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Verrechnet: Morgen solll in Bad Nenndorf ein faschistischer Aufmarsch stattfinden. Dagegen organisiert ein breites Bündnis Proteste, die jetzt offenbar vom Verwaltungsgericht Hannover mit einer skandalösen Entscheidung verhindert werden sollen. "Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Propagandamarsch erlaubt und eine DGB-Gegendemo verboten. Begründung: Für beides gebe es nicht genug Polizisten, die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet - und vor allem gehe von den Linken mehr Gefahr aus. Die Empörung ist groß....Darüber hinaus sei "entscheidend" gewesen, dass "offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potential aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten" gewesen sei." Leserinnenbericht bei Duckhome, via  "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." In dem Zusammenhang ebenfalls interessant: Ein Interview der Hildesheimer Zeitung „Kehrwieder am Sonntag“ mit dem Göttinger Rechtsanwalt und Experten für Versammlungsrecht, Johannes Hentschel, zum Thema Blockaden.

Routenplaner: "Heißer Herbst? Kleiner Überblick über bisher geplante Proteste, via "Eyes wide shut"

Tatsachenschaffung: In den frühen Morgenstunden am heutigen Freitag sind Baufahrzeuge auf das Gelände gebracht worden. Ein Bagger entfernte am Freitagmorgen das Vordach des Gebäudes. Die Polizei sicherte die Baustelle mit rund 30 Beamten und erteilte nach eigenen Angaben vier Demonstranten einen Platzverweis, die das Vorhaben mit einer Sitzblockade behindern wollten. (Focus) Heute abend findet eine Menschenkette gegen die Abbrucharbeiten statt, wozu es einen Lageplan und Anweisungen gibt. Nach der Menschenkette soll es ab 21:30 eine Demonstration geben. Die skandalöse Art, in der die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde durchgedrückt werden soll, bringt viele Stuttgarter in Rage. Es kommt zu Besetzungen und anderen Aktionen; an der letzten Großdemonstration beteiligten sich 16.000 Menschen. (telepolis) Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, laden antikapitalistische S21 GegnerInnen zu einem Koordinierungstreffen am Mittwoch den 18. August 2010 um 20 Uhr ins Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart ein.

Verstoss: "An der Kundgebung haben mehr als drei Personen teilgenommen", sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher dem Tageblatt. Anton Lohneis, der leitende Oberstaatsanwalt, bestätigt: "Es waren vier Personen!" Deswegen geht der Coburger "LINKEN" Kreisvorsitzende René Hähnlein nun für 20 Tage in den Knast.

Sozialkarte: "Der Hintergedanke des Modells ist es, die von den Karlsruher Richtern geforderten geldwerten Leistungen für Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht in bar auszuzahlen, sondern als Gutschein für Sachleistungen zweckgebunden einzusetzen. Während man der Oberschicht zugesteht, verantwortlich für ihre Kinder zu sorgen, gelten Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse, denen der Staat die Entscheidungsgewalt für das Wohl der Kinder abnehmen muss. Doch von der Leyens Hartz-IV-Karte ist nicht nur diskriminierend, sie ist auch schlecht durchdacht, teuer, unnötig komplex und nicht realisierbar." Beitrag zum Thema Sozialkarte und warum das kein feuchter Traum eines  PR-Verantwortlichen aus dem Bundesarbeitsministerium ist, von Jens Berger bei binsenbrenner

Verhindert: Die Berliner Blogrebellen und ihre krass korrekte Sicht von Google Street View. Auch Herr Preiselhuber hat dazu eine Meinung. (Das Google habe ich bei ihm konfisziert)

Glückwunsch: Fidel Castro hat heute Geburtstag. Einfach Übel hat dazu ein paar Sachen zusammengetragen.

Stadtguerilla: Street Art immer an der Grenze zwischen dem rein künstlerischen Aspekt und auch durchaus beabsichtigter Kritik an Firmen, Zuständen oder allgemeiner alltäglicher Abstumpfung. Eine Einführung bei Konsumpf

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Lage in Lateinamerika in der letzten Woche.

