Rund 100000 Menschen haben am Samstag bei verschiedenen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung demonstriert. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart waren 45.000 Menschen zusammengekommen, um einige Rechnungen aufzumachen:
• Im Vorfeld der DGB Kundgebung nahmen ca. 500 Menschen an der kämpferischen Jugenddemonstration "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft" teil. (Fotos)
• Unter dem Motto: "Gerecht geht anders" protestierten nach DGB Angaben 45.000 TeilnehmerInnen gegen das sogenannte "Sparpaket" der Bundesregierung. (Fotos)
• Zur anschließenden Protestdemonstration der "Gewekrschafter gegen Stuttgart 21" unter dem Motto: Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals -“ auch nicht für das Projekt Stuttgart 21!" kamen dann 12.000 Menschen. Siehe dazu auch die Presseerklärung der Parkschützer. (Fotos)
Wie weiter nach dem 13. November, der nach Aussage des IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber "der Auftakt zu einem heißen Herbst" gewesen sein soll? Diese Frage ist Thema der beiden Veranstaltungen, auf die hier nochmals hingewiesen sei:
• Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!
• Workshop: Was können Gewerkschaften von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 lernen?
Weitere Bilder gibt es bei Alexander Schäfer und bei Roland Hägele.
Videos:
• Von der Demo zum Schlossgarten bei cams21.de
• von der Rede von Bernd Riexinger im Schlossgarten: Teil 1, Teil 2 (via S21-stoppen.de)
Feuer unter dem Hintern: Polizeisprecher Wendt bequemt sich zur Gewerkschaftsarbeit
Unser Wendt! Normalerweise tritt er zur Verschärfung der Staatsverlautbarungen als Vertreter der Regierung auf. Giftet gegen Demonstranten, die bloß ihrer Demonstrationsarbeit nachgehen, verflucht die "Göwalld" und fordert schärfstes Eingreifen und härteste Strafen, wo immer möglich.
Vor, während und nach Strasbourg haben wir ihn so erlebt.Kein Staatsanwalt hätte giftiger loslegen können. Niemand wäre von sich aus draufgekommen, dass der Mann eigentlich als Gewerkschaftsvertreter sprach, nicht als Scharfrichter-Azubi.
Kein Wort danals von ihm zugunsten der Überstundenbezahlung der nicht immer üppig bezahlten zur Gewaltausübung geknechteten Beamten, die da tage- und wochenlang zwischen Kehl und Achern herumhingen. Schon gar keines zu der Zumutung, Wege freibahnen zu müssen für Regierungsbeamte aller Art, die in der Polizei vielleicht nicht beliebter sind als anderenorts.
Nach den vermutlich wirklich strapaziösen Wartetagen um Wendland herum und weit vorher entdeckt der Lobsinger aller staatlichen Gewalt auf einmal: seine Leute können nicht mehr. Je mehr an der Polizei gespart wird, um so mehr müssen sie ran, und zwangsweise durchsetzen- mit Schlagstock,Pfefferspray und Tränengas- was sehr weit vom Schuss eine Merkel und ihre Gang als "alternativlos" erfunden haben.
Es spricht nach anderen Aussagen viel dafür, dass Wendt gehörig Feuer unter dem Hintern brauchte, bis er den Gewerkschafter in sich wiederfand. Vor allem in Voraussicht künftiger Einsätze. Denn eins ist klar: Je weniger Glauben der Leute an ihre Regierung, desto mehr Haue. Wenn der Polizeiknüppel das letzte Argument der Regierung wird, tritt Talleyrands Gesetz in Kraft: Man kann mit den Bajonetten von Armee und Polizei alles Mögliche machen: Nur eines nicht - sich gemütlich darauf setzen. Gemeint: Seine Macht ausschließlich nur noch auf Unterdrückung stützen.
Und warum nicht? Es scheint doch Polizeiregimes überall zu geben, die sich prächtig halten. Antwort: Dort - in Bolivien etwa - müssen sie dem Heer und auch der Polizei so viel Privilegien geben und eine darauf gestützte Ideologie züchten: Wir sind die Elite der Nation! Wir lassen uns von niemand was sagen. usw.
Davon ist die deutsche Polizei weit entfernt. Wenn manche in der Wut auch schon mal was von "SA" und "SS" gemurmelt haben sollten, es war falsch. Denn deutsche Polizistinnen und Polizisten sind von der Außenwelt der gewöhnlichen Leute nicht hermetisch abzuschließen. Und deshalb ideologisch nie ganz auf Vordermann zu bringen. Zumindest nebenberuflich sind alle auch noch Hausbesitzer oder Mieter, Bahnfahrer und - sehr wahrscheinlich - auch Leute, die so ungern wie andere ein zweites Tschernobyl über Haus, Hof, Frau, Kind und sich selber herabwünschen. Bis jetzt allerdings noch durch Lohnrücksichten - wie andere Arbeitnehmer auch - und ein wenig Beamtenschwachsinn am offenen Protest gehindert. Der wird aber bei noch schärferen Zugriffen auf das Durchsetzungspersonal nicht ausbleiben.
Was natürlich nichts über die unausbleiblichen und notwendigen Auseinandersetzungen mit dem gegenwärtigen Polizeibestand sagen kann. Da sind Härte und Beharrungswillen unvermeidlich. Um Start-Bahn West herum - einst auf noch strammeren Beinen - stieß man häufig auf schlotternde Zwangsverpflichtete aus dem fernsten Bayern, die nur dunkle Vorstellungen davon hatten, wo genau sie sich befanden. Wenn die herumjammerten und froren, konnte man durchaus Mitleid mit ihnen haben. Nur änderte das nichts an der unvermeidlichen Gegnerschaft - für den Augenblick. Und nichts an einem trotz allem erheblichen Unterschied: Wir wussten wenigstens, warum wir durch den Matsch tappten und gleichfalls froren. Die Polizisten hatten nicht einmal das.
Die Kommentare in den staatstragenden Blättern waren verhalten freundlich. In der "Frankfurter Rundschau" freilich konnte es einer nicht lassen, die Spaltungswünsche der Polizei zu verstärken. "Wenn doch nur die Friedlichen die Gewaltsamen aus ihren Reihen entfernen wollten, wie behutsam würden wir die vom Geleise geleiten- und wie schnell die "Schwarzen Blöcke" eliminieren." Ja, ja - wenn das nur ein einziges Mal geklappt hätte. Und überhaupt möglich wäre. Nur Leute, die noch viel länger als ich an keiner Demo mehr teilgenommen haben, können sich so was vorphantasieren. In Frankreich - nach 1968 - marschierte die KPF im Zug zwar mit, aber alle hatten die Daumen nach hinten gereckt: "Les casseurs sont derrière nous" - "Die Zerstörer sind die hinter uns"
Hat gegen die CRS nicht viel geholfen. Die kassierte in geruhsamer Fleißarbeit immer gleich alle.
