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„Kooperation Schule/Bundeswehr“ in Baden-Württemberg

• Kultusminister Stoch (SPD) setzt CDU-Vereinbarung von 2009 mit neuem Etikett unbeachtet der vielfältigen Proteste fort
• Grüne Landtagsabgeordnete und Grüne Basis schweigen - einem gegenteiligen Beschluss des Landesparteitags zum Trotz
• Kampagne „Schulfrei für die Bundes­wehr“ hat sich vom Kultus­ministerium in eine Mitmachfalle zur Thematik „Bildungsplan und Friedensbildung an Schule“ manövrieren lassen. Schluss damit!

Ausgerechnet am 1. August 2014, dem 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs, will die Kampagne mit dem Kultusministerium (KM) über eine „Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Friedensbildung in den baden-württembergischen Schulen“ verhan­deln. Dabei hätte dem Kampagnenrat (KR) spätestens nach dem ersten Verhandlungstag am 5. Juni die Augen aufgehen müssen. Denn kurz danach wurde bekannt, dass die Kooperations­vereinbarung von 2009 unter neuem Etikett fortgesetzt wird und eine solche „Gemeinsame Vereinbarung“ keinen anderen Zweck haben kann, als die Friedensbewegung nach dem Motto "Bundeswehr und Pazifisten an Schulen auf Augenhöhe" einzuwickeln. Das hatte die Presse am 11. Juni im KM-Stil genüsslich genau so propagiert.

In der Gewerkschaft GEW hatte es einen jahrelangen Streit darüber gegeben, ob diese Sorte von „Gleichberechtigung“ akzeptiert werden kann. Er wurde entschieden zugunsten der Forderung nach ersatzloser Kündigung der „Kooperationsvereinbarung Schule/Bundeswehr“ und Beendigung des privilegierten Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen. Es sei die Aufgabe der LehrerInnen, den SchülerInnen die widersprüchlichen Positionen zur Friedenspolitik zu vermitteln. Die Jugend­offiziere hingegen haben keine andere Aufgabe, als die offizielle Kriegspolitik als Sicherheitspolitik und Friedenssiche­rung zu verkaufen.

Genau solche an Orwell erinnernden Formulierungen sind im KM-Entwurf der „Gemeinsamen Erklärung“ enthalten. Im KR ist nach wie vor die Illusion verbreitet, dass es gelingen könnte, KM und die Landesregierung mit geschickten Formulierungen zu einer ernsthaften Initiative für eine Friedenserziehung für die Schulen umzupolen.

Immerhin drei Mitstreiter der Kampagne haben sich angesichts der geschilderten Verhältnisse nicht in ihrer Kritik beirren lassen und eine Absage des morgigen Termins gefordert. Die wortreichen und teilweise vorwurfsvollen Einlassungen der KR-Macher gegen begründete Kritik werden mit einem öffentlichen Verschweigen der strittigen Verhandlungsgrundlagen verbunden.

Friedenspolitik bedeutet Mobilisierung der LehrerInnen und SchülerInnen und der friedens­bewegten Öffentlichkeit für die Zukunftsvision einer Welt, in der alle Konflikte mit nicht­militärischen Mitteln gelöst werden.

Aus diesem Grund ist eine Handreichung mit wichtigen Dokumenten zu dem geschilderten Sachverhalt erstellt worden. Bitte studieren Sie diese hier und bilden sich ein eigenes Urteil.

Karlsruhe, 31. Juli 2014
Dietrich Schulze
Gewerkschaftler, Publizist und
unverbesserlicher Friedenshetzer

Obama, unser Friedensengel, hat dieses mal die Zornesschale ausgeleert. Gegen Putin. Hat ganz offen von Strafe gesprochen, die den Schuldigen schon lange erspäht hat. Jetzt endlich hat das Schwert zugeschlagen.

Schön und edel. Wie immer. Wenn es allerdings um das Geheimnis gehen sollte, wer das Flugzeug abgeschossen haben sollte, und das lief immer zwischendurch, dann hat der Zornpfeil den Falschen getroffen. Denn Putin hat in den letzten Tagen, soweit man das mitbekam, sich immer offen für eine Untersuchung ausgesprochen. Dagegen die Kiew-Regierung. Erst wurde - nachvollziehbar - eine ausreichende Sperrzone um das Unfallgebiet versprochen. Dann - wie plötzlich auch immer - setzten Militär und der Kiewer Präsident auf die Eigeneinnahme des Gebietes. Nur die angeblich rechtmäßigen Besitzer des Gebietes sollten es blütenweiß und rein der internationalen Untersuchungskommission anbieten dürfen. Jetzt schon vier Tage lang. Dass die Niederländer und andere nun seit vier Tagen vor verschlossenen Türen stehen, darf nichts ausmachen. Auch nicht, dass die Bombardierungen natürlich das gesamte Material zerstören werden, das noch vorhanden ist. Wäre das Ganze ein gewöhnlicher Kriminalfall, würde man mit Recht vom Verdacht sprechen. Dem nämlich, dass die Regierung Kiews selbst einiges zu verbergen hätte.

