trueten.de

»Das Gleiche lässt uns in Ruhe, aber der Widerspruch ist es, der uns produktiv macht.« Goethe

Solidarität mit den streikenden Textilarbeitern in Gaziantep Baspinar!

DIDF Flugblatt zum Striek
In Gaziantep sind 5000 Textilarbeiter für eine Erhöhung ihrer Gehälter und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in einen unbefristeten Streik getreten.
Der Widerstand mehrerer Tausend Arbeiter im Industriegebiet Gaziantep Baspinar, der seit mehr als einer Woche andauert und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Gehälter einfordert, geht weiter. Die mehr als 5000 Arbeiter kommen aus 8 verschiedenen Produktionsstätten. Diese Firmen, die Exporte im Wert von vielen Millionen Dollar erreichen, sehen es jedoch nicht ein, ihren Arbeitern eine Existenz sichernde Vergütung zuzugestehen. Obwohl die Arbeiter einen durchschnittlichen Arbeitstag von 12-16 Stunden haben, werden ihre Überstunden nicht bezahlt, es werden keine Sonntagszuschläge bezahlt. Und wenn diese bezahlt werden, schlagen sich diese Beträge nicht in der Abrechnung nieder. Arbeiter, die Sonntags nicht arbeiten oder keine Überstunden leisten wollen, bekommen entweder einen Abzug ihrer Gehälter quittiert oder werden gezwungen unbezahlten Urlaub zu nehmen. Viele Arbeiter, die bereits seit Jahren in den selben Fabriken arbeiten, bekommen Gehälter entweder in Höhe von einem Mindestlohn oder unbedeutend mehr.

Druck von internationalen Konzernen
Die von den streikenden Arbeitern produzierten Waren, werden in die verschiedensten Märkte der Welt exportiert. Die Arbeiter in Antep befinden sich hierarchisch innerhalb dieser internationalen Produktionskette auf der untersten Ebene. Der Druck, zu einem bestimmten, sehr geringen Preis zu produzieren, der von internationalen Konzernen auf die Chefs in Antep gemacht wird, wird auf die Arbeiter weitergegeben. Somit steigt der Druck auf die Arbeiter und ihre Ausbeutung wird um ein mehrfaches gesteigert.
Unter diesen internationalen Konzernen befinden sich zig deutsche Firmen, die aufgrund der gravierenden Ausbeutungsbedingungen, unter denen die Arbeiter in der Türkei arbeiten müssen, ihre Gewinne stetig erhöhen. Aus diesem Grund müssen wir uns mit den streikenden Arbeitern in Gaziantep solidarisieren.


Der Streik weitet sich aus

Der Streik, der anfänglich von einigen Hundert Arbeitern begonnen wurde, weitet sich aus. Zum jetzigen Zeitpunkt nehmen an dem Streik mehrere Tausend Arbeiter teil. Die Ausweitung des Streikes geht weiter. Es lässt sich voraussehen, dass dieser Streik sich auf das gesamt Industriegebiet Gaziantep ausweiten wird. Die Widerstandsbereitschaft der Arbeiter in Antep ist nicht neu. Ein Streik in 1996, der mit Arbeitern aus ein paar Fabriken begann, weitete sich in kurzer Zeit auf 540 Fabriken mit insgesamt mehr als 20 Tausend Arbeitern aus. Die Arbeiter führten einen erfolgreichen Streik, der einen Monat andauerte und daraus resultierend viele Rechte erkämpft wurden.
Damit auch dieser Streik für die Arbeiter erfolgreich wird, ist es eine wichtige Bedingung, dass eine große nationale-internationale Unterstützung und Solidarität stattfindet. Denn die Chefs der Textilarbeiter nutzen auch die staatlichen Sicherheitsorgane zu ihrer Unterstützung und versuchen den Widerstand zu brechen, den Druck auf die Arbeiter zu verstärken, damit diese mit den selben Bedingungen wieder zurück an ihre Arbeit gehen.
Damit die Textilarbeiter in Antep zu ihrem Recht kommen und ihre Forderungen erfüllt werden, damit ihr Widerstand unterstützt und gestärkt wird, rufen wir alle Arbeiter, Arbeitervertreter und Gewerkschafter dazu auf, sich mit den Textilarbeitern in Antep zu solidarisieren und sie in ihrem Widerstand zu unterstützen.

Die Forderungen der Textilarbeiter aus Antep sind:

- die Erhöhung der Gehälter auf 1000 TL,
- alle drei Monate eine Zusatzzahlung in Höhne des nationalenMindestlohnes,
- Sonntagsarbeit wird vergütet mit 100 TL,
- jegliche Zahlungen spiegeln sich in den Lohnabrechnungen wider.

Ihre Protest- sowie Solidaritätsbekundungen werden durch unsere Föderation an die Arbeiter, Gewerkschaften sowie an die Arbeitgeber weitergeleitet.
Ihre Mails können Sie an didf@didf.de schicken.

