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In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute "The Giant Gila Monster". Der Streifen wurde in den Kinos zusammen mit dem hier letzte Woche gezeigten "The Killer Shrews" aufgeführt. Ein Dorf in der Nähe der Chihuahua-Wüste wird von einer riesigen und giftigen Eidechse bedroht. Ein Metallarbeiter hat eine Idee, die man dem Tierchen den Garaus machen könnte...

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Ab dem 30. März 2016 strahlt das ARD die Spielfilmtriologie „Mitten in Deutschland: NSU“ aus. Bei diesem Projekt werden drei Filme mit drei Perspektiven von drei Regisseuren gezeigt:

• "Die Täter -“ Heute ist nicht alle Tage" (1. Teil)
• "Die Opfer -“ Vergesst mich nicht" (2. Teil)
• "Die Ermittler -“ Nur für den Dienstgebrauch" (3. Teil)

Bei der Premiere in Berlin waren neben den SchauspielerInnen auch der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt dabei. Er ließ die geladenen Gäste wissen: "Wir haben inzwischen sehr viel gelernt, verbessert und unsere Lehren gezogen ... " (Berliner Morgenpost vom 18.3.2016)

Ob er das wirklich ernst oder ziemlich zynisch meinte, wird ein Film, der ihn als Premieregast einlädt, wohl nicht zeigen (wollen).

Anspruch der drei Filme sei, so die Ankündigung, eine „Spurensuche“. Dass es im NSU-Kontext nicht an Spuren mangelt, sondern an der Weigerung, ihnen nachzugehen, zeichnet folgender Beitrag nach.

Wenn „heiße“ Spuren systematisch gelöscht werden

Wie die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 zu Tode gekommen sein sollen, wissen wir. Zumindest gibt es dafür eine offizielle Selbstmordversion. Ziemlich rätselhaft ist hingegen, was Beate Zschäpe in dieser Zeit getan, was sie in den folgenden vier Tagen gemacht hatte, bevor sie sich im Beisein eines Rechtsanwaltes der Polizei stellte. Ganz offensichtlich muss sie vom Tod ihrer „Kameraden“ erfahren haben. Aber wer hat sie informiert? Mit wem hatte sie telefoniert, mit wem telefonischen Kontakt während der vier „Flucht“tage?

Man muss kein Kriminalist sein, um festzuhalten, dass das Handy, das Beate Zschäpe benutzt hatte, eine hervorragende „Quelle“ wäre, um diese Tage zu rekonstruieren. Eine elektronische Quelle, die ohne Verdrängung und spontanen Erinnerungslücken vieles enträtseln könnte - wenn man die Kommunikationsdaten sicherstellt und auswertet.

Angesichts der Dimension dieses Vorganges eine Selbstverständlichkeit, eine Routinearbeit polizeilicher Ermittlungen. Vor allem dann, wenn man „Spekulationen“ und „Verdächtigungen“ ausräumen will, die der Möglichkeit nachgehen, dass die NSU-Mitglieder in Zwickau unter geheimdienstlicher Beobachtung standen, was in aller letzter Konsequenz bedeuten würde, dass man sehr wohl eine „heiße Spur“ hatte, die man bis heute leugnet.

Dass dieser Verdacht nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern handfesten Fakten geschuldet ist, war seit Langem bekannt. Denn in der ersten Phase der Aufregung kam einiges ans Tageslicht, was seitdem angestrengt unterbelichtet bleibt.

Der Berliner Kurier vom 29.5.2012 rekonstruierte die Ereignisse, kurz nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wie folgt: "Etwas mehr als Stunde, nachdem sie ihre Wohnung in der Frühlingsstraße 26 in die Luft jagte, versuchte jemand Zschäpe anzurufen. Das Pikante: Die anrufende Nummer ist im Sächsischen Staatsministerium des Inneren registriert. Wer aus der Behörde in Dresden wollte Zschäpe sprechen -“ und vor allem warum?"

Das sächsische Innenministerium reagierte auf diese Indiskretion sehr hektisch: Man habe nach dem Brand mit dem/r WohnungsinhaberIn Kontakt aufnehmen wollen, um sie über die Ereignisse in Kenntnis zu setzen. Es hätte sich also bei den Anrufen um ganz normale Ermittlungstätigkeiten von Polizeidienststellen gehandelt, die mit dem Brand betreut gewesen waren.

Mit dieser „Version“ machten sich Journalisten daran, die damals veröffentlichten Diensthandynummern anzurufen, um sich der Behörde zu vergewissern, die diese benutzt hatten. Das Ergebnis war mehr als verblüffend: Die Nummern hatten keinen Anschluss mehr -“ sie wurden „abgeschaltet“.

