trueten.de

»Jeden Tag sorgen die Menschen dafür, dass die Haare ordentlich sitzen; warum tun sie das nicht auch mit ihrem Herzen?« Ernesto "Che" Guevara

Schulfrei für die Bundeswehr und Semesterferien im ganzen Jahr! Rettungsfond für die Bildung statt Rüstungsmilliarden für den Krieg!


Unter diesem Leitgedanken wird es im Januar auf Einladung der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ eine Aktionskonferenz geben, in der eine landesweite Protestaktion beraten werden soll. Wichtigster Grund ist die fortgesetzte Verschleppung der versprochenen Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr durch die Grün-Rote Landesregierung.

In der Tagung „Lernen für den Frieden“ am gestrigen Samstag im Bonhoeffer-Haus Karlsruhe wurde bekannt gemacht, dass die seit 4. Dezember 2009 bestehende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr mit kosmetischen Korrekturen durch eine neue ersetzt und den Friedensorga­nisa­tionen ebenfalls eine Kooperationsvereinbarung angeboten werden soll.

Das wurde von den TagungsteilnehmerInnen einhellig zurück gewiesen. Um zu dieser Zurück­weisung ein öffentliches Zeichen zu setzen, wird in Anknüpfung an die Demonstration am 20. Oktober 2012 in Stuttgart und an Aktionstage „Militärfreie Schulen und Hochschulen“ an eine weitere demonstrative Aktion in der Landeshauptstadt gedacht.

Die Tagung war der gemeinsamen Überzeugung, dass dabei die Mitwirkung der Gewerkschaften und der Kirchen von großer Bedeutung ist. Zum Glück hatten an der Tagung in Karlsruhe eine Reihe von VertreterInnen der Gewerkschaften und der Kirchen teilgenommen, die das direkt mit den entsprechenden Gremien kommuniziere können.

Der Tagung lag ein Reader des Autors mit einem ausführlich begründeten Antrag für eine Demo für Anfang 2014 vor, verbunden mit aktuellen Informa­tionen zur Zivilklausel an Hochschulen und zum DGB-Workshop an 30. Oktober in Berlin.

Über den Antrag wurde ausführlich in der Arbeitsgruppe c (Lena Sachs/Roland Blach: Lernen für den Frieden und militärfreie Schulen. Ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt) und im Tagungsplenum diskutiert mit dem eingangs genannten Ergebnis.

Es ist davon auszugehen, dass der IMI-Kongress am 15./16. November in Tübingen die geplante Aktionskonferenz und die demonstrative Aktion unterstützen wird.
Mehr Informationen zur Tagung in der heutigen Presseerklärung „“Kooperationsvereinbarung ist ein roter Teppich für die Bundeswehr“ - Bildungssystem muss zivil ausgerichtet sein“ der DFG-VK Baden-Württemberg.

Kontakt: Dietrich Schulze dietrich.schulze@gmx.de 0160 9911 3131

Athen: Rundfunksturm europäisch abgesegnet

Dem Bericht von Wassilis Aswestopoulos ist nur wenig hinzuzufügen. Vor allem eins: die Billigung nicht nur durch Troika, sondern auch durch die Mehrzahl der westlichen Zeitungen. Das Verfahren der gegenwärtigen Regierung Athens wird als relativ geläufige Restregelungsmaßnahme hingestellt. Nachdem die griechische Regierung jetzt ja ein neues Gremium eingesetzt hat, handelt es sich bei der Räumung nur noch um die Beseitigung der Reste alter "Besatzungsherrlichkeit". Schließlich: Welche Regierung läßt es schon zu, dass "ihr" Eigentum ihr von unbußfertigen Gekündigten auch noch monatelang entzogen wird.
Kennzeichnend bei dem Verfahren ist vor allem die Absetzung vom offen deklarierten Faschismus. Wenn wir als dessen Kern ansehen die Entfesselung der Volkswut - möglichst ohne direkten staatlichen Zugriff - wie etwa bei den Ereignissen November 1938 - versucht es Athen unter der Oberaufsicht der Troika mit dem gewöhnlichen administrativen Druck. Polizei immer nur als Begleitmaßnahme. Die Hauptsache - die vielen Kündigungsverfahren - sollen gerichtlich abgefertigt werden. Immer unter Hinzuziehung der außergewöhnlichen Umstände - wie Staatsnotstand und "Notwendigkeit der Neuordnung."

