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»La propriété, c'est le vol« Pierre Joseph Proudhon

Wehrmachtsbericht 2011 aus allen Kanälen

Im alten Wehrmachtsbericht vor 1945 wurde natürlich auch gelogen, was das Zeug hielt. Aber vorsichtiger als heute. Statt Rückzug hieß es immer "Frontbegradigung". Immer neu wurde gemeldet "Gegenstoß in der Planung." Wie er ausging, erfuhr man ab 1943 nie mehr. Aber bei Ortsnamen und sonstigen Details blieben sie nachprüfbar. Damals wurde nach dem schnellgelesenen Bericht immer langsam einer zum Mitschreiben durchgegeben. Ich - als Kind - wurde hie und da angestellt, mitzuschreiben. Nachher konnte man die Nadeln stecken auf der Landkarte - und konnte ahnen, was wirklich los war.

Inzwischen sind sie hemmungsloser geworden. Dem Fernsehen wird eine Erwartungshaltung vorgegeben, die bedenkenlos ausgefüllt wird. Demnach wird vom ersten Tag an der ehemalige Regierung-Chef zum "Machthaber", die Verteidiger der Regierung zu "Heckenschützen", auch wenn sie vom Dach herunter loslegen.

Erfundene Fakten, die in die Linie passen, werden ohne jedes "angeblich" freudig weitergegeben. So bei der Meldung der Festnahme von drei Söhnen Ghadafis. Einer soll unter Hausarrest gestanden haben. Vor allem der zweite Sohn war angeblich fest inaufständischer Hand. Bis gegen zwei Uhr in der Nacht die Meldung von BBC durch die Ticker lief, der betreffende habe sich mit Journalisten in einem Hotel getroffen. Am Morgen dann betretene Überraschung bei den als kritisch geltenden, aber offenbar "eingebetteten" Journalisten.

Wer hätte das gedacht! So redliche Leute wie die "Rebellen" sollen bedenkenlos gelogen haben! Ein besonders verzweifelter Gewährsmann stotterte im Morgenmagazin noch herum von "gefangen gewesen" - und freigepresst. Dabei war dieser aufrichtige Zeuge zur Zeit der angeblichen Gefangennahme noch nicht einmal in Tripolis angelangt.

Das Schlimme: die Zeitungen nährten sich widerspruchslos von den offiziell ausgegebenen Mitteilungsrationen. FAZ und FR enthielten noch am Dienstagmorgen eigene Artikel über den "gefangengemeldeten" Sohn. Zugegeben, die Gegen-Meldung, dass alles frei erfunden war, um die Aufständischen zu unterstützen und die Gegenseite zu lähmen, lief erst nach Redaktionsschluss ein. Peinlich trotzdem, dass sämtliche Lügen einfach deshalb übernommen wurden, weil sie in den Kram passten.

Fazit jedenfalls: Es gibt keine Berichterstattung mehr, die zwischen "bewiesen", "möglich" und
"NATO-Propaganda" mehr unterscheidet.

Selbst solche Zeitungen, die bei Inlandsberichten vor alles Offenbare ein vorsichtiges "angeblich" setzen, scheuen beim schwerer kontrollierbaren Ausland vor nichts mehr zurück. Da gilt nicht mehr "Wahr oder unwahr" sondern einzig und allein "regierungs-und stimmungskonform" - oder s p e r r i g.

Umfassende Zerschlagung: Weg mit autonomen Staaten! NATO für alle!

Wie wir dem reaktionären Blatt "Frankfurter Rundschau" sowie dem ZDF entnehmen, ist jetzt Schluss mit allen Despoten, wie früh oder spät sie als solche erkannt werden.

Einen kleinen Vorgeschmack für diese Bestrebungen gab der Aufschrei gegen ein Grußtelegramm der LINKEN zum 85. Geburtstag Fidel Castros. Ungefähr eine Woche zu spät wurde das neue Verbrechen entdeckt. Unfassbar die Entrüstung, als am Sonntagabend Gysi sich der Botschaft halbwegs anschloss.Unglaublich! -Zunächst hält man es nur für Fortsetzung des beliebten Spiels der deutschen freien Presse. Die letzte wirkliche Oppositionspartei in der BRD fertigmachen. Das ist es natürlich auch. Darüber hinaus steckt im Geblök der Freiheitshungrigen und Entrüsteten aber noch viel mehr. Die Aberkennung des Rechts aller einst gegen Kolonialismus und Imperialismus angetretenen Kräfte, denen zeitweise Raum gewährt werden musste. Jetzt ist für eine neue Garde weltweit die Zeit gekommen, damit Schluss zu machen.

Vergessen die Gratulationen an die UDSSR nach 1945 -ja, selbst unter Stalin- zum entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Faschismus. Und doch hätte man auch damals einiges über Schauprozesse und Freiheitseinschränkungen im Herrschaftsbereich Stalins sagen können. Nur sagte man es damals nicht. Weil man noch zwei Dinge auseinanderhalten konnte. Den Sieg und die bitteren Bedingungen dieses Sieges.

Ähnlich steht es mit Kuba. Immerhin hat das revolutionäre Land zwei furchtbaren Schlägen bisher standgehalten: dem Würgestrick der Blockade durch die USA und dem Wegfall aller Unterstützung durch die SU, nachdem dort dem Sozialismus das Leben ausgeblasen worden war. Der Anblick naheliegender Länder- wie zum Beispiel der Haitis - hat wohl ziemlich viele Kubaner davon abgehalten, sich so etwas zu wünschen. Lieber ein -zugegeben- schlecht ausgestattetes Armenhaus als ein Chaos voller Räuberbanden.

