trueten.de

Für jeden, der Blogkino langweilig niveaulos findet, hier mal eine ernsthafte Dokumentation zum Thema "Lustige Bundeswehrvideos":



Part I Crowd and Riot Control (CRC) Bw Ausbildung



Part II Crowd and Riot Control (CRC) Bw Ausbildung



Crowd and Riot Control (CRC) Bw Ausbildung Part III

Unseriös: Pantoffelpunk macht den kleinen Unterschied zwischen Volksfest und Krawallen deutlich...


Aufstandsbekämpfung: Was hierzulande die Verschärfung des Versammlungsrechtes bzw. des Polizei- und Notstandsgesetzes ist, sieht in den Operationsgebieten des deutschen Militärs noch ganz anders aus. Abgestufte Aufstandsbekämpfung - Crowd and Riot Control/CRC. Via (redblog)


Präsentation: Trotz Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsrechts nach wie vor nicht zurückgezogen. Diese haben gravierende Folgen für jegliche außerparlamentarischen, demokratischen Aktivitäten. Das zeigte der Fall des noch auf Grundlage des alten bayerischen Versammlungsrechtes zu einer Geldbuße verurteilten ver.di Funktionärs Orhan Akman als auch diverse gescheiterte Versuche, faschistische Aktivitäten wie den Aufmarsch in Gräfenberg durch das neue Versammlungsgesetz zu verhindern. Auf den Seiten des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit (unter dem Menüpunkt "Veröffentlichungen") stehen zu diesen Themen jetzt zwei Powerpoint Präsentationen zum Abruf bereit, die sich aus der Sicht des DGB bzw. der Antifaschistischen Aktion Baden - Württemberg mit den Plänen zur Verschärfung des Versammlungsrechtes beschäftigen.


Online: Die Seiten des Stuttgarter Anti NATO Bündnisses sind online. Das Bündnis lädt ein zu einer Veranstaltung mit: Dominic Kavakeb, Stop the war Coalition, England Chris Arendt, Iraq Veterans Against the War, USA am 19.3.2009 18.30 Uhr, im Forum 3, Gymnasiumstr. 19-21, Stuttgart


Hearing: Am 14. März 2009 fand in Freiburg das Hearing Winter Soldier statt, zu dem die Iraq Veterans Against the War eingeladen hatten. Die Beiträge sind zu finden über www.Connection-eV.de/z.php?ID=681 oder www.fffr.de/wintersoldier


Dreisprachig: In drei Sprachen informieren über das internationale Camp / Village in Strasbourg im Zeitraum der Proteste gegen den NATO Gipfel die folgenden Seiten: französisch: village2009.blogsport.de / deutsch: camp09.blogsport.de / englisch: village09.blogsport.de


Aktionstag: Die Continental KollegInnen wollen am Dienstagnachmittag in Hannover gegen die geplante Schließung des Reifenwerkes in Stöcken demonstrieren.


Stinksauer: Die Arbeiter einer Sony-Fabrik bei Bordeaux haben den Frankreich-Chef des Konzerns über Nacht als Geisel genommen. Aus Protest gegen die Werksschließung hielten sie Serge Foucher und den Personalchef Roland Bentz seit Donnerstag abend am Standort in Pontox-sur-l-™Adour fest. Nachdem sich Gewerkschaften und Geschäftsführung am Freitag zu Verhandlungen bereiterklärten, wurden die beiden Manager freigelassen. Ziel der Aktion waren offenbar jedoch nicht die Verhinderung der Schließung sondern unter anderem höhere Abfindungen.


Verteilaktion: Antwort des Innenministeriums Baden - Württemberg zur Anfrage 14/4016: Geplante CD-Verteilaktion der NPD Rhein-Neckar an Schulen der Region


Nulltarif: Wie Unternehmen von unbezahlter Mehrarbeit profitieren.


Kalenderblatt: Ein echter Banksy in der Nähe der “Sicherheitsmauer- in Bethlehem: Desktophintergrund Woche 12

Liebe SportfreundInnen

Die noch herrschende Spaltung zwischen den hier lebenden Jugendlichen (Mannheim und Umgebung), die auf gegenseitige Vorurteile beruht, kann jede soziale, politische, kulturelle und sportliche Aktivität gegen Spaltung und Rassismus, für ein besseres Zusammenleben nur positive Auswirkungen haben. Dem Sport, und gerade dem Fußball kommt für die Verständigung zwischen den hier lebenden Jugendlichen verschiedenen Nationalitäten große Bedeutung zu.

Aus diesem Grunde möchten wir als DIDF-Jugend Mannheim und DGB Jugend Mannheim, am 22. März 2009 ein Hallenfußballturnier das unter dem Motto „Kick gegen Rechts“ in Neckarstadt- Sporthalle in Mannheim Veranstalten.

