trueten.de

Seit einiger Zeit belebt sich in Esslingen die Auseinandersetzung um ein Autonomes Zentrum. Am 2. Juni wurde in Bahnhofsnähe ein leerstehendes Haus besetzt, das von den BesetzerInnen vorübergehend als provisorisches Gebäude akzeptiert worden wäre. Die Auseinandersetzung um Räume in Esslingen findet nicht in luftleeren Raum statt. Denn mit dem Argument der "leeren Kassen" stehen Veranstaltungshallen wie das Zentrum Zell wegen Streichung der städtischen Zuschüsse vor dem Aus: So hat der Kulturausschuss beschlossen, ab 2011 nur noch Veranstaltungen der Vereine zu bezuschussen, wenn sie im Neckar Forum, in der Osterfeldhalle oder im Alten Rathaus stattfinden. Damit verschärft sich die Raumnot für Veranstaltungsmöglichkeiten für Vereine, Initiativen, Jugendtreffs. Vor allem, wenn sie nicht auf der Zuschussliste oder dem parteipolitischen Kalkül der Verantwortlichen entsprechen, wie sich auch an einem jahrelangen Hin und Her in Zusammenhang mit der Finanzierung neuer Räumlichkeiten für das Kulturzentrum "Dieselstrasse" zeigte.
Diese Räumlichkeiten stellen keine Alternative für notwendige kulturelle und politische Freiräume dar. Diese werden seit Jahren gefordert, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Zu den Hintergründen und weiteren Plänen führte ich ein Gespräch mit einigen AktivistInnen der Initiative für ein Autonomes Zentrum.

Am 26.6. hat in Esslingen eine Demo für ein "autonomes Zentrum" mit ca. 60 Teilnehmern stattgefunden. Worum ging es da?

Benno: Die Demonstration war eine Reaktion auf das ignorante Verhalten der Stadt. Als wir am 02.06.10 das alte Güterabfertigungsgebäude am Esslinger Bahnhof besetzt haben, wurde uns von Seiten der Stadt Gesprächsbereitschaft signalisiert, die aber letzten Endes nur eine strategische Hinhaltetaktik war, um uns so schnell wie möglich los zu werden. Dies verdeutlichte sich dadurch, dass die Stadt auch nach mehrmaliger Nachfrage zu keinem Zeitpunkt zu Verhandlungen bereit war.

Salvatore: Die Demonstration sollte unsere Forderung nach einem selbstverwalteten Freiraum   bekräftigen, außerdem war sie ein eindeutiges Zeichen unsererseits, dass wir uns nicht verarschen und ruhigstellen lassen.

Emma: Ein selbstverwalteter Freiraum bedeutet für uns, einen Raum zu haben, in dem wir uns weder Hierarchien noch Konsumzwang beugen müssen. Außerdem haben wir durch die anschließende, unangemeldete Spontandemonstration verdeutlicht, dass wir uns den Rahmen unseres Protestes nicht vorgeben lassen.

Offenbar hat Euch die Stadt ja mit dem Versprechen, Verhandlungen über einen Nutzungsvertrag zu führen, ja gelinde gesagt, verschaukelt. Wie seht Ihr das: Hat die Stadt überhaupt Interesse, mit Euch über ein solches Zentrum zu reden? Laut Rathaussprecher Karpentier gibt es ja unkommerzielle Alternativen? Warum reicht Euch das "Komma" nicht?

Alexander: Wir fühlen uns von der Stadt verarscht. Die mangelnde Gesprächsbereitschaft ist für uns ein Zeichen dafür, dass die Stadt kein Interesse an einem selbstverwalteten Projekt hat. Die Stadt wehrt sich übrigens seit wir uns erinnern können gegen politische, von ihnen nicht erwünschte Strömungen, beispielsweise ehemalige Antifagruppen oder feiernde Punks im Stadtpark. Im Gegensatz dazu werden Naziprobleme von der Stadt und der bürgerlichen Presse ignoriert und vertuscht. Die sogenannten Alternativen entsprechen nicht unseren Vorstellungen. Entweder haben sie hierarchische Strukturen, die einem emanzipatorischen Prozess der Selbstverwaltung im Weg stehen, oder man wird gezwungen zu meist übertriebenen Preisen zu konsumieren.

Salvatore: Speziell zum Fall Komma: Anfangs bot uns das Komma eine annehmbare Plattform, wurde dann jedoch politisch umstrukturiert, was im Interesse der Stadt war, wodurch es zu andauernden Konflikten kam. Hierbei ging es z.B. um den Umgang mit Neonazis, der uns nicht konsequent genug ist.

In den Städten, in denen es autonome Zentren gibt sind diese ja meist mit einer linken und alternativen Community verbunden. Diese ist in Esslingen ja eher eine Randerscheinung, oder? Bezieht sich das von Euch geforderte autonome Zentrum nur auf diese "Szene" oder habt Ihr auch andere Gruppen im Visier - zum Beispiel MigrantInnen?

Benno: Die Forderung nach einem selbstverwalteten Freiraum wird von vielen getragen. Hierbei spielen Herkunft, Alter oder auch der (sub)kulturelle Hintergrund keine Rolle, solange man an linker, herrschaftsfreier Politik interessiert ist. Im Klartext: Wer keinen Bock auf Rassismus/Sexismus/Homophobie usw. hat ist willkommen und kann sich beteiligen.

Wie positioniert Ihr Euch zu anderen Initiativen und Projekten in Esslingen - z.B. der "Dieselstraße"? Diese ist ja seit Mitte der 1980er finanziell unterstützt von der Stadt.

