trueten.de

Die Lage wird ernst! Über 10 000 Roma sollen bis 2013 Abgeschoben werden und die zuständigen Behörden leiten verstärkt die vorbereitenden Schritte ein. Abschiebeflieger sollen am 7. und 9. Dezember von Düsseldorf nach Kosovo bzw. Serbien fliegen. Zwar hat das Bundesland NRW Abschiebungen von Minderheiten nach Kosovo bis zum 31. März ausgesetzt, aber andere Bundesländer planen weiterhin, trotz des Winters und der dort ohnehin schon katastrophalen Situation, Abschiebungen durchzuführen. Insbesondere aus Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sollen für diese Flüge Roma angemeldet worden sein. Die Betroffenen erwartet Armut, Ausgrenzung, knapper Wohnraum und Mangel an Heizmaterialien. Im Falle von Krankheit können sie keine Hilfen in Anspruch nehmen. Auch in NRW können weiterhin Roma trotz Erlass abgeschoben werden, wenn sie straffällig geworden sind. Nähere Informationen gibt es hier.

Bilder und Interviews aus Kosovo, die Anfang dieses Jahres entstanden sind.

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Geissler selbst war es, der auf den Ritualien einer gewerkschaftlichen Schlichtung von Anfang an bestand. Zum Beispiel, als er zu Beginn den Baustopp durchsetzte. Nur ganz am Ende vergaß er - tat so, als vergesse er - was zu einer Schlichtung auch gehört. Die Möglichkeit nämlich, den Schlichtungsvorschlag - um mehr kann es sich nicht handeln - einer Urabstimmung zu unterziehen. Zuzustimmen oder abzulehnen. Anschließend möglicherweise zu streiken.

Am Ende der aufschlussreichen Diskussionen nämlich, brach Geissler in die Knie und sprach nur eines heilig: Die schon geschaffenen Tatsachen. Vor allem das ausgegebene Geld und  die brutale Verweigerung der Mehrheit des gegenwärtigen Landtags, eine Volksabstimmung zuzulassen.  Vergessen dabei, dass bei der Rücknahme der Projekte Wackersdorf oder Kalkar oder beim kommentarlosen Einzug der Magnet-Eisenbahn  auf ganz erkleckliche Summen hatte verzichtet werden müssen.

Sabine Leidig aus Karlsruhe hat bei ihrem Diskussionsbeitrag im Bundestag am Mittwochabend  für die LINKE mit Recht pointiert, dass der gründlich aufgeklärte Mitbürger im Augenblick der Schlichtung wieder in den Stand des Mund- und Nase-aufsperrenden Fernsehzuschauers  zurückversetzt wurde. Stand dessen, der alles hinzunehmen, aber nichts zu entscheiden hat. Klar, dass sie und alle Kopfbahnhofanhängerinnen und - anhänger  das von Geissler Unterschlagene einklagten. Volksabstimmung!

Die Abgeordneten der CDU und der FDP im Bundestag taten in der gleichen Diskussion ganz unbefangen so, als hätten sie von Geissler einen Freifahrschein erhalten- für alle Sauereien, die sie von Anfang an im Kopf gehabt hatten. 

Die Lage hat sich verschlechtert
Dass die Lage sich für die Abrissgegner nicht verbessert hat, lässt sich kaum bestreiten. Gemäß der Inszenierung bei Plasberg am Mittwoch-Abend folgen wohl viele auch außerhalb der Beschwichtigungsrunde der Heiligsprechung des Schlichters. Und nehmen eine bloße Meinung als Gesetz hin. Unterwerfen sich dem Unvermeidlichen. Oder trösten sich mit der Hoffnung auf ein Scheitern der "Stress-Simulation". Bis sie auch bei dieser wieder erfahren, dass - wie bei den Banken - bei voller Identität des Prüflings und der Prüfer  das Ergebnis das bestätigen wird, was die vorlaute Frau Gönner schon vorher wusste: Stress-Test bestanden! Weitere Geleise überflüssig! ( Selbst diese schamlose Vorwegnahme einer erst noch anzustellenden Untersuchung und des Ergebnisses wurde von Geissler bei Plasberg  altersmilde akzeptiert. Dabei sollte gerade er als Kantianer wissen, dass genau das die Todsünde beim Forschen darstellt- das Rechenergebnis vor der Rechnung zu präsentieren.)

