trueten.de

In Stuttgart kam es bei der DGB- Demonstration am 1. Mai 2014 zu „Vorkontrollen“ durch die Polizei, bei denen Leute über längere Zeiträume festgehalten und an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts gehindert wurden.

Erst nach mehreren Protesten seitens des DGB (als Veranstalter) wurde diese Willkür beendet.

Dass dies kein „Ausrutscher“ war, zeigte sich bei der gewerkschaftsnahen Blockupy- Demonstration am 17. Mai 2014, zu der neben vielen anderen auch der ver.di Bezirk Stuttgart aufgerufen hatte.

Dort wurden gleich mehrere Gruppen ankommender Demonstrant/Innen eingekesselt und wiederum lange festgehalten. Die Exekutive ein Staat im Staat jenseits und über dem Grundgesetz?? Auch diese Schikane fand erst nach massiven Protesten der Demonstrationsleitung ein Ende. Nicht aber das abschreckend martialische Aufgebot hunderter schwer gerüsteter Polizisten, mit der die Demonstration in den Augen der Bevölkerung kriminalisiert und Passanten vom Mitdemonstrieren abgehalten wurden.

Diese Praktiken sind vielen Linken nicht neu. Neu ist, dass nun auch zunehmend Gewerkschaftsveranstaltungen ins Visier genommen werden.
War es schon bisher nicht richtig, als Gewerkschaften so zu tun, als ginge uns das nichts an („wir sind ja nicht betroffen“), so ist es doch nun allerhöchste Zeit, diesem Treiben mit Macht ein Ende zu setzen.

In Zeiten, wo soziale Spannungen anwachsen, wo der Widerstand dagegen wächst, richtet sich die Repression zunehmend gegen alle, die tatsächlich etwas verhindern oder positiv verändern wollen, also mehr und mehr gegen die Gewerkschaftsbewegung und alle gesellschaftlichen Kräfte, die sie unterstützen.

Wir unterzeichnenden Gewerkschafter/Innen stellen fest, dass die Praktiken von Polizei und Behör-den auch unter der Landesregierung aus Grünen und SPD nicht verändert wurden. Wir fordern Innenminister Gall (SPD) auf, das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu garantieren und die Aufgaben der Polizei auf die Regelung des Verkehrs zu beschränken.

Wir unterzeichnenden Gewerkschafter/Innen fordern die Gliederungen, Gremien und Vorstände unserer Organisationen auf, den staatlichen Organen gegenüber unmissverständlich klar zu machen, dass deren rechts- und verfassungswidriges Verhalten nicht länger toleriert wird.

Erstunterzeichner/Innen:

Gert Aldinger, IGM, Weinstadt; Siegfried Deuschle, IGM, VKL, Delegierter; Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Vorsitzender Fachbereichsvorstand 3 im Ver.di Bezirk Heilbronn - Neckar -“ Franken; Roswitha Ehinger, ver.di; Ina Gold, IGBCE, ehemalige Betriebsrätin; Andreas Grüninger, IGM, Betriebsratsvorsitzender MWK Renningen GmbH; Wolfgang Hänisch IGM Ludwigsburg; Christa Hourani, IGM, VK-Leiterin, Betriebsrätin Daimler Zentrale; Reiner Hofmann, IGM, ehemaliger Betriebsrat; Heinz Hummler, IGM, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender Trafo Union / Siemens; Heidi Hummler, HBV / ver.di, ehemalige Vorsitzende des DGB-Kreisfrauenausschusses Stuttgart; Manfred Jansen, IGM, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender KBA-MetalPrint; Günther Klein, ver.di, Personalrat; Gertrud Moll, IGM, Betriebsrätin und Delegierte; Monika Münch, ver.di ehemalige Personalrätin; Peter Schimke, IGM, Betriebsrat; Alexander Six; Markus Spreitzer; Thomas Trüten, IGM, Vertrauensmann und Delegierter

Kontakt: GewerkschafterInnen-Resolution@gmx.de

Mit Kampfdrohnen werden von US-Armee und CIA “gezielte Tötungen- durchgeführt: in Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen, Somalia und Libyen. Großbritannien und Israel setzen ebenfalls Kampfdrohnen zur Ermordung vermeintlicher Gegner ein. Tötung per Joystick -“ im klimatisierten Raum, vom Bürosessel aus, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Tötung -“ ohne Anklage und Recht auf Verteidigung. Auch Frauen, Kinder und zufällig Anwesende gehören zu den Opfern und werden als „Kollateralschaden“ bezeichnet. All dies geschieht Tag für Tag, anonym, weit weg von uns, angeblich für unsere Sicherheit und zum Schutz der eigenen Leute.

Diese „Operationen“ werden auch von US-Militärstandorten in Stuttgart oder Ramstein aus koordiniert. Die Bundesregierung duldet dies nicht nur stillschweigend, sondern kooperiert auf der Ebene der Geheimdienste mit den USA. Und wie das Eurohawk-Debakel gezeigt hat, war die Bundesregierung bisher aktiv am internationalen Wettlauf um immer modernere Tötungsmaschinen beteiligt. Sehen so die Kriege der Zukunft aus? Soll eine Welt, die zwischen Arm und Reich auseinander zu brechen droht, so beherrschbar sein? Tobias Pflüger informiert darüber, wie Drohnen heute schon eingesetzt werden und wer sie gegen wen einsetzt, und diskutiert mit uns, was wir zu einer friedlicheren Welt beitragen können.

Eine Veranstaltung der AG Politische Matinée in Kooperation mit Kulturzentrum Dieselstraße und DIE LINKE Esslingen.