Gewaltmonopol des Staates bedeutet ja nicht nur, dass die vom Staat dafür Bezahlten als einzige draufhauen dürfen, sonst niemand, sondern vor allem: dass der Monopolist Staat zugleich und vorweg festlegt, ab wann Gewalt anfängt. Und was die eigentlich -bei den Staatsgegnern- ist. Wie bei der Räumung des Parks in Stuttgart. Da Vorhandensein im Park das Bäumefällen störte, war dieses bloße einfach raumergreifende Vorhandensein schon GEWALT. Nach diesem -rechtlich nie angefochtenen Brauch- ist zwangsläufig alles GEWALT, was die Durchsetzung schon vorhandener Verträge, Beschlüsse und Gesetzr behindert.
Nicht als ob die Erkämpfung des staatlichen Gewaltmonopols kein Fortschritt gewesen wäre. Die Marktbürger in den großen Städten begannen es am Ende des Mittelalters durchzusetzen.
Niemand hatte Lust, einem immer neuen kleinen Gewaltinhaber - Ritter- was für sicheres Geleit zu zahlen. Und dann wieder und wieder. Was die Gemeinschaftskundeprediger nur regelmäßig vergessen: Die durchgesetzte Zolleinheit im Deutschen Reich änderte zunächst nichts an der real immer noch vorhandenen Leibeigenschaft zum Beispiel in Mecklenburg - Schwerin. Die bürgerliche Revolution änderte viel an den Handelsbedingungen, wenig bis nichts an den persönlichen Lebensverhältnissen der Untertanen.
Als nach der bürgerlichen Revolution, in unruhigeren Zeiten, die Polizei als Mittel der staatlichen Gewalt sich bei Streiks einmischte und zum Beispiel Streikbrechern den Durchgang erknüppelte, mussten sich die Beziehungen der Arbeiterklasse zu ihr ändern. Die eingeschleusten Streikbrecher wurden in gut organisierten Betrieben so von jeder notwendigen Zusatzinformation abgeschnitten, dass sie dem Kapitalisten meist nicht genug einbrachten. Der Polizei gegenüber waren ohne weiteres Tricks angebracht: Von geheim erkundeten Umgehungswegen zum Lebensmitteltransport in bestreikte und besetzte Werke bis zur offenen Zutrittssperre für Polizisten über Barrikadenbau.
Denkt man den Gedanken zu Ende, dass die Abwehr von gefährlicher bis tödlicher Atom-Gefahr heute nur eine Erweiterung der Forderung nach universeller Bewegungsfreiheit und Gesundheitsvorsorge der Arbeiterklasse selbst ist, wird sofort deutlich, dass die Atom-Gegner ums Wendland herum, die schotterten und Straßen untergruben, sich zweckmäßig verhielten. Genau so wie man früher Polizeiautos den Zutritt zum Betrieb verrammelte, durch allerlei Hilfsmittel, taten die Atomkraftgegner ihre unvermeidliche Behinderungsarbeit. Nirgends wurde von unvermittelten Angriffen auf einzelne Polizisten berichtet, nur weil die in Uniform auftraten. Insofern verdienen alle, die da mitgemacht haben, unsere Unterstützung jetzt - und in den unvermeidlichen kommenden Prozessen. Klagen über die angebliche Spaltung der Bewegung durch die "Gewalttäter" fallen auf ihre journalistischen Unterstützer und Zuträger zurück.
Vor, während und nach Strasbourg haben wir ihn so erlebt.Kein Staatsanwalt hätte giftiger loslegen können. Niemand wäre von sich aus draufgekommen, dass der Mann eigentlich als Gewerkschaftsvertreter sprach, nicht als Scharfrichter-Azubi.
Kein Wort danals von ihm zugunsten der Überstundenbezahlung der nicht immer üppig bezahlten zur Gewaltausübung geknechteten Beamten, die da tage- und wochenlang zwischen Kehl und Achern herumhingen. Schon gar keines zu der Zumutung, Wege freibahnen zu müssen für Regierungsbeamte aller Art, die in der Polizei vielleicht nicht beliebter sind als anderenorts.
Nach den vermutlich wirklich strapaziösen Wartetagen um Wendland herum und weit vorher entdeckt der Lobsinger aller staatlichen Gewalt auf einmal: seine Leute können nicht mehr. Je mehr an der Polizei gespart wird, um so mehr müssen sie ran, und zwangsweise durchsetzen- mit Schlagstock,Pfefferspray und Tränengas- was sehr weit vom Schuss eine Merkel und ihre Gang als "alternativlos" erfunden haben.
Es spricht nach anderen Aussagen viel dafür, dass Wendt gehörig Feuer unter dem Hintern brauchte, bis er den Gewerkschafter in sich wiederfand. Vor allem in Voraussicht künftiger Einsätze. Denn eins ist klar: Je weniger Glauben der Leute an ihre Regierung, desto mehr Haue. Wenn der Polizeiknüppel das letzte Argument der Regierung wird, tritt Talleyrands Gesetz in Kraft: Man kann mit den Bajonetten von Armee und Polizei alles Mögliche machen: Nur eines nicht - sich gemütlich darauf setzen. Gemeint: Seine Macht ausschließlich nur noch auf Unterdrückung stützen.
Und warum nicht? Es scheint doch Polizeiregimes überall zu geben, die sich prächtig halten. Antwort: Dort - in Bolivien etwa - müssen sie dem Heer und auch der Polizei so viel Privilegien geben und eine darauf gestützte Ideologie züchten: Wir sind die Elite der Nation! Wir lassen uns von niemand was sagen. usw.
Davon ist die deutsche Polizei weit entfernt. Wenn manche in der Wut auch schon mal was von "SA" und "SS" gemurmelt haben sollten, es war falsch. Denn deutsche Polizistinnen und Polizisten sind von der Außenwelt der gewöhnlichen Leute nicht hermetisch abzuschließen. Und deshalb ideologisch nie ganz auf Vordermann zu bringen. Zumindest nebenberuflich sind alle auch noch Hausbesitzer oder Mieter, Bahnfahrer und - sehr wahrscheinlich - auch Leute, die so ungern wie andere ein zweites Tschernobyl über Haus, Hof, Frau, Kind und sich selber herabwünschen. Bis jetzt allerdings noch durch Lohnrücksichten - wie andere Arbeitnehmer auch - und ein wenig Beamtenschwachsinn am offenen Protest gehindert. Der wird aber bei noch schärferen Zugriffen auf das Durchsetzungspersonal nicht ausbleiben.
Was natürlich nichts über die unausbleiblichen und notwendigen Auseinandersetzungen mit dem gegenwärtigen Polizeibestand sagen kann. Da sind Härte und Beharrungswillen unvermeidlich. Um Start-Bahn West herum - einst auf noch strammeren Beinen - stieß man häufig auf schlotternde Zwangsverpflichtete aus dem fernsten Bayern, die nur dunkle Vorstellungen davon hatten, wo genau sie sich befanden. Wenn die herumjammerten und froren, konnte man durchaus Mitleid mit ihnen haben. Nur änderte das nichts an der unvermeidlichen Gegnerschaft - für den Augenblick. Und nichts an einem trotz allem erheblichen Unterschied: Wir wussten wenigstens, warum wir durch den Matsch tappten und gleichfalls froren. Die Polizisten hatten nicht einmal das.