Alexander: Die Dieselstraße, die aus einer uns naheliegenden Motivation entstanden ist, ist ein gutes Beispiel dafür, dass selbstverwalteter Raum in Esslingen geschaffen werden kann, jedoch hat die Geschichte der Dieselstraße gezeigt, dass die Stadt erfolgreich im Bestreben war und ist, selbstverwaltete, alternative Projekte für ihre Interessen zu vereinnahmen. Die heutige Situation in Esslingen ähnelt der vor der Entstehung der Dieselstraße, allerdings ist es für uns keine Option, uns in finanzielle Abhängigkeit durch die Stadt zu begeben oder uns für Wahlkampfzwecke missbrauchen zu lassen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Menschen, die aus entsprechenden Initiativen oder Gruppen kommen, uns nicht unterstützen können/ sollen.

Wie kann man euch unterstützen? Wo trefft Ihr Euch?

Emma: Das Nächste, das wir organisieren werden, ist eine Vortragsveranstaltung über Freiräume allgemein, sowie den bisherigen „Kampf“ in Esslingen, in deren Anschluss wir gemeinsam mit allen Interessierten diskutieren wollen, wie wir weiter agieren werden bezüglich der Aktionsplanung, Schaffung einer Initiative, Einrichtung einer Kommunikationsebene etc. Dieses Treffen wird am Sonntag, den 25.07. ab 15 Uhr in der "Dieselstraße" in Esslingen stattfinden.

Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen. Ein Flyer folgt!

Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg!

Einladung zu einem ersten Diskussionstreffen in Frankfurt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

wir freuen uns sehr über Zuspruch und Zustimmung von vielen für den Vorschlag der „Aktionsgruppe Georg Büchner“. Das Interesse reicht von bundesweit agierenden Initiativen und Organisationen bis zu lokalen. Angesichts der Kürze unserer Mobilisierung ist das ein erfreuliches Ergebnis -“ wir sind ja erst heute vor einer Woche an die Öffentlichkeit gegangen.

Wir möchten Euch hiermit zu einer ersten Beratung in Frankfurt einladen. Wir wollen die Entstehungsgeschichte des Konzeptes darstellen und die Fragen, die sich hinter den knappen Positionierungen auftun, mit Euch diskutieren.

AktivistInnen aus den folgenden Gruppierungen haben zugesagt, zum Treffen am 3. Juli zu kommen:

Aktionsnetzwerk Jena / Aktionsgruppe für den Aufbau der Dritten Reihe Frankfurt / AKU -“ Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden / Anti-Nazi-Koordination Frankfurt / Antifaschistische Linke Berlin / Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss / Antikapitalistische Linke / attac / DIDF / DKP / FAU Frankfurt / GEW Frankfurt / IGM Frankfurt / Interventionistische Linke / Kein Mensch ist illegal (Hanau) / DIE LINKE Frankfurt / DIE LINKE Wiesbaden / LAG Erwerbslose DIE LINKE Rheinland-Pfalz / Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. / Ordensleute für den Frieden / SDAJ / Türkisches Volkshaus Frankfurt / Zusammen e.V -“ Stadtteilprojekt Frankfurt-Rödelheim.

Weitere Gruppen und Personen haben ebenfalls Interesse bekundet, sind aber am 3.7. verhindert.

Wir möchten mit euch zusammen darüber beratschlagen, wie wir dieses Vorhaben gemeinsam umsetzen können. Ihr seid hiermit herzlich zur Diskussion eingeladen. Bitte schreibt uns an ag_georg.buechner@yahoo.de, wenn ihr eingeladen werden wollt.

Mit solidarischen Grüßen,
Aktionsgruppe Georg Büchner

Via: Aufstand

Siehe auch: -ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ (Parole aus Italien, 2010)

Am vergangenen Freitag, 25.06.2010, fand die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem Lindenplatz beteiligten sich etwa 40 Personen. Das Ordnungsamt verhängte wiederholt die schikanöse Auflage, dass kein Megafon zum Einsatz kommen dürfe. Somit konnte die Rede zum „NPD-Verbot“ nicht von allen Teilnehmern störungsfrei gehört werden.

Zwei Männer aus dem Umfeld der „Linde“ provozierten Bier trinkend die MahnwachenteilnehmerInnen vom Vorplatz des Nazitreffpunktes aus mit Anpöbeleien und sexistischen Gesten. Mehrere Polizeibeamte unterhielten sich mit den rechtsradikalen Störern und zwei Beamte kamen in der Folge auf eine Teilnehmerin der Mahnwache zu und konfrontierten diese mit dem Vorwurf, dass einer der Störer angegeben hätte, dass ihm von der Teilnehmerin der Mittelfinger gezeigt worden wäre. Eine Anzeige hätte der Mann nicht erstattet, aber der Einsatzleiter bestand dennoch auf die Aufnahme der Personalien der Antifaschistin. Ein Journalist, der dieses Szenario fotografierte, wurde vom Einsatzleiter aufgefordert das weitere Fotografieren zu unterlassen. Nachdem sich dieser weigerte der Aufforderung folge zu leisten, schrieb der Polizeibeamte sich die auf dem Presseausweis angegebenen Daten ab. Durch diese Vorgehensweise sollte der Journalist und die Teilnehmer der Mahnwache eingeschüchtert, und eine kritische Berichterstattung unterbunden werden.

In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag kam es wieder zu erheblichen Nachtruhestörungen durch Besucher des Nazitreffpunkts „Linde“ in Form von lauter Musik, Geschrei und Gegröle von Naziparolen, Huldigungen und Kriegsverherrlichungen. Kurz nach 1 Uhr wurde von Weilermer Bürgern die Polizei angerufen. Nach geraumer Zeit kamen zwei Streifenwagen und zwei Polizisten gingen zur Linde. Nach wenigen Minuten entfernten sich die Polizeibeamten wieder und das Gegröle ging weiter.

