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»Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.« Buenaventura Durruti Dumange

Buchtipp: Sich der Erinnerung bemächtigen. Fritz Güde: Umwälzungen - Schriften zu Politik und Kultur

"Vergangenes historisch artikulieren heißt nicht, es erkennen 'wie es denn eigentlich gewesen ist-˜. Es heißt, sich einer Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt."

Walter Benjamin "Über den Begriff der Geschichte"



Fritz Güde, geb. 1935 in Wolfach / Baden, war Lehrer für Deutsch, Französisch und Geschichte und als einer der ersten von den Berufsverboten betroffen.

Güde, kurzzeitig Mitglied beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands) und später bei den Grünen, blieb dennoch Lehrer und war an verschiedenen privaten Schulen tätig.

Nach der Aufhebung des Berufsverbotsurteils im Jahre 1978 arbeitete er bis zu seiner Pensionierung weiter an privaten und staatlichen Schulen.

Stets widmete er sich einer vielseitigen linken Publizistik u.a. für die Stattzeitung für Südbaden, die Kommune und die Online-Blogs stattweb.de, trueten.de und kritisch-lesen.de.

Der Band "Umwälzungen - Schriften zu Politik und Kultur", erschienen anlässlich des 80. Geburtstags von Fritz Güde, bietet eine umfassende Übersicht über dieses Werk.

Die ausgewählten Artikel behandeln linke Theorie und Praxis, die Geschichte der KP Chinas, Faschismus und antifaschistischer Widerstand, Kunst und Literatur des zwanzigsten Jahrhunderts und auch neuere Erscheinungen in der Populärkultur.

Güdes Richtschnur ist Walter Benjamins Geschichtsphilosophie, seine "Tradition der Unterdrückten".

Die politische Linke

Benjamins Leitgedanke, dass jede Umwälzung "nicht um der künftigen Generationen willen, sondern wegen der Vorgänger" geschehen müsse, scheint durch das gesamte vielseitige publizistische Schaffen Güdes.

In seinen Artikeln zeigt sich, dass gerade der Rückgriff auf das revolutionäre Erbe der "Vorfahren" (Benjamin), vielmehr als der bloße nach vorn gerichtete Blick im Sinne der Zukünftigen, die Analyse linker Theorien und Debatten der jüngeren Zeit erleichtert.

Dazu Fritz Güde in einem Beitrag über die Schrift „Der kommende Aufstand“:

"Der Wille, zu Ende zu führen, was den Vorigen aus den Händen geschlagen wurde, gibt keine Wegweiser. Aber Spuren, denen nachzugehen wäre. So von den Bauernkriegen: Nie das Misstrauen verlieren gegenüber allen Schlichtungen, Schwüren und Friedensversprechungen der Obrigkeit."

In diesem Zusammenhang ist auch Güdes aufgeklärte Umdeutung des Heimatbegriffs zu sehen. In Ort, Weg, Bewegung: Überlegungen zur politischen Verwendbarkeit des Begriffs Heimat (Kommune, 1984) orientiert sich Fritz Güde wieder an Walter Benjamins Geschichtsverständnis, also "am Bild der geknechteten Vorfahren, nicht am Ideal der befreiten Enkel". Dieses Bild soll Grundlage eines Gegenentwurfs zur politischen Romantik sein. Fürchtete Edmund Burke, wie viele Denker seiner Zeit, doch die Revolution vor allem deshalb, weil sie die Macht der Herkunft und das Erbe der Ahnen zerstöre. Warum aber, entgegnet Güde, wird angenommen, dass die Vorfahren mit ihrem Leben zufrieden waren?

Heimat in einem nicht-hergebrachten, nicht-romantischen Verständnis heißt, die Lehren regionaler historischer Kämpfe für aktuelle Kämpfe nutzbar zu machen. Güde bezieht in seine Analyse Auseinandersetzungen des Konstanzer Bürgertums mit der Obrigkeit im 19. Jahrhundert und die Erfahrungen Bremer Werftarbeiter in den 1980er Jahren ein. Diese nahmen eigens eine Gesundheitsuntersuchung zu Schadstoffbelastungen an ihrem Arbeitsplatz vor. Ein örtlicher Betrieb kann so Ausgangspunkt politischer Erfahrungen, politischer Bewusstwerdung und der Schaffung von Klassenbewusstsein sein. Dieser Kampf finde statt auch "innerhalb, nicht außerhalb der alten Gemeinschaften, als Fortführung der Geschichte, nicht als Losreißung von ihr."

Die Bildung einer künftigen freien Gesellschaft soll, geschult an den konkreten Verhältnissen vor Ort, immer auch im Sinne der geschichtlichen Erfahrungen vor Ort gedacht werden.

Dazu Fritz Güde: "Hätten wir einmal Verhältnisse geschaffen, in denen wir sagen könnten: wie leicht hätte alles sich anders gestaltet! Unter anderen Bedingungen hätten die Väter nicht so ein müssen, wie sie in Wirklichkeit waren! - so hätten wir uns mit den Toten versöhnt und wären am eigenen Ort angekommen."

Faschismus und antifaschistischer Widerstand

In diesem Kapitel, in dem unter anderem Artikel Güdes über psychologische Faschismusdefinitionen und die bürgerliche Umdeutung des linken antifaschistischen Widerstands der Roten Kapellen versammelt sind, ragt eine Analyse über den neofaschistischen Massenmörder Anders Breivik besonders hervor. Für Güde steht der Attentäter aus Norwegen für eine neue Erscheinungsform des Faschismus, der sich im Gegensatz zu früher weniger darin gründet, das "Lebensnotwendige zu retten", sondern in der Vernichtung erst seinen Mythos schafft. Dieser "rechte Nihilismus neuer Art" erweist sich als nach allen Seiten anschlussfähig. Exemplarisch dafür stehen Marine Le Pen und der FN, die entgegen der katholischen Traditionen der französischen Rechten den Laizismus für sich entdeckt haben, diesen quasireligiös verklären und gegen den Islam in Stellung bringen. Zugleich sieht Le Pen aber keinen Widerspruch darin, dieses Programm wiederum vor einer Statue Jeanne d'Arcs vorzutragen.

