trueten.de

"Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 Tarifverträgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht.

Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern.

Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.

Diese Illegalisierungen, Einengungen, Einschränkungen und Verbote stehen im krassen Widerspruch zu dem Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Übereinkommen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen (Menschenrechts- und) Sozialcharta.

Insbesondere das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung dieser Bestimmungen. Diese Verbote bedrohen unsere Demokratie, da sie als schwere Menschenrechtsverletzung zu qualifizieren sind.

Die Europäische Sozialcharta (ESC) beispielsweise, wurde 1965 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich und stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der unter anderem die Gewährung von Arbeitskampffreiheit thematisiert. Nach Art. 6 Ziff. 4 ESC ist es „das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten“. Die ESC ist eine von Deutschland eingegangene Verpflichtung, an der die Gerichte ebenso gebunden sind wie der Gesetzgeber, der die in der ESC eingegangenen Verpflichtungen in innerstaatliches Recht umzusetzen hat.

Die Arbeitgeberverbände, einzelne Arbeitgeber und wesentliche Teile der Politik  versuchen mit unterschiedlichen Maßnahmen die wenigen Streikrechte immer weiter einzuschränken und zurück zu drängen. Große Teile der Massenmedien berichten meist tendenziell gegen Streikmaßnahmen.

Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben seit den 50er Jahren zu geringe Anstrengungen unternommen das Streikrecht oder weitere Kampfformen auszuweiten, oder zu verbessern. Meistens wurden die wenigen bestehenden Rechte eher verteidigt." (...)

Mehr zum "Wiesbadener Appell - für ein umfassendes Streikrecht"

Wir alle genießen volles Streikrecht! Natürlich nur, wenn es gelungen ist, mit Fleisch, Blut und voller Arbeitskraft einen Käufer zu finden. Dann müssen wir noch auf einige Regeln achten. Nicht wie Italienische oder gar griechische Arbeiterinnen und Arbeiter angeblich einfach loslegen - von Dienstag auf Mittwoch! Sondern nach Recht und Gesetz. Die sind manchmal so kompliziert, dass sogar die richterlichen Pressestellen sich über die Gründe eines Verbots nicht sicher sind. Das Gericht, das schließlich den Streik einer kleinen Gewerkschaft am FRAPORT Frankfurt ganz verboten hatte, musste das - tränenblind! - tun, nicht etwa wegen "Unverhältnismäßigkeit", wie es den ganzen Tag televisionär geheißen hatte: "Zur Verhältnismäßigkeit des Streiks äußerte sich das Gericht nicht".

Mit anderen Worten: die genaue Begründung im Einzelfall interessierte niemand. Es ging wieder einmal um das Tiefste der Bundesrepublik: die Sozialadäquanz. Kaum war in den fünfziger Jahren ein Bundesarbeitsgericht entstanden, wurde dieses als Prinzip ausgegeben. Der erste Präsident - Nipperdey - der sich unter dem "Führer" schon tief und eingreifend zur Gefolgschaftsbindung der Arbeiterschaft im Betrieb geäußert hatte, gab dem gleichen Prinzip seinen heutigen flotter klingenden Namen. (Nipperdey Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung, in: Deutsches Arbeitsrecht 1938)

Wie sich herausstellte, redete gestern und vorgestern kaum ein kommentierendes Wesen über die Gründe des Verbots. Viele aber mit aufgeblasenen Backen von seiner Wünschbarkeit. Von der bekennenden Kapitalistenseite war nichts anderes zu erwarten. Unerwartet offenherzig aber auch unsere Arbeitsministerin, nach Merkel bekanntlich eine der griffgenauesten Umarmerinnen der Arbeiterklasse.

"Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen «Rahmen» gefordert, mit dem die Macht kleiner Gewerkschaften beschränkt werden kann. «Ich glaube das ist nötig», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin» mit Blick auf den Streik am Flughafen in Frankfurt am Main. Bislang habe es das Einverständnis in Deutschland gegeben, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag gelte. Dies habe in der Vergangenheit gut funktioniert.

«Wenn jetzt aber dieses Frankfurter Beispiel Schule macht, dass eine ganz kleine Gewerkschaft nicht nur einen Betrieb lahmlegen kann, sondern auch massive volkswirtschaftliche, auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat, dann glaube, dann müssen wir neu nachdenken», sagte von der Leyen. Die Politik müsse deshalb «Regeln aufstellen». Diese sollten Verhandlungen kleiner Gewerkschaften erlauben, es müsse aber Bedingung werden, «dass zum Schluss auch eine Lösung herauskommt, die der Mehrheit nutzt.» Zugleich müsse dabei der Minderheitenschutz für kleine Gewerkschaften garantiert bleiben." (Flughafen-Streik: Ein Lernprozess)

Das alles natürlich nur Auftakt zu den großen Niederwalzungen, die mit den Auseinandersetzungen im ganzen öffentlichen Dienst und bei der IG Metall beabsichtigt werden. Die Aussichten für das Kapital stehen nicht schlecht. Zu öffentlichem Schreck und Abscheu werden die ungeheuren Streiks in Griechenland vorgeführt, die doch die Massenlage nicht wesentlich verbessern konnten. Also doch lieber den Hals einziehen und wieder Zuflucht suchen unter dem Schutzschild des heimischen Monopols - so lange das eben hält! Kann das aber unendlich durchhalten? Oder wird die Taktik des Katastrophenaufschubs von Merkel und Sarkozy nicht doch einmal schneller an ihr unvermeidliches Ende geraten als manche der Leitenden uns vormachen - und als viele Ausgelieferte es glauben .

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wie wir erfahren haben, wurde unserem Kollegen Raouf Ghali am 27.12.2011 von seinem Arbeitgeber Institut Dr. Förster gekündigt. Schon in einem Gespräch zuvor war er mit sofortiger Wirkung bis zum 29.2.2012 (das ist auch der Kündigungstermin) von seiner Arbeit freigestellt.

Viele von uns kennen ihn, denn unter anderem in der lebendigen Informationsveranstaltung von ver.di, Zukunftsforum, Freundschafts- und Solidaritätsverein und anderen am 11.2.2011 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus berichtete er vor zahlreichen solidarischen Kolleginnen und Kollegen über die dramatischen Ereignisse der tunesischen Revolution. Kollege Raouf Ghali war dann bei der ersten demokratischen Wahl in Tunesien Kandidat für die verfassungsgebende Versammlung für tunesische Wähler in Deutschland.

Kurz nach der Wahl wurde Kollege Raouf zunächst freigestellt und ihm die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses „angeboten“. Nachdem er dies abgelehnt hatte, folgte die Entlassung. Der Arbeitgeber gab mündlich als Grund an, dass der Kollege Ghali angeblich nicht die geforderte Leistung bringe, obwohl der Arbeitgeber

- ihn nach 11 Monaten Beschäftigung als Leiharbeiter und 1-jähriger Unterbrechung angerufen und ihm eine Festanstellung angeboten hat.
- ihn nach 6-monatiger Probezeit fest einstellte, ihm eine positive Leistungsbewertung und 8,75% Leistungszulage gewährte.
- er keinerlei Abmahnung erhielt und zu Überstunden herangezogen wurde.