Quelle: DIDF Flugblatt

Hintergrundinformationen zum Industriegebiet Gaziantep Baspinar (OSB):

Das Industriegebiet Gaziantep Baspinar (OSB - "Organisiertes Industriegebiet") umfasst vier verschiedene Industriezonen in denen insgesamt mehr als 70 000 Arbeiter in 690 Fabriken arbeiten. Die Arbeiter aus verschiedenen Produktionsbereichen kämpfen seit vielen Jahren um die Organisierung. Nach langen Vorbereitungen, tagte schließlich am 14. Juli der Arbeiterratschlag des OSB mit Vertretern aus 22 Fabriken. Aus den Bereichen Textil-, Teppich- und Plastikproduktion nahmen 100 Arbeiter an der Ratsversammlung teil und unterstrichen die Wichtigkeit der gemeinsamen Organisierung im Betrieb und im gesamten Industriegebiet.

Es gibt keinen anderen Weg, außer dem gemeinsamen Weg


Die Eröffnungsrede des Arbeiterratschlages hielt Halil Gümüstekin von der Gewerkschaft Petrol-Is Gaziantep. Gümüstekin sagte in seiner Rede: "Wir haben gesehen, dass der Widerstand innerhalb einer Fabrik allein nicht ausreicht, um gegen die Missstände zu kämpfen. Genauso, wie wir uns innerhalb der einzelnen Fabriken unter den Arbeitern einig sein müssen, um gegen die kleinsten Probleme anzugehen, müssen wir auch innerhalb des größeren Rahmens in Baspinar fabrikübergreifend Einigkeit zwischen den Arbeitern erreichen."

Er betonte, dass dieser Arbeiterratschlag auch branchenübergreifend organisiert wurde. Gümüstekin berichtete: "Einige Arbeiter fragen: `die Gewerkschaften der Textilbranche interessieren sich nicht für unsere Sorgen, sie unterstützen uns nicht. Warum seid ihr so engagiert und verausgabt euch, obwohl der Textilbereich nicht in euren Bereich gehört?´ Wir unterstützen diesen Widerstand, weil wir an die Einigkeit der Arbeiterklasse glauben. Wir machen keine Unterschiede zwischen verschiedenen Produktionsbereichen, wir arbeiten für die Einigkeit der Arbeiter und ihren Kampf. Denn wir wissen, egal in welchem Bereich, wenn Arbeiter einen Kampf erfolgreich abschließen, ist das der Erfolg der gesamten Arbeiterklasse und nicht allein der jeweiligen Arbeiter. Insofern ist der Widerstand von Arbeitern einer konkreten Fabrik, der Widerstand der gesamten Arbeiterklasse."

Der Widerstand in Ünaldi sollte unser Vorbild sein


Auf der Versammlung sprachen die Arbeiter verschiedene Problem an. Unter anderem wurde berichtet, dass die Arbeiter ihres Rechtes auf Abfindung beraubt werden, dass die Gehälter zu gering und dass die Arbeitsbedingungen in Baspinar unzumutbar seien. Gegen diese Missstände riefen sie zum Widerstand auf. Ein Arbeiter, der 1996 auch im Kampf in Ünaldi aktiv war, schilderte wie der Kampf damals organisiert wurde und welche Erfolge sie erreicht haben. Die Gesamtsituation heute sei viel schlechter als damals und dies würde die Grundlage dafür bieten einen viel stärkeren und erfolgreicheren Widerstand zu organisieren, schätzte er ein. "Dieser Arbeiterratschlag, an dem wir heute beteiligt sind, erinnert mich an die Vorbereitungsversammlungen von 1996 in Ünaldi." Auch nach dem Treffen des Arbeiterratschlages müssen die Versammlungen weitergehen, sagte er. "Dieser Arbeiterratschlag muss sich um mindestens je einen Vertreter einer Fabrik erweitern. Jeder Kollege, der an diesen Widerstand glaubt und Verantwortung übernehmen möchte, sollte hier sein können", sagte der ehemalige Ünaldi Widerständler.

Trotz allem Gewerkschaft


Ein Textilarbeiter, der Verantwortung innerhalb des Arbeiterratschlages trägt, sagte, dass das größte Problem der Arbeiter in Antep sei, dass sie nicht organisiert seien. Die Verantwortung hierfür trügen zum größten Teil die Gewerkschaftsleitungen des Textilbereiches in Antep, die Arbeiter trauten ihnen nicht. Derselbe Arbeiter berichtete auch, dass frühere Widerstandsbewegungen und vorangegangene Streiks aufgrund der Verantwortungslosigkeit ihrer Gewerkschaften und der Kooperation dieser mit den Arbeitgebern erfolglos geblieben waren. Trotz dieser Umstände würden sie ihren Kampf um gewerkschaftliche Organisierung nicht aufgeben, betonte er.

Ein Arbeiter einer anderen Fabrik sagte, "Lasst uns endlich aufhören über unsere Gewerkschaften zu meckern. Sollen wir jetzt aufhören uns gewerkschaftlich zu organisieren, weil die Gewerkschaftsleitungen so sind, wie sie sind? Sind die Gewerkschaften nicht unsere Organisationen, Organisationen der Arbeiterklasse?" Dieser Aussage seines Vorgängers schloss sich ein weiterer Teilnehmer an: "Die Gewerkschaft sind wir. Wenn wir uns einig sind, uns organisieren, unseren Widerstand ernst nehmen, gibt es nichts, was wir nicht erreichen können. Zur Not können wir unsere eigene Gewerkschaft gründen".

