»Das Problem mit dieser Welt ist, dass kluge Menschen voller Zweifel sind, während dumme Menschen voller Zuversicht sind.« Charles Bukowski
Sternmarsch gegen die große Koalition und ihre Reformen am 16.September in Berlin"Sternmarsch gegen die große Koalition und ihre Reformen am 16.September in Berlin" vollständig lesen
Auftakt für einen heißen Herbst: 16. September in Berlin:
Gegen die Große Koalition und ihre "Reformen" rufen die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung und über 200 Erstunterzeichner zum Sternmarsch am 16. September nach Berlin auf. Im Zentrum ihrer Kritik steht vor allem die "Sozialpolitik" der Regierung, die mit Hartz IV "die Massenarbeitslosigkeit noch gesteigert hat und Arbeitslose in die Armut zwingt", wie es im Demonstrationsaufruf heißt.
Der Beschluss zur Demonstration wurde bereits im März auf dem bundesweiten Delegiertentreffen der Montagsdemonstrationen von Vertretern aus 50 Städten demokratisch gefasst.
Nach Jahr(zehnt)en immer hemmungsloseren Sozialkahlschlags und Verarmung immer breiterer Schichten der Bevölkerung mit derzeit allein über 2,5 Millionen in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen wird es Zeit, dem unerträglichen Druck von oben Widerstand von unten entgegenzusetzen."Jetzt reichts! Aktion „Grüne Schleife“" vollständig lesen
Bei der Organisation dieses Widerstands ist ein großer Nachteil, daß viele verbitterte und wütende Menschen so vereinzelt sind, daß ihnen nicht bewußt wird, welche Masse und damit Macht sie darstellen. Sie erkennen sich gegenseitig nicht und halten sich für schwach und hilflos.
"Hartz-IV-Empfänger als Volkssturm gegen El Kaida, da können sogar die Amerikaner noch was von uns lernen."
Sternmarsch gegen die große Koalition und ihre Reformen am 16.September in Berlin
Auf der 4. Bundesdelegiertenkonferenz am 4.März dieses Jahres fasste die bundesweite Montagsdemobewegung den Beschluss, am 16.09.2006 in Berlin zu einer bundesweiten Demonstration aufzurufen und diese zu organisieren. Bis dato haben sich mehr als 200 Erstunterzeichner und über 50 Unterstützer aus verschiedensten Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften, linken Parteien als auch Einzelpersonen diesem Aufruf angeschlossen.
Die jüngsten Verschärfungen der Hartz-Gesetze zum 1. August dieses Jahres , die Mehrwertsteuererhöhung, die sog. Gesundheitsreform die Nullrunden bei den Rentnern und weitere Vorstöße einiger Politiker der Koalitionsparteien beweisen, wie wichtig diese Demonstration ist. So ist die Rede von der Familie als "Verantwortungsgemeinschaft" und Verzicht auf Urlaub zu Gunsten der Altersvorsorge. Der Staat nimmt sich immer mehr aus der Verantwortung für die Bürger des Landes, kassiert aber andererseits immer mehr Steuern von den abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen. Die skrupellose und egoistische Umverteilungspolitik von unten nach oben zu Gunsten einer unmoralischen, von Gier und Profitsucht zerfressenen Minderheit in diesem Land hat schon jetzt gigantische Maße angenommen.
Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen. Die Hetze gegen die Arbeitslosen und die Propagandalügen der großen Koalition und ihrer Nutznießer aus der Wirtschaft sind unerträglich. Die Kanzlerin Angela Merkel und die Parteien der großen Koalition erleben in den Meinungsumfragen ein neues Tief. Immer mehr Menschen sind mit dieser Politik nicht einverstanden und suchen nach gesellschaftlichen Alternativen.
Die Vorbereitung und Mobilisierung für den Sternmarsch hat an Fahrt gewonnen. Menschen aus immer mehr Städten, Initiativen und Organisationen schließen sich der Mobilisierung an und werben für die Demonstration. Busse und Fahrgemeinschaften nach Berlin werden in Eigeninitiative organisiert, Plakate und Flugblätter in den Städten verteilt. Die Spendenbereitschaft zur überparteilichen und unabhängigen Finanzierung (eine besondere Errungenschaft und Grundsatz der Montagsdemobewegung, auf die wir stolz sind) ist sehr hoch.