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, Raouf Ghali solidarisch zu unterstützen.
Wichtig ist, ihm beim 1. Termin vor dem Arbeitsgericht Reutlingen am 1. März 2012 um 11:40 Uhr (Zi. 006) den Rücken zu stärken und zu kommen!

Bitte macht den Fall bekannt und verbreitert die Solidarität!

Jürgen Peters
(Betriebsrat WMF Geislingen)

Solidaritätserklärungen an: „Soli Raouf“, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, E-Mail: Soli-Raouf@gmx.de

Download der Unterschriftenliste im PDF Format

Auch dieses Jahr findet in Gedenken an die am 15. Januar 1919 von der Reaktion ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin die größe europäische Manifestation für eine befreite Gesellschaft statt. Dazu verweisen wir auf den Aufruf der antifaschistischen Linken Berlin [ALB], SDAJ Berlin und der Revolutionären Antifaschistischen Aktion Berlin [ARAB]:

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Gründer_innen und Vorsitzende der KPD, durch reaktionäre Freikorpssoldaten und mit Zustimmung der regierenden SPD, ermordet und anschließend in den Berliner Landwehrkanal geworfen. Zum Zeitpunkt von Luxemburgs und Liebknechts Ermordung war die Novemberrevolution in ihre letzte Phase eingetreten, die Arbeiterschaft war gespalten. Die Mehrheits-SPD versöhnte sich mit dem Kapital und übernahm Regierungsverantwortung. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lehnten dies entschieden ab. Für sie lag die einzige Perspektive in einer sozialistischen Revolution. Dass diese Sicht damals nicht nur Utopie gewesen war, zeigen die unerbittlichen Kämpfe der Arbeiter_innen und Soldaten in der Novemberrevolution sowie die ein Jahr vorher erfolgreiche Oktoberrevolution der Bolschewiki in Russland.

Wenn wir im Jahre 2012 an die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht erinnern und auf die Straße gehen, dann nicht nur um zwei großen Revolutionär_innen zu gedenken. Wir wollen uns auch ihr Denken, welches die Revolution nicht nur als Utopie in eine unbestimmte Zukunft legte, sondern als Möglichkeit der politischen Praxis begreift, vergegenwärtigen und so für unsere heutigen Kämpfe lernen.

Luxemburgs und Liebknechts Ideen sind heute noch aktuell und relevant. Zum einen befindet sich die kapitalistische Wirtschaft in einer anhaltenden Krise, die in den Ländern des Imperialismus zu einem Aufbrechen der TINA-Formel (There is no alternative – es gibt keine Alternative) geführt hat. Zum anderen werden in Ländern der Peripherie die Fragen nach einer neuen Gesellschaftsordnung revolutionär gestellt.

Die kapitalistische Klassengesellschaft
Im Kapitalismus – egal in welcher Ausprägung – stehen sich aufgrund des staatlich garantierten und geschützten Besitzes an Privateigentum zwei Klassen gegenüber: eine ausbeutende Klasse der Kapitalisten und eine ausgebeutete Klasse. Dabei ist das Verhältnis zwischen Kapitalisten und ausgebeuteter Klasse nicht nur charakterisiert durch den Unterschied zwischen Arm und Reich, sondern vor allem durch die antagonistische Stellung, die den beiden Klassen im Produktionsprozess zukommt. Im Kapitalismus ist Ausbeutung kein individuelles Verhältnis, begründet sich keineswegs durch moralisches Fehlverhalten Einzelne_r, sondern ist schlicht systemimmanent.

Der zentrale Aspekt von Ausbeutung liegt nämlich in der Aneignung des Mehrwertes. Diejenigen, die über keine eigenen Produktionsmittel verfügen, sind gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um so ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Was sie verdienen, reicht im Allgemeinen zum Überleben – bei manchen mit mehr Schnickschnack, bei anderen nicht einmal für eine warme Mahlzeit. Was die, die die Arbeitskraft kaufen dadurch verdienen, ist soviel, dass sie es wieder investieren können. Und sie müssen genau das tun, da sie sonst Gefahr laufen, von ihren Konkurrenten ausgestochen zu werden und weniger als zuvor zu besitzen. Der durch den Gebrauch der Arbeitskraft entstandene Mehrwert fällt also ausschließlich einer Seite zu. Und genau hier liegt das grundlegende Verhältnis von Ausbeutung im Kapitalismus. Denn obwohl der gesellschaftliche Reichtum von der Arbeiterklasse produziert wird, fällt der produzierte Reichtum den Kapitalisten zu. Rosa Luxemburg charakterisierte dies im Jahre 1912 wie folgt: „Das Grundgesetz der kapitalistischen Produktion ist nicht nur Profit in blankem Gold, sondern stets wachsender Profit. Zu diesem Zwecke verwendet der Kapitalist die Frucht seiner Ausbeutung nicht ausschließlich und nicht einmal in erster Linie zum persönlichen Luxus, sondern im fortschreitendem Maße zur Steigerung der Ausbeutung selbst. Der größte Teil des erzielten Profits wird wieder zum Kapital geschlagen, zur Erweiterung der Produktion verwendet.“

Dabei wird ein in der Menschheitsgeschichte bisher unbekannter materieller Reichtum erwirtschaftet, der aber aufgrund der Eigentumsverteilung und -verhältnisse nur dem kleinsten Teil der Menschen zugute kommt. Die Frage nach der Verteilung dieses gesellschaftlichen Reichtums wird in Klassenkämpfen ausgetragen. In diesen Auseinandersetzungen waren in manchen Zeiten die Kräfte der Ausgebeuteten stärker und konnten so dem Kapital Zugeständnisse abgewinnen. Zurzeit allerdings betreibt das Kapital einen verschärften Klassenkampf von oben, bei dem rigider Sozialabbau und imperialistische Kriege der massiven Anhäufung von neuem Kapital dienen. Aktuell ist der Kapitalismus von einer verstärkten Konzentration auf die Finanzmärkte gekennzeichnet. Dabei wird mit dem erwirtschafteten Kapital auf den Finanzmärkten um hohe Renditen spekuliert oder es wird auf kurzfristige Renditen in anderen Bereiche, wie in der Industrie, bei Immobilien, Rohstoffen aber auch um Lebensmittel, gewettet.

