trueten.de

Es war zu erwarten: außer dem Abschlachten fiel der ganzen EU nicht mehr ein. Die Schlepper - also die müssen weg. Und zwar sofort. England bot generös sein bestes Kriegsschiff an. Nur allerdings unter der Bedingung,dass nach ihrer Rettung kein einziger Flüchtling auch Asyl in England bekommen sollte. Sie würden alle gewissenhaft am nächstgelegenen Hafen abgeliefert. Also Italien. Wo ihresgleichen allerdings schon seit Jahren ihre Zeit vergehen lässt.

Und alle Seefahrnationen jubelten mit. Auch Deutschland. Frankreich ebenfalls. Was einst Pompejus gelang, den eigenen Bürgern Sand in die Augen zu streuen, das sollte ein paar Jahrtausende später doch weiter einem englischen oder dewutschen Staatsmann auch mühelos gelingen. Weg mit den Piraten!

Außerdem: Ein wenig mehr Geld für die Seenotrettung. Aber keineswegs mehr Raum für die Retter. Es grenzt sich alles um Italien. Keineswegs etwa vor Libyen, wo die Schlepperboote sich drängeln.

Einen sicheren Weg nach Europa gibt es weiterhin nicht. Was nützen da alle Schweigeminuten. Und die verdrehten Augen. Auch die schwarzen Kostümchen blenden nur kurz.

Mit einem Wort: Europa schwelgt in Offensivträumen. Wie immer. Und schaut weg.

Vorgeschichte

Bis in das Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtsmeinung vertreten das es in einem Betrieb auch nur einen Tarifvertrag geben dürfe. Es Argumentierte bis zu diesem Zeitpunkt ganz ähnlich wie Heute die SPD, die Spitzen der IGM und natürlich diverse Lobbygruppen der Wirtschaft. So bestünde angeblich die Gefahr eines Tarifchaos, Lahmlegung von Betrieben durch Streiks, eine Gefährdung des Betriebsfriedens oder gar eines “Gewerkschaftshopping- und eines Hochschaukelns der gewerkschaftlichen Forderungen. Die Position des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) ging bis 2010 einher mit einem faktischen Streikverbot für kleinere Gewerkschaften.

Im Juni 2010 gab das BAG dann mit Hinweis auf Art. 9 Abs. 3 GG ausdrücklich diese Position auf.¹ Faktisch gab es zu jahrelang Urteile gefällt zu haben, die gegen die Verfassung verstießen. Offiziell begründete es seine neue Haltung damit, das weder ein Tarif- oder Streikchaos zu erwarten ist noch das dies einen solch schwerwiegenden Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG rechtfertigen könnte.

Im direkten Anschluss an diese Kursänderung des BAG haben der damalige DGB-Chef Sommer und der Arbeitgeberpräsident Hundt in einer gemeinsamen Pressemitteilung die gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit gefordert. Begleitend dazu gründeten sie die „Initiative zur Wiederherstellung der Tarifeinheit“, die Parteiübergreifend Unterstützung fand (damals besonders aus den Reihen der SPD und der Linkspartei).

Seit dem arbeiten die verschiedenen Regierungen und zahlreiche Lobbyorganisationen und leider auch der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften mehr oder weniger Intensiv daran diesen feuchten Traum von Sommer und Hundt durch zu setzen. Kurz darauf gründeten sich auch mindestens zwei Bündnisse im Kampf gegen diese Initiative. Einerseits die von der FAU-IAA gegründete Kampagne „Finger weg vom Streikrecht“, anderseits das von der Gewerkschaftslinken angestossen Bündnis „Hände weg vom Streikrecht“. Seit dem gab es mehrere gemeinsame bundesweite Koordinierungstreffen und den stetigen Versuch Widerstand zu organisieren und Öffentlichkeit her zu stellen.