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!

Wir fordern die uneingeschränkte Aufhebung des Beschallungsverbotes auf unseren Mahnwachen und fordern die Polizei dazu auf, die Einschüchterungsversuche gegen Mahnwacheteilnehmer und Journalisten zu unterlassen, sowie die Nachtruhestörungen und das Rufen von Naziparolen zu verfolgen.

Quelle: Pressemitteilung vom 28.06.2010, Weiler schaut hin! e.V.

Romance ist eine Post-Punk Combo aus Seattle.

Am 19. August 1989, ca. 01:00 Uhr morgens, wurde in Savannah (US-Bundesstaat Georgia) Police Officer Mark Allen McPhail auf dem Parkplatz eines Burger King Restaurants erschossen. Officer McPhail arbeitete nebenberuflich als Wächter auf einer Busstation die an den Parkplatz grenzte. Er hörte die Hilferufe eines Obdachlosen, welcher auf dem Parkplatz von einem Unbekannten zusammengeschlagen wurde. Als Officer McPhail zu Hilfe eilen wollte wurde er von dem Unbekannten mit zwei Schüssen niedergeschossen. Er starb aufgrund des hohen Blutverlustes noch am Tatort.

Troy Davis erfuhr Tage danach -“ während er bei einem Onkel in Atlanta war und in der Stadt nach Arbeit suchte -“ über das Fernsehen dass die Polizei wegen der Ermordung von Officer McPhail nach ihm suchte. Am 23. August 1989 ging Davis in Savannah zur Polizei um zu erklären dass er mit dem Mord nichts zu tun habe. Er wurde sofort verhaftet.

Troy Davis wurde wegen der Ermordung von Officer McPhail angeklagt sowie wegen des Angriffes auf den Obdachlosen auf dem Parkplatz (Larry Young). Des weiteren wurde er angeklagt auf Michael Cooper geschossen und diesen verletzt zu haben als dieser eine Party verlies und mit seinem Auto an Davis vorbei gefahren war. Am 28. August 1991 wurde Troy Davis wegen der Ermordung von Officer McPhail zum Tode verurteilt, im Februar 1993 wurde durch den Georgia Supreme Court das Todesurteil bestätigt und im März 1993 ein zweites Mal bestätigt -“ der Beginn einer langen Odysee durch die Mühlen der Instanzen. Eine Odysee, die noch immer nicht abgeschlossen ist (eine chronologische Auflistung des juristischen Weges bis zum Jahre 2008 finden Sie hier. Eine Auflistung des juristischen Weges bis zum Jahre 2007 mit kritischen Anmerkungen/Hinweisen finden Sie hier. Achtung: Dies ist eine ca. 5 MB große PDF-Version einer PowerPoint-Präsentation. Sollte Ihnen PowerPoint eher zusagen, so finden Sie hier die PowerPoint-Version)

Das Todesurteil stützte sich im Prinzip auf die Aussagen von 9 Kronzeugen der Anklage, denn es gab weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren und die Mordwaffe wurde nie gefunden. Troy Davis selbst sagte im Hauptverfahren dass er Michael Cooper zum ersten Male im Gerichtssaal gesehen habe und dass er zwar in der Nähe des Parkplatzes des Burger King Restaurants war, aber weder Larry Young geschlagen noch Officer McPhail erschossen habe. Angesichts der erdrückenden “Beweise- durch die Aussagen der Kronzeugen hatten Troy Davis-™ eigene Aussagen natürlich nur wenig Wert.

Was folgt ist eine schier endlose Kette von Berufungen -“ und bis zum jetzigen Zeitpunkt vier angesetzte Hinrichtungen die glücklicherweise jedes Mal gestoppt wurde. All dies -“ Berufungen, Hinrichtungstermine, Stress und Leid sowohl für Troy Davis und seine Angehörigen als auch die Familie von Officer McPhail -“ angesichts der Tatsache dass im Laufe der Jahre von den neun Kronzeugen der Anklage sieben unter Eid ihre Aussagen im Hauptverfahren unter Eid widerrufen und erklärt haben dass sie von der Polizei unter Druck gesetzt wurden damit sie Troy Davis als Täter benennen und belasten.

Aus dem Bericht -˜Unconscionable and unconstitutional-™- Troy Davis facing fourth execution date in two years von amnesty international:

Kevin McQueen, der als Gefängnisinformant gegen Troy Davis aussagte und behauptete, Davis hätte ihm gegenüber den Mord gestanden (eidesstattliche Erklärung vom 5. Dezember 1996):

“The truth is that Troy never confessed to me or talked to me about the shooting of the police officer. I made up the confession from information I had heard on T.V. and from other inmates about the crimes. Troy did not tell me any of this... I have now realized what I did to Troy so I have decided to tell the truth... I need to set the record straight.-

Jeffrey Sapp, er erklärte dass Troy Davis ihm gegenüber behauptet habe er habe Officer McPhail in Notwehr erschossen (eidesstattliche Erklärung vom 9. Februar 2003):

“I remember when the officer got shot down at Burger King... The police came and talked to me and put a lot of pressure on me to say, -˜Troy said this-™ or -˜Troy said that-™. They wanted me to tell them that Troy confessed to me about killing that officer. The thing is, Troy never told me anything about it. I got tired of them harassing me, and they made it clear that the only way they would leave me alone is if I told them what they wanted to hear. I told them that Troy told me he did it, but it wasn-™t true. Troy never said that or anything like it. When it came time for Troy-™s trial, the police made it clear to me that I needed to stick to my original statement; that is, what they wanted me to say. I didn-™t want to have any more problems with the cops, so I testified against Troy.-