Güde gelingt in diesem Aufsatz von 2012 auf nur gut zwei Seiten eine luzide Analyse des neuen europäischen Faschismus, die sich auch auf andere Länder übertragen lässt. Sie kann beispielsweise auch für die Untersuchung der AfD, die mit ihrem Gemischtwarenladen Rechtspopulismus, Neoliberalismus und Faschismus sich ebenso auf mehreren Ebenen anschlussfähig zeigt, hilfreich sein.

Tucholsky und die Weltbühne

Gerade im Hinblick auf Walter Benjamins Geschichtsverständnis, sich der "Erinnerung (zu) bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt", wäre sinnvoll gewesen, das Kapitel über Kurt Tucholsky und die Weltbühne mit dem vorangehenden zusammenzufassen.

Lässt sich durch Güdes Betrachtung der Zeitschrift "Die Weltbühne" in den 1920er Jahren bis zur Machtübertragung an die Nazis doch anschaulich nachverfolgen, wie die bürgerlich-radikaldemokratische Linke in der Weimarer Republik dem aufkommenden Faschismus in Italien und Deutschland begegnete, was sie an dessen Entwicklung hellsichtig erkannte, aber auch welche Fehleinschätzungen sie traf. Vieles daran kann auch auf die neue Rechtsgefahr in Europa angewandt werden. In einem Aufsatz über Die Weltbühne und das Faszinosum Faschismus (zusammen mit Sebastian Friedrich) wird die teils indifferente Haltung einiger Autoren der Zeitschrift angeführt.

Kurt Hiller beispielsweise zeigte sich von der Ästhetik von Mussolinis Inszenierung der Politik fasziniert, Wolfgang Geise bezeichnete denselben als den einzigen energischen Mann in Europa nach Lenin. Sieht man Hillers "Duce"-Begeisterung im Kontext seiner gesamten politisch-publizistischen Tätigkeit, wird deutlich, dass sein Engagement für den Frieden und seine Sympathien für den Sozialismus immer wieder von nationalistischen Anwandlungen unterbrochen wurden. Seine von Güde und Friedrich herausgearbeitete Begeisterung für eine Ästhetisierung des Politischen führte 1932 gar zu einer Annäherung Kurt Hillers an den Strasser-Flügel der NSDAP. Sein Wort "'Links', 'rechts' - diese 'Unterscheidung wird immer dümmer" ist heute fast wortgleich von Leuten wie Jürgen Elsässer zu vernehmen. Ohne dass dieser Aspekt in dem Artikel von 2011 benannt wird bzw. die Bildung einer neuen Querfront überhaupt schon erkannt werden konnte, bieten Güde und Friedrich mit ihrer Analyse der Weltbühne in der Weimarer Republik im Scheinwerfer der aktuellen Debatten wertvolle Erkenntnisse über die Herausforderungen der heutigen politischen Linken in Bezug auf die Bewertung von Querfront und der neuen Rechten.

In der Bewertung der faschistischen Bewegung in Italien stach unter den Weltbühne-Autoren Hans-Erich Kaminski hervor, der im selben Artikel kritisch gewürdigt wird. Kaminski beobachtete als Augenzeuge genau die Entwicklung in Italien und arbeitete im Gegensatz zu den genannten Kollegen genau die Beweggründe und die Politik der italienischen Faschisten heraus. Doch auch er irrte sich hinsichtlich der Gefahr, in dem er Mussolinis frühen Fall prophezeite.

Lehrreich sind Fritz Güdes Arbeiten über die Weltbühne auch hinsichtlich der "Vorwürfe der Nachgeborenen". Er führt hierbei den sozialdemokratischen Historiker Hans-Ulrich Wehler an, welcher Ossietzky und anderen Journalisten der Weltbühne vorwirft, mit ihrer radikalen Kritik der Republik geschadet zu haben und damit für deren Untergang mitverantwortlich zu sein.

Güde enthüllt dagegen den Kern dieser spezifisch sozialdemokratischen Geschichtsschreibung. Hinter Wehlers "Verantwortungsethik" steckt nichts weniger als die nachträgliche Empfehlung, die Linke hätte Brünings Notverordnungspolitik legitimieren sollen.

Walter Benjamin

Ein eigenes Kapitel widmet sich dem Leben und Werk Walter Benjamins.

In einem Aufsatz, erschienen 1992 anlässlich des hundertsten Geburtstags von Walter Benjamin, gibt Fritz Güde besonders auch für Einsteiger interessante Einblicke in dessen Denken. Umrissen werden Benjamins Geschichtsphilosophie und seine sprachtheoretischen Ansätze.

Benjamins Versuch der Verbindung zwischen dem Marxismus und einer dialektischen Theologie vertieft Güde in einem weiteren Artikel, in dem er ihm den für den Faschismus einflussreichen Staatsphilosophen Carl Schmitt gegenüberstellt.

Während Schmitts katholisch geprägte politische Theologie für die Ordnungsmacht plädiert, setzt Benjamin diesem Positivismus die Negation des Bestehenden und eine schöpferische Zerstörung der Ordnung entgegen.

Fritz Güde gelingt es auch hier, komplexe Denkgebäude zu veranschaulichen. Gleichermaßen beeindruckend seine Sprache, die in ihrer Bildgewalt oft mit der von Walter Benjamin selbst vergleichbar ist.

Literatur

Ein Schwerpunkt in Fritz Güdes publizistischer Arbeit ist die Literatur.

Die versammelten Artikel vertiefen bekannte Sichtweisen, bieten aber auch unbekannte Perspektiven auf Autoren des zwanzigsten Jahrhunderts.