Dabei ist die Entscheidung des BAG aus mehrfacher Hinsicht zu begrüßen. M. Schmidt formuliert es so: “Die Tarifeinheit zementierte ihre (der „großen“ Gewerkschaften) Monopolstellung, da mangels Tarifgeltung und Streikrecht kleinere Gewerkschaften de facto keine Möglichkeit hatten zu wachsen. Wer wird schon Mitglied einer Gewerkschaft, die ohnehin nichts durchsetzen kann? [...] Ein Tarifchaos oder eine Zersplitterung der Tariflandschaft nicht eingetreten. Lokführer- oder Pilotenstreiks führen immer zu einem volkswirtschaftlichen Schaden, unabhängig davon, ob sie von einer Mehrheits- oder Minderheitsgewerkschaft ausgeführt werden. Und [...] ein häufig übersehenes Argument: Arbeitsrechtler beklagen den schwindenden Organisationsgrad in den Gewerkschaften. Arbeitnehmer sind immer seltener bereit, sich in Gewerkschaften zu organisieren und ihre Rechte durchzusetzen. Die Tarifeinheit verstärkte diesen Trend noch, da es für die meisten Minderheitsberufsgruppen in einem Betrieb sinnlos war, sich zu organisieren, da ihr Einfluss ohnehin verschwindend gering war und sie sich nicht selten durch die goßen Gewerkschaften nicht hinreichend vertreten fühlten.“²

Der Gesetzentwurf

Das geplante „Tarifeinheitsgesetz“ sieht vor, das die in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaften gemeinsam in Tarifverhandlungen gehen sollen. Werden sich die Gewerkschaften nicht einig, dann soll nur noch der Tarifvertrag der im Betrieb Mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten. Die Minderheitsgewerkschaft darf keine eigenen Tarifverträge abschließen, geschweige denn zu Arbeitskampfmaßnahmen (Streiks) aufrufen oder diese durchführen.

Der Gesetzesentwurf hat viele Schwächen, die zukünftig zu zahlreichen Konflikten und juristischen Auseinandersetzungen führen werden. So besteht die Deutsche Bundesbahn zum Beispiel aus über 1000 Betrieben. Bei jedem einzelnen müsste im Zweifel festgestellt werden, welche Gewerkschaft denn nun die Mitgliederstärkste ist. Ganz zu schweigen davon das es noch keinerlei Regelung gibt wie die Mitgliederstärke festgestellt werden soll oder ob es sinnvoll ist wenn die Chefs nicht nur wissen welche Gewerkschaften im Betrieb sind, sondern auch wie viele Mitglieder sie haben.

Das alles und noch einige Punkte mehr sind aber nur Nebenschauplätze. Viel bedeutender ist der offen Bruch der Verfassung, die dieser Angriff auf das Streikrecht der Arbeiter*innen bedeutet. Bezeichnender Weise scheint es außer in der Regierung niemanden zu geben der an der Verfassungswidrigkeit zweifelt. Wenn schon kein Widerstand, so kommen doch Kritik oder zumindest Zweifel am „Tarifeinheitsgesetz“ auch aus ganz unerwarteten Richtungen.

So kritisieren zum Beispiel die Wirtschaftsweisen die Pläne zur Tarifeinheit und Fragen ganz offen nach dem Sinn und der Rechtfertigung für diesen harten Eingriff in die Tarifautonomie.³ Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln gibt zu das es „ in Einzelfällen es zu einer Einschränkung des Streikrechts kommen“ kann.⁴ Und selbst ...

Aktuell

... der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seinem Rechtsgutachten dazu, das das Tarifeinheitsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt.⁵ Ganz zu schweigen natürlich von einer ganzen Reihe von juristischen Gutachten die von den Spartengewerkschaften und auch einigen Parteien in Auftrag gegeben wurden. Das alles kümmert ganz offensichtlich weder Andrea Nahles, noch ihre Parteigenoss*innen oder das Kabinett auch nur die Spur.

Am 05.03.2015 ging das Gesetz dann auch in erster Lesung in den Bundestag. Falls nicht genug öffentlicher Druck auf die Parteien (hier besonders SPD und CDU) aufgebaut werden kann, wird das Gesetz kommen. Schon vor Monaten haben mehrere Spartengewerkschaften angekündigt dann bis zum Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen. Das wird leider ein langfristiges Projekt werden. In der Zwischenzeit könnte es dazu kommen, das die kleinen Gewerkschaften eingehen und/oder sich zahlreiche kostspielige juristische Auseinandersetzungen darum liefern müssen, wer denn jetzt in welchem Betrieb die größte Gewerkschaft ist.