Das darf natürlich bei einer autonomen Regierung auf keinen Fall zutreffen. Kiew ist unschuldig. Und wenn es inzwischen aus einer katastrophalen Lage der militärischen Unfähigkeit erwacht ist, dann fragen wir nicht, wer ihnen wohl geholfen hat aus bitterer Not.

Hätte also die Frage nach dem Recht den Ausschlag gegeben, hätten Obama und die ganze EU sich gegen das Schoßkind wenden müssen. Die eigene Regierung in Kiew angreifen.

Gottseidank ging es für Obama und die Seinigen keinen Augenblick um das Recht. Es ging - um es noch einmal zu sagen - einfach um den Machtstoß der einen imperialistischen Gruppe - gegen die andere. Das heißt aber für uns alle auch: wir dürfen uns nicht hinter dem Recht und all seinen Folgerungen verstecken. Sondern müssen offen eingestehen, dass es hier um den Fall eines imperialistischen Angriffs geht. Und die Welt soll nicht darauf neugierig sein, wie Putin reagiert. Sondern darauf, ob es zwischen den großen Imperialisten nicht doch Gruppen geben kann, die sich dem höllischen Gefecht zu entziehen suchen.

Heute vor 40 Jahren verstarb der große Gebrauchslyriker Erich Kästner. Seine Prinzipien sind heute aktuell wie nie.

„Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.“

- Erich Kästner -

Der Sicherheitsrat der UNO hat - nach langem Grübeln - dankenswerterweise an beide Parteien - Israel wie Hamas - die Weisung erteilt, sofort und unverzüglich sämtliche Waffenhandlungen einzustellen. Und das über das Fest des Fastenbrechens hinaus.

Wie hat sich dazu der israelische Ministerpräsident geäußert? Schon vor dem zu Recht erwarteten Ereignis. "Für ihn gebe es nur einen einzigen Vermittler: Ägypten."

Und was hat Ägypten vorzuschlagen? Nach kurzer Pause vollkommene Entmilitarisierung des Gaza-Streifens. Dass so etwas einem Netanjahu zusagt, lässt sich leicht nachvollziehen.

Völlige Entwaffnung der Hamas gegenüber einem allzeit zugriffsfähigen Militärstaat. Und diese Lösung hätte den zusätzlichen Vorteil, den bisher mehr oder weniger berüchtigten Präsidenten Sissi wieder mit allen Ehren zu behängen. Und im neuen Glanz erstrahlen zu lassen.

Das ist kein Einzelfall. Sondern - in großen Zügen- das Allgemeine. Es streben sämtliche Staaten vor allem nach Sicherheit. Stabilität, wo man hinschaut. Amerika hat sicher weniger Sympathien für die gegenwärtige ukrainische Regierung. Aber sie haben sie nun mal am Hals. Und geben sie nicht mehr her.

Auf mehr oder weniger der ganzen Welt strebt man danach, das Bestehende zu erhalten. Es ist zugleich ein Zeichen der Armut, der bescheidenen Selbstzufriedenheit. Die noch verbleibenden Ungewissheiten spielen dann gar keine Rolle mehr. Saudi-Arabien, Iran - was sonst auch immer: man hält zusammen, wenn nur die Achse nicht bricht.

Darunter freilich die Massen der Völker, von denen kaum einer redet. Diejenigen, die aufbegehren. Etwas Neues wollen. Sie sind die wahren Feinde der herrschenden Mächte. Sie müssen niedergeboxt werden. Nach unten gedrückt, so gut es geht. Ideologien zählen nichts mehr. Die militärische Präsenz und ihre Einsatzfähigkeit dafür alles.

Am Mittwoch durchsuchte die Hamburger Polizei bei einem Linke- und ver.di-Aktivisten die Wohnung. Dazu eine Solidaritätserklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit:

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Morgen des 23.07. hat es eine Hausdurchsuchung bei dem Mitglied der Partei DIE LINKE und ver.di-Jugendvertreter T. gegeben, der Betreiber der Facebookseite Demofotografie HH ist. Auf dieser Website werden Bilder von Demonstrationen gepostet.