Der erste Schritt im gemeinsamen Widerstand


Der letzte Redner war der Vertreter der EMEP Gaziantep, Mehmet Türkmen. Er unterstrich ebenfalls die fortwährende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in dem OSB. In seiner Rede sagte Türkmen: "Wenn wir uns nicht zusammentun, Einigkeit herstellen und Widerstand leisten, kommt auf uns der regionale Mindestlohn zu. Wenn es nach der AKP-Regierung ginge, die jedem Wunsch der Arbeitgeber gerne nachkommt, dann stehen uns noch schlimme Zeiten bevor. Deswegen muss dieser Arbeiterratschlag als ein Anfang begriffen werden, der zum Ziel hat, ausgehend von den einzelnen Fabriken, den Kampf aller Arbeiter in Antep zu organisieren. Wir werden und müssen entsprechend der Beschlüsse und dem Willen dieses Arbeiterratschlages handeln." sagte Türkmen.

Einige Beschlüsse, die im Arbeiterratschlag gefasst wurden:

- Eine Unterschriftenkampagne gegen die Umwandlung der Abfindung in einen Fond, der strategisch gesehen Grundlage für die Beraubung des Rechts auf Abfindung ist.

- Zusatzzahlungen wurden in allen Fabriken eingestellt. Selbst in der Teppichproduktion, in der die Vergütung traditionell relativ hoch war, stagnieren oder sinken die Gehälter. Es werden Aktionen geplant und durchgeführt um die Erhöhung der Gehälter und die Einhaltung unseres Rechtes auf vier jährliche Zusatzzahlungen durchzusetzen.

- Die unterste Einkommens- und finanzielle Existenzgrenze einer vierköpfigen Familie wird heute bei 1200 TL angesetzt. Der Mindestlohn liegt jedoch unter dieser Grenze. Noch bevor sich unsere Mindestlohnkommission trifft, hat dieser Arbeiterratschlag beschlossen, dass der Mindestlohn mindestens verdoppelt werden muss und dahingehende Kampagnen durchgeführt werden.

- Der durchschnittliche Arbeitstag eines Arbeiters in der OSB beträgt immer noch 12 Stunden. Selbst in Fabriken, in denen normalerweise der 8-Stunden-Tag gilt, bestehen Arbeitssysteme, die zur Folge haben, dass mindestens zwei Mal in der Woche 12 bis16 Stunden gearbeitet werden muss. Unser Recht auf einen freien Sonntag wird uns in sämtlichen Fabriken vorenthalten. Die historischen Rechte auf den 8-Stunden-Tag und arbeitsfreie Wochenenden existieren in der gesamten OSB faktisch nicht mehr. Um die baldige Beendigung dieser unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu erreichen, ist beschlossen worden in der gesamten OSB Widerstand zu organisieren. Die Erhöhung der Gehälter und die Aufhebung des 12-Stunden-Tages und der Sonntagsarbeit werden die wichtigsten Forderungen unseres Widerstandes sein.

- Ein weiterer Beschluss dieses Arbeiterratschlages ist, dass wir uns für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von jungen Arbeitern einsetzen werden, die in Antep und in anderen Industriegebieten 12 bis16 Stunden täglich, größtenteils unversichert, unter extrem schlechten und ungesunden Arbeitsbedingungen arbeiten.

- In den letzten Monaten sind in vielen Fabriken spontane Aktionen durchgeführt worden. Diese Aktionen in Form von Arbeitsniederlegungen oder Überstundenverweigerung sind zum größten Teil erfolglos geblieben, weil sie unorganisiert und ohne vorherige gemeinsame Absprachen stattgefunden haben. Um solche Aktionen zum Erfolg führen zu können, bedarf es in allen Produktionsstätten Arbeiterkomitees, die sich dafür einsetzen, dass der Widerstand koordiniert und organisiert wird. In diesem Sinne beschließt dieser Arbeiterratschlag, dass in den eigenen Produktionsstätten beginnend Arbeiterkomitees gegründet werden, die sich regelmäßig treffen.

Quelle: Evrensel

Über Freudloses...

Oscar Wilde 1892, Foto: Sarony, Napoleon
"Heutzutage wird sehr viel Unsinn über die Würde der körperlichen Arbeit geschrieben. An der körperlichen Arbeit ist ganz und gar nichts notwendig Würdevolles (...). Es ist geistig und moralisch genommen schimpflich für den Menschen, irgendetwas zu tun, was ihm keine Freude macht, und viele Formen der Arbeit sind ganz freud­lose Beschäftigungen."

Oscar Wilde in seinem Essay "Der Sozialismus und die Seele des Menschen" (1891)

Mexico: Weitere Solidaritätskampagne für José Enrique Morales Montaño gestartet

Seit gestern läuft bei labourstart eine Kampagne für den am 15. Mai entführten mexicanischen Menschenrechtler José Enrique Morales Montaño. Nachdem wir am Mittwoch über die Kampagne von Netzwerk für eine kämpferische ver.di und  ProDESC berichtet hatten, rufen wir auch zur Unterstützung dieser Aktion auf:

"Der mexikanische Menschenrechtler José Enrique Morales Montaño vom Unterstützungszentrum für Beschäftigte (CAT) in Puebla, Mexiko, ist am 15.Mai 2012 entführt und körperlich gefoltert worden. Er war auf dem Weg zum lokalen Arbeitsgericht von Puebla, um eine Gruppe von Textilarbeiter/innen zu begleiten, die im Konflikt mit einer Firma in der Region stehen.

