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Am 30. Juli will die Bundeswehr in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis abhalten. Von verschiedenen Seiten wurden breite Proteste angekündigt. Am Sonntag den 25. wurde die Kirche, in der ein Gottesdienst mit Soldaten stattfinden soll, besetzt und von der Polizei wieder geräumt.

Folgende Pressemitteilung zur Besetzung der St. Eberhard-Kirche in Stuttgart wurde heute veröffentlicht:

Heute haben gegen 11 Uhr mehrere Personen die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt mit friedlichen Mitteln besetzt. Die Besetzerinnen und Besetzer haben sich und ihr Anliegen am Ende des Gottesdienstes vorgestellt, danach mit der Gemeinde diskutiert und seitdem die Kirche nicht mehr verlassen. Ihr Ziel ist es, bis zum Abend des 30. Juli in der Kirche zu bleiben.

An diesem 30. Juli soll um 15 Uhr im Innenhof des Neuen Schlosses ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden. Davor, um 13.15 Uhr, soll in der St. Eberhard-Kirche ein Gottesdienst für die zu vereidigenden Rekruten abgehalten werden.

Der Pressesprecher der Besetzerinnen und Besetzer sagte zu der Besetzung: "Wir lehnen es ab, dass die Bundeswehr als Teil des öffentlichen Gelöbnisses am 30. Juli einen Gottesdienst in der St. Eberhard-Kirche
durchführen möchte. Damit wird der Öffentlichkeit suggeriert, die Bundeswehr hätte für ihr militärisches Agieren die Unterstützung der katholischen Kirche und deren Mitglieder.
Seit Jahren lehnt eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Afghanistan-Krieg und die stetige militärische Aufrüstung ab.

Wir wollen mit der Besetzung der Kirche den Rekruten-Gottesdienst am 30. Juli und die damit verbundene Legitimierung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verhindern und rufen alle Interessierten auf, zu uns in die St. Eberhard-Kirche zu kommen, mit uns zu diskutieren und die friedliche Besetzung zu unterstützen.

Die Besetzerinnen und Besetzer werden sich an dem Programm in der Kirche, z.B. den Vesperküchen, nach Kräften beteiligen und wollen mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen. Selbstverständlich werden sie sich angemessen und respektvoll in den Räumlichkeiten, sowie den Kirchenbesucherinnen und -besuchern gegenüber verhalten.

Siehe auch: Bericht und Bilder auf "Linksunten"

Am 25.7.2010 ist Tag der Offenen Tür im baden-württembergischen Landtag. Der Souverän - das Volk - trifft auf seine Vertreter: Ein schwieriger Tag für die Damen und Herren Abgeordneten.

Weil das Volk, der Lümmel, gebärdet sich derzeit wieder einmal renitent:  Stuttgart 21- Gegner haben zum Besuch dieser Veranstaltung aufgerufen, um ihren Volksvertretern die Meinung zu sagen, dass "ihnen Hören und Sehen vergehen soll." Dieser Satz lasse auf zunehmende Gewaltbereitschaft der Gegner schließen - verlautbarte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Was diesen Herrn aber wirklich in Rage versetzte, war die finstere Drohung der S-21-Gegner, dass den Abgeordneten "der Trollinger und die Brezeln ausgehen" müssten.

Warum gerade die Drohung mit dem Trollingerentzug den FDP-Mann so sehr entsetzt, wird deutlich, wenn man die Ereignisse im Stuttgarter Rathaus nach der Wahl von Isabel Fezer zur Sozialbürgermeisterin vor einer Woche betrachtet.