Die Einwohner Kubas -an die der Glückwunsch sich wohl indirekt richten sollte- haben die Gratulation voll verdient. Ich für meine Person -fg- möchte mich anschließen. Dass -wie Gysi im Interview sagte- es noch demokratischer zugehen könnte dort, ist nicht auszuschließen. Nur:ich weiß darüber zu wenig. Weiß auch nicht, wie ein Regime wie das der Bundesrepublik sich von außen ausnimmt. Vielleicht nicht ganz so freiheitlich, wie wir es uns gern ausmalen.
"Weg mit den Despoten". So eine Karikatur in der FR. Es wird eine Art Jagdtrophäen gezeigt. Wie viele sind schon erlegt! Und jetzt angeblich Gaddafi. Vergessen die langen Jahre, in denen freudig mit ihm gehandelt wurde. Vergessen die letzte -schmähliche - Zeit, als der jetzt nur noch als "Machthaber" titulierte für die Mittelmeermächte den Uferwächter machte .Damals immer noch hochgeschätzt.

Jetzt erledigt von einer Betrügerbande, die ihn humanitär zur Strecke brachte. In seit dem Kosovo-Krieg nicht mehr aufgebrachter Verlogenheit wurden sämtliche Gewalttaten verübt, die sich denken lassen. Alles um dem Menschenrecht zur Geltung zu verhelfen. Vergessen dabei nur, dass das allererste Menschenrecht das auf Leben sein sollte. So kleinlich darf keiner denken, dem es Ernst ist mit der Neuverteilung der Erde unter NATO-Obrigkeit. Dass die deutsche Regierung ihren einzigen lobenswerten Schritt bitter bereut ,sich beim Einmarsch enthalten zu haben, versteht sich. Unsere Merkel, die die Sanftmut sonst gepachtet hat, wünscht blutschmatzend baldige Kapitulation.

Die kann schon kommen. Es wird auch sicher mehrere Handvoll Betrogener geben, die sich der einzig bisher sichtbaren Kampftätigkeit der NATO-Mitläufer aus Libyen selbst anschließen wollen: dem Jubeln auf Lastwagen. Wie lange? Bald wird sich zeigen, dass alles, was bisher geschah, nur Auftakt sein wird für einen Bürgerkrieg,der vielleicht länger dauern wird, als mein Leben noch währt. Schon überlegen einige Mordknechte, dass man das Verfahren KOSOVO neu auflegen könnte. Friedenssoldaten in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren unerschrockenen Banden. Teilung des Landes nicht ausgeschlossen.

Libyens Milliarden im Ausland sind schon einmal eingefroren. Und werden den ausgewählten Warlords natürlich nicht einfach ausgehändigt. Nur nach Wohlverhalten! Damit ist nach dem Uraltrezept "Teil und Herrsche" der NATO-Zugriff auf alles, was das Land zu bieten hat, für die nächste Zeit gewahrt. Hauptsache, die NATO selbst hält zusammen.

Insgesamt: Kampfruf einer neuen Zeit: Keine andere Diktatur mehr dulden auf dieser Welt- als eine unter NATO-Aufsicht.

PS: Wer jetzt noch in der LINKEN davon faselt, man solle doch wenigstens UNO-Aktionen unterstützen, wenn man sonst schon so antimilitaristisch tun muss, der sollte am besten rechtzeitig bei der SPD um ein Pöstchen anstehen. Und wenigstens nicht das letzte Gebliebene der LINKEN- Friedenspolitik- auch noch verkoten.

140 Jahre Karl Liebknecht - Trotz alledem

Karl Liebknecht als Redner bei einer Revolutionskundgebung im Dezember 1918 im Berliner Tiergarten
Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-P046271 / Weinrother, Carl / CC-BY-SA
Nach "So lange Leben in mir ist" vom 13.08. folgt heute der 2. Teil der DEFA Biografie über das Leben Karl Liebknechts: "Trotz alledem".

"Nach mehreren Jahren kommt Karl Liebknecht am 23. Oktober 1918 aus dem Gefängnis frei. Der Erste Weltkrieg ist fast am Ende und Liebknecht weiß, dass es im Arbeitervolk gährt. Auch Friedrich Ebert ahnt, dass eine Revolution kommen wird und will die Abdankung des Kaisers durchsetzen, um die Massen zu beruhigen. Der jedoch weigert sich zunächst.

Liebknecht weiß vom Kieler Matrosenaufstand und drängt darauf, die Revolution reichsweit auszurufen, doch sind die Arbeiter in Berlin der Meinung, noch nicht für die Revolution bereit zu sein. Auch Liebknechts Redegefechte mit Ebert und Scheidemann lassen die Massen schwanken, so weigert sich Liebknecht mit den Kriegsbefürwortern nun an einer Seite zu stehen. Auch die Familie Schreiner ist gespalten: Stellt sich Vater Schreiner auf die Seite der kaiserlichen Truppen, kämpfen Milda, Käthe und Kulle Schreiner an der Seite Liebknechts. Als der Aufstand der Kieler Matrosen auf das Reich übergreift, stellt sich Liebknecht an ihre Spitze und ruft am 9. November 1918 in Berlin die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ aus. Die Aufständischen besetzen das Berliner Schloss, der Kaiser flieht.

Der Sieg der Revolution währt jedoch nicht lange. Mit Eberts Wissen werden Vorbereitungen für einen Angriff auf die Aufständischen vorbereitet. Am 24. Dezember, als zahlreiche Arbeiter bei ihren Familien sind, wird das Berliner Schloss vom kaiserlichen Militär eingenommen. Öffentlich wird zum Mord Liebknechts aufgerufen, der sich im Untergrund versteckt. Es kommt zur Jagd auf Kommunisten und zu öffentlichen Erschießungen. Mitte Januar 1919 verkündet die Zeitung der Spartakisten, Die Rote Fahne, die Ermordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg. In Berlin versammelt sich ein Trauerzug, der beiden Ermordeten trotz Bedrohung durch das Militär die letzte Ehre erweist. (...)" (Wikipedia)


Der Film wird hier gezeigt.

