Im Nachfolgenden geht das Netzwerk gegen Rechts Stuttgart auf die im Antrag „Städtische Förderung der Initiative Runder Tisch gegen Rechts“ und Rolle des Stuttgarter Stadtjugendrings bei der Planung der Störungsaktion am 28.06.2014 bei der „Demo für Alle“ auf die Anschuldigungen der CDU Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats ein.
Das Netzwerk gegen rechts (NgR) Stuttgart hat sich im März 2014 gegründet, die Vorbereitungen erfolgten unter dem Arbeitstitel „Runder Tisch gegen rechts“. Das NgR ist ein vielfältiges Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, lokalen Vereinen sowie Jugend- und Studierendeninitiativen. Das Selbstverständnis des NgR ist auf der Homepage (www.ngr-stuttgart.de) nachzulesen. Zu den beteiligten Gruppen gehören derzeit: die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region, die DGB-Jugend Nordwürttemberg, die Grüne Jugend Stuttgart, die Jusos Stuttgart, die Piratenpartei KV Stuttgart, der Stadtjugendring Stuttgart e.V., die Ver.di Jugend Stuttgart und die VVN-BdA KV Stuttgart.
Das Netzwerk gegen Rechts hat zum Ziel ein möglichst breit aufgestelltes Bündnis in Stuttgart und der Region zu werden, bei dem alle demokratischen und antifaschistischen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen willkommen sind.
Einer der Arbeitsschwerpunkte des NgR ist, aus aktuellem und brisantem Anlass die Arbeit gegen die rechten Allianzen. Am 28. Juni planen zum wiederholten Mal homophobe und rechte Gruppierungen einen Aufmarsch gegen sexuelle Vielfalt und Homosexuelle in Stuttgart.
Unter dem Titel „Demo für alle“ vereinigen sich Neonazis, RechtspopulistInnen wie die Alternative für Deutschland (AfD) und offen homophobe Gruppen. InitiatorInnen und TeilnehmerInnen der Aufmärsche tolerieren wissentlich Rechte und demonstrieren mit diesen. Am 05. April ließen der Fraktionsvorsitzende der CDU Peter Hauk und der Fraktionsvorsitzende der FDP Hans-Ullrich Rülke auf den homophoben und rechten Demonstrationen Grußworte verlesen.
Das Netzwerk gegen Rechts stellt sich gegen jede Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und ruft daher am 28. Juni zu politisch breitaufgestellten, gewaltfreien, vielfältigen und entschlossenen Gegenprotesten auf. Ziviler Ungehorsam ist dabei ein legitimes Mittel den Aufmarsch der rechten Allianzen zu verhindern. Dazu wurde vom Netzwerk ein Mobilisierungsflyer „Stuttgart bleibt bunt! Rechte Allianzen verhindern!“ veröffentlicht. Interessierte können sich beim Netzwerk gegen rechts informieren und Mobilisierungsmaterialien erhalten.
Das Ngr Stuttgart weist die durch die CDU Gemeinderatsfraktion erhobenen Vorwürfe entschlossen zurück. Das Ngr plant keinerlei gewaltvolle Aktionen und wehrt sich gegen die erhobenen Anschuldigungen. Das Netzwerk hätte bei einer Anfrage durch die CDU Fraktion gerne im Vorfeld Stellung bezogen und die Vorwürfe wiederlegen können. Auch weiterhin steht das NgR für eine Klärung der erhobenen Vorwürfe zur Verfügung.
Erfreulicherweise sind seit der Veröffentlichung des CDU Antrags weitere Gruppen Teil des Netzwerks gegen Rechts Stuttgart geworden. Das NgR heißt daher die Bundjugend Baden-Württemberg, die Linksjugend [solid] Stuttgart und DIE LINKE Stuttgart willkommen.
Das Netzwerk gegen Rechts wird am 28. Juni gemeinsam mit vielen BürgerInnen auf die Straße gehen und in Stuttgart ein buntes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz setzen, alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen an den vielfältigen Protesten teilzunehmen.
Quelle: Erklärung vom 11. Juni 2014
Zu Schirrmachers Tod
Deshalb ein Abdruck eines älteren Beitrages mit Verweisen dazu auf frühere Artikel dazu in StattWeb - StattZeitung für Südbaden.
Schirrmachers neuester Dreh: Zurück zu Thatcher und Erhard!
Schirrmacher ist immer für eine Überraschung gut. Schon in den Anfängen seiner Karriere, als er Christa Wolf aus dem Schaufenster fegte. Dann als er den langjährigen Hausschreiber Walser des Antisemitismus verdächtigte. Und jetzt, als er in der Sonntagsausgabe der FAZ (14.8.2011) der LINKEN die Ehre zu geben scheint: Sie hätte die längste Zeit durchgeblickt. Er stützt sich dabei auf einen entsprechenden Aufsatz des englischen Thatcher-Biographen Moore, der sich freilich viel enger auf den Murdoch-Skandal bezieht. Lag der Fehler der Rechten nach Moore darin, dass sie zu lange die Sauereien Murdochs und seiner Verlage duldeten, so greift Schirrmacher ganz anders ins Volle.
Wenn man seinen Gedanken nachvollzieht, dann haben die Linken in einem Punkt recht: die Rechts-Regierung - vor allem der CDU - ist unfähig, ihr Unglück zu erkennen und zu erklären.
Das Unglück: Die Wirtschaft - konkret die Banken - regieren sprachlos unsere Welt. Kein Trost kommt von oben.