Danach wurden erst im FDP-Fraktionszimmer Sektflaschen geköpft, danach zog der Tross weiter zu den Freien Wählern. Die sind auch trinkfest, ihr Star ist der Herr Fahrion, der zaghafte Versuche, die Alkoholwerbung für Schnaps im öffentlichen Raum zu verbieten, mit dem Einwand konterte, zu einem Bier gehöre ja schließlich ein Klarer. Augenzeugen berichteten von Liberalen, die torkelnd das Rathaus verließen. Darunter mit besonderer Schlagseite FDP-Stadträtin Carmen Hanle, die schon vorgeglüht hatte und deshalb schon kurz nach der Stimmabgabe wegen ihres unsicheren Gangs aufgefallen war. Frau Hanle setzte sich dann natürlich mit 1,5 Promille noch an das Steuer ihres Wagens.

Und jetzt wollen militante S21-Gegner auch noch der FDP- Landtagsfraktion den Trollinger entziehen: Damit wäre die FDP-Wahlkampfstrategie, durch den Genuss von Hochprozentigem doch noch die 5% Hürde zu schaffen, endgültig  zum Scheitern verurteilt. 

Um sich mal eine konkrete Vorstellung zu machen, wie das "Workfare" -“ Konzept der "Bürgerarbeit" umgesetzt werden soll, hat Harald Thomé eine konzeptionelle Darstellung der MainArbeit Offenbach veröffentlicht. Zu dem Thema auch nochmal ein Kommentar von Kollegen der Arbeitsloseninitiative Gegenwind aus Glauchau-Zwickau.

In dem Zusammenhang noch mal lesenswert - die Beiträge von Günther E. Gerhold bei uns zum Thema:

• Workfare oder Workfair?
• Ist Workfare faires Worken?

Am 2. Juni besetzten ca. 50 Personen ein leersetehendes Gebäude am Esslinger Bahnhof, um es in Selbstverwaltung zu nutzen.

Die Stadt bot Verhandlungen an, hatte daran aber offensichtlich kein Interesse. Das zeigte sich daran, dass die AktivistInnen aus der"Esslinger Zeitung erfahren mussten, man würde sich nicht von Hausbesetzern "erpressen" lassen wollen. Deswegen demonstrierten am 26. Juni ca. 60 Personen durch die Esslinger Innenstadt und forderten ein Autonomes Zentrum. In einem Interview erläuterten sie ihre Forderungen.

In der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung soll über die bisherigen Aktionen und das Verhalten der Stadt berichtet werden. Es soll aufgezeigt werden, warum Esslingen ein selbstverwaltetes soziales Zentrum braucht und was die Initiatoren sich darunter vorstellen.

Im Rahmen der Veranstaltung wird es auch einen Beitrag zu den Erfahrungen der ersten Hausbesetzung in Esslingen geben, Des weiteren wird die Initiative für ein soziales Zentrum aus Stuttgart ihr Projekt vorstellen. (Angefragt)

Wann: Sonntag, 25. Juli 2010, 15 Uhr
Ort: Dieselstraße - Dieselstrasse 26 - Esslingen - Wegbeschreibung

Zur Zeit findet in einigen Gewerkschaften eine heftige Diskussion über den Vorstoß von DGB Chef Sommer statt. Dieser will der Bundesregierung gemeinsam mit dem BDA eine Gesetzesvorlage zur Regelung der sogenannten "Tarifeinheit" vorschlagen. Darin soll geregelt werden, dass der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die die meisten Mitglieder im Betrieb organisiert hat. Die in anderen Gewerkschaften organisierten Beschäftigten sollen so ein Streikverbot auferlegt bekommen. Pech, wenn nicht in jedem Fall eine der DGB Gewerkschaften die Mehrheit stellt und so selbst eine Spartengewerkschaft ist? Oder der klägliche Versuch, statt selbstkritischer Reflexion der Gewerkschaftspolitik der letzten Jahrzehnte die Kritik mit administrativen Maßnahmen abzuwürgen? Offenbar ist man auf höheren gewerkschaftlichen Ebenen zu allem bereit, auch zur Zusammenarbeit mit der Gegenseite, um Widersprüche in der ohnehin gebeutelten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung nicht solidarisch und durchaus kritisch zu klären, sondern auf sie einzuprügeln. Das hat in diesem Land Tradition, ebenso wie die Erfahrung, dass derartige Maßnahmen immer nur zur weiteren Schwächung der eigenen Kräfte geführt und im Gegenzug eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat. Diese ist angesichts der gegenwärtigen Situation jedoch eher ein Sprung aus dem Fenster.