Klar, dass  der künftige Kampf der Abrissgegner sich um genau das anreichern muss, was bei Geissler fehlte: Es muss um das prinzipielle Recht auf Volksabstimmung gehen in einer alle berührenden Frage. Die verwerflichen Beispiele, die die Schweiz im letzten Jahr und in diesem mit der Abstimmung zur Ausschaffung lieferte, dürfen dabei nicht dauerhaft abschrecken. Was Brutalos festlegen, können vernünftiger Gewordene auch immer wieder korrigieren und zum Besseren wenden.

GRÜNE und SPD haben zwar halbherzig versprochen, Volksabstimmung einzuführen, wenn man sie nur in Regierungs-Höhe hieven würde. Nach den Erfahrungen in Hessen ist mit Sicherheit damit zu rechnen, dass die Gerichte eine Volksabstimmung verbieten werden. Es  muss - so hart sich das anhört  - dann an die Verfassungs selbst gehen. Verfassungsänderung nach den vorgesehenen Regeln.

Diese freilich setzt  einen langen Kampf in den dunkelsten Minen des westdeutschen Rechtsdenkens voraus. Denn schon 1949 entstand unter dem Beifall  eines Autokraten wie Adenauer - aber auch der westlichen Besatzungsmächte - die ziemlich einhellige Meinung, Volksabstimmungen würden unweigerlich zum Faschismus führen, weil angeblich Hitler über solche zur Macht gekommen sei. Vergessen dabei, dass die Nazis mit ihrer Massenagitation  gegen den Dawes - Plan und gegen die Fürstenenteignung gar nicht zum Zug gekommen waren. Und dass etwa die Volksabsstimmung  Herbst 1933 zum Austritt aus dem Völkerbund am schon bestehenden Schreckensregiment nichts geändert hatte. Eigentlich war auch die Angst vor den Faschisten nur vorgeschoben. Nach den Erfahrungen in Hessen mit Volksabstimmung und nachgeordneter Sonderabstimmung zu  sozialistischen Möglichkeiten  der Verfassungsgestaltung hatten gerade auch die Amis genug von Wallungen der verdächtigen Volksseele. Ab damals waren Plebiszite dann nicht nur faschistoid, sondern auch "populistisch". (Auch wenn es den Fachausdruck in dieser Bedeutung damals noch gar nicht gab. Wenn ich mich recht erinnere, war "rattenfängerisch" einzusetzen)

Seit der Zeit tropfte aus Lehrplänen , Büchern und Unterrichtshilfen der Schulämter Indoktrination pur. Volksabstimmung - viel zu gefährlich!

Und zum hundertsten Mal wurde die Idee totgeritten, bei einer Volksabstimmung wäre die Mehrheit für Todesstrafe gewiss. Symptomatisch für den allgemeinen Zustand: Weder das Grundgesetz noch der Anschluss der DDR ans allgemeine Deutschtum unterlagen je einer Volksabstimmung. Wen regte so etwas auf?

Es wird also ein harter und langer Kampf nötig sein, um über das Ornamentale im Stuttgarter Bahnhof hinauszukommen.  Behindertentreppen zum Abstieg in die Tiefe hätten sich vielleicht auch ohne Geissler durchsetzen lassen. Es wird vielmehr einen recht brutalen Willen zur Veränderung der ganzen gesetzlichen Grundlagen brauchen. Und zwar unabhängig davon, ob SPD und GRÜNE nach getaner Wahl bei der Stange bleiben.  So, wie sich die Vertreter der SPD bei der Diskussion am Mittwoch im Bundestag anstellten, ist gar nicht ausgeschlossen, dass sie sich von Mappus doch noch zur Füllung der letzten Lücken einkaufen lassen.

Ein günstiger Umstand lässt sich für weitere Demonstrationen immerhin ausrechnen: Vor den Wahlen wird auch ein Mappus davor zurückschrecken, etwas wie den Polizeiüberfall vom 30. 9. zu wiederholen.

Es muss sich im Verlauf der Auseinandersetzungen selbst die Erkenntnis verbreitern und vertiefen, dass Demokratie hinter Gittern nicht funktionieren kann. Hinter den Gittern von als unüberwindlich hingestellten Gesetzen. Auch wenn nicht alle, die sich das jetzt so denken, den Augenblick selbst noch erleben werden.


P.S.: Kultur als Totengräber: Bauzaun ins Mausoleum.
Die alten Ägypter nahmen riesige Kosten in Kauf, damit ihr Pharao magischerweise fortlebe, auch wenn er schon tot war. Kultur zusammen mit Religion sollte der dauernden Wirksamkeit dienen.