Passend: Ich dachte mir das schon, was Rainer Langhans vermutet: "Teufels langjähriger Weggefährte und einstiger Mitbewohner in der Kommune I, hält es für möglich, dass Teufel selbst zu Lebzeiten die Öffnung der Urne in Auftrag gegeben hat. „Das hätte zu ihm gepasst, das hätte auf jeden Fall seiner Art entsprochen“, sagte Langhans dem Tagesspiegel." Immerhin wurde die Urne von Fritz Teufel jetzt neben Rudi Dutschke's Grab gefunden...

Vorschau: Im Blog von Sean P. Aune ist eine Zusammenstellung von 40 legal downloadbaren Filmen zu sehen, von denen wir einen Teil in unserer Reihe Blogkino zeigen werden.

Verscharrt: Statt auf dem Dorffriedhof befinden sich die Leichnahme der am 25.6.2010 ertrunkenen 14 Menschen in einem Massengrab weit außerhalb des Dorfes Sideró in einem unzugänglichen und vollkomenen unbezeichneten Gelände. Nur ein zerschossenes Schild mit der Aufschrift „Friedhof der illegalen Einwanderer -“ Muftia von Evros“ kennzeichnet den Ort, an dem Menschen begraben sind. Erst bei genauerer Betrachtung des Geländes wird deutlich, dass es sich um ein Massengrab handelt. Entlang des Sandweges sind mit einem Bulldozer Erdlöcher ausgehoben und wieder zugeschüttet, in denen jeweils mindestens 10 Leichen Platz finden, falls sie nicht auch noch übereinander geschichtet wurden. Ein Bericht von infomobil via europolice

Korrektur: Redblogger hat mit drei Grafiken die Werbung der Bahn für Stuttgart 21 korrigiert: Zu Fahrpreisen, zur Bürgerbeteiligung und zu den Kosten.

Volkstimme: Bei den "Anstiftern" ist eine lesenswerte Kritik zum "Stuttgarter Appell" erschienen: "(...) die genehmigungsverfahren, das durchpeitsche von s21, die geplanten baumaßnahmen -“ all das ist nicht anders zu bezeichnen als “gewaltig-. und genauso muß auch der widerstand sein: mit kraft, fantasie, ausdauer, geduld, klarheit -“ eben auch “gewaltig-. wir haben -“ nach wackersdorf, nach der startbahn -“ erneut die chance, klar zu machen, daß dieses system, auf kosten vieler die interessen weniger durchzusetzen (sei es lokal oder global) in die sackgasse führt. laßt uns diese logik durchbrechen! (...)"

Stuttgart, 12. August 2010: Mehrere hundert Gläubige wurden gestern Abend beim ersten „Gebet für Stuttgart“ im Stuttgarter Schlossgarten kurz nach Beginn von der Polizei gestört. Die bekannte Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin hatte gerade mit dem Gebet begonnen, als die Polizei kam, um ihre Personalien festzustellen. Diese Störung verstößt gegen Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Bereits im Vorfeld war Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin von Stadt und Land massiv schikaniert worden. Um keinen unnötigen Ärger zu provozieren, hatte sie beim Stuttgarter Ordnungsamt gemeldet, dass sie im Zusammenhang mit den Ereignissen um Stuttgart 21 plane, im Schlossgarten ein regelmäßiges 'Gebet für Stuttgart' anzubieten. Dabei hatte sie deutlich auf den seelsorgerlichen Charakter der Veranstaltung hingewiesen. Die Antwort des Amtes war ablehnend: Die Veranstaltung müsse beim Land Baden-Württemberg beantragt werden. Das Land beschied, so schnell und formlos ginge das nicht, zwei Wochen Vorlauf und ein schriftlicher Vertrag seien nötig. Nach weiterem Hin und Her sah Frau Müller-Enßlin sich schließlich genötigt, einen Anwalt einzuschalten, um ihr Gebet durch die diversen Anforderungen und Auflagen zu retten. Aufgrund all dieser Behinderungen konnte das erste Gebet nicht wie geplant am 4. August statt finden, sondern erst mit einer Woche Verzögerung.

