trueten.de

Heute kommt Besuch aus dem Wendland zu den Stuttgart 21 Protesten. Kerstin Rudek ist Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg, seit vielen Jahren aktive Atomkraftgegnerin und heute als Rednerin bei der Montagsdemonstration im Stuttgarter Schloßgarten angekündigt.

Zur Einstimmung eine dokumentarische Animation über CASTOR-Transporte, Zwischenlager, Gorleben, die Demos und vieles mehr.

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Mehr Informationen gibt es auch bei: castor-suedbockade.de

Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hat anlässlich des Polizeieinsatzes am 30. September in Stuttgart einen neuen Flyer veröffentlicht. Der Text des auch als Druckvorlage zur Verfügung stehenden Flyers im Wortlaut:

Wenn Widerstand zur Straftat wird...

Der Protest gegen Stuttgart 21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Am Donnerstag, den 30. September ereignete sich in Stuttgart etwas, das viele Menschen nicht für möglich gehalten hätten:

In einem brutalen Polizeieinsatz wurden hunderte friedlich protestierende "Stuttgart 21" GegnerInnen, darunter Alte, Jugendliche, Behinderte und Mütter mit Kindern mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln zum Teil schwer verletzt. Der in zahlreichen Fotos und Videos dokumentierte Polizeieinsatz wurde mit dem angeblichen Begehen einer Straftat begründet.

Das Bündnis „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ hatte nachweislich Wochen vorher eine Schülerdemonstration und Kundgebung im Schlossgarten angemeldet. Der Einsatz der Polizei zu diesem Zeitpunkt war illegal.

Das Brokdorf Urteil
Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich - ungebändigter unmittelbarer Demokratie“, urteilte das Bundesverfassungsgericht zu Sitzblockaden. Diese sind verfassungsrechtlich als eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes anzusehen und nicht in jedem Fall als Nötigung.

Polizeieinsatz wegen Ordnungswidrigkeiten?
Ministerpräsident Mappus stellt sich uneingeschränkt hinter das brutale Vorgehen der Polizei. Den für den Einsatz verantwortlichen und massiv in die Kritik geratenen Innenminister Heribert Rech nimmt er öffentlich in Schutz und kriminalisiert die Demonstranten.
Die Regierung Mappus zeigt sich trotz breiter Kritik selbst aus den Reihen von Befürwortern von „Stuttgart 21“ uneinsichtig: "Entschuldigen muss man sich, wenn man Fehler begangen hat."

Unser Bündnis macht dagegen die Landesregierung verantwortlich für die eklatanten Verstöße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und fordert:

Treten Sie zurück Herr Rech!
Treten Sie zurück Herr Mappus!

Statt immer weiterer Einschränkung ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht nötig!

Wir brauchen ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. Vor einem solchen demokratischen Recht haben nur diejenigen Angst, gegen die sich der Protest richtet.

Seit Jahren finden Einschränkungen des Versammlungsrechts statt:
• Die Anfang der 80er Jahre in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Atomraketenstationierung vom späteren Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“.
• Die gewaltsame Räumung friedlicher Sitzblockaden wie die vor der Kirche St. Eber­hard im Zusammenhang mit den Protes­ten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 in Stuttgart.
• Faktisches Demoverbot in der Königsstraße.
• Schikanöse Auflagen, wie Breite von Transparenten, Beschallung von Plätzen, Bezahlung von Absperrmaßnahmen durch die Veranstalter.
• Die willkürliche Ablehnung von Demoanmeldern.
• Das Filmen von Demonstrationen.

Statt dessen fordern wir:

• Abschaffung der „Wegtragegebühr“!
• Einstellung der Verfahren gegen Protestierende!
• Keine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch Polizei- und Stadtverordnungen.
• Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.
• Das Recht für alle, jederzeit und ohne Anmeldung an demokratischen und antifaschistischen Protesten teilnehmen zu können und diese auch organisieren zu dürfen.
• Schluss mit den Repressionen gegen die SchülerInnen und Lehrer und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die an den Protesten am 30. September teilgenommen haben.

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„Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes“ ist aktueller denn je.

Die Landesregierung versucht seit 2008 ein neues Versammlungsgesetz durchzusetzen. Dies soll das Recht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränken. Ihr Entwurf schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor. Gleichzeitig soll das neue Gesetz Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten geben.