Die Kommentare in den staatstragenden Blättern waren verhalten freundlich. In der "Frankfurter Rundschau" freilich konnte es einer nicht lassen, die Spaltungswünsche der Polizei zu verstärken. "Wenn doch nur die Friedlichen die Gewaltsamen aus ihren Reihen entfernen wollten, wie behutsam würden wir die vom Geleise geleiten- und wie schnell die "Schwarzen Blöcke" eliminieren." Ja, ja - wenn das nur ein einziges Mal geklappt hätte. Und überhaupt möglich wäre. Nur Leute, die noch viel länger als ich an keiner Demo mehr teilgenommen haben, können sich so was vorphantasieren. In Frankreich - nach 1968 - marschierte die KPF im Zug zwar mit, aber alle hatten die Daumen nach hinten gereckt: "Les casseurs sont derrière nous" - "Die Zerstörer sind die hinter uns"
Hat gegen die CRS nicht viel geholfen. Die kassierte in geruhsamer Fleißarbeit immer gleich alle.
Gewaltmonopol des Staates bedeutet ja nicht nur, dass die vom Staat dafür Bezahlten als einzige draufhauen dürfen, sonst niemand, sondern vor allem: dass der Monopolist Staat zugleich und vorweg festlegt, ab wann Gewalt anfängt. Und was die eigentlich -bei den Staatsgegnern- ist. Wie bei der Räumung des Parks in Stuttgart. Da Vorhandensein im Park das Bäumefällen störte, war dieses bloße einfach raumergreifende Vorhandensein schon GEWALT. Nach diesem -rechtlich nie angefochtenen Brauch- ist zwangsläufig alles GEWALT, was die Durchsetzung schon vorhandener Verträge, Beschlüsse und Gesetzr behindert.
Nicht als ob die Erkämpfung des staatlichen Gewaltmonopols kein Fortschritt gewesen wäre. Die Marktbürger in den großen Städten begannen es am Ende des Mittelalters durchzusetzen.
Niemand hatte Lust, einem immer neuen kleinen Gewaltinhaber - Ritter- was für sicheres Geleit zu zahlen. Und dann wieder und wieder. Was die Gemeinschaftskundeprediger nur regelmäßig vergessen: Die durchgesetzte Zolleinheit im Deutschen Reich änderte zunächst nichts an der real immer noch vorhandenen Leibeigenschaft zum Beispiel in Mecklenburg - Schwerin. Die bürgerliche Revolution änderte viel an den Handelsbedingungen, wenig bis nichts an den persönlichen Lebensverhältnissen der Untertanen.
Als nach der bürgerlichen Revolution, in unruhigeren Zeiten, die Polizei als Mittel der staatlichen Gewalt sich bei Streiks einmischte und zum Beispiel Streikbrechern den Durchgang erknüppelte, mussten sich die Beziehungen der Arbeiterklasse zu ihr ändern. Die eingeschleusten Streikbrecher wurden in gut organisierten Betrieben so von jeder notwendigen Zusatzinformation abgeschnitten, dass sie dem Kapitalisten meist nicht genug einbrachten. Der Polizei gegenüber waren ohne weiteres Tricks angebracht: Von geheim erkundeten Umgehungswegen zum Lebensmitteltransport in bestreikte und besetzte Werke bis zur offenen Zutrittssperre für Polizisten über Barrikadenbau.
Denkt man den Gedanken zu Ende, dass die Abwehr von gefährlicher bis tödlicher Atom-Gefahr heute nur eine Erweiterung der Forderung nach universeller Bewegungsfreiheit und Gesundheitsvorsorge der Arbeiterklasse selbst ist, wird sofort deutlich, dass die Atom-Gegner ums Wendland herum, die schotterten und Straßen untergruben, sich zweckmäßig verhielten. Genau so wie man früher Polizeiautos den Zutritt zum Betrieb verrammelte, durch allerlei Hilfsmittel, taten die Atomkraftgegner ihre unvermeidliche Behinderungsarbeit. Nirgends wurde von unvermittelten Angriffen auf einzelne Polizisten berichtet, nur weil die in Uniform auftraten. Insofern verdienen alle, die da mitgemacht haben, unsere Unterstützung jetzt - und in den unvermeidlichen kommenden Prozessen. Klagen über die angebliche Spaltung der Bewegung durch die "Gewalttäter" fallen auf ihre journalistischen Unterstützer und Zuträger zurück.
Filmtipp: Taxi zur Hölle
Foltern für die "Freiheit"? Wer die aufsehenserregende Dokumentation über die Verhörmethoden der USA in Afghanistan, im Irak und in Guantánamo "Taxi zur Hölle" neulich auf "arte" verpasst hat, kann sich den Film entweder als Wiederholung bei arte am 09.11. um 03:00 Uhr oder bei "1 Festival" am 10.11. um 22.15 Uhr ansehen. Aus der Filmbeschreibung:
"Seit dem Beginn des Kampfs gegen den Terror sind über 100 Häftlinge unter mysteriösen Umständen in US-Gefangenschaft gestorben. Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit dem Fall des afghanischen Taxifahrers Dilawar. Als er eines Nachmittags vom US-Militär festgenommen wurde, nachdem er drei Fahrgäste aufgenommen hatte, fragten sich die Bewohner seines Dorfes, warum gerade er verhaftet und im Gefängnis festgehalten wurde und warum es keinen Prozess gab.
Fünf Tage nach seiner Festnahme starb Dilawar unter nicht geklärten Umständen in seiner Gefängniszelle in Bagram. Sein Tod ereignete sich nur eine Woche nach einem weiteren mysteriösen Todesfall im gleichen Gefängnis. Der Autopsiebericht lässt darauf schließen, dass beide Häftlinge ihren schweren Verletzungen, die ihnen während ihrer Haft durch US-Soldaten zugefügt wurden, erlagen.
Der Dokumentarfilm zeigt, wie die Entscheidungen, die im Zentrum der Macht getroffen wurden, direkt zu Dilawars Tod führten. Und er zeigt, wie der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gemeinsam mit den Verantwortlichen im Weißen Haus den Kongress überzeugte, Folter gegen Kriegsgefangene zuzustimmen. Filmemacher Alex Gibney berichtet über die tatsächliche Einführung der Folter als Verhörmethode in US-Einrichtungen und legt dabei offen, welche Rolle die Schlüsselfiguren der Bush-Administration in dieser Angelegenheit spielten. Sein Dokumentarfilm ist ein eindringliches Plädoyer für die Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Konvention."