Damit war eine elektronische Spur gelöscht -“ was in einem solch schwerwiegenden Fall nur als Vertuschungstat gewertet werden kann. Denn durch die Löschung dieser Verbindung konnte nicht geklärt werden, ob es sich beim Nutzer dieser Handynummer um eine Behörde handelt oder um einen V-Mann. Dieser wird in aller Regel mit einem Handy ausgestattet, das ebenfalls auf das jeweilige Innenministerium zugelassen ist.

Ebenfalls will bis heute niemand erklären, wie eine Person X, ausgestattet mit einem Handy des Sächsischen Staatsministerium des Inneren in den Besitz der Handynummer von Beate Zschäpe kommen konnte? Beate Zschäpe benutzte einen Decknamen, die Wohnung war auf „Mathias D.“ angemeldet. Eine Behörde, die nicht mehr wollte, als den Wohnungseigentümer zu informieren, hätte niemals Beate Zschäpe anrufen können.

Diesen Vertuschungen ging auch der „Terrorexperte des ZDF“ Elmar Theveßen im November 2014 nach: „Am 4. November 2011 fliegt die Terrorzelle NSU auf: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begehen Selbstmord, Beate Zschäpe steckt die Wohnung des Trios an und flüchtet. Ihr Handy klingelt am Nachmittag sehr häufig, über 30 Mal allein zwischen 16.30 und 21 Uhr. Doch wer ruft Zschäpe immer wieder an?“

Auf diese Frage eine Antwort zu bekommen, ist keine große Aufgabe -“ für die ermittelnde Polizei. Diese muss sich nur an den Provider wenden, über den die Kommunikation abgewickelt wurde.

Auch das gehört zur Polizeiroutine und müsste in einem solchen Fall höchste Priorität haben. Schließlich geht es um die Frage: Wer hat ihr in den vier Tagen „Flucht“ geholfen? Wer gehört möglicherweise mit zum NSU-Netzwerk? All das sollte ein Kinderspiel sein, wenn man die Handynummer von Beate Zschäpe hat -“ sollte man meinen.

Am 17. März 2016 wurde dazu im dritten parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA in Berlin Kriminaloberkommissar Sascha Allendorf im BKA befragt. Er war mit der Auswertung der Mobiltelefon-Daten von Zschäpe beauftragt. Was er dazu sagte, findet sich in einer Erklärung des Bundestages:

„Nachdem vermutlich Zschäpe am Nachmittag des 4. November 2011 ihre gemeinsame Wohnung mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Zwickau in Brand gesetzt hatte, war ihre Handynummer von der Polizei in Erfahrung gebracht worden. Zur Überprüfung der Telefongespräche, die sie über ihr Handy geführt hatte, wurden in den folgenden Wochen die jeweiligen Provider kontaktiert. Allendorf wies darauf hin, dass es damals keine gesetzliche Grundlage für eine Vorratsdatenspeicherung gab und die Verbindungsdaten von den Anbietern daher auf unterschiedliche Weise gespeichert worden waren. Von einigen Telefongesellschaften wurden der Polizei nur Nummern übermittelt, bei denen die letzten drei Stellen durch “x- ersetzt waren. Insgesamt handelte es sich um 42 Telefonnummern. Nach Allendorfs Aussage wäre der Aufwand zu groß gewesen, die Inhaber dieser Nummern zu ermitteln, da man im Extremfall fast 42.000 Nummern hätte überprüfen müssen. Allein für die Überprüfung der 412 Rufnummern, die der Polizei vollständig vorlagen, habe man sechs Monate benötigt. Binninger ließ das nicht gelten, zumal einige der unvollständigen Nummern als Behördenanschlüsse erkennbar gewesen seien. Die übrigen Nummern hätte das BKA zumindest darauf überprüfen lassen sollen, ob polizeibekannte Rechtsextremisten zu den Inhabern gehörten.“ (Quelle: Deutscher Bundestag vom 18.3.2016)

Man weiß nicht, über was man vor allem wütend sein soll: über die Dummheit oder Dreistigkeit dieser Aussage. Und man fragt sich, warum sich die Parlamentarier eine solche Antwort gefallen lassen. Sie erfüllt den Straftatbestand der Irreführung und der Strafvereitelung im Amt gleichermaßen.

So unterschiedlich die Speicherfristen der Provider auch sind, sie hätten allesamt ausgereicht, die gespeicherten Kommunikationsdaten unversehrt zu bekommen. Und zwar in Gestalt vollständiger Telefonnummern. Denn nur beim privaten Einzelverbindungsnachweis werden die letzten drei Stellen durch x ersetzt. Auf die vollständigen Telefonnummern muss der Provider zurückgreifen können -“ im Reklamationsfall.