Inzwischen hat Kultur sich gewendet: Sie entzieht das eben Umstrittene jedem weiteren Streit. Ist etwas erst mal ins Mausoleum gewandert, haben alle zu staunen. Ruhet in Frieden. Streit war gestern. Heute herrscht Kontemplation. Debords Spektakel hält Einzug.

Es gibt Mitglieder der Geissler-Runde, die das einfach toll finden. Alles aufbewahrt, worum gestritten wurde. Wurde! Offenbar hat sich für die das Bahrtuch über die Erinnerung gelegt. Während zu Demos aufgerufen wird in diesem Jahr und darüber hinaus, soll für solche alles vergangen sein. Eingemacht. Im Glas mit Datenangabe. Früher als Marmor, heute im Archiv mit kleinen Erklärschildchen. "Erinnerungszettel einer Person, weiblich, 38 Jahre, nach ihrer Massakrierung durch Pfefferspray". (Mit Photo). Eintritt von 10-18 Uhr. Schulklassen mit Führung zu Sonderbedingungen.

So soll der zum Gespenst werden zu Lebzeiten, der jetzt noch die Stimme erhebt und sein Transparentlein schwenkt. Aber "Ein- dieses- Gespenst geht um in Europa"- wie Karl Marx schon wusste gegen alle Totengräber. Die zu seiner Zeit, die späteren und die immerbereiten. Die Schaufel wird ihnen aus den Händen fallen...

Stuttgart ist überall!
Für eine Demokratie der Bürger

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ruft zur überregionalen Großdemo mit Kundgebung auf.

Samstag, 11. Dezember 2010
Stuttgart, Bahnhofsvorplatz / Schillerstraße
14.00 Uhr
Unser Protest hat schon viel bewirkt. In Stuttgart, aber auch weit darüber hinaus, wird intensiv diskutiert, wie die Entscheidungsfindung in unserer Demokratie in Zukunft aussehen soll. Eine Politik der  „Alternativlosigkeit“ und „Unumkehrbarkeit“ über die Köpfe der Bürger hinweg wie bei Stuttgart 21 darf es nicht mehr geben.
Das Aktionsbündnis ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, zahlreich zu kommen und phantasievoll und entschlossen zu protestieren: Gegen Stuttgart 21 und für mehr Bürgerbeteiligung!

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Rotebühlstraße 86/1 ∙ 70178 Stuttgart ∙ Tel.: 0711 / 61970 -40 ∙ E-Mail: info@kopfbahnhof-21.de ∙ www.kopfbahnhof-21.de

Spendenkonto: Südwestbank ∙KTO: 618 052 020 ∙ BLZ: 600 907 00 ∙ Stichwort: K21 (Empfänger: BUND Regionalverband Stuttgart)

Am 13. November ist das „Xtrablatt -“ Mumia Abu-Jamal: Ein Leben in der Schwebe“ erschienen.

Das Xtrablatt entstand, um auf die aktuelle Situation Mumia Abu Jamals aufmerksam zu machen, dessen Leben in größter Gefahr ist.

Doch wer ist Mumia Abu Jamal? Was sind die wahren und welches die vorgeschobenen Gründe für seine Anklage und unter welchen skandalösen Umständen wird der Prozess, in dem sein Leben auf dem Spiel steht, geführt?

Diese grundlegenden Fragen beantwortet der Artikel „Mumia Abu Jamal“ der Mumia-Hörbuch-Gruppe aus Berlin, in dem die wichtigsten Informationen zusammengefasst sind.

Eine detailliertere Wiedergabe des Verlaufs dieses mittlerweile 29 Jahre andauernden Prozesses gegen Mumia Abu Jamal bietet der Artikel „Mumias juristische Geschichte -“ ein Kurzüberblick“
von einigen AktivistInnen aus der Free-Mumia-Bewegung.

Die aktuelle Situation schildert schließlich Michael Schiffmann, der Autor des Buches Wettlauf gegen den Tod: Mumia Abu-Jamal - Ein schwarzer Revolutionär im weissen Amerika. Sein Artikel „Mumia in der Stunde der Gefahr“ befasst sich unter anderem mit den Motiven von Verteidigung und Anklage, der Perspektive beziehungsweise der Perspektivlosigkeit des laufenden Prozesses und der daraus erwachsenden Notwendigkeit einer weltweiten Solidaritätsbewegung.

