trueten.de

Ich hatte hier schon mal über den Fall von Josef berichtet. Fie Filmpiraten haben sich nun auf den Weg gemacht. Sie schreiben: "Seit vier Monaten sitzt der linke Aktivist Josef aus Jena und Mitglied der Falken in österreichischer Untersuchungshaft. Ihm wird absichtliche schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch bei den Protesten zum “Wiener Akademikerball“ vorgeworfen. Um herauszufinden, warum er trotz eines entlastenden Stimmgutachtens immer noch in Untersuchungshaft sitzt und wie der erste Prozesstag verlaufen wird, sind die Filmpiraten nach Wien gefahren. Weitere Infos: Soli2401"



Via Filmpiraten

Ein eindrucksvoller Film nicht so sehr über Frau Käsemann selbst, sondern über die Urteile, die sie zu Lebzeiten trafen. Oder besser: nicht betrafen. Ihr Schicksal unter der argentinischen Militärdiktatur war vielen bekannt. Nur im deutschen Außenministerium stieß es auf taube Ohren. Während England und Österreich es schafften, ihre Staatsangehörigen herauszuholen, wäre das der damaligen westdeutschen Republik genau so gelungen. Wenn nur das geringste Interesse daran sich gezeigt hätte.

Nun, so viele Jahrzehnte später, ist der Weg frei zu Reue und Bekenntnis. Nur leider viel zu spät. Was auffällt bei dem schändlichen Wegschauen sind vor allem zwei Details, die keineswegs der Vergangenheit angehören, wie im Film von Ahnungslosen immer wieder behauptet wurde.

Das eine ist die lückenlose Zudeckung des später Offensichtlichen.Wenige haben damals den Worten des Vaters der Gefolterten geglaubt. Die breite Mehrzahl bekam nichts davon mit. So können Lebende zu Toten werden. Durch bloße Teilnahmslosigkeit.

Noch schärfer das zweite. Das Aufhören jeder Anteilnahme, sobald der Ausdruck "Terrorist" gefällt worden ist. Tatsächlich schwindet nach dem Film jeder Versuch einer Teilnahme, wenn das Terrorurteil gefällt worden ist. Versteht sich, ohne dass jemand das Urteil begründet.

Und darin liegt die Schwäche sämtlicher Staaten. Die Menschenrechtsverpflichtung jeder Gemeinschaft, wie wir sie für begründet halten, setzt allgemein und unanfechtbar voraus, dass nirgeds auf der Welt gefoltert werden darf. Und zwar ganz unabhängig von der angeblichen oder wirklichen Schuld des und der Betroffenen. Es besteht die ausnahmslose Pflicht, den Betroffenen erst einmal aus unwürdiger Gefangenschaft herauszuholen. Selbst wenn man dann im Heimatland ein geordnetes Verfahren gegen den Herausgeholten aufzieht.

Wo in der ganzen Welt wird dieser einfache Lehrsatz der Menschenpflicht rückhaltlos erfüllt? Die Aufrechterhaltung des Gefängnisses in Guantanamo sagt alles, was es gegen den Menschenrechtler Obama vorzubringen gilt. Und keineswegs nur gegen ihn. Es gibt keinen Staat - weder in West noch in Ost - der sich diesem Grundsatz der Menschlichkeit lückenlos aufgeschlossen zeigt.

Das Mädchen - Was geschah mit Elisabeth K.?
05.06.2014 | 75:00 min | UT |

ARGENTINIEN
In Kürze startet in Brasilien die Fußball-WM. Die letzte WM auf südamerikanischem Boden fand 1978 in Argentinien statt. Zwei Jahre zuvor hatte sich dort das Militär an die Macht geputscht. Die WM fand trotzdem statt, und der Weltmeister hieß Argentinien. Der Deutschlandfunk erinnert daran.

Was geschah mit Elisabeth K.?
NDR-Doku über die Untätigkeit der Bundesregierung und des DFB in der Causa Elisabeth Käsemann.

ECUADOR
Jamil Mahuad soll sich während der Wirtschaftskrise im Land persönlich bereichert haben. 14 Jahre nach seinem Sturz ist der frühere ecuadorianische Präsident Jamil Mahuad wegen Korruptionsvergehen zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Ecuadors Präsident Rafael Correa hat seine Unterstützung für eine geplante Verfassungsreform bekundet, die den Weg zur unbeschränkten Wiederwahl aller direkt gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter ebnen soll.