Sein Kidnapper hielten im über lange Zeit ein Gewehr an den Kopf und drohten, ihn und die anderen Mitglieder von CAT umzubringen. Am Abend desselben Tages setzten sie ihn auf einer verlassenen Überlandstraße nach Veracruz aus, wobei sie seinen Rucksack und das Mobiltelefon stahlen. Morales wurde schwer verletzt. Am nächsten Morgen erhielt Blanca Velázquez, die Direktorin von CAT, eine Nachricht von Morales gestohlenem Handy: "Du wirst sterben, Hure."
Seit der Gründung des CAT 2001 hat das Zentrum erfolgreich eine Reihe von Autozulieferern, Maquila- und Textilfirmen organisiert, indem sie sogenannte "Schutzgewerkschaften" (die arbeitgebernah bzw. -abhängig sind) herausdrängten und demokratische, unabhängige Gewerkschaften etablierten.

Die Organisierungsarbeit von CAT hat die negative Aufmerksamkeit von Akteuren in Mexiko erregt, denen die Arbeit von CAT nicht gefällt, was zu einer Reihe von Angriffen führte. 2010 wurden die Büros von CAT aufgebrochen und die Beschäftigten wurden per email und Graffiti an den Wänden des Büros bedroht. nach intensiver Lobbyarbeit erhielt die CAT-Belegschaft Schutz vom Bundesstaat Puebla, der aber ohne Begründung oder Untersuchung der Drohungen ein Jahr später wieder eingestellt wurde. Die Bergarbeitergewerkschaft von Mexiko hat seit mehreren Jahren eng mit CAT zusammengearbeitet und ruft zu einer internationalen Kampagne auf umd das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Sicherheit von José Enrique Morales Montaño und den anderen Mitarbeiter/innen von CAT, die sich kontinuierlich für Menschen- und Arbeitsrechte in Mexiko eingesetzt haben, zu gewährleisten."

Der Textvorschlag, der per Mail versendet werden kann lautet:

"ich schreibe Ihnen, um meine Sorge und Wut über die kürzliche Entführung und physische Folter an José Enrique Morales Montaño vom Unterstützungszentrum für Beschäftigte CAT in Puebla, Mexiko zum Ausdruck zu bringen. Menschen, die für Menschen- und Arbeitsrechte in Mexiko eintreten, sollten für die Ausübung ihres Rechts, die Menschenrechte anderer zu verteidigen, nicht einem Klima der Belästigung oder gar physischen Attacken ausgesetzt sein. Wir fordern Sie deshalb auf, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und Sicherheit von  José Enrique Morales Montaño und den anderen CAT-Mitgliedern zu gewährleisten. Wir bitten ebenso die entsprechenden Behörden, ihrer Verpflichtung, die Verantwortlichen für diesen Angriff und die dauernden Drohungen zu ermitteln und zu bestrafen, unter Zugrundelegung der höchsten internationalen Standards. Diese Untersuchung muss die VErantwortlichen für die Entführung, das Verprügeln und die Strafen gegen José Enrique Morales Montaño und die anderen CAT-Mitglieder ermitteln und sollte diese ihrer gesetzlichen Strafe zuführen. Ich erkläre mich solidarisch mit den Verteidiger/innen von Menschen- und Arbeitsrechten in Mexiko, und verbleibe in Erwartung einer schnellen Abhilfe gegen diese Ungerechtigkeit"

Zur Mailaktion bei labourstart

Kundgebung am 15. Mai in Stuttgart: Solidarität statt Lohnkürzungen und Sozialabbau in Europa

Wir fordern ein demokratisches und soziales Europa!

Kundgebung am Dienstag 15. Mai 2012
um 17.00 Uhr
auf dem Stuttgarter Schlossplatz


Programm:

  • RednerInnen aus verschiedenen europäischen Ländern
  • Internationales Kulturprogramm

Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger zur Kundgebung am 15. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Das maßgeblich von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy beförderte Kürzungsdiktat gefährdet Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Es droht eine Abwärtsspirale durch sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen.

In Griechenland hat sich die Arbeitslosigkeit inzwischen verdoppelt. Wie in Spanien sind auch dort inzwischen fast 50% der Jugendlichen ohne Arbeit und Perspektiven. Der Fiskalpakt droht in vielen Ländern die wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen und lässt keine Luft für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Gleichzeitig werden die Lasten ausschließlich den Beschäftigten, Erwerbslosen, Schülern und Studenten aufgebürdet. Dies wird die soziale Krise noch weiter verschärfen und gefährdet die Demokratie.

Auch Deutschland wird es treffen, aufgrund der Fiskalpaktvorgaben müssen etwa 30 Milliarden Euro in einem Jahr eingespart werden – das entspricht knapp einem Drittel aller öffentlichen Ausgaben in Deutschland für Bildung und Forschung. Bundesfinanzminister Schäuble will schon in die Kassen der Sozialversicherungen greifen und dort zwei Milliarden Euro entnehmen. Die Krise wird von der Troika bestehend aus Internationalem Währungsfond, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank missbraucht, um in vielen Ländern Tarifverträge auszuhebeln, Mindestlöhne abzusenken und den Kündigungsschutz zu kappen. Der Export der Agenda 2010 in andere europäischen Länder ist der falsche Weg.

