Was ist der Unterschied zwischen einem Telefongespräch und Gemeinderats- / Landtags - / Bundestagswahlen?
Beim Telefongespräch zahlst Du vor dem Wählen...
Inzwischen juckt das offenbar kaum einen mehr:
SPD und Grüne brechen Wahlversprechen jetzt schon vor der WahlVia Vorort
Stuttgarter SPD und Grüne stimmen gegen Wasserrückkauf
Seit die Kommunalwahl bevorsteht ziehen SPD und Grüne von Stadtteil zu Stadtteil und werben für den Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung. Dass sie selbst einst glühende Befürworter und Betreiber des Wasserverkaufs waren, verschweigen sie dabei gern oder erklären, "die Politik" habe da einen Fehler gemacht (Kanzleiter). Darüber kann man sich aufregen, aber so geht eben Wahlkampf. Dass die sozialdemokratischen und grünen "Wasserretter" inzwischen aber nicht nur nach der Wahl ganz anders handeln als beim Wählerfang propagiert, sondern schon vor der Wahl entgegengesetzt zu ihren Wahlreden abstimmen, sollte zu denken geben. Bei der Debatte und Abstimmung zum Nachtragshaushalt am 19. März stimmten sie gemeinsam mit CDU, FDP und FW bereits zum dritten Mal gegen den von ihnen selbst vollmundig propagierten Wasserrückkauf.
Mit dem Antrag von SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch wäre der sofortige Wasserrückkauf möglich gewesen. Doch offenbar ist das Gerede von den eigenen Stadtwerken bei manchen nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen, an welches man sich nicht halten muss. Erst das Wasser verkaufen, dann wiederholt gegen den Rückkauf stimmen und sich dann im Wahlkampf als Retter des Wassers aufzuspielen ist Betrug am Wähler.
Folgender Antrag von Stadtrat Rockenbauch (SÖS) vom 18.03.2009 (Nr. 120/2009) fand nur die Zustimmung von Stadträtin Ulrike Küstler (Linke):
"Mit dem Verkauf der gesamten Wasser- und Energieversorgung an die EnBW hat die Stadt Stuttgart einen außerordentlich wichtigen Bereich vollständig aus ihrer Hand gegeben und sich damit sämtlicher Möglichkeiten zu dessen Gestaltung beraubt.
Sowohl aus Gründen der Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung als auch wegen der im Zusammenhang mit dem drohenden Klimawandel dringend notwendigen Maßnahmen, muss die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen unbedingt wieder zurückgewinnen.
Im Rahmen des Nachtragshaushaltes beantrage ich
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit der unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen mit der EnBW mit dem Ziel
- die früheren Anteile an den kommunalen Wasser-Zweckverbänden wieder selbst zu übernehmen und
- die komplette Wasserversorgung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu Hundert Prozent zurück zu erwerben.
Begründung:
Die Stadt stellt damit dauerhaft die Versorgung ihrer Bürger mit dem Lebensmittel Wasser sicher und entzieht sie allen überwiegend oder gar ausschließlich an wirtschaftlichen Aspekten interessierten unternehmerischen Einflüssen. Im Gegensatz zur LBBW gehört die Wasserversorgung zu Daseinsvorsorge und ist damit eine kommunale Aufgabe.
Mit den Mitteln aus der SVV ist das schon heute wirtschaftlich machbar."
Hannes Rockenbauch
Es gilt: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten...