Wir hoffen, dass dieses X-TRA BLATT euer Interesse weckt, euch zu informieren und selbst aktiv zu werden. Die wichtigsten Links, Informationsquellen, UnterstützerInnen -“ Gruppen und Möglichkeiten aktiv zu werden findet ihr auf der Rückseite dieser Ausgabe.

Zusammen werden wir Mumia Abu-Jamal befreien!


Das Xtrablatt könnt ihr euch HIER als Ansichts-PDF runterladen (z.B. fürs Internet) und HIER als DRUCK-PDF (mit Druckrändern fürn Copyshop/Druckerei) -“ schafft mehr Öffentlichkeit!


Via Free Mumia Abu Jamal! -“ Plenum Kiel

Über 300 Demonstranten aus verschiedenen Gruppen demonstrierten gegen das Nazizentrum „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Die Auflagen (namentliche Erfassung aller Ordner, ein Ordner je zehn Teilnehmer) nahmen geplante Einschränkungen des Versammlungsrechts in Baden - Württemberg vorweg. Die unverhältnismäßig hohe Anzahl von Polizisten samt vier aggressiv kläffender Hunde zeugten außerdem von grundsätzlichem Misstrauen gegen die Demonstranten. Trotzdem blieb die Demonstration friedlich und verlief zur Zufriedenheit der Veranstalter ohne größere Zwischenfälle.

Dazu gibt es einen Bericht der AG Demobeobachtung des "Bündnisses für Versammlungsfreiheit":

Am gestrigen Samstag fand in Schorndorf eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler noch anderswo!“ statt. Auf Anfrage des Veranstalters stellte das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Demobeobachter auf.

Auflagen, Vorgespräche etc.
Bereits im Vorhinein hatte das Ordnungsamt der Stadt Schorndorf eine Vielzahl an Auflagen erlassen. Auffällig hierbei war die Strenge der Verpflichtungen für den Versammlungsleiter. So wurden für die angemeldete Teilnehmerzahl von 150 Menschen 15 Ordner gefordert. Ebenfalls ungewöhnlich waren die Anforderungen an die Ordner. So wurden diese verpflichtet, an einer Besprechung kurz vor Beginn der Demonstration teilzunehmen und sollten laut Auflagenkatalog „verkehrserfahren“ und „zu ihrem Eigenschutz mit signalfarbenen Warnwesten bekleidet sein“.

Der Veranstalter wurde des Weiteren verpflichtet, „die öffentliche Verkehrsfläche in den Zustand herzurichten wie sie angetroffen wurde“. Hierdurch wurde der Veranstalter widerrechtlich für die Reinigung haftbar gemacht.

Für das Fronttransparent gab es darüberhinaus die Vorgabe, dass es eine maximale Breite von drei Metern nicht überschreiten durfte.

Anreise und Auftaktkundgebung
Die Polizeisprecherin bestätigte gegenüber Demobeobachtern, dass auf Weisung der Bundespolizei vereinzelt S-Bahnen nicht an den Haltestellen Winterbach und Schorndorf-Weiler hielten, da davon auszugehen wäre, dass „Potentielle Störer“ sich im Zug befänden.

Demonstrationsteilnehmer berichteten, dass bei der Anreise aus Ludwigsburg und Heilbronn Personenkontrollen durchgeführt worden seien. Am Versammlungsplatz in Schorndorf forderte die Polizei, trotz mehrfacher Nachfrage nach der rechtlichen Grundlage für diese Maßnahme, die Abgabe, Registrierung und Überprüfung der Personalien aller Ordner.

Das Vorbereitungsgespräch wurde durch die Polizei aufgezeichnet, obwohl der Versammlungsleiter sein Unbehagen über diese Maßnahme zum Ausdruck brachte. Nachdem die Polizei klarstellte, dass ohne die Personalienangabe der Ordner keine Demonstration stattfinden könne, gaben diese ihre Ausweise unter Protest ab.





Der Aufbau und das Eintreffen der Demonstrationsteilnehmer wurde durchgängig gefilmt, obwohl die Polizeisprecherin von „einem friedlichen Verlauf“ ausging. Der Einsatzleiter der Polizei betonte gegenüber Pressevertretern, dass der voranfahrende Einsatzwagen der Polizei lediglich live in die Einsatzzentrale übertrage und keine Aufzeichnung vornehme.



Mehrere Polizisten dokumentierten darüberhinaus mit einer Handkamera. Ein Hochtransparent durfte nicht mitgeführt werden, da die Befestigungsstangen die festgelegte Maximallänge
von zwei Metern überschritten.



Ein Träger des Transparentes musste seine Personalien angeben. Über 40 Polizeibeamte waren bei der Auftaktkundgebung im Einsatz.

Die Demonstration
Mit Verspätung begann um 14:55 Uhr der Demonstrationszug.



Während des Zugs durch die Innenstadt, wurde die Außenwirkung der Demonstration durch vorausfahrende Polizeifahrzeuge sowie die Begleitung durch Polizisten seitlich und vor dem Demonstrationszug beeinträchtigt. Nach der Zwischenkundgebung zogen die Demonstranten zunächst gemäß der Auflagen auf der rechten Straßenseite weiter, Bald veranlasste die Polizei selbst nach entsprechender Absperrung der Straßen, dass der Demozug die ganze Straßenbreite einnahm. Nach einem kurzen Rennen der Demonstranten bildete die Polizei eine Kette vor dem Zug.



Nach mehrmaliger Aufforderung der Veranstalter über die Lautsprecheranlage. dies zu unterlassen, löste die Einsatzleitung der Polizei die Kette auf, was von den Demonstrationsteilnehmern mit Applaus quittiert wurde.

Die Abschlusskundgebung
Die Abschlusskundgebung fand entsprechend der Auflagen in 30 Metern Abstand zum Nazitreffpunkt Linde statt. Die Polizei sperrte den Zugang mit einer Polizeikette und einer Hundestaffel mit vier Hunden ab.



Ein Demonstrationsteilnehmer wurde von einem Hund gebissen (Videomaterial liegt dem Verfasser vor und kann auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden). Der Veranstalter forderte über Lautsprecher die Beendigung der Einschüchterung von Demonstrationsteilnehmern durch Hunde. Auch die Abschlusskundgebung wurde, trotz friedlichen Verlaufs, visuell durch die Polizei aufgezeichnet.



Der Veranstalter sprach von einem erfolgreichen Verlauf der Demonstration. Die Demobeobachter zählten über 300 Teilnehmer.

Sonntag ist es wieder so weit. Die Schweizer SVP entdeckte neuerlich ein dringendes Anliegen des Volkes. Vor genau einem Jahr waren es die vier Minarette, die  dem kalvinistischen und katholischen Teil der Schweiz scharf ins Auge stachen - und wegmussten.

Diesen Sonntag ist es etwas, das währschaft und sinnenfroh "Ausschaffung" genannt wird. Man sieht den Schweizer Polizisten förmlich vor sich, wie er dem Nichtzugehörigen vor der Grenze den letzten nötigen Fußtritt zukommen lässt. Allegorisch dafür halten wieder die an sich unschuldigen Schweizer Schafe her. Auf den Plakaten tritt das weiße noch einmal das schwarze aus dem Schutzgebiet menschlicher Freiheit hinaus.

Besonders erbost hat die Anhänger der SVP das Delikt der Erschleichung von "Sozialunterstützung". Der eigene Geldbeutel ist betroffen. Kein Pardon möglich in so einem Fall. Unverzeihlich nachlässig allerdings das vergessene Schwarzfahren. Sollen Schädiger der städtischen oder kantonalen Einkünfte etwa Schonung erhalten? So etwas kostet - uns alle!

Soviel zum Nachbarnhumor! Ja, ja die Schweizer! Jetzt aber das Erschreckende! Im Kampf gegen die SVP hat die Parlamentsmehrheit einen Gegenentwurf erstellt. Und was steht in dem? Fast das gleiche!
Alle Schweizerinnen und Schweizer dürfen also am Sonntag abstimmen, wie sie ausschaffen wollen! Ein bißchen schneller, ein bißchen lahmer - raus muss das schwarz gefärbte Schaf auf jeden Fall. Zwar bei der SVP auch in Länder, wo die geschulten Folterbeamten am Flugplatz zum Empfang bereit stehen. Die "Gegenentwerfer" haben in dem Fall noch ein wenig Angst - wegen dem Völkerrecht. Aber das Prinzip ist bei beiden Abstimmungen vielleicht für feinsinnige Juristen noch zu unterscheiden. Für den Schübling sicher am wenigsten.

Dabei das Ganze hochdemokratisch. Zivilisiert in der Debatte. Ein ganz wichtiger Punkt: Hat die SVP, die doch so streng sein will, etwa die Auto-Raser vergessen? Die Gegenentwerfer haben sie auf der Schüblings-Liste. SVP empört: Die setzen wir bei den Abstimmungen auch noch drauf. Kleinliche Details gehören nicht in einen Verfassungstext.

Das also sind die Probleme, die in der Mitte des Schweizervolkes gewälzt werden. Leute, die etwa an die hundertfünfzig Jahre lang geübte Asyl-Praxis in der Schweiz erinnern, kommen in den zugänglichen Blogs nicht vor.

Kleiner Tipp dabei für Frau Ministerin Schröder! Wenn sie noch aufnahmefähig wäre, könnte sie an dem Beispiel erkennen, wie  beschränkt ihr Extremismusbegriff ist. In der Schweiz drängen keine verfemten Ränder auf die "Ausschaffung". Nicht sie verlangen die Beseitigung aus dem Wahrnehmungsfeld - sondern die von Merkel, Westerwelle, Steinmeier und Trittin gehätschelten Wesen, die sich nur in der Mitte wohlfühlen. Aber vor keinem staatlich gedeckten Verbrechen zurückschrecken, wenn  Ungemütliche die Ruhe auf dem Mittesofa stören.

Es gibt Gegenstimmen. Die Gewerkschaft UNIA hat zum doppelten Nein aufgerufen. Allen Ausländerfeinden eine gemeinsame Ohrfeige! Recht so!

Aber wie zur höhnischen Erinnerung an deutsche Angsthasen in der Abwehr, die sich einbilden, etwas Mannhaftes gegen ihre Feinde unternommen zu haben, gibt es auch die Gewerkschaftsversammlung des Kantons Aargau. Sie empfiehlt, den Parlaments-Ausschaffern die Stimme zu geben - gegen die SVP-Rabauken. Begründung: "Um Schlimmeres zu verhüten". Wie bei der Hindenburgwahl 1932.

Informationen
• zur Kampagne 2xNEIN zur SVP-Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag unter: www.2xnein.ch|www.2xnon.ch| Solidarité sans frontières
• zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November

Protestdemos:
• Bern: zwischen Heiliggeistkirche und Bundesplatz | Bern | ab 18.00 Uhr
• Zürich: Helvetiaplatz | Zürich | ab 20.00 Uhr
• Lausanne: Manifestation mardi 30 novembre 2010 à Lausanne Départ de la manifestation à 17h30 devant les marches de l'église St-François

Schäubles unvergessene Proklamationen  zur jeweils noch entschiedeneren Terrorbekämpfung funktionierten immer prächtig. Brandeifrig wurden sehr undeutliche Bedrohungen für jede Frau und jedermann von oben verbreitet. Gutgläubig bis hin zur enthusiastischen Schrille verbreiterten gerade die ehemals kritischsten Zeitungen und Zeitschriften Angst und Schrecken. Das klappte natürlich nur durch kleine Zutaten, welche denkbare Greuel tunlichst aufplusterten. Die Fernsehmagazine hatten morgens arglose Passanten zu verhören, die ihrer Angst Ausdruck verliehen.

So klappte das auch dieses Mal prächtig. Der Innenminister teilte unter striktestem Verbot jeder Panik mit, dass der Reichstag nun zum zweiten Mal dran glauben müsse. Damit der Begriff des "Islamofaschismus" endlich greifbar werde. Die einschlägigen Blätter, SPIEGEL vornedran, erlaubten sich keinerlei Zweifel, sondern steuerten bei, dass zwei von den anvisierten sechs Brandstiftern schon im Lande seien. Wir erschauerten auch dieses Mal unterwürfig und warteten wie unter Schäuble auf die Gesetzesverschärfungen. Persönliche Glaubensleistungen waren nicht nötig, weil  es "ja alle sagten". Wer hätte da widersprechen wollen?

Nun sind Schwierigkeiten aufgetreten. Im Bundestag, in der Fraktion der CDU, wollte man dem Innenminister die Panikmache nicht allein überlassen.  Es sollte aus Eigenstem etwas hinzugetan werden. Von da aus leicht zu verstehen der Vorstoß  unseres baden-württembergischen Mitbürgers und Vorkämpfers Siegfried Kauder. Leicht zu übersehen hinter seinem Bruder, dem Fraktionsvorsitzenden.  Siegfried Kauder möchte nichts dem Zufall überlassen. Er befiehlt, so weit es von ihm abhängt, dass Journalisten gar nichts mehr eigenhändig zufügen dürfen zu dem, was die Minister zur Terrorgefahr ausgeben.