Aber auch die angeblich langwierige Suche im Heuhaufen ist eine vorsätzliche Täuschung. Bereits 1998 wurde in Jena in der Garage von den wenig später abgetauchten NSU-Mitgliedern eine Telefonliste gefunden, mit über 50 Einträgen -“ ohne xxx. Das Who is who der Neonaziszene, das Netzwerk von Kameraden, das es laut Anklage der Generalbundesanwaltschaft nicht gibt. Für diesen Abgleich hätte man 10 Minuten gebraucht. Selbst auf dieser konspirativen Telefonliste befanden sich vier V-Leute, die für die Neonazis „Kameraden“ waren, denen sie voll vertrauten.

Außerdem wäre es ein Leichtes gewesen, die vollständigen Nummern der Behördenanschlüsse zu bekommen, um so überprüfbar festzustellen, welche „Behörde“ diese Handynummern genutzt hatte und warum diese kurz nach Bekanntwerden „abgeschaltet“ wurden! Dass all dies der Vorsitzende des dritten PUA, Clemens Binninger (CDU), ein ehemaliger Polizeibeamter, mit unglaublicher Sanftheit moniert, ist in jedem Fall dem Sachverhalt völlig unangemessen.

Man darf übrigens davon ausgehen, dass das BKA selbstverständlich um diese Möglichkeiten wusste und diese auch nutzte. Würden all diese Telefonnummern nur auf Neonazis verweisen, hätte man das Ergebnis stolz präsentiert. Mehr als naheliegend ist also, dass man bei den gespeicherten Telefonnummern auf Verbindungen gestoßen war, die man eben nicht problemlos offen legen konnte.

Exakt dieser Annahme ist auch der anfangs erwähnte „ZDF-Terrorexperte“ Elmar Theveßen gefolgt, als er dazu blitzgescheit ausführte: „Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen es später nicht ernsthaft nach, weil in den Anrufprotokollen die letzten drei Ziffern durch x ersetzt sind. Aber sie haben die Ziffern davor auch nicht mit den Mobilnummern der Personen aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) abgeglichen, unter ihnen eine große Zahl von V-Leuten der Behörden. Haben mehrere von ihnen an jenem 4. November 2011 verzweifelt versucht, Beate Zschäpe zu erreichen, weil sie mindestens Mitwisser waren, wenn nicht sogar mehr?“

Dass diese Kommunikationsdaten mehr verraten, als den Ermittlungsbehörden lieb ist, belegt ein weiteres Faktum.

Am 4. November 2011, kurz nachdem die Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt wurde, erhielt Beate Zschäpe nicht nur von einer nicht mehr auffindbaren -ºPolizeidienststelle-¹ einen Anruf. Sie hatte auch telefonischen Kontakt mit André Eminger. Um 15.29 Uhr sprachen sie eine Minute und 27 Sekunden miteinander, dann tippte André Eminger eine SMS, eine Textnachricht an seine Frau Susan ...

André Eminger zählt zu den führenden Neonazikadern, eine Schlüsselfigur in der sächsischen Neonazi-Szene. Er ist Mitbegründer der -ºWeißen Bruderschaft Erzgebirge-¹. Seine Ehefrau Susan Eminger stand ihrem Mann an neonazistischer Tatkraft in nichts nach.

André Eminger war der Polizei und den Verfassungsschutzbehörden seit Langem bekannt. Aus einem Schreiben des sächsischen Verfassungsschutzes geht hervor, dass die Behörde im März 2003 ein -ºInformationsgespräch-¹ mit André Eminger geführt habe, was nur mühsam umschreibt, dass er als V-Mann angeworben werden sollte. Angeblich habe er abgelehnt, da er keinen Kontakt mehr zur neonazistischen Szene habe. Das wussten die Anwerber besser: Noch im November 2006 gingen Verfassungsschutzämter davon aus, dass er laut Spiegel-online vom 10.12.2012 eine "herausgehobene Position" innehabe.

Unstrittig ist, dass das Ehepaar Eminger den Untergrund des NSU mit ausgestattet hatte. U.a. besorgte André Eminger im Mai 2009 für Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Bahncards, welche auf seinen und den Namen seiner Frau ausgestellt waren.

Jenseits der Frage, ob die fehlgeschlagene Anwerbung des Neonazis André Eminger eine Legende ist, kann man festhalten, dass ihre Überwachung direkt zu den Mitgliedern des NSU geführt hatte/hätte. Wie eng, wie vertrauensvoll der Kontakt zwischen den NSU-Mitgliedern und André Eminger war, beweist auch das Telefonat, das Beate Zschäpe kurz nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt geführt hatte.

