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Vom 4.-10. März 2013 finden in vielen europäischen und la­teinamerikanischen Ländern zum siebten Jahr in Folge inter­natio­nale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland statt. Organisatoren sind die baskische Organisation Askapena in Zusammenarbeit mit den jeweils lokalen EHL-Gruppen.

Basken fordern Lösung

Auf unseren zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche in Berlin, Hamburg und Karlsruhe berichten Referenten aus dem Baskenland aus erster Hand. Den ganzen März über bestehen auch an vielen anderen Orten Möglichkeiten, sich über die Situation im Baskenland zu informieren.

Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektieren

Die baskische Bevölkerung macht Druck. Mehr als 115.000 Menschen bringen am 12. Januar 2013 die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) zum Erliegen. Sie for­­dern unter der Losung „Menschenrechte. Lösung. Frieden.“ von der spani­schen Regierung Bewegung in Sachen Konfliktlösung. Insbesondere erwarten sie ein Ende der gravierenden Menschen- und Bürgerrechts­verlet­zun­gen, unter de­nen besonders die über 600 baskischen politischen Gefangenen und ihre Fami­li­en leiden müssen.

„Als ersten Schritt halten wir es für nötig, dass die Menschenrechte der baski­schen Gefangenen respek­tie­rt werden“, erklärte die Organisation Herrira (heim­wärts) in ihrem Aufruf zur Großdemonstration. Dazu zählt Herrira „die Überfüh­rung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland, die Freilassung aller schwer­kran­ken Gefangenen, ein Ende von Strafverlängerungen und die Abschaffung al­ler Maßnahmen, die zu einer lebenslangen Haft führen sowie die Einhaltung al­ler Menschenrechte, die den Gefangenen zustehen“. Diese Maßnahmen lassen sich sehr einfach umsetzen, indem man die speziell für die baskischen politi­schen Gefangenen eingeführten strafverschärfenden Sondergesetze abschafft. Sie könnten schon lange umgesetzt sein.

Erklärung von Aiete

Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen, seitdem internationale Konflikt­lö­sungs­moderatoren unter Leitung des ehemaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan gemeinsam mit Vertretern fast aller gesellschaftlicher Gruppierungen der baski­schen Bevölkerung einen Friedensfahrplan für die Lösung des Konflikts zwi­schen dem Baskenland, Spanien und Frankreich erarbeiteten. Der als „Erklärung von Aiete“ bekannt gewordenen Road Map stimmte am 20. Oktober 2011 die baski­sche Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Frei­heit) zu und verkündete nach 52 Jahren das Ende ihres bewaffneten Kam­pfes. Wie im Aiete-Plan festgelegt, bot die ETA den Regierungen von Spanien und Frankreich Gespräche über die Konfliktfolgen an, um eine Lösung für die mehr als 600 konfliktbezogenen Gefangenen zu finden, sowie ihre Entwaffnung und die Demilitarisierung des Baskenlands zu regeln.

Aber Spanien blockiert eine friedliche Lösung und verweigert sich jedem Dialog. Ihr Argument, die ETA solle sich erst entwaffnen und auflösen, ist wenig glaubwürdig. Denn „was genau soll ETA tun? Die Waffen an der nächsten Straßen­ecke abladen?“ hinterfragt der Mediator Brian Currin die spanische Ver­wei­gerungshaltung.

In Wirklichkeit fürchtet Spanien die politische und offene Diskussion über die Ur­sa­chen des Konflikts. Denn Spanien und Frankreich weigern sich, das Selbst­be­stim­mungsrecht der baskischen Bevölkerung zu akzeptieren. Und strittig ist die Fra­ge, welches Territorium überhaupt zum Baskenland zählt. Der spanische Staat defi­niert lediglich die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV), also drei von sie­ben baskischen Provinzen, als „baskische Region“ im spanischen Staat. Na­far­roa (spanisch: Navarra) ist in Spanien eine eigene Verwaltungseinheit. Im franzö­si­schen Staat besitzen die drei baskischen Gebiete an der Grenze zu Spanien kei­ner­lei Eigenständigkeit.

Madrid stemmt sich gegen die neue Zeit

Für die baskische Unabhängigkeitsbewegung gilt „Zazpiak Bat (sieben sind eins)“, alle sieben baskischen Provinzen sind Teil von Euskal Herria, dem Baskenland. Das pro-Unabhängigkeitsbündnis EH Bildu (Euskal Herria Bildu – das Baskenland ver­sammeln) aus baskischer Linken und baskischen Sozialdemokraten wurde im Novem­ber 2012 bei den Regionalwahlen zur Baskischen Autonomen Ge­mein­schaft mit 25% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft gewählt, nur knapp hinter der baskischen konservativen PNV. Und auch die Rückkehr der illegalisierten bas­ki­­schen Linken in die offizielle Parteienlandschaft konnte die spanische Regie­rung nicht verhindern. Die neue starke Linkspartei Sortu (bilden, entstehen) feiert Ende Februar 2013 ihren Gründungsparteitag.