Vortrag und Diskussion mit Tobias Pflüger, IMI Tübingen, ehemals MdEP
So, 6. Juli 2014, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr
Kulturzentrum Dieselstraße, Dieselstraße 26, 73728 Esslingen am Neckar

Der Eintritt ist frei.

Politische Matinée -“ am späten Sonntagvormittag in der angenehmen Atmosphäre des Kulturzentrums Dieselstraße -“ bei Sekt, Kaffee, Tee, Getränken und Butterbrezeln.

Tobias Pflüger ist Mitarbeiter der "Informationsstelle Militarisierung (IMI)" in Tübingen und ehemaliges Mitglied des Europaparlaments.

Immer neue Veröffentlichungen machen sich breit über Geschichte und Vorgeschichte des NSU. Es lässt sich in der Eile kaum festhalten, was da von wem stammt. Deshalb nur ein flüchtiger Überblick über den Lesegewinn der letzten Erscheinungen.

Im Großwerk von Aust (Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU) wie in den Veröffentlichungen zu einer "Geheimsache NSU", stammend von Autoren um Stuttgart, tritt eines erschreckend zu Tage: die geradezu väterliche Zuneigung aller Verfassungsschutzämter zu ihren V-Männern, weit über deren praktische Verwendung hinaus. Und zwar der Verfassungsschutzämter sämtlicher Richtungen. Und darüber hinaus der Generalbundesanwaltschaft persönlich. In sämtlichen Bereichen deshalb Verweigerung von Aussagegenehmigungen.Vorher schon Schreddern von Akten, die ins Zentrum der Sache führen könnten. Wie ist das zu erklären?

In letzter Instanz wohl in der Vorliebe des Staatsapparats gegen die einzelnen Betriebsamkeiten der Parlamentarier und Journalisten sich in Besitz der Kenntnisse zu setzen, die sie überhaupt erst fähig machen könnten,die Taten der Exekutive zu kontrollieren.

Wie mehr oder weniger deutlich gesagt wird: Die Gefahr für die Zukunft unseres Gemeinwesens liegt weniger in den Angriffen der sogenannten Extremisten als in den Abwehrbewegungen der Staatsgewalt gegen sämtliche Bewegungen, die sich der staatlichen Aufsicht zu entziehen versuchen.

Hinzu kommt gerade bei Aust die Einzelerkenntnis, dass die Einflüsse von KUKUXKLAN aus den USA viel stärker sind als bisher angenommen. Gerade dass nach langjähriger staatsanwaltschaftlicher Untersuchung das Verfahren plötzlich eingestellt wurde, gibt doch sehr zu denken. Sollte der großer Bruder von drüben nicht auch hier - wie in anderen Fällen - die Verbotshand haben fallen lassen.

Der andere wichtige Punkt im Fall der Tötung der Polizistin Kiesewetter in HEILBRONN. Nicht nur, dass die Theorie der Doppelmörder, wie sie die Generalbundesanwaltschaft als ungefähr einzige immer noch vertritt,wird durch zahllose Zeugenaussagen entwertet. Es kommen Möglichkeiten hinzu, dass etwa das FBI - irtümlich oder bewußt - selbst tätig geworden sein könnte.

Schließlich wird nachgewiesen, dass die aus der Gegend der vermuteten Täter aus Thüringen stammende Polizistin Kiesewetter selbst in rechtsextremen Kreisen verkehrte. Ob als Opfer oder irgendwie vermittelt als Täterin - gleichviel.

In jedem Fall: Die bisher offizielle Darstellung des Tat-Motivs kann nicht stimmen.

Was bedeutet das aber für das Video vom bösen PAUL , in dem das angebliche Trio seine Taten darstellte?

Und in dem als letzte Tat eben die Tötung der Polizistin ihren Platz fand? Nachdem bisher kein einziges Zeugenbild aller Anwesenden auch nur im Geringsten eine Ähnlichkeit mit Mundlos und Co ergeben hat, schließt sich unmittelbar die Vermutung an. Dann muss die Replik auf die Taten der beiden Neo-Faschisten zumindest nachträglich bearbeitet worden sein. Vielleicht aber auch ganz neu gestaltet. Wäre das aber der Fall, dann müsste sich der ganze Prozess neu aufrollen lassen.

Verschiedene linke und antifaschistische Kräfte, darunter das Netzwerk gegen Rechts Stuttgart und das Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", rufen zu Protesten gegen eine geplante rechte Demonstration am 28. Juni 2014 in Stuttgart auf.

Für den 28. Juni 2014 plant erneut ein Bündnis aus Evangelikalen, Rechtspopulisten und rechten Internetnetzwerken einen Marsch durch die Stuttgarter Innenstadt. Der um 15.30 Uhr am Schillerplatz beginnende Aufzug steht unter dem Motto "Demo für Alle" und richtet sich gegen die Pläne der grün-roten Landesregierung sexuelle Vielfalt im Unterricht zu thematisieren.

Die am kommenden Samstag geplante Demonstration ist nicht die erste ihrer Art in Stuttgart. Bereits zu Begin der Monate Februar, März und April diesen Jahres waren jeweils mehrere hundert Menschen ähnlichen Aufrufen gefolgt und hatten in Stuttgart gegen den Bildungsplan demonstriert. Auf nahezu allen Demonstrationen duldeten die Organisatoren wissentlich Mitglieder und Funktionäre der faschistischen Parteien NPD und DIE RECHTE.

