trueten.de

Neonazis aus süddeutschen Kameradschaften, NPD- und JN-Gliederungen haben für den 1. Mai 2009 einen Aufmarsch in Ulm/Neu-Ulm angekündigt.Um 10 Uhr beginnt am Weinhof in Ulm die DGB-Demo, bei der es auch einen Antifa Block geben wird.
 
Die EA-Nummer lautet folgendermaßen: 06221-181200

Quelle: "http://1mai09ulm.blogsport.de/


Weitere Info-Hotlines am 1. Mai:


Anwalts-Notruf: 0170 / 5131226

Vier Rechtsanwälte für Strafrecht aus Ulm sind am 1. Mai über die genannte Telefonnummer erreichbar und stehen für rechtliche Unterstützung zur Verfügung.

Kontakt-Telefon: 0731/ 967240

Unsere Mitarbeiterinnen sind für Sie von 8.00 -“ 17.00 Uhr erreichbar und nehmen Meldungen entgegen und stehen für Auskünfte zur Verfügung.

Quelle: "http://ulm-gegen-rechts.de


Am Samstag, den 2. Mai findet in Stuttgart die Revolutionäre Maidemo für eine revolutionäre Perspektive jenseits von Krieg, Faschismus, Ausbeutung und Unterdrückung statt. Treffpunkt: 14 Uhr Schlossplatz Infos: "http://www.erstermai-stuttgart.tk/

Weltweit nimmt das Interesse am Fall Mumia Abu-Jamal zu. Gonorrea.ch veröffentlicht deswegen in Zusammenarbeit mit dem "Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!" eine Übersicht zur aktuellen Lage. Wie steht es um Mumia, wie kann man ihn unterstützen?

Seit dem 6. April 2009 ist deutlich, was die US-Justiz mit Mumia vorhat. In nicht mal einem Arbeitstag entschieden sie, ihm kein neues Verfahren zu geben und ihn bis an sein Lebensende im Knast behalten. Dafür gingen sie auch ohne weiteres über bestehendes Recht hinweg. Die quasi "monarchistischen" Richter_innen am US Supreme Court bestätigten sämtliche Verfassungsbrüche vorangegangener Institutionen. Mumia soll nach ihrem Willen nie wieder freikommen. Ihre juristische Begründung umfasste ganze zwei Worte: "Antrag abgelehnt".

Zwar hat Mumias Verteidigungsteam die Möglichkeit eines Antrages auf nochmalige Anhörung, welchen sie dieser Tage einreichen werden. Diese Möglichkeit wird aber lediglich als Formalität betrachtet, welche die rechtliche Gültigkeit dieser Entscheidung lediglich etwas nach hinten verschiebt.

Dass das höchste Gericht aber noch weitere Pläne mit Mumia hat, wurde im April ebenfalls deutlich. Am 20. März berieten sie bereits über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf sofortige Wiedereinsetzung des Todesurteils gegen Mumia. Da es sich bei diesem Antrag um eine sog. "Cross Petition" zu Mumias Antrag gehandelt hat, wäre das übliche Szenario gewesen, sie zusammen zu beantworten. Das tat das Gericht jedoch nicht. Somit ist eines ist klar: sie ziehen die Ermordung von Mumia Abu-Jamal weiterhin ernsthaft in Betracht.

Wann die Entscheidung kommen wird, ist völlig unklar. Theoretisch kann sie jeden Tag erfolgen. Es gibt aber keine Frist, bis wann es erfolgt sein muss.

Für Mumias Unterstützungsbewegung bedeutet dies, wir müssen ab jetzt einem möglichen Hinrichtungsbefehl entgegen arbeiten. Es gilt jetzt erneut, Mumias Leben zu retten.



Erste Mobilisierungen laufen bereits, dazu unter Termine mehr für den deutschsprachigen Raum. Es gibt aber auch Fragen, die alle sich selbst stellen können. Wie weit möchten sich die vielen Tausend Interessierten an dem Fall selbst einbringen?

Zu beobachten ist seit Anfang April ein gestiegenes Interesse sowohl bei Unterstützer_innen als auch bei der Presse. Vielen ist deutlich, wie ernst Mumias Situation ist. Es gilt jetzt, den juristisch und politisch Verantwortlichen in den USA klar zu machen, dass dieser geplante Justizmord nicht hingenommen werden wird.

Reaktionen der FREE MUMIA Bewegung

Demos/Kundgebungen/Veranstaltungen:

1. Mai 2009 Berlin:
Kommt zum FREE MUMIA Block um 18 Uhr auf die Revolutionäre 1. Mai Demonstration!
Bereitet auch selbst Transparente etc. vor. Hier besteht die Chance, mit vielen Tausenden gemeinsam Mumias Forderung nach Freiheit und gegen die Todesstrafe zu unterstützen. Aufruftext und Materialien

5. Mai 2009 Berlin:
Veranstaltung im Filmkino Babylon Mitte: "Ich schreibe, um zu leben"
Schriftsteller und Journalisten lesen von und über Mumia Abu-Jamal
anschliessend Live Musik von MFA Kera, Götz Steeger (Rotes Haus) u.a.
Die Gewinne des Abends sind für Verteidigung und Kampagnenkosten für Mumias Freiheit bestimmt.
Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger Robert R. Bryan wird während der Veranstaltung telefonisch einen kurzen Bericht zur Lage geben und auch für einige Fragen zur Verfügung stehen.
Moderation: Birgit Gärtner
Poster und Materialien