In Brecht beim Visagisten widerspricht Güde dem bürgerlichen Versuch der „Ehrenrettung“ Brechts, ihn zum Nichtkommunisten zu machen. Brecht, so der Hinweis des Literaturwissenschaftlers Jan Knopf, habe das „Kapital“ nie gelesen. Und wenn?, fragt Güde und führt dabei den bürgerlichen Bildungsbegriff vor. Schließlich, das zeige gerade die Biographie und das Werk Brechts, sei Marxismus nicht nur Bücher lesen, sondern werde durch tätigen Umgang, durch Bücher, Briefe und Gespräche, also durch die Praxis geübt.
Nicht als Wissensbesitz funktioniert der Marxismus, sondern als eingreifendes Denken, als Methode, sich die Welt anzueignen, „aus Nicht-Wissen, Wissen zu machen -“ und darüber Anleitung zum Handeln“ (Güde).

Interessant auch ein Artikel über Gottfried Benns Leben und Werk.

Fritz Güde macht anhand von Benns Gedichten hier exemplarisch die Entwicklung des literarischen Expressionismus nachvollziehbar und zeigt dabei auf, wo im geistigen Leben der 1920er Jahre die Bruchlinien liegen.

„Sein“ gegen „man“ (Heidegger). Benns Kälte und Erstarrung gegen die Bewegung des Lebens und der Geschichte. Statt Leben nur Zerfall und Todessehnsucht. Statt Revolution ein bloßer Rausch ohne jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhang.

In weiteren Arbeiten befasst sich Güde mit Heinrich Böll, Christa Wolf und Erich Fried. Er regt ferner zu einer Wiederentdeckung des antifaschistischen Schriftstellers Leonhard Frank an, der in seinem 1947 erschienenen Roman „Die Jünger Jesu“, angesiedelt in seiner Heimatstadt Würzburg, schon vor der Gefahr des Neofaschismus warnte.

„Umwälzungen“ schließt mit zwei Aufsätzen zur Populärkultur, einem über Familienbilder in deutschen und US-amerikanischen Fernsehserien und einem über den politischen Gehalt französischer Vorstadt-Rap-Texte.

Fritz Güde gelingt es mit seinen Schriften tatsächlich, die Verbindung von Vergangenem und Gegenwärtigem erkennbar und erfahrbar zu machen.
Aus früheren Kämpfen Schlüsse für die Jetztzeit ziehen.

„Sich der Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt.“ Dazu liefern diese Schriften einige Erinnerungsstützen.

Fritz Güde
Umwälzungen
Schriften zu Politik und Kultur
Broschur, 140×205 mm
220 Seiten, 20 Euro
ISBN 978-3-942885-97-3 | WG 973
Oktober 2015

Umwälzungen: Schriften zu Politik und Kultur

Revolution an der Tanzbar: No more Heroes

The Stranglers nahmen den damaligen Playback Auftritt in Top of the Pops nicht besonders ernst...

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"Wir haben sehr großen Revolutionsbedarf" - M99 Laden bleibt!

Foto: Umbruch Bildarchiv
Am 9.1.2016 haben 1400 Menschen entschlossen und lautstark gegen die drohende, baldige Zwangsräumung des M 99 Wohnladens (der Gemischtwarenladen für den Revolutionsbedarf) durch den Vermieter Frederick Hellmann, demonstriert. Den Laden in der Manteufellstraße in Kreuzberg gibt es bereits seit über 30 Jahren. HG, der den Laden aufgebaut hat, ist im ganzen Kiez als „politisches Urgestein“ bekannt. Jetzt soll er wegen einer angeblich unerlaubten Untervermietung Ende Januar geräumt werden.

Bei einer Zwischenkundgebung schilderte HG Lindenau seine Situation: „Der Eigentümer sowie auch sein Anwalt Herr Wollmann haben mir, meiner Ansicht nach, in dem Instandsetzungsvertrag vom 18.3.2014 ein Bleiberecht schriftlich garantiert. Dann aber setzte Herr Wollmann beim Prozess vor dem Amtsgericht am 27.2.2015 ein Räumungsurteil durch. Der Anwalt behauptet, ich wäre nicht kompromissbereit. Dabei habe ich seit dem Räumungsurteil vom Februar 2015 baurechtliche und feuerschutzrechtliche Maßnahmen für die 3 Zimmerwohnung mit Kammer durchführen lassen, diese wurden abgenommen und von mir selbst bezahlt. Auch über die Frage des Untervermietens gibt es ständige Neuauslegungen des Anwaltes. Ich aber sage: ich habe nie ein schriftliches Wohn- und Ladenweiterbetriebsangebot erhalten. Mein Angebot steht im Instandsetzungsvertrag vom 18.3.2014.: Unten ein Ladenwohnmietvertrag für Wohnung und Verkaufsräume. Oben eine Assistenzbewohnung mit Untermietvertragsberechtigung. Zur Aufklärung fordere ich deswegen: einen Runden Tisch statt einer Zwangsräumung“

Auch Vertreter*innen von der Köpi, der Fuldastraße 54 und von der Potse berichteten über ihre Situation und zeigten ihre Solidarität. Ein Vertreter der Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez“ schilderte die Kiezarbeit im Wrangelkiez, dort konnte die Räumung des Gemüseladens „Bizim Bakkal“ erfolgreich verhindert werden.

Während der gesamten Demonstration waren Filmteams der Polizei unterwegs um Menschen abzufilmen, die wegen der winterlichen Temperaturen ihren Schal etwas über die Nase gezogen hatten. Insgesamt wurden von 9 Personen die Personalien aufgenommen, drei wurden auf eine Polizeistation gebracht.

Am 21. Januar gibt es erneut einen Prozeßtermin, wo es um die Kellerräume des M99- Ladens geht. Beginn 10 Uhr 30 im Saal 255 Altbau AG Tempelhof-Kreuzberg, U-Bhf Möckernstr 130.

Kommt zur Unterstützung von HG. Ende Januar droht die Räumung, die auf massiven Widerstand stoßen dürfte.