Subjekt der Klassenauseinandersetzungen
Mit der aktuellen kapitalistischen Krise stellt sich auch die Frage nach Klassenkämpfen und den darin handelnden Subjekten als Träger von linker Politik. In den westlichen Metropolen existiert zurzeit kein kollektiv handelndes und (klassen-)bewusstes Proletariat. Dies liegt darin begründet, dass sich auch die subalterne Klasse nicht abseits, sondern in der bestehenden Widersprüchlichkeit entwickelt: Individualisierung, Prekarisierung und zunehmender Konkurrenzkampf prägen die Situation am Arbeitsplatz, in den Universitäten und Schulen sowie zahlreichen anderen Bereichen des sozialen Lebens.

Nicht zuletzt durch die langjährige Zurückhaltung der Gewerkschaften kam es zu einem Rückgang der Reallöhne, im Zuge dessen auch immer mehr Arbeitsplätze vernichtet und Sozialleistungen gekürzt wurden. Bei der Suche nach den billigsten Produktionskosten setzt das Kapital international auf Abwanderung in Billiglohnländer sowie national auf die Spaltung zwischen Kernbelegschaften und Leiharbeiter_innen. Angst vor dem sozialen Abstieg wurde durch Hartz IV, Sozialabbau, Arbeitszeiterhöhung und Ausweitung der sogenannten Leiharbeit zur Erfahrung eines erheblichen Teils der Gesellschaft. Unsicherheit verbindet sich mit einer diffusen Angst und Gefühlen von regelmäßig widerfahrenen Ungerechtigkeiten bei gleichzeitiger Legitimitätskrise der etablierten Parteipolitik. Der Linken – egal ob Parteien oder Gewerkschaften – gelang es dabei hierzulande nicht, diese Erfahrungen mit einer sozial gerechten Perspektive zu verbinden.

Dabei ist es vor allem auch der Linken selbst zuzuschreiben, dass sie sich zunehmend marginalisierte. Die gewerkschaftliche Anbiederung an das Kapital durch sozialpartnerschaftliche Erfüllungspolitik verkennt genauso wie die sozialdemokratische Idee von Reformen und schrittweisen Veränderungen, Verbesserungen im Kapitalismus zu erreichen, die realen Lebensumstände des Großteils der Menschen. Denn mit den Veränderungen der ökonomischen und politischen Gegebenheiten ist eben nicht die Frage nach der Überwindung der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse – des real-existierenden Kapitalismus – überflüssig geworden.

In dieser Situation besteht aber immer auch die Gefahr, dass die Ängste und das diffuse Unbehagen der Menschen durch rechte und faschistische Kräfte vereinnahmt werden. Nationalistische Antworten auf die Krise des Kapitalismus entspringen dabei der kapitalistischen Vergesellschaftung selbst, deren Basis die freie Konkurrenz der staatsbürgerlichen Individuen ist. Nationalismus und Faschismus bieten sich dabei als die „besseren“, weil „nationaleren“ Antworten an. Sie zielen aber auf den Ausschluss und letztendlich auf die Beseitigung von allem, was nicht in das vorgegebene Raster – egal ob es sich um ein ethnisches, religiöses, nationales, kulturelles oder auch politisches handelt – passt. Die Entwicklung in Ungarn und Tschechien, wo Roma durch Pogrome um ihr Leben fürchten müssen, steht neben den massenhaften Morden des Norwegers Breivik.

Auch wenn ein Teil der Ausgebeuteten sich durch noch mehr „Marktwirtschaft“ eine Verbesserung ihrer Situation erhofft, ändert dies nichts an der Struktur des Kapitalismus und seiner ausbeuterischen Dynamik. Doch es gibt auch erfreuliche Entwicklungen, die eine Veränderung des Bewusstseins andeuten und Möglichkeiten für die revolutionäre Linke eröffnen. In verschiedenen Ländern formieren sich Widerstandsbewegungen, etwa in Griechenland, wo seit Jahren regelmäßig Tausende auf die Straße gehen, um gegen die von der EU verordnete Sparpolitik zu demonstrieren. Auch in der BRD begehren zunehmen Menschen auf und demonstrieren, wenn sie sich in ihrem Lebenszusammenhang betroffen fühlen – wie etwa die Proteste gegen Stuttgart 21 oder gegen die Atomkraft zeigen. Ebenso kommt es im gewerkschaftlichen Bereich vermehrt zu Streiks, wie die Arbeitskämpfe der Lokführer_innen oder der Beschäftigten der Berliner Charité zeigen. Mit einfachsten Mitteln wird versucht, dem eigenen Anliegen Gehör zu verschaffen, wie etwa die „Occupy-Bewegung“ mit ihren Platzbesetzungen veranschaulicht. Und auch die immer wieder brennenden Autos in deutschen Großstädten sagen viel über die stille Wut derer, die sich nicht in einem solchen Auto wiederfinden können.

Die EU als imperialistisches Projekt
Im Hinblick auf den deutschen Imperialismus ist dabei aktuell die Entwicklung der Europäischen Union hervorzuheben. Diese ist keineswegs ein europäisches „Friedensprojekt“, sondern ein imperialistisches Zweckbündnis zur innereuropäischen und globalen Durchsetzung der Interessen der stärksten EU-Staaten, allen voran die BRD und Frankreich. Im Gefolge der sogenannten Schuldenkrise realisiert dabei das deutsche Kapital lang gehegte Träume von einem deutsch dominierten europäischen Wirtschaftsraum.

Nachdem sich die Staaten der EU-Peripherie, vor allem Portugal, Irland, Spanien und Griechenland, aufgrund der ökonomischen Asymmetrien innerhalb der Union zu schuldenbasierten Ökonomien entwickelt hatten, die im wesentlichen als Absatzmärkte und Kreditabnehmer für die stärkeren imperialistischen Länder dienten, werden ihnen nun als Bedingung für sogenannte „Hilfspakete“ rigide Kürzungsmaßnahmen diktiert. Abgesehen davon, dass die „Hilfskredite“ niemandem helfen als den Banken, Konzernen und sonstigen Investoren, so bedeuten die von der Troika – Europäische Zentralbank, EU-Kommission und IWF – erzwungenen „Sparpakete“ eine massive Verschlechterung der Lebenssituation der Menschen in den Peripheriestaaten: Lohnkürzungen, Entlassungen, Streichung von Sozialleistungen, Erhöhung von Abgaben und umfassende Privatisierungen sind der Hauptinhalt dieser Politik, die eine weitere Deindustrialisierung und Verarmung hervorrufen wird. Mit der ökonomischen Ausbeutung und der fortgesetzten Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen dieser Volkswirtschaften, geht ein in der jüngeren Geschichte Europas beispielloser Verlust von nationalstaatlicher Souveränität und weiterem Demokratieabbau einher. Längst wird in Berlin und Brüssel entschieden, was in Athen umgesetzt werden soll. Eine der Konsequenzen dieser Entpolitisierung der Politik ist die Installierung scheinbar „neutraler“ Technokratien wie in Griechenland und Italien, wo sogenannte Experten die optimale Umsetzung des Diktates der Kernstaaten garantieren sollen.