Dagegen hat sich im Oktober 2008 unser Bündnis gegründet, das inzwischen aus über 120 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen besteht. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit weit über 5000 TeilnehmerInnen, diverse Veranstaltungen, Vortragsreihen und mehr durchgeführt und stellen Demobeobachter auf.

Troy Anthony Davis sitzt in einer Todeszelle in den USA seit 19 Jahren für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat.

Am morgigen Samstag, den 9. Oktober ist Troys 42. Geburtstag, aber es gibt noch weniger Grund zum Feiern als üblich. Nach einem aktuellen Urteil in Savannah, und trotz anhaltender Zweifel an seiner Schuld, droht Troy erneut die Todesstrafe.

Davis sitzt seit einem Urteil aus dem Jahre 1991 in der Todeszelle und hat bereits drei Mal die Aussetzung der Todesstrafe erreicht. Er wurde ausschließlich aufgrund der damaligen Zeugenaussagen wegen Mordes an dem Polizeioffizier Mark McPhail in Savannah zum Tode verurteilt. Eine Tatwaffe, konkrete Beweise oder DNA-Spuren, die auf Davis als Täter hingedeutet hätten, wurden nie gefunden.

Im Juni wurden bei einer vom obersten Gerichtshof der USA angeordneten Anhörung vor Gericht "Zweifel an der Schuld" von Davis laut. Vier Zeugen, auf deren Beweis er wurde im Jahre 1991 verurteilt wurde, hatten dabei zugegeben, dass sie unter dem Druck des Polizeiverhörs gelogen hat. Mehrere Zeugen haben einen anderen Mann als Täter erkannt. Insgesamt sieben von neun Zeugen zogen ihre Aussage zurück.

Trotzdem weigerte sich der Richter mehrere Entlastungszeugen zuzulassen und erklärte gegenüber dem obersten Gerichtshof, Davis sei "nicht unschuldig".

Gegen die Verurteilung - vor allem, wenn es so viele Zweifel über die Schuld der Person gibt - richtet sich seit Jahren ein breiter Protest. Amnesty International UK fordert aktuell zur Unterzeichnung einer Petition auf. Damit soll erreicht werden, dass Troy direkt vor dem obersten Gerichtshof aussagen kann.

Troy freut sich über Briefe und Postkarten:

Troy A. Davis 657378
GDCP P.O. BOX 3877 G-3-79
USA - Jackson, Georgia 30233

Zur Demonstration am 2. November siehe auch die Presseerklärung des AK Vorratsdatenspeicherung Hannover.

Das bis zu 12 Milliarden Euro schwere Projekt "Stuttgart 21" und vor allem die sich ständig ausweitenden Proteste zehntausender Menschen ist inzwischen bundesweit ein Thema. Der vorhandene oberirdische Kopfbahnhof soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dazu ist unter anderem der Abbruch eines Teils des denkmalgeschützten Bahnhofgebäudes sowie die Abholzung hunderter uralter Bäume im angrenzenden Schlosspark -“ der grünen Lunge und Naherholungsgebiet der Stadt - nötig. Mit dem Verkauf der frei werdenden Flächen erhofften sich die Stadt und Investoren riesige Gewinne auf lange Zeit und die Selbstfinanzierung des Projekts. Der öffentliche Nah- und Güterverkehr spielte dabei eine untergeordnete Rolle.

S21 ist ein gigantisches Umverteilungsprojekt, für das die öffentlichen Haushalte des Bundes, des Landes und der Stadt ausgeplündert werden. Zum Ende der 90er Jahre stellte die Deutsche Bahn trotz verbindlicher Verträge die Planungen zu S21 wegen Unwirtschaftlichkeit und mangelnder Notwendigkeit ein. Es fehlten laut einer internen Wirtschaftlichkeitsrechnung des Projekts bis zu 79 Millionen Euro. Damit drohte das Aus für "Stuttgart 21".

Mit dem Abschluss eines "großen Verkehrsvertrages" zwischen dem Land und der Bahn wurden im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblich höhere Subventionen vereinbart.

Das war nicht die einzige Finanzspritze: Um S21 zu stabilisieren, stützte der Flughafen Stuttgart 2008 die Bahn mit 112 Millionen Euro und die Stadt verzichtete 2007 auf 212 Millionen Euro Sollzinsen der Bahn.
Und das in Zeiten, in denen wegen angeblich leerer Kassen an allen Ecken "gespart" wird, also Kahlschlag bei noch vorhandenen Resten sozialer Errungenschaften stattfindet.