Quelle, mehr Informationen und eine Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

114 Jahre Nâzım Hikmet

Nâzım Hikmet
Schöne Tage werden wir erleben, Kinder, /
sonnige Tage /
werden wir erleben... /
die Boote werden wir ins Blaue steuern, Kinder, /
werden wir ins strahlende Blaue /
steuern.

Nâzım Hikmet, * 15. Januar 1902 in Thessaloniki; -  3. Juni 1963 in Moskau

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
José Natanson, leiter der argentinischen Ausgabe von Le Monde diplomatique, analysiert den Aufstieg der neuen Rechten in Lateinamerika.

ARGENTINIEN
Die vom neuen Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, zur Chefdiplomatin ernannte Susana Malcorra soll den mehrfachen sexuellen Missbrauch verdeckt haben, den UN-Soldaten bei einem „humanitären Einsatz“ in der Zentralafrikanischen Republik begangen haben.

KOLUMBIEN
In der Januar-Ausgabe von Le Monde Diplomatique fasst Maurice Lemoine die Friedensverhandlungen in Kolumbien in einen lesenswerten Artikel zusammen.

KUBA
Gemeinsam mit dem SPD-Politiker Sigmar Gabriel besucht mit einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation zum ersten Mal seit 15 Jahren ein deutscher Wirtschaftsminister Kuba.

MEXIKO
Festlich begangen wurde der Jahrestag des Aufstandes im mexikanischen Chiapas von Zapatistas und ihren Anhängern. Vor 22 Jahren begannen die Aufstände. Bis heute bestehen die Strukturen der Zapatisten.

VENEZUELA
Am Dienstag konstituierte sich in Venezuela die neue Nationalversammlung, welche erstmals seit 16 Jahren eine rechte Mehrheit hat. Der neue venezolanische Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der sozialdemokratischen AD kündigte einen "Regierungs- und Systemwechsel" an. Schon am nächsten Tag überging die rechte Mehrheit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und vereidigte drei oppositionelle Abgeordnete, deren Mandat wegen einer Wahlanfechtung vorläufig suspendiert worden war.

Unterdessen tauchte bei Wikileaks eine Depesche des US-Botschafters in Venezula aus dem Jahr 2006 auf, welche die Unzufriedenheit der USA mit den Sozialdemokraten Henry Ramos Allup zeigt.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen. An die Spitze des Kabinetts tritt als neuer Vizepräsident Aristóbulo Istúriz.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Januar 2016

Buchbesprechung: Fritz Güde - Umwälzungen - Schriften zu Politik und Kultur

Fritz Güde ist politischer Aktivist und Publizist, Lehrer und war zeitweilig KBW-Mitglied. Diese Kombination bescherte ihm in den 1970iger Jahren Berufsverbot.

Anlässlich seines 80. Geburtstags hat der Verlag edition assemblage eine Auswahl seiner Arbeiten aus den Jahren 1985 -“ 2012 herausgebracht.

Thematisch umfasst werden Beiträge zu Geschichte der politischen Linken, Faschismus und antifaschistischer Widerstand, Tucholsky, Walter Benjamin, Brecht, Fried etc. bis hin zu Beiträgen zur populären Kultur.

Sebastian Friedrich hat die Vielfältigkeit der Beiträge in einem Nachwort umfassend gewürdigt.

Es ist schwer, dem noch etwas hinzu zu fügen. Trotzdem soll es hier versucht werden.

Fritz Güde hat sich nach seiner KBW-Zeit nicht, wie viele andere, den Grünen in die Arme geworfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ein abstoßendes Beispiel dieser Spezies.

Auch hat die -“ vorsichtig formuliert -“ eigenwillige Interpretation des Marxismus durch die KBW-Führung um Joscha Schmierer (der es übrigens auch bis in den Planungsstab des Auswärtigen Amtes gebracht hatte und dort als strammer Bellizist tätig war ) nicht jenen antikommunistischen Beißreflex hinterlassen, den man bei ehemaligen Mitgliedern des KBW auch außerhalb der grünen Partei oft antrifft.

In seiner Arbeit „Erinnerung an die ersten fünfzig Jahre der KP China“ entreisst er diese Zeit „dem Vergessen und der hochnäsigen Verachtung“ (S. 28), referiert über Maos grundlegende Schriften „Über die Praxis“ und „Über den Widerspruch“ und stellt noch heute verblüfft fest, dass der Primat der Politik im China Mao Tse Tungs zu Kampagnen führte, „in denen millionenweise etwa „Bürgerkrieg in Frankreich“ (von Karl Marx -“ der Verf.) gelesen wurde, um sich mit dem Konzept der Kommune 1871 vertraut zu machen.“ (S.24).

Und kommentiert diesen Vorgang in bester Güde-™scher Selbstironie:
„Praxisbezogene Theorie. Gerade das -“ und das es das gab, ist unbestreitbar -“ traf uns vergrämte Schulmeisterinnen und Schulmeister ins Herz, uns mit unseren Ermunterungen zur Selbsttätigkeit, die unter den gegebenen Verhältnissen immer neu an felsigen Ohren strandeten. Der Lehrer sagte : Denk selber -“ das Pult, das Klassenzimmer, das Schulgebäude, die zu erwartende Behandlung der Sache in der Klassenarbeit, das Abitur, alle schrien zusammen im Chor ihr: „Nein !“.“ (S.24/25)

Dieser ironisierende, oft literarisch daher kommende Witz ist auch das Faszinierende an Güdes Kommentaren zum Zeitgeschehen, die lange Zeit bei trueten.de veröffentlicht wurden.

Obwohl manchmal inhaltlich völlig anderer Meinung, hinterließen diese Kommentare den Leser oft mit einem kopfschüttelnden und bewundernden Lächeln: „Wie kommt er darauf, das so zu sagen?“

Diese Praxisbezogenheit, eine bei allem intellektuellen Höhenflug materielle Bodenhaftung, wird auch bei der von ihm selbst als schwierig empfundenen Annäherung an die Streitschrift „Der kommende Aufstand“ deutlich.