Dagegen regt sich Protest aus diversen gewerkschaftlichen Gliederungen, zum Beispiel in der Fachgruppe Druck und Papier ver.di deren Resolution hier dokumentiert sei:

Resolution der Fachgruppe Verlage, Druck und Papier zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“

Die Fachgruppe Verlage, Druck und Papier lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“ ab und fordert den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie auf, dies ebenfalls zu tun -“ mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich auch ver.di als Gesamtorganisation verhalten.

Das Streikrecht ist das wichtigste Grundrecht von Arbeitnehmern. Ohne das Recht auf Streik können Gewerkschaftsmitglieder ihre Interessen nicht durchsetzen. Ohne Streikrecht gibt es keine Tarifautonomie. Tarifverhandlungen würden verkommen zu „kollektivem Betteln“. Streikrecht und Tarifautonomie müssen gegen alle Angriffe von Arbeitgebern und Politik unbedingt und mit allen Mitteln verteidigt werden.

Die Fachgruppe lehnt die BDA-DGB-Initiative ab, weil sie eine neue Form der „Friedenspflicht“ in den Betrieben einführt. Wenn eine Konkurrenzorganisation einen Tarifvertrag abschließt, dann dürfen ver.di-Mitglieder nicht zwangsweise durch Gesetz an diesen Tarifvertrag und dessen Friedenspflichten gebunden werden. Tarifautonomie bedeutet, dass Gewerkschaftsmitglieder nur an die Tarifverträge gebunden sind, die ihre Gewerkschaft abschließt. Selbst wenn eine Konkurrenzorganisation die Mehrheit der Mitglieder in einem Betrieb hat, muss es den ver.di-Mitgliedern möglich bleiben, bessere Tarifverträge mit Streiks durchzusetzen -“ und so die Mitglieder der Konkurrenzorganisation davon zu überzeugen, dass ihre Arbeitnehmer-Interessen mit ver.di besser durchgesetzt werden können. Die von BDA und DGB vorgeschlagene Abschaffung dieser Möglichkeit, verstößt gegen die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie, weil sie das Streikrecht antastet.

Die Fachgruppe lehnt die BDA-DGB-Initiative weiter aus folgenden Gründen ab:

• Wer in Zeiten der kapitalistischen Krise eine Regierung auffordert, das in 60 Jahren seines unveränderten Bestehens bewährte Tarifvertragsgesetz zu ändern -“ womöglich noch verbunden mit einer Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Grundrechts auf Streiks -“ liefert die Tarifautonomie auch künftig allen politischen Begehrlichkeiten der Arbeitgeber und ihrer politischen Parteien aus.
• Es ist -“ bei aller praktizierten Tarifpartnerschaft -“ ein elementarer Verstoß gegen die gesamte Geschichte, Politik und Kultur der Gewerkschaftsbewegung, sich mit Arbeitgeber-Organisationen über die Ausgestaltung des Streikrechts zu verständigen und hierzu gemeinsam Gesetzesinitiativen von der Politik zu fordern.
• Für den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie könnte die Initiative schwerwiegende Folgen haben, insbesondere bei den Journalisten in Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen wo die Konkurrenzorganisation DJV in vielen Betrieben die Mehrheit der Mitglieder dieser Berufsgruppe stellt.
• Weder im DGB noch in ver.di gab es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der BDA-DGB-Initiative Beschlüsse, die den DGB-Vorstand oder den ver.di-Vorstand zu einer solchen Initiative aufgefordert hätten. Gerade bei einer so grundsätzlichen Frage, wie der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Streikrechts, die gemeinsam mit den Arbeitgeberorganisationen erhoben wird, hätte es im Vorfeld einer breit angelegten Diskussion in den Gewerkschaftsgremien zur demokratischen Willensbildung bedurft.