Organisiert wird das von dem als "Spätzlesconnection" bekannt gewordenen Kartell, das mit Pöstchen und Auftragsschieberei den kapitalistischen Normalzustand kennzeichnet.

Zuletzt erregte der Fall eines der Hauptbefürworter des Projektes, des Finanzbürgermeisters der Stadt Stuttgart, Michael Föll (CDU) Aufsehen. Er saß mit Genehmigung des Oberbürgermeisters Schuster im Beirat der mit dem Abbruch des Bahnhofs beauftragten Firma "Wolff & Müller" und legte diesen Posten erst nach Protesten nieder.

Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident, ist Aufsichtsratsvorsitzender des Tunnelbohrers Herrenknecht, das Arbeitsverhältnis des Siemens Angestellten und jetzigen Ministerpräsidenten Mappus ruht dagegen. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sind zusammen mit 40 Prozent Miteigentümer der Landesbank Baden Württemberg (LBBW). Bei diesen sind die Medienunternehmen „Südwestdeutsche Medien Holding“ (SWMH) und „Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH“ (SBM) mit Krediten verschuldet. Sie sind Herausgeber unter anderem der „Stuttgarter Zeitung“, der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Dem Verleger Dr. Richard Rebmann hatte der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster einen Posten im Verwaltungsrat der Landesbank angeboten.

Von Beginn an hatte das Projekt seine Gegner. Waren diese Mitte der 1990er Jahre in der Minderheit, führte der Protest in der neueren Zeit dazu, dass er stark anwuchs. Eine der größten Protestdemonstrationen fand am 3. September mit über 65.000 TeilnehmerInnen statt.

Die Arroganz, mit der die im Stuttgarter Gemeinderat bis dahin mehrheitliche CDU über diese Proteste hinweg ging, sorgte für deren Abwahl bei den Kommunalwahlen in Stuttgart im vergangenen Jahr. Neben der Ablehnung von S21 ist für viele der Umgang mit ihren Forderungen Ausschlag gebend. Bei kaum einem anderen Ereignis machen mehr Menschen ganz praktische Erfahrungen mit kapitalistischen Herrschaftsprinzipien und ihrer Rolle darin. Obwohl in Stuttgart 67.000 Menschen einen Bürgerentscheid zu „Stuttgart 21“ forderten, hat der Stuttgarter Gemeinderat diesen abgelehnt, das Regierungspräsidium und das Verwaltungsgericht ihn für juristisch unzulässig erklärt.

Auch wenn von prominenten Vertretern der Proteste mit Parolen wie "Wessen Polizei? -“ Unsere Polizei!" Illusionen über den Charakter des Staates und seiner Machtorgane verbreitet werden: Immer mehr Menschen machen die Erfahrung dass es nötig und möglich ist, selbst Politik statt nur ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen.

Die Parteien überbieten sich dabei gegenseitig in den Versuchen, den Protest mit der Orientierung auf die Landtagswahl im kommenden Jahr in "demokratische Bahnen" zu lenken, mittels "Moratorien" und Appellen an die "Vernunft" der Verantwortlichen. Deren Vernunft heißt jedoch Durchsetzung des Projektes mit aller Macht. Und so wird auch versucht, die Protestbewegung durch Kriminalisierungs- und Diffamierungsversuche zu spalten und damit wirkungslos zu machen. So rief die Beteiligung linker und anarchistischer Kräfte bereits Verfassungsschützer auf den Plan.

Die Palette reicht vom (widerlegten) Gerücht, dass mit den fast schon alltäglichen Massenblockaden von Bundes- und Hauptstraßen Krankenwägen mit Todesfolge blockiert worden seien bis hin zu angeblichen Morddrohungen gegen prominente S21 Befürworter. Diese seien gegen den PR Beauftragten des Projektes, Wolfgang Drexler (SPD) gerichtet worden, wie er selbst erklärte. Drexler ist nicht nur Sprecher des Bahnprojektes, sondern auch Landtagsvizepräsident.