Dort heißt es: „Mir drängt sich eine ganz andere Schwierigkeit auf. Um -“ als einer der Autoren -“ die unverbrüchliche Einigkeit in den Communen, in den aufgewachten Vorstädten Frankreichs zu empfinden, müsste einer von Anfang an drinstecken. Den Gelberübengeruch im Hausgang selbst gerochen haben seit seinem fünften Lebensjahr -“ und ihn bejahen. Nebst allem, was Nase und Ohr in diesen Gegenden erreicht.“ (S.41)

Engels sagte einmal, die deutschen Arbeiter hätten den französischen oder englischen den Vorteil vorraus, dass sie sich den „theoretischen Sinn“ bewahrt haben.

Fritz Güde ist ein linker Intellektueller, der sich den „praktischen Sinn“, den „Gelberübengeruch“, bewahrt hat.

In unseren Tagen eine Seltenheit.

Fritz Güde
Umwälzungen
Schriften zu Politik und Kultur
Broschur, 140×205 mm
220 Seiten, 20 Euro
ISBN 978-3-942885-97-3 | WG 973
Neuerscheinung Oktober 2015

Umwälzungen: Schriften zu Politik und Kultur

Zu den politischen Konsequenzen sexualisierter Silvestergewalt: Gegen rassistische Hetze und asylfeindliche Sündenbockpolitik!

Bundestag soll geplanter Verschärfung des Ausweisungsrechts Absage erteilen

Zur aktuellen politischen und Mediendebatte über Täter und rechtspolitische Folgen der zu Sylvester insbesondere in Köln stattgefundenen sexualisierten Gewalt fordern der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein - in Abstimmung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen - ein seriöses Herangehen bei der Identifizierung der Täter und der Analyse der Tatbestände anstatt kurzschlüssiger Schuldzuweisungen und Sippenhaftgesetzgebungen.

Die Übergriffe gegen Frauen zu Sylvester in Köln, Hamburg und anderen Orten stellen exzessive Formen sexualisierter Gewalt dar. Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und ggf. in diesem Zusammenhang existierende Strafrechtslücken geschlossen werden. Seit vielen Jahren schon offenbart der regelmäßige sexistische bundesdeutsche Alltag hier vielfältige rechtspolitische Handlungsbedarfe. Jedoch wurden Tatbestands- und Opferberichte über Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transpersonen in Deutschland genauso regelmäßig von Politik und Medien ignoriert.

Auch Migrant_innen mit und ohne Fluchtmigrationshintergrund sind Leidtragende männlicher Gewalt. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind ein fortwährendes Problem unserer Gesellschaft, das alle betrifft. Aus diesem Grund gehören der Einsatz gegen Sexismus und die Weiterentwicklung institutioneller Strukturen zum Schutz von Betroffenen selbstverständlich auf die Tagesordnung.

Notwendig ist Aufklärung der Ereignisse der Silvesternacht und eine nüchterne Analyse: Wer waren die Täter, wie waren sie organisiert, welche Straftatbestände waren erfüllt? Derzeit wird das öffentliche Drama beherrscht von einem Spiel mit Ängsten und von interessengeleiteten Instrumentalisierungen, in deren Windschatten es sich einmal mehr Gesetzesinitiativen wie der „Gemeinsame Vorschlag von BMI und von BMJV zur erleichterten Ausweisung von Straftäter" vom 12. Januar 2016 leicht machen, weitgehend pauschal Flüchtlinge als Sündenböcke verunglimpfen und das Aufenthaltsrecht zum verlängerten Arm der Strafverurteilung missbrauchen wollen.

Flüchtlingsrat und Antidiskriminierungsverband fordern den Bundestag auf, sich am Mittwoch den 13. Januar bei der Plenardebatte zu den Konsequenzen aus den Vorkommnissen der Kölner Silvesternacht deutlich gegen den von den Bundesministerien für Inneres und Justiz aus den Schubladen gezogenen Maßnahmenkatalog zur Verschärfung des Ausweisungsrechts auszusprechen. „Wir wenden uns gegen pauschale Stigmatisierung von Flüchtlingen , und gegen die Instrumentalisierung der Opfer im Interesse populistischer Stimmungsmache, bei der sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen nur dann thematisiert wird, wenn die Täter die vermeintlich -šAnderen-˜ sind“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Bei jedem deutschen Großereignis wird sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen ausgeübt. Jedes Jahr werden beispielsweise auf dem Münchner Oktoberfest im Schnitt zehn Vergewaltigungen polizeilich erfasst; die Dunkelziffer wird von Polizei und Opferverbänden auf 200 geschätzt. Auch im Karneval kommt es immer wieder zu massiven Übergriffen und zahlreichen sexistischen Verbrechen. Zahlen des Bundesfamilienministeriums zeigen: Knapp 60 Prozent aller Frauen, die in Deutschland leben, wurden bereits sexuell belästigt, jede siebte hat strafrechtlich relevante Formen sexueller Gewalt erfahren. Diese lange bekannten Daten waren Politik und Medien bis dato aber kaum der Rede wert.

Wenig glaubwürdig ist es vor diesem Hintergrund, wenn jetzt ausgerechnet diejenigen, die eben noch ein konservatives Geschlechterrollenbild und Heim und Herd propagiert haben, nun die Rechte der Frauen entdecken und diese für ihre asylfeindlichen politischen Zwecke instrumentalisieren.

Wir begrüßen die aktuelle Diskussion um Sexismus und sexualisierte Gewalt, doch wir lehnen es ab, sie zur Rechtfertigung von Sündenbockpolitik oder gar für rassistische Hetze zu missbrauchen. Wenn z.B. das aktuelle Fokus-Titelblatt eine weiße nackte Frau mit schwarzen Handabdrücken veröffentlicht, dann stellt das genau die Form der Ethnisierung einer gesellschaftlichen Problemlage dar, die wir für falsch und gefährlich halten. Es ist für alle schädlich, wenn feministische Anliegen instrumentalisiert werden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen. Zum einen weil das rassistische Narrativ 'schwarzer Mann vergewaltigt weiße Frau' Hetze gegen migrantische Männer verfestigt und zudem migrantische und geflüchtete Betroffene aus der Diskussion ausblendet. Zum anderen weil diese Debatte den Betroffenen von sexualisierter Gewalt schadet, da sie eine wirkliche Auseinandersetzung über Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen verhindert.

