnsinnsbündnis zur Besetzung „Bizim Bakkal /Wrangelstraße 77 und Polizeigewalt

„Besser aufrecht sterben, als auf den Knien leben!“, aus dem politischen Programm Emiliano Zapatas und seiner Anhänger (Zapatistas) im Zusammenhang mit der mexikanischen Revolution.

Emiliano Zapata wurde am 10. April 1919 in einen Hinterhalt gelockt und starb im Kugelhagel.

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die Musicalkömödie "The Inspector General" aus dem Jahre 1947 mit Danny Kaye in der Titelrolle: "Georgi zieht mit einer Gruppe Hochstapler, die eine angebliche Wundermedizin verkauft, durch das Land. Als Georgi verrät, dass das Elixier kein Allheilmittel ist, muss er sich so schnell wie möglich vor dem Anführer der Bande in Sicherheit bringen. In einer Kleinstadt wird er versehentlich für den Revisor gehalten, der den Obersten der Stadt auf die Finger schauen soll, und spielt erst einmal mit..."

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Der Landesvorstand der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative der Linksfraktion im Landtag, den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges als einmaligen Feiertag zu würdigen. Angesichts anhaltender rechtsextremer Gewalt auch in Mecklenburg-Vorpommern und zunehmender rechtspopulistischer Strömungen in ganz Europa ist das Erinnern an die Verbrechen der NS-Diktatur dringender denn je.

Auch die wieder zunehmende Tendenz des Wettrüstens, stetig wachsende Rüstungsexporte und Militarisierung der Außenpolitik sind ernstzunehmende Warnsignale! Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg muss geächtet werden! Gründe genug, den 75. Jahrestag der Befreiung in würdiger Form zu begehen.

Mecklenburg-Vorpommern war vor 20 Jahren das erste Bundesland, das den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einführte. Einzelne Bundesländer sind diesem Beispiel gefolgt. Berlin hat nun den 8. Mai 2020 zum einmaligen Feiertag erklärt. Es stünde Mecklenburg-Vorpommern gut zu Gesicht, ebenso zu entscheiden. Der Landesvorstand der VVN-BdA ruft daher die demokratischen Fraktionen im Landtag auf, den Gesetzentwurf der Linksfraktion nicht einfach so ad Acta zu legen, sondern einem normalen parlamentarischen Verfahren zu unterziehen und den Weg für einen einmaligen Feiertag zur Würdigung des 75. Jahrestages der Befreiung zu ebnen. Darüber hinaus ruft der Landesvorstand der VVN-BdA die Mitglieder des Landtages und die Ministerpräsidentin des Landes und ihr Kabinett auf, am diesjährigen 8. Mai gegen den erneuten NPD-Aufmarsch in Demmin deutlich Flagge zu zeigen!

Quelle: VVN-BdA Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Zur gestrigen Wohnraum Demo in Stuttgart erklären die Demosanitäter:

"Heute sicherte eines unserer Teams die Wohnraum-Großdemonstration in Stuttgart ab. 4000 Menschen (Veranstalterangabe) beteiligten sich an der bunten und vielfältigen Demonstration, die vom Stuttgarter Schlossplatz zum Marienplatz führte. Während und nach der Demonstration kam es zu teils massivem Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei, bei dem über 50 Personen verletzt wurden.

Peer Vlatten, Rettungsassistent und Einsatzleiter am heutigen Tag schätzt die Situation ein: “Die DemonstrantInnen wurden zum Teil aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht. Wir zählten insgesamt 55 Behandlungen, davon 51 Verletzte durch Pfefferspray, 2 chirurgische Verletzungen und 2 internistische Versorgungen. Das Dunkelfeld könnte bei der unübersichtlichen Situation allerdings deutlich höher liegen.-

Im Anschluss fand trotz des Polizeieinsatzes in der Böblingerstraße erneut eine Hausbesetzung statt, die bis zur Stunde anhält."

Mehr zur Demo:

Mietendemo-Stuttgart.de

SWR Beitrag vom 6. April

Terminhinweis:

Podiumsdiskussion: #druckimkessel: Was tun gegen Mietenwahnsinn & Co.?
Sa 13.04. | 18 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Über Widerstand gegen die Wohnraumkrise und Kapitalismus. Mit einer Hausbesetzerin, Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart), Tom Adler (Stadtrat, Partei DIE LINKE) u.a.

Im Jahr 1981 wurden vier Häuser im Block89 in der Kohlfurter Straße und am Fraenkelufer in Kreuzberg besetzt. Seitdem leben die BewohnerInnen dort in gemeinschaftlichen Lebensmodellen. Nach dem Verkauf ihrer Häuser, weg von der landeseigenen GSW hin zur Deutsche Wohnen, kämpfen sie dafür, dass das auch so bleibt. Am letzten Samstag spannten sie ein Mega-Transparent um den ganzen Häuserblock: „Wir wickeln unseren Block89 ein. Deutsche Wohnen abwickeln!“

Die Häuserblockspitze des Fraenkelufers und der Kohlfurter Straße bilden den Block89. Vier Häuser des Block89 -“ bestehend aus 7 Wohnhäusern -“ wurden 1981 besetzt, Mitte der 1980er Jahre durch ihre BewohnerInnen instandbesetzt und Verträge mit der Stadt Berlin ausgehandelt. 2004 wurde die damals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW an einen Hedgefonds verkauft und ist nun in den Spekulationshänden der Deutsche Wohnen, die hier im gesamten Areal Immobilienpakete erworben hat. Die Deutsche Wohnen besitzt (bundesweit) Häuser, um zu spekulieren, Aktiengewinne einzufahren und entsprechend „verwaltet“ sie Wohnraum. MieterInnen werden verdrängt, die Wohnungen „aufgewertet“, „energetisch saniert“ und neu vermietet. Häuser werden nachhaltig geschädigt, intakter Wohnraum zerstört etc.

