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»Die Flut sagte zum Fischer: Für das Toben meiner Wellen gibt es viele Gründe. Der wichtigste davon ist, dass ich für die Freiheit der Fische und gegen das Netz bin.« Sherko Bekas

Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler und auch nicht sonst wo“ gegründet!

Mahnwache in Weiler © Roland Hägele
Am vergangenen Mittwoch, 11.08.2010, fand in der Schorndorfer Manufaktur das erste Bündnistreffen zur Diskussion und Planung der Kampagne gegen die "Linde" in Weiler und die organisierte Naziszene in der Region statt. Hierzu aufgerufen hatten „Weiler schaut hin! e.V.“ und die „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“. Dabei wurde die Initiative unter dem Arbeitstitel „Kein Nazizentrum in Weiler und auch nicht sonst wo“ gegründet. Man will gemeinsam mit allen demokratischen, antifaschistischen Organisation und Einzelpersonen aus der Region im Laufe des Jahres deutliche Zeichen für ein Zusammenleben ohne Rassismus und Nazihetze setzen und gemeinsam öffentlichen Druck gegen das NPD-Haus „Linde“ in Weiler aufbauen. Die Teilnehmer waren der Meinung, dass es höchste Zeit wäre, gegen die NPD-Präsenz im Rems-Murr Kreis etwas entgegenzusetzen und erste Schritte, hin zu einer langfristig angelegten, gemeinsamen antifaschistischen Arbeit in der Region zu gehen. Im Herbst sollen verschiedene Aktion, wie z.B. eine Demonstration und eine größere Kulturveranstaltung, durchgeführt werden.

Das nächste Treffen der Initiative findet am Mittwoch, 25.08.2010, 19 Uhr, in der Manufaktur (Hammerschlag 8, 73614 Schorndorf) statt, bei dem alle antifaschistischen Menschen willkommen sind.

Quelle: Pressemitteilung

Zweite Aktionswoche gegen Stuttgart 21 und Medienübersicht

Nach der gestrigen Menschenkette und anschließender Demonstration zum Stuttgarter Rathaus findet von 16. bis 22. August die zweite Aktionswoche gegen Stuttgart 21 statt.

Mehr Information darüber, unter anderem über den Schweigemarsch am Freitag, den 20.8. und Pläne für den "Tag X", 18 Uhr: Bei Abriss Aufstand.

Hier eine unvollständige Medienübersicht:

• Menschenkette gegen das Milliarden-Projekt (Spiegel Online, 13.08.2010)
• 18 000 demonstrieren gegen Stuttgart 21 (FOCUS, 13.08.2010)
• Der Widerstand wächst (Stuttgarter Zeitung, 14.08.2010)
• 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21 (Welt, 13.08.2010)
• 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21 (dpa, 13.08.2010)
• Video von der Demo auf der Friedrichstrasse
• Video von der Demo vor dem Bahnhof
• Video: "Oben bleiben!" Demonstration und Menschenkette am 13. August 2010 gegen Stuttgart 21 von Gunther Schenk
• "Freunde schöner Kopfbahnhöfe" Video vom Chor vor dem Rathaus
• Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 trotz wachsender Proteste gestartet (tagesschau, 14.08.2010)
• Menschenkette mit 20.000 Demonstranten (Artikel und Bilderserie der Stuttgarter Zeitung, 13.08.2010)
• Webcambilder Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes von Robert Schremm
• Bagger beginnen AbrissarbeitenProtest gegen "Stuttgart 21" (ntv, 13.08.2010)
• Protest gegen milliardenteures Umbauprojekt Stuttgart21: 20.000 bilden Menschenkette (RP Online, 14.08.2010)
• Menschenkette gegen Stuttgarter Bahnhofsbau (Deutsche Welle, 14.08.2010)
• Stuttgart station human chain draws 20,000 (The Local, 14.08.2010)
• Ausstieg aus Stuttgart 21 rechtlich unmöglich (Welt, 14.08.2010)
• Schwäbischer Zorn - Stuttgart 21: Wenn es unterirdisch wird (Tagesspiegel, 14.08.2010)
• 20.000 bilden Menschenkette gegen Tiefbahnhof (Schwäbisches Tagblatt, 14.08.2010)
• Abriss des Dachs nur ein Symbol (Stuttgarter Nachrichten, 14.08.2010)
• Fotos von Roland Hägele vom Abriss und von der Menschenkette und anschließender Demo.

