trueten.de

»Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.« Lucio Urtubia

Morgen kann ich wieder zynisch sein Oder: Dies ist der Anfang, nicht das Ende

Ich glaube, morgen werde ich das Ganze zynisch sehen. Ich glaube, morgen werde ich mir vor Augen halten, dass die Demokraten historisch gesehen eher vom Status quo begeistert waren als von progressiven Veränderungen, dass sie es lieben, aus einer sicheren Siegessituation noch eine Niederlage zu machen.

Ich glaube, morgen werde ich mich daran erinnern, dass die Welt nicht besser wird, wenn die Menschen sie nicht direkt verbessern. Ich glaube, morgen werde ich mich daran erinnern, dass es vielen Wählern der „blauen Welle“ mehr um sinkende Benzinpreise ging als darum, Rassismus und Transphobie zu bekämpfen. Ich glaube, morgen werde ich mich daran erinnern, dass einige der Demokraten, die gewonnen haben, Transfrauen dabei einfach fallen gelassen haben.

Heute werde ich aber den leichten Regen vor dem Fenster beobachten, den Vögeln lauschen und glücklich sein. Wir brauchen den Regen. Ich werde nie verstehen, warum Menschen Regen mit Traurigkeit verbinden. Regen ist Hoffnung. Durch Regen und Feuer erneuert sich die Welt immer wieder aufs Neue.

Die Republikanische Partei ist ein gewagtes Risiko eingegangen: Sie dachten, die Amerikaner würden Transmenschen und Migranten mehr hassen als den Faschismus. Gestern haben die Amerikaner ihnen eine Absage erteilt – in der größten Wahlüberraschung meines Lebens. Eine Mehrheit der Amerikaner hat deutlich gemacht, dass sie Migranten und Transmenschen nicht so sehr hassen, dass sie dafür die Wirtschaft ruinieren würden, und dass sie Trump mehr hassen als mich und meine Liebsten. Gestern Abend habe ich eine Party veranstaltet, was ich in meinem Leben bisher nicht oft gemacht habe. Ich bin introvertiert und habe noch nie besonders lange an einem Ort gelebt. Aber gestern Abend habe ich eine Party geschmissen, damit viele von uns zusammen sein könnten, falls das Schlimmste eintreten sollte. Ich habe aus Versehen alkoholfreies Bier getrunken und war von netten Menschen umgeben. Mein Hund, der in Menschenmengen manchmal ängstlich ist, war der Star des Abends und streifte von Person zu Person, um sich kraulen und streicheln zu lassen. Ich vermute, er wird tagelang schlafen.

Vielleicht waren mehr als die Hälfte der Gäste Transfrauen. Man lädt eine Transfrau ein, und plötzlich ist eine ganze Schar von ihnen da, und sie bringen Segen und Freude mit. Mindestens zwei der Gäste waren Binnenflüchtlinge – Frauen, die aus Texas in kältere Gefilde und zu etwas weniger transfeindlichen Politikern geflohen waren.

Etwa einmal pro Stunde schaute jemand auf sein Handy und erzählte uns, dass die Hochrechnungen immer besser aussähen. Wahrscheinlich gab es in diesem Raum niemanden, der sich als „Demokrat“ bezeichnen würde, aber wir alle hatten seit Monaten Anti-Trans-Wahlkampfpost in unseren Briefkästen gefunden, und selbst eingefleischte Wahlenthalter gingen dieses Mal zur Wahl. Es fühlte sich gut an, unseren Feinden beim Verlieren zuzusehen.

Die Rechte trommelte so laut sie konnte gegen  DEI (Diversity, Equity and Inclusion auf Deutsch: Vielfalt, Chancengerechtigkeit und Inklusion),doch die Menschen wählten die erste schwarze Gouverneurin des Landes und die erste indigene Gouverneurin des Landes. In einer Zeit, in der die Rechte Transfrauen als Pädophile darstellen will, wurde eine Transfrau ins Repräsentantenhaus von Alabama gewählt – und ihr Wahlkampf lief im Grunde darauf hinaus: „Die Republikaner sind pädophile Ungeheuer, denen ihr egal seid.“ Sie hatte ein 20:1-Nachteil bei den Wahlkampfausgaben und hat trotzdem gewonnen.