140. Geburtstag Karl Liebknechts - So lange Leben in mir ist

Karl Liebknecht, ca. 1911
Heute vor 140 Jahren wurde der spätere Revolutionär Karl Liebknecht geboren. Der Film "Karl Liebknecht - So lange Leben in mir ist" ist eine DEFA Biografie von Günter Reisch aus dem Jahr 1965. Er befasst sich mit dem Leben Karl Liebknechts in den Jahren 1914 bis 1916. Wikipedia schreibt dazu:

"Berlin im Jahr 1914. Karl Liebknecht erhält von einem Genossen endlich die Papiere, die nachweisen, dass in Deutschland heimlich auf den Krieg hingearbeitet wird. Falsche Aussagen in französischen Zeitungen zur Waffenstärke der französischen Armee werden lanciert und Gustav Krupp von Bohlen und Halbach hofiert. Gerade noch von Liebknecht scharf angegriffen, wird Krupp umgehend vom Kaiser geehrt. Wenig später, Liebknecht befindet sich gerade auf der Hochzeit der Arbeiter Käthe und Paul Schreiner, erfährt er, dass der österreichische Thronfolger in Sarajewo erschossen wurde. Er ahnt, dass Deutschland die Chance nutzen wird, um einen Krieg zu beginnen. Die nötigen Mittel müssen jedoch noch bewilligt werden. Bei einer ersten Plenarsitzung stimmt Liebknecht aufgrund des Fraktionszwangs noch für die Bewilligung der Mittel. Bei der späteren Reichstagssitzung ist er der einzige, der dagegen stimmt. Fortan gilt er als „Undeutscher“ und Vaterlandsverräter. Er wird als Schipper an die Front beordert, wo er 1915 sein Manifest Der Hauptfeind steht im eigenen Land! niederschreibt, das durch seinen Frontkameraden Waldemar Lehmann zu Käthe Schreiner gelangt, die es öffentlich macht. Paul Schreiner wurde eingezogen und ist im Krieg gefallen, sodass Käthe ihr neugeborenes Kind nun allein großziehen muss.

Auf Fronturlaub zurück in der Heimat trifft Liebknecht 1916 mit der aus der Haft entlassenen Rosa Luxemburg zusammen. Beide planen, sich von der SPD loszusagen. Sie gründen den Spartakusbund. In Jena leitet Liebknecht illegal eine Gruppe Jugendlicher zur Vorbereitung der Großdemonstration am 1. Mai an. Diese findet in Berlin statt. Arbeiter aus ganz Deutschland versammeln sich in der Großstadt und obwohl Liebknecht weiß, dass er, wenn er auf der Demonstration als Redner auftritt, verhaftet wird, spricht er zur Menge. Er wird abgeführt. Auch vor Gericht -“ die Verhandlung findet nach kurzer Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt -“ bleibt Liebknecht seiner Haltung treu. Während draußen die Massen für Liebknecht demonstrieren, wird er abgeführt. (...)"


Den Film gibt es hier zu sehen.

Auch in der zweiten Runde - Protest gegen Bundeswehrgelöbnis war und ist legitim!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft zur Beobachtung des zweiten Verhandlungstermines gegen einen Beteiligten der Blockade gegen das am 30. Juli 2010 stattgefundene Bundeswehrgelöbnis in Stuttgart auf.

Die Verhandlung findet statt am kommenden Montag, den 8. August 2011 um 8:15 Uhr im Saal 4 des Amtsgerichtes Stuttgart (Hauffstraße 5).

Zeitungsberichte zum ersten Verhandlungstermin finden sich unter anderem bei:
Die Pressemitteilung zum ersten Verhandlungstermin ist auf der Seite des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu finden.



Souveränitätsraub gegenüber kleineren Staaten? Verleumdung. Als Hilfspolizei können sich alle frei ausleben!

Selbst die "FAZ" musste zugeben, dass dem griechischen Parlament nach den brutalen Hilfsschlägen Merkels und ihresgleichen keine einzige unabhängige Entscheidung mehr übrig blieb. Ausgaben wurden diktiert, nicht mehr in Athen beschlossen.

Ist damit aber dem griechischen Staat jede Selbsttätigkeit benommen? Das Verfahren gegen die Gaza-Flotille erweist das genaue Gegenteil. Hier durfte die griechische Regierung durch neuerfundene Vorschriften, Inhaftierungen und tausendfache Schikanen alles betreiben, was europäisches Herz und militaristische Tradition hergaben. Unter relativ vernehmlichem Freudenrülpsen bei gewissen Politikern und Blättern Israels. Aber nicht nur bei denen. Die EU-Staaten und vor allem die Regierungen der beteiligten Leute auf den Schiffen verhielten sich wohlwollend bis begeistert. Von Einspruch nirgends die Rede.

Bewiesen also: Imperialistische Treuhandverwaltung eines ganzen Staates ist gar nicht so schlimm. Als Hilfspolizizei kann jede Verwaltung sich noch ihres Rest-Daseins freuen.

Mit den Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien steht es ähnlich. In den frühen Jahren, als Krauss-Maffei gerade wieder mit dem Schweinigeln begann und Arbeitsplätze schuf, prägte ein Kabarett den Spruch: "Wer andern in der Nase bohrt, ist selbst ein Schwein. Wer andern Leuten Panzer spendiert, hetzt selbst zum Krieg". Nicht als ob es groß beeindruckt hätte. Beim Waffenexport ging es schließlich um Geldverdienen und Arbeitsplätze. Da hatten die Versprechen vom Sonntag mal Pause einzulegen.

