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»Le problème avec ce monde est que les personnes intelligentes sont pleines de doutes tandis que les personnes stupides sont pleines de confiance.« Charles Bukowski

kritisch-lesen.de Nr. 38: Asylpolitik: Wider die Bewegungsfreiheit

Refugee Schul- und Unistreik gegen Rassismus in Berlin
Foto: Christina Palitzsch, Umbruch-Bildarchiv, Berlin
„Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland noch tragen?“ So lautet wohl eine der häufigsten Fragen, die aktuell durch Medien, Politik und Gesellschaft geistern. Bilder von „Flüchtlingsströmen“, die die Grenzen Europas überschreiten und nach Deutschland einreisen wollen, sind überall präsent. Das Boot ist mal wieder voll. Unterteilt werden Flüchtlinge nach denen, die „asylwürdig“ sind, und denen, die angeblich das Recht auf Asyl missbrauchen. Hinzu kommt: Seit den Anschlägen im November in Paris ist die Debatte (mal wieder) von antimuslimischen Stereotypen geprägt, schließlich könnte jeder eingereiste Syrer auch ein Terrorist sein. Grund genug eine europäische Abschottungspolitik zu legitimieren und auszubauen. Gleichzeitig machen Bilder von engagierten Bürgern die Runde, die ehrenamtlich die zahlreichen „wirklichen“ Flüchtlinge mit Bonbons und Blumen willkommen heißen. Das Dilemma ist offensichtlich: Angesichts der aktuellen Verhältnisse ist - auch individuelle, vermeintlich unpolitische - Unterstützung notwendig. Gleichzeitig können staatliche Stellen die Unterstützung nutzen, um öffentliche Aufgaben an Privatpersonen zu delegieren und Willkommenspatriotismus zu propagieren. Brennende Wohnheime, menschenunwürdige Lebensbedingungen, institutioneller Rassismus und alltägliche Hetze gegen Geflüchtete werden nur zu oft unter den schwarz-rot-goldenen Teppich der Menschlichkeit gekehrt. Von Lagerunterbringung, Kriminalisierung und Übergriffen durch Bürgerwehren spricht kaum jemand. Zwar berichten Medien über Zusammenschlüsse wie Pegida, jedoch nur als ein Problem abseits von der Mitte der Gesellschaft: Das hat doch nichts mit uns zu tun!

Auch die jüngsten repressiven Gesetzesänderungen wie das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Entlastungsbeschleunigungsgesetz, die die Lebenssituation von Geflüchteten noch einmal stark verschlechtert haben, sind nur partiell bekannt. Für die Lebenssituation derjenigen, die aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ nach Deutschland kommen, interessiert sich kaum jemand. Schließlich sind hier oft Sinti und Roma betroffen, die in Anbetracht des nicht neuen Antiziganismus ohnehin wenig Lobby haben. Und schließlich bleibt ein Thema weitgehend ausgeblendet: Fluchtursachen. Waffenexporte, Kriegsbeteiligung - Deutschland und Europa sind direkt involviert in Kriege und Konflikte. Verantwortlich werden sie jedoch nicht gemacht. Die Opferrolle mimen diese Akteure aber mit voller Inbrunst.

Aus einer linken Perspektive ist es vor diesem Hintergrund wichtig, das Thema der deutschen Asylpolitik wieder mehr in den Fokus der Auseinandersetzung zu rücken. Es geht darum die rassistische Unterteilung zwischen nützlichen und nicht asylwürdigen Menschen zu benennen. Während auf der einen Seite die erleichterte Erteilung einer Arbeitserlaubnis gefordert wird, ermöglichen die aktuellen Verschärfungen schnellere Abschiebungen. Auch die Widersprüche zwischen einer Kritik an individueller Unterstützung bei gleichzeitiger Notwendigkeit werfen alltäglich neue Fragen an Linke auf. Deutsche Asylpolitik ist zuletzt erst dann zu fassen, wenn innereuropäische Grenz- und Abschottungspolitiken in eine Analyse miteinbezogen und angegriffen werden. Ein Blick über den nationalstaatlichen Tellerrand ist notwendig, um deutsche Asylpolitik zu erklären.

Zur aktuellen Ausgabe

Doku: Angela Davis - der Kampf geht weiter!

Tolle Doku über Angela Davis und ihr Leben im Kontext der gesellschaftlichen Kämpfe seit 1961 von arte.tv:

"Angela Davis, geboren 1944 in Birmingham, Alabama, ist Bürgerrechtlerin, Philosophin, Humanwissenschaftlerin, Schriftstellerin - Feministin und Kommunistin.

