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Die DIDF Jugend lädt ein zu bundesweit stattfindenden Diskussionsrunden:

Das Geld, das die Bundesregierung den Banken und Konzernen in den Rachen schmeisst, fiel nicht vom Himmel. Es ist unser Steuergeld. Wir Jugendliche, Auszubildende, junge ArbeiterInnen und Angestellte, SchülerInnen, Studierende und junge Arbeitslose werden für die Bankengeschenke zur Kasse gebeten.

Ebenfalls ist das Geld, was milliardenfach in Militär und Rüstung investiert wird, Geld, was von uns und unseren Eltern gezahlt wird oder uns zustehen müsste.
 
Gekürzt wird in allen Ecken, sie es Bildung, Arbeit, Sport, Freizeit oder Kultur. Es sei kein Geld da, wurde immer behauptet. Plötzlich ist jede Menge Geld da. Komisch nur, dass Geld für bestimmte Sachen da ist, wie für Banken, Konzerne und Krieg, aber nicht für Umwelt, Zukunft, Frieden und Arbeit.

Doch sind wir hilflos?
Wir sagen NEIN! zu Geschenken jeglicher Art an Banken und Konzerne!
Wir sagen NEIN! zu Kriegen für Wirtschaftsinteressen und ÖL!

Lasst uns gemeinsam darüber diskutieren, was wir machen
können:

Diskussionsrunde mit
Oktay DEMIREL (DIDF Jugend Bundesvorstand)
Gizem DAKMAZ (DIDF Jugend Land BW)
15. März 2009
(Sonntag)
14.30 Uhr
Helfergasse 5
70372 Stuttgart -“ Bad Cannstatt
Weitere Termine und Orte

"Der animalische Drive und die Energieleistungen meiner Mitmenschen gaben mir nichts als Rätsel auf. Ich verstand nicht, wie einer den ganzen Tag Autoreifen wechseln oder einen Speiseeiswagen durch die Gegend schieben oder einem anderen, als Arzt oder Mörder, den Bauch aufschlitzen konnte. Ich wollte mich nicht darauf einlassen und will es bis heute nicht. Jeden Tag, um den ich dieses Leben und dieses System bescheißen konnte, war für mich ein Sieg". (Charles Bukowski) - Diogenes ist da schon einen Schritt weiter.

"In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde das DGB-Haus in Ulm großflächig mit Nazi-Parolen beschmiert. Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener äußerte sich empört über diesen Vorfall. „Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung des Problems der Nazis. Die Politik muss die NDP schnellstens verbieten.“ Er forderte Innenminister Rech auf, seine bisherige ablehnende Haltung zu einem NPD-Verbot zu korrigieren.

Die NPD hatte angekündigt, am 1. Mai in Ulm aufmarschieren zu wollen, um den traditionellen Tag der Gewerkschaften zu stören. Dagegen hat sich ein breites Bündnis gebildet."

Quelle: DGB-Pressestelle, siehe auch: Antifa Ulm und die Mobiliserungsseite

Das passend dokumentiert: Die Erklärung der VVN-BdA zu den skandalösen Äußerungen von Baden - Württembergs Innenminister Rech:

VVN-BdA fordert: „Ziehen Sie die V-Leute endlich zurück, Herr Rech!“ - Kampagne für NPD-Verbot wird fortgesetzt

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Originalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen. Damit räumt Rech ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten, sieht darin einen kaum zu überbietenden Skandal. Während Rech in Sonntagsreden dazu aufruft, die NPD „politisch zu bekämpfen“ wird sie von der CDU geführten Landesregierung und ihrem Geheimdienst künstlich beatmet. Gleichzeitig verhindert die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Weigerung, diese V-Leute zurückzuziehen, die Wiederaufnahme des NPD-Verbots-Prozesses.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Prozess 2003 eingestellt, weil bei der hohen Dichte von in der NPD wirkenden V-Leuten, nicht entscheidbar sei, welche der NPD Aktivitäten von dieser Partei selbst und welche von staatlichen Behörden initiiert seien.

Während andere Bundesländer bereits angekündigt haben, ihre V-Leute aus diesem Grund abzuziehen, hält gerade Baden-Württembergs Innenminister unbeirrbar an ihnen fest und fällt damit den Verfassungsorganen, wie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die den Prozess angestrengt hatten, in den Rücken.

Die VVN-Bund der Antifaschisten hat schon lange darauf hingewiesen, dass die NPD weitgehend durch die „Honorare“ der V-Leute finanziert wird. In aller Regel, so die VVN-BdA, „sind V-Leute Faschisten mit V, d.h. sie arbeiten im Sinne ihrer faschistischen und rassistischen Politik in den Gremien und Gliederungen der NPD aktiv mit und schützen die Partei gleichzeitig vor dem längst fälligen Verbot“.

Laut seinen jüngsten Äußerungen ist dies dem Innenminister längst bekannt. Offensichtlich ist ihm weder an einem Verbot noch an der politischen Bekämpfung der NPD gelegen, sondern ist ihm die weitere Existenz und Aktivität dieser neofaschistischen Partei ein politisches Anliegen.

Besonders seine Doppelzüngigkeit macht diesen Innenminister untragbar. Auch das jetzt vom Bundesverfassungsgericht erst mal gestoppte neue Versammlungsgesetz hatte Rech unter der Behauptung auf den Weg gebracht, es erschwere neofaschistische Aufmärsche, während es in Wahrheit insbesondere eine Erschwernis von Protesten gegen solche Aufmärsche darstellt.

Für die VVN-Bund der Antifaschisten ist klar: Dieser Innenminister will Faschismus und Rassismus nicht bekämpfen.

Die VVN-Bund der Antifaschisten wird deshalb ihre Kampagne für ein Verbot der NPD „NoNPD“, die 2007 von 165.000 Menschen unterstützt wurde, auch in diesem Jahr fortsetzen mit der Forderung: Ziehen Sie die V-Leute zurück, Herr Innenminister!

Via StattWeb / redblog