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Wir wünschen allen LeserInnen einen guten Rutsch in's neue Jahr!

Nach 37 Jahren im Gefängnis, fast 29 davon im Todestrakt, ist das Urteil von Richter Leon Tucker vom Court of Common Pleas* in Philadelphia, USA, ein juristischer Durchbruch für Mumia Abu-Jamal. Es eröffnet ihm endlich die Chance auf ein neues Verfahren, in dem er die vielen ungehörten Beweise für seine Unschuld vorlegen könnte.

Der Inhalt der bemerkenswerten Entscheidung:

Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Pennsylvania war befangen, als es 1998 Abu-Jamals Berufung gegen seine Verurteilung zum Tod wegen Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner zurückwies. Kernfigur des Urteils ist Ronald Castille. Er war als Richter an dieser Entscheidung gegen Abu-Jamal beteiligt.

Juristischer Haken: Richter Castille war vorher als Leiter der Staatsanwaltschaft von Philadelphia Ankläger gegen Abu-Jamal, und darüber hinaus ein öffentlicher scharfer Befürworter der Verhängung von Todesstrafen-Urteilen und eiliger Hinrichtungstermine, insbesondere gegen „Polizistenmörder“.

Abu-Jamal war im Dezember 1981 für den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner zum Tod verurteilt worden -“ eine Tat, die er von Anfang an und seither unermüdlich bestritten hat. Er verbringt fast 29 Jahre im Todestrakt, bis das Todesurteil im Dezember 2001 wegen verfassungswidriger Verfahrensfehler aufgehoben wird, womit die Staatsanwaltschaft sich aber erst Ende 2011 endgültig zufriedengibt. Entscheidend für den Fall -“ Abu-Jamal ist Afro-Amerikaner und ehemaliger Black Panther. Der erschossene Polizist war -šweiß-™ und Mitglied der rechtslastigen Polizeibruderschaft FOP.

Abu-Jamal hat mithilfe engagierter Anwälte und Anwältinnen zahllose Versuche unternommen Gehör zu finden und zu seinem Recht zu kommen. Nach 37 Jahren könnte das jetzt möglich werden.

Richter Tucker in seinem Präzedenz-Urteil: „Falls ein Richter zuerst als Staatsanwalt/Ankläger und dann als Richter gearbeitet hat, stellt das einen Fall automatischer Voreingenommenheit und der Verletzung eines ordentlichen Verfahrens dar“. Und: „Das Gericht befindet, dass der Rückzug durch Richter Castille angemessen gewesen wäre, um die Neutralität des rechtlichen Verfahrens in Abu-Jamals Berufung vor dem Pennsylvania Supreme Court sicherzustellen.“

Amnesty International hat bereits im Jahr 2000 auf 32 Seiten zum Fall Abu-Jamal die dramatischen Verfahrensfehler aufgelistet und abschließend ein neues Verfahren gefordert, eine Forderung, die AI seither mehrmals erneuert hat.

Alle Augen richten sich nun auf den neuen, bürgerrechtsorientierten Bezirksstaatsanwalt Phila­delphias, Larry Krasner. Er war vor einem Jahr mit großer Mehrheit für sein Versprechen ins Amt gewählt worden, mit dem notorisch rassistisch motivierten Fehlverhalten seiner Behörde in einer Stadt mit fast 50% schwarzer Bevölkerung aufzuräumen. Seine Behörde hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen Berufung gegen dieses Urteil einzulegen. Daran, ob er darauf verzichtet, wird sich sein Anspruch messen lassen, etwas wirklich Neues zu bewegen.

*Der "Court of Common Pleas" ist ein (erstinstanzliches) Gericht für Zivil- und Strafsachen.

Quelle: Pressemitteilung

Siehe auch unseren Kurzbeitrag: US-Gericht gewährt Mumia Abu-Jamal Berufungsrechte

Die Ärzte der Welt haben einen neuen Bericht „Verwehrtes Recht auf Gesundheit erstellt. Krank und ohne medizinische Versorgung in Deutschland“. Er bietet einen seltenen Einblick in die Situation der Menschen, die hierzulande keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben.



Der Bericht basiert auf einer Analyse der Daten von 1096 Patient*innen, die 2017 in einer der von Ärzte der Welt und seinen Kooperationspartnern betriebenen Anlaufstellen in Berlin, München und Hamburg behandelt und beraten wurden. Er wirft ein Schlaglicht auf die zahlreichen Barrieren, durch die eine angemessene medizinische Versorgung von Hundertausenden Menschen in Deutschland verhindert wird.



Via tacheles

Richter Leon Tucker gewährte Mumia Abu-Jamal neue Berufungsrechte. Mit dieser Entscheidung kann Mumia neue Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof des US-Bundesstaates Pennsylvania einlegen, und zwar zu allen Fragen, die vom Obersten Gerichtshof von Pennsylvania abgelehnt wurden, während Ronald D. Castille dort Richter war. Das betrifft alle Beschwerden von Mumia von 1998 bis 2014.Der Bezug auf das Verfahren Williams / Pennsylvania 136 S. Ct. 1899 (2016) wurde abgewiesen, aber in der allgemeinen Frage der Befangenheit wurde hinsichtlich Mumias früherem Richter Castille festgestellt, daß es "Hinweise auf Befangenheit" bei ihm gegeben habe. Dieses hätte genügt, um in Mumias Fall kein Richter zu sein. Eine exakte Erläuterung der Entscheidung von Richter Tucker steht noch aus.