Darrell “D.D.- Collins, war ein Freund von Troy Davis und mit ihm in jener Nacht unterwegs. Er war zum Zeitpunkt der Tat 16 Jahre alt. Einen Tag nach dem Mord standen 15 oder 20 Polizisten vor seiner Haustür und nahmen ihn mit auf-™s Revier (eidesstattliche Erklärung vom 11. Juli 2002):

“When I got to the barracks, the police put me in a small room and some detectives came in and started yelling at me, telling me that I knew that Troy Davis...killed that officer by the Burger King. I told them that... I didn-™t see Troy do nothing. They got real mad when I said this and started getting in my face. They were telling me that I was an accessory to murder and that I would pay like Troy was gonna pay if I didn-™t tell them what they wanted to hear. They told me that I would go to jail for a long time and I would be lucky if I ever got out, especially because a police officer got killed... I didn-™t want to go to jail because I didn-™t do nothing wrong. I was only sixteen and was so scared of going to jail. They kept saying that...[Troy] had messed with that man up at Burger King and killed that officer. I told them that it was Red and not Troy who was messing with that man, but they didn-™t want to hear that... After a couple of hours of the detectives yelling at me and threatening me, I finally broke down and told them what they wanted to hear. They would tell me things that they said had happened and I would repeat whatever they said.-

“I testified against Troy at his trial. I remember that I told the jury that Troy hit the man that Red was arguing with. That is not true. I never saw Troy do anything to the man. I said this at the trial because I was still scared that the police would throw me in jail for being an accessory to murder if I told the truth about what happened... It is time that I told the truth about what happened that night, and what is written here is the truth. I am not proud for lying at Troy-™s trial, but the police had me so messed up that I felt that-™s all I could do or else I would go to jail.-

Und so weiter...Weitere Auszüge aus anderen eidesstattlichen Erklärungen finden Sie im oben erwähnten Bericht von ai. Darrell Collins erwähnt in seiner eidesstattlichen Erklärung einen gewissen “Red- -“ Sylvester “Red- Coles. Coles tauchte nach dem Mord in Begleitung eines Anwaltes auf dem Polizeirevier auf und erklärte er habe seine Pistole verloren und nicht mehr wiedergefunden. Sie hatte das selbe Kaliber wie die Mordwaffe. Dies erklärte er auch im Hauptverfahren. Es gibt aber Zeugenaussagen wonach Coles gegenüber jenen Zeugen den Mord gestanden habe. Doch jene Spur wurde von der Polizei nie verfolgt, Troy Davis stand von vornherein als Täter fest.

Aufgrund von AEDPA wurden aber die eidesstattlichen Erklärungen nicht als Beweismittel zugelassen.

Quelle: "Transfinite Reihe, Teil II -“ Troy Davis"
Mehr dazu in "Transfinite Reihe, Teil III -“ Troy Davis, 2009" sowie "Transfinite Reihe, Teil IV -“ Troy Davis, 2009 -“ heute"

In Esslingen fand gestern eine Demonstration für ein autonomes Zentrum statt. An der Demo, die durch Fußgangerzonen der Innenstadt führte, nahmen einige Dutzend Menschen teil. Ein Ziel der Demonstration war, die Bevölkerung auf die Forderung nach einem selbsverwalteten Freiraum aufmerksam zu machen. In einem vorab verteilten Flugblatt hiess es dazu:

• Ein Freiraum ist für uns ein Ort an dem wir uns ohne Konsumzwang frei entfalten können.
• Ein Ort an dem wir Rassismus/Sexismus/Homophobie entgegentreten wollen.
• Ein Ort ohne Chef. Ein Ort des gegenseitigen Respekts anstelle von Kontrolle.
• Ein Ort für Veranstaltungen aller Art, Kunst, Kultur und des gegenseitigen Erfahrungsaustausches.

Die Demonstration begann mit einer Kurzkundgebung am Bahnhof und wurde nach einer Kundgebung am Schelztorturm in Richtung Küferstraße fortgesetzt. Nach Auflösung der Demonstration durch den Anmelder kam es zu einer Spontandemonstation über die Kies- und Neckarstraße bis zum Bahnhof, wo sich die Menge dann zerstreute.

Am Rande der Demonstration gab es immer wieder zustimmende Äußerungen von PassantInnen. In Esslingen gab es in den letzten Jahren immer wieder den Versuch, unkommerzielle und selbstverwaltete Kultur und Freiräume zu ermöglichen. Die "vielen nicht kommerziellen Angebote", wie Rathaussprecher Karpentier die Jugendtreffs und jugendhausähnlichen Einrichtungen in der Stadt nennt, wollen die Demonstranten nicht akzeptieren: "Dort gibt es die Trägervereine, die uns in der Konsequenz immer wieder bevormunden", meinte eine der Teilnehmerinnen.

Die BesetzerInnen wurden von der Stadt Esslingen zuerst mit leeren Versprechungen hingehalten und dann mit dem Argument: "Wir lassen uns nicht erpressen" abgespeist. Sie wollen ihre Forderung "immer und immer wieder an die Öffentlichkeit tragen." Unter anderem sind ein offener Brief geplant.