Zu Teil |2||3||4||5||6||7||8||9||10||11|
Taxi zur Hölle
(Deutschland, Usa, Grossbritannien, 2007, 104mn)
Regie: Alex Gibney
quelle: arte
"Seit dem Beginn des Kampfs gegen den Terror sind über 100 Häftlinge unter mysteriösen Umständen in US-Gefangenschaft gestorben. Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit dem Fall des afghanischen Taxifahrers Dilawar. Als er eines Nachmittags vom US-Militär festgenommen wurde, nachdem er drei Fahrgäste aufgenommen hatte, fragten sich die Bewohner seines Dorfes, warum gerade er verhaftet und im Gefängnis festgehalten wurde und warum es keinen Prozess gab.
Fünf Tage nach seiner Festnahme starb Dilawar unter nicht geklärten Umständen in seiner Gefängniszelle in Bagram. Sein Tod ereignete sich nur eine Woche nach einem weiteren mysteriösen Todesfall im gleichen Gefängnis. Der Autopsiebericht lässt darauf schließen, dass beide Häftlinge ihren schweren Verletzungen, die ihnen während ihrer Haft durch US-Soldaten zugefügt wurden, erlagen.
Der Dokumentarfilm zeigt, wie die Entscheidungen, die im Zentrum der Macht getroffen wurden, direkt zu Dilawars Tod führten. Und er zeigt, wie der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gemeinsam mit den Verantwortlichen im Weißen Haus den Kongress überzeugte, Folter gegen Kriegsgefangene zuzustimmen. Filmemacher Alex Gibney berichtet über die tatsächliche Einführung der Folter als Verhörmethode in US-Einrichtungen und legt dabei offen, welche Rolle die Schlüsselfiguren der Bush-Administration in dieser Angelegenheit spielten. Sein Dokumentarfilm ist ein eindringliches Plädoyer für die Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Konvention."
Zu Teil |2||3||4||5||6||7||8||9||10||11|
Taxi zur Hölle
(Deutschland, Usa, Grossbritannien, 2007, 104mn)
Regie: Alex Gibney
quelle: arte
Mumia Abu-Jamal: 29 Jahre Todestrakt - Freiheit für Mumia jetzt!

Mumia Abu-Jamal Foto: freemumia.org
Natürlich ist auch eine völlig andere Entwicklung möglich: und zwar die Bestätigung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal.
Nach jahrzehntelangen immer wieder blockierten Versuchen, ein komplett neues Verfahren über die Schuldfrage zu erhalten, ist eines deutlich geworden: die Justiz hat große Angst davor, dass Mumia Abu-Jamal jemals wieder vor einer Jury reden könnte. Das wollen sie mit aller Macht verhindern. Am 9. November wird die Staatsanwaltschaft versuchen, endgültig die Weichen auf Hinrichtung zu stellen. Mumias Verteidigung wird dort um sein Leben kämpfen.
Es ist davon auszugehen, dass auch viele Anhänger der politisch rechten Polizeibruderschaft FOP erscheinen, um den von ihnen seit Jahren geforderten Lynch Mord an Mumia weiter zu unterstützen. In Philadelphia findet am Vortag eine öffentliche Debatte von Mumia-GegnerInnen zusammen mit dem Staatsanwalt Seth Williams statt, mit der sie versuchen wollen, eine günstige Stimmung für die Ermordung von Mumia zu schaffen.
An der Ostküste der USA mobilisieren UnterstützerInnen von Mumia für den 8. + 9. November nach Philadelphia.
Am 8. November werden viele voraussichtlich ihre Meinung gegenüber der Hetzveranstaltung mit Staatsanwalt Seth Williams zum Ausdruck bringen. Am frühen Morgen des 9. November gibt es eine Demo und Mumia-UnterstützerInnen werden danach versuchen, Sitze im Zuschauerraum des Gerichts zu bekommen. An der Westküste wird es am selben Tag eine Free Mumia Demo in Oakland geben. Auch in anderen Ländern sind Demos und Kundgebungen für 9. November angekündigt. In Frankreich vor US Konsulaten in folgenden Städten: Paris, Bordeaux, Lyon, Marseille, Nice, Rennes, Strasbourg und Toulouse. Aus London haben wir die Details der Demos in der Terminliste veröffentlicht.

Troy Aynthony Davis
Mit einer Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes ist laut Verteidigung ab Dezember 2010 zu rechnen. Für den 11. Dezember 2010 mobilisert das Berliner Free Mumia Bündnis zu einer Demonstration.
Alle Leserinnen und Leser sind aufgerufen, sich selbst an der Mobilisierung für diese Demonstration zu beteiligen. Kopiervorlagen und weiteres Material für die Berliner Free Mumia Demo sind in wenigen Tagen hier verfügbar.
Die US-Gerichte haben fast alle Türen für Mumia zugeschlagen. Daher lasst uns in Mumias Haftjahrestagswoche (am 9. Dezember 2010 sitzt er 29 Jahre in Haft) auf die Straße gehen und klarstellen, dass wir Rassismus, Sklaverei in Form der Gefängnisindustrie und vor allem staatlich sanktioniertes Ermorden von Gefangenen ganz klar ablehnen. Free Mumia!
Vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzung hängen auch weitere Planungen für Notfallproteste ab. Zwar gäbe es auch bei einer negativen Entscheidung gegen Mumia noch einige Wochen und Monate weiterer Schritte, aber eine Rücknahme der Todesstrafe wäre dann wohl kaum noch zu erwarten. Daher werden UnterstützerInnen von Mumia vor der erwarteten Gerichtsentscheidung im Dezember klar machen, dass wir diesen möglichen Justizmord verhindern werden.
Für den Fall, das ein gültiger Hinrichtungsbefehl herauskommt, sollten wir daher alle erneut die Notfallproteste im Auge behalten.
Ob Mumia Abu-Jamal lebt oder stirbt, wird dann auch von uns allen abhängen.
Quelle: Rundbrief Mumia Hörbuchgruppe Berlin, November 2010
Arme Stadt - Reiche Stadt - Aktionstage der Arbeiterfotografie Köln
In der Millionenstadt Köln leben in der Mehrzahl Menschen, die keine Millionäre sind, und eine große Zahl Menschen, die von existenzieller Armut betroffen sind. Geld für (kritische) Kultur gibt's nicht mehr - auch nicht für die seit über 30 Jahren in Köln wirkende Gruppe Arbeiterfotografie.Sind Millionäre eine verfolgte Minderheit? Oder sind Arme eine verfolgte Mehrheit? Was macht eine Stadt arm? Was macht sie reich? Definiert der Kämmerer den Reichtum bzw. die Armut der Stadt? Ist eine Stadt arm, die nicht in der Lage ist, die Wohnungsnot zu beseitigen? Ist eine Stadt reich, weil sie sich Oppenheim-Esch leisten kann? Ist eine Stadt reich, weil sie unzählige Kulturschaffende nicht unterstützt und diese dann trotzdem (oder gerade deshalb) leben? Wer ist die Stadt? Die Politiker? Die Unternehmer? Die Verleger? Die Künstler? Die Arbeitnehmer? Die Arbeitslosen? Die Obdachlosen? Woher kommt das Geld, wohin fließt es? Ist Geld ein Indikator für Reichtum? Seien Sie sicher: All diese Fragen werden in der Ausstellung nicht beantwortet! Aber vielleicht kommt auch nur ein einziger Besucher den Antworten ein wenig näher. Vielleicht Sie?