Ausblick

Am 21./22. Mai soll das Gesetz in zweiter bzw. dritter Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Ob es soweit kommen wird liegt natürlich auch an uns. Das Bündnis „Hände weg vom Streikrecht“ ruft für den 18. April zu einer bundesweiten Demo in Frankfurt am Main auf.⁶ Aber, selbst wenn das Gesetz zur Tarifeinheit jetzt nicht kommen würde, wäre es fatal an zu nehmen man hätte diesen Angriff vorläufig abgewehrt. Schon längst liegen Pläne bereit auf andere Art und Weise in das Streikrecht ein zu greifen. Denkbar und in einschlägigen Kreisen viel diskutiert sind zum Beispiel eine „obligatorische Schlichtungslösung“, „Absprachepflichten zwischen den Gewerkschaften“ oder Eingriffe in Streiks die die sogenannte „Daseinsvorsorge“ (also Bahn, ÖPNV, Flugverkehr“) betreffen. Außerdem können und dürfen wir auch nicht die globale Dimension dieses Angriffes ignorieren. So rief die Internationale Transportarbeiter Föderation schon am 18. Februar 2015 zu einem globalen Aktionstag zur Rettung des Streikrechts auf.⁷ Dies war notwendig geworden, weil die in der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Vertretenen Arbeitgeberorganisationen anfingen ganz offensiv das Streikrecht als solches in Frage zu stellen.

Rudolf Mühland (FAUD)

Quelle: Gaidao April 2015, via syndikalismus

Frau Nahles als Frontführerin für den neuen Staat der SPD. So neu allerdings auch nicht. Sondern immer noch der, der seit 1914 angestrebt wurde. Stark in der Außenpolitik. Stark aber auch in der Unterdrückung von Minderheiten im Innern. Mit Recht sind die angestellten Lehrer im ganzen Bundesgebiet aufgetreten, um die selben Sätze wie die Beamten zu erreichen. Umgekehrt weiß SPD als Herrschaftsunterstützerin zusammen mit der CDU was sie am Beamtenrecht hat. Jederzeit kann sie damit nämlich eine Hilfsarmee aufrufen gegen minderwertige Meinungen. Und damit einen Gesamtstreik von allen Beschäftigten in der Lehre verhindern.

Also: Beamtenrecht ewig beibehalten. Zur Stoßkraft gegen außen und zur Unterdrückung der Benachteiligten im Innern.

Der zweite Schritt in derselben Richtung: Bevorzugung der großen Gewerkschaften gegen die kleineren. Sollte es zu Uneinigkeiten kommen in den Betrieben, wird immer der großen Gewerkschaft Recht gegeben. Dass damit der Lokführergewerkschaft zum Beispiel das Wasser abgegraben wird, ist offensichtlich. Frau Nahles tat am Anfang der Debatte noch so, als sei damit nicht die kleinste Abwiegelung des Streikrechts verbunden.

Inzwischen hat sie die Katze aus dem Sack gelassen und argumentiert recht offen mit der Anzahl von Unzufriedenen in den Bahnhöfen, die nicht mehr mitkommen. Und vergisst dabei das Eine: Streiks müssen wehtun, sonst sind sie keine. Wenn einmal die Bäckergesellen streiken würden, und es gäbe Schlangen vor den Brotgeschäften, das Streikrecht müsste auch in diesen Fällen eingehalten werden.

Wer Nahles zustimmt im Augenblick, das sind natürlich die Unternehmer. Und leider auch viele Allzubequemen in den anerkannten Großgewerkschaften. Insofern wird das Gesetz wohl durchgehen.

Nur: wie lange? Die Erfahrung hat gezeigt, dass wenn Unzufriedenheit die Massen ergreift, auch stärkste Streikverbote nichts nützen. Auch und vor allem nicht der SPD. Jetzt freut sie sich noch über ihren Machterhalt. An Seiten der CDU. Wie aber wird es sein, wenn sich Massenstreiks auftun. Wird dann nicht wieder das alte Lied ertönen von den Sozialdemokraten, die uns verraten haben? So falsch es dann sein wird, weil inzwischen von Verrat keine Rede mehr sein kann, nur vom Wesensgesetz einer ewigen Hilfspartei, es wird doch immer noch sehr übel klingen.

Der allgemeine Abscheu scheint einen anzugreifen. Den neugewählten Chef der griechischen Regierung - und seinen Finanzminister. Erst haben sie sich gegen ihre Wohltäter gewandt - und das wie frech - und dann haben sie sich eigensinnig auch noch der Einheitsfront entzogen. Die EU- weit sich für weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hätte. So etwas Selbstverständliches nicht einfach mittragen.