EL SALVADOR
Am Sonntag wurde die neugewählte Regierung in El Salvador feierlich ins Amt eingesetzt.

El Salvador ist offiziell dem von Venezuela initiierten Wirtschaftsbündnis Petrocaribe beigetreten, wie der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur am Montag abend (Ortszeit) unter Berufung auf das salvadorianische Außenministerium berichtete.

KUBA
In Washington begann am Mittwoch die diesjährige Aktionswoche für die Freilassung der drei noch in den USA inhaftierten Mitglieder der kubanischen Aufklärergruppe "Cuban Five".

Das US-Außenministerium hat am vergangenen Freitag Einzelheiten über ein neues 1,2-Millionen-Dollar-Programm veröffentlicht, mit dem in den kommenden zwei Jahren bis zu 100 kubanische Jugendliche auf "Führungsaufgaben" in systemfeindlichen Gruppen der sozialistischen Karibikinsel vorbereitet werden sollen.

MEXIKO
Neue Stimme für Zapatisten: EZLN-Sprecher Marcos zieht sich zurück, um einer neuen Generation Platz zu machen.

VENEZUELA
Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat die Existenz einer Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land eingeräumt.

Die Regierung in Venezuela hat Pläne zur Ermordung von Präsident Nicolás Maduro durch rechtsextreme Kräfte der Opposition veröffentlicht. Zudem seien neue gewalttätige Aktionen geplant.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Opposition wegen Plänen zu Mord an Präsident Nicolás Maduro. US-Botschafter in Kolumbien Dokumenten zufolge verwickelt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 6. Juni 2014

Gedenken: Morgen ist der 70. Jahrestag des D-Day.

Sieg: "Es kommen nicht nur schlechte (politische) Nachrichten aus Frankreich. Dieser Sieg ist nicht zu unterschätzen: Nach 1.336 Tagen im Kampf haben die Arbeiter/innen einer Teebeutelfabrik in Gémenos, in der Nähe von Aubagne im südöstlichen Umland von Marseille, einen bedeutenden Erfolg davon getragen. Der Lebensmittelkonzern Unilever hat sich verpflichtet, ihnen zwanzig Millionen Euro zu zahlen -“ dafür, dass sie in Eigenregie ihre Produktion weiterbetreiben. Und so kam es dazu. (...)" Beitrag von Bernard Schmid bei labournet via syndikalismus

Zerstört: "Gut eine Woche vor Beginn der Fußball-WM steckt die Fifa in ihrer tiefsten Glaubwürdigkeitskrise. Sie hat überreizt, in Brasilien könnte sie stürzen." Ein Kommentar von Christian Spiller. Gut. Aber wer von meinen KollegInnen liest die "Zeit"...

Unpassend: Am 19. Januar 2001 explodierte in der Kölner Probsteigasse eine Bombe. Der Anschlag wird inzwischen dem NSU zugeordnet. Jedoch passt die Täterbeschreibung nicht auf das Trio. Waren einmal mehr ein paar unbekannte Verfassungsschützer unterwegs?

Tödlich: "Zwanzigtausend Menschen waren im letzten Herbst auf der Straße und verlangten von der Hamburger Regierung das Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis für die knapp 400 libyschen Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ -“ ohne Erfolg. Die Gruppe hält dennoch daran fest -“ we are here to stay. Heute hat die Nordkirche ihren Einsatz positiv bilanziert und abgewickelt. Auch das linke Zentrum B5 hat zwei Tage später den Schlafplatz in seinen Vereinsräumen geschlossen. Gleichzeitig kündigt die Ausländerbehörde Abdullah, von „Lampedusa in Hamburg“ zuvor Schweißer in Libyen, die Abschiebung nach Italien an..." Pressemitteilung der Karawane Nord.

Skandal: Die "offizielle" katholische Kirche und ein Teil ihrer Leichen im Keller...

Gratismüll: Die BILD für die Tonne: Am 6. Juni und auch sonst. Siehe netzfrauen und spiegelfechter.

Zusammenhänge: Die Berliner Polizei zerstörte am 3.6.2014 ein Wandbild zur Erinnerung an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße und stellt damit Zusammenhänge her.

Heute mal wieder mit der katalanischen Metalformation KOP.



Sols el poble salva al poble

Comissaries enfangades
clavegueres del poder
jutges per la corrupció
falsocràcia del Govern
I els polítics del moment
diuen que tot està bé
silenciant la dissidència
fils de ferro George Orwell.