Wir fordern:

  • Hände weg von der Tarifautonomie
  • Keine Kürzung von Mindestlöhnen - in Griechenland und überall in Europa
  • Reichtum umverteilen! Für eine stärkere Besteuerung von hohem Einkommen und Vermögen
  • Banken und Finanzwirtschaft regulieren und öffentlich kontrollieren
  • Demokratie statt Herrschaft der Technokraten

Europa braucht verbindliche Mindeststandards um faire Löhne und ein menschenwürdiges Einkommen zu sichern. Wir brauchen Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, soziale Absicherung anstatt Lohndumping und Sozialabbau. Gerade in Deutschland sind die Löhne zu gering, jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor. Millionen von Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben, hier müssen die Löhne dringend steigen.

Kommt alle am 15. Mai zur Kundgebung!

Flugblatt im PDF-Format (PDF, 600 kB)

 

Quelle: DGB Region Nordwürttemberg

kritisch-lesen.de Nr. 17: Kampf um Arbeit

Foto: © Jörg Möller
Pünktlich zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, erschien die kritisch-lesen.de Schwerpunktausgabe zum umfangreichen Themenfeld „Arbeit“. Die Tatsache, dass die Geschichte, die hinter diesem Tag steht – nämlich der Haymarket Riot 1886 in Chicago und die anschließende Ermordung von acht Anarchisten durch den Staat – kaum mehr Erwähnung findet, ist einerseits ernüchternd, andererseits aber auch als Aufforderung zum Aktivwerden zu verstehen. An eben jene Geschichte und an jene Ideen gilt es für die Gegenwart anzuknüpfen um aus dem 1. Mai wieder einen revolutionären 1. Mai zu machen. Das Titelbild dieser Ausgabe zeigt das Jobcenter Neukölln – eine Institution, die darauf verweist, dass der Kapitalismus unter neoliberalen Vorzeichen auch andere Schauplätze eines „Kampfs um Arbeit“ hervorbringt, die weder theoretisch noch praktisch ausgeblendet bleiben dürfen.

In diesem Sinne ergründen wir zunächst mit Torsten Bewernitz und seiner Rezension „Empowerte“ Arbeiterklasse die Frage, in wie weit heute Arbeitskämpfe noch im Zeichen der Selbstermächtigung der Arbeiter_innen stehen und wie sich das in diversen europäischen Ländern in der Praxis auswirkt. Auch der französischer Soziologe Robert Castel hat sich in dem Buch „Die Krise der Arbeit“ seine Gedanken zu aktuellen Fragen in der Arbeitswelt gemacht, von denen Martin Birkner jedoch nur mäßig beeindruckt war. Die sich im Laufe der Zeit veränderten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und die möglichen Schlüsse, die man als Gewerkschaftsaktivist_in daraus ziehen kann (oder muss?), untersucht Torsten Bewernitz am Beispiel des Buches „Die Organisierung der Unorganisierbaren“ von Hae-Lin Choi. In einem durch neoliberale Maximen bestimmten Arbeitsmarkt ist es unabdingbar, dass jene, die sich dieser Verwertungslogik nicht unterwerfen wollen oder können, massiv unter Beschuss geraten. Wie die BILD-Zeitung und ihre Leser_innen gegen Arbeitslose herziehen, untersucht Andrea Strübe in ihrer Rezension „Eine Klasse gegen sich“. Franziska Plau beschäftigt sich in Der revolutionäre Prinz und das proletarische Dornröschen mit den „Betriebsinterventionen“ linksradikaler Studierender in den1970er Jahren und damit, was man heute daraus lernen kann. Eine innovative und interessante Facette des Arbeitskampfes im 21. Jahrhundert sind die sogenannten „Militanten Untersuchungen“ der Gruppe FelS (Für eine linke Strömung). Mira Douro untersucht diese anhand der dazu herausgegebenen Broschüre „Macht mit, macht´s nach, macht´s besser!“. Sebastian Kalicha geht in Gegen die Mythen zurück in die Zeit der spanischen Revolution und der französischen Volksfront und beschäftigt sich mit den Thesen des US-amerikanischen Historikers Michael Seidman, der die Dynamiken in den selbstverwalteten Betrieben in Barcelona und Paris dieser Zeit analysierte.

In den weiteren aktuellen Rezensionen empfiehlt zunächst Selma Haupt den Sammelband „Irrsinn der Normalität“ der Projektgruppe Nationalismuskritik, weist in ihrer Rezension aber auch auf bisherige Leerstellen bei der Erforschung des neuen ,Endlich wieder deutsch sein dürfen‘-Nationalismus hin. Mit dem Aushalten von Widersprüchen, Gegensätzen oder Mehrdeutigkeiten beschäftigt sich Heinz-Jürgen Voß in seiner Besprechung von Die Kultur der Ambiguität – eine Studie, die aufzeigt, wie der europäische Anspruch der eindeutigen Wahrheit auch den arabischen Raum beeinflusste. Paul Gensler rezensiert den Roman „Das Schweigen des Sammlers“ des katalanischen Schriftstellers Jaume Cabré, der thematisch wie stilistisch zwar eine interessante Richtung einschlägt, allerdings auch Raum für fragwürdige Interpretationen lässt. Christian Marazzi, der Autor von „Verbranntes Geld“, analysiert in seiner neuesten Arbeit die Finanzialisierung des Kapitals – Adi Quarti stellt in seiner Besprechung „Sozialismus der Reichen“ wichtige Aspekte dieser Analyse heraus.

