ARGENTINIEN
Gegen die ehemalige Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner soll wegen mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt werden. Dies hat die Bundesstaatsanwaltschaft am Samstag beantragt.
Der Ausstieg der Regierung von Argentinien aus dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur stößt weiter auf Kritik. Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel bezeichnete den Schritt als „Zensur“.
BRASILIEN
Brasiliens schwer unter Druck stehende Präsidentin Dilma Rousseff schliesst einen Rücktritt kategorisch aus. "Wir werden den Kampf gegen den Putsch gewinnen", betonte die Politikerin der linken Arbeiterpartei bei einer Veranstaltung in der Hafenstadt Paranaguá nach Angaben der Nachrichtenagentur Agência Brasil.
CHILE
Veröffentlichte Dokumente zeigen Unterstützung des Vatikans für Militär beim US-gelenkten Staatsstreich in Chile 1973.
ECUADOR
Ecuador sind Gegner und Anhänger der Regierung wegen einer geplanten Steuerreform auf die Straße gegangen. Zuvor hatte der linksgerichtete Präsident Rafael Correa dem Parlament ein „Gesetz für die Ausgewogenheit der Staatsfinanzen“ zur dringlichen Beratung vorgelegt.
PERU
Bei der Präsidentschaftswahl in Peru ist die Überraschung ausgeblieben. Wie alle Umfragen vorhergesagt haben, konnte Diktatorentochter Keiko Fujimori mit ihrer Partei "Fuerza Popular" (Volkskraft) knapp 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Als zweiter Kandidat, der den Einzug in die Stichwahl geschafft hat, ist der Rechte Pedro Pablo Kuczynski.
VENEZUELA
Das Oberste Gericht Venezuelas (TSJ) hat ein von der rechten Oppositionsmehrheit im Parlament verabschiedete „Gesetz über Amnestie und Nationale Versöhnung“ für verfassungswidrig erklärt.
Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat die Generalstaatsanwaltschaft des Landes aufgefordert, die Namen venezolanischer Staatsbürger zu ermitteln, die in Verbindung mit den Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers stehen.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. April 2016
Horkheimer zum Thema Erbschaften
Foto: Jeremy J. Shapiro / CC-BY-SA-3.0
"Glück ohne Verdienst. - Einer erbt viel Geld. Wie schön, daß er ohne "Verdienst" so im Leben gehalten wird, ohne Arbeit, ohne Schmerz! Da kreischen sie: "Wie ungerecht!" Ahnt ihr denn, daß dies das bißchen Gerechtigkeit ist, das auf dieser Welt übrigbleibt? Glück -” ohne Verdienst?"
Max Horkheimer, Notizen 1950 bis 1969
1. Mai: Internationalistisches Fest in Stuttgart

Blogkino: Schachnovelle
Heute in der Reihe Blogkino: Schachnovelle von Stefan Zweig, das er zwischen 1938 und 1941 im brasilianischen Exil schrieb. Es ist sein letztes und zugleich bekanntestes Werk. Wir zeigen die darauf basierende Verfilmung von 1960 mit Curd Jürgens, Claire Bloom, Hans-Jörg Felmy, Mario Adorf, Hans Söhnker, Albert Bessler.
Im Zentrum der Handlung steht die Konfrontation der psychischen Abgründe, die ein Gefangener der Gestapo erlebt hat, mit der oberflächlichen Lebenswelt wohlhabender Reisender in der Rahmenhandlung. Das Schachspiel spielt anfangs nur die Rolle einer bloßen Unterhaltung bzw. eines einträglichen Sports und erhält erst durch die Figur des Gefangenen Dr. B., der sich während seiner Haftzeit intensiv mit Schach beschäftigt hat, seine tiefere Bedeutung. (Wikipedia)
Heute vor 48 Jahren: Attentat auf Rudi Dutschke
Rudi Dutschke wurde heute vor 48 Jahren durch den Nazi Josef Bachmann auf offener Straße niedergeschossen. Dank -ª-ŽBILD-¬-Hetze. Niemals vergessen!