Auf welche Weise also die Verfolgungsbehörden über André Eminger an den NSU angeschlossen waren, könnte zweifelsfrei die Auswertung des Handys ergeben, das bei seiner Festnahme am 24. November 2011 beschlagnahmt wurde. Das Handy wurde zur Auswertung ans BKA geschickt. Obwohl der interne Speicher gelöscht war, konnte das BKA die gelöschten Datensätze wiederherstellen. Das ist in der Regel kein Hexenwerk, denn die Löschung bezieht sich nur auf den Link (Pfad), nicht auf die gespeicherten Datensätze. Doch nun passierte das, was schon in vielen Fällen zuvor der Fall war: Die „Rekonstruktion“ weist auffällige Lücken auf, die man technisch am aller wenigsten erklären kann: "So tauchen etwa Telefonverbindungen erst ab dem Datum 8. November 2011 wieder auf; bei den SMS reicht die Lücke vom 6. November bis zum 14. November 2011." (Lücken in den Handydaten, FR vom 28.1.2013)

Die Lücke ist gut gewählt: Es handelt sich um den gesamten Zeitraum, in dem Beate Zschäpe auf der „Flucht“ war.

Um ganz sicher zu gehen, dass nichts gefunden wird, was nicht gefunden werden soll, wies das BKA die zuständige Bundespolizeidienststelle an, die Sicherungskopie zu löschen. Kein Versehen, sondern eine Anweisung, gegen Dienstvorschriften zu verstoßen: "Diese Anweisung habe der üblichen Vorgehensweisen widersprochen, wie der Bundespolizei-Direktor Heinz-Dieter Meier in seiner Vernehmung (...) sagte (...): -ºWenn Handys ausgewertet werden, sieht das Standardverfahren vor, dass die Daten archiviert werden-¹, sagte Meier laut Aussageprotokoll vom 23. Februar 2012." (s.o.). Für den Vorsatz der Verschleierung statt Aufklärung hat der Bundespolizei-Direktor eine professionelle Erklärung: "Er deutete an, dass das BKA mit seinem Vorgehen möglicherweise einen Informanten decken wollte, auf den E-™s Handydaten hinweisen könnten." (s.o.)

Was mit diesen vorsätzlich geschaffenen Lücken bezweckt werden soll, weiß der Bundespolizei-Direktor Meier auch: "Wenn das stimmen würde und das BKA jemand im Umfeld des Trio hätte, dann hätten wir ein Problem." (s.o.) -“ Ein sehr großes. Denn damit wäre ein weiteres Mal bewiesen, dass die Verfolgungsbehörden am Küchentisch des NSU saßen -“ bis zum letzten Tag.

Dass die Kommunikationsdaten von Beate Zschäpe-™s Handy nicht ausgewertet, dass die Verbindungsdaten von André Eminger im entscheidenden Zeitraum gelöscht wurden, berechtigt zu der Annahme, dass alles stimmt -“ nur nicht die offizielle Version.

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015, 3. Auflage

Dieser Beitrag findet sich auch auf der Internetplattform „NachDenkSeiten“ vom 30.3.2016

Wer bei diesem Thema die Augen schließen möchte, der kann sich den Beitrag auch anhören.

Unten stehender Aufruf aus New York macht deutlich, dass Mumia Abu-Jamal keine Chance hat, die Erkrankung an Hepatitis-C in Haft zu überleben, wenn er nicht die Harvoni Medizin erhält, seine Blutwerte regelmässig untersucht werden und seine Vertrauensärzte Zugang zu allen Unterlagen erhalten.

Bitte telefoniert, faxt und mailt den Behörden - Details siehe in der unteren (englischen) Mail oder auch hier:

Mumia Abu-Jamals Gesundheitszustand erneut verschlechtert

Zusätzlich möchten wir noch einmal auf die Kundgebung am Sonntag, den 24. April um 15 Uhr vor der US Botschaft in Berlin hinweisen:

Solidarität muss sichtbar werden - Free Mumia - Free Them All!

Der 24. April ist nicht nur Mumias 62. Geburtstag, sondern auch der Besuchstag von US Präsident Obama in Deutschland.

Wer nicht nach Berlin zur Kundgebung vor die US Botschaft kommen kann, könnte sich andere Aktivitäten überlegen, um die Situation von Gefangenen in den USA und speziell die Mumias mit der zu erwartenden Berichterstattung um den Obama Besuch zu verknüpfen.

Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin



FREE MUMIA ABU-JAMAL COALITION (nyc)


Dear Friends & Comrades,

MUMIA NEEDS US AGAIN! PLEASE CALL, FAX, AND E-MAIL NOW!
Medical Malfeasance and Deliberate Indifference at SCI-Mahanoy
are Killing Mumia Abu-Jamal

We are concerned about Mumia-™s deteriorating health, as has been witnessed in recent weeks by his visiting doctor, clergy, counselors, teachers, family and friends. Evidence of intensifying Hepatitis C symptoms and possible development of the diabetes that nearly killed him a year ago calls for immediate and appropriate treatment. We, therefore, urge you to,

DEMAND

1. Immediate provision to Mumia of anti-viral treatment to cure his Hepatitis C condition that is, as his doctor testified in court, the persistent cause of worsening skin disease, almost certain liver damage, now extreme weight-gain and hunger, and other diabetic-like conditions.

2. Immediate release of all recent blood test results to Mumia-™s attorneys.

3. Vigilant monitoring of Mumia for signs of diabetes, especially of his blood sugar level, since a diabetes attack nearly killed Mumia last Spring of 2015.


PHONE, FAX, AND E-MAIL THESE DEMANDS TO:

PA GOVERNOR, TOM WOLF
Phone: 001 - 717-787-2500
Fax: 001 - 717-772-8284
E-mail: governor@pa.gov

PA DEPARTMENT OF CORRECTIONS, SECRETARY, JOHN WETZEL
Phone: 001 - 717-728-2573, 717 787 2500
E-mail: ra-contactdoc@pa.gov

MAHANOY PRISON, SUPERINTENDENT, Theresa DelBalso
Phone: 001 -570-773-2158
(You have to be transferred to her secretary, and she refuses to give out the fax number or e-mail for the Superintendent. Not surprising, given that this new superintendent has a very heavy military background)

Sponsored by: International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal, MOVE, Educators for Mumia, Free Mumia Abu-Jamal Coalition (NYC), Campaign to Bring Mumia Home, International Action Center.

ALSO: JOIN US AT IAC, 147 WEST 24TH STREET, 2ND FLOOR, ON TUESDAY APRIL 12, FROM 6:30 TO 9:00 FOR A BUILDING EVENT FOR APRIL 22 -24 IN PHILLY. RAMONA AFRICA WILL BE SPEAKING ON “THE URGENCY OF THE MOMENT-

CALL 001 - 212 330-8029 FOR MORE INFORMATION

Quelle

Auf seinen Wegen durch Berlin fotografiert hehe seit Jahren politische und künstlerische Ausdrucksformen an Häusern und Wänden. Vor zwei Jahren haben wir einen Ausschnitt seiner Bilder bei Umbruch vorgestellt, "auf den Spuren der Straßenkunst in Berlin". Aber hehe macht nicht nur eindrucksvolle Fotos, er selbst ist so etwas wie ein "wandelndes Kunstwerk." Auf seinem ganzen Körper befinden sich unglaublich viele Tattoos. Auf den ersten Blick sind sie nicht zu sehen, hehe will sie nicht zur Schau stellen. Die Tattoos sind für ihn Teil seiner Geschichte und politischen Identität. Wir haben ihn gefragt, ob er diese Geschichte nicht einmal bei Umbruch erzählen will. Lassen wir ihn selbst zu Wort kommen:

"im allgemeinen wollte und war ich meistens etwas anders als meine gleichaltrigen und sonstigen mitmenschen. das war nicht immer leicht. es führte dazu, das ich oft ausgegrenzt wurde und ich mich selber von angepaßten mitmenschen und der konservativ-reaktionären gesellschaft abgrenzte, einfach nicht so sein konnte und wollte!
später hab ich das zu bewußtem handeln entwickelt, das zeigt sich in vielen meiner tattoo motiven. die habe ich - oft jahrzehnte - später in mich eingestochen, als reflexion und versuchte verarbeitung meines gelebten+erlittenen lebens. in erster linie für mich selber und nicht um mich zur schau zu stellen. das ich einen großteil meiner tattoos hier präsentiere hat den hintergrund das ich oft nach meinem leben und handeln gefragt werde. jetzt habe ich entschieden, über meine tattoos zu zeigen, was für mich ein anderes und freieres leben bedeutet, früher wie heute."

Mein Leben mit Tattoos - Eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv

Der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy klagt gegen seine geheimdienstliche Überwachung durch den 'Verfassungsschutz'. In den Jahren 2004 - 2007 hatte das Kultusministerium Baden-Württemberg dem Lehrer Berufsverbot erteilt. Als Begründung wurde sein Engagement in antifaschistischen Gruppen - insbesondere in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) -“ angeführt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärte das Berufsverbot schließlich für unbegründet und grundrechtswidrig. Csaszkóczy wurde daraufhin vom Kultusministerium verbeamtet, weil „keine Zweifel an seiner Verfassungstreue“ bestehen.