Auch dieses Jahr wird es in Berlin wieder drei Treffpunkte mit drei Demonstrationszügen geben. Die Treffpunkte sind jeweils um 11.00 Uhr am Ostbahnhof, U-Bhf Kottbusser Damm und am S-Bhf Prenzlauer Allee. Nach Auftaktkundgebungen werden sich die drei Demonstrationszüge gegen 12.00 Uhr in Bewegung setzen und zeitgleich am Alexanderplatz eintreffen. Von dort geht es dann nach einer Begrüßung der Teilnehmer in einem gemeinsamen Demonstrationszug zum Brandenburger Tor, wo gegen 15.30 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet.
Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik und als touristischer Anziehungspunkt liegt in der besonderen Aufmerksamkeit nicht nur in der Bundesrepublik. Am Vortag der Landtagswahlen in Berlin wollen wir deshalb ein Zeichen setzen. Die kämpferische Opposition beschränkt sich nicht darauf, alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen.
Auf Transparenten, mit kulturellen und Redebeiträgen werden wir unsere Alternativen zu dieser volksfeindlichen Politik durch die Stadt tragen, denn wir wissen, diese Politik ist nicht alternativlos!
Wir würden uns freuen wenn Sie über diese bundesweite Demonstration, entsprechend ihrer politischen Bedeutung in der gegenwärtigen Situation, berichten. Für weitere Informationen und Interviews stehen wir gern zur Verfügung
Informationen finden Sie auch ständig auf unserer Homepage: www.bundesweite-montagsdemo.com
Sprechergruppe:
Dorothea Spahlinger, Kaarst
Jürgen Schäuble, Gelsenkirchen
Hans Nowack, Bottrop
Pressekontakt:
Fred Schirrmacher, Berlin
Tel.: 030/ 855 41 65
Mobil: 0170/ 724 09 38
Strafe für Demo-Sprecher angedroht
Berlin (ND). Das Berliner Landgericht hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni diesen Jahres eine einstweilige Verfügung erlassen. Martin Behrsing wird damit unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250 000 Euro bzw. sechs Monaten Ordnungshaft untersagt, zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum zu betreiben. Grund waren sech unerlaubt verklebte Plakate, mit denen für die Demonstration "Schluss mit den Reformen gegen uns!" mobilisiert wurde. An dem Protest hatten sich mehrere tausend Menschen beteiligt.
Behrsing, der auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland ist, bezeichnete die Verfügung als "absurd" und warf dem Gericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden zu haben. Behrsing äußerte die Vermutung, dass dem Sozialprotest-Bündnis im Nachhinein politisch geschadet werden solle.
Weitere Informationen des Erwerbslosenforums
Die Änderungen im Originalton:
Vermögensfreibeträge
Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16.250 Euro. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll so die Möglichkeit verbessert werden, eine zusätzliche private Altersabsicherung abzuschließen. Unverändert bleibt, dass dieses Vermögen so angelegt werden muss, dass erst mit dem Eintritt in das Rentenalter darüber verfügt werden kann. Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt, maximal 9.750 Euro.
Für Arbeitsuchende, die zum Stichtag bereits Arbeitslosengeld II erhalten, findet eine Prüfung der Vermögensverhältnisse erst dann statt, wenn der Weiterbewilligungsantrag bearbeitet wird.
Falls das Schonvermögen den Freibetrag nach der neuen Rechtslage übersteigt, wird dem Leistungsempfänger die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erklären, ob das Vermögen der Alterssicherung zugeführt wird.
Eheähnliche Lebensgemeinschaften
Eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft wird dann vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder bzw. Angehörige versorgen.
Die Betroffenen können diese Vermutung widerlegen. Eine bloße Behauptung, dass die Partnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und beide in Notfällen nicht füreinander einstehen, reicht nicht aus. Was ein angemessener und ausreichender Nachweis ist, muss immer im Einzelfall geprüft werden,
Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Sie sind ebenfalls Partner einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II.
Sofortangebote
Um Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz zu vermeiden, sollen Antragsteller, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld II bezogen haben, sofort ein Angebot erhalten. Dies kann zum Beispiel eine Qualifizierungsmaßnahme oder ein Job-Angebot sein.
