Die Demonstration
-Deutsche Stimme verstummen lassen- darf in Hör-und Sichtweite des Sitzes “Der Deutschen Stimme- der NPD in der Geschwister-Scholl-Straße stattfinden. Damit gab das Verwaltungsgericht Dresden der Beschwerde des Anmelders der Demonstration recht. Das Landratsamt hatte zuvor die Auflage erlassen, dass die Abschlusskundgebung in etwa 1 Kilometer Entfernung stattfinden dürfe. Begründet hatte sie dies kurz und knapp mit “Brandschutz-.
Der Demonstrationszug eines breiten Bündnisses von Gegner_innen der Neonazipartei darf demnach bis zur Ecke “An der Obstplantage - laufen. Das ist kurz vor der Geschäftsstelle der Deutsche Stimme. Danach findet die Abschlusskundgebung am Beginn der Geschwister-Scholl- Straße, am Mahnmal für die “Weiße Rose- der Widerstandsgruppe gegen des NS-Regime, der die von den Nazis 1943 ermordeten Geschwister Hans und Sophie Scholl angehörten, statt. Wir freuen uns auch auf den Beitrag der Band- Feine Sahne Fisch Filet- zur Abschlusskundgebung.
Wir freuen uns, dass die skandalösen Auflagen des Landratsamtes vom Tisch sind, die eine unzumutbare Beschneidung des Rechts auf Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts beinhaltet hatten. Das ist eine gute Entscheidung für die Zivilgesellschaft von Riesa und alle Gegner_innen von Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir sehen unser Engagement auch als “Brandschutz- gegen die geistigen Brandstifter der NPD an.
Der Auftakt der Demonstration ist ab ab 12 Uhr an der Glogauer Straße, nähe Riesapark und setzt sich ab 13 Uhr in Bewegung.
Deutsche Stimme“ verstummen lassen!
Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!
Quelle: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (
VVN-BdA), via
VVN-BdA Esslingen
Verkappt: Warum sich hinter dem so behaupteten "Party-Nationalismus" im Grunde genommen Nationalismus verbirgt beleuchten diverse Artikel, zum Beispiel ein älterer Artikel in der Süddeutschen Zeitung ein noch älterer von Emma Goldmann in der Graswurzelrevolution, ein Beitrag der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion und schließlich noch etwas bedenkenswertes von Hengame Yaghoobifarah im Fudder.
Erfolgsaussichten: Jede dritte Klage gegen Hartz IV Sanktionen ist vor Gericht erfolgreich. Doch wie lange noch? Mit den geplanten Hartz IV-Verschärfungen könnte sich die Situation von Leistungsberechtigten massiv verschlechtern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter dem Titel „Rechtsvereinfachung im SGB II- Vorschläge erarbeitet, die eine weitere Verschärfung von Hartz IV zur Folge haben könnten.
Sklaverei: 24 Stunden verfügbar, irregulär und prekär beschäftigt. Private Pflege durch Migrantinnen in Deutschland. Eine Studie von Andrea von der Malsburg und Michael Isfort für die Friedrich Ebert Stiftung. (PDF)
Zeitnah: "In den frühen Morgenstunden des Donnerstags zündeten zwei junge Männer das Info-Zelt der Flüchtlinge vom Oranienplatz an. Innerhalb von Minuten brannte es vollkommen ab. Die Polizei hatte den Platz kurz zuvor verlassen." Mehr im Kreuzberg Blog des Tagesspiegel. Heute abend soll es um 18 Uhr eine Solidaritätsdemo am Oranienplatz geben.
Geleakt: Bei „Spiegel Online“ wurden 53 Dateien aus den Snowden-Leaks veröffentlicht, zum Teil mit Bezug auf Deutschland. Notwendig in dem Zusammenhang: Glossar mit den Bedeutungen einiger Abkürzungen und Fachbegriffe
Unsterblich: Heute ist es zwei Jahre her, "als Julian Assange das letzte Mal einen Fuß vor sein Londoner Exil setzte. Den Job des Whistleblower-Königs hat längst ein anderer übernommen. Dennoch: -ªWikiLeaks-¬ ist mächtiger denn je. Gerade weil es in das Gästezimmer einer ecuadorianischen Botschaft passt." Warum Wikileaks bereits unsterblich ist.
Aufstandsbekämfung: "Ein südafrikanischer Hersteller hat eine Drohne im Angebot, mit der sich aus dem Ruder laufende Massenansammlungen wieder unter Kontrolle bringen lassen sollen. Dafür ist "Skunk" mit Lautsprecher, Laserlicht und nicht-letalen Druckluftwaffen ausgestattet." Mehr bei heise.de
Erinnerungspolitik: "Am 11. Juni fand in Berlin das Kolloqium "Vor 100 Jahren: Beginn des Ersten Weltkrieges. Ursachen und Wertungen" statt. Veranstalter waren die Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung sowie der Verein der Berliner Freunde der Völker Rußlands." Die junge Welt dokumentiert den Vortrag von Professor Dr. Manfred Weißbecker. "Geschichte als Waffe"
Fortgesetzt: Aktionen in Belo Horizonte und Fortaleza / Polizei setzt wieder Gummigeschosse ein / In Recife wird besetztes Gelände der "Bewegung Städtische Rechte" geräumt - Amnesty kritisiert hartes Polizeivorgehen. "Brasilien: Die Sozialproteste gehen weiter"