Dennoch bestehen sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als auch der Verfassungsschutz Baden-Württemberg weiter auf der geheimdienstlichen Beobachtung des Lehrers. Wie sich aus dem Aktenvolumen entnehmen lässt, wurde die Bespitzelung mit seinen Erfolg vor Gericht sogar intensiviert. Dabei geraten nun auch Organisationen wie Gewerkschaften und Ostermarschkomitees ins Visier des Geheimdienstes.

Der übergroße Teil der Akten bleibt auch im jetzigen Verfahren für das Gericht gesperrt. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat eine Sperrerklärung erlassen, weil bei Bekanntwerden der Inhalte „das Wohl des Landes Schaden erleiden“ würde. Einen Auszug aus der über 500 Seiten umfassenden geschwärzten Akte (es handelt sich dabei nur um die Akten des Landesamtes, ihre Vollständigkeit wird von Csaszkóczys Anwalt angezweifelt) unter folgendem Link:http://www.gegen-berufsverbote.de/lib-vs/dokumente/entschwaerzt.pdf

Die baden-württembergische Regierung stellt sich damit erneut rückhaltlos hinter den Inlandsgeheimdienst, der zugleich bis heute den fremdenfeindlichen Brandstiftern von Pegida und AfD Persilscheine für ihre Verfassungstreue ausstellt und die Aufklärung seiner Verstrickung in den NSU-Skandal beharrlich verweigert.

Wenn gleichzeitig antifaschistisches Engagement bis heute verfolgt und kriminalisiert wird, dann ist das ein verheerendes Signal an alle, die bereit sind, sich politisch zu engagieren.

Die öffentliche Verhandlung im Fall Michael Csaszkóczy vs. Innenministerium Baden-Württemberg findet am Mittwoch, 20. April 2016, 10 Uhr am Verwaltungsgericht Karlsruhe statt.

Weitere Informationen finden Sie unter
www.gegen-berufsverbote.de

Quelle: Pressemitteilung

ARGENTINIEN
Kirchner-Anhänger wechseln Seiten: Argentinischer Senat stimmt mit großer Mehrheit für Deal mit den "Geierfonds".

Die Regierung von Präsident Mauricio Macri in Argentinien wird ihre Mitwirkung am lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur beenden.

BRASILIEN
In Brasilien ist die Regierungskoalition von Präsidentin Rousseff geplatzt. Ihr Koalitionspartner, die rechtsliberale PMDB, beschloss den Austritt aus dem Bündnis mit der linken Arbeiterpartei.

Es organisiert sich jedoch auch Widerstand gegen den derzeit stattfindenden kalten Staatsstreich.

CHILE
Die chilenische Abgeordnetenkammer hat mit 66 Für- und 44 Gegenstimmen für einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs gestimmt.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung und die zweitgrößte Guerillaorganisation ELN nehmen offizielle Friedensverhandlungen auf.

In den 281 Landkreisen in Kolumbien, in denen die Farc-Guerilla derzeit präsent ist, droht nach Ansicht von Regionalexperten nach der geplanten Entwaffnung der Rebellen mehr Gewalt.

Während die Zahl der Toten im internen bewaffneten Konflikt in Kolumbien seit dem einseitigen Waffenstillstand der Guerilla und dem Stopp von Bombardierungen durch die Streitkräfte auf den niedrigsten Stand seit 51 Jahren zurückgegangen ist, haben gezielte Morde an Führungspersönlichkeiten sozialer und politischer Bewegungen stark zugenommen.

KUBA
Nur drei Tage nach seiner Rede im Großen Theater von Havanna stand Barack Obama in Kuba als Lügner da. Am Freitag veröffentlichte das Außenministerium in Washington Details über ein neues Programm zum "Regime-Change" auf der Insel.

Kubas ehemaliger Staats- und Regierungschef (1959-2008), Fidel Castro, hat den Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Havanna kritisch kommentiert.

VENEZUELA
Das konservative Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) in Venezuela hat am Dienstag im Parlament ein Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge verabschiedet.