Eine Herausforderung an die Protestbewegung ist, dass wesentliche Schichten der Bevölkerung noch gar nicht in die Auseinandersetzung aktiv einbezogen sind. Der öffentliche Nahverkehr wird von Beschäftigten der Daimler Werke in Stuttgart und Sindelfingen genutzt. Diese sind bereits jetzt über unzureichende Fahrpläne und Preise direkt betroffen. Während der Daimler Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche aktiv bei der Initiative Pro Stuttgart 21 ist, sind die Gewerkschaften, vor allem die IG Metall - außer durch Beschlüsse einiger Ortsverbände - nicht an den Protesten beteiligt. So gibt es zwar eine Initiative "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21", diese wendet sich aber in ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit der Einrichtung einer Hotline für Abrissarbeiter und PolizistInnen, die "Probleme" mit S21-Gegnern haben, nicht an die Masse der Beschäftigten.

Nötig wäre hier die Mobilisierung der Zehntausende Menschen zählenden Belegschaften von Bosch, Daimler usw. Wenn es gelänge, in diesen Betrieben beginnend mit Aktionen wie Pausenverlängerungen und "Frühschluss"- Aktionen einen ökonomischen Druck aufzubauen, würden die Proteste eine enorme Schubkraft erfahren.

Notwendig ist unbedingt die Einbeziehung von MigrantInnen in die Proteste. Trotz hohem Bevölkerungsanteil gibt es bislang kaum Übersetzungen wichtiger Texte in andere Sprachen.

Das führt dazu, dass die soziale Frage in den Protesten eher unterbelichtet ist. Gerade die ArbeiterInnen, MigrantInnen und die Erwerbslosen sind es aber, die für S21 zur Kasse gebeten werden, die von steigenden Steuern und Abgaben in besonderem Maße betroffen sind, die auf kommunale Dienstleistungen die zu Gunsten des Projekts zur Disposition stehen, existenziell angewiesen sind. Die sogenannte "Stadtgesellschaft" ist eben nicht nur deutsch, wohlhabend und kreativ tätig, sondern auch türkischer Herkunft, arm und Fließbandarbeiter.

Zum Ausdruck kommen diese Probleme in der organisatorischen Struktur der Bewegung, die von einigen Stellvertretern dominiert wird. Notwendig ist die Überwindung der Beschränkung auf den Informationsaustausch und die Schaffung von basisorientierten Strukturen, beispielsweise in Form von Widerstandsgruppen gegen S21.

Der massenhaften Beteiligung an Demos, Menschenketten, dem Verteilen von Informationsmaterial, Aufklebern usw. steht eine relativ kleine Zahl fortgeschrittener AktivistInnen gegenüber die Bauzaunüberwindung, Baum- und Baggerbesetzungen machen. Dazwischen herrscht oft Ratlosigkeit.

Ein positives Beispiel für eine Verbindung direkter Aktionen mit Massenprotesten war die Gleisbesetzung, mit dem die Abfahrt des TGV verzögert wurde. Während die eigentliche Blockade nach einigen Minuten beendet wurde, verhinderten Hunderte auf dem Bahnsteig die Abfahrt des Zuges. Nicht umsonst werden die Bahnsteige bei den Protesten inzwischen von Polizei abgeriegelt, die nur kontrollierte Passagiere durchlassen.

Aber die Gleise sind lang...

Weiterführende Links und Quellen:

Bei Abriss Aufstand: http://www.beiabrissaufstand.de
Die Parkschützer: http://www.parkschuetzer.de
Kopfbahnhof Bündnis: http://www.kopfbahnhof-21.de
Das Stuttgart 21-Kartell: http://stuttgart-21-kartell.org
Webcam zum Nordflügel und den Protesten: http://www.fluegel.tv

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Zuerst veröffentlicht in: Graswurzelrevolution Nr. 352 (19.09.2010)

Zu den Strafverfahren gegen einen kurdischen Bürgermeister, Politiker und Menschenrechtler in der Türkei dokumentieren wir einen Aufruf der YaBasta-Frauensolidarität zur Prozessbeobachtung nach Diyarbakir:

Am 24. Dezember 2009 wurden mehr als 80 Personen im Südosten der Türkei verhaftet. Es handelte sich um Personen aus der BDP (Partei des Friedens und Demokratie), sowie Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder von NGO's. Am 28.12 2009, wurden weitere 24 Menschen in den kurdischen Gebieten der Türkei festgenommen.

