Mit dieser Forderung auf einem ca. 6 Meter langen Transparent mit Kinderzeichnungen stattete die Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ am 17.7.08 Oberbürgermeister Schuster und dem Gemeinderat einen Besuch im Rathaus ab.
Rathausbesuch der Initiative
Es war die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien; also der richtige Zeitpunkt, zu handeln und für das kommende Schuljahr einen Schulartikel - Fonds für Kinder aus ALG II Familien einzurichten.
Die Familien bekommen jetzt die Listen, was fürs nächste Schuljahr alles gekauft werden muss, besonders für die Einschulung fallen immense Kosten an.
Nach einer Berechnung von Materiallisten einer Grundschule:
Angesichts dieser Rechnung ist es ein Hohn, dass OB Schuster am 17.7.08 den Beschlussantrag stellte: die Beratung über Maßnahmen gegen die Kinderarmut auf Oktober zu vertagen. Jetzt soll erst einmal die Verwaltung beauftragt werden, Vorschläge zur Finanzierung vorzulegen.
So hat sich nun der OB und der Gemeinderat in den Urlaub ohne konkreten Beschluss verabschiedet, und die Familien stehen wieder vor dem Problem, wie sie die notwendigen Anschaffungen machen sollen.
Die Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ machte mit ihrer Aktion deutlich: „Wir bleiben dran“. Die ersten 1099 Unterschriften Stuttgarter Bürger für den Schulartikel-Fonds von 100 € wurden OB Schuster übergeben.
Es werden weiter Unterschriften gesammelt werden! Mit Informationen und weiteren Forderungen wird die Initiative ihre Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen!
Presseerklärung der
Initiative „Reiche Stadt -“ Arme Kinder“
18.07.08
“Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere
Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.- Bayerische Verfassung Art. 113
Das Wiki Demorecht faßte zu den ab 1. Oktober geltenden Eckpunkten zusammen:
• Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.
• Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.
• VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
• Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.
• Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd- wirken.
• Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.