Die Serie der Ankläger Griechenlands vergisst bei ihren Angriffen nur eines. Sie geht von der Einheit des Kapitals aus. Verträge sind heilig. Ganz egal, wer sie einmal abgeschlossen hat. Einmal gefangen - immer verlässlich. Wie könnte sonst das Prinzip des Kapitalismus funktionieren. Ewige Verlässlichkeit. Allerdings nur für die Ausleiher.

Eines bleibt dabei freilich übersehen. Demokratie.

Deren Prinzip heißt schließlich: Die Meinungen können sich ändern. Wenn eine Menschenmenge erkennt, dass sie sich in Fesseln gelegt hat, wie auch immer begründet, dann muss sie sich die Freiheit erlauben, sich zu ändern. Sich zu erheben gegen die bisherigen Klammern. Dasselbe - und noch deutlicher - gilt von der Fortsetzung einer bisherigen Politik. War es bisher schon schwachsinnig, sich an den Stößen gegen Russland zu beteiligen, wieso sollte eine neue Regierung sich dann nicht erlauben dürfen, den Blödsinn zu beenden.

Bleibt es also bei einer Alternative: Bleibt es bei künftigen Abstimmungen beim Grundprinzip des Kapitals, dann wird es in Zukunft immer weniger Gründe geben, überhaupt zum Wählen zu gehen. Es muss dann doch auf jeden Fall beim immer schon Vereinbarten bleiben.

Oder wir bleiben beim bisherigen Begriff von Demokatie stehen. Dann muss man auch mit der Veränderlichkeit der Meinungen der Menschen leben können. Und diese beherzigen.

Wonach sieht es im Augenblick in Deutschland aus?

Heute vor 409 Jahren wurde Guy Fawkes in Britannien hingerichtet. Bekanntlich der einzige Mensch, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist. Er versuchte am 5. November 1605 mit 36 Fässern Sprengstoff in London ein Attentat auf den protestantischen König Jakob I. dessen Familie, die Regierung und das englische Parlament, scheiterte jedoch am Verrat eines Mitverschwörers. "Unter Folter bekannte der in den Tower gebrachte Fawkes sein geplantes Verbrechen und nannte auch seine Mitverschwörer, die am 30. Januar 1606 durch Hängen, Ausweiden und Vierteilen hingerichtet wurden. Einen Tag später sollte auch Guy Fawkes hingerichtet werden. Er verkürzte die Strafe, indem er kurz vor dem Hochziehen mit der Schlinge um den Hals vom Galgenpodest sprang und sich das Genick brach." (WikiPedia)

„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“

Nach dem triumphalen Sieg der griechischen Revolte gab es - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nur eine Reaktion. Es wird keinerlei substantielle Entgegenkommen geben. Allenfalls ein paar herzlose Herzigkeiten, die aber - wie gleich eingestanden wurde - nichts bewirken würden.

Inbegriff dieser Haltung war Herr Söder bei "Hart aber fair". Auf Griechenland ging er gar nicht ein. Dafür umsomehr auf die armen Deutschen, die irgendwann mal was eingezahlt hatten. Mit allenfallsigen Ausfällen gegen die Vorsitzende der deutschen Linkspartei. So wie in Griechenland soll es auch einmal bei uns aussehen. Auch die mit erwas mehr Gedanken bestückten Vertreter der Kapitalseite waren sich in einem einig. Festhalten an der bisherigen Linie. Syriza hat schließlich nichts zu bieten. Im Hintergrund der Gedanke: Haben wir doch bisher alle Sozialisten niedergestreckt. Papandreou haben sie doch ebenfalls zu Fall gebracht. Und seit Schumacher wie viele.

Nur was wird die Folge sein? Es ist leicht vorauszusagen, dass die Mitglieder eines relativ losen Bündnisses sich lossagen werden. Und zwar nicht in der vom gewünschten Richtung. Sondern in direktem Ausbruch zu Plünderung, Betriebsbesetzung, unbeschränktem Aufstand. Der Westen dann natürlich: Niederwerfung der Aufständischen. Wiederholung in gemäßigter Form der zweimaligen imperialistischen Besetzung des Landes.