Aktionswochenflyer - Zum Download der Kopiervorlage auf das Bild klicken




Was mir heute wichtig erscheint #222

Verrechnet: Morgen solll in Bad Nenndorf ein faschistischer Aufmarsch stattfinden. Dagegen organisiert ein breites Bündnis Proteste, die jetzt offenbar vom Verwaltungsgericht Hannover mit einer skandalösen Entscheidung verhindert werden sollen. "Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Propagandamarsch erlaubt und eine DGB-Gegendemo verboten. Begründung: Für beides gebe es nicht genug Polizisten, die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet - und vor allem gehe von den Linken mehr Gefahr aus. Die Empörung ist groß....Darüber hinaus sei "entscheidend" gewesen, dass "offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potential aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten" gewesen sei." Leserinnenbericht bei Duckhome, via  "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." In dem Zusammenhang ebenfalls interessant: Ein Interview der Hildesheimer Zeitung „Kehrwieder am Sonntag“ mit dem Göttinger Rechtsanwalt und Experten für Versammlungsrecht, Johannes Hentschel, zum Thema Blockaden.

Routenplaner: "Heißer Herbst? Kleiner Überblick über bisher geplante Proteste, via "Eyes wide shut"

Tatsachenschaffung: In den frühen Morgenstunden am heutigen Freitag sind Baufahrzeuge auf das Gelände gebracht worden. Ein Bagger entfernte am Freitagmorgen das Vordach des Gebäudes. Die Polizei sicherte die Baustelle mit rund 30 Beamten und erteilte nach eigenen Angaben vier Demonstranten einen Platzverweis, die das Vorhaben mit einer Sitzblockade behindern wollten. (Focus) Heute abend findet eine Menschenkette gegen die Abbrucharbeiten statt, wozu es einen Lageplan und Anweisungen gibt. Nach der Menschenkette soll es ab 21:30 eine Demonstration geben. Die skandalöse Art, in der die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde durchgedrückt werden soll, bringt viele Stuttgarter in Rage. Es kommt zu Besetzungen und anderen Aktionen; an der letzten Großdemonstration beteiligten sich 16.000 Menschen. (telepolis) Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, laden antikapitalistische S21 GegnerInnen zu einem Koordinierungstreffen am Mittwoch den 18. August 2010 um 20 Uhr ins Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart ein.

Verstoss: "An der Kundgebung haben mehr als drei Personen teilgenommen", sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher dem Tageblatt. Anton Lohneis, der leitende Oberstaatsanwalt, bestätigt: "Es waren vier Personen!" Deswegen geht der Coburger "LINKEN" Kreisvorsitzende René Hähnlein nun für 20 Tage in den Knast.

Sozialkarte: "Der Hintergedanke des Modells ist es, die von den Karlsruher Richtern geforderten geldwerten Leistungen für Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht in bar auszuzahlen, sondern als Gutschein für Sachleistungen zweckgebunden einzusetzen. Während man der Oberschicht zugesteht, verantwortlich für ihre Kinder zu sorgen, gelten Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse, denen der Staat die Entscheidungsgewalt für das Wohl der Kinder abnehmen muss. Doch von der Leyens Hartz-IV-Karte ist nicht nur diskriminierend, sie ist auch schlecht durchdacht, teuer, unnötig komplex und nicht realisierbar." Beitrag zum Thema Sozialkarte und warum das kein feuchter Traum eines  PR-Verantwortlichen aus dem Bundesarbeitsministerium ist, von Jens Berger bei binsenbrenner

Verhindert: Die Berliner Blogrebellen und ihre krass korrekte Sicht von Google Street View. Auch Herr Preiselhuber hat dazu eine Meinung. (Das Google habe ich bei ihm konfisziert)

Glückwunsch: Fidel Castro hat heute Geburtstag. Einfach Übel hat dazu ein paar Sachen zusammengetragen.