Y una vez más,
y una vez más,
y una vez más,
sólo el pueblo salva el pueblo,
sols el poble salva al poble
sólo el pueblo salva el pueblo,
sols el poble salva al poble,

Militars imperialistes
ens imposen la veritat
presons són els arguments
dels funcionaris de l´Estat
ETT´s explotadores
patronal neoliberal
sindicats que estan pactant
és la llei del capital.

Y una vez más,
y una vez más,
y una vez más,
sólo el pueblo salva el pueblo,
sols el poble salva al poble
sólo el pueblo salva el pueblo,
sols el poble salva al poble

Das Café VEB Südstern ist ein selbstverwalteter Kollektivbetrieb im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Wir bieten Getränke und Essen zu möglichst sozialen Preisen und in einem solidarischen Umfeld an. In unseren Räumen finden zudem Veranstaltungen statt, auch sind hier stets aktuelle Veröffentlichungen und Infomaterialien zu verschiedenen Themen und Mobilisierungen erhältlich.

Neueröffnung am 6. Juni 2014 um 17:00 Uhr



Anfahrt & Kontakt

Café Südstern [veb] /
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgarter

Web: cafe-suedstern.org
E-Mail: mail[aet]cafe-suedstern.org

Wegbeschreibung
Erwin-Schöttle-Platz Richtung Bihlplatz
U1 | U14 | Bus 42

Spaniens König dankt ab. Wie man sieht, zum größten Wohlgefallen seiner Untertanen. Warum nur jetzt gerade? Die Altersbeschwerden allein können es kaum gewesen sein. Unter denen litten die spanischen Bürger seit mindestens zwanzig Jahren. Die Regierungsskandale genau so wenig. Die haben schon andere Fürstenhäuser glänzend ausgesessen.

Ralf Streck hat in seinem Artikel in TELEPOLIS auf den wirklichen Grund hingewiesen: der ganze spanische Staat ist in Auflösung begriffen. Die bessergestellten Provinzen denken an Selbständigwerdung. Und da soll vor den entscheidenen Referenden so schnell wie möglich ein unbeflecktes Blütenblatt dazu herhalten, die offenbar militärisch zentrierten gegenwärtigen Machthaber zum gewaltsamen Vorgehen zu ermutigen. Warum, wenn sonstwo in der Welt - z.b. Ukraine - mit begeisterter Wut um die Einheit des Landes gestritten wird,soll ausgerechnet Spanien sich zurückhalten?

Und das weist über Spanien hinaus auf alle Länder, die sich heute noch mit Königsherrschaft schmücken und vielen, vielen Fernsehsendungen ein glückliches Familienleben vortäuschen. Was tun all die Häupter ererbter Geschlechter eigentlich wirklich für ihre Honorare? Welche demokratischen Vorstellungen ranken sich um die mehr oder weniger ergrauten Häupter?

Um es scharf zu sagen: Die Demokratie erträgt diesen Kult der Vergangenheit nicht mehr. All die Karls und Ottos, die uns in den Geschichtsbüchern präsentiert werden, waren nichts als bestenfalls Repräsentanten geschichtlicher Bewegungen. Wenn wir verträumt zurückdenken an Friedrichs des Hohenzollern Stillegungen von Sümpfen - was hat er selbst dabei getan? Nicht mehr als Schröder mit seinen gelben Stiefeln, der sich vor den Fernsehkameras brüstete, während tausende die wirkliche Arbeit leisteten und Sandsäcke türmten.

Mit einem Wort: Es gilt nicht nur jedes gegenwärtige Königstum zu bekämpfen, wo es sich noch breitmacht. Es gilt zusätzlich, ins Bild ererbter Größe einzumeißeln die wirklichen Bauern und Arbeiter, die unter diesen alles verwirklicht haben. Erst dann wäre ein demokratisches Betrachten der vaterländischen und europäischen Geschichte möglich.

Druck: "Um die Realität vor der WM und den Olympischen Spielen festzuhalten, reisten Fotografiestudenten im vergangenen Jahr nach Brasilien und besuchten Siedlungen, Bewohner und Aktivisten." Einige der Bilder sind hier zu sehen, mehr über ihr Projekt Shift kann man im Interview der Zeit erfahren.