Zudem konnte Karpentier bislang keine konkreten Beispiele nennen: "Schön wäre es, wenn er hierfür konkrete Beispiele nennen würde, da diese allenfalls in geringem Umfang vorhanden sind und in keinster Weise die zahlreichen, unterschiedlichen Interessen der Jugendlichen, aber auch älteren Menschen, in der Stadt befriedigen. Abgesehen davon, würde dies nur den ersten der beiden aufgeführten Punkte unserer Vorstellung erfüllen, denn eine "feste Organisation" in Form von Sozialarbeitern und Pädagogen findet sich eigentlich in allen derartigen, uns bekannten "Angeboten". Auf Instanzen und Aufsichten, die in Problemsituationen das letzte Wort haben, (enge) Rahmen für Programmabläufe schaffen und oft in enger Kooperation mit der Polizei zusammenarbeiten, wollen wir jedoch verzichten. Durch Dialog und Solidarität wollen wir eine Alternative zu diesen vorhandenen, hierarchischen und autoritären Organisationsformen aufbauen." (Erklärung der BesetzerInnen vom 12. Juni 2010)

An Räumlichkeiten für derartige Projekte hat es in Esslingen denn auch nie gemangelt, wohl aber am politischen Willen der Verantwortlichen, wie das jahrelange Hin und Her in Sachen Dieselstraße zeigt. Dieses war in seinen Anfängen im übrigen ein in Zusammenhang mit dem Kampf um ein "Kultur und Kommunikationszentrum" Anfang der 1980er Jahre entstandenes Projekt. Mit dem sich die Stadt heute  gerne schmückt. Allerdings ohne darauf hinzuweisen, dass es im Vorfeld ebenfalls eine Hausbesetzung gab: In der Plochinger Straße 4...

Ein kleiner Exkurs in die Geschichte:

Der 17. Januar 1981

An diesem Samstag besetzen über 300 Jugendliche die frühere Schule in der Plochinger Str. 4 in Esslingen. Das gut erhaltene Gebäude sollte für ein autonomes Zentrum und Wohnräume instandbesetzt werden. Nach einem Konzert im damaligen Jugendhaus "Im Heppächer" - einer ehemaligen Synagoge - entschlossen wir uns, einen unerträglichen Zustand zu beenden: Nur in Kneipen, Diskotheken oder den schon damals nicht selbstverwalteten Jugendhäusern die Freizeit zusammen verbringen zu können - das ging nicht. Zentren unkommerzieller und selbstbestimmter Kultur gab es - vor allem die alternative "Fabrik" in Esslingen - Hohenkreuz und auch eine recht große Wohngemeinschafts - "Szene". Letztere war jedoch im Zuge der Schließung der damaligen Pädagogischen Hochschule (PH) im Jahr davor am Abbröckeln. Wohnraum war zugleich knapp und kaum bezahlbar - gerade auch für Lehrlinge und Studierende. Auf kürzestem Weg ging es vom "Heppächer" in die Plochinger Straße, wo über ein Kellerfenster in das Gebäude eingedrungen wurde. Sofort wurde mit Aufräumen und Herichten der Räume begonnen, neben der Entsorgung allerei Unrats musste die Strom- und Wasserversorgung gesichert werden.

Schon wenige Tage nach der Besetzung wurde das Haus geräumt, trotz der Zusage der Stadt, über einen befristeten Mietvertrag zu verhandeln. Bei anschließenden Protesten am darauf folgenden Mittwoch, den 21. Januar wurde im Rathaus des damaligen Bürgermeisters Klapproth eine der Besetzerinnen von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Daraufhin kam es zu einigen Protestdemonstrationen wie am 23. Januar mit an die achtundert TeilnehmerInnen.

Der Verein "Kultur- und Kommunikationszentrum" wurde im Sommer 1981 als Zusammeschluss diverser Esslinger Gruppen und Initativen gegründet. Die ersten eigenen Räume wurden 1982 im damaligen Quist-Areal gemietet und bis 1983 umgebaut. In den Kellern im Gebäude befanden sich zu dem Zeitpunkt dann auch Übungsräume lokaler Bands. Die Räume des "Kultur und Kommunikationszentrums" brannten allerdings nach kurzer Zeit ab. Der Standort Dieselstraße wurde 1985 gefunden und das Gebäude bis 1986 umgebaut und renoviert.

Relevanz: "Der Begriff des Extremismus wurde ab 1974 in den Bundesverfassungsschutzberichten verwendet und löste den Begriff des Radikalismus ab. In die Wissenschaft und die Alltagssprache ist er medial verstärkt ab 1980 über die Bundeszentrale und die Landeszentralen für Politische Bildung transportiert worden. Durchgesetzt hat er sich erst in den letzten 20 Jahren." Anne Roth verweist auf eine Dokumentation (700 kb) einer Tagung, die sich mit der Anwendung des Extremismus-Begriffs auseinandersetzte.

Missfallen: Am meisten missfällt mir bei Facebook der "Gefällt mir" Button. Denn das führt bisweilen zu ziemlichen Geschmacklosigkeiten. Manchmal ist zum Glück nicht sichtbar, was wem wo gefällt.

Shocking: In Toronto war wieder einiges los. Die kanadische Großstadt gleicht im Zentrum einer Geisterstadt, während ein Großaufgebot von Polizei aus allen Landesteilen für die Sicherheit "global leaders" sorgt. Die Stadt hat über eine Milliarde US$ für Sicherheitsvorkehrungen ausgegeben. Mit dem Geld wurde nicht nur die komplette Innenstadt eingezäunt, sondern unter anderem auch ein kompletter künstlicher See angelegt.  Was friedlich begann, endete in Straßenkämpfen. Kein Wunder, einige Leute waren verdammt sauer. Ebenso kein Wunder, dass die Proteste durch die Mediendarstellung delegitimiert werden sollen. Wie immer schuld: "Anarchisten" und "Autonome". „Noch nie haben wir in unseren Straßen ein solches Maß an mutwilliger Kriminalität und Vandalismus und Zerstörung gesehen“, so der Polizeichef fon Toronto nicht etwa zu den Gipfelteilnehmern, sondern zu den Gegnern. Abseits von derartigen Plattheiten und Beissreflexen gibt das Buch "Neuer Anarchismus in den USA" aus dem Unrast Verlag einen etwas tieferen Einblick in die tatsächlichen dortigen Verhältnisse. Eigentlich unnötig, darauf hinzuweisen, dass sowieso kein einziges der Probleme dieser Welt dort gelöst werden konnte.

