Jahrelang strichen Banken und Konzerne Gewinne von 15-20 Prozent ein, ohne daß dieser Reichtum der Gesellschaft zu Gute kam. Dann führte der Banken- und Finanzsektor die Weltwirtschaft an den Rand eines Kreislaufkollapses.
Weltweit griffen die Regierungen ein und retteten mit Billionen den privaten Banksektor. Allein in Deutschland mit 500 Milliarden Euro.
Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten -ºEinsparungen-¹ betreffen den Sozialbereich.
Die ersten Kürzungen, der weitere folgen sollen:
- Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-BezieherInnen
- Streichung des Elterngelds für ALG II-BezieherInnen
- Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose
- Rente mit 67
- Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip)
Es reicht - Aufstand jetzt!"Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (...) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das." (Frankfurt Rundschau, 8.6.2010)
Ökonomischen Druck von unten erzeugen
Alle wissen, daß die Parole
-ºWir zahlen nicht für eure Krise-¹ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt.
Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen Demonstrationen und Fantasien vom Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.
Der Vorschlag: eine bundesweite Aktion zivilen Ungehorsams in Form einer Massenblockade, durch die an einem Arbeitstag ein Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main lahmgelegt werden soll: die Börse, die Zentrale der Deutschen Bank oder der Commerzbank
Einladung zur Aktionskonferenz:Frankfurt am Main, Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität
21. August 2010, 11 -“ 22 Uhr
Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein.
Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.
Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der -ºFinanzkrise-¹ begonnen hat.
Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in -ºskrupellose-¹ Banker und darunter leidende -ºverantwortungsvolle-¹ Unternehmen der -ºRealwirtschaft-¹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen -ºPrivatwirtschaft-¹ und -ºStaatsaufgaben-¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von -ºriskanten Finanzprodukten-¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen -ºBeraterstäben-¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.
Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, daß manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte -ºsystemrelevante-¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die
-ºLiquidität-¹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen -“ sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.
Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm -“ der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt.
Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-BezieherInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!
Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen zu den Themen Krisentheorien, Belagerungskonzept, Erkundungen in der Finanzmetropole, Militarisierung, Internationale Kämpfe und Perspektiven über den Tag X hinaus arbeiten.
Außerdem ist beabsichtigt, daß wir zu unserer Konferenz AktivistInnen aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien...), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.
Wir bitten euch, diesen Aufruf durch Eure Unterschriften zu unterstützen und Euch für unsere Konferenz anzumelden!
An unseren Beratungen nahmen zustimmend teil, unseren Aufruf zur Aktionskonferenz unterstützen bisher u.a.:
Einzelpersonen: Dr. Johannes Bickel (Oberursel), Christoph Ellinghaus (Gewerkschaftssekretär), Dr. Klaus Hartmann (Freidenkerverband), Michael Korbmacher (CfS), Michael Kraus (Gewerkschaftssekretär), Bodo Ramelow (DIE LINKE Thüringen), Werner Schulten (BAG Hartz IV DIE LINKE), Dr. Hans Christoph Stoodt (ANK Frankfurt), Katinka Poensgen, Thomas Trueten, Ulrich Wilken (DIE LINKE Hessen), Wolf Wetzel, Mag Wompel (Labournet Germany) und viele andere.
Gruppen und Organisationen: AG Gewerkschaftliche Fragen Marburg, AGIS, Aktionsgruppe für den Aufbau der Dritten Reihe Frankfurt, AKU Wiesbaden, Antifa-KOK Düsseldorf-Neuss, Antifa Odenwald, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Antifaschistische Linke Berlin, attac (Bundeskoordinationskreis), ChristInnen für den Sozialismus, Gruppe Dissident (Marburg), DIDF, DKP Rheinland-Pfalz, DKP Frankfurt, FAU Frankfurt, Interventionistische Linke (Frankfurt, Marburg, Düsseldorf und Köln), isl, JungdemoratInnen / Junge Linke, Bundesweites Krisenbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, LAG, Erwerbslose DIE LINKE Rheinland-Pfalz, DIE LINKE Frankfurt, die Linksjugend `solid NRW und Hessen, Linkswärts e.V., Marx21, MotorradfahrerInnen ohne Grenzen (Düsseldorf), Neue Rheinische Zeitung, Ordensleute für den Frieden, Pfeffer-Network, SDS.DIE LINKE, Sozialistische Kooperation, Radio Corax, Halle, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und andere.
Aktuelle Informationen: http://aufstand.blogsport.de / Mail:
ag_georg.buechner@yahoo.de
Siehe auch:
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-ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ (Parole aus Italien, 2010)
•
-ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ / Part Zwei