Repression wird beschworen, wo inhaltliche Konzepte nötig wären. Grundsätzliche Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet: Wie kann eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in unserer Gesellschaft gewährleistet werden? Wie erreichen wir, dass Frauen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft nicht diskriminiert und benachteiligt werden? Was müssen wir tun, damit auch Flüchtlingsfrauen, ob in Notunterkünften des Landes oder in kommunalen Unterkünften, institutionell geschützt und systematisch gefördert werden? Wie kann der Benachteiligung von Flüchtlingsfrauen bei der Integrationsförderung nachhaltig begegnet werden?

Doch anstatt zielführende Antworten zu geben, genügt sich die Politik einmal mehr darin, das Ausländerrecht zu verschärfen und eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen zu fordern. „Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern“ -“ das ist die Botschaft, die selbst Vertreterinnen der sogenannten bürgerlichen Parteien seit Tagen in die Mikrofone und Notizblöcke der Journalistinnen rufen. „Haft in der Heimat“ (Sigmar Gabriel, SPD), „abschieben, bevor das Asylverfahren zu Ende ist“ (Joachim Herrmann, CSU), „schärfere Gesetze“ (Volker Kauder, CDU), „Hürden für die Abschiebung senken“ (Christian Lindner, FDP), „Schusswaffen gegen diese Horden“ (MdL Frank Oesterhelweg, CDU Niedersachsen). Derartige Aussagen sind in keiner Weise lösungsorientiert, sind allerdings sehr geeignet, rassistische Stimmungen in der Gesellschaft zu fördern.

Gerade weil Staat und Gesellschaft in Deutschland den Menschenrechten verpflichtet sind, und Flüchtlingen eine Orientierung an den Menschenrechten abverlangt wird, müssen Entscheidungen über Ausweisung und Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge besonderer Aufmerksamkeit unterliegen. Das bedeutet, ein nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutzberechtigter darf nicht einfach in ein Land expediert werden, in dem er politische Verfolgung befürchten muss. Auch ein straffälliger Flüchtling darf gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter, die Todesstrafe oder eine sonstige menschenrechtswidrige Behandlung droht. Bei allen Entscheidungen über ein Aufenthaltsrecht sind die persönlichen Interessen und Bindungen des Betroffenen gegen das öffentliche Interesse abzuwägen. Je länger ein Flüchtling in Deutschland lebt und je stärker seine Verwurzelung in Deutschland ist, desto größer ist das persönliche Interesse zu gewichten. Hau-Ruck-Aktionen und Schnellschüsse darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.

Quelle: Gemeinsame Presseerklärung, Kiel, 13.01.2016
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. • www.frsh.de
Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V. • www.advsh.de

VVN-BdA: Solidarität mit Kritikern eines AfD-Aktivisten in einer Karlsruher Hochschulleitung

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Karlsruhe bezieht sich auf den ZEITonline-Artikel vom 28. Dezember 2015 „Feigenblätter über Karlsruhe“, die Online-Ausgabe eines ZEIT-Artikels vom 3. Dezember. Darin wird über den Protest von Studierenden und Wissenschaftlern über die AfD-Aktivitäten von Dr. Marc Jongen, dem persönlichen Assistenten des Rektors der Karlsruher Hochschule für Gestaltung (HfG) Prof. Peter Sloterdijk, berichtet.

Dr. Jongen ist stellvertretender Sprecher und Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg und Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission, das heißt ideologischer Vormann einer fremdenfeindlichen, rechtsnationalen Partei mit Verbindungen zur Neonazi-Szene. Als persönlicher Assistent des Rektors ist Dr. Jongen Mitglied des HfG-Senats, Leiter des HfG-„International Office“ und Herausgeber der Schriftenreihe „HfG Forschung“.

Zehn besorgte WissenschaftlerInnen der Buchreihe „HfG Forschung“ haben in einem öffentlichen Brief am 4. Dezember „Gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in der HfG“ verlangt, Dr. Jongen als Herausgeber abzulösen.

In der ZEIT wurde berichtet, dass sich der Rektor auf ausdrückliche Nachfrage nicht äußern wollte. Kurz darauf wurde jedoch in der Presse eine Stellungnahme des Rektors bekannt. In dieser stellte er sich hinter seinen AfD-Aktivisten. Perfide. Nicht nur wegen der Argumentation („AfD verfassungskonform“, „Mitgliedschaft reine Privatsache“) sondern auch wegen der Auskunftsverweigerung gegenüber der ZEIT. Das ist mit den Aufgaben des Rektors einer öffentlichen Bildungseinrichtung völlig unvereinbar.

Dr. Jongen dreht den Spieß inzwischen nach rechtspopulistischem Muster um und bewertet auf Facebook die Aktion an seiner Hochschule als Diffamierungskampagne gegen ihn, die das zweifelhafte Demokratieverständnis der Drahtzieher offenbare. Nach den Badischen Neuestens Nachrichten vom 9. Dezember setzt er noch einen drauf. Dort spricht er von Gesinnungsdiktatur und fühlt sich an die „Unterdrückungsmechanismen“ erinnert, „wie man sie von totalitären Regimen kennt“.

Als Organisation der nach der Befreiung vor 70 Jahren gegründeten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes melden wir uns zu Wort, weil wir bundesweit über den Fall aufklären wollen und um unsere Solidarität mit den Kritikern zu bekunden.

Die Kritiker in die Ecke eines zweifelhaften Demokratieverständnisses zu stellen, Unterdrückungsmechanismen in totalitären Regimen gleichzustellen und damit einschüchtern zu wollen, erinnert fatal an die Methoden, die den Untergang der Weimarer Demokratie begleitet haben, mit den bekannten furchtbaren Folgen.