Die Ausstellung zeigt, wo und wie die Armut bzw. der Reichtum sich zeigen. Z.B. gibt es Portraits: „Ich bin arm“ - „Ich bin reich“. Die BesucherInnen sind aufgefordert, sich mit eigenen Blickwinkeln zu beteiligen: Fotos mitbringen, Hängefläche steht zur Verfügung.
Die Mitwirkenden der Kölner Arbeiterfotografie verleihen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie das Kölner 'Armutszeugnis' an Oberbürgermeister Jürgen Roters. Außerdem stellt sich die peeep-Akademie vor. Lernen, was man im Leben so braucht: z.B. fotografieren, singen, tanzen, radiomachen, schreiben, gestalten und vieles mehr... peeep, peeep, peeep, hab dich selber lieb...
Mehr Information bei der Arbeiterfotografie - siehe auch den Flyer
Durch Streikverbot zur Tarifeinheit?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Juni die bestehende Tarifrechtsprechung korrigiert, nach der es nur einen Taifvertrag in einem Betrieb geben kann. Diese Korrektur sollte das Koalitionsrecht stärken. Doch die neue Rechtsprechung stößt auf wenig Freunde sowohl bei den Arbeitgeberverbänden als auch bei den Vorständen der großen Gewerkschaften. Sie planen eine Gesetzesinitiative, die das neue Recht durch die Hintertür wieder aussperrt.
Die Berufsgewerkschaften Marburger Bund, GdL, Cockpit lehnen das Gesetz ebenso ab wie linke BasisgewerkschafterInnen in der FAU. Innerhalb von ver.di hat sich eine starke Gegenströmung formiert, die das Gesetzesvorhaben vehement bekämpft.
Es diskutieren:
• Lothar Degen, Mitglied des Landesvorstands Hamburg im FB 8 ver.di
• Frank Schmidt, Vorsitzender des Bezirksvorstands NRW der GdL
• Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Autor, Hamburg
• Holger Marcks, FAU Berlin
Moderation: Jörn Boewe, Journalist, Tageszeitung "junge Welt"
Eine Veranstaltung des *Komitees für gewerkschaftliche Freiheit*
Montag, 01. November 2010 19 Uhr Berlin, Volksbühne, Roter Salon, Linienstraße 227 (U-Rosa-Luxemburg-Platz)
Mehr Information:
• Kampagnenseite der FAU
• Labournet Thema
Die Berufsgewerkschaften Marburger Bund, GdL, Cockpit lehnen das Gesetz ebenso ab wie linke BasisgewerkschafterInnen in der FAU. Innerhalb von ver.di hat sich eine starke Gegenströmung formiert, die das Gesetzesvorhaben vehement bekämpft.
Es diskutieren:
• Lothar Degen, Mitglied des Landesvorstands Hamburg im FB 8 ver.di
• Frank Schmidt, Vorsitzender des Bezirksvorstands NRW der GdL
• Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Autor, Hamburg
• Holger Marcks, FAU Berlin
Moderation: Jörn Boewe, Journalist, Tageszeitung "junge Welt"
Eine Veranstaltung des *Komitees für gewerkschaftliche Freiheit*
Montag, 01. November 2010 19 Uhr Berlin, Volksbühne, Roter Salon, Linienstraße 227 (U-Rosa-Luxemburg-Platz)
Mehr Information:
• Kampagnenseite der FAU
• Labournet Thema
“Juristen zu S21″ zum Polizeieinsatz und Untersuchungsausschuss
Die "Juristen zu S21" haben eine Pressemitteilung zu den Ereignissen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten veröffentlicht, die wir im Wortlaut dokumentieren:
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.
Die Ereignisse des 30. September 2010 sind mit dem Projekt Stuttgart 21 eng verknüpft.
Entgegen wiederkehrender Ausführungen seitens Teilen der Politik und seitens der Polizei war die Räumung des Mittleren Schlossgartens durch die Polizei zur Ermöglichung der Baumfällarbeiten rechtswidrig. Die Polizei hat nicht berücksichtigt, dass im Mittleren Schlossgarten eine grundrechtlich geschützte Spontandemonstration stattgefunden hat. Solange sich die Demonstranten aber auf das Versammlungsgesetz berufen können, findet das Polizeirecht keine Anwendung. Die Polizei war außerdem für eine Auflösung der Spontandemonstration nicht zuständig. Aufgrund der Fortgeltung des Versammlungsgesetzes durfte kein unmittelbarer Zwang durch Einsatz von Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgeübt werden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs auch unverhältnismäßig. Ein solch schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit lässt sich mit Provokationen durch Einzeltäter juristisch nicht rechtfertigen.
Die vollständige Stellungnahme des Arbeitskreises ist auf der Webseite www.juristen-zu-stuttgart21.de abrufbar.
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg.
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ fordern sowohl die Landesregierung als auch die im Landtag vertretenen Parteien auf, die Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv zu unterstützen. Die Klärung der politischen Verantwortung ist vor allem für die vielen Verletzten, aber auch für die Polizeibeamten, die von der Politik gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurden, von großer Bedeutung. Da der Untersuchungsausschuss mit Ablauf der Wahlperiode automatisch endet (Diskontinuität), wäre seine Verschleppung bis zur Landtagswahl im März 2011 ein Signal an die Bevölkerung, dass die Regierungsparteien kein Interesse an der Aufklärung haben.
Neben der Aufarbeitung der politischen Verantwortung für den Polizeieinsatz am 30. September 2010 in einem Untersuchungsausschuss, erwarten die „Juristen zu Stuttgart 21“ eine objektive Aufarbeitung durch die Justiz. Berichte, dass Polizeibeamte, die sich kritisch zu dem Einsatz und zu den Verantwortlichkeiten äußern, starkem Druck innerhalb ihrer Behörde ausgesetzt werden, wecken Zweifel am Aufklärungswillen der Verantwortlichen. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, eine objektive juristische Aufarbeitung zu unterstützen und nachgeordnete Behörden dazu anzuhalten.
Die sorgsame Aufarbeitung der Räumung des Mittleren Schlossgartens vom 30.September 2010 hat letztlich der Gewissheit der Bürger zu dienen, dass sie von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen können und dabei -“ so wie es das Versammlungsgesetz auch vorsieht -“ durch staatliche Organe geschützt werden.
Quelle: via Bei Abriss Aufstand
Rechtsverdrehung von Staats wegen- Szene in Heiligendamm, 2007
Die Ereignisse des 30. September 2010 sind mit dem Projekt Stuttgart 21 eng verknüpft.
Entgegen wiederkehrender Ausführungen seitens Teilen der Politik und seitens der Polizei war die Räumung des Mittleren Schlossgartens durch die Polizei zur Ermöglichung der Baumfällarbeiten rechtswidrig. Die Polizei hat nicht berücksichtigt, dass im Mittleren Schlossgarten eine grundrechtlich geschützte Spontandemonstration stattgefunden hat. Solange sich die Demonstranten aber auf das Versammlungsgesetz berufen können, findet das Polizeirecht keine Anwendung. Die Polizei war außerdem für eine Auflösung der Spontandemonstration nicht zuständig. Aufgrund der Fortgeltung des Versammlungsgesetzes durfte kein unmittelbarer Zwang durch Einsatz von Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgeübt werden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs auch unverhältnismäßig. Ein solch schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit lässt sich mit Provokationen durch Einzeltäter juristisch nicht rechtfertigen.
Die vollständige Stellungnahme des Arbeitskreises ist auf der Webseite www.juristen-zu-stuttgart21.de abrufbar.
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg.
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ fordern sowohl die Landesregierung als auch die im Landtag vertretenen Parteien auf, die Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv zu unterstützen. Die Klärung der politischen Verantwortung ist vor allem für die vielen Verletzten, aber auch für die Polizeibeamten, die von der Politik gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurden, von großer Bedeutung. Da der Untersuchungsausschuss mit Ablauf der Wahlperiode automatisch endet (Diskontinuität), wäre seine Verschleppung bis zur Landtagswahl im März 2011 ein Signal an die Bevölkerung, dass die Regierungsparteien kein Interesse an der Aufklärung haben.
Neben der Aufarbeitung der politischen Verantwortung für den Polizeieinsatz am 30. September 2010 in einem Untersuchungsausschuss, erwarten die „Juristen zu Stuttgart 21“ eine objektive Aufarbeitung durch die Justiz. Berichte, dass Polizeibeamte, die sich kritisch zu dem Einsatz und zu den Verantwortlichkeiten äußern, starkem Druck innerhalb ihrer Behörde ausgesetzt werden, wecken Zweifel am Aufklärungswillen der Verantwortlichen. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, eine objektive juristische Aufarbeitung zu unterstützen und nachgeordnete Behörden dazu anzuhalten.
Die sorgsame Aufarbeitung der Räumung des Mittleren Schlossgartens vom 30.September 2010 hat letztlich der Gewissheit der Bürger zu dienen, dass sie von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen können und dabei -“ so wie es das Versammlungsgesetz auch vorsieht -“ durch staatliche Organe geschützt werden.
Quelle: via Bei Abriss Aufstand
Parlamentarier stören! Parlamente - weg!
Szene aus dem Bundestag. Foto: Wikipedia
Das konnten die Mehrheitsvertreter nicht zulassen. Mit einfacher Mehrheit wurde beschlossen, dass das ab jetzt nicht mehr zulässig sein sollte. Klar: Merkel und ihr Apportierdackel haben nur noch wenig Zeit. Nach den nächsten Landtagswahlen wird sich peinlich herausstellen, dass es für die FDP nirgends mehr reicht. Dann muss - rechtzeitig - Merkel für Nachschub sorgen. Wer darf dann den Zustimmungskläffer machen? Im selben Augenblick wird die FDP im Verzweiflungsstrudel strampeln - und muss außer Verkehr gesetzt werden. Bis dahin aber wird die Merkel-Gefolgschaft mit vollem Zug den Kelch der Noch-Mehrheit ausschlürfen. Bis dahin: alles mal durchdrücken, was noch geht. Ist ein Gesetz mal durch, dauert es lang, bis das Verfassungsgericht in seiner Langmut es für die nächste und übernächste Wahlperiode zur Korrektur anmeldet. Was man hat, das hat man. Ein elementares Gesetz der schwäbischen Hausfrau.
Das Verfahren der Entmachtung des eigenen Parlaments ist natürlich nicht von Merkel erfunden. Schröder ging entschlossen voran. In den Nachbarländern unter Sarkozy und Berlusconi ist so etwas schon gewohnter. Merkel arbeitet nach.
Dass der Bundesrat bei der jetzigen Gesetzesänderung ausgespart werden soll, gehört genau in die Richtung der Abschaffung und Behinderung der parlamentarischen Balance-Rechte, die derzeit betrieben wird. Das Argument der Regierung - zunächst überzeugend: unter Schröder wurde das doch genau so gemacht. Kennzeichnend, dass der vorige Parlamentsfeind -doch immerhin nominell von der Oppositionspartei - in diesem einen Fall als Autorität herhalten darf. Inhaltlich steckt eine zusätzliche Unverschämtheit in der Begründung. Wie wenn ein Mafiahäuptling sich rechtfertigen wollte: Mein Vorgänger hat beim Skalpieren auch niemand gefragt. Wieso soll ich jetzt bei der Schädeldachabdeckung Umstände machen?
Ergebnis: Die klassische Konzeption des Parlaments als eines Systems von Gewicht und Gegengewicht hat in Deutschland spätestens seit Schröder ausgedient. In fast allen großen Ländern Europas tendiert das Regierungsgeschäft zur Diktatur. Verstärkt durch das rechtsstaatliche Gesetzesverständnis,welches das einmal Geregelte privat- und staatsrechtlich privilegiert. Um ein idiotisches Beispiel heranzuziehen: Unsere Sektsteuer verdanken wir der vor dem ersten Weltkrieg vom deutschen Kaiser und seinen Untertanen tief empfundenen Notwendigkeit, die Aufrüstung unserer Kriegsflotte zu sichern. Wir haben schon eine Zeitlang keinen Kaiser mehr, auch angeblich keine Kriegsflotte - aber die Steuer hat unangegriffen ein Jahrhundert überlebt. Leider gilt genau das gleiche auch für viel einschneidendere Maßnahmen der jeweiligen Geschäftsführer des gemeinsamen Büros, auch Regierung geheißen, von welchem Karl Marx einst sprach.
Das Parlament hampelt und humpelt. Um so wichtiger die Organisation von breiten Massenbewegungen - wie derzeit in Stuttgart, aber auch bei der Bekämpfung der Castor-Züge - um dem Übermut der jeweiligen Amtsinhaber überhaupt etwas engegenzusetzen.
Lyon: La Rafle de Bellecour - Die Razzia von Bellecour
Lyon, 21.10.2010 Foto: biloud43
In Lyon wird die Stimmung systematisch gegen die Migranten aufgeheizt; sie werden wegen ihrer Hautfarbe als Randalierer registriert, ganz gleich, wie die Wirklichkeit aussieht. Die rechte Szene fühlt sich bestens unterstützt. In Lyon wurden seit dem 12. Oktober 2556 Menschen wegen „Randalierens“ vorübergehend festgenommen. Anscheinend werden dabei Menschen ohne gültige Papiere gleich für die Abschiebung festgehalten.
Die Kämpfe gehen jedoch täglich weiter. Lyoner Demonstranten blockierten heute u. a. den Rhône-Express und die Tram T3.
E.S. / Solidarität International.
Die Razzia von Bellecour Lyon, 21. Oktober 2010
„Was da am 21. Oktober 2010 auf der Place Bellecour in Lyon geschehen ist, kann nicht einfach nur von einem Präfekten entschieden worden sein. Die Regierung ist in Bedrängnis, und wie jedes Monster in seinen letzten Zügen kann sie sehr gefährlich werden. Diese Leute, die uns regieren, sind krank, sie sind nicht sehr kultiviert und intelligent, aber mit zugespitztem Überlebensreflex und der Macht zur Bosheit. Die Regierung hat nun beschlossen, dass am 21. Oktober 2010 in Lyon, place Bellecour die große Lektion erteilt wird. Also lernen wir diese Lektion, entdecken wir diese so genannte Regierung der Öffnung, die die Jugendlichen einen ganzen Nachmittag einsperrt, um sie mit Gas und Schlagstöcken zu bearbeiten und ihnen Angst und Schrecken einzujagen.
Per Zufall hatten wir uns mit einigen Kollegen in einem Restaurant auf der place Bellecour verabredet. Um 20 Uhr war der Platz noch blockiert, aber ruhig und verlassen. Nachdem wir mit den Robocops verhandelt hatten, die den Zugang untersagten und anscheinend nicht viel verstanden - Ja, nein, geht außen herum, da ist es auch blockiert - , begleitete einer von ihnen uns beide, einen Kollegen und mich zum Restaurant, vor dem ein Polizeibus mit weiteren Robocops parkte. Die Kollegen waren schon da, wir prosteten uns zu, und hinter der Glasscheibe des Restaurants, da prostete uns auch ein Robocops, der gerade seine Rüstung auszog, symbolisch zu, eine fast leere Weinflasche schwenkend - er war glücklich.“
jmw
Zur Aktion der Ordnungskräfte auf der Place Bellecour 21/10/10 Aussage von 5 mit eingekesselten Studenten
„Was wir an diesem 21. Oktober auf dem Bellecour-Platz in Lyon erlebten, war so etwas wie eine Sicherheitshaft unter freiem Himmel.
Alles beginnt am frühen Nachmittag. Wir wissen, dass von der UNL (nationale Schülergewerkschaft) und der CGT (Richtungsgewerkschaft für die Beschäftigten) in ihrem kleinen weißen Kombi auf dem Antonin Poncet-Platz eine friedliche Versammlung organisiert wird. Als Bürger und Betroffen von der Gleichung Jugendlicher=Randalierer erscheint es uns wichtig, mit den Jugendlichen und den Gewerkschaftern in Ruhe demonstrieren zu gehen.
Das Aufgebot der Polizei ist beeindruckend, und schon in der Victor Hugo-“Straße erleben wir Straßensperren-Filter. Die CRS (Bereitschaftspolizei) lassen uns zu unserem großen Erstaunen ohne Kontrolle passieren. Wir sind also auf dem Bellecour-Platz.
Eine große Zahl von Menschen versucht auf den Antonin Poncet-Platz zu gelangen, wir haben die Begleiter im Auge: Die Interventionsgruppe der Staatspolizei GIPN ist anwesend und schwer bewaffnet. In einer Reihe aufgestellt CRS blockieren von allen Seiten den Platz, auf dem die Demonstration beginnen soll. Wir denken, es handele sich nur um eine vorübergehende Maßnahme.
Wir versuchen den Platz über die Straße de la Barre zu erreichen. Dort entdecken wir zwei Aufstandsbekämpfungs-Panzer mit Wasserwerfern, die am Eingang der Président Édouard Herriot-Straße und der Gasparin-Straße aufgestellt sind. Dort, wo die CRS den Zugang zur Demonstration absperren, heizt sich die Stimmung auf: erste Tränengasbomben werden auf die dicht zusammen stehenden Menschen auf dem Antonin Poncet-Platz und auf der anderen Seite der Demarkationslinie abgefeuert
Wir fragen daraufhin die CRS, die in eine Reihe in der Barre-Straße stehen, ob wir von diesem Platz weggehen dürfen. „Wir wollen keine Steine abkriegen, und auch kein Gas, wir wollen doch nur friedlich auf der anderen Seite der Straße demonstrieren.“ Die Antwort ist trocken: Der Sektor ist sowieso abgeriegelt, die Anweisungen sind klar: Niemand kommt raus. Uns wird dann noch gesagt, wir sollten ganz an das Ende des Platzes Richtung Saône-Fluss gehen, um weniger Gas abzubekommen; dort könnten wir „vielleicht“ hinaus.
Das gab es noch nie. Wir umrunden den Platz, alle Zugangsstraßen sind abgeriegelt, an jeder Sperre, wo wir bitten hinaus gelassen zu werden, ist die Antwort: Unmöglich. Aber wir sehen doch Menschen, die ohne Probleme durch die Sperren der CRS gehen. Das sind Leute über 25-30 Jahre; sie verlassen den Platz ohne Probleme. Es ist klar, dass die Anweisung besteht, die Jugendlichen zwar auf den Platz gehen, aber für unbestimmte Zeit nicht wieder hinaus zu lassen. Unsere Besorgnis wird von einem CRS bestärkt, der uns sagt: Auf jeden Fall „geht Ihr Jungen nicht vor 20 Uhr oder vor 21 Uhr hier weg, wenn das nötig ist“.
Jetzt warten wir schon seit 1 ½ Stunden. Keine Bewegung, als ob die Zeit angehalten wäre. Es scheint als sei das zentrale Kommando stumm, die CRS in einer kleinen Gruppe mitten auf dem Platz sind völlig entspannt, nehmen ihre Helme ab, rauchen und reden sogar mit den Jugendlichen. Der Hubschrauber der Gendarmerie (Einheit der Armee mit Polizeifunktion) kreist ständig mit einer Kamera über uns, fährt wieder und wieder über die Jugendlichen. Das Klima ist fast entspannt. Aber so wird das nicht lange bleiben: CRS-Gruppen drehen die Runde, gehen vorbei, überqueren den Bellecour-Platz, um die Jugendlichen „aufzuwecken“ -“ sind sie vielleicht zu ruhig? Zwei Polizisten der Kriminalitätsbekämpfungsbrigade BAC fahren seit einer guten halben Stunde mit dem Motorrad auf dem Platz herum.
Wir warten immer noch. Nach drei Stunden beginnt die polizeiliche Belästigung Früchte zu tragen. Die Jugendlichen, die zu Beginn ganz verstreut und ruhig waren, beginnen sich zu sammeln und fordern hinaus gehen zu können.
Die Jungen werden erwischt, als sie in der Menge in Bewegung sind; die Polizei, die weiter den Platz blockiert, schießt Tränengasgranaten auf die frisch formierte Gruppe. Vom Gas Getroffene werden mit Schlagstöcken malträtiert. Es ist unmöglich heraus zu kommen.