7. Mai 2009 Hamburg: Kundgebung vor dem US-Konsulat
10 - 12 Uhr, Alster Ufer 27

8. Mai 2009, 18 Uhr "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans, OmU)
Film über Mumia Abu-Jamal auf dem XXIV.BlackInternationalCinema Berlin (7.-10.Mai). Details
Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin - Eintritt frei

12. Mai 2009, 21.00 "Wie weiter im Kampf um Mumias Freiheit"
Infos und Diskussion über den aktuellen Stand der Kampagne zur Freiheit von Mumia Abu-Jamal - bei Interesse anschliessend "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans, OmU)
Schnarup Thumby, Scharnweberstr.38, 10247 Berlin-Friedrichshain - U5 Samariterstr. - Eintritt frei

27. Mai 2009 20:00, Wendland, Gaststätte Meuchefitz
"In Prison My Whole Life" (UK, 2007, Regie Marc Evans, OmU) Film über Mumia Abu-Jamal +++ anschliessend aktuelle Informationen zum Kampf um Mumias Leben und Freiheit mit Vertreter_innen des Berliner FREE MUMIA-Bündnis
Meuchefitz Nr. 12, Küsten, Niedersachsen 29482 - Eintritt: Spende

12. Juni 2009, 19.30h "Mumia-Benefizabend", im Kreuzberger Familiengarten
Mit:
- "Die Zuckerröhren" (Frauen Musik-Gruppe )
- LaMona und The Cats Back ( MusikComedy )
- Jean-Theo Jost (Schauspieler) liest einen Ausschnitt aus den "Vagina-Monologen"
- Überraschungsgast (voraussichtlich Flamenco-Tanz).
Danach wird - bei Interesse - noch der Film "In Prison My Whole Life" gezeigt.
Das Ganze für 5 Euro Eintritt/3 Euro ermässigt. Erlös für die Verteidigung.
Familiengarten, Oranienstr. 34, 10999 Berlin U1/U8 Kottbusser Tor

Online-Proteste:

• Mumias Verteidigungsteam kündigt seit einiger Zeit an, eine Petition an Barack Obama zu veröffentlichen. Ziel ist es, die Regierung der USA zum öffentlichen Eintreten gegen Rassismus in der US-Justiz am Fall von Mumia Abu-Jamal zu bewegen. Sobald diese öffentlich ist, werden wir sie auch an dieser Stelle veröffentlichen.

• Das New Yorker FREE MUMIA Bündnis hat vor wenigen Tagen eine Online Petition an US-Präsident Obama und verschiedene andere Minister im Weissen Haus gestartet. Ziel ist es, eine Untersuchung der Rechtsbrüche und besonders des Rassismus in der Justiz gegen Mumia Abu-Jamal zu erreichen. Die Petition befindet sich hier.

• Immer noch läuft die Online Petition an den Supreme Court der USA. Über 4000 Unterschriften wurden dort bereits eingeschickt. In dieser Petition wird das Gericht aufgefordert, Mumia endlich ein neues Verfahren zu geben. Da die Verteidigung Antrag auf nochmalige Anhörung gestellt hat, macht diese Petition bis zu einer möglichen Ablehnung dieses Antrages noch Sinn. Die Petition befindet sich hier [deutsche Übersetzung].

Individuelle Proteste:

• Schreibt Mumia in den Knast, auch wenn ihr es schon vorher getan habt. Da sämtliche Post durch die Zensur geht, ist es eine "staatlich gezählte Protestübergabe" gegen die fortgesetzte Inhaftierung Mumias im Todestrakt.

• Falls ihr nicht an den nächsten Solidaritätsabenden für Mumias Verteidigung teilnehmen könnt, spendet an Mumias Verteidigung, damit sie in dieser schweren Phase finanziell unterstützt werden. Sie arbeiten ohnehin seit 2003 ohne Honorar. Aber allein die Antragsgebühren und Reisekosten zu Mandantengesprächen und Gerichtsterminen sowie die Korrespondenz verlangen Summen, die in der Vergangenheit nicht über Spenden abgedeckt werden konnten.

• Besorgt euch den Film "In Prison My Whole Life" (UK 2007, Regie: Marc Evans, OmU) und führt ihn anderen Menschen vor. Auch wenn die jüngsten Ereignisse in diesem Film natürlich fehlen, vermittelt er alle wesentlichen Hintergründe, die zu der politisch und rassistisch motivierten Verurteilung von Mumia Abu-Jamal führten. Kontakt für den Film ist das Heidelberger Netzwerk gegen die Todesstrafe, zu erreichen über anna.schiff@t-online.de

• Ausserdem gibt es Aufkleber, Postkarten, Plakate etc. über http://www.rote-hilfe.de , http://www.freedom-now.de oder http://www.mumia-hoerbuch.de

weitere Berichte

Interview mit Mumia Abu-Jamal am Abend nach der Bekanntgabe der SC-Ablehnung
Das Audio kann dort direkt angehört werden. Im Text steht dann die deutsche Übersetzung.

Interview mit Mumia Abu-Jamal auf dem unabhängigen Fernsehsender “Democracy Now-. -Without Struggle, There Is Nothing- Mumia beschreibt, wie er weiter für seine Freiheit kämpfen will.