Diesen Monat finden im Übrigen fünf Veranstaltungen von kritisch-lesen.de statt, weil wir nicht nur abgeschottet von der Außenwelt kritisch rezensieren, sondern auch mit euch gemeinsam diskutieren wollen. Hier die Liste unserer Veranstaltungen:

Freitag, 04.05., 20 Uhr, Bremen, Infoladen: „Darum Feminismus!“ – Buchvorstellung und Diskussion mit einer der Herausgeberinnen, moderiert von Andrea Strübe (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Dienstag, 08.05., 20 Uhr, Berlin, Subversiv: „Linke Fußballfankultur – geht das?“ – Vortrag und Diskussion mit Gabriel Kuhn, moderiert von Gerd Dembowski. Mehr Infos hier.

Mittwoch, 09.05., 20 Uhr, Berlin, Liniencafé: „Whiteness is not abolished in a workshop, it is abolished in struggle“ – Vortrag und Diskussion mit Gabriel Kuhn, moderiert von Laura Janßen (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Montag, 14.05., 20 Uhr, Hannover, Kulturzentrum Faust: „Krise und Aufstand – England im Sommer 2011“ – Moritz Altenried im Gespräch mit Sebastian Friedrich (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Sonntag, 20.05., 17 Uhr, Köln, Autonomes Zentrum: „Krise und Aufstand – England im Sommer 2011“ – Moritz Altenried im Gespräch mit Sebastian Friedrich (kritisch-lesen.de). Mehr Infos hier.

Zur Ausgabe Nr. 17

Hunderttausende TeilnehmerInnen beim - 1. Mai in Istanbul - “YaÅŸasın 1 Mayıs!“

Die wohl größten Maikundgebungen Europas finden in Instanbul statt. Kamen im letzten Jahr nach unterschiedlichen Angaben bis zu einer Million Menschen auf dem Taksim Platz zusammen, wurde diese Zahl in diesem Jahr wohl deutlich übertroffen. Während die ersten TeilnehmerInnen den Platz bereits wieder verließen, hatten noch längst nicht alle Gruppen diesen erreicht. Eine größere Gruppe kurdischer Organisationen konnte wegen Verkehrsproblemen nicht teilnehmen.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Taksim Platz mit Haupttransparent

Am 1. Mai 1977 versammelten sich auf dem Taksim Platz in Istanbul Hunderttausende Menschen. Angehörige faschistischer Konterguerilla feuerten aus einem Hotelfenster Schüsse in die Menge ab. In der dadurch entstandenen Panik wurden Menschen niedergetrampelt, die Polizei fuhr mit Panzern in die Menge. 37 Menschen starben, zahllose wurden teilweise schwerst verletzt. Am Denkmal für die Opfer des 1. Mai 1977 gab es eine Ansprache des Vorsitzenden der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK) im Beisein einiger Überlebender von damals, die zum Teil bis heute von ihren Verletzungen gezeichnet sind.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Überlebende von 1977

Erst seit dem Jahr 2009 finden auf dem Taksim Platz wieder zugelassene Maikundgebungen fortschrittlicher Gewerkschschaften und zahlloser linken Gruppen statt; ebenso bildeten Künstlergruppen, Fußballvereine und andere fortschrittliche Engagierte im kulturellen Bereich Blöcke mit Fahnen, gemeinsamer Kleidung, Gesang, Sprüchen und mehr. Der Taksim Platz war auch in diesem Jahr wieder das Ziel der von mindestens drei Startpunkten aus beginnenden, endlos erscheinenden Demonstrationszüge. Unter den TeilnehmerInnen gab es zudem eine Anzahl von KollegInnen aus Deutschland, die beispielsweise mit Delegationen aus Köln vertreten waren.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Solidarischer Besuch: IG Metaller aus Deutschland

Wie auch in den vergangenen Jahren war sowohl der Platz selber als auch die Zufahrtsstraßen mit Gittern abgeriegelt. Wer auf den Platz wollte musste sich einzeln von Polizisten kontrollieren lassen - Taschendurchsuchung und Körperabtastung inklusive.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Personenkontrollen

Die einzelnen Gruppen marschierten bei sommerlichen Temperaturen ab 9 Uhr fein säuberlich voneinander getrennt in Richtung auf den Platz.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Bosch Gewerkschafter

Während das offizielle Programm auf einer großen Bühne direkt neben dem Denkmal aufgebaut war, hielten sich auf dem Platz selber die offiziell bestätigten 20.000 Polizisten im Hintergrund. Dennoch - Räumpanzer und Wasserwerfer in den Seitenstraßen der unmittelbaren Umgebung machten deutlich, dass der 1. Mai, der in der Türkei erst nach dem Militärputsch von 1980 von diesem abgeschafft und erst im April 2009 als offizieller Feiertag aufgrund des politischen Drucks der Menschen wieder eingeführt wurde, dort tatsächlich noch "Kampftag" ist.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Kombinierter Räumpanzer und Wasserwerfer

Dem entsprechend waren die Forderungen, die von den Gruppen gestellt wurden, breit gefächert. Von der Forderung nach höheren Löhnen über Arbeitssicherheit, Kündigungsschutzgesetzen, Arbeitslosenversicherungen, gegen Faschismus, für eine befreite Gesellschaft, für mehr politische Rechte usw. gab es kaum ein politisches Feld, das nicht besetzt wurde.