Insgesamt ist klar, dass die BDA-DGB-Initiative ein fataler Vorstoß in die falsche Richtung ist. Dem muss mit aller Entschiedenheit innergewerkschaftlich und in der öffentlichen politischen Debatte entgegen­getreten werden. Die Fachgruppe Verlage, Druck und Papier verweist in diesem Zusammenhang auf die vom DGB und allen Einzelgewerkschaften geführte Protestbewegung gegen die 1984 von der damaligen CDU-FDP-Koalition auf Wunsch der Arbeitgeber geänderte Regelung zur Zahlung von Kurzarbeitergeld bei „kalter“ Aussperrung (damals § 116 AFG heute § 146 SGB III).

Berlin, 02. Juli 2010

Einstimmig beschlossen!

Die Fakten vorweg, nachzulesen im „Göttinger Tageblatt“ und in der Online-Ausgabe von„taz-nord“ vom 21. Juli:

Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Befragungsaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.

Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun dieses Vorfalls wegen an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch bei dem Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“

Nun, in einer Hinsicht wurde dieser Ex-Rechtswahrer am Göttinger Amtsgericht inzwischen eines anderen belehrt: die betroffene Erwerbslose erhält inzwischen wieder ihr Arbeitslosengeld, da Anwalt Hentschel mit einem Eilverfahren gedroht hatte. Noch also funktioniert, ein bißchen jedenfalls, unser Rechtsstaat. Aber:

-šFunktionierte-™ auch noch das rechtsstaatliche, das demokratische Bewußtsein der anderen beteiligten Staatsvertreter bei diesem Konflikt? Was ist von einem Land zu halten, in der dieses schon wieder möglich ist: durch bloße Denunziation -“ anonym zudem -“ mehrere Dienststellen zu veranlassen, einfach mal so dem Denunzianten zu glauben, einfach mal so der Betroffenen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorzuenthalten, einfach mal so der Erwerbslosen ihre materielle Existenzgrundlage zu entziehen? Was ist von einem Land zu halten, wo es erst des energischen Einschreitens eines mutigen Anwalts bedarf, den Rechtsstaat im vorliegenden Fall wiederherzustellen? Und: wo passiert Gleiches in diesem Lande noch - und wir alle erfahren lediglich deshalb nichts davon, weil es dort solche Rechtsbeistände nicht gibt, oder die betroffenen Menschen, eh schon zermürbt von 5 Jahren Hartz-IV und 5 Jahren Hartz-IV-Hetze gegen diese „Schmarotzer“ und „Parasiten“, trauen sich gar nicht mehr, weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil sie kaputt sind vom ewigen Kleinkrieg mit den Sozialbehörden, weil sie sich aufgegeben haben? Und nicht zuletzt die Frage:

Woran erinnert das alles? Sind wir schon wieder so weit, und bei manchen Mitbürgern lebt die alte Blockwarts-Mentalität wieder auf? Und Behörden und SPD-Stadtrepräsentanten finden das alles überhaupt nicht verkehrt, sondern im Gegenteil, sie beauftragen gleich mehrere MitarbeiterInnen damit, auch ihrerseits diese Schnüffelei fortzusetzen, bei den lieben Nachbarn der denunzierten Person!

Kein Mißverständnis bitte: gleichzusetzen ist damit die Bundesrepublik und das Verhalten dieser Mitmenschen und Behörden mit den Verhältnissen und Ereignissen im Dritten Reich nicht. Das käme -“ immer noch -“ einer unzulässigen Verharmlosung des nazistischen Terror-Regimes gleich. Aber Parallelen, beängstigende Parallelen, sind festzustellen, und diese zu leugnen, das bagatellisierte auf nicht mehr hinnehmbare Weise die Geschehnisse der Gegenwart.