Wenn nun Samstag / Sonntag über den Mißtrauensantrag der verbliebenen Opposition beraten und - höchstwahrscheinlich - regierungstreu entschieden wird, ist trotz allem höchste Aufmerksamkeit von Nöten. Es geht am Beispiel Griechenlands nicht um den Faschismus der alten Art mit seiner maßlosen Ausweitungssucht. Es geht um schlimmeres: Die kalte Unterdrückung aller wirklichen Opposition - nicht nur zugunsten der eigenen schwachen Obrigkeit, sondern vor allem zugunsten der europaweiten Finanzdiktatur.



Die letzten Sendeminuten von ERT TV, via Occupied London

Baskische Impressionen 2013 Teil 6

Der Kontrast könnte nicht größer sein : Über 43.000 Wohnungen stehen ganz oder teilweise leer im nördlichen Baskenland. Auf der anderen Seite explodieren die Mieten, herrscht Wohnungsnot. Besonders junge Erwachsene in oder nach der Ausbildung finden kaum eine Wohnung.

Der soziale Sprengstoff explodiert: Hausbesetzungen, Räumungen, wieder Hausbesetzungen usw.

Besetztung einer Immobilienagentur


Am Rande einer Demonstration gegen die Wohnungsnot in St.-Jean de Luz besetzen Aktivisten ein Luxusimmobilien- Maklerbüro. Die Preise der Immobilien, die dieses Büro anbietet, bewegen sich zwischen einer und drei Millionen €. Das „billigste“ Objekt bringt es noch auf schlappe 450.000 €.

Besetzte Immobilienagentur


Die Schaufensterscheiben des Maklerbüros werden mit Transparenten bepflastert: „Agentur geschlossen -“ ein Dach über dem Kopf ist Menschenrecht !“, „Das Baskenland steht nicht zum Verkauf!“.

Die Ordnungskräfte treten in Aktion. Zwei Aktivisten werden verhaftet, daraufhin wird die Kreuzung vor dem Polizeirevier blockiert, bis die zwei wieder freigelassen werden.
In der Zwischenzeit hat sich die Demonstration aufgelöst, viele Aktivisten gehen zu ihren Autos auf einem Parkplatz. Zivile Greiftrupps wollen einen von ihnen festnehmen, die anderen bilden um ihn eine „menschliche Mauer“.

Verletzt nach Polizeiübergriff


Die Verstärkung, eine Spezialeinheit mit Schlagstöcken und Schutzschilden (!) prügelt sich den Weg frei, drei Jugendliche werden dabei so schwer verletzt,dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen: Schädeltrauma, Platzwunden, die genäht werden müssen etc.

Außer dem besetzten Maklerbüro machen zwölf weitere Büros für diesen Nachmittag ihren Laden dicht.

Alle Fotos: Journal du Pays Basques

Rede von Heinz Hummler zum 9.11.2012 am Synagogen-Gedenkstein in Bad Cannstatt

Am heutigen Samstag, den 9. Nov. 2013, findet um 16.30 Uhr bei der alten Synagoge in Bad Cannstatt - König-Karl-Straße (zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz) eine Gedenkkundgebung aus Anlass des 75 Jahrestages der Novemberpogrome statt. Vor einem Jahr hielt Heinz Hummler (geb. 1932), der Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Anton Hummler (1908-1944), dort die Gedenkrede für die Opfer und Ereignisse in der Nacht des 9./10.11.1938, der Reichspogromnacht oder “Reichskristallnacht-, die sich gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung richtete:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unserer heutigen Gedenkveranstaltung.

Es ist ein Jahrestag, weswegen wir uns hier versammelt haben.

Jahrestage können sehr unterschiedliche Inhalte haben. Entweder es gibt etwas zu feiern, oder es gilt, sich wie heute, an bedeutsame Vorgänge zu erinnern um dann daraus schlussfolgernd richtige Erkenntnisse zu ziehen.

Vor 74 Jahren wurde die, an diesem Platz stehende Synagoge der jüdischen Gemeinde in Bad Cannstatt von einer SA-Horde unter dem Beifall einer großen Menschenmenge niedergebrannt. Und es brannte nicht nur diese, sondern viele hundert andere Synagogen in Deutschland.

Damals 6-jährig, habe ich zeitlebens Ereignisse aus dieser Zeit vor Augen.

In der Nähe unserer damaligen Wohnung im Stuttgarter Westen gab es Ecke Rotebühl- und Reuchlinstraße das Geschäft der Familie Sommerfeld. Meine Eltern kauften dort oft ein weil die Preise günstig und die Leute freundlich waren. Eines Tages, als wir dort hinkamen, waren die Schaufenster eingeschlagen, die Türen zugeklebt und die Familie Sommerfeld verschwunden. Aus der Reaktion meiner Eltern erkannte ich, wie aufgewühlt und wie betroffen diese waren.