Auslöser der rechten Aufmärsche ist die Petition eines Realschulehrers aus dem Schwarzwald die sich gegen den Bildungsplan 2015 richtet. Evangelikale Netzwerke, das rechte Internetnetzwerk PI-News und verschiedenste kleinere rechte Zusammenschlüssse griffen die Petition auf und organisierten Demonstrationen in den baden-württembergischen Landeshauptstadt. Unterstützung erhielten sie dabei auch von der parlamentarischen Oposition. CDU-Fraktionschef Hauk und verschiedene FDP-Mitglieder richteten Grußworte an die rechten Aufmärsche. Die durch die Petition und die Demonstration ausgelösten Druck sorgte im April 2014 für ein Zurückrudern der Landesregierung unter Winfried Kretschmann.

Marek Uhlmann, Sprecher des Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", erklärt dazu: "Mit dem Einknicken der Landesregierung Anfang April haben die Initiatoren ihr erklärtes Ziel erreicht. Die neuerliche Demonstration am jetzigen Samstag ist umso mehr ein Zeichen für die weitergehende politische Einigkeit der Organisatoren. Evangelikale, die rechtspopulistische AfD und rechte Internetnetzwerke zielen auf einen Rechtsruck in zentralen gesellschaftlichen Fragen. Dazu gehören neben der Akzeptanz für unterschiedliche sexuelle Orientierung auch die Rolle der Frau und Fragen rund um das moderne Familienbild."

Schon zu Beginn der Auseinandersetzung um den Bildungsplan riefen verschiedene antifaschistische und linke Gruppen, Parteigliederungen und LSBTTIQ-Gruppen zu Protesten gegen die rechten Demonstrationen auf. Jeweils mehrere hundert Menschen beteiligten sich an Gegenaktionen und sorgten im Februar für den Abbruch des Aufmarsches. Im April 2014 verhinderte eine Sitzblockade den Marsch der rechten durch den Innenstadtbereich am Rotebühlplatz.

Für den 28. Juni 2014 ruft das Bündnis "Gegen rechte Allianzen" zur Blockade der rechten Demonstration auf. Treffpunkt für die Gegenproteste ist um 13.30 Uhr am Stauffenbergplatz.

Marek Uhlmann, Sprecher des Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", erklärt dazu: "Bereits zum vierten Mal wollen christliche Fundamentalisten und Rechte am Samstag durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen -“ das gilt es zu verhindern. Gemeinsam mit vielen anderen werden wir uns dem rückwärtsgewandten Treiben in den Weg stellen und die rechte Demonstration verhindern!"

Quelle: Pressemitteilung des Bündisses "Gegen rechte Allianzen!", via VVN-BdA Esslingen

ARGENTINIEN
Argentinien muss 1,5 Milliarden US-Dollar an Hedgefonds bezahlen, die das Land durch alle Gerichte gehetzt haben. Schon Ende Mai willigte es in die Zahlung an staatliche Gläubiger ein -“ darunter auch die Schweiz.

Das von einer Staatspleite bedrohte Argentinien hofft auf die Unterstützung eines US-Richters. Das Wirtschaftsministerium in Buenos Aires reichte am Montag formell einen Antrag beim Bezirksgericht in Manhattan ein, in dem es Richter Thomas Griesa bittet, sein Urteil gegen das südamerikanische Land auszusetzen. Griesa hatte mehreren Fonds das Recht zugestanden, nicht auf Ansprüche gegen Argentinien verzichten zu müssen.

Uruguays Präsident José Mujica drängt darauf, den Fall der Hedgefonds, mit dem Argentinien konfrontiert ist, in den Regionalorganisationen Amerikas zu diskutieren.

BRASILIEN
WM und Wirklichkeit: Fast zehn Milliarden Euro hat Brasilien für das Fußballhighlight berappt. Die Fans aus den Armenvierteln können sich nicht einmal ein Ticket leisten.

CHILE
Zwanzig unveröffentlichte Gedichte von Pablo Neruda (1904-“1973) sind von Literaturwissenschaftlern der Neruda-Stiftung in Santiago de Chile bei der Digitalisierung der Arbeitshefte des chilenischen Nobelpreisträgers entdeckt worden.

Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat Reformen im Verhältnis des Staates zu den indigenen Völkern angekündigt. Anlässlich des “Nationalen Tages der indigenen Völker in Chile- bekräftigte das sozialdemokratische Staatsoberhaupt am Dienstag (Ortszeit) in Santiago de Chile, die Regierung wolle der indigenen Bevölkerung zu mehr politischer Teilhabe verhelfen und ein “Ministerium für indigene Völker- schaffen. Zudem solle angestammtes Land an die indigenen Völker zurückgegeben werden; dafür werde die Regierung Ländereien aufkaufen.

ECUADOR
Parlament von Ecuador verabschiedet Wassergesetz: Das Gesetz bestätigt Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht. Alle Formen der Privatisierung sind verboten.

EL SALVADOR
Die Regierung der USA hat die Auszahlung von Entwicklungshilfe aus dem Millenium-Challenge-Fonds in Höhe von 277 Millionen US-Dollar davon abhängig gemacht, dass El Salvador gentechnisch verändertes Mais-Saatgut von Monsanto kauft.

KUBA
Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren.

Ein hochrangiger Manager der französischen Bank BNP Paribas muss seinen Posten räumen, nachdem das Unternehmen von den USA zu einer Strafzahlung von bis zu zehn Milliarden US-Dollar infolge der Verletzung US-amerikanischer Embargos gegen Kuba, Iran und den Sudan gezwungen wurde.

MEXIKO
Daimler will einem Magazinbericht zufolge ein Werk in Mexiko bauen. Rivale VW betreibt bereits seit Jahrzehnten im mexikanischen Puebla ein Werk.