„Ich bin zutiefst empört, dass ein Gottesdienst mitten im Gebet gestört wird, wegen einer formalen Kontrolle! Was Stadt und Land sich hier leisten, ist eine Ungeheurlichkeit. Menschen beim Beten zu stören, eine kirchliche Veranstaltung so zu schikanieren, das hat sich nicht einmal die Volkspolizei in Leipzig getraut!“ sagt Altstadtrat und Pfarrer Gerhard Dürr.

Bürokratische Schikanen und unangemessene Personenkontrollen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 traten in den letzten Monaten immer wieder auf:

• In Zusammenarbeit mit den Parkschützern lud eine Yogalehrerin zum Yoga im Park, um auf die Qualitäten und die soziale Funktion des Stuttgarter Schlossgartens aufmerksam zu machen. Dafür bekam sie vom Land Baden-Württemberg eine Rechnung für 'Sondernutzung' -“ sportliche Betätigung im Park ein unangemessenes Ansinnen und gebührenpflichtig?
• Im Juli wurden die Dreharbeiten eines SWR-Fernsehteams von fünf Polizeibeamten unterbrochen, die die Personalien der drei Journalisten feststellen wollten. Das Team war gerade dabei, eine Aktion der Parkschützer zu filmen.
• Im Umfeld der Montagsdemos führt die Polizei seit Monaten Personenkontrollen bei friedlichen Demonstranten durch, was bei angemeldeten Demonstrationen verboten ist.

Quelle: Presseerklärung via Bei Abriss Aufstand

Lesung mit anschließender Diskussion:
Markus Breitscheidel: „Arm durch Arbeit“
Die gnadenlose Ausbeutung im Niedriglohnbereich

Hartz IV, Mini-Löhne, Leihjobs -“ das betrifft doch nur Menschen, die faul, nicht flexibel und keinen Schulabschluss haben! Oder?

Markus Breitscheidel wollte es genau wissen. Freiwillig und undercover begab er sich für ein Jahr in die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Er lebte als Hartz IV-Empfänger und arbeitete als Leiharbeiter bei namhaften Konzernen und in der Landwirtschaft. Während seiner Recherchen lernte er gut ausgebildete Arbeitsuchende und Mittelstandsfamilien kennen, die ohne persönliches Verschulden zu Hartz IV-Empfängern wurden. Er berichtet, wie er als Leiharbeiter stigmatisiert und als Mensch zweiter Klasse behandelt wurde. Trotz Vollzeitbeschäftigung musste Markus Breitscheidel zusätzliche staatliche Unterstützung beantragen. In seinem erschütternden Report analysiert der Autor die persönlichen und ökonomischen Auswirkungen der Billiglohnpolitik und kommt zu dem bitteren Schluss: Nutznießer sind vor allem Unternehmen, die aus der Notsituation der Leiharbeiter Profit schlagen und auch noch durch Steuergelder subventioniert werden.

Über eine Bestandsaufnahme hinaus macht Markus Breitscheidel zudem Vorschläge für notwendige politische Gegenmaßnahmen.
Dieser Tatsachenbericht geht unter die Haut. Er ist eine Reise durch ein verunsichertes Land, in dem immer mehr Menschen nicht nur ohne Arbeit, sondern inzwischen auch durch Arbeit arm werden.

Es laden ein:
IGM Ortsgruppe Kirchheim
IGM Ortsgruppe Nürtingen
Club Bastion Kirchheim

Freitag, 17.09.2010 - 20:30 Uhr - Club Bastion Kirchheim