Meine Frau Heidi beschreibt in einem Buch über ihre Kindheitserlebnisse in Heilbronn folgendes:

„Besonders freute ich mich, wenn wir zu Tante Ritzi und Onkel Rudi gingen. Dort durfte ich ab und zu bei ihren Kindern übernachten. Im oberen Teil des Hauses wohnte ein freundliches altes Ehepaar. Sie schauten uns oft beim Spielen in dem großen parkähnlichen Garten zu und schenkten uns Schokolade. Schokolade war etwas, was es zu Hause nicht gab und ich wusste, dass die sehr teuer und kostbar ist.

Eines Nachts, als ich wieder bei Tante Ritzi übernachten durfte, wachte ich von schrecklichem Lärm auf. Ich hörte laute Stimmen vieler Männern, was sie brüllten verstand ich nicht. Ich merkte, dass sie dicht vor unseren Fenstern im Vorgarten standen, dass es polterte und etwas auch gegen die geschlossenen Läden in unserem Zimmer flog. Aufgeregt stieg ich aus dem Bett und ging in den Vorraum der Wohnung. Dann sah ich durch die geöffnete Tür, wie Männer in braunen Uniformen die netten alten Leute brutal die Treppe hinunterstießen. Der alte Mann blutete im Gesicht, die alte Frau stürzte nur deshalb nicht die Treppe herunter, weil Onkel Rudi sie auffing. Der wurde dann von einem dieser braunen Krakeeler angeschrieen, er solle zurück in die Wohnung gehen und die Türe schließen.

Erst viele Jahre später wurde mir bewusst, dass ich die sogenannte Kristallnacht am 9. November 1938 miterlebt hatte.“ -“ Soweit das Zitat.

Für uns Kinder im Vorschulalter waren diese Ereignisse schlimm, obwohl wir damals noch nicht alles ganz verstanden.

Was aber dachten und fühlten die Erwachsenen die das erlebten? Und wie viele Ausreden für ihr Verhalten haben sie nach der Befreiung vom Faschismus gefunden?

Wenn wir heutzutage an diesen 9. November 1938 denken, dürfen wir das nicht, ohne uns zu erinnern, warum und wie das alles so kommen konnte, wohin dies von da an geführt hat und wie nach dem Ende der Nazi-Zeit bis heute damit umgegangen wird.

Der Rassenwahn und die Verfolgungsorgien der Nazis gegen Juden und andere Volksgruppen kamen nicht aus heiterem Himmel. Hitler hatte dies schon lange zuvor in seinem Buch verkündet. So waren die brennenden Synagogen nur ein weiterer Schritt einer entmenschten Maschinerie, welche schon kurz nach der Machtübertragung an die Nazis, mit der Einrichtung der ersten Konzentrationslager und spektakulären Bücherverbrennungen ihren Anfang nahm.

Der 80. Jahrestag der Eröffnung des 1. Deutschen KZ-™s auf dem Heuberg bei Stetten am kalten Markt ist im Frühjahr des nächsten Jahres und man darf gespannt darauf sein, wie das offizielle Deutschland diesen Termin wahr nimmt.

Der deutsche Faschismus hat seine Ziele nie verheimlicht. Dies waren die Schaffung eines „großdeutschen Reiches“, die Eroberung der Kornkammern und Rohstoffe im Osten, und die Eliminierung aller Nichtarier aus dem deutschen Volk.

Als es ihm gelungen war, nach dem Einmarsch ins Rheinland, der Rückführung des Saarlandes ins 3. Reich und der Annexion Österreichs, im so genannten Münchener Abkommen 1938 die Zustimmung der Westmächte zum Einmarsch in die Tschechoslowakei zu erhalten, gab es für ihn kein Halten mehr.

Mit diesem Freibrief war die Pogromnacht am 9. November 1938 nur ein weiterer Schritt das deutsche Volk auf Krieg und Rassenhass einzustimmen.

Dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte, war kein Zufall. Es war der in den Nazi-Medien vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.

Pastor Martin Niemöller schildert die damalige Situation so:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Und dann hatten die Nazis schließlich ihren Krieg und überzogen mit ihrer Militärwalze mordend und plündernd fast ganz Europa. Damit begann auch die Jagd auf Nicht-Arier und so genannte Untermenschen in allen besetzten Ländern vom Nordkap bis zum Peleponnes.

Für alle, die auch heute noch meinen, die Nazi-Wehrmacht habe nur tapfer gekämpft und sich nie etwas zuschulden kommen lassen, möchte ich an dieser Stelle nur an ein einziges unter hunderten anderen Beispielen erinnern.

Am 29. und 30. September 1941, 3 Monate nach Beginn des Überfalls auf die Sowjet-Union, verübte die Deutsche Wehrmacht unter dem Befehl von SS-Offizieren in Babij Jar, einer 400m langen und 80m breiten Waldschlucht nahe der ukrainischen Stadt Kiew, die größte einzelne Mordaktion an jüdischen Kindern, Frauen und Männern.

Innerhalb von 36 Stunden erschoss eine Einsatzgruppe mit Maschinenpistolen 33.771 Menschen.

Dieses Nazi-Deutschland war keine x-beliebige Diktatur wie so manche andere.

Eine solche Unterscheidung darf nicht als Verharmlosung von vielem Unrecht, wo immer dies auf dieser Welt geschehen ist oder geschieht, missverstanden werden.

Die Verbrechen des Hitler-Faschismus aber waren in ihren Dimensionen und in ihrer Brutalität einmalig und unvergleichbar.

Vorsätzlich, auch „wenn alles in Scherben fällt“, wurde der 2. Weltkrieg entfesselt mit niedrigsten Beweggründen wie „Volk ohne Raum“, „gegen die englischen Plutokraten“, „gegen das raffende jüdische Kapital“ und „gegen die Untermenschen des Ostens“.

Am Ende war halb Europa zerstört und mehr als 55 Millionen Menschen zerbombt, zerfetzt, niedergemetzelt, verbrannt.

Planmäßig schleppten die deutschen Rassenideologen in ihrem sadistischen Wahn 6 Millionen Menschen, vor allem Juden, aber auch Sinti und Roma, Behinderte und Kranke, in die Gaskammern und Verbrennungsöfen ihrer Vernichtungslager.

Es war gerade diese Geisteshaltung und dieser Vernichtungswille, welche die Einmaligkeit der Verbrechen in Nazideutschland ausmachten und die für mich als 12-jährigem Jungen gipfelten im Jahre 1944 in der Ermordung meines Vaters durch die Nazijustiz.

Für viele Menschen ist es nicht leicht, riesige Gesamtzahlen als die Summe von vielen persönlichen entsetzlichen Schicksalen zu erkennen. Deshalb haben die Demagogen, denen die Wahrheit über Krieg und Faschismus ein Horror ist, oft leichtes Spiel.

Am heutigen Jahrestag gedenken wir an der Stelle der von den Nazis niedergebrannten Cannstatter Synagoge auch aller Opfer des deutschen Faschismus.

Wir erinnern damit an alle Gräueltaten des schlimmsten Verbrecher-Regimes in der Geschichte der Menschheit.

Wir sind hier, weil davon nichts vergessen werden darf und weil das aus vielerlei Interessen betriebene Vergessen die Erlaubnis zur Wiederholung in sich birgt.

Diese Gefahr ist real.

Nach 1945 ging es den Herrschenden im Nachkriegsdeutschland zuerst um-˜s Verschweigen und für das schlechte Gewissen der meisten Deutschen war das bequem.

In den Schulbüchern der Nachkriegszeit endete die deutsche Geschichte mit der Weimarer Republik und ging erst mit der BRD weiter. Dazwischen gab es nichts. Meine Töchter lernten Geographie noch 1970 nach einem Schulatlas in dem über Pommern und Schlesien gedruckt zu lesen war „deutsche Gebiete -“ zur Zeit unter polnischer Verwaltung“.

Dann begann das Bagatellisieren der Nazi-Verbrechen. Eine der wichtigsten Formen ist dabei die Gleichsetzung von so genannten Rechts- und Linksextremisten. Damit werden brutalst organisierte Verbrechen und individuelle Verfehlungen auf ein und dieselbe Stufe gestellt.

Es dauerte bis zum Jahr1963, also fast 20 Jahre nach Kriegsende, bis mit dem ersten Auschwitz-Prozess, welcher nur durch die Hartnäckigkeit des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer eröffnet wurde, in Westdeutschland erstmals eine juristische Aufarbeitung versucht wurde.

Viele Verfolgte des Nazi-Regimes hatten zu diesem Zeitpunkt schon ihre Opfer-Rente verloren, das heißt, sie wurde ihnen von den Behörden der BRD deshalb aberkannt weil sie ihre politischen Ziele, derentwegen sie von den Nazi-™s verfolgt, eingesperrt und gefoltert worden waren, nicht aufgegeben hatten.

Heute agieren Alt- und Neo-Nazis mitten in unserer Gesellschaft ganz unverfroren. Sie wissen, dass ihnen und ihrem Treiben allein schon wegen der unter sie eingeschleusten V-Leute keine Gefahr seitens unseres Staates droht.

Sie wissen, dass der mit Sicherheit auch heute hier anwesende Berichterstatter des Verfassungsschutzes, nicht den Auftrag hat, darauf zu achten ob der Artikel 139 unseres Grundgesetzes eingehalten wird.

Es gibt jedoch auch viel zu viele Verantwortliche in unserem Land, welche die für sie unbequemen Teile unseres Grundgesetzes einfach ausklammern, wie eben die Artikel „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ oder zur „Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen“.

Eine alte Volksweisheit besagt: „Unterm Strich wird zusammengezählt“.

Man muss noch nicht einmal besonders kritisch zur von Politik und Medien betriebenen Informationspolitik stehen, um festzustellen:

Nazistische Umtriebe werden hierzulande nicht nur geduldet sondern sogar begünstigt.

Mit der, mehr als zufälligen Aufdeckung der Verbrechen des „NSU“ genannten Nationalsozialistischen Untergrunds wird nur ein kleiner Teil der Vernetzung von staatlichen Behörden und dem Unwesen faschistischer Umtriebe offenbar.

Die Ombudsfrau der Angehörigen der NSU-Mordopfer, Barbara John, beschreibt das in einem Interview so: „Wir sehen inzwischen, dass die Sicherheitsbehörden ein Eigenleben führen und ihre Fehler auf keinen Fall offenlegen wollen. Im Gegenteil, sie vertuschen sie.“ Und sie antwortet dann auf die Frage, ob auch ihr persönliches Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert sei: „Ja. Ich stehe mit Entsetzen davor.“

In der bundesdeutschen Öffentlichkeit wird von Politikern und Medien beim offensichtlichen Zusammenwirken von Naziterror und Behörden immer nur von Pannen geschwafelt. Die einzige echte Panne war jedoch nur, dass eine Firma verunreinigte DNA-Teststäbchen geliefert hatte. Alles andere, was jetzt ans Licht kommt, ist das vorsätzliche Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Kripo mit den Neo-Nazis.

138 Morde mit rechtsradikalem und rassistischen Hintergrund in den letzten 20 Jahren sprechen eine eindeutige Sprache.

Die Verstrickung bundesdeutscher Justiz, so genanntem Verfassungsschutz und den politisch Verantwortlichen für die Polizei mit rechtsradikalen Positionen zeigt sich an unzähligen kleinen, aber insbesondere an einigen zum Himmel schreienden gravierenden Beispielen.

Da gibt es in Stuttgart einen Oberstaatsanwalt und seine Jagd auf durchgestrichene Hakenkreuze, die von ihm demagogisch als Nazi-Symbole deklariert wurden, welcher vor 5 Jahren auf internationalen Druck hin am 8. März 2007 nur noch von Bundesanwalt und Bundesgericht in Karlsruhe gestoppt werden konnte.

Schon für solche fachlichen Entgleisungen wie die im Jahr 2007 wäre in einem Wirtschaftsunternehmen ein normaler Beschäftigter wegen gröbster Fehler fristlos entlassen worden.

Doch Herr Häußler darf seinen juristischen Amoklauf unbeirrt fortsetzen.

Ein Arm im Beton sei „Gewalt“ gegen Vollstreckungsbeamte und zu bestrafen, das Massakrieren von hunderten Menschen von Säuglingen bis zu Greisen in St. Anna di Stazzema aber, weil es der Bekämpfung von Partisanen gedient haben könnte, wäre keines Verfahrens würdig, sagt dieser hohe Staatsbeamte heute.

Eine wahrhaft unerträgliche Geisteshaltung.

Partisanen, das waren und sind in ganz Europa -“ außer in Deutschland -“ geachtete und geehrte Kämpfer für die Befreiung ihrer Länder von der Okkupation durch Hitlerdeutschland.

In diesen Ländern gibt es bis heute nur Ehrfurcht und Achtung für solche Formen des Widerstands, wie zum Beispiel den Aufstand im Warschauer Ghetto, die Kämpfe der Selbstbefreiungsarmee unter Tito in Jugoslawien oder die Aktionen der französischen Resistance. In Italien ist der Kampf der Partisanen sogar in einem weltweit bekannten Lied verewigt. Wer kennt nicht „Bella Chiao“, das noch heute allen italienischen Kindern in der Schule vermittelt wird.

Und dann kommt ein Staatsanwalt aus Stuttgart daher und erfindet zynische Begründungen um die Mörder nicht anklagen zu müssen.

Doch damit nicht genug. Politik und Justiz begründen hierzulande die Erlaubnis für neofaschistische Umzüge und Umtriebe mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Mit diesem Auftrag stehen dann monsterartig vermummte Polizisten in unseren Straßen, kesseln vorbeugend Passanten und antifaschistische Gegendemonstranten ein und erfassen diese erkennungsdienstlich.

Und dies nicht nur einmal, sondern wieder und wieder. In Heilbronn, in Stuttgart, in Göppingen, und, und, und...

Dass es dabei nur um so genannte Meinungsfreiheit für Neo-Nazis geht, nicht aber für alle anderen, zeugt ein Erlebnis, welches ich selbst am 6. Oktober in Göppingen hatte.

Nachdem schon bei der morgendlichen Ankunft die Polizei eine große Menschengruppe in gefährlicher Weise auf den Bahnsteigen eingekesselt und den Bahnhof für alle Reisenden gesperrt hatte, -“ wo blieb da die Reisefreiheit für alle Bürger? -“ wurde ich bei der Rückfahrt von einem Polizisten aufgefordert, einen Button der VVN-BdA den ich auch jetzt trage mit der Aufschrift: „Nazis stoppen“, abzunehmen, weil ich sonst den Bahnhof nicht betreten dürfe.

Dass ich mir dies nicht gefallen ließ, sondern den Namen des Polizisten verlangte ist eine Sache.

Was aber zu fragen wäre ist: Mit welchen Aufträgen werden die Polizisten in solche Einsätze geschickt?

Es ist höchste Zeit, damit aufzuhören, dass Nazis staatlichen Schutz bekommen und Antifaschisten kriminalisiert werden.

Man kann es deshalb nicht laut genug sagen, und ich wiederhole es hier und heute:

Faschismus ist keine Meinung -“ und schon gar keine für die es ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt. -“ Faschismus ist verbrecherisch, ob alt oder neu.

Es mag Leute geben, die sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.

Aber sie hatten Recht!

Der größte deutsche Dichter des 20. Jahrhunderts, Berthold Brecht schrieb 1952:

„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,

damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!

Lasst uns die Warnungen erneuern,

und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!“

Um zu erinnern und zu warnen, dass solche Verbrechen die einst im Namen Deutschlands begangen wurden niemals vergessen werden dürfen, sind wir heute hier.

Bert Brecht sagt an anderer Stelle, und für mich klingt es wie eine Mahnung:

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.

Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben.“

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.

Es muss zur gesellschaftlichen und staatlichen Pflicht werden, unseren Kindern und Enkelkindern die Geschichte unserer finsteren Vergangenheit und ihre Lehren daraus ungeschönt zu vermitteln:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, Völkerhass, Rassismus und Gewalt ausgehen.

Das sind wir, das ist Deutschland den Opfern der faschistischen Gewalt in ganz Europa schuldig.

Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht am 9. November in Stuttgart

Samstag, den 9. Nov. 2013, 16.30 Uhr Alte Synagoge in Bad Cannstatt - König-Karl-Straße (zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz)

Gedenkrede: Cuno Hägele (GF ver.di Stuttgart) Liedbeiträge vom Freien Chor Stuttgart Weitere Beiträge von der VVN-BdA und vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart.

Vor 75 Jahren, am 9. November 1938, zeigte das 1933 errichtete faschistische Regime der Welt und der eigenen Bevölkerung offen sein gewalttätiges Gesicht. Reichsweit wurde ein Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung organisiert und inszeniert. Überall brannten die Synagogen, angezündet nicht von einem wütenden Mob, sondern wie in Stuttgart von der Feuerwehr, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des Nazi-Staates. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, jüdische Menschen gejagt, erschlagen, in KZs verschleppt... . Das Pogrom war Teil der Vorbereitung auf die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas im Rahmen des Eroberungs- und Vernichtungskrieges, mit dem die Nazis die Welt überzogen und die Einstimmung der Bevölkerung darauf.

Der ausbleibende Sturm der Entrüstung signalisierte, dass auch die kommenden Verbrechen geduldet werden würden. Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschechoslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.

So wie das Pogrom am 9. November, so waren auch die anderen Verbrechen des deutschen Faschismus geplant und vorbereitet worden. Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, rassistische Hetze und schließlich Krieg und Holocaust begannen am 30. Januar 1933, als Reichspräsident Hindenburg auf Betreiben von Teilen der Großindustrie, der Banken und der Generalität den Nazi Hitler zum Reichskanzler ernannte.

An die Opfer dieser Verbrechen zu erinnern, bedeutet auch heute wachsam zu sein. Nicht erst die Morde der Nazibande NSU zeigen, dass sich Neofaschismus und Rassismus wieder breit machen. Seit 1990 starben 182 Menschen als Opfer faschistischer Gewalt. Auch in der Stuttgarter Umgebung nehmen neofaschistische Aktivitäten zu.