Stadtguerilla: Street Art immer an der Grenze zwischen dem rein künstlerischen Aspekt und auch durchaus beabsichtigter Kritik an Firmen, Zuständen oder allgemeiner alltäglicher Abstumpfung. Eine Einführung bei Konsumpf

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Lage in Lateinamerika in der letzten Woche.

Passend:
Ich dachte mir das schon, was Rainer Langhans vermutet: "Teufels langjähriger Weggefährte und einstiger Mitbewohner in der Kommune I, hält es für möglich, dass Teufel selbst zu Lebzeiten die Öffnung der Urne in Auftrag gegeben hat. „Das hätte zu ihm gepasst, das hätte auf jeden Fall seiner Art entsprochen“, sagte Langhans dem Tagesspiegel." Immerhin wurde die Urne von Fritz Teufel jetzt neben Rudi Dutschke's Grab gefunden...

Vorschau: Im Blog von Sean P. Aune ist eine Zusammenstellung von 40 legal downloadbaren Filmen zu sehen, von denen wir einen Teil in unserer Reihe Blogkino zeigen werden.

Verscharrt: Statt auf dem Dorffriedhof befinden sich die Leichnahme der am 25.6.2010 ertrunkenen 14 Menschen in einem Massengrab weit außerhalb des Dorfes Sideró in einem unzugänglichen und vollkomenen unbezeichneten Gelände. Nur ein zerschossenes Schild mit der Aufschrift „Friedhof der illegalen Einwanderer -“ Muftia von Evros“ kennzeichnet den Ort, an dem Menschen begraben sind. Erst bei genauerer Betrachtung des Geländes wird deutlich, dass es sich um ein Massengrab handelt. Entlang des Sandweges sind mit einem Bulldozer Erdlöcher ausgehoben und wieder zugeschüttet, in denen jeweils mindestens 10 Leichen Platz finden, falls sie nicht auch noch übereinander geschichtet wurden. Ein Bericht von infomobil via europolice

Korrektur: Redblogger hat mit drei Grafiken die Werbung der Bahn für Stuttgart 21 korrigiert: Zu Fahrpreisen, zur Bürgerbeteiligung und zu den Kosten.

Volkstimme: Bei den "Anstiftern" ist eine lesenswerte Kritik zum "Stuttgarter Appell" erschienen: "(...) die genehmigungsverfahren, das durchpeitsche von s21, die geplanten baumaßnahmen -“ all das ist nicht anders zu bezeichnen als “gewaltig-. und genauso muß auch der widerstand sein: mit kraft, fantasie, ausdauer, geduld, klarheit -“ eben auch “gewaltig-. wir haben -“ nach wackersdorf, nach der startbahn -“ erneut die chance, klar zu machen, daß dieses system, auf kosten vieler die interessen weniger durchzusetzen (sei es lokal oder global) in die sackgasse führt. laßt uns diese logik durchbrechen! (...)"

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet? 'Gebet für Stuttgart' schikaniert und von der Polizei gestört

Stuttgart, 12. August 2010: Mehrere hundert Gläubige wurden gestern Abend beim ersten „Gebet für Stuttgart“ im Stuttgarter Schlossgarten kurz nach Beginn von der Polizei gestört. Die bekannte Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin hatte gerade mit dem Gebet begonnen, als die Polizei kam, um ihre Personalien festzustellen. Diese Störung verstößt gegen Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Bereits im Vorfeld war Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin von Stadt und Land massiv schikaniert worden. Um keinen unnötigen Ärger zu provozieren, hatte sie beim Stuttgarter Ordnungsamt gemeldet, dass sie im Zusammenhang mit den Ereignissen um Stuttgart 21 plane, im Schlossgarten ein regelmäßiges 'Gebet für Stuttgart' anzubieten. Dabei hatte sie deutlich auf den seelsorgerlichen Charakter der Veranstaltung hingewiesen. Die Antwort des Amtes war ablehnend: Die Veranstaltung müsse beim Land Baden-Württemberg beantragt werden. Das Land beschied, so schnell und formlos ginge das nicht, zwei Wochen Vorlauf und ein schriftlicher Vertrag seien nötig. Nach weiterem Hin und Her sah Frau Müller-Enßlin sich schließlich genötigt, einen Anwalt einzuschalten, um ihr Gebet durch die diversen Anforderungen und Auflagen zu retten. Aufgrund all dieser Behinderungen konnte das erste Gebet nicht wie geplant am 4. August statt finden, sondern erst mit einer Woche Verzögerung.