Flankiert wird die Unterordnung ganzer Volkswirtschaften unter die Interessen des westeuropäischen Großkapitals durch die von Mainstreammedien und bürgerlichen Politikern betriebene Hetze gegen angeblich „faule Südländer“, die über „ihre Verhältnisse gelebt“ hätten und sich nun mit deutschen Steuergeldern über Wasser zuhalten suchten. Dieser Diskurs ist gleichermaßen rassistisch-nationalistisch wie stumpf. Denn einer der Hauptgründe der hohen Verschuldung in den Peripheriestaaten liegt gerade im Exportfetischismus des deutschen Kapitals: „Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone aus dem einzigen Grund erreicht, dass es in der Lage war, seine Arbeiter_innen härter auszubeuten. Die Einführung von Billiglöhnen und die massenhafte Durchsetzung von Leiharbeit, bei gleichzeitiger Verhinderung eines Mindestlohns, tragen erheblich dazu bei. So hat es dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Peripherie erzielt. Diese wurden zu ausländischen Direktinvestitionen und Bankkrediten für die Euro-Zone“, schreibt der linke Londoner Think-Tank „Research on Money and Finance“ und fasst zusammen: „Gewinne für das deutsche Kapital, Verluste für deutsche Arbeiter_innen und die Peripherie“. Allem chauvinistischen Geraune von den das Geld der fleißigen Deutschen verprassenden „Pleite-Griechen“ zum Trotz zeigt sich, dass die deutsche und die griechische Arbeiterklasse gemeinsame Feinde hat: Banken, Großkonzerne und ihre politischen Interessenvertreter.

Krieg nach Außen – Repression nach Innen
Mit der Niederlage des Realsozialismus und dem damit einhergehenden Sieg der kapitalistische Reaktion gelangte die militärische Durchsetzung von kapitalistischen Interessen wieder auf die Tagesordnung der BRD. Krieg ist und bleibt deutsche Staatsräson, ob als direkt selbst durchgeführtes mörderisches Handwerk oder in Gestalt eines Exportes von Kriegsmaterial, etwa nach Saudi-Arabien oder in die Türkei, wo deutsche Waffen zur Niederschlagung der kurdischen Bewegung eingesetzt werden. „Rot-Grüns“ Feldzug gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war der Anfang einer ganzen Reihe von imperialistischen Waffengängen. Die Bundeswehr wurde seit den 1990er-Jahren zu einer „Armee im weltweiten Einsatz“ – zur Durchsetzung deutscher Interessen – umgebaut. Die Bundeswehr geht neben Afghanistan noch in zahlreichen weiteren Ländern außerhalb der BRD ihrem tödlichen Handwerk nach, etwa bei der „Piratenjagd“ vor der Küste Somalias. In der deutschen Öffentlichkeit wurde diese Entwicklung von öffentlichen Gelöbnissen, Bundeswehrbesuchen in Schulen und Messen sowie anderen militaristischen PR-Aktionen propagandistisch begleitet. Mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ wurde an der Seite der USA Afghanistan besetzt. Das Hauptinteresse bestand dabei nicht, wie vollmundig beteuert wurde, in einer Verbesserung der Situation von Frauen oder einer tatsächlichen Durchsetzung von „Menschenrechten“, sondern vielmehr in der Durchsetzung der geopolitischen Interessen an den milliardenschweren Bodenschätzen sowie im ungehinderten Landweg zum Indischen Ozean. Der Einmarsch der NATO in Afghanistan hat unzählige Opfer gefordert. Die Lebenslage der Bevölkerung in Afghanistan hat sich weder verbessert, noch ist das Leben sicherer geworden. Die Bundeswehr ist an der vordersten Front mit dabei, wenn es darum geht, Menschen zu töten. Die 145 ermordeten Zivilisten, die Bundeswehr-Oberst Klein zu verantworten hat – und deren Tötung von einem deutschen Gericht per Freispruch nachträglich legitimiert worden ist –, ist nur ein Extrem unter vielen in dem unter anderem von deutscher Seite hergestellten „Alltag des Krieges“.

Dem Krieg nach Außen entspricht eine weitere Militarisierung im Inneren. Die zugehörige Politik kann dabei auf die schon beschriebenen Ängste und Unsicherheiten zurückgreifen, um sie durch repressive Überwachungsmethoden zu „beruhigen“. Dabei werden die Verfügungsmöglichkeiten für sogenannte Sicherheitsdienste immer weiter ausgebaut, während auf der anderen Seite die Rechte und Freiheiten des Einzelnen immer weiter eingeschränkt werden. So ist die Affäre um den aufgeflogenen Bundes-Trojaner nur die Spitze eines Eisbergs von Bespitzelungsmechanismen, die sowohl Online-, Telefon- sowie die Überwachung von öffentlichen Plätzen umfasst. Auch dies steht unter dem Banner der angeblichen Bekämpfung des „internationalen Terrorismus“. Aktuell wird im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung um neonazistische Gewalt die stärkere Vernetzung und Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten diskutiert, eine Idee, die stark an Strukturen des deutschen Faschismus erinnert.

Die Herrschenden reagieren in der aktuellen Krise des Kapitalismus auf den aufkeimenden Widerstand nach bekanntem Schema. Auf der eine Seite werden faschistische Organisationen gehätschelt, aufgebaut und mit Waffen ausgestattet. Auf der anderen Seite wird eine Linke unter Generalverdacht gestellt und mit Repression überzogen. Dabei wird selbst die Option Faschismus – verstanden als durchaus flexibles Vergesellschaftungsmodell zur Kittung von sozialen und politischen Widersprüchen – von den Herrschenden in Erwägung gezogen. Sollte es auch nur ansatzweise stimmen, was bis heute bekannt ist, so waren beim Aufbau und bei der Unterstützung der faschistischen Mörderbande aus Jena bzw. Zwickau, die über Jahre hinweg aus Rassismus und einem faschistischen Weltbild heraus Menschen ermordete, Verfassungsschutzämter und Innenministerien von verschieden Bundesländern, wenn nicht noch weitere, wesentlich höhere Kreise der sogenannten „Sicherheitsdienste“ federführend beteiligt.