Während ihres Studiums an der Brandeis University lernte sie 1961 Herbert Marcuse kennen und studierte auf dessen Vermittlung ab 1965 in Frankfurt am Main Philosophie und Soziologie, unter anderem bei den Begründern der Kritischen Theorie, Adorno und Horkheimer.

1969 begann sie ihre Laufbahn an der University of California, ihr wurde jedoch nach Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei vom damaligen Gouverneur Ronald Reagan gekündigt. Als Sympathisantin der "Black-Panther"-Bewegung setzte sie sich aktiv für die Rechte der politischen Gefangenen ein. 1970 stand sie wegen Mordes, Entführung und Verschwörung auf der Meistgesuchten-Liste des FBI, wurde mit der Todesstrafe bedroht, nach millionenhaften Protesten jedoch 1972 von allen Vorwürfen freigesprochen. In den folgenden Jahren referierte sie auf zahlreichen internationalen Kongressen über soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Inhaftierten.

Auch heute geht ihr Kampf weiter: Schwerpunkt ihrer vielbeachteten Arbeit ist die Untersuchung des "Gefängnisindustriellen Komplexes", das heißt der Gesetzmäßigkeiten, die der Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, der Rasse und der Klasse in den USA und weltweit in Zeiten der Globalisierung zugrunde liegen. Angela Davis ist unter anderem Sprecherin der Kampagne gegen die Todesstrafe." (arte)

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Proteste gegen "Sicherheitskonferenz" in München

Wir unterstützen die Aufrufe zu Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München. Zum Beispiel den vom offenen antimilitaristischen Treffen Stuttgart:

Vorderseite des OTKM Flyers

Siko stören, Fluchtursachen bekämpfen!

Vom 12. - 14. Februar 2016 findet die 52. NATO - Sicherheitskonferenz in München statt. Hier treffen sich jährlich Kriegsminister, Vertreter der Rüstungsindustrie und Wirtschaft. Sie stimmen ihre Strategien der globalen Ausbeutung und Profitmaximierung untereinander ab und betreiben Werbung für eine aggressivere Aussenpolitik.

Schon längst sind Militärs der NATO auf der ganzen Welt im Einsatz um Rohstoffquellen, Handelswege und geostrategisch wichtige Gebiete unter westlicher Kontrolle zu halten. Waffen werden an reaktionäre Regime und Söldnerbanden geliefert. Am meisten leidet die Bevölkerung in den jeweiligen Regionen darunter. Durch die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage sind sie häufig dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Über 60 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht. Nur ein winziger Bruchteil erreicht Europa. Dafür sorgen Zäune, Marineeinsätze sowie Verträge mit Transitstaaten wie der Türkei oder Marokko, die zynischerweise als Mobilitätsabkommen bezeichnet werden.

Ob Kriegseinsätze oder Waffenexporte, die Teilnehmer der Siko sind für die Fluchtursachen verantwortlich.

Hiergegen gilt es Widerstand zu leisten und der imperialistischen Kriegstreiberei eine solidarische, internationalistische Perspektive entgegenzusetzen!

Kommt mit zu den Protesten gegen die SiKo am Samstag, den 13. Februar 2016, 13 Uhr Stachus, München!

Karten für die gemeinsame Busfahrt gibt es im Linken Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Str. 105 | Stuttgart

Prozessbeobachtung zur Klage gegen die Buskontrolle vor der SiKo 2014 Mittwoch, 13.01.2016 um 13 Uhr Verwaltungsgericht München

Weitere Infos beim Antimilitaristischen Cafe´ am 29. Januar ab 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann und unter www.otkm-stuttgart.tk

Hoch die internationale Solidarität!
Krieg dem Krieg!

125 Jahre Massaker bei Wounded Knee (Lakota Chankpe Opi Wakpala)

Heute vor 125 Jahren, am 29. Dezember 1890 wurden Spotted Elk, auch bekannt als Chief Big Foot und zwischen 150 und 400 Menschen seines Stammes, der Mniconjou Lakota, zumeist Frauen, Kinder und Alte massakriert.

14 Jahre zuvor wurde eben diese Armeeeinheit unter dem Kommando General Custer's von vereinigten Stämmen der Lakota, Arapaho und Cheyenne am Little Big Horn River aufgerieben.

Seit dem 23. Dezember 1990 findet in Gedenken an das Massaker ein Ritt auf derselben Route statt, die Chief Big Foots Stamm 1890 nahmen.