Die Triebfeder dieser Aktivitäten ist eindeutig in den extremen sozialen Gegensätzen in der Türkei zu suchen. Der ausufernde Bauboom in Istanbul bringt den enormen Reichtum einiger weniger im Gegensatz zum deutlich sichtbaren sozialen Elend großer Teile der Bevölkerung zum Ausdruck. Dass am ersten Mai so viele verschiedene Kräfte zusammen kommen ist für sich genommen vielleicht nur ein kleiner Schritt in einem notwendigen Prozess der politischen und sozialen Organisierung und Orientierung. Zugleich machte die beeindruckende Demonstration und Kundgebung auch deutlich, dass bei allen Unterschieden der Wunsch in die Richtung einer fortschrittlichen Veränderung bei vielen Menschen in der Türkei immer größer wird.

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ TKP Haupttransparent ...

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ Autoritär geprägte Organisationen...

Fotoserie zum 1. Mai 2012 in Istanbul - “Yasasin 1 Mayis!“ ... antiautoritäre Gruppen - hier das "Team der Menschen..."

Entsprechend versuchte Premierminister Recep Tayyip Erdogan sich zum Anwalt der ArbeiterInnen zu machen. Er erklärte: “Wir blicken seit den Anfängen unserer Regierung auf die Probleme der Arbeiter als wären es unsere eigenen Sorgen. Ich hoffe, dass Maifeiertag in einer freundlichen Atmosphäre und in Solidarität gefeiert wird.”

Zeitgleich machten in Ankara, Bursa und vielen anderen türkischen Städten die ArbeiterInnen mit ihrer Teilnahme an den Maidemonstrationen deutlich, dass sie ihre Angelegenheiten lieber selber in die Hand nehmen.

Stuttgart: Revolutionäre 1. Mai Demonstration & Polit- und Kulturfest

Wie jedes Jahr so in diesem: Wir fordern unsere LeserInnen auf: Beteiligt Euch an den Veranstaltungen zum 1. Mai!

In verschiedenen Städten gibt es zusätzlich zu den gewerkschaftlichen Aktionen weitergehende Möglichkeiten, diesen Tag kämpferisch zu begehen. Zum Beispiel in Stuttgart:

Auch in diesem Jahr werden wir am 1. Mai gemeinsam in Stuttgart auf die Straße gehen. Dabei werden wir lautstark und kraftvoll für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus eintreten, für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und die Angriffe des Kapitals, ohne imperialistische Kriege, ohne patriarchale Unterdrückung und ohne Rassismus und Faschismus. Rund um den 1. Mai finden mehrere Veranstaltungen statt:

Der Tag beginnt mit der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration. Dort gilt es für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsarbeit und ein Ende des Schmusekurses mit Staat und Kapital einzutreten.

10 Uhr: DGB-Demo | Marienplatz

Nach dem Ende der DGB-Demo geht es gemeinsam zum Auftakt der Revolutionären 1. Mai Demonstration auf dem Schlossplatz. Die kämpferische Demonstration wird durch die Innenstadt nach Stuttgart-Heslach führen.

11:30 Uhr: Revolutionäre 1. Mai Demonstration | Schlossplatz

Im Linken Zentrum Lilo Herrmann findet im Anschluss an die Revolutionäre 1. Mai Demonstration ein Polit- und Kulturfest statt, u.a. mit Auftritten von Microphone Mafia und Dirt Effect.

14 Uhr: Internationalistisches Fest | Linkes Zentrum | Böblingerstr. 105 | Stuttgart Heslach

Ankündigungstext | Bundesweiter Aufruf | Lokales Bündnis | Bundesweites Mobilisierungsvideo

Veranstaltung des Zukunftsforums - Kräftige Tariferhöhungen sind notwendig

Protestaktion der IGM vor dem Verhandlungslokal Schwabenlandhalle am 26.4.2007 - die damalige Forderung: 6,5%
Leider kommt es nach dem raschen Abschluss bei ver.di nicht mehr zu einer zusammen geführten Tarifauseinandersetzung zweier wichtiger Gewerkschaftsbereiche. Deren Ausstrahlung wäre in einer Zeit, die von der Eurokrise, der finanzpolitischen und sozialen Knebelung ganzer Staaten, wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien, und einer möglicherweise heraufziehenden Verschärfung der ökonomischen Situation geprägt wird, von großer gesellschaftlicher Bedeutung gewesen.

