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Verschiedene linke und antifaschistische Kräfte, darunter das Netzwerk gegen Rechts Stuttgart und das Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", rufen zu Protesten gegen eine geplante rechte Demonstration am 28. Juni 2014 in Stuttgart auf.

Für den 28. Juni 2014 plant erneut ein Bündnis aus Evangelikalen, Rechtspopulisten und rechten Internetnetzwerken einen Marsch durch die Stuttgarter Innenstadt. Der um 15.30 Uhr am Schillerplatz beginnende Aufzug steht unter dem Motto "Demo für Alle" und richtet sich gegen die Pläne der grün-roten Landesregierung sexuelle Vielfalt im Unterricht zu thematisieren.

Die am kommenden Samstag geplante Demonstration ist nicht die erste ihrer Art in Stuttgart. Bereits zu Begin der Monate Februar, März und April diesen Jahres waren jeweils mehrere hundert Menschen ähnlichen Aufrufen gefolgt und hatten in Stuttgart gegen den Bildungsplan demonstriert. Auf nahezu allen Demonstrationen duldeten die Organisatoren wissentlich Mitglieder und Funktionäre der faschistischen Parteien NPD und DIE RECHTE.

Auslöser der rechten Aufmärsche ist die Petition eines Realschulehrers aus dem Schwarzwald die sich gegen den Bildungsplan 2015 richtet. Evangelikale Netzwerke, das rechte Internetnetzwerk PI-News und verschiedenste kleinere rechte Zusammenschlüssse griffen die Petition auf und organisierten Demonstrationen in den baden-württembergischen Landeshauptstadt. Unterstützung erhielten sie dabei auch von der parlamentarischen Oposition. CDU-Fraktionschef Hauk und verschiedene FDP-Mitglieder richteten Grußworte an die rechten Aufmärsche. Die durch die Petition und die Demonstration ausgelösten Druck sorgte im April 2014 für ein Zurückrudern der Landesregierung unter Winfried Kretschmann.

Marek Uhlmann, Sprecher des Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", erklärt dazu: "Mit dem Einknicken der Landesregierung Anfang April haben die Initiatoren ihr erklärtes Ziel erreicht. Die neuerliche Demonstration am jetzigen Samstag ist umso mehr ein Zeichen für die weitergehende politische Einigkeit der Organisatoren. Evangelikale, die rechtspopulistische AfD und rechte Internetnetzwerke zielen auf einen Rechtsruck in zentralen gesellschaftlichen Fragen. Dazu gehören neben der Akzeptanz für unterschiedliche sexuelle Orientierung auch die Rolle der Frau und Fragen rund um das moderne Familienbild."

Schon zu Beginn der Auseinandersetzung um den Bildungsplan riefen verschiedene antifaschistische und linke Gruppen, Parteigliederungen und LSBTTIQ-Gruppen zu Protesten gegen die rechten Demonstrationen auf. Jeweils mehrere hundert Menschen beteiligten sich an Gegenaktionen und sorgten im Februar für den Abbruch des Aufmarsches. Im April 2014 verhinderte eine Sitzblockade den Marsch der rechten durch den Innenstadtbereich am Rotebühlplatz.

Für den 28. Juni 2014 ruft das Bündnis "Gegen rechte Allianzen" zur Blockade der rechten Demonstration auf. Treffpunkt für die Gegenproteste ist um 13.30 Uhr am Stauffenbergplatz.

Marek Uhlmann, Sprecher des Bündnis "Gegen rechte Allianzen!", erklärt dazu: "Bereits zum vierten Mal wollen christliche Fundamentalisten und Rechte am Samstag durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen -“ das gilt es zu verhindern. Gemeinsam mit vielen anderen werden wir uns dem rückwärtsgewandten Treiben in den Weg stellen und die rechte Demonstration verhindern!"