In ihrem Bemühen, sich gegen die neuen Verhältnisse im Baskenland zu stem­men, legt sich Madrid auch mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschen­rech­te an. Der hatte im Juli 2012 im Fall der baskischen Gefangenen Inés del Río die spanische Praxis der nachträglichen Haftverlängerung für illegal erklärt. Mit die­ser als „Doktrin Parot“ bekannten Maßnahme verhindert Spanien in bisher etwa 70 Fällen die Freilassung von Gefangenen nach der Verbüßung langjähriger Haft­strafen. Die spanische Regierung hat gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Der Europäische Gerichtshof wird darüber am 20. März 2013 entscheiden.

Veranstaltungstermine:
11.2. - 12.04.2013 | Potsdam-Babelsberg | Ausstellung
Ort: Rathaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Straße 135 | Mo. - Fr. 10-18 Uhr

FOTOGRAFIEN AUS EINEM LAND - DAS ES NICHT GIBT

Fotografien aus dem Baskenland
Von Martin Eifler

04.03.2013 | Weißenburg | Veranstaltung: Basken fordern Lösung
Ort: Freundeskreis Jugenzentrum e.V., Eichstätterstraße 1 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Im Rahmen der internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland wird Uschi Grandel von Info Baskenland über die aktuelle Entwicklung im Baskenland berichten.

05.03.2013 | Karlsruhe (Südstadt) | Veranstaltung: Basken fordern Lösung
Ort: PLANWIRTSCHAFT, Werderstr. 28 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wie in den vergangenen Jahren beginnen wir die Veranstaltung mit Rotwein aus dem Rioja Alta, wie der baskische Teil des Rioja heisst, und Pintxos, kleinen Häppchen, die im Baskenland zu einem guten Gespräch dazugehören. Danach diskutieren wir mit einem baskischen Referenten die neue Zeit im Baskenland, die vielen Schritte nach vorn, aber auch die Verweigerungshaltung Madrids und wie trotzdem Fortschritte erzielt werden. Ein wichtiges Thema ist dabei die Situation der 600 baskischen politischen Gefangenen, für deren Menschenrechte am 12. Januar 2013 115.000 BaskInnen in Bilbo (span: Bilbao) demonstrierten.

07.03.2013 | Hamburg | Veranstaltung: Druck steigt im Baskenland
Ort: KÖLIBRI, Hein-Köllisch-Platz 12 - St. Pauli | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen - Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Zwei Referenten der baskischen Jugendbewegung berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen.

09.03.2013 | Berlin | Veranstaltung: Das Baskenland in Bewegung
Ort: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Nähe U-Bhf. Yorckstr. | Uhrzeit: 18:00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen - Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Zwei Referenten der baskischen Jugendbewegung berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen. Im Anschluss findet im Clash ein Solidaritätsdinner statt. Die Erlöse gehen an Etxerat, die Organisation der Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen.

15.03.2013 | Nürnberg | Film/Kino: Itsasoaren alaba – Die Tochter des Meeres
Ort: KOMM e.V. - Untere Seitenstraße 1 | Uhrzeit: 20:00 Uhr
Film: “Itsasoaren alaba – Die Tochter des Meeres”, 2009, 58min, OmU
Im Rahmen der Internationalen Aktionstage "Basken fordern Lösung".

19.03.2013 | Kaiserslautern | Baskischer Kulturabend & Film „Fenster nach innen“
Ort: Roachhouse in Kaiserslautern, Richard-Wagner Str. 78 | Uhrzeit: ab 16:00 Uhr
Das Programm beginnt um 16 Uhr mit dem gemeinsamen Kochen einer Marmitako (Baskisches Fischgericht). Zu dem gemeinsamen Essen ab 18 Uhr (auch für Gäste) wird Txakoli (baskischer Weißwein) und Patxaran (Schlehenlikör) gereicht. Um 20 Uhr wird der Dokumentarfilm „Fenster nach Innen“ gezeigt.

21.03.2013 | Regensburg | Veranstaltung: Konfliktlösung & Menschenrechte
Ort: Martinsklause (im Alumneum), Am Ölberg 2 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Bei Wein aus dem baskischen Rioja, Pintxos und baskischer Musik informieren wir über das Baskenland. Es ist eine spannende Zeit mit großem politischem Engagement der Bevölkerung, die aktiv Schritte zur Lösung des langen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich einfordert. Wir sprechen über die Fortschritte, die erzielt wurden und über die Probleme, die es zu lösen gilt.

Quelle: Freunde des Baskenlandes