Wir haben uns als Block89 organisiert und sind derzeit 6 Häuser, ca 130 BewohnerInnen und wollen weg von der Deutsche Wohnen. Stattdessen streben wir genossenschaftliches Wohnen an, um die Häuser sowie den Boden dem spekulativen Markt zu entziehen.

Wir sind MieterInnen und Ex-BesetzerInnen und leben z.T. seit fast 40 Jahren in gemeinschaftlichen Lebensmodellen, verwalten uns selbst, wirtschaften solidarisch untereinander, unterstützen weitere antifaschistische, antirassistische, politische und soziale Projekte. Ein solidarisch-nachbarschaftliches Miteinander ist ein guter Baustein für den Erhalt des vitalen sozialpolitischen Lebens hier in der Straße.
Deutsche Wohnen & Co enteignen!

-“ Die BewohnerInnen des Block 89 -“

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Weitere Fotos:

• Fotos zur 80er Häuserbewegung von Manfred Kraft


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BRASILIEN
Brasilianische Medien berichten, dass der Militärputsch von 1964 sowie die anschließenden 21 Jahre Diktatur aus den Schulbüchern gestrichen werden sollen.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Lenín Moreno kämpft um sein politisches Überleben. Nur wenige Tage nach der verheerenden Niederlage seiner Partei "Alianza PAÍS" (AP) bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 24. März beauftragte das Parlament den Finanzausschuss, gegen den Staatschef zu ermitteln. Moreno steht wegen seiner Verbindung zu einer Offshorefirma unter Korruptionsverdacht.

KOLUMBIEN
Die streikenden Indigenen und sozialen Bewegungen in Kolumbien haben die Gespräche mit der Regierung vorläufig beendet. Sie fordern den Schutz ihrer Delegation und des Lebens der Aktivisten als minimale Bedingung für weitere Verhandlungen.

KUBA
Kuba hat Gesundheitspersonal, medizinische Ausrüstung und Medikamente nach Mozambik geschickt. Es handelt sich um die 48. Brigade des Henry Reeve-Kontingents. Sie besteht aus Fachleuten, die auf Katastrophen und schwere Epidemien spezialisiert sind.

NICARAGUA
Regierung und Opposition in Nicaragua haben in ihrem am 27. Februar begonnenen Friedensdialog trotz erneuter Auseinandersetzungen einen ersten Erfolg vermeldet. Am Freitag einigten sich beide Seiten auf einen 18-Punkte-Plan für weitere Verhandlungen.

VENEZUELA
Am 7. März war die Energieversorgung für vier Tage landesweit zusammengebrochen. Eine echte Stabilisierung ist seither nicht gelungen, die Menschen leiden unter häufigen und teilweise mehrtägigen Stromausfällen. Besonders angespannt ist die Lage in der Hauptstadt Caracas, wo die Einwohner kaum natürliche Möglichkeiten haben, sich mit Trinkwasser zu versorgen. Der venezolanische Präsident rief den Notstand und entliess den Energieminister.

Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliot Abrams, hat die Anwendung von Artikel 187 Absatz 11 der venezolanischen Verfassung als eine “verfrühte Aktion- bezeichnet. Nach einer umstrittenen Auslegung erlaubt es diese Verfassungsbestimmung, eine ausländische Macht zu einem militärischen Einsatz einzuladen. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó, Präsident des entmachteten Parlaments, und andere Oppositionspolitiker in Venezuela hatten in den letzten Tagen wiederholt diesen Schritt angekündigt.

URUGUAY
Uruguays Präsident Tabaré Vázquez hat Verteidigungsminister Jorge Menéndez und den Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Daniel Montiel, ihrer Ämter enthoben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. April 2019

Seit 2014 existiert das selbstverwaltete Stadtteilzentrum Gasparitsch. Ein Raum von und für die Menschen in Stuttgart-Ost, der von einem kollektiven Zusammenhang selbstverwaltet wird. Im Gasparitsch gibt es verschiedene Aktivitäten sozialer, politischer oder kultureller Art und dies stets ohne kommerziellen Hintergrund.

Der Name wurde nicht zufällig gewählt, sondern um das Leben des verstorbenen Widerstandskämpfers und Kommunisten Hans Gasparitsch zu würdigen und so ein lebendiges Denkmal zu setzen, in dem sein Bekenntnis weiterlebt und erlebbar ist. Aus diesem Grund veranstalten wir als Stadtteilzentrum rund um den Geburtstag von Hans Gasparitsch

Veranstaltungen und wollen euch dieses Jahr auf eine Spurensuche seines Lebens, seines Wirkens und seines Bekenntnisses und dessen Aktualität durch Stuttgart-Ost einladen.



Der Spaziergang dauert ca. zwei Stunden beinhaltet eine kurze Fahrt mit der U-Bahn.

Im Anschluss gibt es Kaffee & Kuchen im Stadtteilzentrum.



Samstag, 13.04.2019, 14 Uhr

Stadtteilzentrum Gasparitsch

Rotenbergstr. 125, 70190 Stuttgart