Saudi-Arabien ist zwar kein kleiner Staat. Aber zum Souveränen fehlt doch einiges bei einer Verwaltung, die unter Ami-Aufsicht steht. Und die von der EU scharf beaufsichtigt werden muss, wegen viel Öl- und viel neidischer Einwohner - nicht Mitbürger - , die gern was davon abhätten, aber unter keinen Umständen kriegen dürfen.

Dass es uns gewöhnliche Leute gar nichts angeht, was geheime Behörden beschließen über unsere Waffenexporte, sollte sich verstehen. Wir hier in der Metropole sind schließlich noch nicht abgesunken auf den Stand von Griechen. Die haben außer der Polizeihoheit ja nichts mehr. Sollen sich an der erfreuen. Wir - Bundesbürgerinnen und Bundesbürger - genießen noch immer ganz andere Rechte. Steuern zahlen! Petitionen eingeben beim Bundestag! Staatsanleihen kaufen. Zur Not ein wenig - aber sehr anständig - demonstrieren. Und deshalb ist es sehr unverschämt, wenn einige bei uns jetzt auch noch beim Panzer-Produzieren mitreden wollen. Geheim bleibt geheim.

Ein wenig Souveränität wollen wir Deutsche doch behalten...

Wer die Macht hat, hat das Recht: BGH bestätigt Urteil gegen Kriegsgegner im militante-gruppe-Prozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von 3 und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig.

„Wer die Macht hat, hat das Recht“, kommentiert Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129-Verfahren den BGH-Beschluss. Er ist von dem Ergebnis nicht überrascht: „Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. Noch nie wurde ein politisches Urteil des Berliner Kammergerichts vom BGH aufgehoben.“

Die Verurteilung erfolgte nach §129 StGB, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt. Der Paragraf gehört wie die §129a und 129b zum politischen Strafrecht der BRD und ermöglicht eine Verurteilung auch ohne konkrete Tatbeteiligung. Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus SPD (Jusos), Grüne (Hans-Christian Ströbele) und Linke (Ulla Jelpke) fordern deshalb die Abschaffung dieser Paragrafen. Die Rechtsanwälte der Angeklagten hatten den Indizien-Prozess wiederholt als unfair charakterisiert und deshalb auf ihre Plädoyers verzichtet.

Oliver R., einer der drei Betroffenen, äußert sich anlässlich der BGH-Entscheidung: „Widerstand, der sich gegen die Gewalt des Krieges, die Kriegswirtschaft sowie das Militär richtet, um eine Situation der Besatzung, die Ermordung von Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden, bleibt nach wie vor legitim.“

Arthur Schüler kritisiert die deutsche Rechtsprechung als doppelzüngig: „Während durch ein Bombardement auf Tankwagen in Kundus im September 2009 etwa 140 Menschen starben -“ und die Verfahren gegen den verantwortlichen Bundeswehr-Oberst Georg Klein eingestellt wurden -“, müssen Kriegsgegner mehrjährige Haftstrafen absitzen, die durch eine konkrete Abrüstungsinitiative Kriegsgerät unschädlich machen wollten.“

Mit der BGH-Entscheidung vom 3. Mai, die den Betroffenen dieser Tage zugestellt wurde, hat der 3. Strafsenat des Karlsruher Gerichts die Revision der Angeklagten gegen das Urteil abgelehnt (Aktenzeichen: 3 StR 277/10). In dem zehn-seitigen Beschluss rügt der BGH sowohl den Staatsschutzsenat des Kammergerichts wegen Verletzung seiner Aufklärungspflicht, als auch die Bundesanwaltschaft (BAW) wegen eines Organisationsverschuldens: Das oberste Berliner Strafgericht hätte, laut BGH, die Bundesanwältin Vanoni als Zeugin laden müssen, um aufzuklären, warum sie ohne richterlichen Beschluss Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten angeordnet hat. Die Anwälte werden Rechtsbehelfe gegen den BGH-Beschluss einlegen. (Anhörungsrüge, Gegenvorstellung oder Verfassungsbeschwerde haben aber keine aufschiebende Wirkung.)

Quelle: Pressemitteilung Einstellungsbündnis

Das Einstellungsbündnis bittet weiterhin um Geldspenden für anstehende Rechtsmittel und Haft auf eines der beiden folgenden Konten:
- Thomas Herzog, Postbank Essen, Konto-Nr.: 577 701 432, BLZ: 360 100 43, Verwendungszweck: Sonderkonto
- Rote Hilfe e.V., GLS-Bank, Konto-Nr.: 4007 238 317, BLZ: 430 609 67, Verwendungszweck: Repression 31.7.2007

Mehr Information:

AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2011)

Cover der Juni Ausgabe
AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2011)

die komplette Ausgabe zum download

SCHWERPUNKT: DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

-- Jürgen Wagner: Krieg trotz Kassenlage: De Maizieres „Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr“

-- Claudia Haydt: Wehrpflicht als Auslaufmodell: Warum für weltweite Militärinterventionen keine Wehrpflichtigen gebraucht werden

-- Jonna Schürkes: Eskalation in „Bad Taloqan“

-- Jürgen Wagner: „Es gibt keine gerechten Kriege - aber notwendige“ - Wolfgang Ischinger wird Honorarprofessor in Tübingen

-- Michael Haid: Wann ist Krieg erlaubt? Anmerkungen zu skandalösen Schulmaterialien

AUßERHALB DES SCHWERPUNKTS:

-- Tim Schumacher: Europas Geheimdienst: Das Joint Situation Centre

-- Michael Haid: Osama bin Laden -“ werden völkerrechtswidrige Tötungen hoffähig?