Positiv hervorheben möchten wir Prof. Beat Wyss von der HfG Karlsruhe, der ebenso wie die zehn benannten WissenschaftlerInnen der Buchreihe mit Prof. Friedrich von Borries aus Hamburg verantwortungsbewusst handelt. Solche Menschen sind Vorbilder für die Studierenden.

Wie der SWR am 22. Dezember meldete, ist Rektor Sloterdijk inzwischen in den Ruhestand getreten, nicht ohne vorher Jongens Vertrag zu entfristen. Sein Nachfolger tritt im Februar den Dienst an. Der AStA plant eine Vollversammlung der Studierenden im Januar, um über etwaige Protestaktionen zu beraten.

Besonders die in verantwortlichen Positionen tätigen WissenschaftlerInnen in Rektoraten und Senaten der Hochschulen haben eine Vorbildfunktion für die Studierenden und sind gehalten, alle Entscheidungen im Interesse des Bildungsauftrags der öffentlichen Hochschulen für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden aktiv zu gestalten. Dieser Bildungsauftrag wird in der HfG Karlsruhe aufgrund der vorgenannten Vorkommnisse verletzt. Im Allgemeininteresse muss diese Verletzung geheilt werden.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
José Natanson, leiter der argentinischen Ausgabe von Le Monde diplomatique, analysiert den Aufstieg der neuen Rechten in Lateinamerika.

ARGENTINIEN
Die vom neuen Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, zur Chefdiplomatin ernannte Susana Malcorra soll den mehrfachen sexuellen Missbrauch verdeckt haben, den UN-Soldaten bei einem „humanitären Einsatz“ in der Zentralafrikanischen Republik begangen haben.

KOLUMBIEN
In der Januar-Ausgabe von Le Monde Diplomatique fasst Maurice Lemoine die Friedensverhandlungen in Kolumbien in einen lesenswerten Artikel zusammen.

KUBA
Gemeinsam mit dem SPD-Politiker Sigmar Gabriel besucht mit einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation zum ersten Mal seit 15 Jahren ein deutscher Wirtschaftsminister Kuba.

MEXIKO
Festlich begangen wurde der Jahrestag des Aufstandes im mexikanischen Chiapas von Zapatistas und ihren Anhängern. Vor 22 Jahren begannen die Aufstände. Bis heute bestehen die Strukturen der Zapatisten.

VENEZUELA
Am Dienstag konstituierte sich in Venezuela die neue Nationalversammlung, welche erstmals seit 16 Jahren eine rechte Mehrheit hat. Der neue venezolanische Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der sozialdemokratischen AD kündigte einen "Regierungs- und Systemwechsel" an. Schon am nächsten Tag überging die rechte Mehrheit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und vereidigte drei oppositionelle Abgeordnete, deren Mandat wegen einer Wahlanfechtung vorläufig suspendiert worden war.

Unterdessen tauchte bei Wikileaks eine Depesche des US-Botschafters in Venezula aus dem Jahr 2006 auf, welche die Unzufriedenheit der USA mit den Sozialdemokraten Henry Ramos Allup zeigt.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen. An die Spitze des Kabinetts tritt als neuer Vizepräsident Aristóbulo Istúriz.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 8. Januar 2016

Aufruf türkischer Akademiker_Innen und Wissenschaftler_Innen gegen Vernichtungs- und Vertreibungspolitik

Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein! Der Türkische Staat verurteilt seine Bürger/innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten.

Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch die Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt. Diese gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage.

Sie ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung, sondern verletzt internationale Rechtsnormen wie das Völkerrecht, an die die Türkei gebunden ist. Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. Alle Ausgangssperren müssen sofort aufgehoben werden. Die Täter und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die materiellen und immateriellen Schäden, die von der Bevölkerung zu beklagen sind, müssen dokumentiert und wiedergutgemacht werden. Zu diesem Zweck verlangen wir, dass nationale und internationale unabhängige Beobachter freien Zugang zu den zerstörten Gebieten erhalten, um die Situation vor Ort einzuschätzen und zu dokumentieren.

Wir fordern die Regierung auf, die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen. Hierfür soll die Regierung eine Roadmap vorlegen, die Verhandlungen ermöglicht und die Forderungen der politischen Vertretung der kurdischen Bewegung berücksichtigt. Um die breite Öffentlichkeit in diesen Prozess einzubinden, müssen unabhängige Beobachter aus der Bevölkerung zu den Verhandlungen zugelassen werden.

Wir bekunden hiermit unsere Bereitschaft, freiwillig an dem Friedensprozess teilzunehmen. Wir stellen uns gegen alle repressiven Maßnahmen, die auf die Unterdrückung der gesellschaftlichen Opposition gerichtet sind. Wir fordern die sofortige Einstellung der staatlichen Repressionen gegen die Bürger/innen. Als Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes bekunden wir hiermit, dass wir nicht Teil dieser Verbrechen sein werden und in den politischen Parteien, im Parlament und in der internationalen Öffentlichkeit, Initiative ergreifen werden, bis unser Anliegen Gehör findet.

Quelle und Möglichkeiten zur Unterstützung des Aufrufes

Türkischer Originaltext:

“Devletin vatandaÅŸlarına uyguladığı ÅŸiddete hemen ÅŸimdi son vermesini talep ediyor, bu ülkenin akademisyen ve araÅŸtırmacıları olarak sessiz kalıp bu katliamın suç ortağı olmayacağımızı beyan ediyor, bu talebimiz yerine gelene kadar siyasi partiler, meclis ve uluslararası kamuoyu nezdinde temaslarımızı durmaksızın sürdüreceÄŸimizi taahhüt ediyoruz.-

Türkiye ve dünyadan 1400-™ü aÅŸkın akademisyen ve araÅŸtırmacı, Kürt illerindeki yasak ve ÅŸiddete son verme ile müzakereleri baÅŸlatma çaÄŸrısının yer aldığı “Bu suça ortak olmayacağız- baÅŸlıklı metne imza attı.

