trueten.de

Es ist schon bezeichnend, was für Menschen in den Unversitäten lehren dürfen. Schäuble Vorbild Otto Depenheuer und Autor des reaktionären Werkes "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" in einem Interview in der "Welt" vom 28. Dezember 2007:

Das Problem „Guantánamo“ erscheint mir in der Tat -“ abgesehen von den Foltervorwürfen -“ darin zu bestehen, dass den Gefangenen anfänglich kein formalisiertes Verfahren zur Verfügung stand, in dem sie die Frage ihrer Gefährlichkeit überprüfen lassen konnten.

Meiner ganz persönlichen Meinung nach ist das ideologische Vorarbeit für die Einrichtung von Konzentrationslagern auf deutschem Boden. Sollen hier dann neben der hier auch schon praktizierten Käfighaltung von G8 Gegnern die "kriminellen Ausländer" eingekerkert werden, über die Schäubles Parteifreund Koch und die "BILD" seit Tagen räsonieren? MP Roland Koch betreibt die Politik, die er in der “Bild--Zeitung propagiert in Hessen schon seit vielen Jahren. Die Kriminalität dort ist deswegen allerdings nicht geringer als anderswo. Das war's also mit seinem "Erfolgsrezept", mit dem er dumpfe Gefühle am rechten Rand bedient. Und die "Terroristen"?

Terrorist ist auch in Deutschland schnell jemand, der den falschen wissenschaftlichen Terminus benutzt, zur falschen Zeit am falschen Platz muslimisch aussieht oder im Wartezimmer allzu offen plaudert. Die Übergänge zum Polizeistaat sind fließend und dienen letztlich dazu, sämtlichen Widerstand zu unterdrücken, die Menschen in Angst und dadurch regierbar zu halten.

Zitat: politblog

Um die "Erfolge" in der Jugendarbeit der Regierung zu unterstreichen wünscht sich CDU Fraktionschef Kauder für "harte Fälle" "Erziehungscamps" nach dem Vorbild der sogenannten "Boot Camps" in den USA.

Es wäre nicht das erste Mal, daß Politiker für Wahlkampfzwecke rassistischer Demagogie bedienen um so von der Perspektivelosigkeit im Kapitalismus abzulenken. Dies ist die eigentliche zu bekämpfende Ursache für die Gewalt und reale, ätzende Situationen, in denen hirnlose Idioten lieber Rentner halbtot schlagen, anstatt sich an der Änderung dieser Zustände aktiv zu beteiligen.

In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert.
Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll. (Vorratsdatenspeicherung).

Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist das Kaufhaus "Saturn", Eingang Mönckebergstraße, um 13 Uhr. Die Teilnehmer werden über die Mönckebergstraße und Bergstraße bis zum Reesendamm ziehen, um schließlich den Sarg am Rathausplatz abzusetzen. Es wird sich eine Kundgebung anschließen, auf der Dr. Nils Zurawski von der Universität Hamburg, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft e.V. zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen werden. Zugleich werden von 11 bis 17 Uhr auf der Reesendammbrücke Infotische der Piratenpartei Hamburg, von Attac und des FoeBuD e.V. bereit stehen, um über die Vorratsdatenspeicherung und die zunehmende staatliche Überwachung zu informieren und Informationsmaterial zu verteilen.

Wir laden alle besorgten Bürgerinnen und Bürger ein, den Trauerzug - möglichst im schwarzen Anzug oder schwarzen Kostüm - zu begleiten und so ihren Protest gegen die ausufernde Überwachung zum Ausdruck zu bringen! Die Medien laden wir ein, den Trauermarsch anzukündigen und über ihn zu berichten.

Organisiert wird die Veranstaltung von den Ortsgruppen Hamburg und Buchholz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Kontakt per Email. Anfahrt: 5 Minuten Fußweg ab Hamburg Hauptbahnhof. Das Kaufhaus "Saturn" (Treffpunkt) befindet sich in der Mönckebergstraße 1.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet.

Vor einer Woche wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft Beugehaft für vier ehemalige RAF-Mitglieder beantragt hat, um den Hergang des Mordes an Siegfried Buback 1977 zu klären.

Einer der vier ist Christian Klar, für den nach 25 Jahren Haft im kommenden Jahr der Übergang in den offenen Vollzug vorgesehen ist. Eine Freilassung Klars wird frühestens 2009 möglich, wenn die wegen besonderer Schwere der Schuld auf 26 Jahre festgelegte Mindestverbüßungszeit vorüber ist. Dass Klar danach den ihm offerierten Praktikumsplatz am Berliner Ensemble antreten kann, hält der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) "für keine gute Idee".

Im Gespräch mit dem Freitag, das in der JVA Bruchsal geführt wurde, äußert sich Klar nun zum ersten Mal seit dem Fernsehinterview von Günter Gaus im Jahr 2001.

Nach dem Grußwort von Christian Klar an die Rosa - Luxemburg Konferenz Anfang des Jahres bin ich auf das Medienecho gespannt, das es diesmal gibt.

Rund 3000 Menschen beteiligten sich am 15. Dezember 2007 in Hamburg an einer bundesweiten Demonstration gegen Repression und Überwachungsstaat, für die Abschaffung des § 129a und für die Einstellung aller laufenden Verfahren. Schon lange sind Polizeispaliere und Wanderkessel eine gängige Begleiterscheinung von Protesten. Vor allem in Hamburg gibt es seit der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule eine schiere Gigantomanie aberwitzig großer Polizeiaufgebote. Die linksradikale Bewegung probierte jetzt eine neue Aktionsform aus, das Einkesseln mit dem Ausschwärmen in die Weite des Raumes zu unterlaufen...

Bilderserie: "Out of Control" - eine Fotoseite des Umbruch Bildarchivs

Bei der Einreise nach Deutschland wurde Heike Schrader, unter anderem Autorin der "junge Welt" am Montag auf dem Flughafen Köln-Bonn verhaftet. Sie war auf dem Weg zu einer Lesereise zu ihrem Buch "Guantanamo auf griechisch". Dieses wurde am Mittwoch auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag vorgestellt. Zu den Hintergründen der Verhaftung ein Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 13.12.2007:

129a: Lesereise hinter Gitter. Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet

„Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt, vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Überraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Schrader, die mit ihrem griechischen Ehemann seit Jahren in Athen wohnt und für zahlreiche deutsche Medien tätig ist, wird vorgeworfen, an der "Bildung terroristischer Vereinigungen" beteiligt und "flüchtig" gewesen zu sein. Wenige Wochen, nachdem die Bundesanwaltschaft im Fall der "militanten gruppe" (Richter prüfen Terrorvorwurf) ein rechtswidriges Vorgehen bescheinigt wurde, zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab...“

Siehe auch:
• Lügen in Zeiten der Folter, Leitartikel in der "junge Welt" vom 13.12.2007
• "Karlsruhe: Terrorismusbegriff endgültig auf missliebigen Journalismus ausgeweitet" Beitrag auf StattWeb
• Die 'taz' möchte sich in ihrem Artikel "Terrorverdächtige liest im Bundestag"dieser Einschätzung nicht anschließen.
• Guantanamo auf griechisch, Bericht von "lesender arbeiter" bei IndyMedia über die Buchvorstellung „Guantanamo auf griechisch -“ Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat“ in Berlin im Stadtteilzentrum X-Beliebig
• Pressemitteilung des Generalbundesanwalts: "Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der türkisch-linksextremistischen Vereinigung DHKP-C"

Nächster Veranstaltungstermin:

Nürnberg: Samstag, 15.12., 17.00 Uhr, K4, Königstr. 93 (Linke Literaturmesse)

Buchhinweis:
Xiros Savras, Guantanamo auf griechisch, Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat, Pahl-Rugenstein-Verlag, Bonn 2007, 132 Seiten, ISBN 978-3-89144394-1, 13,90 Euro

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Auflistung aller "Anti-Terrormaßnahmen" seit dem 11.9.2001 erstellt.

Wer bislang dachte, mittels DNA Tests ließe sich nur die Vaterschaft eindeutig feststellen, irrt. Offenbar ist der Bundesgerichtshof zu der Erkenntnis gekommen, daß sich mittels dieses Test auch die Autorenschaft bestimmter Texte feststellen läßt, so nachzulesen im Blog annalist:

Fantastisch. Der Herr Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat der Entnahme einer DNA-Probe von Andrej zugestimmt. Also, um genau zu sein, der "Entnahme von Körperzellen im Wege einer Blutprobe des Beschuldigten". "Die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe kann durch die freiwillige Abgabe einer Speichelprobe abgewendet werden." Wie reizend.

Warum die dabei behilflich sein soll, rauszukriegen, ob jemand bestimmte Texte geschrieben hat, erschliesst sich mir nicht so recht. Aber der Herr Ermittlungsrichter findet, dass "trotz des geringen Tatverdachts (...) die Maßnahme in Anbetracht des Gewichts des Tatvorwurfs auch verhältnismäßig" sei. Aha.

Weitere Infos unter einstellung.so36.net

In Luzern wurde das geplante, aber nicht bewilligte, Strassenfest für kulturelle Freiräume von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert. Sämtliche Teilnehmer am Versammlungsort Vögeligärtli wurden verhaftet und für mehrere Stunden inhaftiert. Unter den Verhafteten waren auch Touristen, Schaulustige und schwangere Frauen anzutreffen. Laut Polizeibericht wurde "lediglich in einem Fall" Gummischrot eingesetzt. Und besonders bedenklich -“ der Zivilschutz wurde seitens der Polizei zur Gefangenenbetreuung eingespannt...
Weitere Informationen sowie die vollständig dokumentierte Presseerklärung der "Aktion Freiraum" bei gonorrea. Dort werden in den nächsten Tagen weitere Texte veröffentlicht.

Siehe auch:
• Squats in der Schweiz - ein Überblick
• Die Kultur steht auf der Strasse
• Presseerklärung der "Aktion Freiraum-
• Berichterstattung auf Radio 3Fach