Daß ein Wolfgang Clement -“ seinerzeit noch SPD-Arbeitsminister -“ bereits 2005 keine Hemmungen mehr zeigte, mit seiner „Parasiten“-Kampagne gegen ALG-II-BezieherInnen zurückzugreifen auf das antisemitische Propagandavokabular aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“, das findet nun seine Fortsetzung in der Kooperation von Behörden mit miesestem Denunziantentum. Und Politiker, die im Nachkriegsdeutschland Jura studiert haben und jener SPD angehören, deren Mitglieder unter den Nazis in den Arbeitslagern landeten und in den KZ-™s, können kein „Fehlverhalten“ erkennen. Sie scheinen es verlernt zu haben, in die Geschichtsbücher zu schauen -“ und in den Spiegel!

Am Mittwoch, den 21. Juli 2010 findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung zum neuen "Linken Zentrum Lilo Herrmann" im Forum 3 statt.

Das Zentrum - benannt nach der bekannten Antifaschistin - soll Raum für unkommerzielle Kultur und politische Aktivitäten geben. Es baut auf den etablierten Strukturen des „Sozialen Zentrums Stuttgart -“ Subversiv“ auf. Dort finden regelmäßig kostenlose Veranstaltungen, Filmvorführungen und Buchvorstellung statt. Zahlreiche Gruppen die unter anderem gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaftsordnung aktiv sind, nutzen die Räumlichkeiten zur Organisierung ihrer Aktivitäten. Das "Linke Zentrum Lilo Herrmann" wird all dies und noch viel mehr in einem noch größeren Umfang ermöglichen. Es ist deutlich größer als alle vergleichbaren Projekte der letzten Jahre in Stuttgart und der näheren Umgebung. Durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sowie vielfältigen Möglichkeiten für kulturelle, soziale und politische Projekte und durch seinen Charakter als Ort des gemeinsamen Austauschs und Handelns unterschiedlicher Menschen und Kulturen, wird es in Stuttgart einmalig. Es soll billiger Wohnraum in zwei Etagen, mehrere Büros und Arbeitsräume, sowie ein Café und ein großer Veranstaltungsraum mit Bühne, geschaffen werden.

Zur Zeit wird mit mit Volldampf an der Instandsetzung des Gebäudes gearbeitet. Anfang August soll das Gerüst an der Fasade stehen und die Sanierung des Daches beginnen. Bis dahin soll auch die Bauvorbereitung abgeschlossen sein. Nachdem in den letzten Wochen bereits viele Arbeiten fertiggestellt worden sind wie z.B. die Entrümpelung des gesamten Hauses, das Entfernen alter Bodenbeläge, die Demontage alter Gas-Einzelöfen und Leitungen und weiteres stehen noch einige Arbeiten an, über die das eigens dazu eingerichtete "Sanierungsblog" fortlaufend berichtet.

Schwerpunkt der Informationsveranstaltung wird die Projektvorstellung, dessen Hintergründe und Motive sowie die Beteiligungsmöglichkeiten und die Zukunft des Projektes sein.

Wann: Mittwoch 21. Juli 2010 | 19 Uhr
Wo: Forum 3 | Gymnasiumstraße 21 | 70173 Stuttgart
Eintritt frei

Siehe auch:
• Interview zum geplanten Sozialen Zentrum in Stuttgart
• Neues Hausprojekt für unkommerzielle Kultur und politische Aktivitäten
• Los geht-™s: Soziales Zentrum in Stuttgart-Heslach

Am heutigen 20. Juli vor neun Jahren starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten. Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten.

Carlo Giuliani ist die Verkörperung der Schmerzen, die Tausende von Menschen jeden Tag erleiden - als Konsequenz einer ungerechten und kriminellen Gesellschaftsordnung - die Verkörperung des Todes als Instrument der Herrschaft der Mörder, die unseren Planeten regieren. Carlo Giuliani ist mein eigener Tod und meine eigene Hoffnung .

Carlo Giuliani wurde ermordet von meinen Feinden.