-- Mirko Petersen: Russland, Quo Vadis? Machtpolitik zwischen Asien und Europa

-- Christoph Marischka: Côte d´Ivoire: erste Bilanz eines angekündigten Bürgerkrieges

-- Andreas Seifert: Shi Lang: Chinas erster Flugzeugträger

Bewegte Blicke

ak wantok (Hg.)
Perspektiven autonomer Politik

Im Sammelband wird umfassend und abwechslungsreich der Ist-Stand der autonomen Bewegung im deutschsprachigen Raum nachgezeichnet.
Widerstände haben unterschiedliche Inhalte, Ausdrucksformen und Zielsetzungen. Anhand der Geschichte der radikalen Linken lässt sich zeigen, wie je nach Wissenstradition und Positionierung scheinbar entgegenstehende Wege betreten wurden. Eine häufig gestellte Frage seit jeher war die nach der Organisationsform: Partei oder Bewegung? Die Konfliktlinien verlaufen keineswegs nur entlang der Grenze von „Traditionsmarxismus“ und Anarchismus. In Deutschland entstand aus den Erfahrungen der Siege und Niederlagen um 1968 und unter dem Eindruck internationaler Kämpfe in den 1970er und 1980er Jahren die sogenannte Autonome Bewegung. Sowohl im Mainstream als auch bei manchen radikalen Linken werden seitdem Zerrbilder dieser Bewegung gezeichnet und nachgebildet. Die Klischees änderten sich mit der Zeit: Aus Terroristen wurden Hausbesetzer, bevor sich alle anschließend im schwarzen Block wiederfanden.

Der vom AK Wantok herausgegebene Band „Perspektiven autonomer Politik“ räumt mit diesen Bildern auf und zeigt das umfassende Spektrum an Themen auf, um die sich die vergangenen und aktuellen Diskussionen drehen. Die Themen der über 50 Texte reichen von „Politik und Alltag“, „Freiraumpolitik“, „Organisationsformen“, „Taktiken“, „Internationalismus“ bis hin zu bekannten und mittlerweile meist nur noch gähnend langweiligen Debatten zwischen „Anti-Imps“ und „Anti-Deutschen“. Gestaltet sind die einzelnen Beiträge zudem nicht vom AK Wantok allein, es kommen in Interviews zahlreiche Aktivist_innen zu Wort. Diese Perspektivwechsel belegen eines: Autonome Politik ist vielseitig und nicht auf wenige Punkte zu begrenzen. Die Herausgeber_innen stellen in der Einleitung klar, die Auswahl der Themen „hätte zweifelsohne eine andere sein können“ (S. 13). Es gelingt ihnen dennoch einen umfassenden Blick über die Trümmer und Errungenschaften der Bewegung und den Ist-Stand zu offenbaren. Sie widerstehen glücklicherweise der Versuchung, eine Definition vorzunehmen, denn „einheitliche Glaubensgrundsätze autonomer Politik hat es noch nie gegeben, und das macht einen großen Teil der Attraktivität und historischen Stärke der Bewegung aus.- (S. 8) Als gemeinsamer Bezugspunkt könne dennoch ein libertär linkes Grundverständnis, das auf individuelle und kollektive Freiheit abzielt, betont werden.

Es liegt auf der Hand, dass es bei den Kämpfen für Freiheit, Solidarität und Selbstbestimmung nie nur um Praxis oder Theorie geht. Dennoch zieht sich die Frage nach dem Zusammenhang von Theorie und Praxis durch den Band. Wolf Wetzel (L.U.P.U.S.-gruppe) meint zur Rolle der Theorie, dass eine Analyse nicht dazu da sei, „die Wahrheit gefunden, sondern einen Faden gelegt zu haben, an dem man sein Tun ausrichtet“ (S. 26). Er kritisiert das gegenwärtige Verhältnis von Theorie und Praxis und beschreibt diese als „zwei völlig fremde und selbstverliebte Universen“ (S. 30).

Antirassistische und antisexistische Praxen


Dieses Problem zeigt sich zum Beispiel beim Thema Rassismus. Dort hat sich vor allem im universitären Rahmen in den letzten Jahren mit der Kritischen Weißseinsforschung einiges innerhalb der Linken getan. Problematischerweise wird kaum über diesen Rahmen hinaus agiert, was auch Katrin Landesfeind in einem Interview thematisiert. Die Aktivistin Verena schildert in einem Gespräch außerdem sehr anschaulich, wie sich institutionalisierte antirassistische Lohnarbeit mit autonomer Politik verbinden lässt -“ und wo die Grenzen liegen. Der Reformismus-Vorwurf, der bei der Arbeit in breiten Bündnissen hin und wieder aufkommt, sei eine „unproduktive Dichotomie“, denn realpolitische Kampagnen wie die gegen die Residenzpflicht seien „kein Gesichtsverlust, kein Eingeständnis an den Staat und Verlust radikaler Ideale. Es ist Solidarität. Wie kann so etwas im Gegensatz zu radikaler Politik stehen?“ (S. 298) Außerdem werden in dem Antirassismus-Kapitel zwei Texte der Antifa Genclik aus den Jahren 1989 und 1995 dokumentiert. In letzterem reflektiert das Gründungsmitglied Ercan Yasaroglu die Gründe für die Auflösung der Gruppe. Das Papier zeigt, wie notwendig Reflexionen innerhalb der weiß-dominierten autonomen Bewegung sind. In einem das Kapitel abschließenden Gespräch machen drei migrantische Aktivist_innen auf strukturelle Probleme innerhalb der autonomen „Szene“ aufmerksam. Auf die Frage, warum die „Szene“ so weiß sei, wird z.B. darauf verwiesen, dass es sich vornehmlich um ein „sozial-strukturelles und subkulturelles Problem“ handele (S. 320). Die „Szene“ sei an vielen Orten sehr homogen und klein, was den Einstieg problematisch mache. Außerdem sei oft eine eurozentristische Sichtweise vorzufinden.