Dass damit dann die Einheit Europas endgültig verloren wäre, ist einzusehen. Die absehbare Folge eines Bündnisses, das von vornherein auf dem Kapitalbund der Stärksten aufgebaut war.

Klar ist, was die Aufgabe der Gutwilligen und zugleich Verständigen in allen Ländern der EU sein wird. Es muss zu Demonstrationen und direktem Druck überall kommen, um die eigenen Regierungen zu zwingen, sich einer wirklichen Hilfe zuzuwenden. Offene Besichtigung der realen Schwächen in Griechenland. Wie man bei der Gruppendiskussion erfuhr, hat es einmal eine Regelung gegeben, die lieber Freiflächen zuließ als Futterflächen für jetzt ausländisch einzuführendes Brot. Aber auch so etwas Einfaches zu regeln kostet Geld und muss bezahlt werden.

Dass Syriza gerade einen normalerweise als rechtsextrem gesonnenen Koalitionspartner gewählt hat, wird von halbwegs links gesinnten Blättern wie der "Frankfurter Rundschau" hart beurteilt. Es soll die LINKE beschädigen. Dabei kann sich gerade bei diesem Gewaltstreich der neue Parteiführer auf Lenin berufen. Er hatte das Genie, sich immer auf den nächsten Punkt zu beziehen. Und sich derer zu bedienen, die ihm für diesen Punkt behilflich sein konnten. Und dann über sie hinauszugehen - und weiterzuschreiten. Was Lenin recht ist, kann Syriza nicht entgegengehalten werden.

Dass der Weg von Syriza ungewiss sein wird, ist unbestreitbar. Um so näher muss die Hilfsstellung von außen bleiben.

Die Regierungsclique in Athen hat sich verrechnet. In der Hoffnung, sich zu stabilisieren, hat sie die die Wahl eines Präsidenten vorgezogen, der zwar nichts zu melden hat, aber irgendwie solide wirken sollte. Damit ist die Chance für Alexis Tsipras frei, in Neuwahlen das ganze Regime in Griechenland zu ändern.

Im Augenblick ist die deutsche Regierung in weihnachtliche Schreckstarre verfallen. Aber es ist zu erwarten, dass in dem einen Monat, der noch bleibt, sich eine Serie von Lügen ausbreiten wird, gefolgt von Nötigungen und Erpressung. Die griechische Börse ist gleich mal um zehn Prozent abgestürzt. Die deutsche muss sich noch in Grenzen halten. Aber es muss damit gerechnet werden, dass die Medien jetzt jeden Tag berichten werden, wie sehr sich Griechenland jetzt schon erholt hat. Und wieviel Undank die Gesamtheit dem Staatschef entgegenbringt, der doch alles so trefflich eingerichtet hat.

Für die noch verbliebenen Reste der Linken in ganz Europa muss es das Wichtigste sein, den Forderungen der Herrschenden in ganz Europa sich zu widersetzen und zum Bruch des Spar-und Terrorregimes von Merkel und Genossen aufzurufen. Gerade das wird sich auch anbieten, endlich Druck auszuüben auf die Gruppe der unentschlossenen Gegner der CDU. Wie sehr diese auch recht haben im Widerstand gegen die CDU/SPD-Regierung, um so mehr erweisen sie sich ängstlich und kümmerlich in ihrem Mangel an Solidarität mit den unterdrückten Völkern. Ohne umfassende Solidarität mit allen Unterdrückten bleibt es beim Widerstand gegen Merkel beim bloßen Gemaule

Es ist nicht auszumachen im Augenblick, ob die Terroreinheit der Banken sich nicht doch durchsetzt gegen den Freiheitswillen Griechenlands. Mit allem ist zu rechnen, bis hin zum Putsch. Wichtig aber bleibt: es muss mit aller Macht zu einer Kraftprobe kommen im gesamten System Europas. Das wird zur Krise führen, die den Schein der unberührbaren Wohlgefälligkeit im Reichtum entschieden zerstört.

Der CDU-Parteitag floss vorbei. Am spannendsten muss der zehnminütige Applaus gewesen sein, der Frau Merkels langerwartete Rede belohnte. Es war, wie zu erwarten, der Abklatsch der Rede vom letzten Jahr.

