trueten.de

Die "junge Welt" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe im Beitrag "Zensur in Ankara" davon, daß der linke Fernsehsender "Hayat TV", über den wir auch verschiedentlich berichtet hatten, seit Mittwoch "auf Druck des Innenministeriums und des "Obersten Rates Radio und Fernsehen"" abgeschaltet worden ist.

Die staatliche Repression gegenüber kritischen Medien ist - nicht nur in der Türkei - inzwischen sattsam bekannt: Sie stehen - oft genug flankiert von den bürgerlichen Medien - in der Gefahr, reflexartig in Richtung "Terrorismus" diffamiert zu werden. Es stellt sich die Frage, ob es nicht etwa der Wunsch der Vater des Gedankens ist, daß so möglichst viel dieser zumeist unhaltbaren Vorwürfe haften bleibt? So wird Hayat TV "vorgeworfen, der seit 2004 aus Dänemark über Satellit sendenden pro-kurdischen Station "Roj TV" bei ihrer "Propaganda" geholfen und damit die Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterstützt zu haben. Das weist Hayat TV entschieden von sich. Die Macher des Programms vermuten die Gründe woanders: "Hayat TV wurde wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der AKP-Politik abgeschaltet", erklärte der Leiter des Senders, Aydin Cubukcu, am Donnerstag in Istanbul vor Journalisten."

Wir dokumentieren hier den Text der Unterschriftensammlung, mit denen Hayat TV an die Öffentlichkeit geht und fordern unsere Leser auf, sich solidarisch mit den Machern von Hayat TV zu zeigen:

HAYAT TV ging am 3. Dezember 2007 mit dem Slogan “Alle Farben des Lebens- und unterstützt von mehreren Hundert SchriftstellerInnen, KünstlerInnen, Intellektuellen, GewerkschafterInnen sowie MenschenrechtlerInnen auf Sendung. Am 16. Juli 2008 mussten wir mit Verwunderung feststellen, dass HAYAT TV die Ausstrahlung seiner Sendungen unterbrechen musste, weil der Sender vom Frequenzanbieter TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Zuvor war dieser durch das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK aufgefordert worden, für die Unterbindung der Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV Sorge zu tragen.

Nach uns vorliegenden Informationen gibt es keinerlei rechtlichen und geschäftlichen Grundlagen oder Gerichtsurteile, die die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT TV rechtfertigen würden. Deshalb ist die Verbotsverfügung mit Verweis auf “Sendungen mit separatistischem Inhalt- unseres Erachtens ein willkürlicher Akt.

Wir protestieren gegen diese Verbotsverfügung aufs Schärftse. HAYAT TV ist ein Sender, der mit seiner Ausrichtung nicht für Feindschaft unter den Völkern oder für Verbreitung von Vorurteilen, sondern für Völkerfreundschaft und Solidarität eintritt. Er macht sich mit seinen nach Europa ausgestrahlten und an die aus der Türkei stammenden MigrantInnen gerichteten Sendungen gegen Nationalismus sowie für Integration und friedliches Zusammenleben stark. HAYAT TV gibt die Stimme derer wieder, die nicht für Krieg, sondern für den Frieden, für demokratische Rechte und Freiheiten eintreten. Wir sind der Auffassung, dass die willkürliche Verbotsverfügung gegen einen oppositionellen und andersdenkenden Sender ohne jegliche rechtlichen Grundlagen weder mit Pressefreiheit, noch mit internationalen Abkommen vereinbar ist.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung fordern die Geschäftsführung von TÜRKSAT und die AKP-Regierung auf, diese der Meinungs- und Pressefreiheit widersprechende und rechtswidrige Verbotsverfügung aufzuheben und HAYAT TV die Wiederaufnahme des Sendebetriebs zu ermöglichen.

Wir appellieren an alle Kräfte, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, gegen die Verbotsverfügung zu protestieren und sich mit HAYAT TV zu solidarisieren.