Angeblich wurden durch die Veröffentlichung der Fotos die Persönlichkeitsrechte von PolizeibeamtInnen verletzt. Abgesehen davon, dass die Teilnahme -“ auch im Dienst als PolizistIn -“ bei öffentlichen Versammlungen Teil des öffentlichen Lebens ist und man damit rechnen muss, auf Fotos zu erscheinen, ist es völlig unverhältnismäßig deswegen eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

Die Polizei scheint der Meinung zu sein, dass ihr Verhalten auf Demonstrationen in der Öffentlichkeit nicht dokumentiert werden soll. Angesichts der vielfältigen Übergriffe der Polizei in Hamburg gegen Flüchtlinge und DemonstrantInnen in den letzten Wochen und Monaten, ist das zwar nicht überraschend -“ aber eine öffentliche Dokumentation umso wichtiger.

Die Hausdurchsuchung kann in diesem Zusammenhang nur als offensichtlicher Einschüchterungsversuch gegen AktivistInnen verstanden werden.. Wir werten dies auch als einen Angriffe auf die Pressefreiheit und damit auf unsere erkämpften demokratischen Rechte.

Wir erklären unsere Solidarität mit T. und fordern:
- die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn
- sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände

Mit freundlichen Grüßen

Link zur Erklärung und Download

Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Antisemitischer Hetze entgegentreten!

Wir können nicht akzeptieren, dass die berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit antisemitischen Hetzparolen verbunden wird. Viele unserer Kamerad_innen sind Überlebende des Holocaust und erleben derartige Angriffe als persönliche Bedrohung. Wir versichern allen Jüdinnen und Juden in Deutschland unsere uneingeschränkte Solidarität.

Die VVN-BdA verurteilt die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Einmal mehr wird jede Chance auf eine friedliche Lösung für die Menschen in Israel und Palästina der militärischen Logik geopfert.

Wir verurteilen die Politik der Regierung Netanjahu, in jeder Konfliktsituation sofort massive Militärgewalt anzuwenden. Durch Luftangriffe und Bodentruppen sind bereits hunderte Zivilisten bei israelischen Angriffen auf Gaza gestorben. Das Ergebnis ist erneut eine humanitäre Katastrophe, die die einfache Bevölkerung trifft.

Gleichermaßen verurteilen wir, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet Bewohner Israels bedroht und die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir haben kein Verständnis für die Zurückweisung der Feuerpause.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir -“ gemäß der UNO -“ Resolutionen -“ zur Forderung der Räumung der besetzten Gebiete und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Der fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine dauernde Anheizung des Konfliktes.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die mit einem Friedensbus von Jerusalem nach Gaza gefahren sind, von dem aus sie Botschaften des Friedens und der Verständigung senden.

Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten.

Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden -“ und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir endlich die eindeutige Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Wir werden auch weiterhin jeder Art von Rassismus und Antisemitismus energisch entgegentreten.

Quelle: Erklärung des Bundessprecherkreises der VVN-BDA vom 25.07.2014, via VVN-BdA Esslingen

LATEINAMERIKA
Das Treffen der BRICS-Gruppe in Fortaleza markiert eine Zäsur der globalen Entwicklung. Es ist an der Zeit, etwas mehr über die Realität zu erfahren. Von Fidel Castro Ruz.

Rund 1.000 Mitglieder der US-Nationalgarde sollen einem Zeitungsbericht zufolge die südliche US-Grenze vor der Zuwanderung unbegleiteter Kinder aus Zentralamerika schützen. [Anmerk. bescheuerte Formulierung der APA]

BRASILIEN
Kaum ist die Fußball-WM vorbei, schlägt die Justiz in Rio de Janeiro zu. Eine groß angelegte Polizeiaktion soll angeblich diejenigen festsetzen, die für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlich sind. Im Blickfeld sind vor allem die Massendemonstrationen im Juni und Juli 2013, zur Generalprobe der WM, dem Confed-Cup. Ein Richter erließ am vergangenen Freitag Haftbefehl gegen 23 Demonstranten, die laut der Ermittlungsoperation “Firewall- die Gewalt systematisch vorbereitet haben.

KOLUMBIEN
Der Oberste Gerichtshof in Kolumbien hat am Donnerstag die sofortige Freilassung des Leiters des alternativen kolumbianischen Nachrichtenportals ANNCOL, Joaquín Pérez Becerra, angeordnet.

KUBA
Sabine Caspar ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí Hamburg und nimmt an der Solidaritätskarawane der "Pastors for Peace" von Kanada und den USA nach Kuba teil, die am heutigen Mittwoch die Grenze nach Mexiko passieren soll. Ein Gespräch.

MEXIKO
Mexikos Gemeinschaftsbauern fürchten nach der Energiereform um ihren Landbesitz. Das Parlament in Mexiko hat im Rahmen der Energiereform Gesetze verabschiedet, die es einfacher machen, Wasser zu privatisieren oder kommunales Land zu enteignen. Bauern wollen sich wehren.