Linke Politik wird im Gegenzug kriminalisiert. Ein aktuelles Beispiel liefert die komplette Überwachung der antifaschistischen Proteste gegen den jährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden. Tausende Mobilfunkdaten wurden gesammelt, gespeichert und ausgewertet. Hausdurchsuchungen fanden im gesamten Bundesgebiet statt. Und der Vorwurf der Gründung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 wurde erhoben. Damit soll der erfolgreiche antifaschistische Protest kriminalisiert und delegitimiert werden. Ideologisch wird diese Absurdität mit Begrifflichkeiten der „Extremismustheorie“ verkleidet und gerechtfertigt. Mittel ist die konstruierte Gleichsetzung von Faschisten und ihrem menschenverachtenden und an kapitalistischer Konkurrenz orientierten Weltbild mit der linken Idee von Gleichheit und Freiheit aller Menschen. Damit soll eine bürgerliche „Mitte“ festgelegt werden, die sich von den „extremen Rändern“ abgrenzt. Schlussendlich dient diese von Verfassungsschutz und konservativer Rechter etablierte Theorie zur Legitimation und Herrschaftssicherung der bürgerlichen Gesellschaft. Doch was ist auch anderes von einem Staat zu erwarten, der schon nach 1945 die Kontinuität der braunen Eliten hergestellt hat? Gehlen, Freisinger, Kiesinger sind nur die prominentesten Namen der erfolgreichen Re-Nazifizierung der BRD nach 1945 und zeigen die Ausrichtung der staatlichen Repression. Antikommunismus war und ist deutsche Staatsideologie.

Der Widerstand ist international
Seit Beginn 2011 hat sich aber eine neue internationale Entwicklung ergeben. Millionen von Menschen in der arabischen Welt haben sich versammelt, um gegen die herrschenden Eliten zu demonstrieren und die einheimischen Despoten zu Fall zu bringen. Dabei waren es die Bewegungen in Tunesien und Ägypten, denen es gelang, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit aus dem Interpretationsmuster der neoliberalen Ideologie zu lösen und in ihre konkrete Lebenssituation zu übertragen. Dadurch konnten sie ihre Probleme als soziale Frage begreifen, die nicht mit beschaulichen Reformen und Zugeständnissen, sondern nur durch die revolutionäre Tat zu lösen ist. Dies ist gleichbedeutend mit dem Versuch der Überwindung der inneren Unterdrückung und imperialistischen Abhängigkeit von den USA und den EU-Staaten. Die angebrochene Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen und äußerst ambivalent. Sie birgt immer auch die Gefahr, von reaktionären Kräften religiöser oder bürgerlicher Ausrichtung in eine neue Form der Unterdrückung überführt zu werden. Die Bewegungen, die mit dem Namen „Arabischer Frühling“ bezeichnet werden, waren keine Internet-Revolutionen, sondern Revolten gegen den despotischen Alltagsbetrieb und sie wiesen teilweise auch eine antikapitalistische Perspektive auf. Auch in anderen Ländern wurde dieser Widerstand aufgegriffen und in die Praxis überführt. In Israel und Palästina gelangte im Sommer 2011 die seit Jahrzehnten zurückgedrängte soziale Frage durch Massenproteste gegen Korruption und fehlenden bezahlbaren Wohnraum wieder an die Öffentlichkeit. In Spanien begehrte die prekarisierte Jugend auf und nahm sich öffentliche Räume, um sich die Politik wieder anzueignen. In den USA hat sich eine Bewegung etabliert, die sich gegen die Macht des Finanzkapitals stellt und ebenso öffentliche Plätze okkupiert. Und auch in der BRD beginnen langsam und recht zögerlich Proteste gegen die Macht des Finanzkapitals.

Ebenso finden in anderen Ländern anhaltende Proteste statt. Die Studierenden und Schüler_innen in Chile gehen seit über einem Jahr auf die Straße und fordern Bildung jenseits der neoliberalen Verwertung. Sie sind damit Bezugspunkt für viele Bildungsproteste in Lateinamerika, etwa in Kolumbien, aber auch im Rest der Welt. Und seit Jahren demonstrieren auch griechische Arbeiter_innen und Angestellte gegen die Politik des Sparens und der Sozialkürzungen. Sie treibt eine Politik auf die Straße, die sie nicht zu verantworten haben, deren Lasten sie aber tragen müssen.

Gemeinsame Kämpfe, gemeinsames Gedenken
Daher ist es umso wichtiger, dass eine revolutionäre Linke sich aktiv in die anhaltenden Klassenauseinandersetzungen hineinbegibt. Dem Klassenkampf von oben kann nur mit einem Klassenkampf von unten begegnet werden. Dabei ist es notwendig, dass gerade in neuen Bewegungen auf eine Radikalisierung hingewirkt wird, die die Verbindung zwischen der aktuellen ungelösten sozialen Situation und dem Kapitalismus aufzeigt. Die aufgeworfene Demokratiefrage muss dabei mit der Frage nach sozialer Teilhabe, bis hin zur Demokratisierung des Produktionsprozesses, verbunden werden. Dadurch kann es gelingen, das Privateigentum in Frage zu stellen. So kann auch die gesellschaftliche Totalität des Kapitalismus mit den darin enthaltenden Widersprüchen als solche benannt und bekämpft werden. Die Antwort der Linken darf daher nicht im Rückzug in die immer schlaue kritische Kritik bestehen, sondern vielmehr im Vorstoß in eine aktive Auseinandersetzung innerhalb der Bewegungen und Klassenkämpfe. Dabei kann die Perspektive nur in der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und in einer sozialistischen Gesellschaft liegen.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren Kämpfende im Klassenkampf, ihre Ideen und Vorstellungen zeigen uns die Möglichkeiten auf, die sich in den täglichen Auseinandersetzungen – ob im Kampf gegen Militarismus und Krieg, den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen in den Betrieben oder dem gemeinsamen antifaschistischen Kampf – ergeben. Ihre Vorstellungen stellen ein Feld des Lernens und der Weiterentwicklung der revolutionären Theorie und damit auch ihrer Praxis dar. Doch nur in organisierter Form ist es einer Linken, die die Überwindung des Kapitalismus als ihre Aufgabe ansieht, möglich, handlungs- und aktionsfähig zu sein und dabei auch einen gelebten Internationalismus zu praktizieren. Daher ist es in den aktuellen Auseinandersetzungen wichtiger denn je, die Klassenkämpfe voranzubringen, sich zu organisieren und dies vor allem auch international.

Im Gedenken an Luxemburg und Liebknecht wollen wir am 15. Januar 2012 gemeinsam auf die Straße gehen. Dabei stehen für uns heute wie zu Zeiten der beiden Revolutionär_innen der gemeinsame Kampf aller revolutionären Linken für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung im Mittelpunkt. Es ist auch heute noch gültig, was vor fast hundert Jahren bereits aktuell war: Nur in der sozialistischen Revolution kann die alltägliche kapitalistische Ausbeutung überwunden werden. Dabei ist es notwendig, die gesammelten Erfahrungen aus den Klassenkämpfen aufzuheben und in eine revolutionäre Aktion zu überführen.