Die BDP ist die Nachfolge-Partei der vor kurzem verbotenen Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP). Die Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, Mitglieder der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zu sein.

Die Repressionen gegen pro-kurdische PolitikerInnen verstärkten sich kurz nach den Erfolgen der Kommunalwahlen im März 2009 massiv. Unmittelbar nach dem Wahlerfolg wurden DTP Führungskräfte, inklusiv der Partei Vize-Präsident, in Gewahrsam genommen. Die Inhaftierten sind bis heute nicht vor Gericht gestellt worden. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft den Grund der Anklage noch nicht bekannt gegeben.

Bisher wurden rund 1500 kurdische Politiker, darunter DTP Führungskräfte und Mitglieder festgenommen.

Nach 16 Monaten wird die erste Verhandlung vor dem Gericht am 18. Oktober 2010 in Amed (Diyarbakir) stattfinden.

Für eine Solidarität mit den Inhaftierten Vorort hat sich eine Vorbreitungsgruppe für eine Delegationsreise gebildet. In der Vorbreitungsgruppe sind: Murat Cakir, Gülten Kelloglu, Melike Yasar, Ibrahim Isik, Rusen Turgut

Wir wünschen uns, dass die europäische Öffentlichkeit über diesen Prozess informiert wird. Mit unserer Solidarität und Anwesenheit am ersten Prozesstag in Amed, werden wir viel dazu beitragen.

Unterstützen wir die Initiativen in der Türkei für die Freilassung der Inhaftierten und für eine politische Lösung der kurdischen Frage!

Wer an der Delegationsreise teilnehmen möchte, kann sich unter der folgenden Adresse an die Vorbreitungsgruppe wenden:

soli.delegation@googlemail.com

Gerne werden wir eure Fragen zur Reise beantworten.

Siehe auch den Vortrag von Brigitte Kiechle, Buchautorin auf einer Veranstaltung der Linken LU am 20.Sept 2010

Wer jetzt für Bahn und Mappus blecht,
Und lebt in bittrer Fron,
Der kämpfe für sein gutes Recht,
So kommt er unverbeult davon

Und wem die Stadt wird aufgewühlt,
Der letzte Baum gefällt,
Wer da gerechte Wut gefühlt,
Der rettet seine Welt

Wo je bei altem, gutem Wein
Der Württemberger zecht,
Da soll der erste Trinkspruch sein:
Das alte, gute Recht!

Das Recht, das uns Gesetze gibt,
Die keine Willkür bricht;
Das offene Gerichte liebt
Und gültig Urteil spricht. (Schön wär's, fg)

Das Recht, das jedem offen läßt
Den Zug in alle Welt,
Das uns allein durch Liebe fest
Am Mutterboden hält.

Das Recht, das eine schlimme Zeit
Lebendig uns begrub,
Das jetzt mit neuer Regsamkeit
Sich aus dem Grab erhub.

Ja! wenn auch wir von hinnen sind,
Besteh' es fort und fort,
Und sei für Kind und Kindeskind
Des schönsten Glückes Hort!

Wie üblich in Deutschland: Von Heine blieb populär sein Bekenntnis - Stück für den Männergesangverein - "Loreley" - von Ludwig Uhland sein "Kaiser Rotbart lobesam" und allerlei Erinnerung an die württembergischen Herzöge. Nix Politik! Die Lyrik bleibe rein....

Dass Uhland ein ganz erbitterter Feind war des neuen Absolutismus, der unter und nach Napoleon in Württemberg einzog, wird kaum jemand glauben.

Württemberg hatte im alten Kaiserreich bis 1806 eine der fortschrittlichsten Verfassungen gehabt. Mit Landständen- die dem Monarchen peinlich in die Suppe spuckten, wenn es um das ging, worum es immer geht: um Knete. Keine Militärerweiterung über Bürgers letzten Groschen!

Der neue König, der über Napoleons Gnade zu sehr viel neuen Landesteilen gekommen war, wollte immerhin eine neue Landesverfassung ausrufen, um den gesamten Laden neu zusammenzukitten- ohne jemand zu fragen, versteht sich. Die alten Verträge, in denen das Recht der Stände festgelegt worden war, sollten einfach wegfallen.

Dagegen erhob sich Ludwig Uhland. Er besteht auf dem alten Recht, auch wenn es nicht so modern abgefasst ist wie das neue.