Interview mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan nach der Ablehnung eines neuen Verfahrens durch den Supreme Court

Im ND erschien an Mumias 55. Geburtstag vor wenigen Tagen ein ganzseitiger Artikel, welcher die Geschichte und Hintergründe sehr gut zusammenfasst.

Ebenfalls am 24. April, dem Geburtstag von Mumia, veröffentlichte die Mumia-Hörbuchgruppe einen Artikel über die Haftbedingungen im Todestrakt von Pennsylvania.

Mumias Anwalt besuchte Berlin Ende März (vor der SC-Ablehnung)

Als Mumias Hauptanwalt Ende März in Berlin zu Besuch war, um an einer Mumia-Solidaritätsveranstaltung in der Akademie der Künste teilzunehmen, nutzten wir die Gelegenheit, ihn nach den juristischen Details vor dem Supreme Court zu befragen. Das komplette Interview wurde in den "FREE MUMIA News" ausgestrahlt. Eine auf das wesentliche verkürzte Fassung erschien am 5. April auf Indymedia.

Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung der Akademie der Künste "Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal" ebenfalls auf Indymedia.

TOP TV hat dort gefilmt und einen Bericht veröffentlicht.

Schlechte Neuigkeiten für Troy Davis - 19.Mai - internationaler Aktionstag im Kampf gegen die Todesstrafe

Durch massive internationale Unterstützung ist Troy Davis bereits dreimal vor der Hinrichtung gerettet worden.
Mitte April lehnte das 11. Bundesberufungsgericht ab, Troy ein neues Verfahren zu geben, obwohl juristisch sehr viel dafür spricht, dass er unschuldig ist. Annette Schiffmann berichtet in diesem Indymedia-Artikel über den aktuellen Stand.

Bitte beachtet auch die Ergänzungen. Für den 19. Mai ist zu einem weltweiten Aktionstag für Troy Davis aufgerufen.

Inzwischen sind weitere Bildreportagen von mir zum Strasbourger NATO Gipfel bei der Kölner Arbeiterfotografie und beim Berliner Umbruch Bildarchiv (Serie 1 und Serie2) erschienen. Bei der Arbeiterfotografie sind Reportagen auch von anderen KollegInnen veröffentlicht.

Angesichts der verheerendsten Krise des Kapitalismus ist besonders in diesem Jahr eine Diskussion um eine gesellschaftliche Perspektive in einer Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung nötig. Die Entwicklung der Krise unterstreicht für immer mehr Menschen die Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, deren einfachste Bedürfnisse zu befriedigen. Im Gegenteil zeigt sich, daß mit Rücksicht der Unternehmen und der Regierung auf die Interessen der breiten Masse der werktätigen Bevölkerung nicht zu rechnen ist. Erschrocken über den in den letzten Jahren vonstatten gegangenen Einfluss vor allem innerhalb der ArbeiterInnenschaft warnten diverse SPD Politiker vor "sozialen Unruhen". Diese Unruhen werden kommen:

• Nicht umsonst verschärft die Bourgeoisie repressiv in dem Maße, wie verbliebene soziale Errungenschaften zerschlagen werden, ihren Repressionsapparat. Einen Vorgeschmack darauf boten die als Bürgerkriegsübungen Angriffe auf die Anti Nato Proteste Anfang April.
  
  
• Nicht umsonst nutzen faschistische und reaktionäre Kräfte in mindestens 10 Städten Deutschlands die Orientierungslosigkeit bei Teilen des Kleinbürgertums und verelendeter Menschen.

• Nicht umsonst wurden ausgerechnet im "Superwahljahr" angesichts bevorstehender Massenentlassungen das Kurzarbeitergeld über den Wahltermin hinaus verlängert. Mit dem altbekannten Muster des "kleineren Übels" soll versucht werden, einer kämpferischen Strömung in den Betrieben das Wasser abzugraben und den Ausbruch von Kämpfen zu verhindern.

• Nicht umsonst ist das militärische "Engagement" Deutschlands im Ausland so umfangreich wie noch nie. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. In den zweifelhaften "Genuß" deutscher Waffen, die erneut an dritter Stelle der international gehandelten Waffen stehen,  kommen damit immer mehr Länder, die entweder nicht bereit sind, sich im "Krieg gegen den Terror" den jeweiligen imperialistischen Akteuren zu unterwerfen oder die über anderweitige ökonomische, politische oder militärstrategische Bedeutung verfügen.

Deshalb gilt es für die revolutionäre Linke, die unweigerlich stattfinden und notwendigen Kämpfe zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, sozialer, politischer und kultureller Errungenschaften und gegen faschistische Aktivitäten zu nutzen, für eine positive gesellschaftliche Perspektive zu streiten.