In den letzten Tagen sind in Venezuela zwei Personen erschossen worden, die politisch im linken Lager exponiert aktiv gewesen sind. Der Abgeordnete César Vera wie auch der prominente Solidaritätsaktivist Fritz Saint Louis fielen im venezolanischen Bundesstaat Táchira sowie in der Hauptstadt Caracas jeweils gezielten Angriffen zum Opfer.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 01. April 2016

Verweigert: Heute wird es in Frankreich einen -ªGeneralstreik-¬ geben um das sogenannte -ªEl Khomri-¬ Gesetz zu Fall zu bringen. Das Gesetz sieht eine Lockerung des Kündigungsschutzes und weitere Flexibilsierung des Arbeit vor. Seit Wochen gibt es dagegen massenhafte Proteste auf der Straße. Hier z. B. am 24. März in Paris.

Tiefsinning: "Der Weltraum, unendliche Weiten... -“ Vor 50 Jahren wurde eine der heute berühmtesten TV-Serien erstmals ausgestrahlt. Anfänglich beinahe ein Flop, entfaltete sich in den folgenden Jahren mit dem von Gene Roddenberry erfundenen Star-Trek-Universum eine faszinierende Utopie, die Generationen von Menschen begeistert und inspiriert hat -“ und dies bis heute tut. (...)" Weiter bei diesseits.de

Getreten: Im Februar dieses Jahres schlugen Erdogans Bodyguards brutal auf eine Gruppe von Frauen ein, die in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito gegen Erdogan demonstrierten. Der Minenarbeiter Erdal Kocabiyik, den der Berater Yusuf Yerkel getreten hatte, wurde erst zu einer Geldstrafe und kürzlich wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums zu zehn Monaten Haft verurteilt. Derweil legt extra3 nach und erklärt Erdogan zum Mitarbeiter des Monats. Überhaupt nicht lustig ist die in den Medien leider nicht derart breitgetretene Strategie der Vertreibung im Südosten der Türkei, die im Zentrum der Kritik der IPPNW steht und sich auch gegen die EU richtet.

Empatielos: Das millionenfache Schreddern von männlichen Küken soll weitergehen. Den, so weiß es Agrarminister Christian Schmid (CSU): Wenn wir es nicht machen, dann macht es jemand anderes.

Geknackt: "Das FBI hat bekannt gegeben, dass das San-Bernardino-iPhone nun geknackt werden konnte und man jetzt Zugriff auf die Daten des mutmaßlichen Attentäters Syed Farook hat. Damit würde man Apples Dienste nicht länger benötigen. Damit ist auch der Streit zwischen dem FBI und Apple vor Gericht beendet." Mehr dazu z.B. bei heise oder gulli

Mörderisch: Vor 75 Jahren vereinbarten Wehrmacht und SS für den Überfall auf die UdSSR den Einsatz besonderer Verbände. Gemeinsam sollten Kommunisten, "­staatstragende" Sowjetbürger und Juden vernichtet werden. Beitrag von Martin Seckendorf in der "junge Welt" von heute.

Ultrareaktionär: Donald Trumpp kotzt sich über Abtreibungen aus und will die Frauen bestrafen.

Gentrifizierungspleite: Lumières dans la nuit hat das sehenswerte Video Geschichten aus dem Ihmezentrum bei sich verlinkt. (Und das ist nicht das einzige Video zum Thema, siehe bei youtube)

Beispielhaft: "Ab dem 19. Juli 1936 kam es zeitgleich mit dem Kampf gegen den faschistischen Franco-Putsch, in weiten Teilen Spaniens zu einer sozialen Revolution, deren stärkste Kraft die AnarchistInnen waren. Sie war, historisch gesehen, aufgrund ihrer Radikalität und ihres hohen Grades an Freiwilligkeit, eines der größten Beispiele für die Realisierbarkeit anarchistischer Ideen, womöglich das bis heute weltweit größte anarchistische Experiment, in dem u.a. Katalonien, die Region Barcelona, der Landesteil Aragon nahezu komplett unter Selbstverwaltung standen. (...)" ausführlicher Beitrag bei Syndikalismus

Verfassungsbeschwerde: Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet.g

Kontaktpflege: "Ein Berliner LKA-Beamter heult sich im Zentralorgan der Neuen Rechten über fehlende Mittel im Kampf gegen „Linksextremismus“ aus. Einzelfall ist das keiner, das Team Green pflegt mittlerweile an vielen Stellen enge Kontakte zum Team Brown. ..." Mehr beim LowerClassMagazine

Gegen den für Ende April geplanten Parteitag der AfD in Stuttgart regt sich Widerstand. Unter dem Motto „Gemeinsam widersetzen!“ haben sich verschiedene Organisationen zusammengefunden um die Proteste gegen die rechtspopulistische Veranstaltung am 30. April 2016 an der Stuttgarter Messe zu organisieren.