Beginnend im Jahr 1986 wurde jedes Jahr der Si Tanka Wokiksuye (Big Foot Memorial Ride) als Erinnerung an die tragischen Ereignisse, die Chief Bigfoot und seinem Stamm bei Wounded Knee am 29. Dezember 1890 widerfuhr, was heute als das Massaker am Wounded Knee gekannt ist.

Der Ritt ist für die teilnehmenden Menschen der Lakota, Dakota, der Nakota und weiterer Stämme ein spirituelles Unternehmen eine zeremonielle Voraussetzung dafür, die Tränen der Trauer um verlorene Angehörige und Freunde abwischen zu können. Ebenso wird damit um Stärke für die kommenden 7 Generationen, das traditionelle Leben weiterführen zu können, gebetet.

Damit verbunden erhoffen sich die Teilnehmer, dass es nie wieder zu einem Wounded Knee kommt...

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Warnung vor Selbstschüssen

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Wie aktuell der Bezug des heute leider allzuoft auf seine Kinder- und Jugendliteratur reduzierten Erich Kästner zur Gegenwart ist, hatte ich ja schon hier vermerkt: "Wie die Faust aufs Auge von Pegida & Co." Heute sein Gedicht "Warnung vor Selbstschüssen".

Warnung vor Selbstschüssen

Diesen Rat will ich dir geben:
Wenn du zur Pistole greiftst
und den Kopf hinhältst und kneifst,
kannst du was von mir erleben.

Weißt wohl wieder mal geläufig,
was die Professoren lehren?
Daß die Guten selten wären
und die Schweinehunde häufig?

Ist die Walze wieder dran,
daß es Arme gibt und Reiche?
Mensch, ich böte deiner Leiche
noch im Sarge Prügel an!

Laß doch deine Neuigkeiten!
Laß doch diesen alten Mist!
Daß die Welt zum Schießen ist,
Wird kein Konfirmand bestreiten.

Man ist da. Und man bleibt hier!
Möchtest wohl mit Püppchen spielen?
Hast Du wirklich Lust zum Zielen,
ziele bitte nicht nach Dir!

War dein Plan nicht: irgendwie
alle Menschen gut zu machen?
Morgen wirst du drüber lachen.
Aber, bessern kann man sie.

Ja die Bösen und Beschränkten
sind die Meisten und die Stärkern.
Aber spiel nicht den Gekränkten.
Bleib am Leben, sie zu ärgern!

Erich Kästner, aus "Wir haben der Welt in die Schnauze geguckt" S. 174/175, oder antiquarisch, z.B. beim Zentralarchiv antiquarischer Bücher

Charles Spencer Chaplin jr.: Die Schlussrede

Aus Anlass des heutigen Todestages von Charles Spencer Chaplin jr. sei hier nochmals an die bewegende Schlussrede aus seinem Film "Der große Diktator" erinnert. In Zeiten wie diesen kann das nicht oft genug gesehen werden.

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Eine Woche nach dem Amtsantritt des konservativen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri haben Zehntausende Menschen in Buenos Aires gegen dessen Politik protestiert.

BOLIVIEN
Mehr als 40.000 Menschen haben am Sonnabend in Cochabamba für eine Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales bei der nächsten Wahl 2019 demonstriert.

Der bolivianische Vizepräsident, Álvaro García Linera, hat in einem Interview die Ökonomie als Schlüsselfrage für die weltweite Linke bezeichnet. Auf der politischen Bühne in Lateinamerika befänden die revolutionären Bewegungen sich „in Turbulenzen“, so García Linera. Um das zeitweise Wiedererstarken der neoliberalen Konzepte zu überwinden, müssten die linken Kräfte in den kommenden Jahren ihre langfristige Kompetenz beweisen, eine nachhaltige Ökonomie entwickeln zu können.

HONDURAS
Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof hat den honduranischen Staat wegen Rechtsverstößen gegen afroindigene Dörfer an der Karibikküste für schuldig befunden.

KUBA
Angesichts der Verhandlungen zwischen den Regierungen Kubas und der USA um Entschädigungen für Betroffene von Verstaatlichungen nach der Revolution im Jahr 1959 haben nun auch Nachkommen bekannter Mafia-Größen Ansprüche angemeldet.

VENEZUELA
Das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) hat der Öffentlichkeit ein Programm für die künftige parlamentarische Arbeit vorgestellt. Marktkontrollen, Steuern und Zölle sollen abgeschafft, Verstaatlichungen rückgängig gemacht und „politische Gefangene“ amnestiert werden.

Luis Britto García, Historiker, Autor und Dramaturg aus Venezuela, gibt im Interview mit „Cubadebate“ seine erste Einschätzung des Wahlergebnisses vom 6. Dezember.