Uhland war Abgeordneter im bestrittenen Landtag Württembergs. Nach feinster Tradition durch die Jahrhunderte sperrte ihn das Regime des Königs nicht ein- nur weigerte es sich auf einmal, den Autor von seiner Staatsanstellung zu beurlauben.Wenn einer frech- dann weg vom Kuchenblech! Uhland musste zwischendurch als freier Schriftsteller arbeiten.

Heine auf der einen Seite versäumte keine Gelegenheit, auf die "schwäbische Schule" einzuhauen. Alles nur Besinger der "Gelbveigelein", wie er meinte. Hegel, auch er von Haus aus Württemberger, war im Prinzip fürs Fortschrittliche "an sich" -und gegen das Festklammern am Hergebrachten.Ein wenig mehr steckte schon dahinter.
Uhland ließ sich nicht beirren. Er entfaltete Sturheit als Prellkraft, wie manche Konservative es immerhin hinbekommen haben. Er bestand unerbittlich auf dem Versprochenen! Was hätte er heute zum offenen Vertragsbruch einer Merkel gesungen und gesagt-unter geldgeiler Berufung auf die veränderten Zeiten! Wenn dummerweise die Turmuhrwächter zugleich die Uhrenfabrikanten sein wollen.

1848 war Uhland immer noch und wieder da- im Frankfurter Reichstag. Und als Preußen und Österreich zusammen der legitimen Versammlung der Verfassungsgeber den Boden entzogen hatten, da war Uhland einer der wenigen, die sich nicht die Butter vom Brot nehmen ließ. Als in Stuttgart die Reste der Reichsversammlung zusammentraten, wer saß immer noch im Rumpfparlament? Ludwig Uhland. Bis auch dort die Soldaten zeigten, wo der Zimmermann für Demokraten das Loch gelassen hat. Damit war das Revolutionäre bis 1918 eingeweckt- nicht aufgeweckt. Wie es in unserem Vaterland zu gehen pflegt.

So eng der Gesichtskreis eines Uhland wirken mag - von heute aus gesehen- er entwickelte eine Energie des Festhaltens, von der sich immer noch viel abschauen ließe.

Das Leben von Troy Davis ist erneut schwer bedroht. Es ist durchaus möglich, dass sehr bald ein neuer Hinrichtungsbefehl kommt. Das deutet sich aus verschiedenen US-Veröffentlichungen heraus an.

Es folgen einige verlinkte Artikel über den jüngsten Angriff der Justiz gegen Troy Davis in deutscher Sprache:

• "Troy Davis: aller Rechte beraubt", IndyMedia 27.08.10
• "US-Bundesrichter entscheidet: Troy Davis "nicht unschuldig"" junge Welt 26.08.10
• "US-Todeskandidat Troy Davis unterliegt erneut vor Gericht", AFP 25.08.2010

Via: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Siehe auch die Kampagnenseite

Am 25.09.2010, 18h soll Thilo Sarrazin sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ (Erscheinungstermin: 30.08.2010, Deutsche Verlags-Anstalt) im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin im Haus der Kulturen der Welt vorstellen. In dem Werbetext des Verlags heißt es: „Thilo Sarrazin beschreibt (...) die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben. Er will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger von staatlichen Zahlungen wird.“

Wir protestieren dagegen, einem Politiker, der aufgrund seiner rassistischen Äußerungen bekannt geworden ist und seine Thesen nun in Buchform präsentiert, eine derartige Plattform im Haus der Kulturen der Welt zu bieten. Sarrazin beschreibt unter Rekurrierung auf eine „aggressive und atavistische Mentalität“ einen Großteil der „Araber“ und „Türken“ als „weder integrationswillig noch -“fähig“ und unterteilt Menschen in vermeintlich „produktive“ und „nicht-produktive“ und damit erwünschte und unerwünschte Mitglieder dieser Gesellschaft. Seine Hetze mündet in apokalyptischen Bedrohungsszenarien, in denen insbesondere muslimische Migrant/innen und ihre Nachkommen zu einer Gefahr für das „Abendland“ stilisiert werden. So schreibt Sarrazin in seinem Buch: „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. (...) Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar.“

Mit der Akzeptanz der Propagierung einer solchen Weltsicht verliert der Gastgeber der geplanten Veranstaltung -“ das Haus der Kulturen der Welt -“ jegliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Anspruch, den es im Namen führt.