PARAGUAY
Am Vortag des für den 26. Juni 2014 angesetzten Beginns des Gerichtsprozesses zum Fall des Massakers von Curuguaty in Paraguay haben Menschenrechtsaktivisten vor der paraguayischen Botschaft in Berlin protestiert. Organisiert wurde die Protestaktion vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und dem FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN).

VENEZUELA
In Venezuela steht die Gründung eines “Nationalen Rates der Sozialen Bewegungen- bevor, der zivilgesellschaftliche Gruppen verstärkt in die politischen Strukturen des Landes einbeziehen soll. Dies wurde am vergangenen Wochenende anlässlich des 1. Nationalen Treffens der sozialen Bewegungen in Caracas beschlossen.

Regierungspartei PSUV diskutiert vor ihrem Kongreß über Korruption und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Exminister kritisiert Präsident Maduro.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. Juni 2014

Der amerikanische Investor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) will jährlich 30 Millionen Euro einsparen und in der WMF Group über 700 Arbeitsplätze vernichten. Durch Verschiebungen von Tätigkeiten innerhalb des Konzerns sind aber weitaus mehr Beschäftigte betroffen.

Das wäre der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte der WMF!

Die Beschäftigten wehren sich gegen die Entlassungen und fordern u.a. Beschäftigungssicherung durch Investitionen in alternative Arbeitsplätze unter tariflichen Bedingungen!

Wir wollen mit Betriebsräten, Vertrauensleuten und Beschäftigten von WMF diskutieren.

Hüseyin Öncü, Betriebsrat bei WMF Geislingen
Jürgen Peters, VKL-Leiter WMF Geislingen

Donnerstag, 3. Juli 18.30 Uhr
Veranstaltungsort: DIDF, Borsigstr.5, Stuttgart-Feuerbach

Eine Veranstaltung in Kooperation mit DIDF.

Hand in Hand zur Solidarität

Das betriebliche Aktionskomitee (WMF Group) und die IG Metall Göppingen-Geislingen laden zu einer gemeinsamen Aktion ein:

am Samstag, den 19. Juli 2014

am Konzernsitz der WMF AG in Geislingen

Widerstand gegen sozialen Kahlschlag!

10.30 Uhr Auftaktveranstaltung WMF Tor 1 (Eberhardstraße)

11.30 Uhr Menschenkette um WMF
12.30 Uhr Solidaritätsfest im Schulhof des Helfenstein-Gymnasiums

Zur Räumung des von Flüchtlingen besetzten Hauses in der Ohlauer Straße in Berlin / Kreuzberg zwei Pressemitteilungen:

Flüchtlingsrat Berlin fordert Aufenthaltsrecht für BewohnerInnen der besetzten Schule und für TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements

In Abstimmung mit dem Senat hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die BewohnerInnen der Gerhart Hauptmann Schule heute aufgefordert, das Gebäude zu verlassen und stattdessen in zwei Sammelunterkünfte für Flüchtlinge zu ziehen. Viele lehnen dies ab, denn es ist völlig unklar, was dann mit ihnen geschieht. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert Senat und Bezirk auf, den heute begonnenen Polizeieinsatz sofort zu beenden und den BewohnerInnen der Schule sowie den Oranienplatz-Flüchtlingen ein faires und transparentes Angebot zu unterbreiten. Dazu gehört ein Aufenthaltsrecht in Berlin. Zudem muss die Gerhart-Hauptmann-Schule als selbstorganisiertes Zentrum des Flüchtlingsprotests erhalten bleiben.

Nur wenn die Flüchtlinge eine aufenthaltsrechtliche Perspektive und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, löst sich ihre prekäre Situation. Das Aufenthaltsgesetz bietet der Berliner Ausländerbehörde zahlreiche Möglichkeiten, den Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Dies ist allein eine Frage des politischen Willens.

Es ist nicht verwunderlich, dass viele BewohnerInnen der Schule Bezirk und Senat misstrauen, denn durch den unehrlichen Umgang der staatlichen Stellen mit den Oranienplatz-Flüchtlingen haben diese das Vertrauen der Flüchtlinge verspielt. So hat der Senat sich nicht an die Zusagen gehalten, die den Oranienplatz-AktivistInnen gegeben wurden:

• Vereinbart war, dass alle Unterkunft und Versorgung erhalten sollen. Untergebracht wurde jedoch nur ein Teil der Betroffenen. Der Senat verweigert aber auch den untergebrachten Flüchtlingen rechtswidrig die Krankenversorgung. Die Dauer der Unterbringung und Leistungsgewährung ist völlig unklar. Die Flüchtlinge erhalten Leistungen über die Heimbetreiber oder die Kreuzberger Bezirkskasse ohne Bescheid und ohne Angabe der zuständigen Leistungsbehörde. Der Senat bezeichnet diese Zahlungen als „freiwillige“ Leistungen -“ obwohl die Flüchtlinge nach § 1 Abs 1 Nr. 5, § 3 und 4 Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Unterkunft, Versorgung und Krankenscheine haben, solange sie sich tatsächlich hier aufhalten.

• Vereinbart war, dass für die Oranienplatz-Flüchtlinge ein Abschiebestopp gelten soll. Fakt ist, dass viele TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements akut von Abschiebung bedroht sind und der Senat ihnen keinen Schutz gewährt und sich auch weigert, Duldungsbescheinigungen auszustellen.