Mythologisch: "Die Menschen brauchen keine charismatischen Anführer oder Erlöser. Für einen gerechten Kampf brauche es lediglich viel Würde und viel Organisation. Das erklärte die schillernde Figur Subcomandante Marcos, die über zwanzig Jahre als Sprachrohr der Zapatisten-Bewegung diente und sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung in Mexiko und soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen eingesetzt hatte. Subcomandante Marcos outete sich als Kunstfigur. Die reale Führung soll inzwischen eine neue Generation von Indigenas übernommen haben. (...)" Beitrag von Brigitte Zarzer zum "Verschwinden" von Subcomandante Marcos und neuen Aufgaben, denen sich die EZLN stellt: Organisation von Friedenscamps, den Wiederaufbau der durch den paramilitärischen Angriff zerstörten Einrichtungen und den weiteren Ausbau der autonomen Strukturen.

Verarscht: Was wurde den Lampedusa Flüchtlingen in Hamburg nicht alles versprochen. Zum Beispiel Abschiebeschutz, solange der Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung läuft. Jetzt wird das Versprechen gebrochen.

Gegenprotest: "Am Samstag wollen hunderte Neonazis durch Dresden laufen. Dort findet bereits zum sechsten Mal der extrem rechte “Tag der deutschen Zukunft- statt. Doch die Mobilisierung der Gegenproteste läuft auf Hochtouren. Nun sickerte offensichtlich auch die angemeldete Route durch. Ziel der Gegenproteste ist die Verhinderung des neonazistischen Aufmarsches." Mehr bei publikative.org

Fronturlaub: "Die Bundesregierung hält 2015 mit einem G7-Gipfel ganz in der Nähe von Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen Hof. Die Frontverläufe des Kapitalismus müssen auch in seinen nächsten Krisen, Hungerkatastrophen und Kriegen miteinander abgestimmt werden. Das ist alles so bekannt wie öde und mies. Der dafür gewählte Tagungsort hat es allerdings in sich. Die Bundesregierung weist in einer Pressemitteilung schon auf eine mutmaßlich "weltoffene Ausrichtung" jenes Schlosses Elmau auch in "den Jahren 1933 und 1945" hin." Beitrag von Markus Mohr im ND.

Ausstellung: Die neue Ausstellung - Neofaschismus in Deutschland - der VVN-BdA ist jetzt im Netz.

Mord: Die Gewerkschaften sehen in der Privatisierung einen Grund für das Grubenunglück in Soma. Prekäre Beschäftigung erschwert Organisierung. Ein Gespräch mit Eyüp Özer

Rechtsoffen: Das Teffen von Beppe Grillo mit dem britischen UKIP-Parteichef Nigel Faragen zeigt, wie schlecht die Linken die Fünf-Sterne-Bewegung verstanden haben. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis.

Widerlegt: "Junge Migranten sind nicht häufiger gewalttätig als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Vor allem der muslimische Glaube wirkt sich positiv aus. Junge Türkinnen fallen sogar seltener auf als ihre deutschen Altersgenossinnen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie." Weiter bei Migazin

Am Donnerstag, den 5. Juni 2014 berät der Deutsche Bundestag die abschließende 2. und 3. Lesung des Gesetzes-Entwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG).

Die Berliner VVN-BdA e.V. fordert, in dem neuen Gesetzesentwurf auch polnische Ghetto-Arbeiter_innen in die Zahlungen nach dem ZRBG zu berücksichtigen. Wir möchten darauf verweisen, dass unter den polnischen Ghetto-Arbeiter_innen auch viele antifaschistische Widerstandskämpfer_innen vertreten waren, die im jüdischen Widerstand bewaffnet gegen den deutschen Faschismus gekämpft haben.

Beispielhaft sei hier Tomasz MiedziÅ„ski genannt. Der Vorsitzende der Vereinigung der Jüdischen Kombattanten und Geschädigten im Zweiten Weltkrieg aus Warschau hat drei Ghettos überlebt und sich vor der Vergasung im deutschen Vernichtungslager Belzec nur durch die Flucht aus einem Transport retten können. Tomasz MiedziÅ„ski kämpfte anschließend als antifaschistischer Partisan gegen die deutschen Besatzer.

Bis heute erhalten er und viele seiner Kampfgefährt_innen, die in deutschen Ghettos gearbeitet haben, keine Ghetto-Rente!