„Ich bin zutiefst empört, dass ein Gottesdienst mitten im Gebet gestört wird, wegen einer formalen Kontrolle! Was Stadt und Land sich hier leisten, ist eine Ungeheurlichkeit. Menschen beim Beten zu stören, eine kirchliche Veranstaltung so zu schikanieren, das hat sich nicht einmal die Volkspolizei in Leipzig getraut!“ sagt Altstadtrat und Pfarrer Gerhard Dürr.

Bürokratische Schikanen und unangemessene Personenkontrollen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 traten in den letzten Monaten immer wieder auf:

  • In Zusammenarbeit mit den Parkschützern lud eine Yogalehrerin zum Yoga im Park, um auf die Qualitäten und die soziale Funktion des Stuttgarter Schlossgartens aufmerksam zu machen. Dafür bekam sie vom Land Baden-Württemberg eine Rechnung für 'Sondernutzung' -“ sportliche Betätigung im Park ein unangemessenes Ansinnen und gebührenpflichtig?
  • Im Juli wurden die Dreharbeiten eines SWR-Fernsehteams von fünf Polizeibeamten unterbrochen, die die Personalien der drei Journalisten feststellen wollten. Das Team war gerade dabei, eine Aktion der Parkschützer zu filmen.
  • Im Umfeld der Montagsdemos führt die Polizei seit Monaten Personenkontrollen bei friedlichen Demonstranten durch, was bei angemeldeten Demonstrationen verboten ist.


Quelle: Presseerklärung via Bei Abriss Aufstand

Lesung mit anschließender Diskussion: Markus Breitscheidel: „Arm durch Arbeit“

Lesung mit anschließender Diskussion:
Markus Breitscheidel: „Arm durch Arbeit“
Die gnadenlose Ausbeutung im Niedriglohnbereich


Hartz IV, Mini-Löhne, Leihjobs -“ das betrifft doch nur Menschen, die faul, nicht flexibel und keinen Schulabschluss haben! Oder?

Markus Breitscheidel wollte es genau wissen. Freiwillig und undercover begab er sich für ein Jahr in die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Er lebte als Hartz IV-Empfänger und arbeitete als Leiharbeiter bei namhaften Konzernen und in der Landwirtschaft. Während seiner Recherchen lernte er gut ausgebildete Arbeitsuchende und Mittelstandsfamilien kennen, die ohne persönliches Verschulden zu Hartz IV-Empfängern wurden. Er berichtet, wie er als Leiharbeiter stigmatisiert und als Mensch zweiter Klasse behandelt wurde. Trotz Vollzeitbeschäftigung musste Markus Breitscheidel zusätzliche staatliche Unterstützung beantragen. In seinem erschütternden Report analysiert der Autor die persönlichen und ökonomischen Auswirkungen der Billiglohnpolitik und kommt zu dem bitteren Schluss: Nutznießer sind vor allem Unternehmen, die aus der Notsituation der Leiharbeiter Profit schlagen und auch noch durch Steuergelder subventioniert werden.

Über eine Bestandsaufnahme hinaus macht Markus Breitscheidel zudem Vorschläge für notwendige politische Gegenmaßnahmen.
Dieser Tatsachenbericht geht unter die Haut. Er ist eine Reise durch ein verunsichertes Land, in dem immer mehr Menschen nicht nur ohne Arbeit, sondern inzwischen auch durch Arbeit arm werden.