Es gibt eine riesige Kluft zwischen Repräsentation im politischen System und der Befreiung von Rassismus und Geschlechterungleichheit, aber es sagt auf jeden Fall etwas aus, dass die Leute keine Angst hatten (oder sogar begeistert waren), für diese Kandidatinnen zu stimmen.

Heute Morgen bin ich hoffnungsvoller aufgewacht als seit Jahren. Wir haben eine echte Chance, den Faschismus aus der Macht zu vertreiben, wenn wir uns daran erinnern, dass dies nur ein erster Sieg in diesem Kampf ist. Wir haben eine Chance, wenn wir uns daran erinnern, dass dies der Anfang ist, nicht das Ende. Heute Morgen hat das anarchistische Kollektiv CrimethInc es so formuliert:

Wir argumentieren schon seit 2014, dass Staatsmacht eine heiße Kartoffel ist. In einer globalisierten Welt können Regierungen die Auswirkungen des Kapitalismus auf normale Wähler nicht mehr abfedern – wer also an der Macht ist, verliert an Popularität.

Es ist gut zu sehen, dass Trump die Kontrolle verliert. Aber wir werden weiterhin in immer wilderen Schwankungen zwischen den politischen Parteien hin und her pendeln, bis wir echte Veränderungen am System selbst herbeiführen.

Die Metapher mit der heißen Kartoffel trifft es genau. Die Zustände in der Welt werden in diesem Jahrhundert selbst im besten Fall noch schlimmer werden, und wer auch immer an der Macht ist, wird für den Anstieg des Meeresspiegels verantwortlich gemacht werden. Infolgedessen werden wir viele intensive politische Verschiebungen in alle Richtungen erleben.

Aber lass mich dir meine kühnste Hoffnung schildern.

Stell dir den politischen Kompass vor, die Karte mit den vier Quadranten. Stell dir vor, dass unsere aktuelle politische Position die meiste Zeit wie eine Stecknadel in einer Pinnwand dieser Karte feststeckt. Meistens ist es schwer, diese Stecknadel sehr weit oder schnell zu bewegen. In seiner ersten Amtszeit versuchte Trump, die Stecknadel nach oben und nach rechts zu ziehen (in Richtung Autoritarismus und wirtschaftliche Ungleichheit). Er und seine Freunde packten diese Stecknadel und zogen mit aller Kraft daran – und schafften es sogar, sie ein kleines Stückchen zu verschieben. (An dieser Stelle hinkt die Metapher, denn in dieser Metapher kann man eine feststeckende Stecknadel bewegen, im echten Leben jedoch nicht.)

In seiner zweiten Amtszeit löste Trump die Stecknadel einfach aus ihrer Verankerung, was ihm die Möglichkeit gab, sie drastisch zu verschieben. „Politik wie immer“ war passé, und wir alle lernten, dass dramatische politische Kurswechsel möglich sind.

Die Stecknadel ist also gelöst, aber sie liegt nicht mehr allein in seinen Händen. Er verliert die Kontrolle, denn wir sind mehr als sie.

Hier ist also meine kühnste Hoffnung: Wir können die Stecknadel verschieben, solange sie gelöst ist. Die etablierten Demokraten werden wahrscheinlich versuchen, diese Stecknadel gleich wieder in die Pinnwand zu stecken, und das müssen wir nicht zulassen.

Es gibt eine Welt zu gewinnen, und wir werden sie nicht gewinnen, indem wir so tun, als könne alles wieder zum Normalzustand zurückkehren.