Ordnungsfaktor: DGB und BDA wollen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern. Wozu? Um die Tarifeinheit geht es weniger, sondern vielmehr um den heiligen "Betriebsfrieden". Deshalb quaken auch die Unternehmerverbände wie Gesamtmetall und BDA wegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts herum, nach der, Tarifpluralität -“ also die Anwendung verschiedener Tarifverträge in einem Betrieb -“ zuzulassen werden:  "(...) Aus Sicht der Unternehmer ist das Verlangen nach Friedenspflicht -“ sprich: Streikverbot -“ verständlich. Geradezu unglaublich ist aber, daß sich auch die DGB-Spitze in einer gemeinsamen Erklärung mit dem BDA dafür stark gemacht hat. Die Überlegung, sich auf diesem Weg unliebsame Konkurrenz von Spartengewerkschaften wie GDL, Marburger Bund und Vereinigung Cockpit vom Hals zu halten, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu übertreffen. Denn Einschränkungen des Streikrechts gegen diese Organisationen werden sich eher früher als später auch gegen die DGB-Gewerkschaften selbst richten. (...)"

Sympatisch: Einige Vorschläge, wie man es den Hinterbliebenen nochmal ordentlich versauen kann.

Putschismus: Venezolanische Oppositionsgruppen erhalten jährlich zwischen 40 und 50 Millionen US-Dollar, um ihren Kampf gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez und die "Bolivarische Revolution" aufrecht zu erhalten. Das berichtet die US-venezolanische Journalistin Eva Golinger unter Berufung auf ein Papier der rechtsgerichteten spanischen Denkfabrik FRIDE. Mehr bei amerika21.de

Erfassung: Das französische "Three-Strikes-Gesetz" nimmt langsam aber sicher Gestalt an. 18 Millionen Internetbenutzer sollen systematisch gescannt werden. Ach so. Nur die Raubkopierer. Klar. Das lässt sich keinesfalls auf andere Gruppen ausdehnen.

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011

TopDown: "Seit 2005 leisten wir als Abahlali baseMjondolo (Bewegung der HüttenbewohnerInnen) Widerstand. Wir kämpfen für Gleichheit und Würde. Wir kämpfen dafür , dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Jede Person hat das gleiche Recht, sich an allen Entscheidung zu beteiligen, die diese Person betreffen. Jede Person hat das gleiche Recht, an allen Diskussionen teilzunehmen und muss sich in sie einbringen können, ohne Furcht haben zu müssen. Alle Menschen haben dasselbe Anrecht auf Gerechtigkeit und Würde, wo immer sie auch geboren wurden. Das Land und der Wohlstand dieser Welt müssen gerecht unter den Leuten dieser Welt geteilt werden. Natürlich wollen wir nicht, dass die Reichen den Besitz an Land und Wohlstand monopolisieren. Aber wir wollen auch nicht, dass der Staat das Land und den Wohlstand für die Leute besitzt. Wir wollen, dass die Leute die Segnungen und Früchte dieser Welt direkt besitzen und verwalten. Einige von uns nennen das lebendigen Kommunismus. (...)" Der Brief der südafrikanischen Bewegung der HüttenbewohnerInnen in der Originalfassung und in einer deutschen Übersetzung bei IndyMedia

Unverletzlich: Über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und den Einsatz staatlicher Verdachtschöpfungsgehilfen. Der Fall von Wolf Wetzel im Grundrechtereport.

Gleichsetzung: Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte weist darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde. “Der UN-Sonderberichterstatter sieht das zu Recht als ein grundlegendes Problem an.- Bereits die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz im Jahr 2009 und der UN-Ausschuss gegen Rassismus im Jahr 2008 hätten diese enge Sicht kritisiert. Via "Der braune Mob"

Streik: Seit Wochen wird in diversen chinesischen Fabriken gestreikt. Die (japanischen) Haupt-Fahrzeugfabriken von Toyota und Honda in Südchina mussten am Mittwoch die Produktion wegen Streiks bei Teilezulieferern einstellen.

Übersicht: Auch für die letzte Woche haben redblog und einfach übel einen "unvollständigen Wochenrückblick" über die Entwicklungen uin Lateinamerika zusammengestellt.

Eine Gruppe junger Menschen hat am 2. Juni beim Esslinger Bahnhof ein Gebäude besetzt. Das Gebäude wurde wieder verlassen, Verhandlungen mit der Stadt über einen befristeten Nutzungsvertrag scheiterten.

In den letzten 30 Jahren ist das die 4. Hausbesetzung in Esslingen. Ein politisch selbständiges und selbstverwaltetes Jugendhaus konnte die Stadt in all den Jahren nicht bieten.

Die Besetzer wollen indes nicht locker lassen: In der Stadt tauchten in den letzten Tagen Transparente mit der Aufschrift „Die Häuser denen, die sie nutzen!“ sowie „ 26.06.: 17 Uhr Bahnhof Esslingen Demonstration“ am kurzzeitig besetzen alten Bahnhofsgebäude auf. In der Stadt sind Plakate, die auf die Demonstration hinweisen, zu finden und es wurden hunderte Aufrufe in der Innenstadt verteilt.

Der Text des verteilten Flugblattes, dokumentiert bei StattWeb:


Die Häuser denen, die sie nutzen! Für ein selbstverwaltetes, soziales Zentrum in Esslingen.