• Vereinbart war eine wohlwollende Prüfung im Einzefallverfahren sowie die Übernahme der ausländerrechtlichen Zuständigkeit durch die Ausländerbehörde Berlin (Umverteilung). Fakt ist jedoch, dass noch kein einziger Umverteilungsantrag bewilligt wurde und Innensenator Henkel regelmäßig betont, dass es keine besondere Behandlung für die Oranienplatz-Flüchtlinge geben wird. Gegenüber seinen Länderkollegen ließ er verlauten, dass Berlin sich nicht für zuständig erklärt.

• Vereinbart war, dass alle TeilnehmerInnen des Oranienplatz-Agreements vom Senat finanzierte Deutschkurse erhalten. Fakt ist, dass drei Monate nach Verkündigung der Einigung noch kein Deutschkurs begonnen hat. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen erklärt der Senat, für 80 Personen Deutschkurse anbieten zu wollen -“ mindestens 300 Personen sind jedoch Teil des Agreements, ein Großteil ginge also leer aus.

Die Vereinbarung zwischen Senat und Oranienplatz-Flüchtlingen erweist sich damit als reine Farce. Solange der Senat den Flüchtlingen kein echtes Angebot mit einer realen Aufenthaltsperspektive in Berlin unterbreitet, wird es keine einvernehmliche Lösung für die Gerhart-Hauptmann-Schule geben. Sollten bei der Räumung der Schule Menschen zu Schaden kommen, ist dies nicht zuletzt auch eine Folge der verantwortungslosen Politik von Bezirk und Senat.

Quelle: Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin.

Der Refugee Schul- und Unistreik Berlin erklärte:

Heute Mittag wurde begonnen die besetzte Schule zu räumen. Die Versuche dauern immer noch an. Zuerst sind Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma „shelter security“ in die Schule eingedrungen. Im Umfeld der Schule wurde ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren, an dem Polizistinnen aus mindestens drei Bundesländern beteiligt waren. Nach einigen Angaben wurden über 1000 Beamtinnen eingesetzt. Viele der Geflüchteten verließen die Schule freiwillig. Die leeren Versprechungen von Bezirk und Senat unter Verhandlungsführung Herrn Panhoffs hielten aber teilweise nur wenige Minuten. Rund um die Schule standen viele Familien und Einzelpersonen, die in Hoffnung auf eine neue Unterkunft die Schule verlassen hatten, jedoch keine angeboten bekamen. Wir sind überrascht und erschrocken über das Handeln der grünen Bezirksregierung, insbesondere die Versprechungen des Baustadtrats Panhoff. Die Aussage der Polizei, dass ein konkretes Angebot seit Monaten vorliege, ist nicht zutreffend. Vielmehr hat er noch am Freitag wiederholt, dass er keine konkreten Zusagen machen kann. Erneut zeigt sich, dass der Senat den Flüchtlingen nichts anzubieten hat, als Spaltung und Abschiebung.

Der Teil der Bewohnerinnen, die sich nicht auf dieses Spiel eingelassen hat, wurde hart angegangen. Es wurde Tränengas gegen Unterstützerinnen eingesetzt, was in Berlin sehr selten vorkommt. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, das Ausspielen der Flüchtlinge gegeneinander, das Vorgehen des Bezirks und des Senats aufs schärfste. Wir fordern die andauernde Räumung zu stoppen und den Flüchtlingen ihre Schule zurück zu geben. Weiterhin unterstützen wir die politischen Forderungen der Geflüchtetenbewegung, die Anerkennung als Gruppe nach §23 Ausländergesetz, die Abschaffung von Frontex und Dublin II und III, die Abschaffung von Residenzpflicht und Lagern, sowie volle demokratische, soziale und politische Rechte für die Geflüchteten.

Johanna Z. Schülerin in Wilmersdorf:
„Ich bin zutiefst schockiert, wie in diesem Land mit Geflüchteten umgegangen wird. Deswegen organisiere ich mit Schüler_innen und Studierenden den Refugee Schul und Unistreik am 1. Juli am Roten Rathaus.“

Özkan A. Aus Kreuzberg
„Ich habe selber beobachtet, wie brutal die Polizei gegen die Unterstützer vorgegangen ist. So kann man doch nicht mit Menschen umgehen, jetzt muss erst recht etwas getan werden. Das sind doch unsere Nachbarn.“

Was wir hier in Berlin erleben ist nur ein Beispiel für die Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU. Das selbe Vorgehen ist in vielen Städten zu beobachten, genau wie in Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien.

Gegen dieses reaktionäre Klima organisiert das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik Berlin am 1 Juli um 10:00 Uhr am Roten Rathaus eine Demonstration in Solidarität mit den Geflüchteten. Wie schon am 13. Februar werden tausende Schüler_innen und Studierende ein Zeichen gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung setzen. Gerade nach dem heutigen Vorgehen der Polizei gilt: Jetzt erst recht! Solidarität muss praktisch werden!

Warum gewerkschaftliche Organisierung und Gegenwehr dringend notwendig ist, zeigt die Dokumentation von labournet.tv über die Arbeitsbedingungen bei Amazon.



"Ein Journalist schickt einen Arbeiter mit einer versteckten Kamera in das Amazon-Lager in Swansea (Wales). Vor Weihnachten arbeitet er dort als Kommissionierer, für umgerechnet etwa 8 bis 10 Euro pro Stunde, je nach Schicht. Jeden Tag läuft er 10 bis 18 Kilomenter pro 10,5-Stunden-Schicht. Ein Handscanner schreibt ihm vor, wie viele Sekunden er hat, um das nächste Teil herauszusuchen. Fehler werden durch Piepen angezeigt. Die Vorgesetzten kontrollieren seine Leistung, treiben ihn an und drohen ihm mit Disziplinarmaßnahmen. Wenn jemand drei Mal krank ist, wird er oder sie gefeuert. Diese Art von Schichtarbeit unter Druck schädigt die Gesundheit, sagt ein Experte.