In den letzten Tagen machten Meldungen die Runde, wie schnell man - auch als FacharbeiterIn -angestellteR - in Hartz IV rutscht. Mit allen Folgen. Dazu zwei Hinweise via LabourNet:

Bericht der Bundesagentur für Arbeit: Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV

„Es sind alarmierende Zahlen: Jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Der Grund: Immer mehr neu arbeitslos Gewordene bekommen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte - knapp ein Drittel war zuvor als Leiharbeiter tätig...“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 29.12.2011

Arbeitslosigkeit: Ohne Umweg in Hartz IV

„Zu geringe Löhne, zu geringe Arbeitszeit: Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit legt nahe, dass mehr und mehr Menschen nach dem Jobverlust sofort Arbeitlosengeld II statt ALG I beziehen. Wer ist davon betroffen? Und ist das Risiko tatsächlich gestiegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.“ Übersicht von Hannah Beitzer in Süddeutsche Zeitung online vom 29.12.2011

Wie sehen eigentlich die Leistungen für Hartz IV EmpfängerInnen aus? Bei Harald Thomé findet sich ein ALG II- Rechner für 2012 als Excel / OpenOffice Datei, mit der nicht nur Betroffene die Rechnung auf's Exempel machen können.

Dieses Jahr gibt es zwei Aufrufe zu einer revolutionären Silversterdemo in Stuttgart. Wir zitieren mal:

"(...) Das Jahr 2011 war geprägt von vielfältigen und kämpferischen linken Mobilisierungen. Mit dem Widerstand gegen Nazis und Rassisten, gegen Kriegstreiber und -profiteure, sowie mit klassenkämpferischen Aktionen gegen die Krisenpolitik der Herrschenden und für die Überwindung des Kapitalismus, konnten Kämpfe weiterentwickelt und linke Bewegungen gestärkt werden.

Viele der Aktivitäten hatten jedoch mit einem ausufernden Problem zu kämpfen: Staatliche Repression in verschiedensten Formen. Die staatlichen Kriminalisierungsversuche gegen linken Widerstand nahmen gerade in unserer Region in den letzten Monaten immer umfassendere Ausmaße an. Die seit August andauernde Untersuchungshaft eines Stuttgarter Antifaschisten wegen antirassistischer Proteste stellt nur den Höhepunkt der Repression dar.

Die Angriffe und Provokationen von Staat und faschistischer Bewegung gegen die Bestrebungen für eine fortschrittlicher Gesellschaft können nicht unwidersprochen bleiben. Wo auch immer sie versuchen uns zu treffen, gilt es sich gemeinsam und solidarisch zu verteidigen und politisch zurückzuschlagen. Am Silvesterabend werden wir uns noch einmal in diesem Jahr die Straße nehmen und deutlich machen, dass wir uns weder einschüchtern, noch einmachen lassen. Auf die Straße gegen Klassenjustiz und für ein revolutionäres 2012! (...)"

Weiterlesen im Aufruf http://-‹silvesterdemo0711.-‹tk-‹ und im Interview zur Demo

"(...) Wir rufen alle auf, sich geschlossen, solidarisch und Spektren übergreifend an der diesjährigen Silvesterdemo in Stuttgart zu beteiligen. Mit diesem Aufruf zu einem libertären Block wollen wir uns nicht von anderen Gruppen und der Demo abgrenzen, sondern verstärkt in und aus unserem Spektrum heraus dazu mobilisieren, um so der Zersplitterung der Linken eine kraftvolle und kämpferische Demo gegenüber zu stellen. Faschisten, die herrschende Klasse und ihre Repressionsorgane müssen 2012 mit einem starken Bündnis aller fortschrittlichen und revolutionären Gruppen rechnen. (...)"

Weiterlesen im Aufruf "Hinein in den libertären Block!"

Wir stehen weiterhin zur Rechtfertigung der Streiks in Griechenland - wie sehr auch auf verlorenem Posten.

Inzwischen hat es Nachrichten gegeben von Auseinandersetzungen zwischen der kommunistischen KKE und angeblich vermummten Anarchisten vor dem Parlament in Athen. Wer dabei Angreifer, wer Verteidiger war, machen alle Berichte nicht deutlich.



Bedenklich sind nicht allein diese Rempeleien zwischen verschiedenen Gruppen. Die gab es immer schon, meistens allerdings in Epochen des Niedergangs der Bewegung. Viel schlimmer die Erklärungs-und Verteidigungsversuche der beiden Gruppen.

Die als Anarchisten auftretende Gruppe sieht sich gegenüber eine Horde von "STALINISTEN ". Die KKE dagegen trumpft auf mit einem neuen Namen für ihre Gegner: "ANARCHOFASCHISTEN". Den Islam-Faschisten unseligster Erfindung mussten unbedingt grässliche Geschwisterchen hinzuerfunden werden.

Beide Begriffsbildungen dienen der Betonierung von Zwistigkeiten. Diese sollen unbedingt als antagonistische Gegensätze wahrgenommen werden. Wäre das nicht nur augenblickliches Angs-und Wutgebrodel und bliebe es dabei, wäre eine Einigung der Aufständischen und damit ein Sieg über die Knechte der gesamteuropäischen Reaktion im Parlament unmöglich.

Stalinisten.
Auch in Deutschland ist es leider üblich geworden, allen, die man nicht lieb hat, Stalins Kappe überzustülpen. Vergl. das haltlose Geifern gegen die "Junge Welt". Analytisch begründet ist an dieser Klassifizierung nichts. Rein historisch gesehen gibt es treue Anhängerschaft an Stalins Führertum seit Chrustschow nicht mehr. Hanna Arendt hat das - im Nachtrag ihres verfehlten Hauptwerks - immerhin selbst zugegeben. Hinzukommt, dass die ehemalige SBZ, später DDR, staatsrechtlich nie nach dem Muster der UDSSR ausgestaltet worden war. Schon die bis zum Schluss unangefochtene Anerkennung anderer Parteien, wie wenig sie auch zu sagen hatten, widerspräche dem. Auch waren selbst Prozesse wie der gegen Harich- so unterdrückerisch sie auch gemeint waren- nie solche, in denen die Angeklagten Erfundenes zum allgemeinen Abscheu hätten bekennen müssen.Was er zugab, stimmte! (Harich als Westler hätte für unerlaubte Kontakte mit Organen der Ost-Presse von unserem Gericht vielleicht nicht gleich acht Jahre aufgebrummt bekommen. Aber für drei hätte es unter den Bedingungen der fünfziger Jahre schon reichen können).

Meint man mit Stalinismus aber die Deformation einer Partei, die sich dem Staat wesentlich als Hilfsorganisation und Stütze unterworfen hat- und keinen eigenen kollektiven Willen mehr entfalten kann- so träfe das auf die DDR zwar zu. Nicht nur auf sie!- Sondern auch auf die meisten sozialdemokratischen Staaten, in denen Parteiaktivität aufs Hurra-Brüllen beschränkt bleibt. Dann sagt der Begriff nichts mehr Unterscheidendes aus. Sondern dient als Anregung zum erschütterten "Huch". Wie er ja auch gewollt wird.