Staatsmänisch gedacht. Nur eine Schwierigkeit ergibt sich. Die Journalisten röhren doch ganz freiwillig jetzt schon nach, wenn oben ins Hifthorn gestoßen wird. Wie könnte das kühle Blech von oben sonst die nötige Hitze bekommen? Wenn jetzt die Blätter darauf warten sollen, bis die Gehilfen des Ministers hitzige Zutaten ausgeben, wie soll da das Spontane zustandekommen? Die "Rufe" aus der Tiefe?

Hinzu kommt, dass in den Ministerien, wenn einmal die Schleusen geöffnet sind, überall eigene Quellen fließen. Also neue Gefährdung der staatszuträglichen Eindeutigkeit.

Insofern ist Beibehaltung der bisherigen journalistischen Praxis angesagt. Alles andere könnte den Verdacht bestätigen, wir hätten gar keine freie Presse mehr, sondern nur noch einen Verein williger Nachplapperer.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht:

AktivistInnen des Bündnisses bei den Protesten gegen das "Sparpaket" der Bundesregierung in Stuttgart am 13.11.2010

"Am 14. Dezember findet vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen den ver.di Gewerkschaftssekretär Marc Kappler statt. Was ist geschehen?

Am 9.6.2010 fand im Rahmen des Bildungsstreiks eine Demonstration von ca. 1.000 Auszubildenden, Schülern und Studierenden statt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten.

Des Weiteren wird dem Versammlungsleiter vorgeworfen „die Zwischenkundgebung entgegen der Auflage auf Höhe der Eberhardstraße/Tübingerstraße abgehalten [zu haben], anstatt in der Eberhardstraße auf Höhe der Firma Kaufhof“ (Zitat aus dem Strafbefehl).

Dabei liegt die Einmündung der Tübingerstraße in die Eberhardstraße ziemlich exakt auf Höhe der Firma Kaufhof. Auch wurde der Zwischenkundgebungsplatz von den begleitenden Polizeibeamten akzeptiert. Dies scheint für die Staatsanwaltschaft Stuttgart keine Rolle zu spielen. So wird aus einer normalen Demonstration eine Straftat konstruiert.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt dem gegenüber fest, dass die Verzögerung im Rahmen einer Demonstration eine legitime Aktionsform ist. Das Versammlungsrecht darf nicht durch willkürliche Definitionen der Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden.

Der angebliche Verstoß gegen das Versammlungsgesetz soll mit einer Geldstrafe von 600,- Euro geahndet werden. Unter solcher Strafbedrohung wird das Demonstrationsrecht zu einer Sache des Geldbeutels. Die nachträgliche Klageerhebung wegen des Ablaufs einer Demonstration, während der die anwesenden Polizeibeamten keine Einwände erhoben hatten, erzeugt eine Rechtsunsicherheit, die einschüchternd wirken muss - und wohl soll.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit beanstandet zum wiederholten Male, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die demokratischen Grundrechte einschränkt. "Ziel dieses schikanösen Verfahrens ist offensichtlich, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit immer mehr zu erschweren und Einschüchterung zu betreiben.", so Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Wir rufen deshalb Alle auf, gegen dieses Vorgehen zu protestieren und durch zahlreiche Teilnahme am Gerichtsverfahren Marc Kappler den Rücken zu stärken."

Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 104, Zeit: 14.12.2010, 9.45 Uhr. Zum Amtsgericht kommt man von der Haltestelle Neckartor, die Neckarstraße stadtauswärts gehen, dann nach links in die Hauffstr. abbiegen.

Momentaufnahme zur Einstimmung. (Von der Straße draußen dringen immer wieder Polizeisirenen ins Innere). Ich betrete das Polizeirevier schnell und fest. Lehne mich an die Wand vor dem Schalter. Um meine Erregung nicht sichtbar werden zu lassen.