Es laden ein:
IGM Ortsgruppe Kirchheim
IGM Ortsgruppe Nürtingen
Club Bastion Kirchheim

Freitag, 17.09.2010 - 20:30 Uhr - Club Bastion Kirchheim

Flyer zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am 21. August erschienen

Zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am 21.08.2010 in Frankfurt am Main ist ein Flyer erschienen:

Vorschau Bild Aktionskonferenz Flyer

Flyer download [PDF: 1.3 MB]

Baskische Impressionen 2010 Teil IV

"60, 65, 70 ...Jahre! Wo soll das hinführen? Rentensystem in Not!" Foto: Wolfgang Hänisch
Der Menschenstrom, der sich am 24. Juni in Bayonne über die Brücke St. Esprit zum Sammelplatz auf dem anderen Ufer der Nive bewegt, reißt nicht ab. Am Place de Reduit treffen sich Gruppen von KollegInnen, um gemeinsam zur Demonstration zu gehen.

Alle Gewerkschaften haben heute landesweit zu Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenpläne der Regierung Sarkozy aufgerufen. Vor allem die geplante Verlängerung des Rentenalters auf 62 empört die Menschen.

Vor dem Gewerkschaftshaus und in den umliegenden Straßen ist kein Durchkommen mehr: Hier stellt sich der Demozug auf. Auf dem Bahnhofsvorplatz rote Fahnen mit dem weissen Schriftzug LAB. Ein Transparent: "60, 65, 70 ...ans! Ou va t-on? Erretreta sistema SOS!!!" (60, 65, 70 ...Jahre! Wo soll das hinführen? Rentensystem in Not!!!").

LAB steht für Langile Abertzalen Batzordeak (Kommissionen der baskischen Arbeiter). Diese Kommissionen wurden 1975 in Spanien noch unter Franco gegründet, da Gewerkschaften verboten waren. Nach dem Tod Francos und der Aufhebung des Gewerkschaftsverbots, entwickelte sich LAB im südlichen Baskenland zur drittgrößten Gewerkschaft mit heute 45.000 Mitgliedern und stellt 15 - 20% der Betriebsräte.

Die LAB im nördlichen Baskenland ist dagegen vergleichsweise jung: Vor 10 Jahren, im April 2000 von 80 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen, hat sie heute über 500 Mitglieder und erhielt bei den letzten Wahlen für die Beisitzer der Arbeitsgerichte 3000 Stimmen - damit war sie auch im baskischen Norden zur drittgrößten Gewerkschaft geworden. LAB ist heute die einzige Gewerkschaft, die im ganzen Baskenland, Süden wie Norden, präsent ist.

LAB - die etwas andere Gewerkschaft: "Wir sind keine politische Partei, aber eine politische Gewerkschaft" so Amia Fontang, Repräsentantin der LAB in Bayonne. LAB tritt ein für ein anderes wirtschaftliches und politisches System, das auf der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Internationalismus basiert. In diesem Rahmen tritt LAB dafür ein, dass die Basken über ihre Zukunft als Nation selbst entscheiden können. LAB ist radikaler Gegner des Neoliberalismus der multinationalen Konzerne, der Unternehmerverbände und ihres Staates. Der konsequente Kampf in den Betrieben und auf der Straße ist die Hauptmethode ihrer Arbeit. Aufgrund der Dominanz des Dienstleistungs- und Tourismussektors im nördlichen Baskenland führt LAB z.B. Aufklärungskampagnen für die Verteidigung der Rechte der Saisonarbeiter, sowie gegen die weit verbreiteten prekären Arbeitsverhältnisse durch.