Kampanyanın çaÄŸrıcılığını yapan Barış İçin Akademisyenler, imzacıları ve bundan sonraki adımlarını İstanbul ve Ankara-™da eÅŸ zamanlı yapılan basın açıklamasında paylaÅŸtı.

Metne, Türkiye-™de 89 üniversiteden farklı unvan ve yaÅŸlardaki 1128 akademisyen ve araÅŸtırmacı ile yurtdışından Noam Chomsky, Judith Butler, Etienne Balibar ve David Harvey gibi isimlerin yer aldığı 355-™i aÅŸkın isim imza verdi.

İmza kampanyası devam ediyor.

"Yasaklar kaldırılsın"


İstanbul-™daki basın açıklamasında metnin Türkçesini Dr. Alper açık, Kürtçesini ise Dr. Yıldız Önen okudu.

Türkiye Cumhuriyeti-™nin uzun süren sokaÄŸa çıkma yasakları adı altındaki uygulamalar ile hak ihlallerine yol açtığını ve kendi hukukunu ve taraf olduÄŸu anlaÅŸmaların kurallarını ihlal ettiÄŸini vurguladılar.

Metinde talepler ÅŸöyle sıralandı:

Devletin baÅŸta Kürt halkı olmak üzere tüm bölge halklarına karşı gerçekleÅŸtirdiÄŸi katliam ve uyguladığı bilinçli sürgün politikasından derhal vazgeçmesini,

Sokağa çıkma yasaklarının kaldırılmasını,

Gerçekleşen insan hakları ihlallerinin sorumlularının tespit edilerek cezalandırılmasını,

Yasağın uygulandığı yerde yaşayan vatandaşların uğradığı maddi ve manevi zararların tespit edilerek tazmin edilmesini,

Bu amaçla ulusal ve uluslararası bağımsız gözlemcilerin yıkım bölgelerinde giriÅŸ, gözlem ve raporlama yapmasına izin verilmesini,

Müzakere koÅŸullarının hazırlanmasını ve kalıcı bir barış için çözüm yollarının kurulmasını,

Hükümetin Kürt siyasi iradesinin taleplerini içeren bir yol haritasını oluÅŸturmasını talep ediyoruz.

Müzakere görüÅŸmelerinde toplumun geniÅŸ kesimlerinden bağımsız gözlemcilerin bulunmasını talep ediyor ve bu gözlemciler arasında gönüllü olarak yer almak istediÄŸimizi beyan ediyoruz. Siyasi iktidarın muhalefeti bastırmaya yönelik tüm yaptırımlarına karşı çıkıyoruz.

"Sessiz kalmayın" çağrısı


Kampanya metninin okunmasının ardından Barış İçin Akademisyenler adına konuşan Doç. Dr. Zeynep Kıvılcım, bundan sonraki yol haritaları hakkında bilgi verdi.

Dayanışma ve mücadeleye devam edeceklerini söyledi.

Kürt illerine ziyaret, gözlem ve araÅŸtırmalarıyla oluÅŸturdukları bilgiyi paylaÅŸarak kamuoyu oluÅŸturma, Meclis-™te görüÅŸmeler yapma, müzakerelerin baÅŸlaması için araÅŸtırmalarına devam etme gibi çalışmalarının süreceÄŸini belirtti.

"Tüm Türkiye'yi seslerini yükseltmeye ve savaşı reddetmeye çağırıyoruz."

Kampanyanın tam metnine buradan ulaşabilirsiniz.

İmza kampanyasına katılmak için imzalarınızı üniversiteniz ve ünvanınız ile birlikte [email protected] adresine yollayabilirsiniz. (BK)

Englischsprachige Übersetzung vom inzwischen offenbar abgeschalteten Server:

“We ask the state to put an end to violence inflicted against citizens right now, we as academics and researchers of this country declare that we won-™t be a party to this crime and that promise that we will sustain our stance in the presence of political parties, parliament and international public-.

Over 1,400 academics and researchers from Turkey and abroad have signed the statement titled “We will not be a party to this crime-.

Academics for Peace which has initiated the campaign has shared their next steps and signees in the press statement held simultaneously in İstanbul and Ankara.

1,128 academics from 89 universities in Turkey, and over 355 academics and researchers from abroad including figures such as Noam Chomsky, Judith Butler, Etienne Balibar and David Harvey have signed a text calling on state of Turkey to end state violence and prepare negotiation conditions.

The petition is ongoing.

As academics and researchers of this country, we will not be a party to this crime!

"The Turkish state has effectively condemned its citizens in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre, Silopi, and many other towns and neighborhoods in the Kurdish provinces to hunger through its use of curfews that have been ongoing for weeks. It has attacked these settlements with heavy weapons and equipment that would only be mobilized in wartime. As a result, the right to life, liberty, and security, and in particular the prohibition of torture and ill-treatment protected by the constitution and international conventions have been violated.

This deliberate and planned massacre is in serious violation of Turkey-™s own laws and international treaties to which Turkey is a party. These actions are in serious violation of international law.

We demand the state to abandon its deliberate massacre and deportation of Kurdish and other peoples in the region. We also demand the state to lift the curfew, punish those who are responsible for human rights violations, and compensate those citizens who have experienced material and psychological damage. For this purpose we demand that independent national and international observers to be given access to the region and that they be allowed to monitor and report on the incidents.

We demand the government to prepare the conditions for negotiations and create a road map that would lead to a lasting peace which includes the demands of the Kurdish political movement. We demand inclusion of independent observers from broad sections of society in these negotiations. We also declare our willingness to volunteer as observers. We oppose suppression of any kind of the opposition.

We, as academics and researchers working on and/or in Turkey, declare that we will not be a party to this massacre by remaining silent and demand an immediate end to the violence perpetrated by the state. We will continue advocacy with political parties, the parliament, and international public opinion until our demands are met".
(BK/TK)

* For international support, please send your signature, name of your university and your title to [email protected] .