Und ja, die „blaue Welle“ kam zustande, weil die Menschen hingegangen sind und gewählt haben, aber sie kam auch zustande, weil Los Angeles, Chicago, Minneapolis und St. Paul lieber unregierbar wurden, als der ICE freie Hand auf ihren Straßen zu lassen. Sie kam zustande, weil wir klargemacht haben, dass wir Faschismus nicht akzeptieren. Sie kam zustande, weil wir die Politiker daran erinnert haben, dass sie nicht das Sagen haben. Selbst wenn ich an die repräsentative Demokratie glauben würde, würde ich an Folgendes glauben: Politiker haben nicht das Sagen. Politiker werden angeblich von den Wählern ermächtigt, in deren Namen zu sprechen. Es ist gut, wenn sie daran erinnert werden.

Wenn du mich fragen würdest, wie wir gewinnen können, würde ich sagen: Wir bauen Macht außerhalb des Wahlsystems auf, wir bauen Netzwerke der Fürsorge und der gegenseitigen Hilfe auf. Dass wir uns organisieren und direkte Aktionen durchführen, um uns selbst und unsere Nachbarn zu schützen. Erst wenn wir die Macht selbst in die Hand nehmen, beeilen sich die Politiker, mitzuhalten.

Aber ich habe nicht das Sagen, und das ist gut so. Mein Weg zum Sieg ist nicht der einzige Weg.

Ich weiß allerdings, dass man nicht einfach seine Laufschuhe anziehen und beschließen kann, dass das dasselbe ist wie einen Marathon zu laufen. Ich weiß, dass man nicht einfach ein Fitnessstudio im Keller einrichten und beschließen kann, dass man damit jetzt in Form ist.

Diese Wahl war nur ein Schritt auf dem Weg zur Zerschlagung des Faschismus, und sie war kaum der Anfang der größeren Aufgabe, die Ausbeutung zu beenden, die unser Wirtschaftssystem prägt – der Aufgabe, den Autoritarismus zu zerschlagen, der Aufgabe, die Welt zu dekolonisieren.

Aber auch der längste Weg wird Schritt für Schritt zurückgelegt. Und es fühlt sich gut an, gemeinsam irgendwohin zu gehen.

Quelle: "I’ll Let Myself Be Cynical Tomorrow or: this is the beginning, not the end" von Margaret Killjoy, 04. November 2026

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]

Vernetzung von Beobachter*innen des PUA »Neukölln-Komplex« an Berliner Koalitionsverhandlungen

Berlin, 02. November 2026 – Die Vernetzung von Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum »Neukölln-Komplex« appelliert an die künftigen Koalitionsparteien in Berlin, die im PUA gewonnenen Erkenntnisse zentral in die Verhandlungen zum neuen Koalitionsvertrag einzubeziehen. Die geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dürfen nicht durch Forderungen nach einem Ausbau der Polizei oder des Verfassungsschutzes unterlaufen werden.

„Der Untersuchungsausschuss hat eines eindrucksvoll belegt: Die mangelnde Bekämpfung rechter Gewalt ist kein Ressourcenproblem. Der PUA hat gezeigt, dass die Behörden nicht willens waren, den Neukölln-Komplex angemessen aufzuklären. Wer angesichts dieser Erkenntnisse nunmehr mehr Befugnisse und Personal für ebendiese Behörden fordert, ignoriert die Lehren aus dem Ausschuss. Wir erwarten von den Parteien, dass sie im Koalitionsvertrag den Schutz der Betroffenen in den Vordergrund stellen." (Claudia v. Gélieu, Betroffene des Neukölln-Komplex)

Erfahrungen aus dem Untersuchungsausschuss zeigen strukturelle Defizite

Der PUA hat gezeigt, dass das Fehlverhalten von Polizei und Verfassungsschutz und die fehlenden Ermittlungserfolge keine Folge von Ressourcenmangel waren. Ein Ausbau der Sicherheitsbehörden ist daher keine Lösung für die strukturellen Probleme, die den Sicherheitsbehörden zugrunde liegen. Vielmehr müssen folgende Punkte verankert werden:

  • Schutzrechte stärken: Die Rechte und der Schutz von Betroffenen rechter Gewalt gegenüber den Behörden müssen ausgebaut werden. Beratungsstellen und zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen müssen dauerhaft gestärkt und finanziert werden. Es müssen verbindliche Konzepte für Betroffene und Zeug*innen zur Prävention und zum Schutz vor rechter und rassistischer Gewalt entwickelt werden. Unabhängige Beschwerdestellen müssen zu Institutionen mit umfassenden Rechten, ausreichenden Mitteln und eigenständigen Ermittlungsbefugnissen ausgebaut werden.

