Bürgerliche Rechte reine Formsache
Es ist schon bezeichnend, was für Menschen in den Unversitäten lehren dürfen. Schäuble Vorbild Otto Depenheuer und Autor des reaktionären Werkes "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" in einem Interview in der "Welt" vom 28. Dezember 2007:
Meiner ganz persönlichen Meinung nach ist das ideologische Vorarbeit für die Einrichtung von Konzentrationslagern auf deutschem Boden. Sollen hier dann neben der hier auch schon praktizierten Käfighaltung von G8 Gegnern die "kriminellen Ausländer" eingekerkert werden, über die Schäubles Parteifreund Koch und die "BILD" seit Tagen räsonieren? MP Roland Koch betreibt die Politik, die er in der “Bild--Zeitung propagiert in Hessen schon seit vielen Jahren. Die Kriminalität dort ist deswegen allerdings nicht geringer als anderswo. Das war's also mit seinem "Erfolgsrezept", mit dem er dumpfe Gefühle am rechten Rand bedient. Und die "Terroristen"?
Um die "Erfolge" in der Jugendarbeit der Regierung zu unterstreichen wünscht sich CDU Fraktionschef Kauder für "harte Fälle" "Erziehungscamps" nach dem Vorbild der sogenannten "Boot Camps" in den USA.
Es wäre nicht das erste Mal, daß Politiker für Wahlkampfzwecke rassistischer Demagogie bedienen um so von der Perspektivelosigkeit im Kapitalismus abzulenken. Dies ist die eigentliche zu bekämpfende Ursache für die Gewalt und reale, ätzende Situationen, in denen hirnlose Idioten lieber Rentner halbtot schlagen, anstatt sich an der Änderung dieser Zustände aktiv zu beteiligen.
Das Problem „Guantánamo“ erscheint mir in der Tat -“ abgesehen von den Foltervorwürfen -“ darin zu bestehen, dass den Gefangenen anfänglich kein formalisiertes Verfahren zur Verfügung stand, in dem sie die Frage ihrer Gefährlichkeit überprüfen lassen konnten.
Meiner ganz persönlichen Meinung nach ist das ideologische Vorarbeit für die Einrichtung von Konzentrationslagern auf deutschem Boden. Sollen hier dann neben der hier auch schon praktizierten Käfighaltung von G8 Gegnern die "kriminellen Ausländer" eingekerkert werden, über die Schäubles Parteifreund Koch und die "BILD" seit Tagen räsonieren? MP Roland Koch betreibt die Politik, die er in der “Bild--Zeitung propagiert in Hessen schon seit vielen Jahren. Die Kriminalität dort ist deswegen allerdings nicht geringer als anderswo. Das war's also mit seinem "Erfolgsrezept", mit dem er dumpfe Gefühle am rechten Rand bedient. Und die "Terroristen"?
Terrorist ist auch in Deutschland schnell jemand, der den falschen wissenschaftlichen Terminus benutzt, zur falschen Zeit am falschen Platz muslimisch aussieht oder im Wartezimmer allzu offen plaudert. Die Übergänge zum Polizeistaat sind fließend und dienen letztlich dazu, sämtlichen Widerstand zu unterdrücken, die Menschen in Angst und dadurch regierbar zu halten.Zitat: politblog
Um die "Erfolge" in der Jugendarbeit der Regierung zu unterstreichen wünscht sich CDU Fraktionschef Kauder für "harte Fälle" "Erziehungscamps" nach dem Vorbild der sogenannten "Boot Camps" in den USA.
Es wäre nicht das erste Mal, daß Politiker für Wahlkampfzwecke rassistischer Demagogie bedienen um so von der Perspektivelosigkeit im Kapitalismus abzulenken. Dies ist die eigentliche zu bekämpfende Ursache für die Gewalt und reale, ätzende Situationen, in denen hirnlose Idioten lieber Rentner halbtot schlagen, anstatt sich an der Änderung dieser Zustände aktiv zu beteiligen.