Quelle: Pressemitteilung des Bündisses "Gegen rechte Allianzen!", via VVN-BdA Esslingen

ARGENTINIEN
Argentinien muss 1,5 Milliarden US-Dollar an Hedgefonds bezahlen, die das Land durch alle Gerichte gehetzt haben. Schon Ende Mai willigte es in die Zahlung an staatliche Gläubiger ein -“ darunter auch die Schweiz.

Das von einer Staatspleite bedrohte Argentinien hofft auf die Unterstützung eines US-Richters. Das Wirtschaftsministerium in Buenos Aires reichte am Montag formell einen Antrag beim Bezirksgericht in Manhattan ein, in dem es Richter Thomas Griesa bittet, sein Urteil gegen das südamerikanische Land auszusetzen. Griesa hatte mehreren Fonds das Recht zugestanden, nicht auf Ansprüche gegen Argentinien verzichten zu müssen.

Uruguays Präsident José Mujica drängt darauf, den Fall der Hedgefonds, mit dem Argentinien konfrontiert ist, in den Regionalorganisationen Amerikas zu diskutieren.

BRASILIEN
WM und Wirklichkeit: Fast zehn Milliarden Euro hat Brasilien für das Fußballhighlight berappt. Die Fans aus den Armenvierteln können sich nicht einmal ein Ticket leisten.

CHILE
Zwanzig unveröffentlichte Gedichte von Pablo Neruda (1904-“1973) sind von Literaturwissenschaftlern der Neruda-Stiftung in Santiago de Chile bei der Digitalisierung der Arbeitshefte des chilenischen Nobelpreisträgers entdeckt worden.

Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat Reformen im Verhältnis des Staates zu den indigenen Völkern angekündigt. Anlässlich des “Nationalen Tages der indigenen Völker in Chile- bekräftigte das sozialdemokratische Staatsoberhaupt am Dienstag (Ortszeit) in Santiago de Chile, die Regierung wolle der indigenen Bevölkerung zu mehr politischer Teilhabe verhelfen und ein “Ministerium für indigene Völker- schaffen. Zudem solle angestammtes Land an die indigenen Völker zurückgegeben werden; dafür werde die Regierung Ländereien aufkaufen.

ECUADOR
Parlament von Ecuador verabschiedet Wassergesetz: Das Gesetz bestätigt Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht. Alle Formen der Privatisierung sind verboten.

EL SALVADOR
Die Regierung der USA hat die Auszahlung von Entwicklungshilfe aus dem Millenium-Challenge-Fonds in Höhe von 277 Millionen US-Dollar davon abhängig gemacht, dass El Salvador gentechnisch verändertes Mais-Saatgut von Monsanto kauft.

KUBA
Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren.

Ein hochrangiger Manager der französischen Bank BNP Paribas muss seinen Posten räumen, nachdem das Unternehmen von den USA zu einer Strafzahlung von bis zu zehn Milliarden US-Dollar infolge der Verletzung US-amerikanischer Embargos gegen Kuba, Iran und den Sudan gezwungen wurde.

MEXIKO
Daimler will einem Magazinbericht zufolge ein Werk in Mexiko bauen. Rivale VW betreibt bereits seit Jahrzehnten im mexikanischen Puebla ein Werk.

PARAGUAY
Am Vortag des für den 26. Juni 2014 angesetzten Beginns des Gerichtsprozesses zum Fall des Massakers von Curuguaty in Paraguay haben Menschenrechtsaktivisten vor der paraguayischen Botschaft in Berlin protestiert. Organisiert wurde die Protestaktion vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und dem FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN).

VENEZUELA
In Venezuela steht die Gründung eines “Nationalen Rates der Sozialen Bewegungen- bevor, der zivilgesellschaftliche Gruppen verstärkt in die politischen Strukturen des Landes einbeziehen soll. Dies wurde am vergangenen Wochenende anlässlich des 1. Nationalen Treffens der sozialen Bewegungen in Caracas beschlossen.

Regierungspartei PSUV diskutiert vor ihrem Kongreß über Korruption und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Exminister kritisiert Präsident Maduro.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. Juni 2014