NICARAGUA
An den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Sandinistischen Revolution in Nicaragua haben hunderttausende Menschen aus allen Teilen des Landes teilgenommen. Nach Medienberichten war der Andrang so groß, dass es nicht allen Bussen gelang, bis zum Ort der Kundgebung vorzudringen.

PERU
"Nur ein geringer Prozentsatz geht an die Region". Zum Rohstoffabkommen zwischen Peru und Deutschland: Lokale Vertreter sind ohne Recht auf Mitsprache. Ein Gespräch mit James Riviera Gonzáles, stellvertretender Leiter des Amtes für Natürliche Ressourcen und Naturschutzgebiete der Regionalregierung von Cajamarca, Peru.

VENEZUELA
Vier Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes in Venezuela, das die Finanzierung politischer Gruppen durch ausländische Staaten verbietet, zahlen die USA weiterhin jährlich mehrere Millionen US-Dollar an Oppositionsgruppen in dem südamerikanischen Land. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hervor.

Am Sonntag haben in Venezuela die Mitglieder der regierenden sozialistischen Partei (PSUV) 537 Delegierte für den Parteitag am kommenden Wochenende gewählt. Beim dritten Parteitag -’ dem ersten nach dem Tod von Hugo Chávez -’, sollen die Richtlinien der PSUV erneuert werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 25. Juli 2014

Sehr missvergnügt äußerte sich der israelische Botschafter zu den antisemitischen Klängen, die sich in zahlreichen Demonstrationen in Deutschland äußerten. Und das mit Recht. Noch stärker hätte er sich allerdings über die Wellen des Antikommunismus aufregen können, die derzeit das Land überziehen. Und das nicht nur abseits, sondern in voller Wucht. Von Merkel und anderen Grössen sämtlicher Parteien vorangetragen. Und zwar so, dass diese Entgleisungen sich als direkt handlungsbestimmend hervortun. Das hätte ihn und andere nämlich belehrt, dass bei allen Massenstimmungen sich jeweils das alte und älteste Vorurteil reproduzieren.

Neu hervortun. Das Urteil der Mengen ist nie rein. Es tritt zwangsläufig mit allem Schrott der Vergangenheit hervor. Und gäbe es einen Krach mit Großbritannien, unweigerlich käme dann die Rede aufs "ungetreue Albion", wie meine Mutter mit acht Jahren es 1917 gläubig in ihr Schulheft schreiben mußte.

Die Frage ist dann nur, wie mit diesen Halden von unverdautem Hirnschrott umzugehen ist. Sollte man ernstlich gar nicht mehr an Demos teilnehmen, nur um dem bösen Verdacht eines israelischen Botschafters oder deutschen Präsidenten zu entgehen? Das hieße dann allerdings, den eigenen Rest der Erkenntnis aufopfern zugunsten der trüben Beitaten der Anderen. Als wenn die Wahrheit eine Beute wäre, um die es ums Wegbeißen ginge. Der wahre Weg scheint doch eher der zu sein, sich um die Teilwahrheit nach Kräften zu sammeln. Und den Trotteln beweisen, dass der gegenwärtige Krieg der israelischen Regierung keineswegs aus irgendwelchen genetischen Wurzeln entspringt. Sondern ziemlich genau den Veränderungen entspricht, die ein isoliertes Volk gegen seine zu Tod gehaßten Feinde entwickelt. Die Buren waren auch nicht viel besser als die heutigen kampflustigen Israelis. Ohne, dass ihnen jemals das Erbteil der Väter vorgeworfen wurde.

Mit dem Antikommunismus steht es nicht anders. Sollen doch die Herrscher von USA und Europa ihre Sanktionen erproben. Der Augenblick wird nahe kommen, wo die Schäden des Vollzugs sich nicht nur an Russland zeigen, sondern an den Vollstreckerländern selber.

Mit einem Wort: die irrigen Meinungen vieler Empörter jetzt schon bekämpfen. Bevor die fehlerhaften Teile des Hirngerümpels sich von selbst entlarven. Der Weg derer ist sicher, die sich unterwegs zur Wahrheit begreifen.

... ist das Urteil gegen Josef. Danke für den Hinweis an einen lieben Kollegen aus Österreich:
"(...) Ein deutscher Demonstrant wurde laut Spiegel Online aus Mangel an Beweisen schuldig gesprochen. Dem “feigen Terroristen- konnte mit einem Video nachgewiesen werden, dass er eine Mülltonne aufgestellt hat. Das geht gar nicht. Erst nehmen die deutschen Studenten den österreichischen Studenten die Studienplätze weg und nun wollen sie auch noch die Straßenreiniger arbeitslos machen."