Wir wollen nicht stumm dastehen und zusehen!

Wir sind pflichtbewusste Bürger/innen und möchten dieser rassistischen und gesellschaftspaltenden Hetze ein Ende setzen!

Deshalb fordern wir die Verantwortlichen im Haus der Kulturen der Welt und die Organisator/innen des Internationalen Literaturfestivals Berlin auf, Thilo Sarrazin aus ihrem Programm zu streichen, statt ihm bei der Verbreitung seiner menschenfeindlichen Thesen zu assistieren! Gleichzeitig rufen wir alle Autor/innen des Literaturfestivals auf, die Bühne nicht mit einem bekennenden Rassisten zu teilen!

Bitte unterzeichnen Sie dieses Protestschreiben, leiten Sie es weiter und sagen Sie NEIN zum salonfähigen Rassismus und deren Fürsprecher/innen!

Rückfragen an:

Nuran YiÄŸit (Vorstand)

Migrationsrat in Berlin-Brandenburg
Elena Brandalise (Geschäftskoordination)

Oranienstr. 34
10999 Berlin
Tel.: +49-30-61658755
Fax: +49-30-61658756

info@mrbb.de

Via www.mrbb.de und "Der schwarze Blog"

Laut einem Artikel der Stuttgarter Zeitung müssen einige Stuttgart-21-Gegner einer Anzeige wegen Nötigung rechnen und die Kosten für den Polizeieinsatz von rund 40 Beamten gegen eine Handvoll Teilnehmer der ständigen Mahnwache zahlen. Die Polizei verlangt dort 80 € von jedem der weggetragenen DemonstrantInnen.

Diese "Wegtragegebühr" ist nichts neues, wie ein Beitrag im Spiegel von 1991 deutlich macht. Sie wurde Anfang der 80er Jahre in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Proteste der Anti-Atom und Friedensbewegung in der Polizeiverordnung erlassen:

"(...) Viele Aktive des zivilen Ungehorsams aus der Friedensbewegung haben diese Art staatlicher Zwangsmaßnahme auf sich genommen, um die Staatsgewalt spektakulär vorzuführen. Etwa 200 Rüstungsgegner waren es bislang bundesweit, die ihre Geldstrafen für Sitzblockaden an Raketendepots nicht bezahlten und sich in Haft nehmen ließen.

Auf "Beugen und Brechen" (taz) trieb es auch die schwäbische Hebammenschülerin Sigrid Birrenbach, die eine Polizeirechnung über 537 Mark nicht bezahlte. Die Gebühren machte die baden-württembergische Ordnungsmacht für sechsmaliges Wegtragen der jungen Frau von Sitzblockaden geltend.

Da die aufsässige Schwäbin sich weigerte, den statt der 537 Mark verlangten Offenbarungseid zu leisten, mußte sie ins Schwäbisch Gmünder Frauengefängnis "Gotteszell" einrücken. (...)" DER SPIEGEL 38/1991

Diese Methode ist in ihrer Zielrichtung dem Zeigen mittelalterlicher Folterwerkzeuge durchaus ähnlich, geht es doch darum, AktivistInnen und NachahmerInnen einzuschüchtern und mit Gewalt zum Ablassen von ihrer Meinung zu bewegen. Von politischer Verhältnismäßigkeit keine Spur: Damals richtete sich der friedliche Protest gegen die drohende Kriegsgefahr, heute bei Stuttgart 21 werden von interessierten Kreisen Sitzblockaden ebenfalls als Gewalttat diffamiert. Ob sich die S21 Gegner dadurch beeindrucken lassen? Das war schon damals schwierig:

"Erst kurz vor dem, von den Veranstaltern ohnehin vorgesehenen, Ende der Aktion begannen Polizeibeamte mit dem Wegtragen der Blockierer. Ihre Personalien wurden aufgenommen. Ihnen droht nach der baden-württembergischen Polizeikostenverordnung ein saftiger Kostenbescheid. Es wird dennoch nicht die letzte Blockadeaktion vor dem Stuttgarter EUCOM gewesen sein." Aus: Elke Günther in "Unsere Zeit", Zeitung der DKP, Ausgabe 14. März 2003