Carlo Giuliani ist die Verkörperung der Schmerzen, die Tausende von Menschen jeden Tag erleiden - als Konsequenz einer ungerechten und kriminellen Gesellschaftsordnung. Sein Körper - verstreut zwischen der Stille und den Schreien - hat uns erlaubt, die vielen anderen Tausende zu sehen, die jeden Tag fern von Kameras und Fernsehen sterben. Der Unterschied ist der, daß er anklagen konnte - und er tat es. Carlo Giuliani ist die Verkörperung des Todes als Instrument der Herrschaft der Mörder, die unseren Planeten regieren. Carlo Giuliani ist mein eigener Tod und meine eigene Hoffnung. Sein Blut hat die Erde bedeckt und ist eingedrungen in das Netz, bis es alle erreicht und unsere Wut nährt.

Carlo Giuliani ist mein eigener Tod. Carlo Giuliani ist meine eigene Hoffnung.

Veröffentlichung von La haine. Übersetzung: Arbeiterfotografie. Siehe auch die Einträge bei Anarchopedia und Wikipedia

Nachdem der Herr Preislbauer schon vor einiger Zeit festgestellt hatte, dass nicht nur der Ecki sondern auch er älter wird, habe ich auch mal in meinen alten Fahndungsfotos herumgekramt. Zum Glück konnte ich mir inzwischen eine neue Identität beschaffen...

Am 17. Juli fand in Leonberg bei Stuttgart eine kleinere antifaschistische Kundgebung mit Infostand und diversen Reden statt. Direkt im Anschluss an den letzten Redebeitrag griffen zwei Nazis die Kundgebung gezielt mit Glasflaschenwürfen an und bedrohten die AntifaschistInnen anschließend nur wenig entfernt gemeinsam mit 5-6 weiteren Nazis mit Baseballschlägern, Schlagstöcken und Pfefferspray.

Die Region um Leonberg fällt schon seit längerem durch ein hohes rechtes Potenzial auf, das sich vor allem in starker faschistischer Präsenz auf öffentlichen Festen und Veranstaltungen und damit einhergehend in zahlreichen Übergriffen auf Linke und MigrantInnen zeigt. Zuletzt sammelten sich auf dem Stadtfest in Rutesheim am 26. Juni bis zu 30 offensichtliche Nazis und dominierten damit den äußeren Eindruck der Veranstaltung klar.

Um diesem Treiben gemeinsam entgegenzuwirken schlossen sich in den letzten Monaten Jugendliche in Leonberg und Umgebung zur Antifaschistischen Initiative Leonberg [AIL] zusammen und begannen mit Flugblattaktionen und Infoveranstaltungen die antifaschistische Arbeit in der Region zu organisieren.

Die Kundgebung am 17. Juli wurde von der [AIL] gemeinsam mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) organisiert, um auf die neue Gruppe in Leonberg und die dortigen Zustände aufmerksam zu machen.

Im Laufe der Kungebung wurden mehrere hundert Flugblätter verteilt und Gespräche mit einigen interessierten PassantInnen geführt.

Der Überraschungsangriff der Nazis ereignete sich am Ende der Kundgebung. Dass die Flaschenwürfe und die anschließenden Drohgebärden dabei keine Verletzten nach sich zogen ist den wenig ausgebildeten Wurfkünsten der Angreifer, wie auch dem entschlossenen und besonnenen Handeln der AntifaschistInnen zu verdanken. Fünf der Angreifer konnten nur wenig später nicht weit vom Kundgebungsort von der Polizei aufgegriffen werden. Sie zählen zu den schon lang bekannteren Nazistraßenschlägern in der Region.

Die Organisatoren der Kundgebung kündigen an, sich durch diesen Angriff nicht einschüchtern zu lassen. Vielmehr soll das augenscheinlich längst notwendige antifaschistische Enagement in Leonberg gemeinsam mit Unterstützung von weiteren antifaschistischen Strukturen aus der Region ausgebaut und die Öffentlichkeit für die Problematik Neofaschismus sensibilisiert werden.

Quelle: Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart