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Aus den bürgerlichen Parteien CDU, CSU, FDP und SPD wird auch heute wieder unter großem Medientamtam der Rücktritt der am letzten Samstag gewählten Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel gefordert.

Ihr wird die Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" vorgeworfen, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte. Die "Rote Hilfe" ist eine Solidaritätsorganisation, die nach eigenen Angaben „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“ unterstützt. Die Rote Hilfe hat bundesweit etwa 4300 Mitglieder in 38 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen und versteht sich als Nachfolger der historischen Roten Hilfe Deutschlands. Bei der "Roten Hilfe" handelt es sich um einen zugelassenen Verein und nicht um eine illegale Organisation.

Interessant ist, daß die Vorwürfe auf die Berichterstattung in der "Jungen Freiheit" zurückgeht. Es wäre natürlich zuviel erwartet, wenn deren Hetze von den Kritikern Drohsels zurückgewiesen werden würde. Statt dessen wird in die gleiche Kerbe reingehauen und so die Querfront geschlossen. So weit sind wir also.

Zum ersten Mal zum Thema gemacht wurde Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte von der Rechtsaußen-Postille "Junge Freiheit". In ihrer jüngsten Ausgabe vermeldete die Zeitung, die Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden in der RH beweise ihre Verbundenheit mit dem linksextremen Spektrum. Sowohl die Extremismus-Expertin der CDU, Köhler, als auch der Hamburger Juso-Chef Philipp-Sebastian Kühn forderten unisono mit dem Zentralorgan der Neuen Rechten in der BRD Drohsels Rücktritt.

Quelle

Gegenüber der "jungen Welt" erklärte Franziska Drohsel dazu:

Die rechte Postille Junge Freiheit hat Sie nach Ihrer Wahl zur neuen Juso-Chefin prompt in die "linksextremistische" Ecke gerückt, aufgrund Ihrer Nähe zur Roten Hilfe und zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Hören Sie so etwas gerne?
Was die Junge Freiheit als Organ der Rechtsextremen schreibt und welches Etikett sie mir verpaßt, interessiert mich herzlich wenig.
Die "Vorwürfe" treffen aber doch zu?
Ich bin Mitglied der Roten Hilfe und habe in meiner Tätigkeit als Berliner Juso-Vorsitzende auch gerne und erfolgreich mit der VVN-BdA zusammengearbeitet. Zu diesen Verbindungen stehe ich.

Quelle

Mit Sicherheit geht es nicht allein um die Frage der Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe". So schreibt "Daniel Neun"

Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren, der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben.

Mit der politischen Linie der SPD bzw. den Jusos muss man nicht einig sein, um dieses Nachgeben der Forderungen der Rechten und deren Versuche, die Personalpolitik zu bestimmen, abzulehnen. Hier zeigt sich ganz offen der Einfluss der Rechten auf die Politik.

Siehe auch:
• Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" - Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden.

Zuerst hier veröffentlicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) außer Vollzug gesetzt. Der Staatsschutzsenat des BGH sieht die Gruppierung laut einer Entscheidung vom 28. November nicht als terroristische, sondern nur als kriminelle Vereinigung an. Er begründete dies damit, dass die ihr zugeschriebenen Taten keine staatsgefährdenden Ziele verfolgten und den Staat nicht erheblich schädigten.

Dokumentation der Entscheidung
• annalist freut sich
• Das Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens gibt morgen eine Pressekonferenz
• "junge Welt": "Der Rechtsbruch geht weiter."

Aus welchen Gründen man heute Hausbesuche bekommen kann (und zwar nicht nur Berliner Soziologen) liest man bei der Amazonas Box.

Familie wird mit Sondereinsatzkommando terrorisiert - das muß man ganz nachlesen ...

"Der Kriminalbeamte teilte mir mit, ich bin unter Verdacht aufgrund eines Gespräches im Warteraum der Arztpraxis geraten, da ich mich negativ über den Papst geäußert hatte und diese negative Aussage wurde angezeigt."

'Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und halt dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.'"

Schöne Methoden. Doch es gibt nichts auszuplaudern. Der Vater ist unschuldig. Nach fünf Stunden Hausdurchsuchung wird das langsam auch der Polizei klar. Das Ermittlungsverfahren ist inzwischen eingestellt.

Aber erst die ganze Härte eines Terror-Sondereinsatzkommandos gegen eine Familie mit zwei Schulkindern auf dem Lande .. wegen Grafitti-Verdacht.

Der Bayerische Rundfunk kann sowas ja nicht bringen - danke, MDR.

Übrigens: Bei annalist wird auf die Enscheidung, die der Bundesgerichtshof morgen hinsichtlich der Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" fällen will, hingewiesen.

Im Rabenhorst wird das Buch "Anonym im Netz -“ Techniken der digitalen Bewegungsfreiheit" von Jens Kubieziel ausführlich vorgestellt. Bei nächster Gelegenheit besorge ich mir das Buch. Mal sehen, ob es eine brauchbare Ergänzung zum hier vorgestellten Handbuch zur Computersicherheit der Rosa Antifa Wien ist.

Auch wenn es richtig und wichtig ist, sich vor den ganzen Banditen im Netz zu schützen: Die vorgestellten technischen Möglichkeiten dürfen nicht dazu führen, sich politisch mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung abzufinden, mit der die Regierung die Bevölkerung zu Verdächtigen erklärt. Was der Bevölkerung inzwischen verdächtig ist.

Siehe auch: "Wir brauchen Kommunikation", Gespräch mit Ricardo Christof Remmert-Fontes in der Tageszeitung "junge Welt"

Die Reden von Zypries, van Essen, Kauder und Korte sind in dem Video dokumentiert:


Zum Video

Die Protokolle zu der Sitzung stehen hier zur Verfügung.

Zum diesem Thema gibt es am Freitag, 16.11.2007 um 19 Uhr eine Veranstaltung mit dem Titel:

Der Staat in deinem Telefon - oder was sich in Sachen Überwachung zur Zeit so tut

Im Trommelfeuer von Angriffen, die der Staat derzeit auf die Privatsphäre seiner Untertanen führt und plant, geht der Überblick schnell verloren: Eben war es noch die Verwendung von Mautdaten, jetzt Vorratsdatenspeicherung, nein, Biometrie in Ausweisen und die Steuernummer, dazu flächendeckende Videoüberwachung und morgen soll auch schon der Bundestrojaner für Sicherheit sorgen.

Auf der Veranstaltung soll anhand einiger Beispiele - der Vorratsdatenspeicherung, der "Online-Durchsuchung", der Überwachung durch Mobiltelefone und der Anti-Terror-Datei - beleuchtet werden, was da vorgeht und was an Gegenmaßnahmen denkbar sein könnte.

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Laut einem Bericht der New York Times bereitet die US-Regierung offenbar eine Schließung ihres weltweit berüchtigten Gefangenenlagers im widerrechtlich besetzten Guantanamo auf Cuba vor. Das Motiv ist jedoch kein humanitäres.

Gerade in den USA selbst sitzen zigtausende politischer Gefangener ein, deren Verfahren im Verdacht stehen, manipuliert worden zu sein. Mit zu den bekanntesten zählen neben Mumia Abu-Jamal die "Cuban Five", für die seit einiger Zeit eine internationale Kampagne zu deren Freilassung geführt wird. Zu den Hintergründen verweise ich mal auf quasar sowie auf redblog

polylog Terror ueberwachung @ www.polylog.tv/videothek

Ohne stichhaltige Begründung wird eine Berliner Familie seit einem Jahr vom BKA überwacht, abgehört und beschattet. Die deutsche Terrorgesetzgebung -ein Orwellscher Alptraum.

Via redblog

Caged Ravens
Held
Fed
Watered...
Awaiting the Day of Slaughter
Blackbirds
Wings Clipped.
White Cages.
White Keepers.
White Keys.
A Nation of White Cages,
Filled with Blackbirds,
An American Delicacy.

Gefangene Raben
Eingesperrt
Gefüttert
Gewässert...
Auf den Tag des Abschlachtens wartend.
Schwarze Vögel
Mit gestutzten Flügeln.
Weiße Käfige.
Weiße Wächter.
Weiße Schlüssel.
Eine Nation aus weißen Käfigen,
gefüllt mit Schwarzen Vögeln,
eine amerikanische Delikatesse.

Mumia Abu-Jamal, August 1993

Entnommen aus dem Buch: "Black Power"