Anarchofaschismus.
Ab 68 litten wir unter der Inflation des Faschismusbegriffs. Ein Vater, der seine minderjährige Tochter schon um 1 Uhr zurückerwartete, war unweigerlich "Faschist". Es war eine Erleichterung, als vor allem Schmierer im "Roten Forum" Heidelberg den Begriff zu analysieren begann. Grob gesagt stellte sich heraus, dass vor allem zum Faschismus eine Massenbewegung gehört, die auf Führerbefehl Gewaltmaßnahmen durchsetzt über jede rechtliche Bindung hinaus.

Das erlaubte sofort eine besondere Betrachtung der damals zahlreichen Militärdiktaturen in Griechenland, den südamerikanischen Staaten oder auch der Türkei. Bei allen stellte sich heraus: Während für die authentisch faschistischen Staaten Deutschland und Italien Krieg den Augenblick ihres Aufschwungs bedeutete, sackten die Bewegungen z.B. in Griechenland bei einem im Grunde nicht lebensbedrohenden bewaffneten Konflikt mit der Türkei sofort zusammen.

Guerin in seinem kleinen Buch "Die Braune Pest" schildert die Begegnung 1932/1933 in Berlin mit einer kleinen Gruppe, die sich für anarchistisch hielt, ziemlich wüst klaute und sich gegenseitig zu Sex-Exzessen auf einem gemeinsamen Sofa anhielt. Welche Verblüffung, als eine Bekannte 1934 von einem martialischen SA-Mann schultergeklopft wurde: er war Ex-Anarcho, jetzt Neo-Faschist. So etwas könnte dem glücklichen Erfinder des "Anarcho-Faschismus" auf den ersten Blick gefallen. Bis er gemerkt hätte, dass diese jungen Draufgänger auch schon vor 1933 nicht einmal bis zur Annäherung an Anarchismus gelangt waren. Sie blieben gerade in ihrem gezwungenen Skandalverhalten genau an die Werte gefesselt, die sie angeblich bekämpften. Nur eben negativ verzerrt. Kein Wunder, dass die frühen Verhältnisse bei der SA noch bessere Chancen zu bieten schienen, alle gesetzlichen und bürgerlichen Anstands-Schranken zu überschreiten. Die faschistischen Spezial-Phantasien von Rassereinheit und Ahnenstolz sagten ihnen 1934 so wenig wie vor 1933 Kropotkin und Bakunin.

Sonst lassen sich die Gedanken totaler Unabhängigkeit des Einzelnen und zugleich Bereitschaft zum Zusammenschluss mit allen Unterdrückten mit der faschistischen Kombination von Sadismus und Masochismus in keiner Weise zusammendenken.

Gut - das alles sind Benennungen entsprungen aus Wut, Unbesonnenheit und einfachem Nicht-Weiter-Denken-Wollen.

Sie dürfen sich nicht durchsetzen! Handfeste Auseinandersetzungen gab es immer schon in jeder sozialistischen Bewegung. Sie müssten und müssen aber zurückstehen vor der Einsicht, dass hier zwei Sorten von Geprügelten und Gepeinigten zum Vergnügen ihrer Peiniger sich gegenseitig aufreiben und ohnmächtig machen.

PS: Schöne Erinnerung! Zeitweise gab es in den siebziger Jahren einmal Absichten der Obrigkeit, alle kommunistischen Organisationen, die keinen Parteicharakter aufweisen konnten, zu verbieten. Vermutlich in Spaltungsabsicht. Nämlich die DKP zunächst- zunächst!- zu verschonen und sich erst einmal an der Niedermachung der sogenannten K-Gruppen zu ersättigen.  Es gelang damals gegen größte Widerstände und Ängste bei den neuen Kommunisten - Angst und Abscheu wegen vielen Scheinbeintritten zwischen DKP und K-Gruppen - zu einer gemeinsamen Demonstration in Bonn zu kommen. Das hat immerhin dazu beigetragen, den Oberen den Appetit auf Zerfleischung aller linken Gruppen für eine Zeit zu versalzen.

Gönnerhaft reden selbst die  wohlwollendsten Berichterstatter der offiziellen Medien von den Massenstreiks  in Griechenland. "Na ja - die ersten Beamtenkündigungen seit undenklicher Zeit" Erklärung: Dampf ablassen! Die werden schon klein beigeben, wenn das Parlament pflichtschuldig und demokratisch das absegnet, was die Euro-Diktatur über sie verhängt hat.

Und wirklich: So lange die einmal eingesetzte Regierung das eigene Militär und die diversen Polizeien - plus Dienste - noch in der Hand hat, wird auch ein Generalstreik die Regierung nicht erschüttern. Selbst wenn den gleichen Machthelfern  ebenfalls die Löhne und Gehälter brutal gekürzt wurden.

Man muss allerdings den Absichten der Gewalthaber, die hinter Papandreou stehen, genauer nachgehen. Ein kleines Detail! Die Eintreiber der Tribute  bestehen  auf der praktischen Enteignung aller Besitzer von Taxi-Konzessionen - und damit zum Zwang, sich neue zu beschaffen. Zu neu diktierten Bedingungen! Was hat das mit Wirtschaftssanierung zu tun? Nichts. Mit dem offenen Nachweis des Verlusts aller erworbenen und erkauften Rechte aber alles.

Genau darauf scheint es bei den restlichen Maßregeln hinauszulaufen. Den Gewerkschaften soll dokumentiert werden: Ihr könnt gut oder schlecht organisiert sein, hilft euch alles nichts. Lohngekürzt und entlassen muss werden nach dem Willen der Bosse und der restlich verbliebenen Obrigkeit.Den Beamten und anderen, die sich auf bisherige staatliche und gesetzliche Garantien verlassen haben: Auf was ihr gebaut habt, das soll zu Staub verfallen. Den Angestellten noch staatlicher Betriebe: Alles herausgeben! Schäuble in einem seiner offenherzigen Momente: Alle Betriebe zusammenfassen und -wie damals in der DDR- parken, bis sie zu besseren Bedingungen ans Ausland verscherbelt werden können. Die meisten ehemals die DDR bewohnenden Personen  werden von Demenz noch nicht so befallen sein, dass sie vergessen hätten, wie das damals ausfiel.

Zusammenfassend gesagt:Es geht um die Schaffung eines Vakuums, in welchem  Investoren - vor allem ausländischen - jedes Recht zugeschoben  werden soll - denen, die die Produktion dann tragen sollen, kein einziges! So gesehen, haben die gewerkschaftlich und außergewerkschaftlich Vorgehenden  jedes denkbare Recht, sich aufzulehnen.