In diesem Jahr finden neben den DGB Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai zahlreiche revolutionäre Mai Demonstrationen statt. Diese sind teilweise bei Indymedia aufgelistet (Via Woschod):

• Berlin: 18 Uhr Kottbusser Tor - http://de.indymedia.org/2009/04/248183.shtml
• Duisburg: 18 Uhr, Pauluskirche (Duisburg-Hochfeld) - http://revo1mai.blogsport.de/
• Wuppertal: 14 Uhr GATHE // AZ -“ Wuppertal - http://erstermaiw.blogsport.de/
• Leipzig: - http://de.indymedia.org/2009/04/248165.shtml
• Magdeburg: Heraus zum revolutionären 1.Mai in Magdeburg - http://www.zusammen-kaempfen.tk/
• Wien (AT) - Demo gegen Rassismus zum 10. Jahrestag der Ermordung von Marcus Omofuma - http://racismkills.blogsport.de/
• Stuttgart (am 2. Mai!) - http://www.erstermai-stuttgart.de.am/

Naziaufmärsche verhindern!

• in Hannover: - http://de.indymedia.org/2009/04/248155.shtml
• in Mainz: - http://de.indymedia.org/2009/04/248171.shtml
• in Weiden: - http://anarchistischeantifabamberg.blogsport.de/2009/04/24/1mai-weiden-id-operpfalz/
• in Dresden: - http://venceremos.antifa.net/ddneonazis/nazidemosdd/01mai09dd/index.html
• in Neubrandenburg: - http://de.indymedia.org/2009/04/248134.shtml
• in Berlin: - http://www.antifa.de/cms/content/view/1062/
• in Ulm: - http://1mai09ulm.blogsport.de/
• in Linz (AT): - http://ooe.kpoe.at/news/article.php/2009041609135828
• Prag (CZ) - Mayday Festival Proti Rasismu http://mayday-festival.cz/
• Brno (CZ) - Naziaufmarsch der DÄ›lnická strana 13:00 Uhr, Nám. Svobody, Brno

Folgende Presseerklärung von Daimler-Kollegen zur Aktion vor der Hauptversammlung des Daimler-Konzerns am Mittwoch ab 8 Uhr, ICC (Haupteingang) veröffentlichen wir gerne:

Daimler KollegInnen wehren sich: gegen Lohnverzicht

Wir zahlen Eure Krise nicht!

Diese Krise haben die Beschäftigten der Automobil- und Zuliefererindustrie nicht verursacht und nicht zu verantworten. Jahrzehntelang haben die Automobilbosse mit ihrer Gier nach Milliardenprofiten Überkapazitäten von nunmehr rund 20 Mio. KFZ jährlich aufgebaut, mit der Folge, dass jede 4. Autofabrik vor dem „Aus“ steht.

Die gewerkschaftlichen Anstrengungen zur Verkürzung der Arbeitszeit haben mit der rasanten technologischen Entwicklung und den enormen Rationalisierungseffekten nicht Schritt gehalten.

Allein die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat rund 1/3 der von den Gewerkschaften erkämpften Arbeitszeitverkürzung der letzten sechs Jahrzehnte zu Nichte gemacht.Statt Arbeitszeitverlängerung, sinkenden Lohnniveaus, Niedriglohnsektor und Hartz-Gesetze fordern wir, die Richtung der Umverteilung von Unten nach Oben umzukehren -“ die Reichen und Krisenprofiteure sollen ihre Krise selbst bezahlen!

Wir fordern, dass die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird.

Wettbewerbslogik und Verzicht mit so genannten Standort-Sicherungsvereinbarungen haben im Ergebnis massenhaft Arbeitsplätze vernichtet und die Krise weiter verschärft. Angesichts der weltweiten Überkapazitäten sind weitere Produktionssteigerungen als Ausgleich der enormen Rationalisierung nicht mehr möglich.

Der einzig wirksame Weg, Arbeitsplätze langfristig zu erhalten, ist eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich:

- 30 Stundenwoche, nur mit vollem Entgelt- und Personalausgleich

- Weg mit der Rente mit 67, Rente mit 60 ohne Rentenkürzung

Nein zu Zetsches Krisen- und Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten. Wir fordern:

- Keine Betriebsschließungen, keine Entlassungen!

- Keine Reduzierung der Ausbildungsplätze und bedingungslose Übernahme aller Azubis

- Keine weiteren Verzichtsorgien, auch nicht bei der jüngsten Beschäftigtengruppe

- Wenn Arbeitszeitabsenkungen in Bereichen ohne Kurzarbeit, dann auch Reduzierung der Aufgaben und vergleichbare Konditionen wie bei Kurzarbeit

- Frühpensionierungen in vollem Maße ermöglichen und jeden Arbeitsplatz neu besetzen

- Keine Reduzierung der Aufzahlung zur Kurzarbeit

- Kein Verzicht bei Einmalzahlungen

Die Umweltverschmutzung und der Klimawandel dulden keinen Aufschub:

- Sofortiger Ausstieg aus der Formel 1 und DTM. 400-500 Mio. jährlich für Sprit fressende Formel 1 Rennwagen und einen elitären Rennzirkus mit Millionengehältern passen nicht ins Zeitalter von Klimawandel und sich mehrenden Umweltkatastrophen!