Dann freilich regnen Erinnerungstäuschungen herein. Erhard verklärt sich nicht nur im letzten Buch Wagenscheins, sondern auch bei Schirrmacher. Wäre es zu seiner Zeit denkbar gewesen, dass alles sich vollzog, ohne ein klärendes Wort? So fragt uns Schirrmacher rhetorisch!
Oh ja - nur klärte es nichts. Im letzten Regierungsjahr der CDU vor der ersten großen Koalition erschien Rüdiger Altmanns "Formierte Gesellschaft" (1965), in welchem - unter wohlwollendster Anteilnahme des damaligen Bundeskanzlers - wie heute versucht wurde, dem auseinanderlaufenden Kapitalismus Streben einzuziehen: gegen Gier, gegen Besinnungslosigkeit usw. Schon damals heftig angegriffen.
An welche Linken eigentlich denken die beiden - Moore und Schirrmacher - wenn sie von deren "Recht" sprechen? An Labour und SPD gewiss nicht. Man muss nur ihrer Majestät Opposition gesehen haben, wie sie unterwürfig und ehrerbietig Camerons Vernichtungen beistimmte. Da gab es null Aussage, nur Beipflichtungen. -An die PARTEI LINKE ist wohl noch weniger zu denken. Von ihr erwartet im Augenblick kaum jemand universale Analysen.
Zu denken wäre wohl am ehesten an Linke vom Schlage und der Richtung eines Lukacs. In "Zerstörung der Vernunft" zeichnete er nach dem zweiten Weltkrieg recht präzise nach, wie das Bürgertum erkenntnislos seiner eigenen- zerstörerischen - Tätigkeit folgte. Lucacs' auf das Proletariat bezogenem "Sie wissen es nicht, aber sie tun es" müsste und musste für die Bourgeoisie ein entsprechendes antworten:"Sie tun es, aber sie wissen nicht, was sie da anrichten".
Entsprechend jetzt Schirrmachers Rückbezug auf den Biographen Thatchers, der in dieser angeblich den Inbegriff des Sozialen und zugleich Wirtschaftlichen und Werte-Erhaltenden gesehen haben soll. Dass Murdoch auch diese energische Niederboxerin der Gewerkschaften unterstützte, gibt Moore offen zu. Dass sie auf ihre Weise genau die Politik Reagans in den USA unterstützte, die die Grundlage der heutigen Verhältnisse schuf, erkennen weder er noch Schirrmacher.
Die Klage und Anklage, dass "von oben" kein klärendes Wort herabkommt zum heutigen Elend, liegt nahe. Bleibt aber billig.
Wenn einmal durchgesetzt ist, dass Wirtschaft ihren Weg geht, über uns weg, ob es uns gefällt oder nicht - was ist dann noch zu sagen? Dieser Weg muss von allen Überlegungen frei gehalten werden. Auch möglichst von Kommentaren. Er muss vernünftiger Überprüfung entzogen bleiben. Sonst kommen alle "draus", die diesem Weg zu folgen entschlossen sind. Durch dick und dünn.
Wie wird der nächste Dreh aussehen müssen, um den Laden noch einmal zu retten, den gerade die FAZ so lange schon mitbetreibt?
Merkel redet ja. Wenn sie auch nichts mehr zu sagen hat. Also kann Schirrmacher nur auf einem bestehen: Klar sagen, dass es Opfer geben muss für alle. Wie Thatcher das schon betonte. Damals noch im Namen von Freiheit gegen Gewerkschaftsmacht. Das heute in dieser Form vorzubringen, wäre gewagt. Aber trotzdem nötig. Wenn von Gewerkschaftsmacht auch lange schon keine Rede mehr sein kann.
Erwartet werden kann vom großen Bußprediger also nur ein richtendes, ein vernichtendes Wort. Auf jeden Fall von oben.
Eines, das befiehlt. Das die Hacken zusammenreißen lässt. Und Richtung weist. In Wirklichkeit wird hier nicht Untergang vorausgesagt, sondern das Machtwort gegen den Untergang erfleht. Wenn sonst schon nichts mehr hilft.
Konferenz gegen Tarifeinheit am 15. Juni in Frankfurt
Die Regierung will per Gesetz den „Grundsatz der Tarifeinheit“ festschreiben. Was so harmlos klingt, ist in Wirklichkeit eine weitreichende Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte. Näheres zur Begründung entnehmen Sie bitte in dem Einladungsflyer.
Vor allem durch Aktivitäten innerhalb einiger DGB-Gewerkschaften wie auch der besonders betroffenen anderen Gewerkschaften (GDL/Marburger Bund/ UFO/Cockpit / FAU und andere -“ etwa mit der Online-Petition „Rettet die Gewerkschaftsfreiheit -“ Kein Streikverbot per Gesetz!“) oder die vielfältig ablehnenden Stellungnahmen namhafter Arbeitsrechtler ist eine gesellschaftliche Diskussion entstanden.
Wir sehen die aktuellen Bestrebungen im Zusammenhang mit anderen Vorhaben, etwa der Gesetzesinitiative der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung oder mit dem Vorstoß des Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der CDU Arnold Vaatz: „Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.“ (Stuttgarter Nachrichten vom 2.4.2014.)
Trotz der vielen ablehnenden Stellungnahmen will die Regierung aber an ihrem Gesetzesvorhaben „Tarifeinheit“ festhalten. Aus diesem Grund laden wir zu einer Konferenz ein, die sich inhaltlich mit den Bestrebungen zur Einschränkung des Koalitions- und Streikrechts auseinandersetzen und weitere Aktivitäten beraten wird. Hauptreferent wird der Hamburger Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken sein.
Quelle: PM der Initiative „Hände weg vom Streikrecht! -“ für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ vom 10.6.2014.
Siehe den Konferenz-Flyer und weitere Informationen.