Führende Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) haben nach eigenen Angaben Belege für den Versuch des Stimmenkaufs durch die Opposition.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. Dezember 2015

Dreizehn Jahre ohne Joe Strummer: "The Future is unwritten"

Heute vor dreizehn Jahren starb Joe Strummer, Mitbegründer, Sänger und Gitarrist der britischen Punk-Band The Clash nach einem Nachmittagsspaziergang an einem angeborenen Herzfehler. Strummer, der nur 50 Jahre alt wurde war alles andere als ein auf drei Akkorde beschränkter Gitarrenschrammler und setzte auch mit seinen politischen Texten Maßstäbe. Aus Anlass seines heutigen Todestages zeigen wir den 2013 bei arte ausgestrahlten Film "Joe Strummer: The Future Is Unwritten" von Julien Temple in der französischen Fassung.


"Der Film "Joe Strummer: The Future Is Unwritten" zeigt das Leben der Punk-Legende von Kindheitstagen an beleuchtet und viele neue Bilder, Aufnahmen und Konzertausschnitte aus dem Leben des CLASH-Frontmanns. Der Regisseur ist JULIEN TEMPLE, der u.a. für musikalische Werke wie "The Great RocknRoll Swindle" oder auch "Absolute Beginners" verantwortlich war.

Vier Jahre nach Strummers Tod hat Temple, der die Punkbewegung schon 1976 gefilmt hat, seine eigenen Aufnahmen aus dieser Zeit mit Archivmaterial von Strummers Kindheit bis hin zu seiner Zeit mit den Mescaleros kombiniert. Schulfreunde erzählen von der Verwandlung des kleinen charismatischen John Mellor in den Punkleader Joe Strummer. Die Clash-Mitglieder Nicky "Topper" Headon, Mick Jones und Terry Chimes, der Manager Bernie Rhodes und der Sex Pistol Steve Jones treten als Zeugen der ersten Stunde auf, während Bono von U2, Johnny Depp, John Cusack und Jim Jarmusch über Strummers Einfluss auf ihr musikalisches Schaffen sprechen. Der politisch engagierte Leader ist immer noch ein Idol für viele Bands unterschiedlichster Musikstile, die sich noch heute von seiner Persönlichkeit und seinem Engagement beeinflussen lassen. Diese Beziehungen werden mit bislang teilweise unveröffentlichtem Archivmaterial der Hippie- und Punkbewegung gemischt, deren Musik, Kultur und Kämpfe Strummers Persönlichkeit gebildet haben." (Filmbeschreibung)

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Kurt Tucholsky: 80. Todestag

Kurt Tucholsky in Paris, 1928 (Foto: Sonja Thomassen / WikiMedia)

Heute ist der 80. Todestag des von mir sehr verehrten Journalisten und Schriftstellers, Satirikers, Kabarettautoren, Liedtexters, Romanautoren, Lyrikers und Kritikers Kurt Tucholsky.

Er wurde 1890 in Berlin geboren, veröffentlichte 1907 erste Texte, war nach seinem Jura-Studium 1915-1918 Soldat im I. Weltkrieg. Lebte dann von 1919-1924 in Berlin, war Mitherausgeber der "Weltbühne", von 1924-29 in Paris als deren Korrespondent. 1933 wurde er von den Faschisten aus dem Deutschen Reich ausgebürgert, seine Bücher wurden - für die Nazis nicht ohne Grund - verbrannt. Er verstand sich zeitlebens als "linker Demokrat, Sozialist, Pazifist und Antimilitarist und warnte vor der Erstarkung der politischen Rechten -“ vor allem in Politik, Militär und Justiz -“ und vor der Bedrohung durch den Nationalsozialismus." (Quelle)

Am 21. Dezember 1935 starb er, vermutlich an einer versehentlichen Überdosierung von Medikamenten im schwedischen Göteborg, wo er bereits seit 1930 lebte.

Mein erster bewußter Kontakt zu Tucholsky war sein Gedicht "Drei Minuten Gehör!" aus dem Jahr 1922, das er unter dem Pseudonym Theobald Tiger veröffentlichte (Im Ergebnis besorgte ich mir erst einmal die Gesammelten Werke in 10 Bänden. Hrsg. von Mary Gerold-Tucholsky und Fritz J. Raddatz. Rowohlt, Reinbek 1975, ISBN 3-499-29011-1, heute leider nur noch antiquarisch erhältlich). Zu Tucholsky siehe auch den Beitrag von Fritz Güde: Tucholsky - zur Feigheit begnadigt. Im Protest

Drei Minuten Gehör!