- Mehr Investitionen in Arbeitsplätze zur Erforschung, Entwicklung und Produktion emissionsfreier alternativer Antriebe und der dazu notwendigen regenerativen Energien

- Alternative neue Mobilitätskonzepte -“ Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme

- eine Strukturpolitik der kurzen Wege (Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Einkaufen)

- Umstellung der Produktion in den Automobilfabriken hin zum Bau von Fahrzeugen für den öffentlichen Person- und Güterverkehr

Statt weiterem Leistungsdruck und Gesundheitsverschleiß mit Zetsches „Go for ten“ (10% Renditeziel für Vorstand und Krisenprofiteure), statt weiterer Auspressung unserer Ressource Arbeitskraft und internationalem Dumping von Lohn- und Arbeitsbedingungen fordern wir menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Der Gesamtbetriebsrat und die IGM-Führung haben von niemandem den Auftrag erhalten und haben keine Erlaubnis, dem Verzicht zuzustimmen. Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erreichen wir nur, wenn wir uns wehren und den Widerstand in den Belegschaften organisieren.

Solidarität statt Verzicht -“ Wir zahlen Eure Krise nicht!

Quelle: Alternative

Wir dokumentieren ein Interview von StattWeb mit der "Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS)" zu den Protesten gegen den NPD Aufmarsch in Ulm und der diesjährigen revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart:

1. Mai - Ulm: Faschisten bekämpfen - 2. Mai - Stuttgart: Revolutionäre Mai Demo gegen Krise, Krieg & Kapitalismus

Nach mehrjähriger Unterbrechungen haben seit 2004 in Stuttgart wieder eigenständige revolutionäre Demonstrationen am 1. Mai stattgefunden. In diesem Jahr wird am 1. Mai von Stuttgart aus nach Ulm, zu den Protesten gegen den dort geplanten Naziaufmarsch mobilisiert. Am 2. Mai findet dann eine revolutionäre Mai Demonstration in Stuttgart statt.

War es nicht umstritten, am 1. Mai auf eine eigenständige Mobilisierung zu verzichten?

Andrea: Ja, es wurde sowohl bei uns intern als auch bei der Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart, dem Bündnis das die 1. Mai Mobilisierungen organisiert, viel diskutiert. In den vergangenen Jahren war auch immer klar, dass wir an einem eigenständigen revolutionären Ausdruck am 1. Mai festhalten und nicht den Nazis hinterherfahren. Die konkrete Situation hat aber letztlich zum Beschluss geführt, in diesem Jahr zwei Mobilisierungen zu machen.

Praktisch alle möglichen alternativen Konzepte wurden ebenfalls diskutiert, aber verworfen: eine revolutionäre Demo am Vorabend zum 1. Mai, am morgen vor der Fahrt nach Ulm oder am Abend, eine revolutionäre Demo in Ulm nach den antifaschistischen Protesten und natürlich auch eine Demo völlig unabhängig zu Ulm. Das Konzept, für das sich schließlich entschieden wurde, wurde von fast allen beteiligten Organisationen als das beste befunden, wenngleich Bedenken natürlich bei niemandem völlig ausgeräumt werden konnten.

Was waren die entscheidenden Beweggründe dafür am 1. Mai nach Ulm und erst am 2. Mai zu einer eigenständigen revolutionären Demo nach Stuttgart zu mobilisieren?

Martin: In erster Linie die zu erwartende Relevanz des Naziaufmarsches in Ulm. Er wird wohl einer der größten Nazi-Aufmärsche der letzten Jahre in Süddeutschland und auch einer der größten am 1. Mai in diesem Jahr. Die antifaschistischen Strukturen in Ulm sind durch die zunehmenden Naziaktivitäten ziemlich in der Defensive. Wir hielten und halten es für nötig, sie von Stuttgart aus zu unterstützen. Dabei haben wir auch die Hoffnung, dass mit einer kämpferischen Mobilisierung eine längerfristige Bewegung gegen die dortige Naziszene befördert wird.

Der 1. Mai ist für uns ein Kampftag der ArbeiterInnenklasse -“ das ist keinesfalls ein Widerspruch zum konkreten Kampf gegen die Gefahr des Faschismus, die mit der aktuellen kapitalistischen Krise ja durchaus zunimmt. Fragwürdig wäre es nur, wenn wir uns auf diesen Bereich beschränken würden.

Hinzu kommt das Selbstvertrauen, dass wir es durchaus schaffen können, sowohl die Faschisten am 1. Mai in Ulm zu bekämpfen, als auch einen Tag später eine eigene revolutionäre Demo durchzuführen. Die Demo am Samstag in Stuttgart wird sogar noch mehr Leute direkt erreichen, da am Samstag Mittag sicher mehr auf den Straßen los sein wird, als am 1. Mai. Auch halten wir es durchaus für möglich, in Ulm noch mal ein paar Leute für die Demo in Stuttgart mobilisieren zu können. Letztlich ist es auch ein spannender Versuch, aus dem wir auf jeden Fall etwas lernen werden.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass wir am 1. Mai in Ulm natürlich nicht nur als Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße gehen, sondern dort auch eine antikapitalistische Perspektive vertreten. Wir werden den Schutz des Aufmarsches durch die Polizei nicht einfach stillschweigend hinnehmen, sondern deutlich machen, dass wir das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates, der die Nazis auf vielfältige Weise unterstützt, nicht anerkennen und ihn grundlegend in Frage stellen.

Andrea: Für die Notwendigkeit einer eigenständigen revolutionären Demo am Samstag sprechen nicht zuletzt zwei Grundlagen der Gefahr die von den Faschisten ausgeht: Zum einen ist der Faschismus eine Art Krisenlösung des Kapitalismus, er steht für einen noch repressiveren Staat, die Zerschlagung der Gewerkschaften und linker Strukturen, sichert die noch reibungslosere Ausbeutung und steht auch für eine aggressive Außenpolitik zugunsten des deutschen Kapitals. Solange das kapitalistische System existiert, besteht auch die Gefahr, dass die herrschende Klasse wieder auf die Option Faschismus zurückgreift, einzelne Facetten daraus gehören ja schon heute dazu.