Das Hallenfußballturnier soll dazu beitragen, hier in Mannheim lebende Jugendlichen untereinander die Vorurteile jeglicher Art abzubauen, die Möglichkeit bieten Freundschaften aufzubauen und sie zu stärken, für ein gemeinsames, berechtigtes und friedliches Zusammenleben.

Wir sind der Meinung, dass so eine Veranstaltung nur dann seine Wirkung erreichen kann, wenn es gemeinsam ausgetragen wird.

Wir hoffen hiermit auf eure Unterstützung und gemeinsames Aktives handeln.

Mit freundlichen Grüßen

DIDF Jugend Mannheim
Telefon: 0157-73746833
E-Mail: didfmannheim[@]gmx.de

Das Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit erklärt in einer heute erschienenen Presseerklärung:

Der Entwurf eines baden-württembergischen Versammlungsgesetzes ist durch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Versammlungsgesetz gescheitert - Wahrnehmung des Streikrechts muss garantiert sein.

Das Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert von Innenminister Rech das baden-württembergische Versammlungsgesetz nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu stoppen. Das Gesetzesvorhaben ist aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit gescheitert. Es dient nur einer inakzeptablen weiteren Einschränkung von Grundrechten. Das Tübinger Bündnis erklärt sich solidarisch mit dem "Gesetzesopfer" Orhan Akman, einem Ver.di-Funktionär aus München und fordert eine Korrektur des Urteils des Münchner Amtsgerichts. Das Versammlungsrecht darf nicht missbraucht werden um das Streikrecht einzuschränken. Im Angesicht der kommenden Wirtschaftskrise ist es für eine Demokratie noch wichtiger, dass soziale Proteste und Streiks nicht kriminalisiert werden.

Das Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2009. Das Bundesverfassungsgericht hatte darin, für eine Eilentscheidung überraschend deutlich, maßgebliche Sanktionsmöglichkeiten und Bußgeldvorschriften des bayerischen Versammlungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und ausgesetzt. Das ganze Gesetz, so das Bundesverfassungsgericht, könne aber nicht ausgesetzt werden, da sonst zentrale Vorschriften im Versammlungsrecht in Bayern fehlen würden (Vgl. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-017.htm

Das Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit verlangt, dass daraus auch für den baden-württembergischen Entwurf eines landeseigenen Versammlungsgesetzes Konsequenzen gezogen werden. Dieser hatte das bayerische Versammlungsgesetz weitgehend adaptiert. Wir fordern eine uneingeschränkte Wahrnehmung demokratischer Grundrechte ohne Schikanen und Hindernisse durch bestehende oder geplante Gesetze. Deshalb muss Herr Rech das neue Versammlungsgesetz stoppen.

Des Weiteren müssen kriminalisierende Urteile im Bereich des Versammlungsrechts in zweiter Instanz revidiert werden. Am 26. Januar 2009 wurde der Ver.di-Funktionär Orhan Akman vom Münchner Amtsgericht wegen Verstoßes gegen § 26 des bayerischen Versammlungsgesetz (Abhalten einer unangemeldeten Versammlung) zu 1600 € Geldstrafe verurteilt. Es hatte sich um eine Warnstreikaktion gehandelt, bei der viele TeilnehmerInnen klar als Streikposten erkennbar waren. Streikaktionen sind unserer Ansicht nach eigentlich durch die in Artikel Neun des Grundgesetzes garantierte Koalitionsfreiheit vor solchen juristischen Angriffen geschützt. Herr Akman wurde noch nach altem bayerischen Versammlungsgesetz verurteilt. Die neuen Versammlungsgesetze verschärfen die Rechtslage noch einmal. Hier wird entgegen der Beteuerungen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech deutlich, dass die neuen Versammlungsgesetze vor allem auch dazu dienen sollen in den kommenden Krisenzeiten soziale Kämpfe und Streiks zu kriminalisieren und niederzuhalten.

Angela Hauser, Personalratsvorsitzende am Tübinger Universitätsklinikum und Sprecherin des DGB-AKs Tübingen kommentiert den Vorgang folgenderweise: "Das Streikrecht darf nicht eingeschränkt werden, sondern muss in Richtung des politischen Streiks ausgebaut werden." Ismayil Arslan, Betriebsratsvorsitzender bei der Siemens Geared Motor GmbH in Kilchberg ergänzt: "Versammlungsgesetze die das Streikrecht einschränken wollen, sind mit uns nicht zu machen."

Das Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit umfasst soziale und politische Initiativen und Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und aktive Einzelpersonen. Kontakt