Drei Minuten Gehör will ich

von euch, die ihr arbeitet -“!

Von euch, die ihr den Hammer schwingt,

von euch, die ihr auf Krücken hinkt,

von euch, die ihr die Feder führt,

von euch, die ihr die Kessel schürt,

von euch, die mit den treuen Händen

dem Manne ihre Liebe spenden -“

von euch, den Jungen und den Alten -“:

Ihr sollt drei Minuten inne halten.

Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.

Wir wollen uns einmal erinnern.

Die erste Minute gehöre dem Mann.

Wer trat vor Jahren in Feldgrau an?

Zu Hause die Kinder -“ zu Hause weint Mutter ...

Ihr: feldgraues Kanonenfutter -“!

Ihr zogt in den lehmigen Ackergraben.

Da saht ihr keinen Fürstenknaben:

der soff sich einen in der Etappe

und ging mit den Damen in die Klappe.

Ihr wurdet geschliffen. Ihr wurdet gedrillt.

Wart ihr noch Gottes Ebenbild?

In der Kaserne -“ im Schilderhaus

wart ihr niedriger als die schmutzigste Laus.

Der Offizier war eine Perle,

aber ihr wart nur -ºKerle-¹!

Ein elender Schieß- und Grüßautomat.

"Sie Schwein! Hände an die Hosennaht -“!"

Verwundete mochten sich krümmen und biegen:

kam ein Prinz, dann hattet ihr stramm zu liegen.

Und noch im Massengrab wart ihr die Schweine:

Die Offiziere lagen alleine!

Ihr wart des Todes billige Ware ...

So ging das vier lange blutige Jahre.

Erinnert ihr euch -“?

Die zweite Minute gehöre der Frau.

Wem wurden zu Haus die Haare grau?

Wer schreckte, wenn der Tag vorbei,

in den Nächten auf mit einem Schrei?

Wer ist es vier Jahre hindurch gewesen,

der anstand in langen Polonaisen,

indessen Prinzessinnen und ihre Gatten

alles, alles, alles hatten -“ -“?

Wem schrieben sie einen kurzen Brief,

dass wieder einer in Flandern schlief?

Dazu ein Formular mit zwei Zetteln ...

wer mußte hier um die Renten betteln?

Tränen und Krämpfe und wildes Schrein.

Er hatte Ruhe. Ihr wart allein.

Oder sie schickten ihn, hinkend am Knüppel,

euch in die Arme zurück als Krüppel.

So sah sie aus, die wunderbare

große Zeit -“ vier lange Jahre ...

Erinnert ihr euch -“?

Die dritte Minute gehört den Jungen!

Euch haben sie nicht in die Jacken gezwungen!

Ihr wart noch frei! Ihr seid heute frei!

Sorgt dafür, dass es immer so sei!

An euch hängt die Hoffnung. An euch das Vertraun

von Millionen deutschen Männern und Fraun.

Ihr sollt nicht strammstehn. Ihr sollt nicht dienen!

Ihr sollt frei sein! Zeigt es ihnen!

Und wenn sie euch kommen und drohn mit Pistolen -“:

Geht nicht! Sie sollen euch erst mal holen!

Keine Wehrpflicht! Keine Soldaten!

Keine Monokel-Potentaten!

Keine Orden! Keine Spaliere!

Keine Reserveoffiziere!

Ihr seid die Zukunft!

Euer das Land!

Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!

Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!

Euer Wille geschehe! Seid nicht mehr dabei!

Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg!

-“ Nie wieder Krieg -“!

Theobald Tiger, Republikanische Presse, 29.07.1922, Nr. 6,

Der Zweck und die Mittel (oder Religion als Politik und Politik als Religion)

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Die Zeitlosigkeit der Gedichte des heute leider meist als Kinderbuchautoren wahrgenommenen Erich Kästner ist unglaublich. Wir hatten darauf ja schon in "Das Führerproblem, genetisch betrachtet" und anderen Texten Kästners hingewiesen. Heute nun ein weiteres aktuelle Gedicht:

Der Zweck und die Mittel

(oder Religion als Politik und Politik als Religion)

Der Zweck, sagt ihr, heiligt die Mittel?
Das Dogma heiligt den Büttel?
Den Galgen? Den Kerkerkittel?
O schwarzumflortes Kapitel!
Fest steht trotz Schrecken und Schreck:
Die Mittel entheiligen den Zweck!

Erich Kästner, aus "Wir haben der Welt in die Schnauze geguckt"
Via Horizontverschmelzung