So oder so: die Entscheidung ist in jedem Fall ein großer Erfolg, denn sie eröffnet Mumia die Möglichkeit zu einem neuen Gerichtsverfahren beziehungsweiser der Entkräftigung von früheren Anklagepunkten vor den Gerichten Pennsylvanias. Aufgrund von Gerichtsanträgen von Larry Krasner und jüngsten Äußerungen gegenüber WHYY wird dieser vermutlich gegen diese Entscheidung von Richter Tucker Berufung einlegen. Es muss klar sein, dass Krasner hinter der Fraternal Order of Police (FOP) steht, um Mumia für den Rest seines Lebens im Gefängnis zu halten.

Zur Person Mumia Abu-Jamal:

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er war seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. 2011 wurde die mögliche erneute Verhängung der Todesstrafe abgelehnt, weitere Revisionen ausgeschlossen und damit die lebenslange Haftstrafe bekräftigt. Im Dezember 2011 wurde er deshalb aus der Todeszelle in das Gefängnis von Frackville verlegt. Mumia Abu-Jamal hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Quellen: philly.com, Free Mumia Abu-Jamal Coalition, NYC, Mumia Soli Berlin, trueten.de

LATEINAKERIKA
Die US-Grenzschutzbehörde (U.S. Bureau of Customs and Border Protection, CBP) hat medizinische Vorsorgeuntersuchungen aller Kinder unter seiner Obhut angeordnet, nachdem ein achtjähriger Junge aus Guatemala gestorben ist. Sein Tod ist der zweite Fall, in dem ein Migrantenkind diesen Monat in Haft starb.

CHILE
Chiles Präsident Sebastián Piñera hat die Polizeiführung entlassen. Grund waren wiederholte Proteste der indigenen Bevölkerung, nachdem ein Polizist den 24-jährigen unbewaffneten Mapuche Camilo Catrillanca am 14. November 2018 erschossen hatte.

Der indigene Aktivist Facundo Jones Huala ist am 21. Dezember in Chile zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafgericht in Valdivia im Süden Chiles sprach den Mapuche schuldig, eine Brandstiftung auf einer Farm im Jahr 2013 begangen zu haben. Zudem habe er sich illegalen Waffenbesitzes schuldig gemacht.

KOLUMBIEN
Die paramilitärische Organisation “Schwarze Adler- (Águilas Negras) hat in einer Flugschrift Geld dafür angeboten, dass indigene Führungspersönlichkeiten im Norden der südwestkolumbianischen Provinz Cauca ermordet werden.

In Kolumbien ist der berüchtigte Anführer einer Splittergruppe der früheren Farc-Guerilla offiziellen Angaben zufolge aufgespürt und getötet worden. Kolumbiens Präsident Iván Duque verkündete am Freitagabend während einer Konferenz den Tod von Walter Patricio Arizala alias "Guacho".

KUBA
Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert.

Kuba plant 2019 auf wirtschaftlichem Gebiet ein „Jahr der Restrukturierung“ einzuleiten, welches die Grundlagen für die weitere Entwicklung des neuen Wirtschaftsmodells legen soll. Im Rahmen der jüngst zu Ende gegangenen Sitzung der kubanischen Nationalversammlung standen die zuständigen Minister und Funktionäre den 583 Abgeordneten Rede und Antwort zum Stand der Wirtschaft 2018, den Plan für das kommende Jahr sowie die Umsetzung des Perspektivplans 2030.

MEXIKO
Der mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), sagte Nein zum Plan Mérida, einer Initiative der US-Regierung, die fast drei Millionen Dollar für Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stellen soll, vor allem gegen den Drogenhandel

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Dezember 2018

Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo, insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo -“ laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2019 nach Dessau ein. Zum Demoaufruf.



Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh

Chronologie der systematischen Repression gegen Angehörige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Aktuelle Presseberichte: junge Welt, nochmal junge Welt , Neues Deutschland

Siehe auch: Die drei unaufgeklärten Dessauer Todesfälle im Oury Jalloh Komplex

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

Morgen, Kinder, wird-™s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genügt, wenn man-™s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist-™s noch nicht soweit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt-™s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen -“
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt-™s an Holz!
Stille Nacht und heil-™ge Nacht -“
Weint, wenn-™s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird-™s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit ...
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Erich Kästner 1928, aus: Kästner für Erwachsene

Luis Carrero Blanco war ein spanischer Militär und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand des Diktators Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt.
Am 20. Dezember 1973 explodierte in Madrid eine unterirdische Bombe unter seinem gepanzerten Auto. Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor es auf einer Terrasse im 2. Stock landete. Carrero Blanco hatte in der Kirche die Morgenmesse besucht.
Die baskische Euskadi Ta Askatasuna (ETA) bekannte sich in mehreren Kommuniqués zum Attentat (der so genannten Operación Ogro -“ el ogro, deutsch der Menschenfresser, war Carrero Blancos Spitzname unter den Separatisten gewesen) und nannte den Tod einen Akt der Selbstverteidigung des baskischen Volkes gegen seine jahrzehntelange Unterdrückung durch den Franquismus. (WikiPedia)

Am 17. September 1974 wurde Eva Forest wegen der Unterstützung des Widerstandskampfes gegen das Franco-Regime verhaftet und blieb bis zum 20. Mai 1977 inhaftiert. In der Haft wurde sie wiederholt gefoltert. Zuvor war unter dem Pseudonym Julen Agirre von ihr das Buch Operación Ogro (dt. „Operation Menschenfresser“) erschienen, das auf konspirativ zustande gekommenen Interviews mit den Attentätern gegen den designierten Franco-Nachfolger Luis Carrero Blanco basierte und ein Untergrund-Bestseller wurde.