Mit einem billigen Vorwand versucht Obi in Bietigheim, mit der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, einen kritischen Kollegen loszuwerden. Das kann man nicht durchgehen lassen. Zu dem Fall dokumentieren wir eine Solidatitätserklärung:

Den OBI-Beschäftigten in Bietigheim wurde in der Vorweihnachtszeit -“ wie üblich -“ angeboten, je einen Weihnachtsbaum mit einem Personalrabatt von 50% mitnehmen zu dürfen. „Eine nette Geste“, dachte sich auch Betriebsratsvorsitzender Klaus Armbruster. Da auch seine Ehefrau im gleichen Baumarkt beschäftigt ist, vergewisserte er sich beim Marktleiter, ob es auch in Ordnung sei, wenn er statt zweier Bäume mit je 50% nur einen Weihnachtsbaum mit 100% Rabatt mitnehmen könne -“ wer braucht auch schon zwei Weihnachtsbäume?

Dieser Vorgang soll Klaus Armbruster nun zum Verhängnis werden: Der Marktleiter bestreitet nunmehr, ihm das Mitnehmen des Weihnachtsbaumes erlaubt zu haben, stattdessen beantragte er beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung seines Vorsitzenden. Weil dieser die Zustimmung verweigerte, muss nun das Arbeitsgericht über die von OBI beantragte Zustimmungsersetzung befinden.

Für ver.di-Sekretär Christian Paulowitsch ein „empörendes und äußerst durchsichtiges Manöver“. Klaus Armbruster sei ein engagierter Betriebsrat und Gewerkschafter, der wohl insbesondere dadurch unbequem geworden sei, dass sich die Bietigheimer OBI-Belegschaft in den letzten Monaten mehrfach an gewerkschaftlichen Streiks beteiligt hat. Dabei ging es um die verdi-Forderung nach Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages. OBI Bietigheim ist nicht tarifgebunden und bezahlt seine Angestellten, so Paulowitsch, „zum Teil deutlich unter Tarif“.

Die Kündigung ist für ver.di „ein skandalöser Vorgang“, mit dem gewerkschaftliche Betätigung bei OBI unterdrückt werden soll.

In Ludwigsburg hat sich nunmehr ein Solidaritätskreis für Klaus Armbruster gebildet.

Am Samstag, den 19. Juli 2008 wollen wir ab 10 Uhr vor dem Obimarkt in Bietigheim Geisinger Str. 65 die Kunden über diesen Vorgang informieren. Am 8. August um 10 Uhr findet im Arbeitsgericht Ludwigsburg nun der Kammertermin statt.

Wir hoffen auf eine breite Unterstützung bei diesem Termin. Des weiteren ist eine Homepage für Klaus eingerichtet worden. Hier können Solidaritätsschreiben etc. eingegeben werden, Meinungen geäußert werden etc.

Wir fordern: Keine Kündigung von Klaus Armbruster

Kommt am Sa., 19.07.2008, 10 Uhr zu OBI Bietigheim (Geisinger Str. 65)
und am Fr., 08.08.2008, 10 Uhr ins Arbeitsgericht Ludwigsburg (Friedrichstr.5)

Es handelt sich bei der Zahl der Woche nicht um die Tarifforderung der IG Metall für die Entgeltrunde 2008: Über 11% der Beschäftigungsverhältnisse in der Metall- und Elektroindustrie Baden - Württembergs sind "prekäre" Formen der Beschäftigung, also befristete oder Mini - Jobs sowie Praktikanten. Nicht hinzugezählt sind die Tausende, die Tag für Tag, oft unter miserabelsten Arbeitsbedingungen, im Auftrag von Fremdfirmen in die Fabriken kommen.
Die Leiharbeitsbranche ist die Branche, die in den letzten Jahren massiv gewachsen ist: Während die Beschäftigung in der baden-württembergischen Wirtschaft insgesamt seit 2002 um 47.500 Personen zurückging, stieg die Zahl der als Leiharbeiter Beschäftigten um 49.500 auf nahezu 90.000.

Quelle