Ganz ruhig atmen. Endlich:
"Der Nachbar!"
"Was soll mit dem sein?"
"Seine Mülltonne fehlt. Die grüne. Heute ist Leerungstag."
"Wird es vergessen haben."
"Der vergisst nichts. Und sie wissen doch - die Mülltonnen!"
"Oder ist er verreist?"
"Sein Auto steht da."
"Mit der S-Bahn gefahren?"
"Der Bequemling doch nicht! Bei dem - für die kleinste Strecke -Umwelt schädigen!"
"Was soll mir das?"
"Ich bin der Bürger, der achtsam ist, aber Panik unter keinen Umständen zulässt! Attentat!"
"Wegen so wenig kann ich die Dienststelle nicht allein lassen."
"Was soll das: so wenig! Ich geh doch nicht mit in die Luft!!!"
"Ruhig! Nur ruhig! Haben sie die Anweisung des Innenministers vergessen? Keine Panik!"
"Ich -zahle -Steuern-und -will--- nicht--- in------ die -----Luft."
"Sie- rücken sie mal ihre Hand heraus- und den Puls..."
"Chiräckstemoi. (Stöhnjammerkotzen im Polizeigriff)"

Dachte  es  doch. Hochgradig Panik geschoben - trotz Minister. Abführen in die Abklingzelle. Ausschließlich Diätversorgung! Auf Verlangen Kamillentee. Allenfalls Baldrian. Müsste sich so hundertfach zugetragen haben gestern und heute. Nachdem de Maizière und die Seinigen unter heftigsten Verwarnungen Panik zu schieben, Panik schoben.

Der Vorgang ist klar und bekannt. Auch Schäuble benutzte seine regelmäßigen Alarme immer zur Personalaufschwemmung und zur Anschaffung knackiger Klein- und Großapparate. Der neue Minister, dem die zugehörigen Inszenierungen wohl lästig fallen, wollte am Anfang nicht. Wurde aber vom Personal gedrängt. Wann Alarm, wenn nicht jetzt? Man wartet zu lange - und schon schnappt die Schuldenbeseitigungsfalle. Also jetzt.

Nur dass in der Vorfreude in Hamburg bei der Beschaffungskonferenz  die meisten ihren eigenen Phantasien unterlagen. Als erst das Köfferchen in Namibia so termingerecht gefunden war, konnten sie die  Lustschreie nicht mehr zurückhalten. Jeder wusste: es stammt aus derTestmassenproduktion  der CIA. Trotzdem: ein Sonderkommando nach Aftika sollte nicht zu teuer sein, um genau herauszubekommen, dass das aus einer Testmassenproduktion der CIA stammte.

Der eigentliche Zweck des Unternehmens wurde dabei fast vergessen. Gottseidank passte das Morgenteam  im ZDF auf. Es vernahm auftragsgemäß mehrfach "Rufe". Rufe an sich - ohne benanntes Subjekt.

Diese verlangten gebieterisch Vorratsspeicherung all der telephonischen Daten, die jetzt schon erfasst werden. Mit denen man vor Gericht aber noch nicht auftrumpfen darf. Das Verfassungsgericht- mit Überalterten besetzt - hatte dem Verfassungsschutz mal wieder nicht zugetraut, dass er wirklich die Verfassung schützt - und sonst gar nichts. Jetzt aber - wo es doch die "Rufe" gibt. Und wo in der SPD die noch gierigeren Heißhäse geiern und eiern.

Nur die Ruhe! Vielleicht schon nach diesem Alarm, sicher aber nach dem nächsten und übernächsten stehen wir in Augenhöhe vor den stattlichen USA und können selber Krimis drehen wie "Criminal intent".
Jeder Verdächtige im eigenen Datenhagel erschlagen!

PS: Im begreiflich flammenden Freudenflug wurde einer der Minister beim Interview all zu offen. Zur Begründung der Vorratsspeicherung führte er den schon "überführten" Terroristen an. Entschuldigung, wenn man einen einzigen ausnahmsweise schon sicher hätte, wieso dann noch Spitzeln auf Vorrat? Vorrat- bezieht sich auf die Zukunft. Die Verdächtigen - Alle Verdächtigen - WIR ALLE  sollen doch schließlich ins Netz. Sonst fehlt der Sache der letzte Vorwand. Und jeder Polzeihand Grapschseligkeit und Zugriffslust.

Nach wie vor geht der türkische Staat mit Polizei und Militär gegen die kurdische Bewegung vor, AktivistInnen werden täglich einsperrt, gefoltert und ermordet. International wird der türkische Repressionsapparat dabei nicht zuletzt von der BRD unterstützt: Waffenlieferungen, Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Militär, sowie polizeiliche Repression gegen hier lebende aktive Kurdinnen und Kurden.

Am kommenden Samstag, 20.11.2010, findet dagegen in Heilbronn eine überregionale Demo unter dem Motto „Frie­den und Frei­heit für Kur­dis­tan!“ statt.

Mehr Infos:
http://kurdistandemoheilbronn.jimdo.com