Referent:

Hans-Jürgen Urban

Vorstandsmitglied der IG Metall

Wir wollen mit dem Vorstandsmitglied der IG Metall diskutieren, welche Auswirkungen dies auf die Tarifpolitik hat oder haben könnte, wie wir unter dieser Rahmenbedingungen ein gutes Ergebnis durchsetzen und wie wir eine sinnvolle Vernetzung der mannigfaltigen sozialen Kämpfe erreichen können.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen

am Donnerstag, dem 19. April 2012 um 18.00 Uhr

im DGB-Haus Stuttgart, kleiner Saal, Willi-Bleicher-Str. 20

Europaweite Mobilisierung gegen Kapitalismus und autoritäre Krisenpolitik

m31 banner Am Samstag, den 31. März werden in ganz Europa große Demonstrationen, Streiks und Besetzungen gegen die autoritäre Krisenpolitik der EU stattfinden. Hintergrund ist der „europaweite Aktionstag gegen den Kapitalismus“, der von verschiedenen linken Gruppen und Basisgewerkschaften unter dem gemeinsamen Label  „M31“ organisiert wird. -¨Die antiautoritären Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegenüber Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik betroffenen Menschen.

Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. In ganz Europa werden am 31. März verschiedene Aktionen stattfinden. Demonstrationen und weitere Aktionen wird es an diesem Tag mindestens in 42 Städten in Griechenland, Italien, Spanien, Polen, Deutschland, Österreich, England, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Slowenien, Kroatien, der Ukraine und in New York geben. In Spanien wird inzwischen sogar bereits für den 29. März zu einem landesweiten Generalstreik mobilisiert. Diese Form internationaler Koordinierung des Widerstandes in der „Euro-Krise“ stellt eine neue Qualität in der Zusammenarbeit der antikapitalistischen Linken dar.

In Deutschland soll die zentrale Aktion am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. stattfinden. Im Rahmen einer Demonstration „für die Stilllegung der EZB“, zu der von einem breiten Bündnis seit Monaten bundesweit mobilisiert wird, soll hier die Baustelle der neuen Europäischen Zentralbank „besucht“ werden. Dazu werden mehrere tausend TeilnehmerInnen erwartet.

Weitere Informationen auf der internationalen Website des M31 Netzwerkes: march31.net

Quelle: PM

Montagsdemo gegen Hartz IV vs. Ordnungsamt Stuttgart: Meinungsfreiheit nur für Reiche?

Das Amt für „öffentliche Ordnung“ der Stadt Stuttgart findet offenbar immer neue Möglichkeiten des Vorgehens gegen unerwünschte Meinungen in der Öffentlichkeit.

Diesmal geht es gegen die Eigenfinanzierung der Montagsdemo gegen Hartz IV, deren Versammlungsleiterin einen Strafbefehl über 450 € erhalten hat.

Vorgeworfen wird ihr die Durchführung einer Spendensammlung entgegen der im Versammlungsbescheid des Amtes für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 18. Oktober 2011 gemachten Auflage: „Das Sammeln von Spenden wird untersagt.“

Hatte die Stadt Stuttgart zunächst – in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften (siehe unten) - nichts gegen eine auf dem Info-Tisch der Montagsdemo aufgestellte Spendendose unternommen, hat sie inzwischen das Verbot, Spenden zu sammeln, als „versammlungsrechtliche Auflage“ in die Anmeldebestätigung der Montagsdemo aufgenommen. In der Folge kann die Staatsanwaltschaft bei einer trotzdem durchgeführten Spendensammlung gegen die Versammlungsleiter wegen einer „Straftat nach dem Versammlungsgesetz“ vorgehen.

Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit: „Wir sehen in diesem Vorgehen der Stadt Stuttgart eine weitere Einschränkung des Versammlungsrechts und weisen diesen Angriff auf die finanzielle Unabhängigkeit von Initiativen und Bewegungen und letztlich auf die Versammlungsfreiheit zurück. Die Durchführung einer Versammlung ist immer mit Unkosten verbunden und darf nicht von finanzkräftigen Sponsoren wie z. B. der Werbekampagne für Stuttgart 21 abhängen.“

Die so genannten „Sammlungsgesetze“, die den formalen Ansatzpunkt für derartige Angriffe auf die finanzielle Unabhängigkeit liefern, sind in zwei Dritteln aller Bundesländer in den letzten Jahren ersatzlos gestrichen worden.

Es gibt keinen Grund, an einem Gesetz festzuhalten, mit dem die Menschen bevormundet werden – als ob sie nicht selber entscheiden könnten, ob sie für die Montagsdemo gegen Hartz IV, für den Protest gegen Stuttgart 21 oder anderes spenden wollen oder nicht.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert deshalb die Landesregierung auf, dieses Landesgesetz ebenfalls ersatzlos zu streichen und unterstützt den Einspruch der Montagsdemo gegen Hartz IV gegen diesen Strafbefehl.

Die Verhandlung findet statt am 14. März um 11 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5

Die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Sammlungsgesetzes (SaGVwv) stellt entgegen der neuen Stuttgarter Praxis fest: „Einer Erlaubnis nach dem Sammlungsgesetz bedürfen somit nicht: …das Aufstellen von Sammelbüchsen oder Sparbüchsen auf Straßen und Plätzen…., wenn dabei nicht durch eine Person auf die Spender eingewirkt wird (zum Beispiel durch Hinhalten der Büchsen oder durch Ansprechen)“

Quellen:

Via Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit