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»Ich vergesse nie ein Gesicht. Aber in Ihrem Fall mache ich gerne eine Ausnahme.« Julius Henry "Groucho" Marx

Sicherheits- und Überwachungsgesetze und ihre Abnicker im Bundestag

1984 war vorgestern...

Ein Lesehinweis: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Und wenn Du was dagegen machst: Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat den wissenschaftlichen Dienst mit einer Synopse der bislang existierenden Versammlungsgesetze sowie einiger Entwürfe beauftragt.