Im Kapitel Geschlechterverhältnisse / Sexualität wird -“ der auch bei radikal Linken vorhandene -“ Sexismus diskutiert. Es geht beispielsweise um Paternalismus, der die Aktivist_innen immer wieder vor die Frage stellt, welche Rolle Männer in Frauenpolitik spielen sollen und können. Oder die Frage der Definitionsmacht -“ dem Recht der Betroffenen sexualisierter Gewalt zu definieren, was sexualisierte Gewalt ist -“ zu dem es laut dem AK Wantok „einfach keine Alternative gibt.“ (S. 124) Auch der Vorwurf der Identitätspolitik von feministischer Arbeit, der häufig aus queeren Zusammenhängen fällt, wird unter mehreren Gesichtspunkten vor allem vom Antisexismusbündnis Berlin betrachtet. Die Infragestellung und Dekonstruktion binärer Geschlechternormen sei zwar ungemein wichtig, aber es wäre „Quatsch zu behaupten, dass Geschlechterkategorien mitsamt ihrer macht- und gewaltvollen Dimension keine Rolle spielen.“ (S. 149) Konsens aller Beiträge ist, dass der antisexistische Kampf nicht nur nach außen, sondern auch nach innen wirken muss -“ reflexiv und solidarisch.

Kapitalismus und Metropolen


In den beiden Kapiteln zu Antimilitarismus und Antikapitalismus zeigt sich, wie sich unterschiedliche Ansätze im Kampf gegen Prekarisierung und Militarisierung herausgebildet haben. Ein Verwerfen der Theorie des Hauptwiderspruchs, nach der die Ökonomie die Ursache allen Übels ist, führte nicht dazu, dass die Kritik am Kapitalismus in der autonomen Bewegung keine Rolle mehr spielt. Selbst wenn die Grenzen der Autonomie auch mal strapaziert werden -“ wichtig ist auch hier Vernetzung und praktische Solidarität.

Neben diesen erwartbaren und dennoch nicht langweiligen Feldern, finden sich im Buch Themen, die bisher wenig Berücksichtigung in den einschlägigen Zeitschriften und Diskussionszirkeln fanden. Besonders empfohlen sei an dieser Stelle das Kapitel zur Metropolenpolitik. Anhand mehrerer Interviews mit Menschen, die die Bewegung sowohl aus städtischen wie aus ländlichen Wohnzusammenhängen kennen, wird deutlich, dass autonome Politik auf dem Land spezifischer an die Lebensbedürfnisse anknüpft. Hier kann autonome Arbeit direkt die kollektiven und individuellen Bedürfnisse erfüllen und alltagssolidarische Netzwerke sind mitunter unabhängiger. Im Gegensatz zum Leben in der Stadt ermöglicht das Landleben eher direktere Kommunikation mit Menschen außerhalb der bekannten Kreise, wodurch linke Themen breiter platziert werden können. Außerdem werden Erfahrungen von Menschen geschildert, die vom Land in die nahezu mystifizierten „Szenen“ in den Städten eintauchen wollten und sich mit Verschließungen und „metropolenautonome[r] Szenearroganz“ (S. 162) konfrontiert sahen.

Positionen und Perspektiven


In der Einleitung wird ein ursprünglich 1981 in der radikal erschienenes und 1995 überarbeitetes Thesenpapier dokumentiert, in dem versucht wurde, eine Positionsbestimmung der autonomen Bewegung vorzunehmen. Demnach gehe es beispielsweise um eine Politik der ersten Person (Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung), den Zusammenhang von Reform und Revolution, die Aufhebung der entfremdeten Arbeitsverhältnisse, die Herstellung von Gegenmacht sowie um Freiräume, Reflexion und die Abkehr von parteiförmigen Organisationsstrukturen und den Staat als positiven Bezugsrahmen. Am Schluss des Sammelbands präsentiert der AK Wantok „21 Thesen zur Zukunft der autonomen Bewegung“. Diese können als Erweiterung des Thesenpapiers von 1981/1995 gelesen werden. Die Herausgeber_innen appellieren für den Aufbau und den Erhalt von autonomen Strukturen, da dies Orte für „subversive Gegensubjektivierung“ seien (S. 402). Die eigene Homogenität, die sozialen Positionen und Privilegien müssten hinterfragt werden, um sich öffnen zu können und um Unterdrückungsverhältnisse wie Sexismus und Rassismus auch innerhalb der autonomen Bewegung bekämpfen zu können. Ebenfalls viel Raum wird der Unterschiedlichkeit eröffnet:

„Fatal für eine undogmatische radikale Linke wäre eine Gegennormierung, die ebenso wie gesellschaftliche Normierung Gewalt ausübt. Wollen wir nicht nur den König vom Pferd ziehen, sondern auch das Pferd befreien, kann es nur um Pluralisierung, Perspektivierung und Entideologisierung gehen.“ (S. 403)

Das beinhalte eine Abkehr von Ein-Punkt-Politik. Vielmehr sollte es darum gehen, die verschiedenen Unterdrückungsverhältnisse zusammen zu denken und deren gegenseitige Stützen und Verschränkungen zu analysieren und zu bekämpfen. Dazu gehöre auch, das gemeinsam erarbeitete Wissen weiterzugeben -“ ohne einem Wahrheitsanspruchs zu erliegen. Bei der Weitergabe von Wissen und in den laufenden Diskussionen sollte sich um einen intellektuellen Diskurs bemüht werden, wobei die sprachlichen Zugangsbarrieren so niedrig wie möglich gehalten werden müssten. Doch -“ so wird schließlich festgestellt -“ seien Thesen bedeutungslos, „wenn sie keinen realen Ausdruck finden. Dies ist als Aufforderung zu verstehen. Eine Bewegung, die sich bewegt, wird weitergehen!“ (S. 406)