Weltweit arbeiten Zehntausende unter diesen Bedingungen bei Amazon. In Deutschland gab es dort schon Streiks, in Polen werden gerade neue Lager aus dem Boden gestampft. Wie lange wird es dauern, bis sich die ArbeiterInnen auch dort gegen die Ausbeutung wehren?"

Dossier zu Amazon bei LabournetGermany

Wir dokumentieren einen Aufruf gegen den für den 28. Juni in Stuttgart geplanten Aufmarsch einer Allianz aus rechten, homophoben Gruppierungen:

Am Samstag, den 28.06.2014 wollen schon zum vierten Mal mehrere christlich fundamentalistische, homophobe und offen rechte Organisationen, Gruppen, AnhängerInnen bürgerlichen Parteien FDP sowie CDU, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Einzelpersonen gegen sexuelle Vielfalt zusammen demonstrieren. Die Kritik am Bildungsplan 2015 ist nur ein Thema davon. Die ohnehin weit voran geschrittene heteronormative Ausrichtung unsere Gesellschaft ist den „besorgten Eltern“ nicht genug. Die Verhältnisse sollen mit einer übertriebenen Masche ausgenutzt werden, um mehr Menschen auf die Straße zu bringen. Ziel ist es sich als „Bürgerbewegung“ zu etablieren und so politischen Druck aufzubauen, um einen Rollback weiter voranzutreiben.

Die Entstehungsgeschichte der rechten Allianzen

Fachliche und sachliche Diskussionen zum Bildungsplan sowie die Möglichkeit zur Beteiligung gab es schon seit 2012. Die heftige und unsachliche Diskussion wurde Ende 2013 ausgelöst durch Gabriel Stängle einen Realschullehrer und Prädikant der evangelischen Landeskirche. Er brachte eine Onlinepetition zum Bildungsplan auf den Weg und wurde dabei unterstützt von evangelikalen Kreisen. Hauptakteur war dabei die evangelische Allianz, die mit 1,3 Millionen angeschlossenen Menschen, guten Verbindungen zur Politik und Kirche sowie guten Kontakten zu teilweise eigenen Medien eine einflussreiche politische Kraft ist. Die Argumente und die öffentliche Diskussion brachten weitere Akteure auf den Plan. Am 1.2.2014 veranstalten unter dem Schlagwort „besorgte Eltern“ die erste Demo. Inzwischen ist klar, dass die AfD-Kandidatin Beatrix von Storch aus dem nationalistischen und wertkonservativen Flügel der Partei dabei eine maßgebliche Rolle spielt. Die vierte der AfD-Liste zur Europawahl und ihr Ehemann stellen mit ihren Vereinen und Netzwerken die logistische und politische Infrastruktur für die Demonstrationen. Auf unterschiedlichen Ebenen (Kirche, Medien, Politik) und mit unterschiedlichen Mitteln (Petition, Demonstration, Übertreibung, Verbreitung von Vorurteilen, Hetze, Medienarbeit, Internet) wurde Stimmung gemacht aus verschiedenen Motiven heraus und mit unterschiedlichen sowie gemeinsamen Zielen. Aufgrund der Unterschiede und vielfältigen Zusammenhänge sprechen wir von Allianzen. Im Hinblick darauf, was entstehen kann und welches reaktionäre Potential sie über die schon erschreckende Mobilisierung hinaus aktivieren wollen, stufen wir sie als gefährlich ein.

Das kopierte Konzept der „Demo für alle“ aus Frankreich

Im Jahr 2013 gab es im Nachbarland Demonstrationen in mehreren Städten, die sich gegen die Einführung der Homo-Ehe richteten. Dort gab es über fünfzig Organisationen und zahlreiche Prominente, die zu Demos aufriefen. 68 Regionalorganisationen unterstützen die Demos. So wurde ein unerwarteter Zuspruch in Medien, Politik und viel zu großen Teilen der Zivilgesellschaft erreicht. Obwohl die Gesetze umgesetzt wurden löste dies ein aufgeladene und diskriminierende Stimmung gegen Homosexuelle und UnterstützerInnen aus. Mit einer verlogenen Argumentation „gegen Homophobie und gegen die Homoehe“ sowie einer fröhlich wirkenden Optik in blau und rosa konnte ein harmloser Eindruck erzeugt werden. Im Gegensatz zu uns ist es ihnen auch gelungen, weil sie mehr Kreide gefressen haben. Auch in Taiwan gelang es besser sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben und über 100.000 Leute zu mobilisieren. Eine internationale Vernetzung ist von den französischen InitiatorInnen ausdrücklich gewünscht. Daran versuchen nun die gefährlichen Allianzen bei uns anzuknüpfen.