Die Berliner VVN-BdA hat im Mai 2013 zum Tag der Befreiung und des Sieges Herrn MiedziÅ„ski als Zeitzeugen des bewaffneten jüdischen Widerstands im Zweiten Weltkrieg eingeladen. Wir hatten gehofft, dass die Bundesregierung -“ 70 Jahre nach der Befreiung -“ für die Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen eine schnelle und das hohe Alter dieser Verfolgten des Naziregimes berücksichtigende Lösung findet. Stattdessen werden sie in dem vorliegenden Gesetzesentwurf ausgeschlossen. Leider hat auch der Deutsche Bundestag bislang nichts unternommen, diesen Menschen in Polen zu helfen und ihnen die Zahlung einer vollen Rente nach dem ZRBG zu ermöglichen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung dahingehend zu verändern, damit auch jüdischen Ghetto-Arbeiter_innen mit Wohnsitz in Polen die Auszahlung einer vollen Ghetto-Rente gesichert wird.

Diese offenkundige Diskriminierung ist unerträglich und unbegründbar! Deshalb unterstützt die Berliner VVN-BdA die Kritik der Bundestagsabgeordneten Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, an dem Gesetzesentwurf und fordert die Abgeordneten aller Fraktionen auf, eine Korrektur des ZRBG dahingehend vorzunehmen, damit endlich alle -“ auch die polnischen -“ Ghetto-Arbeiterinnen und Arbeiter eine volle Ghetto-Rente ausgezahlt bekommen.

Dr. Hans Coppi Vorsitzender,

Markus Tervooren; Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [VVN-BdA]

Cornelia Kerth, Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [VVN-BdA]

Quelle:

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.

Berlin, den 26.Mai 2014

VVN-BdA Berlin, via VVN-BdA Esslingen

Redesign: Mit Firefox 29 wurde die neue Australis Oberfläche eingeführt. Gefällt mir nicht. Und anderen wohl auch nicht. Zum Glück gibt es auch dafür ein Plugin, den "Classic Theme Restorer".

Stimme: Ich hatte hier darauf verwiesen, dass Subcomandante Marcos aus der ersten Reihe zurückgetreten ist. Die junge Welt berichtet über die Nachfolgeregelung: "Neue Stimme für Zapatisten".

Unklar: "Die Betreiber des Verschlüsselungsprogramms Truecrypt warnen offenbar urplötzlich vor ihrer eigenen Software. Auf der Projektseite wird derzeit erklärt, wie man zu Bitlocker wechseln kann. Was dahinter steckt, ist noch unklar." Mehr bei heise.de und in Caschys Blog. Eine mögliche Opensource Alternative wäre z.B. DiskCryptor. SIehe auch WikiPedia dazu.

Mäßig: "An der Technischen Universität Berlin fand Mitte April der Kongress "Antifa in der Krise" mit mehr als 500 Teilnehmenden statt. Die veranstaltende "Interventionistische Linke", ein Zusammenschluss linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen, wollte vor allem die Positionierung der antifaschistischen Bewegung in der Wirtschaftskrise diskutieren. Dem oft krisenbedingten Rechtsruck in den europäischen Staaten, hätte die Antifa als soziale Bewegung bisher zu wenig entgegengesetzt. Deshalb, so die These, sei auch die Antifa in einer Krise -“ einer Krise der Mobilisierung, und der Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen Antworten parat zu haben. Denn die Ursachen für das Erstarken von Nationalismus und Rassismus ist im europäisch aufgezwungenen Sozialabbau und der eher gefühlten "Statuspanik" vieler Mittelständler zu suchen. (...)" Mehr bei der VVN-BdA in : "Antifa in der Doppelkrise"

Experiment: "In Island fand ein einzigartiges politisches Experiment statt: Vier Jahre lang regierten Anarchisten die Hauptstadt Reykjavik. Und diese Amateure haben Erstaunliches vollbracht." Bericht im Tagesanzeiger.

Erwartet: "Jeder dritte Deutsche kann sich unerwartete Ausgaben von mindestens 940 Euro nicht leisten. Knapp 22 Prozent müssen aus finanziellen Gründen auf Urlaubsreisen verzichten. (...) Für 8,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland war es 2012 aus finanziellen Gründen nicht möglich, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder einem vergleichbaren vegetarischen Essen einzunehmen." (Quelle) Andererseits: "Vermögen steigt auf 5,15 Billionen Euro"

Wahlverhalten: So haben GewerkschafterInnen gewählt. Analyse des DGB, die nicht nur hinsichtlich der AfD interessante Einblicke gewährt.