Und da verbreiten die Ordnungskräfte von den gepanzerten Aufruhrbekämpfungswagen eine irrwitzige Botschaft: „Achtung, Achtung! Wenn sie jetzt nicht auseinander gehen, müssen wir Gewalt anwenden.“ Wie sollen die Jugendlichen denn auseinandergehen, wenn alles blockiert ist?
Im gleichen Augenblick wurden wir an einer Sperre eingekeilt, wo wir zum vielleicht 10. Mal versuchten herauszukommen. Die Sicherheitskräfte geben das Signal zum Angriff und gießen die Soße auf unbewaffnete, völlig eingekreiste Jugendliche ohne jeden Schutz: Wasserwerfer, Tränengas in allen seinen Formen, Polizeiknüppel, Nebelgranaten, Knaller...
Nach dieser irrwitzigen Attacke wird uns befohlen, an einem -“ endlich! geöffneten -“ Ausgang Richtung Saône-Uferstraße zu begeben. Die Erniedrigung geht weiter: Ausweiskontrolle mit Polizisten, die alle Informationen über jede anwesende Person erfassen, Leibesvisitation, Photo. Außerdem ist die Presse da, um die Tagesaufnahme zu filmen. Wir werden geduzt, es fallen die unerlässlichen kleinen rassistischen Witze. Alle „Araber“ werden zum Photographen der RG, des zentralen Nachrichtendienstes geschickt. Wer keinen Ausweis bei sich hat (das ist in Frankreich keine Pflicht! -“ Anm. des Übersetzers), wird systematisch in Sicherheitsverwahrung genommen und in die Busse, die wir in der Ferne auf der Bonaparte-Brücke sehen, gesteckt.
So behandelt der französische Staat seine Jugend, er löst mit keinem Deut die Probleme der Unsicherheit in Frankreich. Dazu ist zu sagen, dass nur die Sender FR 3 Rhône Alpes und TLM von dem Ereignis wenn auch halbherzig berichtet haben. FR2, der öffentliche Sender erdreistete sich zu sagen, dass der Bellecour-Platz „den ganzen Nachmittag von Randalierern“ eingenommen war.
Ich glaube ich sehe nicht recht, von den Randalierern gab es nur ein paar wenige, der Rest wurde unter den Augen der laufenden Kameras blockiert, die mit ihren Bilder zur Desinformation der Regierung beitragen konnten.
Solche Methoden sind eines faschistischen Regimes würdig.
• Erniedrigung
• Willkürliche Gewalt
• Verletzung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit
Quelle: Übersetzung des Beitrages "La Rafle de Bellecour - Lyon, 21 octobre 2010" durch E.S.
Mehr Fotos und Videos bei rebellyon.info
England, Frankreich, Deutschland: Lohnkosten senken mit brutalsten Mitteln
Collage: IndyMedia
Hauptabsicht in allen drei Ländern ist natürlich nicht die Ausdehnung der realen Arbeitszeit. Da weiß jeder Chef, dass normalerweise ab sechzig keine Sahne mehr abzupressen ist. (Kleine Einsteins auf dem Bürosessel werden immer Ausnahmen bleiben). Es geht brutal um möglichst weitgehende Lohnsenkungen für alle, die vorzeitig aufgeben müssen. Also: Für nahezu alle.
Nur in Frankreich zeigt sich erbitterter Widerstand gegen diese Maßnahmen.Die europaweit gesäten Ausreden haben dort alle nicht verfangen. Was hier durch jede Sitzung des Bundestags hallt, die fromme Sorge um die kommende Generation, die "Generationengerechtigkeit" zieht im Nachbarland einfach nicht mehr. Die Jugendlichen nehmen Sarkozy beim Wort, sehen die paar Stellen, die ihnen offen stehen könnten, auf weitere fünf Jahre besetzt und blockiert - rotten sich vor ihren Schulen zusammen, verbinden sich teilweise mit den gefürchteten Bewohnern der Vororte und widersetzen sich allen polizeilichen Ermunterungen zum Kleinbeigeben. Arbeiterinnen und Arbeiter, ebenso aber auch Angestellte aller Richtungen streiken. Die Raffineriearbeiter haben eine Methode gefunden, besonderen Druck zu machen:
Sie liefern kein Benzin mehr und keinen Diesel. Kräftige Hilfstruppen blockieren zusätzlich die Zugänge.
Sarkozy in seiner Brutalo-Denkweise stellt das alles als Geiselnahme hin. Die Streikenden nehmen "unsere" Wirtschaft als Geisel. Als wäre die ganze Volkswirtschaft eine leidende Frau Betancourt, der Gewalt angetan würde. Dabei ist "Wirtschaft" nur ein anderes Wort für die Gesamtleistung eben der streikenden Arbeiter-und Angestelltenschaft selbst. Sie nehmen sich also selbst etwas weg - um Druck auf solche auszuüben, die den Ertrag "unserer" Wirtschaft nach Möglichkeit ganz für sich allein haben wollen.
Dass Sarkozy höhnisch auf das deutsche Nachbarland verweist, das "es" schon hinter sich hat, versteht sich. Schadenfreude der letzte Trost, den Beraubten hingeworfen.
Genau wie umgekehrt! Wer fleißig sich den Züchtigungen des Morgenmagazins hingibt, durfte die Kommentare unserer Sprecher über sich ergehen lassen. Was - für Rente mit 62 streiken? Wo leben die denn? Haben die noch nie was davon gehört, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer mehr abnimmt, die der Rentner aber zu? Die Nachfrage nach dem Produktivitätszuwachs in der gleichen Zeit wird tunlichst unterlassen. Ohne diesen Produktivitätszuwachs wäre Rentenzahlen schon 1950 ausgefallen.
Sarkozy wird seine Mehrheit am Freitagabend zur Abstimmung treiben. Und dann hoffen, dass die Leute, die heute schreien, morgen schon sich in den Herbstferien freuen. Zunächst wird seine Diktatur sich durchsetzen. Fragt sich nur, wie lange. Es spricht wenig dafür, dass die Geknechteten im Nachbaeland ihren Chefausbeuter ab jetzt lieber haben.Verschiedene Gewerkschaften haben sich auch fest vorgenommen, die Schrauben fester anzuziehen.
Die größere Gefahr- und ein Sarkozy hofft darauf und lechzt danach - bestünde in Resignation und Ermattung. Warum jetzt noch weitermachen, da die Keule heruntergesaust ist? Wie bei uns die Hunderttausende sich trollten nach den großen Aufmärschen gegen die deutsche Atomaufrüstung.
Nur: Sarkozy ist einer, der - aus eigener Gier oder aus gefühlter Notwendigkeit - niemals aufgibt. Er wird weiterknüppeln. Auch der Anblick der Konkurrentenstaaten innerhalb Europas wird ihm keine Ruhe lassen. Frankreich muss für solche wie Sarkozy und die seinigen immer oben bleiben.Dann -hoffentlich- wird sich der Widerstand konzentrierter zusammenfassen und vielleicht zum Generalstreik finden, zu welchem es dieses Mal nicht gekommen ist.