kritisch-lesen.de Nr. 39: Linke EU- und Europakritik
Für eine grundsätzliche EU-Kritik von links bieten die aktuellen Entwicklungen prinzipiell genügend Anknüpfungspunkte. Die Europäische Union und ihre demokratische Ideologie befinden sich in einer grundlegenden Krise. Dies wird unter anderem am Umgang mit Griechenland deutlich: Die deutsche Bundesregierung hat in einem offen autoritären Akt die sozialdemokratische Syriza-Regierung in Griechenland zu einem unsäglichen Sparkurs zu Lasten der prekarisierten Bevölkerung erpresst − und kam damit durch. Auch in der Türkei zeigt sich die vermeintlich demokratische Interessenspolitik der EU aktuell in Höchstform: Recep Tayyip ErdoÄŸan soll für Milliardenbeträge die Grenzen zu Syrien sichern und fliehende Menschen davon abhalten, Europa zu erreichen. Dabei wird über den Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung, die Repression und Verfolgung linker Strukturen und Oppositioneller und den militärischen Ausbau des totalitären türkischen Staatsapparats eilig der Mantel des Schweigens geworfen -“ oder anders ausgedrückt: des Bedauerns ob der Unabänderlichkeit aufgrund beidseitiger Interessenslagen.
Für uns ist deutlich: Dieses Europa gibt vor, das Leben der Menschen zu verbessern. Doch es ist im Kern ein Klassenprojekt von oben, welches die Ungleichheit zwischen Zentrum und Peripherie innerhalb seiner Grenzen aufrecht erhält. Dieses Europa gibt vor, demokratisch zu sein. Doch die Union des Kapitals, insbesondere die von nationalen Interessen dominierte, duldet keinen Widerspruch. Dieses Europa gibt vor, ein Friedensprojekt zu sein. Doch es externalisiert den Krieg nach außen und mischt weltpolitisch kräftig mit. Dieses Europa gibt vor, ein Vorreiter der offenen Grenzen zu sein. Doch es versucht permanent, die Bewegungsfreiheit der Menschen zu kontrollieren und schottet seine Grenzen nach außen ab. Dieses Europa gibt vor, ein fortschrittliches Projekt zu sein. Doch es baut auf kolonialen Herrschaftsverhältnissen auf, die immer noch bis weit in die Gegenwart hineinreichen.
Trotzdem zeigte das Jahr 2015, dass Migrationsbewegungen immer wieder vermeintlich unüberwindbare Grenzen ins Wanken bringen können und für Situationen sorgen, welche die Herrschenden dazu zwingen, diese immer wieder neu unter Kontrolle zu bringen. Die vergangenen Monate machten uns aber auch klar, dass es an linken Konzepten in einer Umbruchsituation fehlt. Es mangelt uns nicht nur an anschlussfähigen Alternativen, sondern auch an Ansätzen, eine grundlegende linke Kritik an der EU und Europa zu formulieren. Die Kritik an der mangelnden Demokratie der EU darf allerdings nicht den rechten Kräften überlassen bleiben. Dass eine linke Alternative zu den bestehenden Verhältnissen unsichtbar war und ist, liegt an uns. Wir haben uns daher in dieser Ausgabe diesem Thema gewidmet und greifen mit den Beiträgen vielfältige Dimensionen linker EU-Kritik auf.
Gleichzeitig ist diese Ausgabe auch eine Jubiläumsausgabe für kritisch-lesen.de: Wir feiern unseren fünften Geburtstag! Das sind fünf Jahre Gegenöffentlichkeit mit dem Versuch, linke Positionen sichtbar und zugänglich zu machen. Die (Produktions-)Bedingungen auf dem linken Buchmarkt haben sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, und viele interessante und kritische Veröffentlichungen bleiben unbemerkt. Umso unerlässlicher ist es gerade heute, die aktuellen Debatten nicht kampflos anderen Kräften zu überlassen. Wir bleiben dran, lassen nicht nach und hoffen, dass sich auch in Zukunft unsere Leser_innen, Autor_innen und Genoss_innen gemeinsam mit uns der Aufgabe stellen, hier und da einzugreifen, Breschen zu schlagen und Aussichten zu schaffen.