"Tausende von FriedensblockiereInnen wurden verhaftet und wegen "gewaltsamer Nötigung" verurteilt. Viele saßen ihre Strafen im Gefängnis ab. Der damalige baden-württembergischen Innenminister Roman Herzog erließ extra eine "Polizeikostenverordnung", nach der die Demonstranten für ihre Verhaftung auch noch zahlen sollten." Aus: "Antifa Nachrichten" Nummer 2 / August 2007 der VVN-BdA

"Baden-Württembergs Polizei droht im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Castor-Transporte vor zwei Wochen in Philippsburg und jetzt in Neckarwestheim mit einer sogenannten "Wegtragegebühr". Es handelt sich dabei um keine Neuheit, sondern um die in den 80er Jahren anläßlich der zahlreichen Sitzblockaden am Atomraketenlager Mutlangen in BaWü als einzigem Bundesland eingeführten "Polizeikostenverordnung".

Ob diese Verordnung rechtmäßig ist, steht noch gar nicht fest. Seit Jahren ist eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Es kann sich also für alle Betroffenen lohnen, Widerspruch einzulegen. Wichtig: Selbst wer bezahlt, ist damit weder einer Straftat noch einer Ordnungswidrigkeit überführt. Das Geld ist weder Strafe noch Bußgeld, sondern eine Art Verwaltungsgebühr, wie z.B. wenn mensch sich einen neuen Reisepaß ausstellen lässt. (...)" Aus: "Schwarze Katze" Rundbrief vom 1. Mai 01

Der Spiegel weiter: "(...) Daß sich bei genügend Sturheit auch die Justiz mal beugt, führte in einem ähnlichen Fall der Hamburger Krankenpfleger Werner Lifka vor.

Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd hatte den Friedensaktivisten wegen seiner Beteiligung an der Blockade des US-Raketenstützpunktes Mutlangen 1984 zu einer Geldstrafe von 600 Mark verurteilt, die per Gehaltspfändung beigetrieben wurden. Daneben sollte er noch anteilige Kosten für den Polizeieinsatz in Höhe von 129,70 Mark tragen. Lifka nahm lieber Knast in Kauf, als "die Polizei für ihren Dienst an der Aufrüstung auch noch zu bezahlen".

Nach drei Wochen Kerker sah das Amtsgericht Hamburg-Blankenese ein, daß der norddeutsche Sturkopf wohl nicht zu beugen sei, und ließ Lifka frei. Die lange Inhaftierung, so die Begründung, sei im Vergleich zu der niedrigen Forderung "übermäßig" und habe im übrigen gezeigt, daß sie bei dem Schuldner nichts bewirke. (...)"

Hartes Brot, für diejenigen, die nicht "mal eben so" ein paar Wochen im Knast zubringen wollen und können. Und eine politische Herausforderung an alle demokratisch denkenden Menschen: Denn in Stuttgart ist es ja nicht so, dass hier sich irgendeine Minderheit an demokratisch gefällten Beschlüssen vergreifen will. Sondern um eine Mehrheit, die angesichts der für sie offenkundigen "Vetterleswirtschaft" und dem Umgang der Verantwortlichen mit dem mehrfach durch Unterschriftensammlungen, Umfragen und Wahlen erklärten Willen die Nase voll und das "Vertrauen in die Politik" sowieso längst verloren hat. Gerade deshalb muss in Zusammenhang mit der sich unweigerlich zuspitzenden politischen Auseinandersetzung damit verbunden werden, demokratische Rechte zu erweitern. Die vom damaligen Innenminister Roman Herzog erlassene "Wegtragegebühr" zeigte im Kern doch nur, dass der massenhafte und zähe Protest der damaligen Landesregierung nicht in den Kram passte und deshalb diese Gebühr eben "mal eben so" eingeführt wurde.

Parallelen zu heute sind unübersehbar. Gerade deshalb ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht unabdingbar. Und zwar eines, das effektive Proteste ermöglicht, die spürbar sind und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. "Einschüchternd" sozusagen. Davor haben jedoch nur die Angst, gegen die sich der Protest richtet. Die "Wegtragegebühr" die in dem Zusammenhang u.a. mit dem "Brokdorf Urteil" entstand gehört abgeschafft. Sie ist ein Beissreflex darauf, dass hier unter anderem klargestellt wurde, dass die Demonstranten die Protestform wählen und nicht die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei. So gelten Sitzblockaden verfassungsrechtlich als eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes und nicht in jedem Fall als Nötigung.