  • Fehlverhalten innerhalb der Behörden muss aufgeklärt und verfolgt werden: Die Öffentlichkeit muss über die Anzahl und den Ausgang von Disziplinarverfahren informiert werden. Darüber hinaus wird gefordert, dass Verbindungen von Polizei und Verfassungsschutz in die extrem-rechte Szene konsequent aufgeklärt werden. Qualifikation und Sensibilisierung innerhalb der Behörden sind verbindlich sicherzustellen. Dazu gehören verpflichtende Antirassismus-Trainings, Schulungen zur Szenekunde und feste, geschulte Ansprechpersonen für rechte Gewalt. Konzepte zum Schutz vor Rassismus und Antisemitismus sowie extrem-rechter Gewalt und Terror müssen entwickelt und umgesetzt werden.

  • Transparenz herstellen: Die Rechte von Untersuchungsausschüssen gegenüber den Behörden müssen ausgebaut und vollständige Öffentlichkeit muss gewährleistet werden. Dazu gehören die Offenlegung von Akten, die Änderung von Geheimhaltungseinstufungen und die Veröffentlichung von Wortprotokollen. Über Geheimeinstufungen darf nicht länger von den Behörden selbst entschieden werden, sondern durch eine unabhängige, demokratisch legitimierte Instanz. Zudem braucht es kritischen, investigativen Journalismus und eine kontinuierliche öffentliche Berichterstattung, die von den Behörden unterstützt werden muss. Bestimmungen, die einer demokratischen Transparenz und Kontrolle entgegenstehen, müssen geändert werden. Das Informationsfreiheitsgesetz muss ausgebaut, nicht eingeschränkt werden. Alle eingestellten Ermittlungen sollen verpflichtend evaluiert werden.

  • Zivilgesellschaft einbeziehen und stärken: Unabhängige Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen gleichwertig in Untersuchungsausschüsse einbezogen werden. Unabhängige zivilgesellschaftliche Expertise zu extrem-rechter Gewalt und Terror, etwa von Initiativen und Organisationen wie MBR, ReachOut oder Berliner Register, ist zu stärken. Allen Angriffen, Infragestellungen und Mittelstreichungen muss entschieden entgegengetreten werden. Der aktuelle Versuch der Berliner Finanzbehörden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen, muss zurückgewiesen werden.

  • Rücknahme der Berliner ASOG-Novelle: Die Berliner ASOG-Novelle vom Dezember 2025 ist zurückzunehmen, da finanzielle und personelle Aufstockungen sowie weitere Überwachungsmaßnahmen den Erkenntnissen des PUA widersprechen und die strukturellen Probleme nicht lösen. Was sich als ineffektiv erwiesen hat und sich demokratischer Kontrolle entzieht, ist abzuschaffen. Dazu gehören insbesondere der Verfassungsschutz und weitreichende Ermessensspielräume der Sicherheitsbehörden.

  • AfD: Auch der PUA zum Neukölln-Komplex hat gezeigt, dass die AfD personell und ideologisch mit rechter Gewalt verbunden ist. Wir fordern die Koalitionsparteien dazu auf, sich für ein Verbot einzusetzen.

Die Vernetzung von Beobachter*innen hat den PUA zum »Neukölln-Komplex« über mehrere Jahre begleitet und dokumentierte zahlreiche Versäumnisse bei der Aufklärung rechter Gewalt und struktureller Probleme in den Sicherheitsbehörden.

Weitere Informationen: Handeln statt Reinwaschen! Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss »Neukölln-Komplex«, Herausgeber: Vernetzung von Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) »Neukölln-Komplex«, Berlin 2026

Quelle: Pressemitteilung 02. November 2026