Rechte Allianzen auf der Straße -“ Außen- und Innenwirkung

Bei der dritten Demo ist es ihnen durch vielfältigen und kreativen Widerstand erschwert worden eine positive Außenwirkung zu erzielen. Mit der völlig übertriebene Masche „Indoktrination“, „Gender-Ideologie“, „Umerziehung“, „Pornounterricht“ entzogen sie sich schon selbst jegliche Berichtigung ernst genommen zu werden. Bei der Demo in Köln wurde ging ein Redner gar so weit geplante Sado Maso Praktiken in der Schule als Fakt darzustellen. Entsprechend waren auch die Reaktionen der PassantInnen und in der sonstigen Wahrnehmung. Durch falsch verbreitete TeilnehmerInnen Zahlen sollte die in der Realität vorhandene Schwächung bewusst verfälscht werden. Menschen ohne Erfahrung bei Demos wird so zusätzlich die Opferrolle vermittelt. Einerseits der innere Zusammenhalt durch das Gefühl in einer Masse auf der Straße gewesen zu sein, andererseits der vermutete Betrug durch Medien und Polizei, die ihre Zahlen verfälscht hätten und über ihren Protest aufgrund Einflussnahme der „linksgrünen“ Journalisten schlecht berichten. Wie viele Punkte der „Demo für alle“ ist dies einfach und funktioniert leider meistens. Homophobie ist ein Bestandteil. Das sind klassische rechtspopulistische Methoden!

Den Druck von der Straße ausnutzen -“ offensichtliche Strategie der gefährlichen Allianzen

Gemeinsam mit den InitiatorInnen der Petition aus dem evangelikalen Spektrum nahmen sie den vom “Schlossplatzmob“ erzeugten politischen Druck dankend auf. Die Landesregierung hat sich leider von dem anachronistischen Charakter ablenken lassen! Einerseits distanzierten sie sich vage von den Demonstrationen, andererseits wollten sie vom Druck profitieren. Durch die Einladung hat sie deren offensichtlichen Strategie legitimiert. Wir halten es nicht nur für gefährlich, sondern für politisch illegitim so zu handeln! Weshalb verhandelte Herr Kretschmann mit fundamentalistischen DogmatikerInnen? Meinte er mit einem freundlichen Lächeln und warmen Worten den Brüdern und einer Schwester, die schon seit Jahrzehnten täglich morgens in der Bibel lesen und dabei ihre Sicht zementieren, die Sicht der Landesregierung verständlich machen zu können? Oder fürchtet er deren Einfluss und glaubt ein freundliches Gespräch würde sie davon abbringen weiter Stimmung zu machen? Sie reagieren mit dem selben freundlichen Lächeln und griffen nach dem Finger, der ihnen unnötigerweise gereicht wurde. Durch die erfolgte Legitimation fühlen sie sich bestätigt weiter konsequent ihre reaktionären Vorstellungen zu vertreten und nach der Hand zu greifen. Mit frommen Worten und der Erwiderung des Kretschmann-Lächelns versuchen sie davon abzulenken. Dabei wird verschwiegen, dass sie Religiosität nicht für sich gepachtet haben. Ein paar Tage nach den Gesprächen verkündete ihr größter Unterstützer, CDU-Fraktionschef Volker Kauder, das Bundesverfassungsgericht wegen ihm zu liberaler Entscheidungen bezüglich der Gleichstellung kontrollieren zu wollen. Nach unserer Interpretation dieser Aussagen würde Volker Kauder am liebsten im Orban-Stil alles nach seiner Interpretation von Gottes Wort kontrollieren! Die evangelische Allianz würde gerne dafür sorgen dass Kauders Reich komme und ihr Wille geschähe. Entweder ist die Landesregierung naiv oder nicht in der Lage die Motive und Ausrichtung der „Bildungsplangegner“ zu analysieren. Beides halten wir für fatal!

Die rechte Argumentation und Vorgehensweise

Bei den Demos wurden Nazis und Neurechte geduldet. Darauf angesprochen äußerten viele TeilnehmerInnen keinerlei Problembewusstsein dafür. Da hörte die Besorgnis schnell auf. Konsequent gegen diese tatsächliche Vereinnahmung vor zu gehen ist nicht gewollt. Wichtiger ist gegen die konstruierte Gefahr gemeinsam zu demonstrieren. Die Reden brachten ihr rechtes Weltbild offen zu Tage. Eine vielfältige Gesellschaft, in der andere Lebensformen gleichwertig zur Familie sind, soll verhindert werden. Linke und Grüne wurden dämonisiert als „Besserwisser“, die Familien und unsere Zukunft ins Unglück stürzen würden. Sie sollen angeblich ausführende Organe von reichen und einflussreichen Machteliten sein, die wahlweise für die „Homo-Lobby“ oder die „Genderisten“ Fäden in der Hand halten. So wurden nationalistische, antiemanzipatorische, heterosexistische, homophobe und antikommunistische Töne gemischt und die Grenze zu antisemitischen Codes gekratzt. Sich so in einer Opferrolle zu stilisieren ist ein von Faschisten gerne benutztes Argumentationsschema! Spätestens bei einem Klick in die virtuellen Abladestellen für geistigen Müll auf verschiedenen Hetzseiten und Blogs der Beteiligten wird klar aus welchem Schoß sie gekrochen sind!

Kritische Reaktionen auf “Demo für Alle-

Im Vorgang und Nachgang begann eine Diskussion über die Motive und Hintergründe dieser gefährlichen Allianzen. Die CDU und FDP unterstützten diese mit Reden oder Grußworten. Dafür gab es zurecht Kritik! Auch die Rolle der AfD und deren Spitzenkandidatin Beatrix von Storch wurde beleuchtet. Sie stellt mit ihrem Mann und ihren Netzwerken und Vereinen die logistische und politische Infrastruktur. Wir begrüßen die Kritik und die Diskussion, die auf unterschiedlichen Ebenen statt findet. Dies hat zu einem Bruch innerhalb der Allianzen geführt. Obwohl sich die Demo optisch leider verbesserte war die Reaktion der PassantInnen erfreulich ablehnend aufgrund des insgesamt seltsam wirkenden Charakters. Im Gegensatz zur schnellen oftmals unkritischen Aufwertung bei den ersten beiden Demos gab es nach der dritten in der zivilgesellschaftlichen, medialen und auch politischen Wahrnehmung einen Verlust der Legitimation.