Und um es zu diesem Anlass ordentlich krachen zu lassen, haben wir frisch dekoriert und unsere Seite neu gestaltet. Damit sagen wir danke an alle Leser_innen und Autor_innen und alle Unterstützer_innen. Und machen klar: wir bleiben am Ball!
Zur Ausgabe 39
Zur Lehre vom Ressentiment
Foto: Jeremy J. Shapiro / CC-BY-SA-3.0
Demgegenüber sollte niemals vergessen werden, daß man ein Zuchthaus in keinem Fall und unter gar keinen Umständen kennenlernen kann, wenn man nicht wirklich und ohne Verkleidung als Verbrecher fünf Jahre dort eingesperrt war mit der Gewißheit, daß die goldene Freiheit, nach der man sich in diesen fünf Jahren sehnt, in einem nachträglichen Hungerleben besteht. Es wirkt wie ein stillschweigendes Abkommen der Glücklichen, daß man über diese Gesellschaft, die weitgehend ein Zuchthaus ist, nur diejenigen als Zeugen gelten lassen will, die es nicht verspüren."
Max Horkheimer - Dämmerung. Notizen in Deutschland. (unter d. Pseud.: Heinrich Regius). Oprecht und Helbling, Zürich 1934
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
LATEINAMERIKA
uch in Lateinamerika haben Medien und Spitzenpolitiker auf die Enthüllungen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ) unter dem Titel „Panama Papers“ reagiert. Nicht nur die Regierung des betroffenen Landes meldete sich zu Wort. Progressive Akteure befürworteten die Veröffentlichung der Daten von Steuerhinterziehern, während in der medialen Debatte Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri in den Fokus rückte.
ARGENTINIEN
Die argentinische Regierung zahlt Milliarden an Hedgefonds und erhöht zugleich Preise für Nahverkehr, Wasser und Gas. Gewerkschaften kündigen Proteste und gemeinsamen Vorgehen an.
BRASILIEN
Glenn Greenwald, Andrew Fishman und David Miranda über den antidemokratischen Machtkampf in Brasilien.
HONDURAS
Nach einer erfolgreichen Eilaktion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Gustavo Castro Soto, einziger Zeuge der Ermordung der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras, nach Mexiko zurückgekehrt.
KOLUMBIEN
In Kolumbien setzt sich auch in dieser Woche eine Einschüchterungskampagne rechtsgerichteter Paramilitärs fort.
Die frühere Senatorin und international bekannte kolumbianische Friedensaktivistin Piedad Córdoba ist nach eigenen Angaben am Freitag im nordöstlichen Departamento Chocó knapp einem Mordanschlag entkommen.
KUBA
Obwohl US-Bürger nach Washingtons Gesetzen keine touristischen Reisen nach Kuba unternehmen dürfen, forderte die Staatspolizei von New Jersey (NJSP) jetzt alle "US-Touristen" dazu auf, dort vier Menschen zu jagen, denen auf der sozialistischen Karibikinsel politisches Asyl gewährt wird.
Der US-amerikanische Online- und Internetdienstleister Google hat gemeinsam mit einem kubanischen Künstler in dessen Studio in Havanna ein Internetcafé eröffnet.
PERU
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag sind am Dienstag abend in ganz Peru Zehntausende Menschen gegen die rechte Kandidatin Keiko Fujimori auf die Straße gegangen.
Eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Peru hat die Kandidatin des Linksbündnisses Frente Amplio, Verónika "Vero" Mendoza, ihre Aufholjagd fortgesetzt. Nach den jüngsten Umfragen liegt sie inzwischen praktisch gleichauf mit dem Favoriten des Unternehmerlagers, Pedro Pablo Kuczynski.
VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat alle Freitage bis Anfang Juni zu arbeitsfreien Tagen erklärt. Die Maßnahme soll dem Land dabei helfen, Strom zu sparen.
Mehrere tausend Menschen haben heute in Caracas gegen das von den Rechtsparteien mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedete Amnestiegesetz demonstriert.
Das neue Sicherheitskonzept und die Polizeieinsätze der venezolanischen Regierung gegen Kriminalität sollen zu einem Anstieg von missbräuchlicher Polizeigewalt geführt haben.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. April 2016
Dokumentation: Berta Cáceres ist nicht gestorben - sie hat sich vervielfacht!
"In der Nacht zum 3. März 2016 wurden die compañera Berta Cáceres, Gründerin und Hauptkoordinatorin des Zivilen Rats der indigenen und Basisbewegungen Honduras COPINH sowie der compañero Gustavo Castro, Mitglied der Organisation Otros Mundos Chiapas, Mexiko Opfer von Waffengewalt, die den Tod von Berta und schwere Verletzungen von Gustavo zu Folge hatte.
Verantwortlich für den Mord sind die Firma DESA sowie die nationalen und lokalen Regierungen und die Repressionsorgane des Staates, die hinter den ausbeuterischen Projekten stehen, die sie in der Region vorantreiben.
Dieser Dokumentarfilm will die Wahrheit und Hintergründe zum Mord zeigen, ganz im Gegensatz zu dem, was uns die Regierung und die Medien von Honduras glauben lassen wollen.
Wir rufen die nationale und die internationale Solidarität auf, Eilaktionen zu realisieren, um Druck auf die honduranische und die mexikanische Regierung auszuüben und die Sicherheit von Gustavo Castro und aller Mitglieder von COPINH zu fordern.
• Protestbriefaktion der Hondurasdelegation
• Eilaktion von Amnesty International
• Petition von Oxfam
Außerdem bitten wir euch, die Spendenaktion für COPINH zu unterstützen, den die Honduras-Delegation und das Ökumenische Büro München veröffentlicht haben."
Prekär ist nicht fair!
In den Kursen arbeiten bundesweit weit mehr als 20.000 Dozent*innen im Auftrag des Innenministeriums an rund 1450 Bildungsträgern (für Volkshochschulen, Vereine, Wohlfahrtsträger etc.).
Die Dozent*innen möchten den Menschen, die derzeit getrieben von Krieg und Perspektivlosigkeit nach Deutschland kommen, durch ihre professionelle Arbeit die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Bereichen erleichtern. Aber die vom Innenministerium vorgegebenen Arbeits- und Lernbedingungen sind schlecht und werden noch schlechter.
Die allermeisten Dozent*innen arbeiten gezwungenermaßen als (Schein-) Selbständige zu Dumpinghonoraren in heterogenen Gruppen mit Menschen verschiedener Muttersprachen, Herkunftsländer und Altersgruppen, mit und ohne Schul- und Sprachlernerfahrung, teilweise traumatisiert und in problematischen Lebenssituationen.
Mit dem aktuellen Konzept der sogenannten Integrationskurse wird den Interessen und der spezifischen Lern- und Lebenssituation vieler Zuwanderinnen nicht Rechnung getragen. Dies gilt insbesondere für Geflüchtete. Es braucht hierzulande mehr Deutschkurse für Zuwanderinnen. Und für diese Kurse braucht es qualifizierte Dozentinnen, die nicht aufgrund prekärer Arbeitsbedingungen gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden. Es braucht ausreichende, auf die Bedürfnisse zu- geschnittene und flexible Kursangebote, auch für Menschen mit unterbrochenen Bildungsverläufen, mit realistischen Abschlüssen. Am selben Tag protestierten auch Kolleginnen in Düsseldorf.
Offener Brief und Redebeiträge der Kundgebung (PDF-Dokument)
Via Umbruch Bildarchiv dort gibt es auch ein Video zur Kundgebung.