Eine Antwort:
"Natürlich lassen wir uns nicht zum Narren halten, auch leben wir nicht in unserer eigenen Privatwelt. Offensichtlich glauben wir nicht daran, dass, sobald wir uns entschließen zwei, drei Angriffe auf einem Generalstreik durchzuführen, die Revolution kommen wird. Aber wir glaube, dass wir jenen einen Gegenangriff schuldig sind, die versuchen unser Leben zu kontrollieren; jene, die es wagen zu denken, dass wir nur existieren, um ihre Sklaven zu sein; gegen jene, die uns zu Grunde richten und uns unsere Leben stehlen; gegen die Unterdrückung und Barbarei des täglichen Lebens im Kapitalismus; gegen die Gewalt, die wir täglich vom Staat und den Bossen erleiden. Das geringste, das wir tun können, ist es, uns zu wehren!!!!
Um die Pläne jener zu vereiteln, die denken, dass dieser Tag ein einfacher Streikspaziergang durch das Stadtzentrum wird; jene, die sich einen pazifistischen Marsch erhoffen.
Lasst uns am 19. Oktober eine stürmische Antwort jenen geben, die wollen, dass wir unser ganzes Leben als Sklaven leben, damit ein Haufen von Menschen mit Goldlöffeln essen wird und ihr verfaultes System überlebt."

So die treffende Begründung, wie sie einem Hinweis in indymedia zu entnehmen ist. Das - unverzichtbare - revolutionäre Pathos abgezogen, lautet die Mitteilung schlicht: Es kann sein, dass ihr das Parlament bis zur Selbstabdankung über den Tisch zieht. Aber - ihr neuen Machthaber und Investoren - ihr werdet keine Freude haben an den miteingekauften "Arbeitnehmern" - eigentlich - SKLAVEN! -

Darin liegt alles Recht des Generalstreiks!

Es soll sich keiner täuschen: Nur um die griechischen Wähler  und Arbeitnehmer niederzuwerfen, würde sich der ungeheure Aufstand nicht lohnen. Die Botschaft der Machthaber richtet sich offensichtlich an alle - in ganz Europa. Heute  Griechenland - morgen alle! Alle, die sich nicht beugen wollen den Diktaten, die wir für euch schon in petto haben! Verlasst Euch dabei nicht auf Eure Parlamente! Dass das deutsche gerade wieder von jeder Einflussnahme weggeboxt wird - trotz Verfassungsgericht, trotz Mehrheitswünschen - zeigt euch: wer sich auf die verlässt, ist immer schon verlassen. Um so wichtiger die Massenbewegungen - wie unbestimmt und verzittert bis jetzt auch immer - die die eigene Sache in die eigene Hand nehmen wollen. Nur würde dazu auch gehören - viel vehementer als bisher - Solidarität mit der äußersten Auflehnung all derer, die jetzt schon das Messer an der Kehle spüren.

Mit den Streikenden in Griechenland!

Wie zu erwarten: Vier Stimmen über den Durst für unsere Euro-Madonna. Aus dem Kelch. Für etwas, das allenfalls ein Viertel genau durchschaute. (Vergleiche die Umfrage von PANORAMA am Donnerstagabend) Aber alle schwelgten im neuen Recht des Bundestags, keinen Cent auszugeben - ohne ihre überlegte Zustimmung.

Solche Rechte werden gerne gratis vergeben, wenn Widerspruch als schändlich entfällt. Wenn die angeblichen Regierungsgegner von SPD und GRÜN zwar blöken, wettern und böllern, aber nur um den absoluten Willen zum Mitmachen mit einem letzten Fetzen zuzudecken. Es gibt - außer den LINKEN - keine Opposition mehr im deutschen Bundestag.

Und warum? Ausgerechnet bei ANNE WILL am Vorabend kam es am deutlichsten heraus. Gerade weil keiner weiß, was los ist, heißt es: Absolute Treue! Durch Nacht und Dunkel in Tuchfühlung. Nur ja den Rockschoß nicht loslassen von Vordermann und Nebenfrau. Während bei WILL der hauptberufliche Jawoll-Sager Dohnanyi bis hin zum Ellbogenkrampf Segen spendete, flötete eine trainierte Börsen-Amsel es aus: Keiner weiß was! Gerade deshalb: Niemals abweichen! Und so macht sich eine geblendete Trappelgruppe auf zum Nachtmarsch. Binde vor den Augen: erste und heilige Pflicht.

Die Imitation einer Diskussion im Bundestag verlief im Fernsehen bei PHOENIX - wie im Fernsehen. Muster: Altes Ehepaar - vor der Scheidung. Refrain: Warum hassu? Und sie hielten sich schelmisch alle Verfehlungen vor. Wer hat den Stabilitätspakt als erster gebrochen? Wer hat froh mitgemacht? Und wer ist populistisch fremdgegangen?

Kein Wort über die wirklichen Folgen des Ja-Sagens. Neinsagen war ohnedies antieuropäisch.

Schäuble wurde ein einziges Mal aufsässig - als ihn jemand zu fragen versuchte, was es mit der "Hebelwirkung" auf sich habe. Hebelwirkung - ein Keuschwort für die in den Kommissariaten schon abgemachten Praktiken, das zur Verfügung gestellte Geld nicht einfach auszugeben, sondern als Grundlage für weitere Anleihen einzusetzen. "Unverschämte" Zudringlichkeiten! Und wenn was geschieht, dann stimmt ja der Bundestag ab. Dass Bundestag dann bedeuten wird eine Geheimsitzung von zehn Leuten, musste nicht ausdrücklich zugefügt werden. Nachher war die Sache eben dringlich und keiner darf verraten, was so besonders dringlich und was besonders notwendig gewesen war.

Wir haben kein funktionsfähiges Parlament mehr
Wir haben privilegierte Klumpenbildungen in Berlin. Wir haben allenfalls noch brüchige Ansätze zur Aufmerksamkeitserregung. Ohne Antworten freilich. Ein Wechsel zu einer Opposition aus Schädelknacker Steinbrück und Stimmbandkönig Trittin würde Entsetzen entsetzlicher machen.

Was bleibt? Zunächst einmal Zusammenschlüsse von Bewegungen wie die gegen "Stuttgart 21". Dann direkte Kontakte der letzen aufrechten in den Parlamenten mit den breiten Aufstandsbewegungen, die es ja tatsächlich gibt.

Nach den Rationierungsregeln für das freie Wort kamen die LINKEN ein einziges Mal mit Gysi zu ihrem Rederecht. Während die meisten übrigen Abgeordneten nach dem Staatstragen sich krummschultrig in die Kantine verfügten, fanden viele aus der LINKEN die Möglichkeit - zur Begründung ihrer Nein-Stimme -, wenigstens den Fernsehzuschauern mitzuteilen, was sie außer dem Abstimmen noch zu tun hatten.

Dabei meldeten viele- zum Beispiel auch Heike Hänsel - Kontakte mit griechischen Gewerkschaften und nicht-organisierten Streikenden. Nur darüber ergeben sich Hoffnungen, dem wirklichen Willen der Unteren - welcher Abstammung auch immer - wenigstens zu einem Ausdruck zu verhelfen.

Wenn auch noch lange nicht zu ihrem Recht.

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

(Me-Ti. Buch der Wendungen. Bertolt Brecht - Dramatiker und Lyriker, 1898-1956)