Demonstration gegen die Rentenpläne der Regierung Sarkozy Foto: Wolfgang Hänisch
Das Verhältnis zu den Führungen der anderen Gewerkschaften wie CGT, CFDT, FO etc. ist etwas gespannt: Eine Stunde schon zieht der Demonstrationszug vorbei, als es den LAB-KollegInnen "erlaubt" wird sich in den Zug einzureihen - ganz am Schluss. "Am Anfang haben sie uns sehr aggressiv bekämpft - inzwischen hat sich das gelegt. Vor allem an der Basis arbeiten wir gut mit den KollegInnen der anderen Gewerkschaften zusammen. Auch haben wir in letzter Zeit einige Übertritte, vor allem von Mitgliedern der CGT zu LAB, zu verzeichnen" sagt Amia Fontang.

Die Abendnachrichten melden zwei Millionen Teilnehmer an der Protesten in ganz Frankreich, allein in Bayonne waren es zehntausend.

Siehe auch:
• Baskische Impressionen 2010 Teil I
• Baskische Impressionen 2010 Teil II
• Baskische Impressionen 2010 Teil III
• Baskische Impressionen 2010 Teil IV

Zu diesem Thema:
• Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
• Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
• Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
• Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
• Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Lesetipp: Lechts und Rinks Der Verfassungsschutz und die "linke Gewalt in Berlin"

Lesenswert: Der Beitrag: "Lechts und Rinks Der Verfassungsschutz und die "linke Gewalt in Berlin"" von Fabian Kunow & Oliver Schneider in Bürgerrechte & Polizei/CILIP, gefunden bei Linksnet:
Eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes zeigt die Fokusverschiebung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den "Extremismus".

Der Berliner Innensenat ließ sich nicht lumpen, als er am 11. November 2009 die Verfassungsschutz-Broschüre "Linke Gewalt in Berlin (2003-2008)" vorstellte.[1] Anders als sonst bei Neuveröffentlichungen üblich fand die Veranstaltung, ein Fachsymposium, nicht in den eigenen Räumen, sondern im Kinosaal des "Deutschen Historischen Museums Unter den Linden" statt. Gäste waren PolizistInnen, VerfassungsschützerInnen, PolitikerInnen und behördentreue JournalistInnen. Vorangegangen war eine wochenlange Berichterstattung über eine angeblich ausufernde Gewalt von Links sowie eine Kampagne der Opposition, die im Feuerschein brennender Autos ein Thema erblickte, um gegen den Rot-Roten Senat punkten zu können.

Vorbild für die Studie über "linke Gewalt" ist eine über "rechte Gewalt in Berlin", deren zwei Teile 2005 und 2007 in der gleichen Reihe des Berliner Verfassungsschutzes erschienen sind. Die Fragestellung ist bei beiden identisch: Welches Ausmaß und welchen Charakter hat linke bzw. rechte Gewalt in der Hauptstadt? Welcher Zusammenhang besteht zwischen linker bzw. rechter Gewalt und Links- bzw. Rechtsextremismus? Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten weisen die Phänomenologie linker und rechter Gewalt auf?

Die Parallelisierung von "links" und "rechts" geschieht hier nicht zufällig, sondern ist gewolltes Ergebnis. So sind nicht nur Aufbau und Verwendung von Begriffen in den Studien gleich. Dem "Vergleich politisch links motivierter Gewalt mit politisch rechts motivierter Gewalt" ist in der neuen Publikation auch ein eigenständiges vierseitiges Kapitel gewidmet, das zwar relativ nüchtern und sachlich daher kommt, aber dennoch mit Tricks arbeitet, um die gewünschte Gleichsetzung zu erreichen. So wird unter der Überschrift "weniger Gewalt gegen Menschen" eine "gravierende" Tat vom 1. Mai 2009 in Berlin-Kreuzberg eingearbeitet. Untersuchungszeitraum für die Studie sind aber die Jahre von 2003 bis 2008, die so etwas scheinbar nicht hergaben.

Theoretische Grundlage der Publikation "Linke Gewalt in Berlin" ist die vom Bundesamt sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz favorisierte Extremismusthese. Diese feiert spätestens seit dem Regierungswechsel im Bund eine fröhliche Renaissance -“ auch jenseits der Inlandsgeheimdienste. (...)


via "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."