Gleichzeitig wird immer deutlicher sichtbar, dass auch Polizei, Geheimdienst und andere Behörden faschistischen Aktivitäten und ihrer Verdunkelung Vorschub leisten. Unterdrückung von Informationen, Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz, Mitgliedschaft von Polizisten im rassistischen Ku-Klux-Klan, die Einstellung des Verfahrens gegen in Italien bereits des Mordes überführte SS-Mörder von 560 Zivilisten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und vieles mehr.

Auf der anderen Seite erleben wir, dass antifaschistische Proteste behindert, DemonstrantInnen schikaniert und gar eingekesselt werden, ganze Innenstädte abgesperrt werden um öffentliche Auftritte bekennender Nazis zu ermöglichen. Während mancherorts selbst Oberbürgermeister und Stadtverwaltungen Naziauftritte kreativ behindern, erhalten sie auch unter dem Grünen OB Kuhn in Stuttgart weiterhin freie Fahrt.

So schützten Polizei und Ordnungsamt mit großräumiger Absperrung und kurzfristiger Einkesselung von GegendemonstrantInnen einen lautstarken NPD-Wahlkampfauftritt im September in Cannstatt und drei der rassistischen „Pro Deutschland“ - Partei in Cannstatt, Botnang und Heslach, wobei letzterer durch aktive Gegenwehr von AntifaschistInnen verhindert wurde.

Der 9. November 1938 und die Verbrechen, die ihm folgten sind für uns Anlass vor der ehemaligen Synagoge in der Cannstatter König-Karl-Straße, der Opfer zu gedenken und die für uns wichtigste Lehre aus ihrem Leiden zu ziehen:

Rassismus, Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr erhalten. Widerstand bleibt notwendig. Nie wieder Faschismus und Krieg.

Wir fordern:

- Rassisten und Neonazis stoppen - NPD verbieten

- Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen - gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung

- Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

- Aktives Eintreten gegen Krieg und Kriegsvorbereitung überall

- Schließung der US-Kriegszentralen EUCOM und AfriCom in Stuttgart

Es rufen auf: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DIE LINKE Stuttgart; DKP: Deutsche Kommunistische Partei Stuttgart; DIDF: Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart; Initiative „Rems-Murr nazifrei!“; linksjugend [`solid] Stuttgart; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Baden Württemberg; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Ver.di Jugend Stuttgart; VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; Weiler schaut hin! e.V.; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften (Stand 19.10.2013)


via VVN-BdA Kreisverband Esslingen

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Laut der Studie "Global Gender Gap Report 2013" des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben Nicaragua, Boliven und Ecuador von insgesamt 110 aufgeführten Ländern die Situation von Frauen seit seinem ersten Erscheinen 2006 am stärksten verbessert.

ARGENTINIEN
Nach vier Jahren Rechtsstreit hat der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires Anfang dieser Woche alle vier strittigen Paragrafen des Mediengesetzes für rechtmäßig im Sinne der Verfassung erklärt.

CHILE
Am vergangenen Dienstag ist in der chilenischen Hauptstadt ein Team von internationalen Rechtsmedizinern eingetroffen, welches ein Gutachten zur Todesursache des chilenischen Literaturnobelpreisträgers Pablo Neruda erstellen soll.

EL SALVADOR
Der Präsidentschaftskandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Salvador Sánchez Cerén, hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) beizutreten.

KOLUMBIEN
Bei den Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung in Havanna hat es heute offenbar einen Durchbruch gegeben.

KUBA
Zweiteilige Analyse zu der Abschaffung des dualen Währungssystems in Kuba.

VENEZUELA
Der spanisch-französische Journalist Ignacio Ramonet hat nach einem Besuch in Venezuela die Situation in dem südamerikanischen Land mit der Lage in Chile 1973 vor dem gewaltsamen Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende verglichen und vor einem "schleichenden Putsch" gewarnt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 8. November 2013

RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 1

Logo der RAF
Quelle: WikiPedia
Im Katalog zur Ausstellung „RAF -“ Terror im Südwesten“ steht im Vorwort von Dr. Thomas Schnabel, Leiter des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg, folgender, erstaunlicher Satz: „Es war nicht selbstverständlich, dass es der Bundesrepublik gelang -“ bei allen Schwierigkeiten und Pannen im Einzelnen -“ sich rechtsstaatlich und erfolgreich mit dem Terror der RAF auseinanderzusetzen.“

Von einer dieser „Pannen“ war auch ein Landeskind betroffen: Fritz Teufel, aufgewachsen in Ludwigsburg.

Vor dem Kammergericht Berlin wird gegen die Mitglieder der Bewegung 2.Juni -“ unter ihnen Fritz Teufel -“ wegen der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz im Februar 1975 und der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenckmann im November 1974 verhandelt. Die Angeklagten sitzen in geschlossenen Panzerglas-Kästen. Im Oktober 1980 fordern die Bundesanwälte in ihren Plädoyers Freiheitsstrafen von lebenslänglich bis 15 Jahren Gefängnis, da die Fülle von Beweismitteln zweifelsfrei die Teilnahme der Angeklagten an den ihnen zur Last gelegten Verbrechen belege. Am 178. Verhandlungstag meldet sich Fritz Teufel zu Wort: „Ich habe mir überlegt, was der Vorsitzende sagen wird, wenn ich sage: „Ich habe ein Alibi“. Womöglich wird er sagen, Ihre Witze waren auch schon mal besser.“ Tatsächlich nennt Teufel Zeugen, die bestätigen können, dass er im fraglichen Zeitraum gar nicht in Berlin, sondern von April 1974 bis Mai 1975 unter dem Namen Jörg Rasche in einem Essener Presswerk als Maschinenarbeiter im Dreischichtbetrieb beschäftigt war und im Essener Stadtteil Frintrop eine Wohnung gemietet hatte.

Fritz Teufel wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt, die durch die Untersuchungshaft verbüßt sind.

Descartes böser Geist - heute schon fast verwirklicht

Descartes ging in seiner Erkenntniskritik am weitesten. Nicht wie andere Philosophen, die auf die natürlichen Erkenntnismittel sich zurückzogen, geht er in seiner Prämisse so weit, einen erkenntnisblinden Gott zu postulieren, der absichtlich den ganzen Apparat des Wissens so konstruiert hätte, dass notwendig falsche Erkenntnis aus dem Sehen und Hören und Fühlen entspringen.

Descartes versuchte, auch noch diesen bösen Geist und Weltenschöpfer zu besiegen, indem er sich streng auf das "Ich denke, also gibt es unbestreitbar Denkendes" zurückzieht. Freilich: Über diesen reinen Denkakt kommt er dann nicht wieder heraus. Aussagen über die Außenwelt folgen daraus nicht.

Die Denkwelt eines Descartes beruht auf der genauen Trennung von Faktum und Deutung. Die Fakten beruhen nach dem Denken des Philosophen rein auf sich. Gefährlich sind dann vor allem die Deutungen, die ihnen folgen.

Für uns heute ist klar,dass die Fakten selbst immer schon Folgen von Deutungen sind. Gerade das wird im modernen Fernsehen so gedreht, dass es keine bloßen Fakten mehr gibt. Sie sind immer schon der Deutung unterworfen. So etwa, wenn sämtliche Fernsehsender von "Terrorist" reden - und damit sämtliche Unliebsamen unter dem Oberbegriff versammeln. Das genau gleiche gilt zum Beispiel für "Sektierer". Auch wenn bei reiflicher Überlegung eine Rede von Jesus und seinen "Mitsektierern" arg komisch wirken würde - die Rede von den Sektierern wirkt allemal glaubhaft. Und so weiter.

So wie das Fernsehen heute ist, erzeugt es für den unbefangenen Zuschauer eine absolut geschlossene Welt. Die Fakten werden durch die Hand nur über Deutungen mitgeteilt. Die im Augenblick zwar noch durch Nachdenken zu korrigierende Einstellung nähert sich mehr oder weniger tatsächlich einer Einflüsterung des "bösen Geistes" eines Descartes. Und zwar einer solchen, die aus eigener Kraft schwer aufzulösen ist. Fast gar nicht mehr, wenn der erkenntnismäßigen Fassung die praktische Bestätigung folgt.

Wenn etwa Obama einen pakistanischen Heerführer per Drohnen niederschießen lässt, wirkt das nachträglich wie eine Bestätigung des volkstümlichen Vorurteils: Wer theoretisch Terrorist ist, wird auch praktisch als solcher bestraft und behandelt. Du starrst in eine konforme Welt.

Zum absurden Vergleich: Das Bundesverfassungsgericht untersucht derzeit, ob die Parteien in der Bundesrepublik zuviel oder zuwenig Einfluß auf den Betrieb der Fernsehpolitik hätten. Ein absolut nichtiges Verfahren. Bis in den Sprachgebrauch hinein basteln sämtliche Fernsehanstalten in ihren Nachrichten am genau gleichen Bild der Welt. Sie basteln neu und erfolgreich am bösen Geist des Descartes. Und zwar einem, der schwerer zu besiegen sein wird als sein Vorläufer im Denken des Philosophen.

Noise Massacre III

Am 9. November im KOMMA:

Wolf Down
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Addiction (Schweiz)
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Lion City
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Danger! Danger!

dangerdangerdanger.bandcamp.com

dangerdanger.blogsport.de

Eintritt: 5€