Eine völlig neue Koalition

Die gefährlichen Allianzen konnten VertreterInnen von Parteien und TeilnehmerInnen von der angeblich guten gesellschaftlichen Mitte, den meistens moralisch erhaben wirkenden ChristInnen bis ins rechtsextreme Lager mobilisieren. Sogar viele migrantische TeilnehmerInnen waren dabei. Anscheinend lassen sich mit reaktionären Vorstellungen zu Heterosexismus und Homophobie Widersprüche ignorieren oder gar überwinden. Solch eine Konstellation gab es unseres Wissens noch nie auf Stuttgarter Straßen. Dass die Aktivierung dieser gefährlichen Allianzen so schnell und problemlos möglich ist, das hat uns überrascht und erschreckt.

Warum sind die Allianzen so gefährlich?

Die führenden Personen haben inzwischen mehrmals geäußert, dass sie wie in Frankreich hunderttausende auf die Straße bringen wollen. Das Konzept „Demo für alle“ wird leider weiter in der Praxis erprobt. Reaktionäre Stimmungsmache ist ein gefährlicher Nährboden für faschistische Gewalt. Der Antifaschist Clément Méric ist im Zuge dieser Entwicklungen im Sommer 2013 in Paris von Nazis umgebracht worden. Ein kurzer Aufschrei hatte leider keine Folgen. Ganz im Gegenteil! Die Stimmung kippte immer weiter. Aus der „Demo für alle“ sind die „Tage des Zorns“ entstanden.
Ein weiterer negativer Höhepunkt war eine Demonstration unter diesem Motto mit etwa 17.000 TeilnehmerInnen, die federführend von rechtsextremen Organisationen und Parteien getragen wurde. Der Holocaust-Leugner Faurisson wurde dabei mit Rufen „Faurisson hatte recht“ bejubelt. Auch Rufe „Jude verpiss dich“ waren mehrmals zu hören.
Der Blick nach Frankreich zeigt klar was daraus entstehen kann. Wie es dort weiter geht ist völlig unklar. Vereinzelt haben JüdInnen deswegen bereits das Land verlassen. Aus den „manif pour tous“ ist ein Klima der Angst und Gewalt entstanden. Den Faschisten gab dies leider starken Aufwind. Bei der Kommunalwahl im März 2014 hat die faschistische Front National enorme Gewinne erzielen können. Auch im Hinblick auf die Europawahl Ende Mai ist es wichtig, solche Tendenzen bei uns im Keim zu ersticken.

Rechte Allianzen als Chance

Der 05.04.2014 war ein Erfolg für die fortschrittlichen Kräfte. Bei drei Protestaktionen gelang es Menschen zu mobilisieren, die bisher noch nicht auf der Straße waren. Auch wurde durch den zentralen Charakter in der Innenstadt vielen PassantInnen wieder einmal vor Augen geführt auf wessen Seite die Repressionsbehörden auch im scheinbar fortschrittlichen „Ländle“ stehen. Außerdem wurden die reaktionären Kräfte durch die öffentlichen Diskussionen demaskiert oder haben dies selbst getan. So wurde auch das Problem, dass reaktionäres Gedankengut verbreitetet ist, und was daraus entstehen könnte, wieder in den Fokus gerückt. Die vielfältigen Reaktionen waren erstaunlich.

Die Herausforderung gemeinsam und solidarisch meistern!

Die Sorge um deren Potential und die Überraschung über das Zustandekommen dieser neuen Konstellation werden uns nicht irritieren!
Auf theoretischer Ebene werden wir dies genau analysieren und darüber informieren. Eine dialektische Herangehensweise mit verschiedenen Diskussionsbeiträgen begrüßen wir dabei.
Auf praktischer Ebene müssen wir den gefährlichen Allianzen durch eine weitere Niederlage auf der Straße weiter die Basis entziehen. Unser Vorteil ist die langjährige kontinuierliche Praxis auf der Straße! Wir können aus dieser Situation gestärkt hervorgehen und sowohl die Notwendigkeit des Widerstands vermitteln als auch neue MitstreiterInnen mobilisieren, die erste Erfahrungen sammeln können oder neue Impulse bringen.

Am 28.06.2014 den Widerstand gegen rechte Allianzen weiter verstärken!

Es liegt an uns allen! Weder in Stuttgart noch anderswo wollen wir eine Stimmung wie in Frankreich! Gemeinsam und solidarisch werden wir den Widerstand entschlossen auf die Straße tragen! Wir freuen uns über vielfältige und kreative Unterstützung. Bitte mobilisiert eure FreundInnen für den 28.06.2014! Das wird unser Tag! Es reicht! Wir werden den anachronistischen Zug blockieren und den gefährlichen Allianzen ein „Desaster für alle“ bereiten!

UnterstützerInnen:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
Linksjugend ['solid] Ludwigsbug
Young Struggle

Einzelpersonen:
Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA
Dennis Storz, MLPD

(Stand 15.06.2014)

Möchtet ihr den Aufruf auch unterstützen?
Dann schreibt uns eine Mail an gegenrechteallianzen[at]web.de

Die katalanische Formation KOP stellt ihre neue EP mit dem Titel "Som La Fúria" und mit einer heftigen Liveversion von "Desalojos son disturbios" kostenlos zum Download zur Verfügung. Thema sind die verbreiteten Zwangsräumungen in Spanien.