Sanktionen
Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren können ab dem 1. August flexibler gestaltet werden. Es besteht nun die Möglichkeit die Sanktionsdauer von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen. Gleich bleibt, dass die Regleistungen für unter 25jährige bereits in der ersten Stufe entfallen und nur noch Sachleistungen erbracht werden.
Erst ab dem 1. Januar 2007 ändern sich die Regelungen für alle anderen hilfebedürftigen Arbeitsuchenden. Weigert sich ab diesem Zeitpunkt ein/e Arbeitslosengeld II-Empfänger/in, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, kann eine erste Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent erfolgen. Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer zweiten Pflichtverletzung, kann eine Minderung um 60 Prozent erfolgen.
Bei einer dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt der vollständige Leistungsanspruch, einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren kann ab dem 1. Januar 2007 bereits bei einer zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres der Leistungsanspruch vollständig entfallen.
Außendienst/Telefonbefragungen/Datenabgleich
Um Leistungsmissbrauch schneller zu erkennen und zu beseitigen, sollen die Träger der Grundsicherung Außendienste einrichten. Gleichzeitig wird der Bundesagentur für Arbeit der Aufbau eines „Service Center Kundenbetreuung SGB II“ gestattet. Somit besteht eine dauerhafte Rechtsgrundlage, Telefonbefragungen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern durchzuführen.
Der automatisierte Datenabgleich soll in Zukunft auch regelmäßige Informationen über ausländische Zinserträge ermöglichen. Besteht ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch, können jetzt ebenfalls Auskünfte beim Kraftfahrt-Bundesamt und den örtlichen Meldestellen eingeholt werden.
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde gleichzeitig die enge Zusammenarbeit zwischen den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Grundsicherung festgeschrieben. Sie sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ihre Eingliederungsbemühungen besser koordinieren und Informationen wie zum Beispiel Eintritt von Sperrzeiten und Sanktionen, Ende des Leistungsbezugs durch Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme, Änderungen des Einkommens, Ortsabwesenheit oder Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld II-Empfängern austauschen.
Familien
Zum 1. August erhalten Familien die Möglichkeit zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag, der nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug gewährt wird, zu wählen. Somit soll die Schlechterstellung von Familien - wie im Vorläufergesetz geschehen - verhindert werden.
Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt neben der Babykleidung nun auch Kinderwagen, Stilleinlagen etc. als einmalige Leistungen finanziert werden.
Erstmals müssen in „Patchworkfamilien“ (eheähnliche Gemeinschaften), die Partner ihr Einkommen und Vermögen auch für nicht leibliche Kindern einsetzen.
Erreichbarkeit/Urlaub
Ab dem 1. August besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegeben Adresse erreichbar zu sein.
Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Der Urlaubswunsch muss etwa eine Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden. Eine Zustimmung hängt davon ab, ob für den geplanten Zeitraum konkrete Eingliederungsaktivitäten oder Vermittlungsvorschläge vorliegen. Nach Beendigung des Urlaubs besteht in der Regel eine unverzügliche Meldepflicht beim zuständigen Träger der Grundsicherung. Wer sich ohne Zustimmung von seinem Wohnort entfernt, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn keine oder eine verspätete Rückmeldung erfolgt oder die maximale Urlaubsdauer von drei Wochen überschritten wird.
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: Gemeinsame Kundgebung von Kollegen der Versicherungen und der Metallindustrie gegen Arbeitsplatzvernichtung“Die Stadt wolle alles tun, dass der Allianz-Standort stark bleibe. Dafür habe er sich in Gesprächen mit Vorständen der Allianz AG eingesetzt. Wichtig sei, dass der Standort für die Allianz nicht zur Disposition stehe und "die meisten Arbeitsplätze" langfristig erhalten werden könnten. Allerdings sei auch er der Auffassung, "dass ein Unternehmen, wenn es ihm relativ gut geht, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten sollte", so Schuster. "Daher bin ich beim Einsatz für die Arbeitsplätze an Ihrer Seite."”
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: Pfeifkonzert für OB Schuster für dessen - nach Ansicht von Kollegen - vorauseilendes Einknicken
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: Grund genug also, gemeinsam zu kämpfen!