Am 02.06.10 haben wir, ein loser Zusammenschluss linksalternativer Jugendlicher, die uns der Wunsch nach einem Freiraum vereint, ein leerstehendes Gebäude am Esslinger Bahnhof "besetzt".

• Ein Freiraum ist für uns ein Ort an dem wir uns ohne Konsumzwang frei entfalten können.
• Ein Ort an dem wir Rassismus/Sexismus/Homophobie entgegentreten wollen.
• Ein Ort ohne Chef. Ein Ort des gegenseitigen Respekts anstelle von Kontrolle.
• Ein Ort für Veranstaltungen aller Art, Kunst, Kultur und des gegenseitigen Erfahrungsaustausches.

Die Stadt versprach uns weitere Gespräche wofür wir unsere Besetzung friedlich nach 24 h beendeten.

Doch die Stadt meldete sich nicht, der (Bau)Bürgermeister war nicht zu erreichen, und eineinhalb Wochen später lasen wir in der Esslinger Zeitung die Stadt ließe sich nicht von uns Hausbesetzern erpressen.Wir verstehen nicht, warum die Stadt Esslingen sich unserm Projekt derart in den Weg stellt. Noch bitterer wird das ganze für uns dadurch, dass das Gelände jetzt nach wie vor leer steht und vergammelt.

Wir verachten eine Politik, der es profitabler erscheint ein Gebäude verrotten zu lassen, anstelle es der Jugend zu überlassen, damit diese dort experimentieren kann und Selbstständigkeit und Verantwortung erlernen kann.

In Esslingen existieren mehrere ungenutzte, leerstehende Gebäude, eine Alternative würde es also geben.

Die Besetzung, unsere Erfahrung damit, sowie die geführten Gespräche und die positive Resonanz haben uns gezeigt: Die Forderung nach einem selbstverwalteten Freiraum in Esslingen ist berechtigt!

Bei dieser Stadtverwaltung sind wir gezwungen, unseren Wunsch immer und immer wieder an die Öffentlichkeit zu tragen.

Deswegen rufen wir Alle auf sich am 26.06 an unserer Demonstration für einen Freiraum zu beteiligen

Treffpunkt 17 Uhr Bahnhof Esslingen.

Weitere Infos : linksunten.indymedia.org/de/node/21730

Siehe auch:

• Kein Vertrag für BesetzerInnen in Esslingen - Reaktion
• Erklärung der Besetzer

Am 30. Juli soll in Stuttgart erstmals seit über 10 Jahren ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr veranstaltet werden. Dagegen rufen zwei Bündnisse mit unterschiedlicher Zielsetzung zu Protesten auf. Dokumentiert - die beiden Aufrufe und ein "offener Brief":

Das "Blockade Bündnis" hat vor einigen Tagen schon einen eigenen Aufruf zum Protest gegen die angekündigte erste öffentliche Rekrutenvereidigung in Stuttgart in diesem Jahrtausend veröffentlicht:


Vorderseite des Flyers


Rückseite des Flyers

Das "Blockade Bündnis" trifft sich das nächste Mal:

Mittwoch, 01. Juli, 18 Uhr
Subversiv -“ Soziales Zentrum Stuttgart
Burgstallstr. 54, Stuttgart

Inzwischen wurden auch die neuen Flyer des Stuttgarter "GelöbNix" Bündnisses gegen die geplante öffentliche Rekrutenvereidigung veröffentlicht:


Außenseite des Flyers


Innenseite des Flyers

Das "GelöbNix" Bündnis trifft sich das nächste Mal:

Mittwoch, 30. Juni 19 Uhr
Gewerkschaftshaus
Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart

Darüber hinaus wird zur Unterzeichnung eines "offenen Briefes" aufgerufen, der die politisch Verantwortlichen dazu auffordert, die Zustimmung zu dieser Veranstaltung zu widerrufen. Wer den Brief unterzeichnen will möge dies per Mail bis 7. Juli an Roland Blach, DFG-VK, mit Name, Funktion und Ort tun:

Offener Brief Stuttgart, 21.6.2010

An den
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
Dr. Stefan Mappus
und alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags
sowie
an den
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
Dr. Wolfgang Schuster
und alle Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats

Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am 30.7. absagen


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuster,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats der Stadt Stuttgart,

die Bundeswehr plant im Stuttgarter Neuen Schloss am 30. Juli ein öffentliches Gelöbnis. Wir Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart wollen das nicht, und bitten Sie, die Zustimmung dazu zu widerrufen.

Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche „deutsche Interessen“ in fernen
Ländern in den Krieg zu ziehen.

Darum wirbt die Bundeswehr immer häufiger in Schulen, Ausbildungsmessen und Arbeitslosenvermittlungen ihren Nachwuchs an -“ in diesem Jahr wurden die Ausgaben zur „Nachwuchswerbung“ von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch öffentliche Gelöbnisse, wie das am 30. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung steigern. Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden -“ es hat nur eine Zeit in
Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors.

Doch seit 1980 werden Gelöbnisse in der BRD wieder öffentlich gefeiert -“ meistens unter großem Protest der Bevölkerung.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung eingesetzt werden -“ in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 aus dem Hause Rühe wurden allerdings die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Weißbuch der Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Interventionskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab.

Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern. Dank großer Proteste damals mied die Bundeswehr 11 Jahre Stuttgart. Jetzt sollen 33.500 Euro Mehrkosten in die Neuauflage des Spektakels investiert werden.

Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen
unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie.

Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.

Wir sehen dieses geplante Spektakel im Zusammenhang mit der schwindenden Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr (70 % der Bevölkerung sind gegen den Afghanistan-Einsatz). Mit Hilfe solcher Werbe-Veranstaltungen soll die Akzeptanz des Militärischen und der wachsenden Militarisierung unserer Gesellschaft erhöht werden. Durch eine Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Kultusministerium Baden-Württemberg soll die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen intensiviert werden. Jugendoffiziere übernehmen Unterrichtseinheiten und betätigen sich in der Lehrerfortbildung. Immer häufiger taucht die Bundeswehr auf Bildungs- und Azubi-Messen sowie in Job-Centern auf. Das alles geschieht vor dem Hintergrund eines massiven Arbeitsplatzabbaus in der Automobil- und Metallindustrie der Region. Jugendliche haben immer weniger Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge!

Stuttgart ist seit 11. November 2004 Mitglied bei den „Mayors for Peace“. Der Präsident dieses Bündnisses, der Oberbürgermeister von Hiroshima, hat sich an Sie mit dem Satz gewandt „Die vornehmste Aufgabe eines Bürgermeisters: Das Leben und Eigentum der Bürger zu schützen.“ Im Sinne dieses Anliegens von „Mayors for Peace“ bitten wir Sie, das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Stuttgarter Neuen Schloss abzusagen!

Töten und getötet werden ist keine Perspektive für die jungen Menschen -“ nicht nur in unserer Stadt! Die Sprengkraft des Themas „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und ihre wirklichen oder vermeintlichen Gründe, zeigt nicht zuletzt auch der Rücktritt von Bundespräsident Köhler. Die Menschen in den von Auslandseinsätzen betroffenen Ländern sind Opfer und Leidtragende dieser Militärpolitik. Die 142 Toten von Kundus sind nur ein Beispiel dafür.

Wir wollen solche Militärspektakel nicht in unserer Stadt!

Stuttgart soll eine Stadt des Friedens sein und bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

Zumindest, was die Streiktage betrifft. Und: Von Dänemark lernen, heißt offenbar Siegen lernen: "Im Internationalen Vergleich wird in Deutschland relativ wenig gestreikt:. Wie die Zahlen aus den Jahren 2000 bis 2007 zeigen, gab es aufgrund von Streiks oder Aussperrungen durchschnittlich vier Ausfalltage pro 1000 Beschäftigte pro Jahr. In Dänemark waren es 157 Tage auf je 1000 Beschäftigte.

Einen deutlichen Anstieg an Streiktagen gab es 2008: Hierzulande beteiligten sich in diesem Jahr rund 1,6 Millionen Beschäftigte an Arbeitskämpfen. Das war immerhin eine Million Streikende mehr als im Jahr zuvor - so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung." Quelle: IG Metall IntraNet

Im internationalen Vergleich ist die Lohnquote in Deutschland (1991: 71%, 2008: 65%) ebenso Arbeitskosten (bereinigt um Kurzarbeit) und der reale Lohnzuwachs gesunken. Durch die Ausweitung der Leiharbeit und des "Niedriglohnsektors", von Hartz I- IV usw. wird der Druck auf die "klassischen" Arbeitsverhältnisse, d.h. diejenigen, die noch in tarifvertraglich geschützten Vollzeitjobs stehen, verstärkt. Allzuoft wird mit dem "Argument" Lohnverzicht schafft Arbeitsplätze erkämpfte Standards kampflos preisgegegen. Ergebnis: Inzwischen kann man sogar von Lohn- / Preisdumping im europäischen und Weltweiten Konkurrenzkampf sprechen, wodurch die Ausgangsstellung der deutschen Konzerne in diesem Konkurrenzkampf verbessert wurde. So konnte der Exportanteil der deutschen Wirtschaft von 30 auf 45 Prozent gesteigert werden. Diese Politik ist nicht nur für den Anstieg der Armut in Deutschland sondern auch mitverantwortlich für die Probleme in anderen Ländern. Das wurde kürzlich sogar in "monitor" problematisiert.

So ist er halt, der Kapitalismus. Jetzt hat die Lohnentwicklung nur zum Teil mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Hauptsächlich ist er Ausdruck des Kräfteverhältnisses und Ergebnis der Kampfkraft und Organisiertheit der Beschäftigten. Diejenigen, die also Interesse daran haben, dass Löhne und Gehälter oder überhaupt die Lebensbedingungen der Menschen sich verbessern, müssten also ein vitales Interesse daran haben, dass sich dieses Verhältnis zugunsten der Lohnabhängigen verbessert. Ohne jedoch die Verantwortung der gescheiterten Konzepte der Klassenzusammenarbeit wie "konzertierte Aktion" oder "Co-Management" und die im Vergleich zu anderen Ländern andere historische Entwicklung zu reflektieren, wird von vielen dieser Leute gerne auf die KollegInnen in Frankreich oder Griechenland und deren militanten Streiks mit dem Spruch: "So wie die müssten wir auch kämpfen" verwiesen.

Ich frage mich: Wie ernst meinen es diese Leute, die dann aber bei jedem Ei, das hier gegen die politischen Gegner fliegt, gleich mit "keine Gewalt" loskeifen? Oder diejenigen, die bereit sind, Widersprüche über Ziele und Methoden mittels Staatsgewalt oder bezahlten Schlägertrupps zu "richten"? Oder diejenigen, die es fertig bringen, beides miteinander zu verbinden? Sind denn Eier und Tomaten die Gewalt, die wir bekämpfen müssen oder gilt es nicht, gegen die alltägliche Gewalt eines unfähigen und gescheiterten Systems anzugehen?

Denn es ist an der Zeit, diesem Laden deutlicher einzuheizen. Sozusagen als kleiner Vorgeschmack auf das, was hoffentlich unweigerlich folgen wird.