Zum anderen erhalten die Faschisten auch dadurch Zulauf, dass sie vermeintliche Antworten auf die Symptome des Kapitalismus liefern. Sie greifen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut oder Umweltzerstörung auf und stellen ihre menschenverachtende Hetze als Lösung dar. Gerade im Hinblick auf den 1. Mai versuchen sie dabei linke Symboliken oder Positionen aufzugreifen und für sich zu besetzen -“ etwa den 1. Mai als symbolisches Datum, Begriffe wie National“sozialismus“, kämpferische Parolen gegen den Kapitalismus usw.

Es muss also auch im Bezug zu einem effektiven Antifaschismus klar sein, dass wir den Kapitalismus als Wurzel des Faschismus angehen müssen und die Propagierung von Lösungen auf die heutigen Probleme nicht den Faschisten überlassen dürfen. Eine revolutionäre antikapitalistische Theorie, Praxis und Organisierung gehört neben dem direkten antifaschistischen Kampf schlicht zu den Notwendigkeiten um die Gefahr des Faschismus anzugehen. Daher ist die revolutionäre Mai Demo in jedem Fall wichtig und notwendig und reichen die Aktivitäten gegen die Nazis am 1. Mai nicht aus.

Bei der Mobilisierung zu den antifaschistischen Protesten in Ulm fällt auf, dass es praktisch mindestens drei relativ stark voneinander getrennte Mobilisierungen gibt -“ vom breiten Bündnis Ulm gegen Rechts, von der dortigen Antifa und von Stuttgart aus mit eigenen Aufrufen und Plakaten. Scheint es nur so, oder gibt es tatsächlich relativ starke Differenzen zwischen den mobilisierenden Gruppen?

Andrea: In erster Linie gibt es das gemeinsame Interesse, gegen den Naziaufmarsch aktiv zu werden und die Nazistrukturen in Ulm zurückzudrängen. Das steht für uns im Mittelpunkt. Grabenkämpfe und Streitereien sind im antifaschistischen Kampf fehl am Platze, damit würde lediglich ihre Schlagkraft geschwächt.

Dass es zwischen uns und bürgerlichen Kräften aus dem breiten Ulmer Bündnis oder auch einigen Antifa Gruppen Differenzen gibt, sollte daher nicht überbewertet werden. Das was das große Ulmer Bündnis auf die Beine gestellt hat -“ zahlreiche Veranstaltungen am 1. Mai, eine Demo in relativer Nähe zum Naziaufmarsch, eine starke Präsenz der Plakate im Ulmer Stadtbild, tausende Flugblätter mit Stadtplänen usw. -“ ist durchaus beeindruckend. Es reicht aber natürlich nicht aus, gemeinsam mit bürgerlichen Kräften, die ja Teil dieses Systems sind und sich dementsprechend oftmals gegen „jeden Extremismus“ aussprechen, d.h. die Gefahr des Faschismus relativieren und ihn nutzen um eine linke und revolutionäre Perspektive zu diffamieren, auf die Straße zu gehen. Auch im Hinblick auf die Aktionsformen gibt es natürlich Differenzen. Eine eigene Mobilisierung sehen wir daher als notwendige Ergänzung, aber nicht als Alternative zu denen breiter Bündnisse an.

Martin: Unterschiedliche Positionen gibt es natürlich auch zu verschiedenen Antifa-Gruppen. Diese sind vielfältig -“ z.B. lehnen wir es ab den Antifaschismus in erster Linie als Träger von tatsächlichen oder vermeintlichen revolutionären Positionen zu missbrauchen und dementsprechend etwa oftmals einen falschen Umgang mit Bündnissen zu pflegen, auch der in vielen Antifa-Gruppen vorhandenen Ablehnung eines Klassenstandpunktes, ganz zu schweigen von offen oder latent vorhandenen Versatzstücken der bürgerlichen bis reaktionären sog. „antideutschen“ Ideologie können wir nichts abgewinnen. Dennoch arbeiten wir in konkreten Mobilisierungen auch hier mit verschiedenen Gruppen zusammen, was aber wiederum eine eigene Mobilisierung nicht ersetzen kann.

Der Antifa-Block auf der Demonstration in Ulm definiert sich unseres Erachtens weniger inhaltlich, als eher dadurch, dass die Strukturen ein entschlossenes Auftreten gegen die Nazis für notwendig halten.

Wie laufen die Mobilisierungen bisher? Gibt es viel Resonanz oder tauchen vor allem Schwierigkeiten auf?

Martin: Das ist gar nicht so leicht zu beantworten. Erstmal vielleicht die Schwierigkeiten: Wir als Organisierung, aber auch andere AktivistInnen und Strukturen in Stuttgart haben gerade extrem viele „Baustellen“. Innerhalb von 5 Wochen hatten wir eine Mobilisierung zur Demo nach Frankfurt unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, dann natürlich zu den Anti-Nato Protesten in Straßburg und jetzt zu den antifaschistischen Aktivitäten am 1. Mai in Ulm und zur revolutionären Mai Demo am 2. Mai in Stuttgart. Daneben laufen noch Kampagnen, bzw. Vorbereitungen dazu gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und gegen die Aktivitäten der NPD im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen unter dem Motto „Nazis keine Basis bieten“. Zu den meisten davon wurden bzw. werden noch relativ ausführliche Veröffentlichungen herausgegeben, Veranstaltungen gemacht, Fahrten organisiert und noch einiges mehr was eben immer so anfällt. Alle die in der konkreten politischen Arbeit drinhängen wissen, wieviel Anstrengung und Zeit alles kostet, selbst wenn es nach außen als Kleinigkeit erscheint. Und das was ich aufgezählt habe sind nur die größeren Kampagnen und Mobilisierungen. Daneben versuchen wir ja auch noch unsere Strukturen aus- und weitere aufzubauen, die theoretische Arbeit nicht zu stark zu vernachlässigen usw. und müssen nicht zuletzt auch immer wieder mit repressiven Angriffen des Staates oder technischen Problemen, wie zuletzt als mehrere Webseiten u.a. von uns und dem 1. Mai Bündnis über Tage nicht erreichbar waren, umgehen.

Da auch in Stuttgart die aktiven linken Strukturen und konkret die revolutionär kommunistische, der wir angehören, nicht wirklich groß sind, sind Schwierigkeiten dadurch natürlich vorprogrammiert. Es ist z.B. kaum möglich, jede Mobilisierung im gewünschten Ausmaß durchzuziehen. Während es zum 1. Mai im vergangenen Jahr noch eine ganze Veranstaltungsreihe davor, eine Flugschrift und eine umfangreiche DVD, die einige hundert mal am 1. Mai verteilt wurde, gab, backen wir in diesem Jahr etwas kleinere Brötchen. Das wars aber auch fast schon mit den Schwierigkeiten.

Andrea: Ansonsten laufen die Mobilisierungen zum 1. und 2. Mai relativ gut. Entgegen unseren Erwartungen musste das Mobilisierungsmaterial teilweise schon nachgedruckt werden, weil alles verteilt war. Es wurden allein von unseren Veröffentlichungen einige tausend Flyer und hunderte Plakate verbraucht, dazu werden noch mal ähnliche Zahlen von den Bündnismaterialien kommen.

Eine Open Air Filmvorführung in Stuttgart Heslach mit Stellwänden und Infotisch zur Geschichte der 1. Mai Mobilisierungen, den thematischen Schwerpunkten in diesem Jahr usw., war mit etwa 100 Leuten die sich dort informierten die bestbesuchteste Veranstaltung zum 1. Mai in Stuttgart seit vielen Jahren. Dazu wurden und werden nicht nur in Stuttgart, sondern auch noch in 4 weiteren Städten Info- und Mobilisierungsveranstaltungen zu den Aktivitäten am 1. und am 2. Mai organisiert.

Momentan gehen wir alles in allem also von einer großen Beteiligung an den antifaschistischen Aktivitäten in Ulm aus und rechnen auch mit einigen hundert Leuten bei der revolutionären Mai Demo in Stuttgart und dem anschließendem Fest. Die beiden Tage werden sicher anstrengend aber wir freuen uns auf jeden Fall darauf viele Leute zu treffen, gemeinsam gegen die Faschisten und das kapitalistische System auf die Straße zu gehen und die Tage mit einem netten Programm beim Fest zu reflektieren und ausklingen zu lassen.

Übrigens haben wir auch nicht allzu große Angst für den Fall, dass wir uns doch übernommen haben und die Beteiligung an den Mobilisierungen eher kleiner ausfällt. Es ist für uns letztlich in erster Linie eine politische Frage, die wir unseres Erachtens nach auch dann richtig beantwortet haben, wenn sich erstmal weniger Leute mobilisieren lassen.

Im vergangenen Jahr stand ein Bezug zur Geschichte der revolutionären und kommunistischen Linken im Mittelpunkt der 1. Mai Mobilisierung in Stuttgart. Was sind die thematischen Schwerpunkte der Demo am 2. Mai in diesem Jahr?

Andrea: Kurz zusammengefasst: Das kapitalistische System zeigt uns durch seine aktuelle Krise noch mal deutlicher die Notwendigkeit seiner Überwindung. Als systemkonforme Krisenlösung hat es uns vor allem verschärfte Ausbeutung, die weitere Umverteilung von unten nach oben, imperialistische Kriege und Repression gegen alle die sich dagegen wehren, zu bieten. Es ist notwendig an den einzelnen Kämpfen gegen diese Symptome anzusetzen, sie zu organisieren und weiterzuentwickeln. Es ist aber auch notwendig, eine umfassende revolutionäre Perspektive zu propagieren, dafür einzutreten und sich zu organisieren.

Als Reim zusammengefasst -“ Ihre Antwort auf die Krise: Krieg, Ausbeutung und Repression. Unsere Antwort: Klassenkampf und Revolution.

Martin: Die Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart hat entsprechend diesen Schwerpunkten bereits gemeinsam die Sozialproteste Demo in Frankfurt, die Aktivitäten gegen das Nato-Treffen in Straßburg und die Kampagne gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetz thematisiert und zur Beteiligung aufgerufen.

Wir als RAS und GenossInnen mit denen wir eng zusammenarbeiten, thematisieren bei der Mobilisierung zudem auch die Notwendigkeit sich linken Strukturen anzuschließen, sie zu unterstützen oder sich selbst zu organisieren und Strukturen aufzubauen.

Wollt ihr zum Schluss noch mal die konkreten Termine und Planungen nennen?

Martin: Am Samstag, den 1. Mai beginnt um 10 Uhr die DGB Demo in Ulm am Weinhof. Von Stuttgart aus kommt man am besten mit dem Zug dorthin, Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise ist um 8.15 Uhr am Gleis 13 im HBF. Aus anderen Städten gibt es ebenfalls gemeinsame Anreisen.

Die Route der Demo ist relativ nah an der Route des Naziaufmarsches. Die Nazis wollen sich ab ca. 11.30 Uhr vor dem HBF sammeln und um ca. 13 Uhr mit ihrem Aufmarsch beginnen.

Wir hoffen, dass es im Laufe des Tages dann vielfältige Aktivitäten gegen die Nazis geben wird und evtl. auch noch mal ein eigener revolutionärer Ausdruck am 1. Mai in Ulm auf die Straße getragen wird.

Am nächsten Tag beginnt die revolutionäre Mai Demo in Stuttgart um 14 Uhr auf dem Schlossplatz. Sie führt durch die Stadt und endet in Stuttgart-Heslach in unmittelbarer Nähe zum Generationenhaus, wo innen und im großen Garten dann ein Fest mit Essen, Getränken, Musik, Infotischen etc. stattfindet.

Andrea: Für diejenigen GenossInnen, die von weit her anreisen wird es Übernachtungsmöglichkeiten in Stuttgart geben.

Weitere Infos gibt es auch auf den Veranstaltungen am Montag, den 27. April in Kirchheim Teck und am Mittwoch, den 29. April in Stuttgart.

Auf den folgenden Webseiten gibt es ebenfalls die wichtigsten Infos, Texte und Links zur Mobilisierung:

www.revolutionaere-aktion.tk & www.erstermai-stuttgart.de.am

Die Zeitung "Ende einer Dienstfahrt" erscheint in den nächsten Tagen in der 3. Ausgabe und kann auch per Mail bestellt werden. Sie wird außerdem am Mittwoch, dem 29. April der Tageszeitung "junge Welt" beiliegen.

Es geht unter anderem um den aktuellen Stand des mg-Verfahrens vor dem Berliner Kammergericht, den §129b-Prozess in Stuttgart-Stammheim, um Knast, Geschlechterverhältnisse im Krieg und um teils militante, antimilitaristische Proteste.

Am 29. April ist auch der nächste Prozesstag im mg-Verfahren. Um 9 Uhr geht es los im Gerichtsgebäude Berlin-Moabit, Turmstraße 91, Saal 700.

Am 1. Mai sehen wir uns auf der Straße: Gegen die Nazis, für die Revolution und auf den Paraden gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen!

Sollte es angesichts der Krise zu Massenentlassungen kommen, sei das eine "Kampfansage an die Belegschaften und die Gewerkschaften", sagte Michael Sommer neulich einem Interview mit der "Nordwest-Zeitung". Selbst soziale Unruhen will der DGB Chef nicht ausschließen: "Dann kann ich soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen". Wie stellt sich der DGB dazu? Er organisiert einen "Kapitalismuskongress". Dass ich das noch erleben darf. Was wird gefordert? "Marktwirtschaft für Menschen als Alternative zum "Casinokapitalismus"". Marktwirtschaft? Was ist das? Mal eben google bedienen:

 "In einer Wirtschaftsordnung, die auf der freien Marktwirtschaft beruht, gelten folgende Grundsätze: Es gibt privates Eigentum und einen freien Markt, auf dem Anbieter und Käufer frei (ohne politische oder staatliche Eingriffe) handeln können. Das ist das Prinzip von "Angebot und Nachfrage". Diese Grundsätze sind vor allem in demokratischen Staaten gegeben, wo Freiheitsrechte in der Verfassung garantiert sind. Die Wirtschaftsordnung in Deutschland ist die "soziale Marktwirtschaft"." (Via Hanisauland)

Das ist also die Alternative zum "Casinokapitalismus". Casinokapitalismus? Was ist das? Mal eben google bedienen:



Das ist also eigentlich das gleiche. Wozu also ein Kongress? Da man auch Fragen an den Kongress richten kann, habe ich das gleich gemacht:

Liebe KollegInnen,
ist es Ziel des Konresses, auch über grundsätzliche gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus zu beraten? Das Stichwort "Marktwirtschaft für Menschen als Alternative zum "Casinokapitalismus"" des Kollegen Sommer läßt mich fürchten, daß doch wieder nur über neue Medikamente für einen Todkranken diskutiert werden.

Mit kollegialen Grüßen,
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter und Mitglied der Delegiertenversammlung Esslingen

Jetzt bin ich auf die Antwort gespannt. Die Bundeswehr trainiert ja schon für den Ernstfall...

Auch wenn Sie's nicht nicht vermuten: Wir sind die Guten:

Das Siegel habe ich beim großen Vorsitzenden der ZAF geklaut mir Kraft Amtes (Anarchistischer Alleinherrscher Deutschlands) selbst verliehen.