Auffällig allenfalls, dass die SPD etwas schärfer rangenommen wurde. Wegen verfehlter Bündnispolitik. In Thüringen. Wo doch die SPD sich nicht kleiner machen konnte als sie als Bündnispartner der CDU schon war.

Darin lag nichts Erschreckendes. Auffällig nur, dass die von Merkel fast gelobten GRÜNEN eine Woche vorher im Grunde genau denselben Choral ausstießen. Mit viel Getöse machte die Partei sich klar, dass sie nun völlig frei geblieben sei - und sich jedermann anschließen dürfe. Dass diese Freiheit allerdings notwendig und zwangsläufig dazu führen musste, dem Stärksten zuwillen zu sein, wurde verschwiegen. Wie schön wäre es doch, wenn ein paar Minister sich um Merkel gruppieren dürften. Und mit ihr den großen Bottich auslecken - der ja, nach allen Voraussagen,noch lange, lange,bis zum Überlaufen gefüllt sein würde.

Die einzigen, die sich dem Sog noch widersetzen, dürften die LINKEN sein. Wenigstens diejenigen, die sich nicht im Erfolgsbett räkeln, weil es in Thüringen so toll geklappt hat.

Blieb alles an der Rede hängen, die Wagenknecht feurig geäußert hat - als Merkel ihre Triumphgefährte vorholte und wieder einmal beschrieb, wie alles so toll geworden ist. Und dass der Verzicht auf neue Schulden alle anderen Länder Europas in eine Mischung aus Verzweiflung und Bewunderung versetze. Natürlich ist klar, dass zumindest unser Finanzminister wenigstens Keynes verstanden hat. Und deshalb weiß, dass es beim vernünftigen Haushalten am wenigsten auf die gehorteten Pfennige ankommt. Sondern auf das Gesamtvermögen. Gerade die jetzige Technik, Straßen, Schulen usw. verfallen zu lassen, wird nach nicht sehr langer Wartezeit dazu führen,dass alle Verluste ersetzt werden müssen. Mit umso größerem Aufwand, je länger die Verfallszeit dauerte.

Wird die Rede einer einzigen Frau aber ausreichen,um die Chance einer Umkehr zu erblicken? Es sollte nicht in gräßlicher Wiederkehr des Gleichen erneut ein Todesopfer geben. Damit Jahrzehnte später alle verstehen, wie recht die Unglückspredigerin gehabt hatte.

In einem offenen Brief fordern das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und der Freundeskreis Asyl Radolfzell, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt.

"An die Landesregierung von Baden-Württemberg

An die Landtagsabgeordneten

Offener Brief: Winterabschiebestopp ohne Sonderregelungen in Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sehr geehrter Herr Innenminister Gall,
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg,

nach der Anerkennung der Balkanländer Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ stehen viele Roma -“ häufig Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter, die schon seit Jahren in Deutschland zur Schule gehen -“ konkret vor der Abschiebung.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind Roma vielfältigen Diskriminierungen in ihren Heimatländern ausgesetzt. In den meisten Fällen haben sie weder eine menschenwürdige Unterkunft, noch die Möglichkeit zu arbeiten und sich und ihre Familien selbst zu versorgen. Meist wird ihnen auch der Zugang zu sozialer Hilfe und medizinischer Versorgung unmöglich gemacht. Der auf dem Balkan bekanntermassen besonders harte Winter steht vor der Tür und erschwert die Situation der in ihre Herkunftsländer abgeschobenen Flüchtlinge zusätzlich. Insbesondere die häufig drohende Obdachlosigkeit im Falle einer Abschiebung macht eine Abschiebung in den Wintermonaten zu einem besonderen humanitären Härtefall.

Wir fordern daher, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt. Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung ihren humanitären Verpflichtungen hier Vorrang gewährt vor einer menschenrechtlich fragwürdigen Abschiebepolitik.

Eine solche Regelung muss weit über die Regelung des letzten Jahres hinausgehen. Es darf insbesondere nicht erneut Sonderregelungen für kinderlose Paare und Einzelpersonen geben, sowie für Asylfolgeantragsteller oder Personen, welche nach einem gewissen Stichtag eingereist sind. All diese Sonderregeln hatte Baden-Württemberg letztes Jahr als einziges Bundesland aufgestellt und eine ausreichende Begründung für diese Ausnahmen nicht liefern können.