Das gezeichnete Bild der autonomen Bewegung lässt sich aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Vielleicht erscheint es für manche schief, für andere verschwommen, von manchen Seiten farblos, von der entgegengesetzten Seite knallbunt. Perspektiven autonomer Politik zeigt offensiv und in sehr verständlicher und ansprechender Weise Facetten der Geschichte und Gegenwart autonomer Politik auf. Zukunftsgerichtete Perspektiven werden jedoch nur angedeutet. Perspektiven also eher im Sinne der Bedeutung „Hindurchsehen“ und „Hindurchblicken“ verstanden. Fokussiert werden die unterschiedlichen Blickwinkel und Sichtweisen innerhalb der autonomen Bewegung, womit zugleich deren Stärke dargestellt wird. Durch eine Sensibilität für die verschiedenen Perspektiven und Schwerpunktsetzungen und der Schärfung der Verbindungslinien zwischen den Themen eröffnen sich Räume für gemeinsame Widerstände -“ oder wie es in den 21 Thesen angedeutet wird: Es geht darum, „Widerstandsnetze“ zu knüpfen (S. 404). Dieser Blickwinkel zieht sich durch den Sammelband und macht Perspektiven autonomer Politik auch deshalb sehr lesenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint das Risiko der Kanonisierung, des Festschreibens der Themen der Bewegung, abgemildert. Dem AK Wantok geht es „nicht darum, Wahrheiten zu verbreiten, autonome Politik oder Identität zu normieren, sondern konkrete Vorschläge zur Diskussion anzubieten“ (S. 13). Das ist mehr als gelungen, denn eines könnten die verschiedenen Perspektiven und individuellen Blicke gemeinsam haben: Die Blickrichtung -“ und die Erkenntnis, dass hinter scheinbar Statischem wirbelnde und wuselnde Dynamiken sichtbar werden können. Solange nur alles in Bewegung bleibt.

ak wantok (Hg.) 2010: "Perspektiven autonomer Politik". Unrast Verlag, Münster.

ISBN: 978-3-89771-500-4. 400 Seiten. 18.00 Euro.

Erstveröffentlichung durch Andrea Strübe und Sebastian Friedrich unter kritisch-lesen.de Nr. 2

Alles was uns fehlt ist die Solidarität

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen

Ein Buch zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg).
Am 31. Juli 2007 wurden in einer spektakulären Aktion Axel, Florian und Oliver bei Brandenburg an der Havel und Andrej Holm in Berlin wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) verhaftet.

Bereits im Jahr zuvor begann das Bundeskriminalamt (BKA) mit Ermittlungen und der Beschattung gegen die vier und weitere in den Augen des BKA Verdächtige. Seit 2001 liefen verschiedene Ermittlungsverfahren gegen mehr als ein Dutzend Verdächtige, die jedoch mangels Tatverdacht in den Jahren ab 2008 eingestellt wurden.

Zu Verurteilungen kam es lediglich gegen Axel, Florian und Oliver, wobei der ursprüngliche Vorwurf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a nicht aufrecht erhalten werden konnte. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Ende 2007 ist die mg lediglich eine kriminelle Vereinigung, da sie nicht geeignet sei, den „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ zu gefährden.

Das schmale Bändchen Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen: Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg), das vom Einstellungsbündnis jetzt vorgelegt wird, versteht sich nicht als umfassende Auswertung der Solidaritätsarbeit, wohl aber als „Handreichung für alle, die sich mit Antirepression auseinandersetzen, die von Repression betroffen sind oder sein könnten.“

Verbundenheit

Kann es eigentlich distanzierende Solidarität geben? Unweigerlich stellt sich diese Frage. Auch in der Arbeit des Bündnisses gestaltete sich die Antwort darauf sehr kompliziert, je nach politischem Hintergrund der Akteure. Die -“ defensive aber grundlegende -“ Forderung nach Einstellung der Verfahren und Abschaffung des §129a bot zwar eine „erste gemeinsame inhaltliche Basis“, darüber hinausgehende Fragen wie die nach der Legitimität der Zerstörung von Kriegsmaterial blieb einige Zeit umstritten. Die Erkenntnis des Zusammenhangs zwischen Aggression nach außen und Repression nach innen musste sich erst erstritten werden.

Solidaritätsarbeit findet naturgemäß mit erheblichem Gegenwind statt, vor allem auch mit medialem. Während es im Fall von Andrej Holm relativ schnell gelang, eine auch internationale Solidarität zu entwickeln -“ schließlich stand er für kritische Wissenschaft -“ versuchten Medien entlang der Linie „Stellung zu praktischem Antimilitarismus“ diese von den Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver zu spalten, um diese zu isolieren.

Damit wurde das Konstrukt der Bundesanwaltschaft von Andrej Holm als intellektuellem Kopf der mg und Axel, Florian und Oliver als den ausführenden Brandsatzlegern bedient. Während das Medienecho hinsichtlich Andrej half, den ganzen Fall bekannt zu machen, verschob sich der Schwerpunkt der Wahrnehmung bis zum Prozessbeginn auf Axel, Florian und Oliver.

Entscheidend ist die eigene Öffentlichkeits- und Pressearbeit, aber auch die Bedienung des öffentlichen Interesses der Medien, so die Bilanz der Autoren. Denn mit der zunehmenden Dauer des Prozesses nahm nicht nur das Interesse der Medien ab. Insbesondere die bürgerlichen Medien blendeten auch gerne den politischen Kontext aus oder reduzierten die Skandalisierung wie bei Andrej Holm auf dessen Überwachung durch das BKA.

Grabenkämpfe


Auch für eine Reihe Linker war es offenbar nur schwer zu verdauen, dass sich der §129a ff. gegen alle richtet, die sich nicht mit dem Kapitalismus, mit Ausbeutung und Unterdrückung abfinden wollen und nach Wegen suchen, das herrschende System zu überwinden.

Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ist allerdings schnell zusammengezimmert. Der Logik der Ermittlungsbehörden sind kaum Grenzen gesetzt. Als mg verdächtig gilt bereits, wer einen gut sortierten Bücherschrank hat mit Werken von Marx, Lenin, Luxemburg, Liebknecht, Karl-Heinz Roth, Joachim Hirsch, Wolf Wetzel, Sebastian Haunss oder Gerhard Hanloser und Zeitschriften wie wildcat oder iz3w liest. Auch diejenigen, die keine derartige Literatur besitzen machen sich verdächtig: Die gelten dann eben als besonders konspirativ.

Die Solidaritätsgruppe arbeitet heraus, dass alles darauf hinauslief, einen politischen Prozess zu führen, statt einer „Unschuldskampagne“, die darauf abzielt, nur die Verhaftung, einige Ermittlungsmethoden und -hintergründe zu skandalisieren. Auch wenn der Preis für die zunehmende antimilitaristische Schwerpunktsetzung und die auf Axel, Florian und Oliver das Wegbleiben vieler Befürworter einer bürgerlichen breiten Öffentlichkeit war. Problematisch stellte sich an der Frage der Mitarbeit der Beschuldigten im Einstellungsbündnis heraus, dass die §129/a/b schnell auch diejenigen, die sich solidarisch zeigen, Kontakt zu ihnen haben oder politisch Position beziehen, zur kriminalisierten Vereinigung hinzugerechnet oder auch als Zeugen geladen werden können.

Praktische Solidarität -“ Knastarbeit


Sehr konkret beschäftigt sich die Solidaritätsgruppe mit dem Thema Knastarbeit und den Konsequenzen der Haft für die Betroffenen und öffnet damit auch den Blick für die Situation vieler -“ nicht nur politischer -“ Gefangener. Sobald Axel, Florian und Oliver ihre Haft antreten müssen haben sie als nicht Vorbestrafte gute Chancen auf offenen Strafvollzug oder als Freigänger tagsüber den Knast zu verlassen. Dazu müssten sie sich jedoch den Entscheidungen der Strafvollzugskommission unterwerfen, was unter anderem bedeutet, sich auf die Erforschung der Persönlichkeit und Lebensverhältnisse, insbesondere das „Verhältnis des Gefangenen zu seiner Tat bezüglich einer Schuldeinsicht“, einzulassen. Eine Kooperation ist Voraussetzung für den offenen Vollzug, eine vorzeitige Entlassung, mit politischen Folgen: „Es ist kein kämpferisches Verhältnis mehr.“

Keine Plädoyers, aber ein Urteil

Die Anwälte der Beschuldigten legten in einem Beweisantrag dar, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass das „BKA und BAW gegen mutmaßliche -šradikal-˜- Redakteure bewusst unter einem falschen Label ein §129a Verfahren eingeleitet hatten, um so den ganzen Verfolgungsapparat einsetzen zu können.“ Das Urteil in dem politischen Prozess stand schon vor den Plädoyers und trotz einer teilweise schwachen Indizienlage fest. Die Vorwürfe, die drei wären Mitglieder der mg wurden zum Teil mit durchsichtigen Spitzelinformationen -“ die nicht bewiesen werden konnten und mussten -“ und anderen fadenscheinigen Beweisen belegt. Besonders bekannt wurde in dem Zusammenhang, dass sich das BKA an der Militanzdebatte in der Interim mit zwei Textbeiträgen beteiligte, um die mg zu einer Stellungnahme zu provozieren. Der dazu vernommene BKA Zeuge stritt dies erst ab und log damit. Was das Gericht nicht daran hinderte, seine sonstigen Angaben für glaubwürdig zu halten.

Gerichtsfeste Belege gab es lediglich für die versuchte Brandstiftung. Deshalb agierten die Anwälte politisch und verzichteten auf Plädoyers. In den politischen Beweisanträgen kamen sie zuvor zu dem Schluss: „Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriege ist legitim; frei nach dem Motto: -šWas in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten.-˜“

Das Einstellungsbündnis arbeitet als Motiv heraus, dass die Ermittlungsbehörden bewusst den Versuch unternahmen, über den mg Prozess an mutmaßliche radikal- Autoren heranzukommen. Der ursprünglich als Grundlage des Ermittlungsverfahrens angegebene Kontakt zwischen Andrej Holm und Florian reichte im Urteil gerade noch als Beleg für konspiratives Verhalten.

Eine Erfolgsstory


Die Solidaritätsgruppe unterstreicht in ihrem Resümee, dass ihre Arbeit trotz teilweise gravierender Schwächen erfolgreich war und macht das daran fest, dass sich das Bündnis trotz seiner Heterogenität nicht hat spalten lassen. Die Repression hat vielmehr auch Leute zusammengebracht, die sonst nie zusammengekommen wären und so die Organisiertheit vorangetrieben. Das ist nicht immer so, denn es gibt zahlreiche andere politische Prozesse, die nicht derartig prominent sind wie das mg Verfahren.

Jedem daran Beteiligten sei das Buch zu empfehlen.

Veranstaltungen zum Buch



Veranstaltung in Berlin: Linke Buchtage
Samstag 4.6., 12h, Blauer Salon, Mehringhof, Gneisenaustraße 2a

Veranstaltung in Münster
Freitag 17.6., abends, Ladenlokal ohne Namen, Nieberdingstraße 8

Anlässlich der Buchveröffentlichung “Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen- lädt das Einstellungsbündnis zu Veranstaltungen ein. Mitglieder des Soli-Bündnisses unterhalten sich über Solidarität, Antirepressionsarbeit, Streitkultur, Antimilitarismus, Knast u.a.m.

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren 2011: "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen: Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)" Edition Assemblage, Münster.
ISBN: 978-3-942885-00-3.
86 Seiten. 4.80 Euro.

Zuerst veröffentlicht in "kritisch-lesen Nr. 4"