Im spektrenübergreifenden Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag sind neben vielen anderen sowohl Jusos und Grüne Jugend als auch antifaschistische Initiativen und Attac aktiv. Auch der ver.di Bezirk Stuttgart und der Landesverband der DIDF Jugend unterstützen die geplanten Proteste.
Zuspruch erhält das Bündnis darüber hinaus von der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ die unter anderem von Gewerkschaften und Kulturschaffenden sowie von namhaften BundespolitikerInnen unterzeichnet wurde.

„Uns eint die Überzeugung, den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht unwidersprochen hinzunehmen“, so Mario Kleinschmidt für das Bündnis. „Die AfD ist der parlamentarischer Arm von Pegida und Co. Die Partei ist maßgeblich mitverantwortlich für eine Stimmung, in der brennende Flüchtlingsunterkünfte wieder bejubelt werden.“

Nach der innerparteilichen Machtübernahme durch den ultrarechten Flügel soll die AfD mit dem Stuttgarter Parteitag auch programmatisch auf Kurs gebracht werden. „Erste Entwürfe für das Programm kursieren seit einigen Tagen im Netz. Diese verdeutlichen einmal mehr den Charakter der AfD als zutiefst rassistische und arbeitnehmerfeindliche Partei, die gesellschaftspolitisch das Rad der Zeit weit zurückdrehen möchte.“, erklärt Dominik Schmeiser im Namen des Bündnis.

Am 30. April 2016 will das Aktionsbündnis bereits in den frühen Morgenstunden großflächige Proteste rund um das Messegelände am Stuttgarter Flughafen organisieren. „Die Versammlungen sind bereits angemeldet. Wir erfahren bundesweit Zuspruch für unsere Initiative“, so Schmeiser „Wir wollen den Planungen der Rechtspopulisten mit spürbarem Protest einen Strich durch die Rechnung machen.“
Zum Abschluss der Proteste plant das Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag am Mittag eine große Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt. „Es gibt eine Mehrheit, die nicht länger zusehen will, wenn Menschen als Sündenböcke präsentiert, ausgegrenzt oder verfolgt werden.“, endet Kleinschmidt.

Quelle: Pressemitteilung 30.04.2016

In unserer Reihe Blogkino machen wir heute einen Ausflug in gruselige Gefilde und zeigen den Schocker: "The Killer Shrews", der im deutschsprachigen Raum besser unter dem Titel "Die Nacht der unheimlichen Bestien" bekannt ist. Das Bemerkenwerte an diesem Kultklassiker sind die Killermäuse, die von speziell dressierten kleinen Hunden dargestellt wurden.

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Die Türkei droht in einem Chaos zu versinken. Staatliche Sicherheitskräfte gehen gegen jegliche Opposition vor - sei es gegen KurdInnen, Frauen, Akademikerlnnen, Intellektuelle oder Gewerkschaften.

Doch gegen die staatliche Repression bildet sich ein breiter Widerstand. So gingen über 2000 Akademikerlnnen mit einer Kampagne für Frieden und Demokratie an die Öffentlichkeit, die über die Landesgrenzen hinaus Gehör fand. So hat sich in Deutschland eine Reihe von Hochschulangehörigen zusammengeschlossen, um sich mit den Akademikerlnnen in der Türkei zu solidarisieren.

Die Entwicklungen in der Türkei sind eng verflochten mit der allgemeinen Lage im Nahen Osten. Dazu reiht sich auch die Rolle der deutschen Bundesregierung in puncto Waffenexporte wie auch in der Zusammenarbeit mit der AKP - Regierung im Zuge der Flüchtlingsströme nach Europa.

Zu Recht wird die Frage immer lauter: Quo vadis Türkei? Wohin steuert die Türkei? Wie können wir Solidarität mit der Friedens- und Demokratiebewegung konkret gestalten? Diese und andere Fragen möchten wir mit eingeladenen Expertlnnen diskutieren.

Ausnahmezustand Demokratie
"Aktuelle Situation in der Türkei und die Rolle Deutschlands"

21.04.2016 um 18.00 Uhr

Ort: ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
Theodor-Heuss-Straße 2, T0174 Stuttgart

mit
- Prof. Dr. Christine Huth- Hildebrand (Professorin, FH sr.-mkıufrı
- Tobias Pflügerıııvıı, Paneivorsıand Dıs Lımm
- Düzgün Altun (DIDF Bundesvorstand)

Moderation: Sidar Carman

Veranstalter: DIDF Stuttgart; Arbeitskreis Stuttgart 21 ist überalI; Friedensnetz BW; Friedensnetz Nord; ver.di Migratonsausschuss Stuttgart; GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21; Die Linke Stuttgart