Ebenso sollte der Winterabschiebestopp wieder bis Ende, statt Anfang März gewährt werden, da insbesondere der März auf dem Westbalkan niedrige Temperaturen aufweist. Diese Regelung war unter der CDU-geführten Vorgängerregierung durchaus üblich und es ist unverständlich, warum ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung hier humanitäre Verschlechterungen einführt.

Wir fordern Sie auf, den Schutz vor Abschiebungen dieses Jahr umfassend und bedingungslos zu gewähren.

Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung zu einem humanitären Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückfindet und keine Mitglieder der meistdiskriminierten Volksgruppe Europas und einer der größten Opfergruppen des nationalsozialistischen Terrors im Winter in die fast sichere Obdachlosigkeit abschiebt.

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Freundeskreis Asyl Radolfzell"

Quelle

Sie hatten es sich so schön erträumt. Fröhliches Beisammensein im Erinnerungsstolz. Fünfundzwanzig Jahre - und was haben wir geschafft. Festansprache, Gedichtvortrag und am Ende die Nationalhymne. Und dann weiter im Tagesgeschäft für die nächsten fünfundzwanzig Jahre. Im Bundestag.

Nur dass die Selbstfeier unverhofft scharfe Ecken hinterließ. Überall drohte ein Schatten. Wer gerade dabei ist, das Streikrecht so zu beschränken, wie Frau Nahles es vorhat, bekommt Stimmsperren, wenn er die errungene Freiheit preist. In der bösen DDR gab es kein Streikrecht. Bei uns vielleicht bald auch nur ein eingeschränktes.

Wie schön sang die Vorsitzende der CDU ihr Lobeslied. Sie war schon vor fünfundzwanzig Jahren dabeigewesen. Und hat es nie vergessen. Im Überschwang pries sie vor allem die Friedensliebe, die seither eingezogen war. Die Kriege vergaß sie einfach, die seither geführt wurden. Sie verlangte unverdrossen, dass Schwerter zu Pflugscharen würden. Feierlich und ergreifend.

Der letzte Redner - Maas - erklärte sich zum Verfolger des Stasiregimes. An ihm sollte es nicht fehlen. Und enthüllte, wie noch nach dem Fall der Mauer die Bürokraten die Ausweise verändern wollten. Mit geheimen Zeichen sollte gekennzeichnet werden, wer zwar ausreisen, aber niemals zurückkommen sollte. Irgendwie wurde das verhindert. Oder ist es mit den Ausweisen für Irak-Flüchtlinge doch wieder zurückgekommen?

Hauptauftritt war der Gesang Biermanns. Er ließ es sich nicht nehmen, die Linken zu beschimpfen.

Was er ihnen genau vorwarf, wurde nicht deutlich. An einer Stelle traf er sie hart. Nicht links, nicht rechts seien sie, aber reaktionär. Galt das Reaktionäre bisher nicht gerade als Kennzeichen des Rechten? Da muss es ein eigentümliches System bei Biermann geben.

Oder er ließ sich gleich als Drachentöter feiern. Verneinte aber, das zum Bild eines solchen Helden der drohende Spieß gehöre. Mit was hat er dann seine Drachen getötet? Wenn er altdeutsch den Siegfried meinte, der seine Waffe erhob - den kann man sich ohne Speer doch gar nicht vorstellen.

Sein Lied "Ermunterung" freilich hat er aus den Zeiten gewählt, als er noch vielleicht nicht revolutionäre, aber zumindest anarchistische Gedanken mit sich trug. Es muss vor 1968 entstanden sein. Und unvergeßlich, wie er im eisigen Dezember 89 es mit seiner Ehefrau und Nina Hagen vortrug. Was freilich sollen nach Biermanns heutigem Verständnis die Zeilen besagen "Du, laß dich nicht verbittern/in dieser bittren Zeit. Die Herrschenden erzittern". Enthalten sie nicht die Drohung an die jetzt Herrschenden, es könne ihnen einmal genau so ergehen?

Gysi tat gut daran, auf die traurige Replik des ehemals Bedeutenden nicht einzugehen. Er konnte sich auf den Wandel der Zeiten verlassen. Wo einmal auch die jetzt im Festbankett zusammensitzenden genau so elend und verjagt sich präsentieren wie jetzt die - vor den blinden Augen Biermanns - LINKEN.